24. November 2021 Otto König/Richard Detje: Wahlfarce oder Anerkennung der Politik der FLSN?

Sandinisten und Daniel Ortega wiedergewählt

Rund 4,5 Millionen Nicaraguaner:innen waren am 7. November aufgerufen, den Präsidenten, die Abgeordneten für die Nationalversammlung und die Abgeordneten für das zentralamerikanische Parlament (Parlacen) zu wählen.

Laut dem Obersten Wahlrat (CSE)[1] hat Daniel Ortega, Kandidat der Allianz FSLN Unida – Nicaragua Triunfa, 75,92% der Stimmen erhalten, sein engster Verfolger, Walter Espinoza von der Partido Liberal Constitucionalista (PLC), kommt auf 14,15% der Stimmen. Die anderen vier Präsidentschaftskandidaten erreichten weniger als 4%: Guillermo Osorno vom Christlichen Weg Nicaraguas (3,30%), Marcelo Montiel von der Nicaraguanischen Liberalen Allianz (3,15%), Gerson Gutiérrez Gasparín von der Allianz für die Republik (1,78%) und Mauricio Orué von der Unabhängigen Liberalen Partei (1,70%).

Damit kann Daniel Ortega seine fünfte Amtszeit antreten. Bereits von 1985 bis 1990 hatte der Anführer der Sandinistischen Revolution, die 1979 Diktator Anastasio Somoza Debayle stürzte, Nicaragua regiert. Bei den Wahlen 2006 schaffte er es zurück an die Macht. 2011 und 2016 wurde er wiedergewählt. Boliviens Expräsident Evo Morales bezeichnete die erneut bestätigte Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit für die FSLN und Ortega als »Niederlage des Yankee-Interventionismus«.

In der Nationalversammlung in Managua ist die FSLN künftig mit 75 Abgeordneten vertreten. Desweiteren PLC: 10; ALN: 2; CCN, PLI und APRE jeweils 1 Mandat; und die regionale Yatama ebenfalls mit einem Abgeordnetenmandat. Im Zentralamerikanischen Parlament ist Nicaragua künftig mit 15 Abgeordneten der FSLN, zwei der PLC und jeweils einem von APRE, ALN und PLI vertreten. Ein von der FSLN vor einigen Jahren eingebrachtes Gesetz verfügt, dass es in politischen Wahlfunktionen in gleicher Zahl Frauen und Männer geben muss.

Der oberste Wahlbehörde CSE gab die Wahlbeteiligung mit 65,34% an, 2,9% weniger als bei den letzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2016. Die Wahlbeteiligung würde damit jener in den USA entsprechen, mit der Joe Biden zum Präsidenten gewählt wurde. Oppositionelle Organisationen wie »Urnas Abiertas« sprachen hingegen davon, dass 81,5% der Wahlberechtigten der Abstimmung ferngeblieben seien. Teile der rechten »Hardliner«-Opposition hatten zum Wahlboykott aufgerufen.

Der Urnengang wurde in den westlichen Medien als Scheinwahl disqualifiziert, nachdem der Autokrat Ortega seine Konkurrenten vor dem Urnengang entsorgt habe. Die fünf »Partidos Zancudos«, Moskitoparteien, die noch auf dem Stimmzettel gestanden haben, hätten nur als Staffage gedient, während die echten Oppositionsparteien im letzten halben Jahr verboten und »ihre Anführer eingesperrt« worden seien, wie die Tageszeitung zu berichten wusste (6.11.2021). Als Beleg wird vor allem die Verhaftung der Medienunternehmerin Cristina Chamorro Anfang Juni angeführt, die für das oppositionelle Parteienbündnisses »Allianz Bürger für die Freiheit« als Präsidentschaftskandidatin antreten wollte.[2] Die Medienunternehmerin ist die Tochter der Ex-Präsidentin Violeta Barrios de Chamorro, die 1990 mit einem breiten rechts-konservativen Bündnis Ortega geschlagen hatte. Inwieweit dies das Wahlergebnis tatsächlich entscheidend verfälscht hat, ist allerdings fraglich. Cristiana Chamorro kam in eher oppositionsnahen Umfragen höchstenfalls auf 21% Zustimmung (Amerika 21, 8.11.2021).

Kritiker werfen dem ehemaligen sandinistischen Commandante Ortega vor, über die Jahre einen zunehmend repressiven Regierungsstil entwickelt und eine »repressive Eskalation des Wahlkampfes« betrieben zu haben. Es sei »eine bittere Ironie der Geschichte, dass Daniel Ortega einst berühmt wurde als siegreicher Kämpfer gegen eine brutale Diktatur – nur um sich dann selbst in einen autoritären Herrscher zu verwandeln«, kommentiert Christoph Gurk in der Süddeutschen Zeitung (4.11.2021). »Das Drehbuch für den Umgang mit den Oppositionellen in Nicaragua könnte in Caracas geschrieben worden sein, so nah ist die nicaraguanische Realität an den Methoden, die Präsident Nicolás Maduro – ein Verbündeter Ortegas – seit Jahren in Venezuela praktiziert«, kommentierte Günther Maihold von der Stiftung Wissenschaft und Politik (5.11.2021).

Doch wie stichhaltig ist die Kritik? Prüfen wir die vorgetragenen Argumente.

Tatsächlich ist die Opposition ein zerstrittener Haufen ohne große soziale Repräsentativität. Ihre politischen Parteien hatten sich in den zurückliegenden Jahren vorrangig politischen und wahltaktischen Interessen gewidmet, statt sich für soziale Forderungen einzusetzen. So ist zu erklären, dass für die nicaraguanische Bevölkerung die Berichterstattung in den westlichen Medien eine untergeordnete, dafür die soziale Frage eine wichtige Rolle gespielt hat. Schon bei Umfragen vor dem Wahlgang wurde deutlich, dass 79,3% der Befragten soziale Fortschritte seit der Rückkehr der FSLN an die Macht anerkennen. Die Menschen, die 17 Jahre die lange neoliberale Nacht mit Korruption und erzwungener Armut durch die rechte Opposition erlebten, als diese an der Regierung war, wollten nicht, dass diese Zeiten zurückkehren.

Sacha Llorenti, Exekutivsekretär des regionalen Staatenbündnisses ALBA-TCP (Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerikas), sieht insbesondere in der Wirtschafts- und Sozialpolitik die Ursache für die Akzeptanz der FSLN. Während die Länder Lateinamerikas im vergangenen Jahr 7,4% ihres Bruttoinlandsprodukts verloren haben, ist die Wirtschaft Nicaragua um 2% gewachsen. Unter der Führung der Sandinisten entwickelte sich Nicaragua zu einem relativ stabilen Land, während sich die Nachbarn Honduras, El Salvador und Guatemala noch immer nicht von den brutalen, durch die USA unterstützten Interventionen und Kriegen der 1980er Jahre erholt haben.

Der Regierung sei es in den letzten zehn Jahren gelungen, die Armut im Land von 48% auf 24% und die extreme Armut von 17% auf 7% zu senken. Der ALBA-Vertreter unterstreicht zudem, dass Nicaragua bei der Gleichstellung der Geschlechter an fünfter Stelle in der Welt stehe.

Schon nach seiner Wahl im Jahr 2006 hatte Ortega ein »Null-Hunger-Programm« aufgelegt, durch das Hunderttausende Schulkinder täglich eine unentgeltliche Mahlzeit erhalten. Der argentinische Ökonom Mario Firmenich konstatiert: »Die große Masse […] der bäuerlichen Bevölkerung[3] ist seit der Revolution von 1979 sandinistisch und ist dankbar für die Politik von Präsident Ortega, der es ihr ermöglicht, das Einkommensniveau und die Lebensqualität zu verbessern«.

Was die Landwirtschaft betrifft, so hat Nicaraguas genossenschaftliches und kleinbäuerliches Modell zu einer Verringerung der Ernährungsarmut geführt, Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen und eine nachhaltige Landwirtschaft ermöglicht. 90% der Lebensmittel in Nicaragua werden von Landwirten erzeugt, die in der Vereinigung der Landarbeiter (ATC) zusammengeschlossen sind.

Gesundheitsvorsorge und Bildung wurden wieder kostenlos, der Analphabetismus erfolgreich bekämpft. Während Ortegas bald 15-jähriger Präsidentschaft stieg die Zahl der Beschäftigten im Gesundheitswesen auf über 36.000 und die Zahl der Ärzte auf über 6.000. Mit 21 neuen Krankenhäusern, 46 renovierten und modernisierten Krankenhäusern sowie 1.259 Gesundheitsposten, 192 Gesundheitszentren und 178 Unterkünften für schwangere Frauen verfüge das Land heute über das größte medizinische Versorgungsnetz in Zentralamerika, so die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina. 52% der nicaraguanischen Gesamtbevölkerung ab zwei Jahren sind gegen Covid-19 geimpft.

Nicaraguas Verfassung und Wahlrecht, die von der letzten rechten Regierung unter Präsidentin Violeta Barrios de Chamorro (2001-2006) ausgearbeitet wurden, sind rechtlich gesehen demokratisch und pluralistisch; in diesem Kontext zeigt die soziopolitische Realität ein pluralistisches Parteiensystem mit einer hegemonialen Partei. »Dies ist nicht die Konsequenz eines Verbannungs-Manövers des Sandinismus, sondern die natürliche politische Ausdrucksform einer Gesellschaft mit einer sehr geringen Diversität sozialer Klassen«, so Mario Firmenich. Die Hegemonialpartei entstehe, weil die FSLN die einzige nationale Partei sei, »die den sozioökonomischen Fortschritt und den Nationalstolz der überwiegend indoamerikanischen und afroamerikanischen Mehrheit vertritt und fördert und fähig ist, Bündnisse mit den regionalen und indigenen Parteien zu schmieden.«

Die jüngsten Änderungen dieser Gesetze, derentwegen der Regierung »Betrug« vorgeworfen wird, betreffen das Verbot der Finanzierung von politischen Parteien aus dem Ausland. Auch in 13 Länder der EU gelten strenge Regeln für die Finanzierung durch ausländische Quellen. Fakt ist: Ende des vergangenen Jahres hat das Parlament in Managua mehrere Gesetze verabschiedet, die sich direkt gegen ausländische Einmischungen, Parteienfinanzierungen und die Verbreitung von Falschmeldungen richten, vor allem im Zusammenhang mit Wahlen.

Ein Teil der nicaraguanischen Opposition und ausländische Organisationen wie Amnesty International kritisieren diese Gesetze scharf. Allerdings stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage: Was können souveräne Staaten und Völker anderes tun, als sich mit eigenen Gesetzen zu verteidigen, wenn die USA seit Jahren in ihrem »Hinterhof« versucht, einen Regime Change anzuzetteln? Unstreitig ist, dass die Administration in Washington, seit die Sandinisten 2007 wieder an die Macht kamen, durch ihren »Soft-Power-Arm«, die US Agency for International Development (USAID), die für ihre Interventionspolitik in den lateinamerikanischen Ländern bekannt ist, Gelder an Oppositionsgruppen in Nicaragua verteilt habt.

Die Auslandshilfe von USAID für Nicaragua bestand im Haushaltsjahr 2021 (1. Oktober 2020 bis 30. September 2021) im Wesentlichen aus »Mitteln zur Unterstützung und Wiederherstellung von Demokratie und Menschenrechten in der Region«. Dafür werden Gelder in Höhe von 13,4 Millionen US-$ ausgewiesen, womit sich die USAID-Finanzierung der nicaraguanischen Opposition seit 2017 auf insgesamt 102,27 Millionen US-$ beläuft (Amerika 21, 17.11.2020). Im August 2021 hat die Organisation im Rahmen des sogenannten RAIN-Programms (Responsive Assistance in Nicaragua) an den Planungen für einen Machtwechsel in Nicaragua nach den Wahlen 2021 gearbeitet, falls die FSLN wieder die Wahlen gewinnen sollte (Amerika 21, 7.11.2021).

So verwundert es nicht, dass sich schon vor den Wahlen die Nichtanerkennung der Ergebnisse der Wahlen durch internationale Akteure abzeichnete. Vier Tage vor der Wahl verabschiedete das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf, um mit der Androhung neuer Sanktionen und anderer Strafmaßnahmen den Druck auf das zentralamerikanische Land zu erhöhen. Washington bezeichnete die Abstimmungen als »unfair« und warf der FSLN »Wahlbetrug« vor – kein einmaliger Vorgang.[4]

Ebenso nannte der Außenbeauftragte der EU die Wahlen »Fake«. »Wir können nicht davon ausgehen, dass sie ein Ergebnis hervorbringen werden, das wir als rechtmäßig erachten können«, so Borrell, schließlich seien die Wahlen von einer »Diktatur« organisiert worden. Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin, Andrea Sasse, sagte, dass »nicht die Mindestvoraussetzungen für eine freie und faire Wahl« erfüllt worden seien.

Umso wichtiger ist das Streben nach »Einheit in der Vielfalt«, wie es jüngst beim VI. Gipfeltreffen der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) in Mexiko-Stadt zum Ausdruck kam. Es wurde nicht nur das Ende aller Sanktionen gefordert, sondern die Anerkennung der »politischen Souveränität« der Länder in der Region. »Die Blockadepolitik und die üblen Umgangsformen müssen ersetzt werden durch die Option, uns zu respektieren, einen gemeinsamen Weg einzuschlagen und uns zum Wohle Amerikas zusammenzuschließen, ohne unsere Souveränitäten zu verletzen«, sagte der mexikanische Präsidenten López Obrador auf dem Gipfel in Mexiko-Stadt.

Anmerkungen

[1] 232 Beobachtern aus 27 Ländern haben auf Einladung der Regierung die Wahl überwacht. Beobachter:innen der Organisation Amerikanischer Staaten OAS wurden nicht eingeladen, da sie sich als Instrument der Regime-Change-Politik der US-Regierung profilieren, zuletzt beim Staatsstreich in Bolivien nach der Wahl von Evo Morales zum Präsidenten.
[2] Der wichtigste Empfänger der Zahlungen von USAID in Nicaragua ist mit 1,6 Millionen US-$ die Stiftung Violeta Barrios de Chamorro, die von Cristiana Chamorro geleitet wird, so der nicaraguanische Journalist William Grigsby in seiner Sendung Sin Fronteras bei Radio La Primerísima (Rudi Kurz: Weitere Finanzierung für Opposition in Nicaragua, Portal Amerika 21 vom 17.11.2021).
[3] 40% der Bevölkerung Nicaraguas sind bäuerlich und leben auf dem Land, das vor 40 Jahren im Rahmen der Agrarreform der sandinistischen Revolution vergeben wurde. Weitere 30% sind Bauern oder Kinder von Bauern, die in kleinen Gemeinden, in mittelgroßen Städten, in den Hauptstädten der Departamentos und in einigen Vierteln Managuas ansässig sind.
[4] 1984 trat Daniel Ortega bei den Präsidentenwahlen an und gewann mit mehr als 60% der Stimmen. Die USA, die in den Sandinisten eine kommunistische Bedrohung sahen, erkannten seine Präsidentschaft nicht an, sondern unterstützten die bewaffneten Oppositionsgruppen »Contras«. Es kam erneut zu einem Guerillakrieg, Tausende starben, darunter viele Zivilisten.