9. September 2019 Hinrich Kuhls: Haushaltspolitik als missglückter Wahlkampfauftakt

Politischer Vandalismus des Brexit-Triumvirats

Der Eifer der Brexit-Hardliner im britischen Kabinett hat die Konservative Partei zerstört. Das Virus des europafeindlichen Rechtspopulismus hat damit ein prominentes Opfer gefunden. Nach der Implosion der Traditionspartei droht der Vertrauensverlust in das gesamte System der Demokratie des Vereinigten Königreichs.

Premierminister Boris Johnson treibt den Brexit-Streit mit dem britischen Parlament weiter auf die Spitze. Offensichtlich ist er dazu bereit, sich über das vom Unterhaus verabschiedete Gesetz hinwegzusetzen, das einen No-Deal-Brexit verhindern soll. Nach dem Willen des Parlaments muss die britische Regierung die EU um eine Verlängerung der Austrittsfrist bitten, sollte es beim EU-Gipfel am 17./18. Oktober keine Einigung auf einen Brexit-Vertrag geben.

Die Brexit-Hardliner erwägen, dieses Gesetz zu sabotieren. Nach der Transformation der konservativen Partei in eine rechtsradikale Formation und der Konfrontation mit dem Parlament droht die Beschädigung des britischen Rechtsstaats. Das Motto lautet: »Die Kettensäge an alles anlegen, was dem Brexit-Kurs im Weg steht.«

Zerstörung von Partei und Regierung

Am 7. September hat die britische Sozialministerin Amber Rudd ihren Rücktritt aus dem Kabinett Johnson und aus der Konservativen Partei erklärt. Sie war zuständig für Arbeit, Altersrenten und das den Hartz-IV-Gesetzen ähnelnde neue Sozialleistungsrecht »Universal Credit« und zugleich Ministerin für Frauen und Gleichstellung. Im Kabinett May war Rudd Innenministerin, hatte aber wegen Falschauskünften in Migrationsfragen im Zusammenhang mit dem Windrush-Skandal zurücktreten müssen, nur um wenige Monate später als Sozialministerin zurückgeholt zu werden.

Ihre überraschende, weithin als opportunistisch bezeichnete Kooperation mit Johnson schon während dessen Wahlkampf um den Tory-Vorsitz und dann ihren Verbleib in der Regierung erklärte sie jetzt mit dem Hinweis, dass die Akzeptanz des Eintritts-Billetts, die Androhung des vertragslosen Austritts aus der EU, richtig gewesen sei. Denn nur so hätte den Nachverhandlungen zum Austrittsabkommen genügend Druck verliehen werden können.

Die Begründung für den Austritt in ihrem Schreiben an Johnson lautet nun: »Das Hauptziel der Regierung besteht nicht mehr darin, einen Austritt mit Vertragslösung zu erreichen. Die Regierung verbraucht viel Energie, um sich auf einen ›No-Deal-Brexit‹ vorzubereiten … ich habe nicht gesehen, dass die gleiche Intensität in unsere Gespräche mit der EU eingeflossen ist, die uns aufgefordert hat, alternative Regelungen für die Backstop-Regelung vorzulegen. Ich muss auch auf den Angriff auf Anstand und Demokratie eingehen, der letzte Woche stattfand, als Sie 21 talentierte, loyale ›One-Nation-Konservative‹ entlassen haben. Diese kurzsichtige Ausschaltung meiner Kollegen hat die Partei um aufgeschlossene und engagierte konservative Abgeordnete beraubt. Ich unterstütze diesen Akt des politischen Vandalismus nicht.«

Verantwortlich für den politischen Vandalismus ist das Brexit-Triumvirat mit Premier Boris Johnson, Brexit-Notstandsminister Michael Gove und Johnsons parteilosem Koordinator im Range eines Sonderberaters Dominic Cummings. Johnson und Gove waren in der Brexit-Kampagne »Vote Leave« vor dem EU-Referendum 2016 die beiden Tory-Aushängeschilder, Cummings als geschäftsführender Direktor der Koordinator des Anti-EU-Wahlkampfs (im Foto oben rechts). Während der Kampagne konkurrierten und kooperierten sie mit der von Farage u.a. gegründeten und vor allem von UKIP unterstützten Massenbewegung »Grassrouts Out«, die mit ihren knapp 200.000 Aktivist*innen entscheidend zum Brexit-Votum beigetragen hatte.

Im Leitungsausschuss von »Vote Leave« waren außerdem folgende aktuelle Kabinettsmitglieder vertreten: Außenminister Raab, Innenministerin Pratel, Wirtschaftsministerin Leadsom, Umweltministerin Villiers. Dem 25köpfigen Gremium gehörten ferner an der Fraktionsvorsitzende der nordirischen DUP Dodd, der jetzige Vorsitzende der ERG Baker, der vormalige Handelsminister Fox und der ehemalige Parteivorsitzende Iain Duncan Smith, der jetzt Johnson zum offenen Verfassungsbruch aufgerufen hat.

Cummings hat politische Weisungsbefugnis gegenüber den anderen Ministerien. Johnson antwortete auf die Frage nach dem politischen Spielraum seines Beraters, es passe kein Blatt zwischen sie.  Vor seiner Tätigkeit als Koordinator der Brexit-Kampagne war Cummings von 2007 bis 2014 Sonderberater von Gove, zunächst während dessen Zeit als Schattenminister für Schulen und Familie und dann ab 2010 bei ihm als Bildungsminister. Seine Erfahrungen und Schlussfolgerungen aus diesen sieben Jahren als Goves rechte Hand hat Cummings 2014 wie folgt zusammengefasst: »Viele politische Parteien und Regierungen verstärken das Problem der Publicity suchenden Abgeordneten, indem sie diejenigen mit gut ausgestatteten Posten belohnen, die in der Selbstdarstellung erfolgreich waren …

Es werden diejenigen ausgewählt, die Prestige suchen und Ehrlichkeit unterdrücken (die Weigerung, Fehler zuzugeben, ist in der Politik ein pervertierter ›Aktivposten‹), und nicht jene, die einen hohen IQ haben, die mit Rationalität an die Lösung von Problemen gehen und die Ehrlichkeit und Selbstlosigkeit auszeichnen. Kurz, es werden nicht diejenigen rekrutiert, die am besten in der Lage sind, Probleme im öffentlichen Interesse zu lösen. Die Politik leidet daher unter einem Übermaß an Narzissten… Also: 1) Minister wählen oft die falschen Leute mit der falschen Ausbildung aus; 2) sie stehen Institutionen vor, die den Erfahrungsschatz eines Bill Gates erfordern, den sie aber nicht mitbringen; 3) sie versuchen, ihren Job zu machen, ohne auch nur eines der einfachsten Werkzeuge zur Hand zu haben, die Bill Gates benutzt. Darüber hinaus sind die vermeintlichen Experten, deren Aufgabe es ist, im Auftrag des Ministers zu handeln, genauso unerfahren und unfähig zur Führung einer großen Organisation.

Der größte Unterschied besteht nicht zwischen ›Unternehmen‹ und ›Politik/öffentliche Verwaltung‹. Der wirkliche Gegensatz besteht zwischen ›Bürokraten‹ (im privaten und öffentlichen Sektor) und Risikokapitalgebern, Jungunternehmern und Kleinunternehmern. Viele der größten FTSE-100-Unternehmen und Organisationen wie der Arbeitgeberverband der Industrie CBI ähneln eher den schlimmsten Bürokraten als den Startups.« (The Hollow Men, Teil II)

Verächtlichmachung der Balance von Parlament und Regierung; Übernahme des Amts des Premierministers ohne parlamentarische Mehrheit; überlange Suspendierung des Parlaments vor Eröffnung einer neuen Sitzungsperiode, um einen No-Deal-Brexit durchzudrücken; Zerstörung der Partei, die die Minderheitsregierung bildet, durch den Parteiausschluss eines ganzen Flügels; die Bezeichnung von Richtern und Parlamentariern als »Volksfeinde«; die Ankündigung des offenen Verfassungsbruchs, indem die Rechtmäßigkeit des Gesetzes zur Verhinderung eines Austritts aus der EU ohne Vertrag »getestet« werden und gegebenenfalls nicht umgesetzt werden soll – der politische Vandalismus des Triumvirats, das seit sechs Wochen den Ton angibt, ist in der Tat atemberaubend.

Bemerkenswert ist die Selbstkritik des ehemaligen Chefredakteurs des Tory-Sprachrohrs Daily Telegraph, Max Hastings, der ein früher Mentor des jetzigen Premiers war: »›Unsere Seite‹ hat den schweren Fehler gemacht, die Rechten zu unterschätzen. Natürlich wussten wir, dass sie da waren, die erfahrenen euroskeptischen Abgeordneten wie Bill Cash, Iain Duncan Smith und andere, zusammen mit ihren Apologeten in den Medien. Niemals haben wir jedoch angenommen, dass sie den Kompromiss, der mit jeder Regierungstätigkeit verbunden ist, dermaßen hartnäckig verhindern. Die cleveren Kerls, die uns in die EU brachten, waren meine Freunde, und wir glaubten – im Großen und Ganzen zurecht, werden die meisten auch heute noch sagen – dass die Leute in Regierung und Verwaltung es besser wissen müssen als Farage, der Parteichef der Brexit-Partei, was das Beste für das britische Volk ist. Doch diese Gefühle spiegelten eine intellektuelle Einbildung wider, die in großem Umfang zu unserer heutigen nationalen Notlage beigetragen hat. … Unsere Gesellschaft ist in eine Zeit des Wahnsinns verfallen, in der gefährliche Kräfte im Spiel sind. Auch wir sollten das zur Kenntnis nehmen, was für viele Kommentatoren und Beobachter im Ausland offensichtlich ist. Wir werden Glück haben, wenn wir uns als fähig erweisen, dem Wahnsinn zu entrinnen, indem nur eine traditionelle politische Partei implodiert und nicht das Vertrauen in unser gesamtes System der Demokratie verloren geht.« (FT, 7.9.2019)

Ökonomischer Vandalismus

Die Folgen des Chaos-Brexits werden von Johnson und den Brexit-Hardlinern durchweg verniedlicht. Die Kosten der Rückgewinnung der vollen Souveränität des UK seien nicht einmal Schlaglöcher auf dem Weg zum Globalen Britannien, sondern – so Johnson - allenthalben kleine und schnell verschwindende Unebenheiten (»bumps in the road«). Genauso werden die ökonomischen und sozialen Kosten der harten Austeritätspolitik, die die konservativen Regierungen während der letzten Dekade durchgesetzt haben, beiseite gewischt. Dem neuen Schatzkanzler Sajid Javid war vom Triumvirat jetzt die Aufgabe zugewiesen worden, das Erbe seiner Vorgänger Osborne und Hammond schön zu reden.

Anders als Rudd macht sich Javid weiterhin mit dem politischen Vandalismus gemein. Im Sommer war er einer der Gegenkandidaten Johnsons um den Parteivorsitz; die Brexit-Politik seines jetzigen Chefs hatte er verhalten kritisiert und sich auch gegen eine Suspendierung des Parlaments zwecks Durchsetzung eines vertragslosen Brexits ausgesprochen. Dennoch verblieb er im Juli in der Regierung und wechselte vom Innen- ins Finanzministerium. Javid war schon 2016 im Duo mit dem damaligen Arbeitsminister Crabb gegen May als Mitbewerber für den Parteivorsitz angetreten. Das Tandem-Vorhaben scheiterte, aber Javid kam seinem Ziel, das zweitwichtigste Regierungsamt zu erobern, sehr nahe, als er nach dem erzwungenen Rücktritt von Rudd als Innenministerin Ende April 2018 deren Nachfolger wurde. Während der gescheiterten Brexit-Ratifizierung trug er entscheidend zur Verschiebung des Kräfteverhältnisses zugunsten der Brexit-Hardliner bei.

Als Investmentbanker, der vor der Finanzkrise 2007/2008 als Vorstandmitglied der Deutschen Bank International Ltd. für Kredithandel, Aktienanleihen, Rohstoffhandel und Private Equity-Geschäfte in Asien verantwortlich war, und als langjähriger Seniorminister erfüllt Javid sicherlich die Stellenanforderungen von Johnsons Sonderberater. Dennoch wurde er vor und während seines ersten Auftritts als Schatzkanzler gleich mehrmals düpiert.

Seine angekündigte öffentliche Rede zur Vorstellung des Rahmens seiner haushaltspolitischen Vorschläge musste er auf Weisung aus dem Büro des Premierministers wegen der Prorogation des Parlaments absagen, ohne dass er von diesem schon Wochen zuvor geplanten Vorgang in Kenntnis gesetzt worden war. Der Schatzkanzler hatte nicht wissen können, dass der Premierminister entgegen allen vorherigen Beteuerungen kurzfristig Neuwahlen für den 15. Oktober anstreben würde und dass der Ausgabenplan Auftakt des Vorwahlkampfs sein sollte.

Eine Sonderberaterin des Schatzkanzlers wurde ohne dessen Kenntnis von Cummings – ganz entsprechend seiner Auffassung, dass die Sonderberater*innen formell vom Premierminister bestellt werden – nach Prüfung von Dienst- und Privattelefon auf der Stelle entlassen und von der Polizei aus Downing Street No. 10 eskortiert. Es hatte sich ein privater Telefonkontakt zu einem Ex-Kollegen gefunden, der aus dem Amt entlassen worden war, nachdem der jetzt aus der Partei ausgeschlossene vormalige Schatzkanzler Hammond (den Cummings als Weisungsempfänger von Goldman & Sachs verhöhnt hat) im Juli beim Sturz von May seinen Rücktritt eingereicht hatte.

Bei der Abgabe der Regierungserklärung zu den Haushaltsausgaben für 2020/21 sollte der Schatzkanzler dann die aufgeschobene Wahlrede nachholen. Er wurde aber gleich zweimal vom Parlamentssprecher zurechtgewiesen, dass die Regierungserklärung sich auf Fakten zu beziehen habe. Ein drittes Mal wurde er in die Schranken verwiesen, als er auf die Gegenerklärung von Labour-Schattenschatzkanzler John McDonnell replizierte, ohne auf die angesprochenen Sachverhalte einzugehen. Die Wahlkampfrede war missglückt.

Zu Recht wies McDonnell daraufhin, dass die drei Bereiche NHS, Bildung und Polizei, in denen die Ausgaben im nächsten Jahr besonders stark steigen sollen, deshalb ausgewählt worden sind, weil in Meinungsumfragen hier der größte Nachholbedarf benannt worden war. Zugleich wies er daraufhin, dass die Regierung mit diesem Ausgabenplan ihre bisher geltende Haushaltsregel, eine höhere Neuverschuldung auszuschließen, über Bord geworfen habe und die von Hammond zurückgelegten Reservemittel für die Folgekosten eines ungeregelten Brexits für andere Bereiche eingeplant worden sind.

Die Regierung wertet den Ausgabenplan als »Ende der Austerität«. Das stimmt insofern, als erstmals seit 2010 kein einziges Ministerium mit einer Ausgabenkürzung konfrontiert wird. Aktuelle Analysen zeigen jedoch, dass es bis zu elf Jahre dauern wird, bis die Ausgaben aller Ministerien wieder das Niveau von 2010/11 erreichen werden – unterstellt, die für das Haushaltsjahr 2020/21 anvisierte Steigerung der Ausgaben ließe sich für die nächste Dekade durchhalten und die Folgekosten jedweden Brexits werden außer Acht gelassen.

Ausweg

Lakonisch wies McDonnell daraufhin, dass er mit Javid nur eines gemeinsam habe: Ihre Väter haben als Busfahrer gearbeitet. Zugleich bezweifelte er, dass der Ausgabenplan überhaupt noch von der jetzigen Tory-Regierung im nächsten Haushaltsgesetz kodifiziert werden kann. Die Alternativen zur Revitalisierung der gesellschaftlichen Wertschöpfung, zur Rekonstruktion der öffentlichen Dienstleistungen und Infrastruktur und zur Erneuerung des gesellschaftlichen Diskurses und der demokratischen Willensbildung sind von der Labour Party vorgelegt worden. Die Lösung der Brexit-Frage ist nur in diesem gesellschaftlichen und ökonomischen Gesamtzusammenhang möglich.

Am Tag nach Rudds Rücktritt erläuterte am Rande des diesjährigen TUC-Gewerkschaftskongresses Len McCluskey, der Vorsitzende der mitgliederstärksten Gewerkschaft Unite, den TUC-Beschluss zum Brexit: »Nur die Labour Party spricht derzeit im Namen der gesamten Nation. Die Konservativen missachten die Hälfte der Bevölkerung, die für den Verbleib in der EU gestimmt hat und die Liberaldemokraten die andere Hälfte, die für den Austritt votiert hat. Allein Labour und Corbyn versuchen, die Nation zu vereinen und einen nach vorn gerichteten Ausweg zu suchen. Ein No-Deal-Brexit wäre unglaublich schädlich für unsere Produktionsbasis und für die gesamte Gesellschaft. Wir müssen also in eine Situation kommen, in der wir über ein Austrittsabkommen verhandeln können, das sowohl die 48% als auch die 52% beim EU-Referendum zufrieden stellt. Das kann allein Labour erreichen

Labour hat meines Wissens allen Parteien, die einen No-Deal-Brexit ablehnen, eine Koalitionsregierung mit Jeremy Corbyn als Premier vorgeschlagen auf der Grundlage, dass wir die EU-Frage lösen könnten, indem ein Abkommen ausgehandelt wird, mit dem beide Seiten in unserem Land leben könnten, und dass dann direkt eine Parlamentswahl folgen würde. Ich denke, das ist vernünftig. Ob die anderen politischen Parteien in der Lage sind, ihre Vorurteile zu überwinden, werden wir abwarten müssen.«

Hintergrund-Literatur:

Brien, Philip; Keep, Matthew: Background to the 2019 Spending Round. 2. September 2019. London: House of Commons Library (Commons Briefing papers); http://researchbriefings.files.parliament.uk/documents/CBP-8651/CBP-8651.pdf
Centre for Labour and Social Studies: Spending Review Briefing. London, (class Briefing); http://classonline.org.uk/docs/Spending_Review_briefing.pdf
Corbyn, Jeremy: Speech in Salford, Monday 2 September 2019. London: Labour Party; https://labour.org.uk/press/29461/
Corlett, Adam; Tomlinson, Daniel; Whittaker, Matthew; Bell, Torsten: Rounding up. Putting the 2019 Spending Round into context. September 2019. London: Resolution Foundation; https://www.resolutionfoundation.org/app/uploads/2019/09/Rounding-Up-briefing-note.pdf
Cummings, Dominic (2014): The Hollow Men I. Gesture without motion from the hollow men in the bubble, and a free simple idea to improve things a lot which could be implemented in one day (Dominic Cummings's Blog); https://dominiccummings.com/2014/06/16/gesture-without-motion-from-the-hollow-men-in-the-bubble-and-a-free-simple-idea-to-improve-things-a-lot-which-could-be-implemented-in-one-day-part-i/
Cummings, Dominic (2014): The Hollow Men II. Some reflections on Westminster and Whitehall dysfunction (Dominic Cummings's Blog);  https://dominiccummings.com/2014/10/30/the-hollow-men-ii-some-reflections-on-westminster-and-whitehall-dysfunction/
Cummings, Dominic (2019): Science/productivity — a) small teams are more disruptive, b) ‘science is becoming far less efficient’. On the referendum #32 (Dominic Cummings's Blog);  https://dominiccummings.com/2019/03/11/on-the-referendum-32-science-productivity-a-small-teams-are-more-disruptive-b-science-is-becoming-far-less-efficient/
Cummings, Dominic (2019): High performance government, ‘cognitive technologies’, Michael Nielsen, Bret Victor, & ‘Seeing Rooms’. On the referendum #33 (Dominic Cummings's Blog);  https://dominiccummings.com/2019/06/26/on-the-referendum-33-high-performance-government-cognitive-technologies-michael-nielsen-bret-victor-seeing-rooms/
Hansard: Spending Round 2019 (Hansard Online, Volume 664, Column 177ff.); https://hansard.parliament.uk/commons/2019-09-04/debates/A01B3852-177A-4FD7-9B8A-58337631D720/SpendingRound2019
HM Treasury: Spending Round 2019. September 2019. London: GOV.UK (CP, 170); https://www.gov.uk/government/publications/spending-round-2019-document/spending-round-2019
Hastings, Max: Boris, Churchill and the implosion of the Tories. In: Financial Times, 7.9.2019; https://www.ft.com/content/b6571af0-d003-11e9-99a4-b5ded7a7fe3f
McDonnell, John: Speech on Government’s Spending Review. London: Labour Party. https://labour.org.uk/press/john-mcdonnell-speech-governments-spending-review/
New Economics Foundation: It will take up to 11 years for the Government to reverse austerity, 4.9.2019;  https://neweconomics.org/2019/09/it-will-take-up-to-11-years-for-the-government-to-reverse-austerity