31. März 2022 Ulrich Bochum

Rheinmetall: Geschäfte mit dem Krieg

Der Rheinmetall-Konzern ist der wichtigste deutsche Rüstungskonzern und seine Geschäfte laufen glänzend. Für das umstrittene 100 Mrd. Euro-Aufrüstungsprogramm der deutschen Bundesregierung hat er sich bereits in Stellung gebracht und eine umfassende Lieferung von Rüstungsgütern angeboten.

Das Paket umfasst u.a. Munition, Hubschrauber sowie Ketten- und Radpanzer, sagte Vorstandschef Armin Papperger dem Handelsblatt. Das gesamte Volumen summiert sich seinen Angaben zufolge auf 42 Mrd. Euro. Der Rheinmetall-Konzern ist ein paritätisch mitbestimmtes Unternehmen. In seinem 16 köpfigen Aufsichtsrat sitzen acht Arbeitnehmer-Vertreter (Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter) sowie ein Vertreter der leitenden Angestellten.

Rheinmetall steht in der Rangliste der Top 100 Rüstungskonzerne des SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) für das Jahr 2020 auf Platz 27 mit einem Mili-tärumsatz von 4,2 Mrd. US-Dollar. In der »Arms Database« des SIPRI ist Rheinmetall mit diesem Umsatzvolumen ein vergleichsweise kleiner Fisch.

Auf den ersten fünf Ranglisten-Plätzen stehen ausnahmslos US-Unternehmen von Lockheed-Martin bis General Dynamics, die auf Umsatzvolumina von bis zu 58 Mrd. US-Dollar kommen. Das wichtigste europäische Unternehmen der Rüstungsindustrie ist Airbus mit einem Militärumsatz von knapp 12 Mrd. US-Dollar auf Platz 11. Weitere dort erfasste deutsche Unternehmen sind ThyssenKrupp, der Leopard-Hersteller Krauss-Maffei-Wegmann, der Hersteller von Navigations- und Aufklärungssystemen für die Tornados Hensoldt, Diehl (Lenkflugkörper), MTU Aero Engines (Triebwerke für den Eurofighter) und Heckler & Koch (Gewehre, Kleinwaffen). Die Umsätze dieser Unternehmen liegen jedoch deutlich unter 500 Mio. US-Dollar.[1]

Es ist davon auszugehen, dass auch andere große deutsche Konzerne einen Anteil an Rüstungsgeschäften haben, diesen aber nicht ausweisen und nicht in die Öffentlichkeit tragen – so basieren die militärischen Fahrzeuge des Rheinmetall-Konzerns auf MAN-Fahrzeugen.
Wie der Wehrbericht 2021 (Bundestagsdrucksache 20/900) festhält, liegt der Bedarf der Bundeswehr vor allem bei Panzern und Kampfhubschraubern, Transportfahrzeugen und Fregatten. Sogenannte Altsysteme, die abzulösen sind, betreffen die Tornados, den Kampfpanzer LEOPARD sowie den Mehrzweckhubschrauber SEA KING. Wichtig ist zudem das BATTLE MANAGEMENT, eine Streitkräfte übergreifende Technologie zur Digitalisierung landbasierter Operationen. Sie soll den durchgehenden Austausch von Informationen zwischen Gefechtsständen, Einheiten und Verbündeten ermöglichen. Hinzu kommen veraltete Funkgeräte.[2]

Für dieses Modernisierungsprogramm ist Rheinmetall gut aufgestellt. Das Produktportfolio umfasst sowohl kettengetriebene als auch radgetriebene militärische Fahrzeuge – also vor allem Panzer, sowie militärische Nutzfahrzeuge. Hinzu kommt der Bereich Waffen und Munition sowie die Bereiche Flugabwehrsysteme, Schutzsysteme See, Luft, Personen und kritische Infrastruktur. Rheinmetall ist aber auch in der Herstellung von »Soldatensystemen«, Aufklärungs- und Führungssystemen aktiv. Der moderne Infanterist ist ebenso wie der moderne Lohnarbeiter auf Kommunikation angewiesen, um mit schwierigen Situationen fertig werden zu können: »Ziel ist der besser geschützte und mit robusten Wirkmitteln ausgestattete Soldat, der über ein klares Bild der Situation und über zuverlässige Kommunikationsmittel verfügt.«

Der Rheinmetall-Konzern hat mit seinem Geschäftsbericht 2021 Rekordzahlen vorgelegt. Der Umsatz belief sich auf knapp 5,7 Mrd. Euro, die Gesamtkapitalrendite betrug 19%. Mit dem Kriegsbeginn in der Ukraine stieg die Rheinmetallaktie stark an. Der Auslandsanteil des Umsatzes betrug 66%. Die Beschäftigung belief sich auf 24.000 Personen, davon sind die Hälfte im Ausland tätig, sie verteilt sich auf über 100 Standorte weltweit.[3]

Der Auftragsbestand im militärischen Bereich betrug Ende 2021 13,8 Mrd. Euro mit sogenannten externen Drittkunden. In Deutschland ist Rheinmetall ein zentraler Partner bei der Modernisierung der Bundeswehr. Dazu gehören z.B. die Lieferung von 44 Pionierpanzern, die Lieferung und Erprobung eines Laserwaffendemonstrators im maritimen Umfeld und die Lieferung von Laser-Licht-Modulen, die Teil des Soldatensystems »Infanterist der Zukunft« ist. Hinzu kommen Modernisierungsprogramme der britischen und slowakischen Armee.

Bei den militärischen Fahrzeugen spielt die Digitalisierung eine entscheidende Rolle – hier geht es um digitale Unterstützungs- und Automatisierungsfunktionen. Die Aufgaben der Bediener sollen vereinfacht werden, um am Ende die Besatzungsstärke der Geräte zu reduzieren, sie von monotonen Tätigkeiten zu entlasten und um eine Verringerung des Risikos in gefährlichen Situationen zu erreichen. Das kommt denjenigen, die sich mit Industrie 4.0 und Digitalisierung beschäftigen, sicher bekannt vor.

Der Konzern unterliegt Rüstungsexport-Kontrollmechanismen. So besagt das Kriegswaffenkontrollgesetz, dass bestimmte Waffen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in den Verkehr gebracht werden dürfen. Außerdem gibt es seitens der Regierung Maßnahmen, um Korruption zu verhindern, falls ehemalige Beamte in die Rüstungsindustrie wechseln möchten. Die Kontrollen hinderten Rheinmetall jedoch nicht daran, über seine südafrikanische Tochtergesellschaft Munition in das Konfliktgebiet Saudi-Arabien zu liefern.

In Deutschland wird der Export durch das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz reglementiert. Die Erlaubnis zum Export wird von dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Bundessicherheitsrat der Bundesregierung erteilt. Es gibt kein parlamentarisches Kontrollgremium und Waffenexporte benötigen auch keine Zustimmung des Bundestages.

Eine detaillierte Auflistung von Waffenexporten- und Systemen aus Deutschland in NATO-Länder und sogenannte Drittländer enthält der Rüstungsexportbericht[4] des Bundeswirtschaftsministeriums. Zentral wichtig sind in diesem Zusammenhang die Verbleibserklärungen, die die Empfängerländer abgeben müssen und die kontrolliert werden können (Post Shipment Kontrollen). Die Verbleibserklärung wurde dem Waffenkonzern Heckler & Koch zum Verhängnis, als er G36 Gewehre nach Mexiko lieferte und sie in Hände gelangten, die an Mordaktionen beteiligt waren. Das G36 war das Sturmgewehr der Bundeswehr, das während des Afghanistan-Einsatzes technische Probleme aufwies. Es soll daher ersetzt werden. Die Beschaffung dieses Gewehrs ist eine weitere Farce in der Beschaffungspolitik der Bundeswehr, die Ausschreibung wies Fehler auf, so dass der Zuteilungsbescheid widerrufen werden musste. Zum Zuge kam dann – oh Wunder – wieder Heckler & Koch.

Wie Konfliktforscher*innen hervorheben, ist das Zuschütten der Bundeswehr mit Geld im Rahmen des 100 Mrd. Euro-Aufrüstungsprogramms keine adäquate Reaktion auf die Herausforderungen einer neuen Sicherheitspolitik, sondern eher Panikpolitik. Der Krieg in der Ukraine wird dadurch keinen Tag früher entschieden. Es wäre allerdings nötig sich darüber klar zu werden, welche Rolle die Bundeswehr in einem neuen strategischen Setting spielen soll.[5]

Anmerkungen

[1] https://sipri.org/databases/armsindustry.
[2] https://www.bundestag.de/resource/blob/884172/b4eff7ca3e0ad2ea660af2d866e15942/jahresbericht_2021_pdf-data.pdf.
[3]  https://irpages2.equitystory.com/download/companies/rheinmetall/Annual%20Reports/DE0007030009-JA-2021-PN-EQ-D-00.pdf.
[4] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Aussenwirtschaft/bericht-der-bundesregierung-uber-ihre-exportpolitik-fur-konventionelle-rustungsguter-im-ersten-halbjahr-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=6.
[5]  https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/panikpolitik-5793/.