13. August 2022 Otto König/Richard Detje: Abwälzung der Krisenkosten auf die abhängig Beschäftigten

Schröpfen statt entlasten

ver.di | Michael Klich (Ausschnitt)

Die NATO-Staaten verstärkten nach der russischen Invasion in der Ukraine ihren Wirtschaftskrieg mit Sanktionen, Embargos und Extrazöllen gegen die Russische Föderation.[1] Das Bestreben, »Russland zu ruinieren«, so Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen), hat in Deutschland, in Europa und weltweit soziale Verwerfungen zur Folge, die vor allem den abhängig Beschäftigten massiv zu schaffen machen.

Die Verabschiedung von billigem russischem Erdgas hat dramatische Folgen für die privaten und industriellen Gaskunden. So prognostizieren Wirtschaftsexperten einen spürbaren Wirtschaftseinbruch mit Betriebsschließungen und -verlagerungen ins Ausland und Arbeitsplatzverlusten.[2]

Während die Energiekonzerne Rekordgewinne einfahren, müssen die Bürger*innen immer höhere Heizkosten zahlen. Ein Ende der Preissteigerungen ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Wenn zum Herbst die Entlastungsmaßnahmen wie »Tankrabatt« und »9-Euro-Ticket« auslaufen sowie die Gasumlage in Kraft tritt, wird das die Inflationsrate zusätzlich nach oben treiben. Volkswirte der Commerzbank kalkulieren mit einem Plus von bis zu drei Prozentpunkten.

Nach Berechnungen des wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung des DGB könnten die Reallöhne in der EU und in annähernd gleicher Höhe auch in Deutschland in diesem Jahr um 2,9% sinken.[3] Die explodierenden Preise für Energie, Lebensmittel, Mieten verstärken damit den von Christoph Butterwegge so genannten sozioökonomischen Paternostereffekt: Während große Teile der Bevölkerung wegen der Teuerungswellen bei Haushaltsenergie, Kraftstoffen und Nahrungsmitteln nach unten fahren, werden andere nach ganz oben befördert.

Vor dem Hintergrund dieser Rahmenbedingungen dürfte das Ringen darum, wer die Kosten der aktuellen Krise tragen muss, umso heftiger ausfallen. Die Kapitalseite nutzt die Krise, um soziale Errungenschaften zu attackieren. Die Programme von BDA, BDI und Gesamtmetall sehen Rentenkürzungen und eine Ausweitung der Wochenarbeitszeit vor. BDA-Präsident Rainer Dulger holte aus der Mottenkiste die Forderung hervor: »Die Lohnnebenkosten müssen auf 40% gedeckelt werden.« Und der Präsident von Gesamtmetall, Stefan Wolf bekräftigte die Uraltforderung: Die Beschäftigten sollten künftig erst mit 70 in Rente gehen.

Pikant ist, dass Wolf ausgerechnet vor der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie in die Offensive geht, zumal die Verhandlungen schon wegen der hohen Inflationsrate schwierig werden. Die abhängig Beschäftigten und ihre Organisationen streiten in den anstehenden Tarifrunden darum, die Kaufkraft zumindest ansatzweise durch akzeptable Tariferhöhungen zu sichern.

Für gewerkschaftliche Zurückhaltung gibt es keine Argumente. Viele Unternehmen verdienen ausgesprochen gut. Das erste Quartal dieses Jahres schlossen viele Konzerne mit einem fetten Plus ab. Zusammengenommen lagen die Gewinne der Dax-Konzerne in den ersten drei Monaten um 85% über dem Vor-Corona-Niveau von 2019, so die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY.[4] Immerhin zwei Drittel der Firme verdienten mehr als im Jahr 2021, das viele mit Rekordgewinnen abgeschlossen haben.

Gleichzeitig nimmt die Spreizung der Gewinneinkommen weiter zu, was Gewerkschaften vor große Probleme stellt. Vorsorglich warnt Gesamtmetall die IG Metall angesichts der wirtschaftlichen Situation vor der Anwendung von Ganztagsstreiks. Sollte es zu einem Lieferstopp von russischem Gas kommen, schließt Wolf nicht aus, dass das Streikrecht über die Ausrufung eines »nationalen Notstands« gebrochen werden könnte (am 1.8.2022 auf ntv).

Auch auf der politischen Bühne in Berlin bestimmen nicht Themen wie Umverteilung und Besteuerung der Profite die Diskussion, sondern Spartipps wie des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck »zum Duschen« oder Vorschläge der FDP hinsichtlich eines Bonus für Hartz-IV-Bezieher*innen, die sich entscheiden, in ihrer Wohnung zu frieren, damit sie bis zum Ende des Monats Geld für Essen haben.

Politiker*innen der Ampelkoalition beschwören ein Gemeinschaftsgefühl, um die Bevölkerung auf härtere Zeiten einzustimmen. »Wir werden ärmer werden«, tönen Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP). In Zeiten sich häufender Bedrohungen wächst anscheinend die Angst vor allzu viel Unruhe in der Gesellschaft. Das dürfte wohl der Grund für die zahlreichen Appelle an ein mehr oder weniger diffuses »Wir«-Gefühl sein.

Wortreich beschwor Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum Auftakt der von ihm einberufenen »Konzertierten Aktion« (Teilnehmer: Arbeitgeber, Gewerkschaften und Politik) den »Geist der Gemeinsamkeit« und sagte: »Wir werden als Land durch diese Krise nur gut durchkommen, wenn wir uns unterhaken, wenn wir uns gemeinsam auf Lösungen einigen.« Mit der »Konzertierten Aktion« soll kaschiert werden, dass sich der Verteilungskonflikt zwischen Kapital und Arbeit verschärft.

Für die Energiekonzerne lohnt sich der Krieg in der Ukraine. Dank der gestiegenen Preise für Erdöl und -gas fahren sie saftige Extraprofite ein. Die sechs großen multinationalen Ölgiganten ExxonMobil, Chevron, Shell, BP, Total Energies und Eni meldeten allein für das zweite Quartal 2022 Gewinne von zusammen über 64 Milliarden Dollar. Die Profite, die nicht auf Leistung und Innovation, sondern lediglich auf stark gestiegenen Marktpreisen basieren, übertrafen selbst die Erwartungen der Wall Street.

Um diese zusätzlichen Krisen-Gewinne abzuschöpfen und ihre Bürger*innen zu entlasten, erheben immer mehr europäische Staaten eine Übergewinnsteuer: Italien, Griechenland, Spanien, Belgien, Ungarn und Großbritannien haben eine solche Abgabe bereits eingeführt oder planen sie. Doch Finanzminister Lindner kann nirgends Übergewinne sehen. Der »Bodyguard der Superreichen« beklagte stattdessen in der aktuellen Debatte über die Fortsetzung des »9-Euro-Tickets« eine »Gratismentalität« in der Bevölkerung, anders ausgedrückt: »Ihr seid doch alle Schnorrer.«[5] Tatsächlich betätigt sich der FDP-Chef in der Ampel-Koalition vor allem als Bremser. Abgesehen von ein paar bürgerrechtlichen Fortschritten versucht die FDP alles zu blockieren, was jenen Menschen helfen würde, denen die Krise finanziell den Boden unter den Füßen wegzieht.

Die SPD will einen neuen Anlauf nehmen, eine Übergewinnsteuer für Konzerne einzuführen, »die sich an der Krise bereichern«, sagte die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es sei nicht hinzunehmen, dass »Energiekonzerne Krisengewinne einfahren in einer Zeit, in der der Staat Gasversorger (wie Uniper) mit einer solidarischen Preisumlage stabilisiert oder gar mit Steuergeldern.« Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang pflichtete ihr ebenso bei wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

Doch auch wenn Sozialdemokraten und Grüne einen neuen Anlauf für die Einführung einer Übergewinnsteuer starten, ist es äußerst fragwürdig, dass sie damit Erfolg haben. Denn nachdem Esken, Mützenich und Lang die Steuer erneut einforderten, bekamen sie vom Bundeskanzler höchst persönlich eine Abfuhr, der wohl jeden Streit mit der FDP vermeiden will.

Mittlerweile hat das Bundeskabinett die »Gasumlage« beschlossen, die Mitte August in Kraft treten und vom 1. Oktober an greifen soll. Die Umlage ist zeitlich befristet. Bis Ende September 2024 dürfen Stadtwerke und regionale Energieversorger Mehrbeschaffungskosten an ihre Kunden großteils weiterreichen. Und das, obwohl die Energieriesen Rekorderlöse einstreichen. Beispiel: Der Essener Energiekonzern RWE schraubte für das laufende Jahr seine Gewinnerwartung von 3,6 bis vier Milliarden Euro auf 5,5 Milliarden hoch, so die Ruhrnachrichten. Der Gasversorger Wintershall Dea weist im ersten Halbjahr 2022 einen Gewinn von 1,3 Milliarden Euro aus.

Zweifelsohne sei ein staatlicher Schutzschirm für Stadtwerke, Regionalversorger und Gasimporteure nötig, »um die hiesige Energieversorgung sicherzustellen«, sagt Dierk Hirschel, Leiter der ver.di-Wirtschaftsabteilung. Die Gasumlage sei jedoch sozial ungerecht, denn auf die abhängig Beschäftigten würden immense Extrakosten zukommen, die einkommensschwache Haushalte mit mehreren hundert Euro jährlich belaste, obwohl sie die Art ihrer Energieversorgung nicht beeinflussen könnten.

Ab Oktober 2022 sollen Gaskunden pro Kilowattstunde eine Umlage von 1,5 bis 5 Cent auf die eh schon hohen Gaspreise zahlen. Es dürften locker 1.000 bis 1.200 Euro für eine vierköpfige Familie im Jahr sein, folgt man den Ankündigungen von Wirtschaftsminister Habeck.[6] Bis jetzt ist offen, ob die Umlage zusätzlich besteuert werden muss. Würde auf eine Gasumlage von 5 Cent pro Kilowattstunde 19% Mehrwertsteuer anfallen, könnte der Staat zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von rund 2,6 Milliarden Euro generieren, so der Ökonom Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Seitens des Finanzministeriums heißt es, dass man die Umlage nicht besteuern wolle, doch die derzeitige Ausgestaltung der Gasumlage durch das Wirtschaftsministerium führe dazu, dass ihre Besteuerung europarechtlich geboten sei. Welch ein Steuerirrsinn!

Das große Problem: »Mehrkosten in Höhe von mehreren hundert Euro für Gas stürzen ärmere Privathaushalte in den Ruin«, warnt Verena Bentele, Chefin des Sozialverbands VdK. Der Deutsche Mieterbund befürchtet, dass mindestens das untere Einkommensdrittel der deutschen Bevölkerung die steigenden Kosten für Energie nicht zahlen kann. Betroffen seien vor allem Menschen, die knapp oberhalb jeder staatlichen Transferleistung liegen. »Wir sprechen hier über Millionen«, warnte dessen Vorsitzender Lukas Siebenkotten.

Unerträglich ist die Gas-Umlage auch, weil die Ampel eine machbare Alternative ignoriert: den »Gaspreisdeckel«. Das von Gewerkschaften und der Partei DIE LINKE favorisierte Konzept sieht vor, einen zum Leben notwendigen Grundbedarf an Energie festzulegen, für den die Preise staatlich garantiert werden. Anders als bei der Gas-Umlage wären ärmere Menschen nicht ab der ersten Kilowattstunde betroffen. Verteuert würde der über den Grundbedarf hinausgehende Verbrauch – der tendenziell von wohlhabenderen Menschen getätigt wird.

Doch von einer solchen Idee will die Ampel nichts wissen. Stattdessen kündigte sie vage ein paar Zuschüsse an, bei denen nicht klar ist, ob sie wirklich ausreichen und bei allen ankommen werden. Das DIW hat die Hausnummer genannt, mit der Haushalte mit einem Jahreseinkommen bis zu 40.000 Euro entlastet werden sollten: Sie sind längst besonders stark durch die Inflation belastet – und benötigen sicher 100 Euro pro Person und Monat, um einigermaßen über den Herbst und Winter zu kommen.

»Für den Zusammenhalt in unserem Land kommt es jetzt darauf an, zuerst die in den Blick zu nehmen, die auf Solidarität angewiesen sind: Menschen mit geringen bis durchschnittlichen Einkommen, Rentner*innen und Bezieher*innen von Transferleistungen«, heißt es in einem Aufruf von Gewerkschaften, Sozialverbänden und der evangelischen Kirche vom 1. August. Sie müssten ganz besonders von den hohen Preisen für Energie und Lebensmittel entlastet werden Dabei seien besonders diejenigen »in Mitverantwortung zu nehmen, die über große Einkommen und Vermögen verfügen.«

Gewerkschaften und die politische Linke müssen den sozialen Protest gegen die Gasumlage, für Einführung einer Übergewinnsteuer, Grundkontingente für den existenziellen Energiebedarf und Erhöhung von Hartz-IV-Sätzen initiieren. Denn »wenn der Klassenkampf nicht mehr in demokratischen Institutionen und über die Gewerkschaften geführt wird, sucht er sich andere Wege. Es können dann soziale Bewegungen entstehen, die nicht progressiv, sondern sogar reaktionär sind«, sagt der Jenaer Soziologe Klaus Dörre im Interview mit Zeit online vom 1.8.2022 zu Recht.

Deshalb müssen die Gewerkschaften im Bündnis mit sozialen Bewegungen den Protest anführen. Wenn der soziale Problemdruck durch Gewerkschaften nicht angemessen repräsentiert und ausgefochten wird, sucht er sich ein anderes Ventil. »Das ist eine Gefahr für die Demokratie.«

Anmerkungen

[1] Einer aktuellen Umfrage zufolge befürchten 53% der Deutschen, dass die Boykott-Politik eher zulasten Deutschlands als Russlands geht (Der Freitag vom 28.7.2022).
[2] Die Ergebnisse einer aktuellen IAB-Studie zeigen, dass sich der Krieg in der Ukraine, die Sanktionen und damit die Energiekrise sowohl mittel- als auch langfristig negativ auf die deutsche Wirtschaftsleistung und den deutschen Arbeitsmarkt auswirken. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird den Berechnungen zufolge im Jahr 2023 um rund 1,7% niedriger liegen, als es ohne den Krieg gelegen hätte. Bis 2030 verliert die deutsche Wirtschaft über 260 Milliarden Euro an Wertschöpfung. »Die Folgen des Kriegs in der Ukraine und der Energiekrise für Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Deutschland«, IAB-Forschungsbericht 11/2022.
[3] Lübker, Malte/Janssen, Thilo: Europäischer Tarifbericht des WSI 2021/2022: Tarifpolitik im Zeichen der Krise, Krieg und Inflation. WSI Report Nr. 77, Düsseldorf, August 2022.
[4] »DAX-Konzerne verzeichnen im 1. Quartal Rekordumsatz und Rekordgewinn«, EY-Pressemitteilung 17.5.2022.
[5] Lindner bewegt sich in alter Parteitradition. So witterte der einstige FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hinter jeder noch so kleinen Marktregulierung Sozialismus. Und der verstorbene Ex-FDP-Chef Guido Westerwelle fabulierte in Zusammenhang mit Hartz IV-Bezügen von »anstrengungslosem Wohlstand« und »spätrömischer Dekadenz«.
[6] Laut einer Berechnung des Techem-Forschungsinstituts für Nachhaltigkeit (Trios) lagen die Heizkosten 2021 für erdgasversorgte Wohnungen pro qm im Schnitt bei 7,50 Euro. 2022 sind es 13,30 Euro (plus 77%). Für eine 70 qm-Wohung sind das 930 Euro, also rund 400 Euro mehr (Süddeutsche Zeitung, 10.8.2022).

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