8. März 2026 Redaktion Sozialismus.de: Ein neuer »oberster Führer«

Politische Sackgasse Iran-Krieg

Seit mehr als einer Woche tobt über dem Himmel im Nahen Osten ein Luftkrieg. Aus Israel und von amerikanischen Basen fliegen Hunderte von Flugzeugen und Raketen in Richtung Iran. Das amerikanische Militär hat seit Beginn des Kriegs laut eigenen Angaben fast 2.000 Ziele in Iran angegriffen, wie Admiral Brad Cooper, der US-Kommandant in einem Video bestätigte.

Die israelische Armee kontrolliert laut eigenen Angaben mittlerweile den gesamten Luftraum des Feindes. Doch das Regime in Teheran schlägt heftig zurück, mit Drohnen, Marschflugkörpern und ballistischen Raketen. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) melden fast tausend Angriffe. Auch die Ausweitung des Krieges hat erkennbar bislang noch keine Bewegung in der Frage eines Regime- oder Machtwechsels in der iranischen Republik gebracht.

Zu Beginn des letzten Wochenendes haben israelische und amerikanische Truppen Ziele in Iran angegriffen. Seither läuft die von den USA als Operation »Epic Fury« (»Gewaltiger Zorn«) bezeichnete Militärkampagne gegen iranische Militär- und Regierungseinrichtungen. Das Regime in Teheran schlägt wütend zurück und nimmt Israel ins Visier sowie Länder, die amerikanische Militärstützpunkte beherbergen. Erste Satellitenbilder lassen zudem erahnen, welche Auswirkungen die Schläge haben.

Es sei der größte Angriff ihrer Geschichte, bilanzierte die israelische Luftwaffe bereits am ersten Tag dieses neuen Krieges in den sozialen Netzwerken. Etwa 500 Ziele habe man bombardiert – und das schon bevor in der Nacht zum Sonntag eine weitere Angriffswelle anlief. Im Zentrum steht der Iran, aber die Ausweitung des Krieges auf die Nachbarstaaten war keine Überraschung.

Während noch über das Atomprogramm verhandelt wurde, griffen die USA und Israel an – offiziell, um das atomare Potenzial der iranischen Republik zu zerstören und einen Regimewechsel zu ermöglichen. Präventive militärische Gewalt ist laut Völkerrecht nur zulässig, wenn ein bewaffneter Angriff unmittelbar bevorsteht. Der Wunsch nach Regimewechsel (inklusive der Vernichtung von atomaren Waffen) rechtfertigt keinen Gewalteinsatz, allenfalls im Falle einer humanitären Intervention bei gravierendsten Menschenrechtsverletzungen mit einem Mandat des Sicherheitsrates. Die Ausweitung des Luftkrieges ist eine schwere Verletzung der Souveränität von Staaten.

Manche mögen US-Präsident Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanjahu dankbar sein. Dem durch einen Luftschlag getöteten Ajatollah Ali Chamenei weinen nur wenige eine Träne nach. Doch Sympathie für einen anders regierten Iran ersetzt keine Rechtsgrundlage. Und die militärische Gewalt muss auch gegen verhasste Regime völkerrechtmäßig sein. Die Intention, durch die Entfesselung eines umfangreichen regionalen Krieges einen Regimewechsel zu erzwingen, hat sich die einstige Führungsmacht USA in eine politische Sackgasse hineinmanövriert.

Die internationale Ordnung ist ein politisches Bauwerk. Es hält nur, wenn Staaten die Regeln einhalten, auf die sie sich geeinigt haben. Militärische Interventionen bringen dieses Gefüge immer wieder ins Wanken. Denn meist fällt zuerst die Entscheidung zu einem Angriff – und erst danach beginnt die völkerrechtliche Schadenbegrenzung. So auch dieses Mal.

Laut UN-Charta steht jedoch die Rechtsprüfung am Anfang. Stattdessen erklärte der deutsche Bundesaußenminister Johann Wadephul nach dem Angriff, man werde die völkerrechtliche Zulässigkeit »noch zu beurteilen haben«. Und auch Bundeskanzler Friedrich Merz »behauptet, dass die völkerrechtliche Einordnung der Militärschläge gegen Iran zweitrangig sei, und stellt damit das Recht des Stärkeren über internationales Recht«, wie Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, deutlich machte. Diese Reihenfolge hat sich bedauerlicherweise etabliert, auch wenn Iran eine autoritäre Diktatur mit Gewalt gegen Demonstrierende, Repression, Folter und Hinrichtungen politischer Gefangener ist.

Recht auf Selbstverteidigung

Das Regime dort propagiert seit Jahren die Auslöschung Israels. Gleichwohl lautet der entscheidende Grundsatz der UN-Charta: Zwischenstaatliche Gewalt ist verboten. Sie kennt nur eine Ausnahme: das Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51, das bewusst eng gefasst ist. Und nachvollziehbar ist von den aktuellen Attacken des Iran erst ein Bruchteil. Wie bei früheren Angriffen und den Protesten im Januar haben die Behörden nach dem Beginn der Militärschläge den Internetzugang eingeschränkt, Informationen dringen nur verzögert nach Außen und sind kaum zu verifizieren.

Im Unterschied dazu zeigen die nachprüfbaren Bilder und Informationen, dass die USA und Israel mit heftigen Luftangriffen in Dutzenden Städten und in Gebieten mit wichtiger Infrastruktur des Regimes zugeschlagen und zudem viele militärische Anlagen zerstört haben. Die Zahl iranischer Raketenschläge ist danach signifikant zurückgegangen. Anders sieht es aus, wenn die Widerstandsfähigkeit des Regimes beurteilt werden soll. Dieser Staat und seine Institutionen sind über 47 Jahre lang darauf ausgerichtet worden, zu überleben und stürzt nicht binnen weniger Tagen zusammen. In der Behörde des obersten Führers etwa arbeiten Tausende Angestellte, eingebaut in eine staatlich-militärische Struktur.

Die Hoffnung von Trump auf einen politischen Wechsel war eine Farce zulasten vieler Zivilist*innen. Er hatte zuletzt auf seiner Online-Plattform »sehr harte« Angriffe auf den Iran angekündigt und eine Ausweitung der potenziellen Ziele angedroht. Außerdem gebe es »wegen Irans schlechtem Verhalten« ernsthafte Erwägungen, »Gebiete und Gruppen« anzugreifen, die bislang keine Ziele gewesen seien. Es drohe dort »komplette Zerstörung und sicherer Tod«. Nähere Angaben machte der US-Präsident dazu nicht, stattdessen forderte er Iran zur »bedingungslosen Kapitulation« auf.

Der iranische Präsident Massud Peseschkian zeigte sich demgegenüber kämpferisch: »Die Feinde müssen ihren Wunsch nach der Kapitulation des iranischen Volks mit ins Grab nehmen«, was angesichts der Lage des Landes großspurig ist. Trump entgegnete darauf: »Der Iran ist nicht länger der ›Tyrann des Nahen Ostens‹, sondern der ›Verlierer des Nahen Ostens‹ und wird es noch viele Jahrzehnte bleiben, bis er kapituliert oder, wahrscheinlicher, vollständig zusammenbricht!«

Der losgetretene Krieg kann durch den politischen Wunsch nach einem Machtwechsel nicht legitimiert werden. Die Zwischenbilanz der Luftangriffe trotz der Drohung einer weiteren Ausweitung ist zwar eine Machtdemonstration, aber wenig mit nachprüfbaren Zahlen untermauert. Während vor allem solche, die die militärischen Aktivitäten der US- und der israelischen Rechtsregierung in positivem Licht erscheinen lassen, geradezu in die Öffentlichkeit posaunt werden, sind andere gut gehütete Geheimnisse: Niemand kann mit Sicherheit sagen, wie groß das Waffenarsenal der einzelnen Kriegsparteien ist, weil kein Militär dazu offen Angaben macht.

Iran hatte angekündigt, im Kriegsfall amerikanische Basen im gesamten Nahen Osten zu attackieren. Doch schon am ersten Tag der israelisch-amerikanischen Angriffe ging die Führung in Teheran darüber hinaus und griff scheinbar wahllos zivile Infrastruktur in Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien, den Emiraten und Katar an. Zuvor hatte Oman noch bei den Atomverhandlungen zwischen Iran und den USA vermittelt. Die Verhandlungen wurden durch einen umfangreichen Luftkrieg ersetzt und noch ist völlig offen, wie eine Rückkehr zu Verhandlungen aussehen könnte.

Das Kalkül Irans besteht darin, den amerikanischen Verbündeten in der Region die Kosten für den Krieg aufzubürden, um Trump zu bewegen, die Kampfhandlungen schnell einzustellen. Ob diese Strategie Teherans aufgeht, ist fraglich. Eins ist jedoch klar: Für die Golfstaaten ist diese präzedenzlose Eskalation eine Katastrophe. Längst haben Tourismus und Handel sowie das Finanz- und das Immobiliengeschäft in Städten wie Dubai gegenüber dem Öl- und Gasgeschäft aufgeholt und bringen nahezu mehr Mittel in die Kassen als letztere. Doch damit dieses Wirtschaftsmodell weiter funktioniert, brauchen die Golfstaaten vor allem eins: Frieden.

Sollte sich Iran entschließen, die Straße von Hormuz komplett abzuriegeln, wäre auch noch die Quelle des Reichtums in den Wüstenmonarchien bedroht: der Export von Öl und Gas. Rund 30% des weltweiten Energiehandels gehen durch die Schifffahrtsroute, die an ihrer schmalsten Stelle nur rund 30 Kilometer breit ist. Jahrelang versuchten die Golfstaaten, einerseits militärischen Schutz von den USA zu erhalten und andererseits mit Iran im Gespräch zu bleiben. Diese Strategie ist gescheitert. Am Persischen Golf liegen jetzt alle Optionen auf dem Tisch.

Expertenrat einigt sich auf Khamenei-Nachfolger

Der sogenannte Expertenrat in Iran hat sich auf einen Nachfolger des getöteten Ayatollahs Ali Khamenei geeinigt und neuen obersten Führer gewählt. Der oberste Führer der Islamischen Republik hat das letzte Wort in allen politischen und militärischen Belangen. Gemäß der iranischen Verfassung bestimmen die 88 Geistlichen im Expertenrat das neue Staatsoberhaupt. »Die Wahl zur Führungsperson hat stattgefunden und eine Führungsperson wurde ernannt«, sagte Alam al-Huda, Mitglied in dem geistlichen Gremium, laut der staatlichen Nachrichtenagentur Mehr. Inzwischen ist auch Name des künftigen obersten Führers bekannt: Es ist der 56-jährigen Modschtaba Chamenei, der Sohn von Ali Chamenei.

Die US-Armee und Israels Militärs wollen von ihrem Versuch eines Machtwechsels nicht ablassen. Sie proklamieren: Wir werden jeden Nachfolger Khameneis verfolgen und ausschalten. Trump hat bereits deutlich gemacht, dass er Modschtaba Chamenei als neues staatliches Oberhaupt ablehne. In einem Beitrag auf X, verfasst in der persischen Amtssprache warnte das israelische Militär, dass es jede Person verfolgen werde, die daran beteiligt sei, einen Nachfolger für Ali Khamenei zu ernennen. Das gewaltsame Auslöschen missliebiger Führer anderer Staaten bleibt auch im Wiederholungsfall eine völkerrechtswidrige Handlung.