6. Oktober 2022 Michael Jacobs: Offener Brief von 26 Ökonom*innen

Protest gegen die Neuausrichtung der OECD

Als Mathias Cormann Anfang letzten Jahres zum Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gewählt wurde, gab es vielerorts Stirnrunzeln. Ist es wirklich angemessen, dass der offizielle Think Tank der entwickelten Volkswirtschaften von einem ideologischen Verfechter der freien Marktwirtschaft und einem Skeptiker des Klimawandels geleitet wird?

Bei der Wahl des Vorsitzenden, die unter den 37 Mitgliedstaaten der OECD stattfand, setzte sich Cormann gegen die ehemalige schwedische EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström durch, eine Vertreterin der liberalen Mitte. Während der Vorstellungsrunden hatte Cormann, Australiens vormaliger Finanzminister mit der längsten Dienstzeit, seine ökonomischen Ansichten und die Bilanz seiner Politik deutlich abgemildert dargestellt, insbesondere in Bezug auf den Klimawandel.

Von Umweltorganisationen herausgefordert, beharrte er darauf, dass er für »einen umfassenden und zukunftsorientierten Aufschwung, einschließlich eines grünen Aufschwungs« und »einen beschleunigten Übergang zu einer emissionsärmeren Zukunft« stehe. Kommentator*innen gingen daher davon aus, dass er in seiner neuen Position, in der er für das breite Spektrum an wirtschaftspolitischen Ansichten der OECD-Mitgliedsregierungen verantwortlich ist, mit einer pluralistischeren und offeneren Wirtschaftsperspektive agieren würde.

Die jüngsten Ereignisse deuten jedoch darauf hin, dass Cormanns Instinkte für die freie Marktwirtschaft intakt geblieben sind. Zu seinen ersten Reformen gehört der Versuch, eines der innovativsten Programme der OECD, die Initiative »Neue Ansätze für wirtschaftliche Herausforderungen« (»New Approaches to Economic Challenges, NAEC«), faktisch zu beenden.

NAEC wurde 2012 vom vorherigen Generalsekretär, dem ehemaligen mexikanischen Außen- und Finanzminister José Ángel Gurría, ins Leben gerufen, um nach der globalen Finanzkrise in die OECD neue Denkansätze zu bringen. Gurría war der Ansicht, die von vielen führenden Wirtschaftswissenschaftler*innen geteilt wurde, dass orthodoxes wirtschaftliches Denken dazu beigetragen hatte, den Absturz der Globalwirtschaft von 2008 auszulösen, und dass neue wirtschaftliche Ideen erforderlich waren, um die Welt aus dieser Krise herauszuführen. Die NAEC-Initiative sollte der OECD dabei helfen, bei diesem Prozess eine Führungsrolle einzunehmen.

Die OECD war noch nie eine Quelle für das, was man als radikales ökonomisches Denken bezeichnen könnte. In ihrer sechzigjährigen Geschichte hat sie mehr oder weniger pflichtbewusst den Konsens des Mainstreams in Wirtschaftswissenschaft und Wirtschaftspolitik befolgt. Ursprünglich war sie weitgehend keynesianisch ausgerichtet, wie es fast alle entwickelten Volkswirtschaften in den 1960er und frühen 1970er Jahren waren, und schlug dann im Gleichschritt mit ihnen in den späten 1970er und in den 1980er Jahren denselben Kurs in Richtung freie Marktwirtschaft ein.

Der oft als »Neoliberalismus« oder »Washingtoner Konsens« bezeichnete politische Ansatz, der ursprünglich von Margaret Thatcher und Ronald Reagan vertreten und dann weltweit kopiert wurde, basierte auf den Wirtschaftstheorien von Friedrich Hayek und Milton Friedman. Sie sahen in »freien« (relativ unregulierten) Märkten nicht nur das beste Mittel zur Schaffung wirtschaftlichen Wohlstands, sondern auch den Garanten für politische Freiheit.

Die Neoliberalen wollten einen kleineren Staat mit niedrigeren Steuern, die Privatisierung verstaatlichter Industrien und öffentlicher Dienstleistungen, weniger staatliche Regulierung und mehr Freiheit für Unternehmen, die nicht durch Gewerkschaften behindert werden sollten. Die OECD schloss sich den anderen internationalen Wirtschaftsinstitutionen, dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, an und legte den Regierungen in den 1980er und 1990er Jahren entsprechende politische Ratschläge vor.

Der Neoliberalismus – so seine Kritiker – überschritt 2008 seinen Höhepunkt, als die »Theorie der effizienten Märkte« – die Vorstellung, dass gut informierte Finanzmärkte immer optimale Ergebnisse hervorbringen würden – eine gewisse Niederlage einstecken musste. Alan Greenspan, der ehemalige Vorsitzende der US-Notenbank und Hohepriester des Neoliberalismus, räumte vor dem US-Kongress ein, dass die Theorie »Fehler« aufweise.

Doch die neoliberalen Politikrezepte waren noch nicht ausgereizt. Als Reaktion auf den weltweiten Konjunktureinbruch und den enormen Anstieg der Staatsverschuldung, zu dem die Bankenrettungen geführt hatten, entschieden sich viele Regierungen für »Austerität«, also die Kürzung der öffentlichen Ausgaben, und für die Erhöhung der Steuern, um den Haushalt auszugleichen und die Staatsverschuldung zu verringern. Während die Zinssätze nahezu auf Null gesenkt wurden, fluteten die Zentralbanken den Finanzsektor mit Geld im Rahmen eines Programms der »quantitativen Lockerung«.

Diesen Kurs hatten die Neoliberalen vorgegeben, aber er führte lediglich dazu – wie die Keynesianer vorausgesagt hatten –, dass sich die wirtschaftliche Erholung verlangsamte und die Vermögensungleichheit verschärfte, weil die Vermögenswerte weit über die Lohneinkommen hinaus anstiegen.

In den Jahren 2010-12 vertrat die OECD neoliberale Positionen, lobte das griechische Sparprogramm, das das Land fast in die Knie zwang, und räumte in ihren Ratschlägen an die Regierungen dem Defizitabbau und der Kürzung der öffentlichen Ausgaben Priorität ein. Im weiteren Verlauf des Jahrzehnts rätselte die OECD ebenso wie die meisten Ökonom*innen über die stagnierende Produktivität und darüber, warum das Wirtschaftswachstum so lange so schwach blieb. Sie begann, sich über die zunehmende Ungleichheit Sorgen zu machen, tat sich aber schwer damit, dies mit der quantitativen Lockerung und den überflexiblen Arbeitsmärkten in Verbindung zu bringen. Sie befürwortete die Besteuerung von Kohlenstoff, um den Klimawandel zu bekämpfen, aber diese Steuern waren nie hoch genug, um die Emissionen spürbar zu senken.

In diesem intellektuellen und politischen Kontext rief OECD-Generalsekretär Gurría die NAEC-Initiative ins Leben. Er war sich nicht sicher, wie genau diese »neuen Ansätze« aussehen sollten, aber er wusste, dass etwas Besseres erforderlich war. Die OECD-Mitgliedsstaaten stimmten zu, statteten das neue Programm mit einem kleinen, aber bedeutenden Budget aus, und förderten die Zusammenarbeit mit einigen der weltweit führenden Wirtschaftswissenschaftler*innen.

Das Ergebnis war ein Jahrzehnt fruchtbarer Forschung, Analysen und Veranstaltungen, die nicht nur den politischen Abteilungen der OECD, sondern auch der internationalen Gemeinschaft neue wirtschaftliche Denkansätze vermitteln sollten. Zu den Ökonom*innen, die zu den Seminaren, Konferenzen und Veröffentlichungen des NAEC beigetragen haben, gehören die Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, Esther Duflo, James Heckman, Angus Deaton und Robert Shiller sowie andere weltweit bekannte Persönlichkeiten wie Mariana Mazzucato, Thomas Piketty und Adam Tooze.

NAEC hat sich auf einige der wichtigsten Probleme konzentriert, mit denen die Welt in der Zeit nach dem Crash von 2008 konfrontiert ist, darunter die Reform des Finanzsektors, der Klimawandel und die ökonomische Resilienz während und nach der Corona-Pandemie. Das NAEC-Forum hat das relativ neue Gebiet der Komplexitätsökonomie – die die Wirtschaft als komplexes, anpassungsfähiges System und nicht als sich selbst ausgleichenden Mechanismus betrachtet – den politischen Entscheidungsträger*innen näher gebracht. Es hat aus ausgelotet, ob und wie die politischen Entscheidungsträger*innen nun versuchen sollten, »über das Wirtschaftswachstum hinaus« zu schauen, um ökologische Nachhaltigkeit, weniger Ungleichheit und mehr Wohlstand zu erreichen.

NAEC hat die ökonomische und wirtschaftspolitische Ausrichtung der OECD nicht grundlegend verändert. Die in Paris ansässige Institution beschäftigt Hunderte von Wirtschaftswissenschaftler*innen. Dass sich deren Ansichten über Nacht ändern, oder dass die meisten ihrer Mitgliedsregierungen nicht weiter überwiegend orthodoxen Wirtschaftsrezepten folgen würden, hatte niemand erwartet. Wie von Gurría gewünscht, hat NAEC jedoch einen Raum geschaffen, in dem neue Denkansätze entwickelt und diskutiert werden können, und einige davon wurden sowohl innerhalb als auch außerhalb der OECD aufgegriffen.

Cormann, so scheint es, ist davon nicht beeindruckt. Er hat NAEC auf eine Reihe von internen Seminaren für Länderdelegierte reduziert und seine Zusammenarbeit mit externen Ökonom*innen und mit politischen Entscheidungsträger*innen beendet. Im Mai ordnete er an, dass ein NAEC-Seminar über Globalisierung, an dem ein hochrangiger US-Senator und Regierungsbeamte als Teilnehmer vorgesehen waren, in letzter Minute abgesagt wurde. Infolge dieser Änderungen haben die Geldgeber des Programms damit gedroht, ihre Unterstützung zurückzuziehen.

Jetzt hat eine Gruppe von 26 Wirtschaftswissenschaftler*innen, die an NAEC-Veranstaltungen teilgenommen haben, einen offenen Brief an Cormann geschrieben, in dem sie ihre Besorgnis über das Ende des Programms zum Ausdruck bringen. Die Gruppe, zu der auch Stiglitz, Mazzucato und Tooze gehören, hatte sich ursprünglich im Januar in einem privaten Schreiben an Cormann gewandt, in dem sie die NAEC-Arbeit lobten und ihn baten, NAEC als Institution beizubehalten. Cormann hat seitdem nicht geantwortet, und so hat die Gruppe ihre Bedenken jetzt öffentlich gemacht.

In ihrem Schreiben stellt die Gruppe fest, dass angesichts der zahlreichen Krisen, mit denen die Welt derzeit konfrontiert ist, neue Formen der Wirtschaftsanalyse und -politik mehr denn je erforderlich sind. Viele OECD-Länder steuern jetzt auf eine »Stagflation« zu –gleichzeitige Inflation und Rezession –, während viele Länder mit niedrigem Einkommen kurz vor einer weiteren Schuldenkrise stehen. Das, was die Ökonom*innen als »existenzielle« Herausforderung des Klimawandels bezeichnen, muss dringend angegangen werden. Unter diesen Umständen sei es wichtig, dass eine Organisation wie die OECD, die Regierungen berät, »an vorderster Front steht, nicht nur in Bezug auf die derzeitige Orthodoxie, sondern auch auf konkurrierende Ansichten, theoretische Rahmen und politische Ansätze«.

Im Laufe der Geschichte der Wirtschaftswissenschaften und der Wirtschaftspolitik, so die Ökonom*innen, wurden orthodoxe Wirtschaftskonzepte und -politiken oft abgelöst, wenn sich die empirischen Erkenntnisse änderten und konkurrierende Theorien an Überzeugungskraft gewonnen hatten. »Dieses Hin und Her zwischen anerkannten und neuen wirtschaftlichen Ideen ist ein wichtiger Bestandteil des intellektuellen und praktischen Fortschritts«, so die Ökonom*innen. Nicht nur die OECD, so schlussfolgern sie, sondern die gesamte internationale wirtschaftspolitische Gemeinschaft würde von einer Fortsetzung des NAEC profitieren. Sie schließen ihr Schreiben mit dem Angebot, Cormann und seine Mitarbeiter*innen bei der Ausarbeitung eines neuen Arbeitsprogramms für den NAEC zu unterstützen. Nach wie vor haben sie weder von Cormann noch von der OECD eine Antwort erhalten.

Anmerkung der Redaktion von Sozialismus.de:

Michael Jacobs ist Professor für politische Ökonomie an der Universität Sheffield und war Ende der 2010er-Jahre klimapolitischer Berater des britischen Premierministers Gordon Brown. Er ist Mitunterzeichner des Offenen Briefs. Sein hier dokumentierter Beitrag (Bearbeitung der Übersetzung: Hinrich Kuhls) erschien zuerst am 29.9.2022 in der australischen Online-Publikation »Inside Story« unter dem Titel »Trouble at the OECD«. Mitunterzeichner Steve Keen teilt in seinem Bericht »Orthodox thinking won’t cut it: Why Mathias Cormann’s leadership of the OECD has economists worried« vom 3.10.2022 auf »The Conversation« mit, dass OECD-Generalsekretär Corman zwischenzeitlich auf den Offenen Brief reagiert habe. In einer knappen Antwort verteidige er die Eingliederung von NAEC in die Wirtschaftsabteilung der OECD. Mit dieser Entscheidung seien die Unterzeichner*innen des Offenen Briefs nach wie vor nicht einverstanden. Darüber hinaus habe Corman angekündigt, Ökonom*innen, die bisher aktiv mit NAEC im Austausch standen, zu einer Diskussion über die künftige Arbeit von NAEC einzuladen.

Dokumentiert: Offener Brief von 26 Ökonom*innen

Mathias Cormann
Secretary-General, OECD
2, rue André Pascal
75775 Paris Cedex 16
France

27. September 2022

Sehr geehrter Herr Generalsekretär,

vor acht Monaten schrieben wir Ihnen betreffs der OECD-Initiative New Approaches to Economic Challenges (NAEC). Als Wirtschaftswissenschaftler*innen, die in den letzten zehn Jahren auf NAEC-Veranstaltungen gesprochen, an ihnen teilgenommen und zu ihren Berichten beigetragen haben, lobten wir in unserem Schreiben die Art und Weise, in der NAEC zur Entwicklung und Verbreitung wichtiger und innovativer wirtschaftlicher Überlegungen über die Bewältigung der großen Probleme der Welt beigetragen hat. Wir waren uns bewusst, dass NAEC von den OECD-Mitgliedern unter der Schirmherrschaft des vorherigen Generalsekretärs entwickelt worden war, und baten Sie, dafür zu sorgen, dass sie diese wichtige Rolle auch weiterhin spielen kann, und zwar auf einer unabhängigen Basis innerhalb der Institution.

Wir sind sehr enttäuscht, dass Sie sich entschieden haben, unser Schreiben nicht zu beantworten oder gar zur Kenntnis zu nehmen. Umso bestürzender ist es, jetzt festzustellen, dass die NAEC-Initiative in der Form, in der sie bisher tätig war, faktisch aufgelöst wurde. Durch die Reduzierung des Personals auf eine Person und die Beendigung der Zusammenarbeit mit externen Wirtschaftswissenschaftler*innen und politischen Entscheidungsträger*innen im Rahmen des Programms der offenen Seminare und Konferenzen scheint die Arbeit des NAEC tatsächlich beendet zu sein.

Dies ist sehr bedauerlich. Wie wir in unserem ursprünglichen Schreiben feststellten, sind sich die politischen Entscheidungsträger*innen in der gesamten OECD in den letzten Jahren der Notwendigkeit neuer und besserer Ansätze zur Lösung der tiefgreifenden wirtschaftlichen Probleme, mit denen die Welt heute konfrontiert ist, sehr bewusst geworden. Wir durchleben eine schwierige Krise der Lebenshaltungskosten infolge des Einmarsches Russlands in der Ukraine, in der die Sicherheit der Energieversorgung und die Inflationsbekämpfung Priorität bei den politischen Entscheidungsträger*innen haben. Viele OECD-Länder steuern auf eine Rezession zu, und viele Länder mit niedrigem Sozialprodukt auf eine weitere Schuldenkrise. Wir alle müssen uns der existenziellen Herausforderung des Klimawandels stellen. Unter diesen Umständen besteht ein entscheidender Bedarf an neuen Formen der Wirtschaftsanalyse und neuen politischen Ansätzen. In den letzten zehn Jahren hat NAEC ein umfangreiches, hochrangiges Netzwerk an Fachwissen aufgebaut, um diese Arbeit zu unterstützen.

Als akademische und professionelle Wirtschaftswissenschaftler*innen wissen wir, dass sich konventionelle wirtschaftliche Ansätze als falsch erweisen können. Die Geschichte der Wirtschaftswissenschaften und der Wirtschaftspolitik ist eine Geschichte, in der bestimmte theoretische Rahmen und politische Ansätze orthodox werden können, um dann später wieder überholt zu werden. Das liegt oft daran, dass sich die empirische Beweislage ändert, manchmal daran, dass sich konkurrierende Theorien als überzeugender erweisen, und in manchen Fällen an beidem. Unter diesen Umständen ist es wichtig, dass eine Organisation wie die OECD, die Regierungen berät, an vorderster Front steht, und zwar nicht nur in Bezug auf den aktuellen Mainstream, sondern auch auf konkurrierende Ansichten, theoretische Rahmen und politische Ansätze.

Dies gilt insbesondere angesichts der vielfältigen Probleme, mit denen viele OECD-Volkswirtschaften im letzten Jahrzehnt und darüber hinaus zu kämpfen hatten, und zwar schon vor den Ereignissen dieses Jahres: der Finanzcrash, die stagnierende Produktivität und der stagnierende Lebensstandard, die stark zunehmende Ungleichheit, der Zusammenbruch des Klimas und der Umwelt sowie die Auswirkungen der Covid-Pandemie. Diese Probleme, die mit den gängigen Ansätzen nicht immer gut erklärt oder angegangen werden konnten, haben ein neues und innovatives wirtschaftliches Denken umso wichtiger und wertvoller gemacht.

Wie wir in unserem ursprünglichen Schreiben sagten, waren wir von der Arbeit der NAEC-Initiative in dieser Hinsicht beeindruckt und haben uns oft selbst informiert. NAEC hat Tagungen einberufen und Berichte erstellt, in denen solche neuen und innovativen ökonomischen Überlegungen erforscht und einem neuen Publikum unter akademischen und professionellen Wirtschaftswissenschaftler*innen und politischen Entscheidungsträger*innen nahegebracht wurden. Im Rahmen dieser Arbeit hat NAEC, wie wir wissen, gut mit anderen Abteilungen der OECD zusammengearbeitet und musste sich – wie es nur richtig ist – den Herausforderungen und der weiteren Debatte dieser Abteilungen stellen.

Dieser Austausch zwischen anerkannten und neuen wirtschaftlichen Ideen ist ein wichtiger Bestandteil des intellektuellen und praktischen Fortschritts, sowohl in der Wirtschaftsanalyse als auch in der Politik. Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass nicht nur die OECD, sondern auch die internationale wirtschaftspolitische Gemeinschaft im weiteren Sinne enorm davon profitieren würde, wenn NAEC diese Rolle weiterhin wahrnehmen würde. NAEC braucht den Auftrag und die Freiheit, konventionelles Denken in Frage zu stellen und neue Ansätze zur Lösung der tiefgreifenden und dringenden wirtschaftlichen Probleme der Welt zu erforschen. Wir hoffen sehr, dass wir uns irren, wenn wir glauben, dass NAEC auf einen rein internen Fokus reduziert worden ist. In der Tat würden wir Sie und Ihre Mitarbeiter*innen gerne bei der Entwicklung eines neuen Arbeitsprogramms für NAEC unterstützen, und wir würden uns freuen, in diesen äußerst schwierigen Zeiten einen Beitrag zu einem solchen Programm zu leisten.

Mit freundlichen Grüßen,

Anat Admati, George G.C. Parker Professor of Finance and Economics, Stanford University Graduate School of Business
Angus Armstrong, Director of Rebuilding Macroeconomics, Institute for Global Prosperity,University College London
Mark Blyth, Professor of International Economics and International and Public Affairs, Brown University
Jean-Philippe Bouchaud, Chairman, CFM and Académie des Sciences, France
Barry Eichengreen, George C. Pardee and Helen N. Pardee Professor of Economics and Political Science, University of California, Berkeley
J. Doyne Farmer, Baillie Gifford Professor, Mathematical Institute, University of Oxford and Director of Complexity Economics at the Institute for New Economic Thinking at the Oxford Martin School
Rana Foroohar, Associate Editor and Global Business Columnist, Financial Times
Thomas Fricke, Director, Forum for a New Economy, Berlin, and Economics Columnist, Der Spiegel
Matheus Grasselli, Professor of Mathematics and Deputy Provost, McMaster University
Michael Jacobs, Professor of Political Economy, University of Sheffield
William Janeway, Faculty of Economics, University of Cambridge
Rob Johnson, President, Institute of New Economic Thinking
Steve Keen, Distinguished Research Fellow, University College London
Stephanie Kelton, Professor of Economics and Public Policy, Stony Brook University
Alan Kirman, Directeur d'études, l'Ecole des Hautes Etudes en Sciences Sociales, Paris and Professor Emeritus, Aix Marseille University
Barry Lynn, Executive Director, The Open Markets Institute, Washington
Mariana Mazzucato, Professor in the Economics of Innovation and Public Value and Founding Director, Institute for Innovation and Public Purpose, University College London
Avner Offer, Emeritus Professor of Economic History, All Souls College, University of Oxford
Kate Raworth, Professor of Practice, Amsterdam University of Applied Sciences
Dani Rodrik, Professor of International Political Economy, Harvard University
Andrew Sheng, Distinguished Fellow, Asia Global Institute, University of Hong Kong
Joseph E. Stiglitz, University Professor, Columbia University, and Nobel Laureate
Adam Tooze, Kathryn and Shelby Cullom Davis Professor of History and Director of the European Institute, Columbia University
William M. Tracy, Vice President for Applied Complexity, Santa Fe Institute
William White, C.D. Howe Institute, and previous Chair of the EDRC at the OECD
Gabriel Zucman, Professor of Economics, University of California, Berkeley