1. Februar 2001 Joachim Bischoff

Politische Flickschusterei

Die CDU ist in ein politisches Gehakel um Führungs- und Kompetenzfragen verstrickt. Sogar die immer um große Geschlossenheit bemühte CSU stolpert von Affaire zu Affaire. Langsam dämmert den politischen Akteuren: das System Kohl - mit all seinen Macht- und Geldstrukturen - hat den politischen Niedergang der großen bürgerlichen Integrationspartei in Deutschland verzögert; in anderen westeuropäischen Ländern ist das bürgerliche Lager längst in einen politischen Pluralismus aufgesplittert, der von einem großbürgerlichen Liberalismus des 19. Jahrhunderts über konfessionell geprägte Miniparteien bis hin zu rechtspopulistischen und rechtsradikalen Formationen erstreckt.

In der CDU wächst das Unbehagen über die politische Konzeptionslosigkeit der bislang noch größten Oppositionspartei. Die FDP rechnet mit einer nachhaltigen Stärkung bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz. Die CDU lasse durch ihre Unzulänglichkeiten politische Lücken entstehen, in welche die FDP stoßen werde. Und selbstverständlich kann SPD-Generalsekretär Franz Müntefering seine Genugtuung über die Umgruppierung des politischen Feldes nicht verhehlen. Während sich die Sozialdemokratie konsequent mit Orientierung auf die »Neuen Mitte« einem Modernisierungsprozess verschrieben habe, seien die deutschen Christdemokraten erstarrt. »Es ist in erster Linie der deutschen Einheit und der spezifischen Situation Ostdeutschlands geschuldet, dass im Unterschied zu anderen bürgerlich-konservativen Parteien in Westeuropa die Krisenerscheinungen bei der Union erst spät erkennbar wurden... Man hat den gesellschaftlichen Wandel in Deutschland übersehen, ja sogar abgelehnt. Die CDU hat den Verlust der Mitte viel zu spät bemerkt, denn mit Blick auf zurückliegende Erfolge wurde der Aufbau neuer Wählerkoalitionen fast ein Jahrzehnt lang als unnötig angesehen.«

In der CDU wird Flickschusterei betrieben. Zwar hat die Parteivorsitzende Merkel erkannt, dass es um die Verdichtung der politischen Programmatik auf eine »neue soziale Marktwirtschaft« gehen muss, aber ihr fehlt das politische Gewicht, um die divergierenden Strömungen auf diese Grundlinie zu verpflichten. Die Konsequenz: In allen aktuell relevanten Fragen - Betriebsverfassung, Ausbildung (Greencard), Mietrecht, Zuwanderungspolitik, nicht-eheliche Lebensgemeinschaften etc. - präsentieren sich die Unionsparteien als ein vielstimmiger, dissonanter Haufen, der jegliche Orchestrierung vermissen lässt. Die FDP versucht in Ausnutzung dieser politischen Schwäche vor allem eine Vereinnahmung des Mittelstandes (kleinere und mittlere Betriebe), der jüngeren Generationen und eine Stärkung des politischen Profils in Sachen Freiheits- und Bürgerrechte. Immerhin bliebe den christlichen Parteien die Chance, in Anlehnung an die Republikaner in den USA eine politische Bündelung unter der Formel »Konservatismus mit Herz« voranzutreiben. Aber auch dies bedarf größerer Anstrengungen, soll die bürgerliche Partei aus dem Abwärtssog herauskommen, der durch die Spannung von christlicher Zentrumsrhetorik und deutsch-nationaler Leitkultur markiert wird.

Müntefering freut sich wie ein Schneekönig: »In der Mitte der Gesellschaft stehend ist die SPD die einzige Volkspartei, die ihre traditionellen Grundwerte mit einem modernen Politikstil verbinden kann... Sie ist einerseits geprägt durch ihre Tradition, ihre Gewerkschaftsnähe, durch die politischen Erfahrungen der sozialliberalen Ära und der neuen sozialen Bewegungen. Andererseits hat sie es geschafft, sich der neuen Wissens- und Informationsgesellschaft zu öffnen«. Richtig ist, dass die Sozialdemokratie von der Schwäche oder gar der Zersetzung der rechtsbürgerlichen Integrationspartei profitiert. Ob die Schwäche des Kontrahenten freilich zur Aufwertung der sozialdemokratischen Option reicht, darf bezweifelt werden. Die Neue Sozialdemokratie muss in den bevorstehenden Landtagswahlen erst noch den Beweis antreten, dass sie das bürgerliche Lager beerben kann.

Jüngste Umfragedaten aus Hamburg, wo im Herbst Bürgerschaftswahlen anstehen, weisen für die rechtspopulistische PRO-Partei des Richters Schill einen Wähleranteil von 9% aus. Damit wird - wie auch in anderen westeuropäischen Ländern - ein ganz anderer Erbschafts-Anwärter sichtbar. Die Neue Sozialdemokratie trägt zu dieser Entwicklung bei. Sie hat die Moderation zwischen Modernisierung (Innovation) und sozialer Gerechtigkeit bislang meist zu Lasten der »kleinen Leute« ausfallen lassen. Eine solche Politik verspricht keine gute Zukunft.

Müntefering freut sich nicht zuletzt über »die Fixierung der kleineren Parteien auf die SPD«. Mit Blick auf die FDP der Möllemanns und Westerwelles mag die Freude aus parteiegoistischer Sicht berechtigt sein; die Grünen und die PDS könnten wegen dieser Fixierung erheblichen Schaden erleiden.

Zurück