16. Juli 2022 Otto König/Richard Detje: Großbritannien liefert Assange an die USA aus

»Schwarzer Tag für die Pressefreiheit«

Es war ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit. Großbritanniens Innenministerin Priti Patel gab am 17. Juni grünes Licht für die Auslieferung des Wikileaks-Mitbegründers Julian Assange an die USA. Patel hatte prüfen lassen, ob das Auslieferungsersuchen der USA die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt.

Dies beinhaltete die Zusicherung, dass von der in den USA praktizierten Todesstrafe abgesehen wird. Mit ihrer Auslieferungsentscheidung hat die britische Regierung nicht nur auf Geheiß Washingtons agiert. Aufgrund der eigenen Verstrickung in den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg hat sie selbst ein großes Interesse daran, einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Korruption aufdeckt,[1] hinter Gittern zu wissen.

Der Fall war im Mai dieses Jahres dem Innenministerium zugeleitet worden, nachdem der Westminster Magistrates Court in London entschieden hatte, dass Zusicherungen der US-amerikanischen Behörden zu Assanges wahrscheinlicher Behandlung in US-Haft keiner weiteren Prüfung bedürfen. Zuvor, ausgerechnet am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember 2021, hatte der High Court als Berufungsinstanz entschieden, dass Julian Assange an die USA ausgeliefert werden darf. Ein »brandgefährliches Signal für kritische und investigative Journalistinnen und Journalisten«, so die Organisation Reporter ohne Grenzen.

Jullian Assange wehrt sich seit Jahren gegen seine Auslieferung an die USA. Die US-Justiz will dem 51-Jährigen wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Jenseits des Atlantiks drohen dem Australier bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Die Washingtoner Administration beschuldigt ihn, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten gefährdet zu haben. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein Journalist für die Veröffentlichung wahrheitsgemäßer Informationen nach dem Spionagegesetz angeklagt wurde.

Assange hat die USA jedoch nie ausspioniert. Er hat kein Verbrechen begangen und ist kein Krimineller. Er ist Journalist und Verleger, und er wird dafür bestraft, dass er seine Arbeit gemacht hat. Sein »Vergehen«: Er hat Beweise dafür veröffentlicht, dass das US-Militär Kriegsverbrechen begangen und vertuscht hat, dass es gefoltert und verschleppt hat. Seine Arbeit steht für Aufdeckung und Aufklärung – und zwar gerade dann, wenn das Militär-, Geheimdienst- und Regierungskreisen weh tut. Es gehört nun mal zu den Aufgaben von investigativen Journalist*innen und Publizist*innen, staatliche Vergehen zu recherchieren und publik zu machen.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat insgesamt über zehn Millionen Geheimdokumente veröffentlicht. Die riesigen Datensätze aus dem US-Verteidigungs- und Außenministerium – allein rund 100.000 Kriegsberichte der US-amerikanischen Armee aus dem Afghanistan-Krieg und mehreren 100.000 Dokumente aus dem Irak-Krieg, an deren Echtheit es nie Zweifel gegeben hat – lüften den Schleier über begangene Kriegsverbrechen. Darunter befindet sich brisantes Material wie das im April 2010 veröffentlichte Video »Collateral Murder«. Es zeigt, wie in Bagdad 2007 aus einem US-amerikanischen Apache-Kampfhubschrauber heraus zwölf Zivilisten erschossen wurden, darunter zwei Reuters-Journalisten. Zwei Kinder überlebten schwer verletzt. Aus den im Herbst 2010 veröffentlichten »afghanischen Kriegstagebüchern« geht hervor, dass von 109.000 registrierten Kriegstoten in Afghanistan zwischen 2004 und 2010 rund zwei Drittel Zivilisten waren.

Seit der Veröffentlichung dieser Dokumente ist Assange einer gnadenlosen Verfolgung ausgesetzt. Kaum jemand hat das US-Imperium in den vergangenen Jahrzehnten mehr herausgefordert als das Wikileaks-Projekt. Während US-Präsident Joe Biden im vergangenen Jahr beim »Gipfel der Demokratie« vollmundig die Pressefreiheit als Grundpfeiler der Demokratie bezeichnete, fährt seine Administration einen Rachefeldzug gegen Assange mit dem Ziel, ihn für den Rest seines Lebens in den dunkelsten Winkeln ihres Gefängnissystems verschwinden zu lassen, um andere abzuschrecken, dunkle Tatsachen von Regierungen ans Tageslicht zu bringen. Hier offenbart sich ein Obrigkeitsverständnis, das es als selbstverständlich ansieht, dass Freiheits- und Informationsrechte zurücktreten müssen, wenn es um militärische Fragen geht.

Der Schweizer Rechtsanwalt Nils Melzer beschreibt in seinem Buch »Der Fall Julian Assange«,[2] welch erbärmliches Spiel nicht nur die Regierungen, sondern auch die britische und schwedische Justiz in dieser Sache spielen. »Obwohl WikiLeaks schwerste Verbrechen bewiesen hatte, wurde bisher kein einziges davon verfolgt oder wiedergutgemacht. Stattdessen wurde Assange als Vergewaltiger, Hacker, Spion und Hightech-Terrorist verschrien, der ›Blut an seinen Händen‹ habe« und sich Recht und Gerechtigkeit entziehe. Keiner dieser Vorwürfe konnte je bewiesen werden, auch nicht mit illegalen Untersuchungs- und Überwachungsmethoden«, sagt der Anwalt, der zugleich UN-Sonderberichterstatter für Folter ist. Bewiesen sei »hingegen, dass Assanges Verfahrensrechte und Menschenwürde systematisch verletzt und Beweismittel gefälscht, manipuliert sowie unterdrückt wurden.«[3]

Obwohl renommierte westliche Leitmedien wie New York Times, El País, Le Monde, Guardian und Der Spiegel von den von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten profitiert haben, in dem sie wochenlang Auflagenerfolge feierten, bleibt ihr Einsatz für die Freilassung des Gründers der Plattform verhalten. Dutzende Edelfedern dieser Medienorgane räumten mithilfe der »War Diaries« und der »Cable-Leaks« einen Journalistenpreis nach dem anderen ab. Kooperationspartner von Wikileaks zu sein, galt als Qualitätsstempel für jedes Medium, das einen investigativen Anspruch erhob.

Jetzt wagen sie es nicht, sich mit den Regierungen des britischen Premiers auf Abruf, Boris Johnson, und des US-Präsidenten Joe Biden anzulegen, um die umgehende Freilassung von Assange durchzusetzen. Ihnen schreibt der Journalist Heribert Prantl ins Stammbuch, wenn er feststellt: »Wenn Assange an die USA ausgeliefert wird, bricht das dem globalen investigativen Journalismus das Rückgrat. Eine Auslieferung von Assange an die USA wird maximale abschreckende Kraft haben: Sie guillotiniert die Pressefreiheit.«

Es ist auch auffallend, wie sehr sich die Politprominenz der Ampel-Regierung im Fall Assange auf die Lippen beißt. Der heutige Vizekanzler Robert Habeck unterzeichnete vor einem Jahr einen offenen Brief mit einem Appell an Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sie solle Joe Biden darum bitten, die Anklage gegen Assange fallen zu lassen. Das Wahlkampfteam Annalena Baerbock stellte im Herbst 2021 fest: »Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange – allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7) – schließen wir uns der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange.« (abgeordnetenwatch.de, 14. 9.2021)

Die grüne Außenministerin hätte jetzt selbst die Macht, das zu tun. Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Bruch des Völkerrechts, Angriff auf die Pressefreiheit sind Begriffe, die im Kontext des russischen Angriffs auf die Ukraine, der Verstöße gegen Menschenrechte in China zu ihrem Standardrepertoire gehören. Doch im Fall Assange schweigt sie bzw. stiehlt sich mit Worthülsen aus der Verantwortung: »Die Bundesregierung hat keinen Anlass, an der Rechtstaatlichkeit, des Verfahrens und des Vorgehens der britischen Justiz zu zweifeln«, so eine Stellungnahme des Auswärtiges Amtes am 9.2.2022.

»Das Amt verändert den Menschen schneller als der Mensch das Amt«, hat ihr Parteifreund Joschka Fischer dies einst beschrieben. Selten hat eine Führung des Auswärtigen Amtes dieses Bonmot so eindrucksvoll bestätigt, wie die Amtsinhaberin mit Blick auf Julian Assange. »Es gibt, wenn es um Demokratie und Freiheit geht, einen ehernen Grundsatz, oder es sollte ihn jedenfalls geben: Wenn wir nicht selbst praktizieren, was wir verteidigen wollen, verliert unser Tun – auch der Widerstand gegen Putins Aggression – irgendwann seine zentrale Legitimation. Das macht, abgesehen vom humanitären Skandal seiner Behandlung, den Fall Assange zur Nagelprobe einer menschenrechtsorientierten Außenpolitik«, schreibt Stephan Hebel im Freitag (22.4.2022)[4]

Anmerkungen

[1] Siehe auch: Otto König/Richard Detje: Der Chilcot-Bericht zum Irakkrieg 2003. »Schuldspruch ohne Konsequenz«, Sozialismus.deAktuell vom 25.7.2016.
[2] Nils Melzer: Der Fall Julian Assange – Geschichte einer Verfolgung, München 2021.
[3] Nils Melzer: Assange und die Elite, https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/assange-und-die-elite
[4] Stephan Hebel: Julian Assange: Nagelprobe einer menschenrechtsorientierten Außenpolitik, https://www.freitag.de/autoren/stephan-hebel/julian-assange-nagelprobe-einer-menschenrechtsorientierten-aussenpolitik

Quelle: https://www.sozialismus.de/nc/vorherige_hefte_archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/schwarzer-tag-fuer-die-pressefreiheit/