17. August 2020 Otto König/Richard Detje: Proteste gegen Femizide (Frauenmorde) in der Türkei

#Sendeanlat (»Erzähl auch du«)

In mehreren Städten der Türkei protestierten in den vergangenen Wochen tausende Frauen gegen häusliche Gewalt und die Aufkündigung der »Istanbul-Konvention«. Die Demonstrantinnen skandierten »Männer schlagen, der Staat schützt (sie)«, hielten Schilder mit den Namen getöteter Frauen hoch und verteilten Schutzmasken mit der Aufschrift »Wendet die Istanbul-Konvention an«.

Die Proteste hatten im Juli begonnen, nachdem Mitglieder der islamisch-rechtskonservativen »Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung« (AKP) das weltweit erste verbindliche Abkommen gegen Gewalt an Frauen als »falsch« bezeichnet und den Austritt daraus gefordert hatten.

Der grausame Mord an Pinar Gültekin aus der südwesttürkischen Universitätsstadt Muğla befeuerte die Proteste gegen die Femizide (Frauenmorde). Geschlagen, gewürgt, noch lebend ins Feuer geworfen und am Ende die sterblichen Überreste in einem Fass mit Beton übergossen: Der Mord an der 27-jährigen Studentin löste einen landesweiten Aufschrei der Empörung aus.

Nach Angaben der Organisation »Kadın cinayetlerini durduracağız« (»Wir werden Frauenmorde stoppen«) ist Gültekin bereits die 182. Frau, die aufgrund ihres Geschlechts in den ersten sieben Monaten dieses Jahres ermordet wurde. Die Mörder waren zumeist die eigenen Ehemänner, abgewiesene Verehrer oder Verwandte. Erst im Mai war die 25-jährige Lehramtskandidatin Zeynep Şenpınar von ihrem 26-jährigen Freund aus Eifersucht erstochen worden.

Anfang Juni hatte der Fall der 49-jährigen Nurtac Canan die Debatte darüber verstärkt, welche Rolle die Politik bei diesem Problem spielt. Weil sie sich von ihrem Ehemann trennen wollte, hatte er versucht, sie zu töten. Bevor die bewusstlose Frau von ihrem Sohn gefunden wurde, schrieb sie noch mit ihrem eigenen Blut die Nachricht auf den Boden: »Ragip war’s. Seid nicht traurig, ich bin jetzt erlöst.«

Nach der Ermordung von Pinar Gültekin twitterte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan: »Ich verfluche alle Verbrechen gegen Frauen«. Er habe keinen Zweifel daran, »dass der Mörder die schwerste Strafe erhalten wird, die er verdient«. Nicht nur, aber insbesondere die Aktivistinnen der demokratischen Frauenbewegung halten dies für pure Heuchelei.

Tatsächlich hat sich der Autokrat Erdoğan in den vergangenen Jahren für eine Rückkehr zum traditionellen Frauenbild eingesetzt. Schon 2014 erklärte er auf einem Kongress der AKP-Frauenorganisation »Kadem«: »Man kann Frauen und Männer nicht gleichstellen. Das ist gegen die Natur.« Männer und Frauen seien zwar gleich viel wert, aber von der Schöpfung her seien die beiden Geschlechter unterschiedlich und könnten daher nicht gleichgestellt sein, sie müssten sich vielmehr ergänzen.[1] »Die Regierung will Frauen dazu ermutigen, zu Hause zu bleiben und sich nur als Teil einer Familie wahrzunehmen«, kommentierte Selime Büyükgöze von der Frauenrechtsorganisation »Mor Cati«.

Unter der Präsidentschaft Erdoğans haben die Repressionen auch gegen die Frauenbewegung zugenommen. Frauenorganisationen wurden verboten, neue Frauenhäuser oder Krisenzentren für Vergewaltigungsfälle sind nicht in Sicht, Berichterstattung über Gewalt gegen Frauen ist nicht erwünscht. Das türkische Religionsministerium Diyanet rät Frauen, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, »Ruhe zu bewahren«, den Mann zu besänftigen und, statt die Polizei zu rufen, lieber »abends etwas Schönes zu machen«.

Die demokratischen Frauenorganisationen, die Teil der zivilgesellschaftlichen Bewegung in der Türkei sind, machen die AKP-Regierung dafür verantwortlich, dass Frauen wieder zunehmend als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Dabei war die Türkei lange Zeit in der islamischen Welt das einzige laizistische Land, in dem Frauenrechte hochgehalten wurden. Seit 2004 steht in der Verfassung: »Frauen und Männer sind gleichberechtigt; der Staat ist verpflichtet, die Gleichheit zu verwirklichen.«

Inzwischen hat sich der Wind völlig gedreht. Selbst der konfliktscheue Oppositionsführer der Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kılıçdaroğlu, beklagte jüngst die steigende Anzahl von Frauenmorden und forderte, bestehende Gesetze zur Gleichstellung von Frauen endlich in die Praxis umzusetzen.

Im Jahr 2011 unterzeichnete die türkische Regierung als eine der ersten die »Istanbuler Vereinbarung«, ein Abkommen der Mitgliedstaaten des Europarats,[2] zu dem auch die Türkei gehört. Die Konvention verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie alle Formen häuslicher Gewalt als Verbrechen einzustufen. Das Abkommen ist völkerrechtlich bindend, die Regierungen müssen die Verpflichtungen in nationale Gesetze umsetzen.

Fakt ist: Die Türkei hat es damit nie so genau genommen. Frauenrechtsgruppen werfen der türkischen Regierung vor, das Gesetz 6:284, das nach der Ratifizierung des Abkommens durch die Türkei 2012 erlassen worden war, nicht anzuwenden. Bereits 2018 hat der Europarat den türkischen Staat für den Umgang mit Frauenrechten gerügt und dem Land ein »völlig verzerrtes Verständnis von Gewalt« attestiert. So würden beispielsweise Vergewaltigungen oft als Verfehlungen der Frauen gesehen, die damit die Familie »entehrten«. Zudem ließen Richter willkürlich Milde gegenüber Gewalttätern walten.

Während die Frauen seit Wochen für ihre Rechte auf die Straße gehen und eine Umsetzung der »Istanbul-Konvention« fordern, formiert sich eine Phalanx von islamistisch-konservativen Gegnern, die einen Ausstieg aus dem Abkommen fordern, weil es angeblich die »traditionellen Familienwerte« untergrabe. Der Vertrag stehe zudem Gesetzesinitiativen der AKP entgegen, nach deren Vorstellungen etwa Vergewaltiger mit milderen Strafen davonkommen sollen, wenn sie sich bereit erklären, ihre Opfer im Nachhinein zu heiraten.

Der Staat soll zudem verhindern, dass moderne Strafgesetze mit der traditionellen Verheiratung Minderjähriger kollidieren. So soll das Mindestalter für Eheschließungen herabgesetzt werden, offiziell liegt es bei 18 Jahren, in der Praxis werden oft deutlich jüngere Frauen verheiratet. Der Entwurf war in der Vergangenheit auf heftigen Protest von Frauenorganisationen gestoßen, die kritisierten, ein solches Gesetz wirke wie eine Amnestie für Vergewaltiger.

Auf einer Versammlung der AKP im Februar 2020 kündigte Erdoğan an, man werde die »Istanbul-Konvention« noch einmal »überprüfen«, da sie Familien untergrabe und Männern zu Sündenböcken mache. Insbesondere seit seine Umfragewerte sinken, setzt er auf die nationalistischen und islamischen Kräfte im Land, wie auch seine Entscheidung zeigt, die »Hagia Sophia« in Istanbul wieder in eine Moschee umzuwandeln.

Unterstützung findet der Autokrat in der Frauenbeauftragten der islamisch-konservativen Saadet Partei (SD), Ebru Asiltürk, die den Vertrag als »eine Bombe für die Familienstruktur« charakterisierte, der die »finanzielle und moralische Integrität der Familie« gefährde. Das Abkommen kollidiere zudem mit Artikel 41 der türkischen Verfassung, der den »Schutz der Einheit der Familie« gesetzlich festlege. Die Kündigung des Vertrags sei »die einzige Lösung«, schlussfolgert Asiltürk. Mit einem Austritt aus der Konvention könne der Weg freigemacht werden für Gesetzesinitiativen, die den traditionellen Familienwerten des Landes entsprechen.

Die demokratischen und linken Frauenverbände beklagen seit langem die Verharmlosung oder gar Rechtfertigung geschlechtsspezifischer Gewalt. Die Rhetorik der AKP legitimiere männliches Dominanzverhalten und trage so zur Zunahme von Verbrechen gegen Frauen bei. Laut der zivilgesellschaftlichen Initiative »Wir werden Frauenmorde stoppen« sind 440 Frauen allein im Jahr 2018 und 474 Frauen 2019 tödlichen Übergriffen zum Opfer gefallen.

Bis auf drei Fälle wurden alle Morde von Ehemännern, Ex-Ehemännern, Lebensgefährten oder anderen Männern aus dem unmittelbaren familiären Umfeld verübt. Hunderttausende Frauen teilen mittlerweile unter dem Hashtag #Sendeanlat (»Erzähl auch du«) ihre eigenen Erfahrungen mit Gewalt, Missbrauch und sexueller Belästigung.

Die Gewalt gegen Frauen hat sich während der Corona-Pandemie noch verschärft. Eine Telefonhotline für Gewaltopfer verzeichnete seit März eine Rekordzahl von Anrufen. In Istanbul meldete die Polizei im Frühjahr einen Anstieg von Fällen häuslicher Gewalt um fast 40% gegenüber dem Vorjahr. Die Präsidentin der Föderation der Frauenverbände der Türkei, Canan Gullu, informierte darüber, dass ihre Organisation im Monat April 80% mehr Berichte über häusliche Übergriffe erhalten habe als im Vergleichszeitraum 2019. »Im März, April und Mai haben wir 55% mehr Hilferufe registriert. Zwischen dem ersten und dem zehnten Juni wurde landesweit jeden Tag eine Frau ermordet. Und die Gesamtzahlen für den Juni liegen bei 27 Morden und 23 weiteren Todesfällen von Frauen, die unter dubiosen Umständen ums Leben kamen«, so die türkische Aktivistin Melek Onder

Ayse Acar Basaran vom Frauenrat der »Partei der demokratischen Völker (HDP) konstatiert zudem eine mit den Corona-bedingten Ausgangssperren einhergehende steigende Armut von Frauen. Viele Frauen arbeiteten selbst unter normalen Bedingungen ohne soziale Absicherung und müssten jetzt unbezahlten Urlaub antreten oder seien entlassen worden. Die Frauenrechtsorganisation »Mor Çatı« kritisiert auf ihrer Website, dass es seitens der Regierung keinen Corona-Notfallplan zum Schutz bedrohter Frauen gegeben hat. Es habe nicht einmal spezielle Hinweise auf die staatliche Notruf-App für Frauen gegeben.

Und der Rat der Richter und Staatsanwälte hat entschieden, dass Maßnahmen gegen gewalttätige Ehemänner und andere Täter daraufhin überprüft werden müssten, ob sie deren »Gesundheit« gefährdeten. So wurde die »Istanbuler Konvention« erneut unterminiert, die besagt, dass der Sicherheit der Opfer oberste Priorität zukomme. Die Entscheidung der gleichgeschalteten Justiz verwundert nicht, liegt sie doch auf der politischen Linie von Recep Tayyip Erdogan, der den Protest der demokratischen Frauenbewegung gegen die Gewalt gegen Frauen und Mädchen und für die Istanbul-Konvention »unislamisch« einstuft. Doch die progressive Frauenbewegung in der Türkei gibt nicht auf.

Anmerkungen

[1] Siehe auch Elke Dangeleit: Türkei: Zerschlagung der Frauenbewegung, Telepolis 8.6.2020.
[2] 34 europäische Staaten und die Türkei haben die »Istanbul-Konvention« ratifiziert. In Deutschland trat die Konvention erst 2018 in Kraft. Auf EU-Ebene blockieren insbesondere osteuropäische Staaten die Ratifizierung. Tschechien, die Slowakei, Bulgarien, Lettland und Litauen haben die Konvention zwar unterzeichnet, aber noch nicht in nationales Recht überführt. Dahinter steckt ein konservatives Familienbild, das in diesen Staaten vor allem von der katholischen Kirche befördert wird. In Ungarn hat das Parlament im Mai 2020 die Ratifizierung gestoppt. Zuletzt kündigte der polnische Justizminister im Juli 2020 an, aus diesem Abkommen wieder auszusteigen.