18. Februar 2015 Otto König / Richard Detje: Münchner Sicherheitskonferenz 2015

Sieg der Diplomatie!?

Der Waffenstillstand in der Ukraine ist ein diplomatischer Erfolg. Ein erster Schritt, der unter Beweis stellen muss, dass alle Konfliktparteien sich zu Deeskalation verpflichten. Weitere, in der Minsker Vereinbarung enthaltene Schritte müssen folgen: der vom Abzug der schweren Waffen über die Freilassung der Gefangenen bis zu einer Verfassungsreform, die den abtrünnigen Gebieten größere Selbstständigkeit innerhalb des ukrainischen Staates gewähren soll. Zudem sollen Gespräche über Wahlen in den umkämpften Gebieten eingeleitet werden.

In einem zweiten Minsker Dokument bekräftigen die beteiligten Staats- und Regierungschefs ihren Willen zu einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen der EU, der Ukraine und Russland und bekennen sich zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Prinzipien der OSZE.

Sieg der Diplomatie über militärische Machtpolitik? Es bleiben Zweifel. Nicht nur hinsichtlich der regionalen Kriegsparteien. Ein Rückblick auf die 51. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) [1] Anfang Februar nährt auch Zweifel an der diplomatischen Überwindung von Konfrontationslogiken. Der Kabarettist Werner Schneyder fasste seine Bedenken vor 5.000 Demonstranten vor dem Münchner Tagungsort in die Worte: »Hier tagt der Weltkongress der Waffenhändler«.

Darauf kann kommen, wer die Liste der Konferenzteilnehmer mit der Liste des SIPRI-Instituts über die weltweiten Rüstungsexporte vergleicht. Doch materielles Interesse an einem mörderischen Geschäftszweig ist bei weitem nicht alles. Auch Militär- und »Sicherheits«-Politik geht darin nicht auf.

In welche Richtung ein Teil der diplomatischen  Kräfte marschiert, macht ein Blick in den Munich Security Report 2015 der MSC-Organisatoren unter dem Titel »Collapsing Order, Reluctant Guardians?« deutlich. Mit der Unterstellung, Moskau sei allein für die Eskalation in der Ukraine verantwortlich, und dem Hinweis auf die Gefahr eines »hybriden Angriffs« Russlands auf NATO-Staaten, insbesondere in den Ländern des Baltikums , vertiefen die Autoren des Reports die Gräben zwischen Russland und dem Westen. So ist es für den Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, eine Selbstverständlichkeit, dass mit Russland »aus einer Position der Stärke« zu verhandeln sei, was die NATO gewährleisten müsse.

Tatsächlich hatten wenige Tage zuvor die NATO-Verteidigungsminister die Aufstellung einer binnen kürzester Frist einsetzbaren Eingreiftruppe (»Speerspitze«) für etwaige Kriege in Osteuropa in die Wege geleitet. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobte diesen Beschluss als »die größte Verstärkung unser kollektiven Verteidigung seit dem Ende des Kalten Kriegs« und ließ keinen Zweifel daran, dass die Maßnahmen direkt gegen Russland gerichtet sind: »Hier in Europa sehen wir das gefährliche Verhalten Russlands: Annexion, Aggression und Einschüchterung.«

In diesem Jahr[2] blieb es Bundesministerin von der Leyen vorbehalten, den deutschen Anteil an der Nato-Aufrüstung in Osteuropa zu lobpreisen: »Deutschland ist nicht nur Rahmennation und Starthelfer der neuen Nato-Speerspitze. Wir bauen das Multinationale Korps Nordost mit auf, ebenso wie die Stützpunkte, die die Nato in ihren östlichen und südlichen Mitgliedstaaten einrichtet.« Erneut bedauerte die Ministerin, dass die die deutsche Bevölkerung »noch immer nicht verstanden hat«, dass Deutschland eine Führungsrolle übernehmen müsse.

Die trotz aller Kommunikationsstrategien nach wie vor ablehnenden Haltung von 62% der Bundesbürger gegenüber verstärktem militärischem Engagement Deutschlands in der Welt sei ein Relikt der deutschen Geschichte. Die Konzeption einer singulären Führungsmacht in Westeuropa würde Widerstände verstärken – ist aber auch militärisch und finanziell jenseits der Realität. Worum es geht, fasst von der Leyen in die Formel: »Führung aus der Mitte«. Gemeint ist, dass Deutschland bereit sein müsse, sich global zu engagieren, aber eben nur zusammen mit anderen (Süddeutsche Zeitung, 6.2.2015). Kollektive Führung eben.

Doch es ist nicht nur die Betonung einer verstärkt machtbasierten Diplomatie, die Zweifel schürt. Die Debatten auf der Konferenz lassen Zweifel aufkommen, ob nicht diplomatische Machtpolitik die treffendere Formel für die transatlantische Politik ist. Während Vertreter der Bundesregierung betonten, dass der Konflikt in der Ukraine militärisch nicht zu gewinnen ist, drängten republikanische Senatoren aus den USA  auf eine schärfere Gangart und plädierten massiv für Lieferungen von »lethal defensive weapons« (tödliche Verteidigungswaffen).[3] Bundeskanzlerin Merkel (»militärisch ist [der Ukraine-Konflikt] nicht zu gewinnen, das ist die bittere Wahrheit«) mit kaum noch zu überbietender grobschlächtiger Rhetorik »foolishness« (Dummheit) und »naives Appeasement« gegenüber der russischen Regierung vor.[4]

Die führenden Vertreter der USA und Russlands redeten auf der MSC konfrontativ und kompromisslos aneinander vorbei. US-Vizepräsident Biden und die Senatoren McCain, Graham, Corker geißelten die »Verstöße Russlands gegen das Völkerecht« und erklärten Russlands Präsident Putin zum einzig Verantwortlichen für den Ukraine-Konflikt. Vor dem Hintergrund der US-Politik ist die Feststellung Bidens, die Vereinigten Staaten würden nicht akzeptieren, dass Staaten Grenzen verletzen oder sich »Einflussphären schaffen«, geradezu grotesk. Dies veranlasste Andreas Zumach zu der Feststellung: »Die Vertreter aus Washington ließen keinerlei Einsicht erkennen, dass die Politik von USA und Nato gegenüber Russland seit Ende des Kalten Krieges – angefangen mit der Ostausdehnung der westlichen Militärallianz – zum Ukrainekonflikt und zu Russlands kritikwürdigem Verhalten beigetragen haben.« (taz, 9.2.2015)

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf in München wiederum den USA und ihren Verbündeten vor, sie hätten Russland ein ums andere Mal übervorteilt, wie es die US-Pläne zur Raketenabwehr und zum Bau atomwaffenfähiger Drohnen, die Osterweiterung der NATO und die Einmischung in der Ukraine nahelegen würden. Der Westen müsse sich entscheiden, ob er eine Sicherheitsarchitektur mit, ohne oder gegen Russland aufbauen wolle.

In der deutschen Presse kam das als Konfrontation rüber. Klüger wäre es gewesen, wenn Lawrow stattdessen über Deeskalationsschritte gesprochen hätte. Aber auch das zeigt, dass zwischen den von Republikanern beherrschten sicherheits- und außenpolitischen Diskursen der USA und Russland wohl mittelfristig kein gemeinsames Verständnis über die tragenden Elemente einer europäischen Sicherheitsarchitektur zustande kommen wird.

Die Frage, ob Europa in der Lage ist, seine Konflikte allein zu lösen, ist naiv. Schließlich ist es die Nato, die den Rahmen einer machtbasierten Diplomatie absteckt. Doch es gibt andere, vor allem ökonomische Zwänge und Nöte, die Joachim Bischoff in seinem Kommentar darstellt, die Deeskalation anmahnen. »Die »Minsker Mission war auch ein Rettungsakt zugunsten der Kiewer Administration, um deren politischen Ruin und ökonomischen Kollaps zu vermeiden« (Lutz Herden).

[1] Für die MSC wurden aus einem »Etat für sicherheitspolitische Öffentlichkeitsarbeit« der Bundesregierung als »Projektförderung« 350.000 Euro in 2014 und in diesem Jahr 500.000 Euro bereitgestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der LINKEN hervor.
[2] Zur Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik, wie sie auf der zurückliegenden Münchner Sicherheitskonferenz deutlich geworden war, siehe Frank Deppe: Imperialer Realismus? Hamburg 2014.
[3] Die Ukraine, die nach Ansicht von US-amerikanischen Scharfmachern unbedingt mit Waffenlieferungen unterstützt werden soll, war bis vor kurzem einer der größten Hersteller und Exporteure von Waffen in Europa. 2012 produzierten in der ukrainischen Rüstungsindustrie 120.000 Beschäftigte in 132 Firmen Schusswaffen, Munition, Raketen und Raketenwerfern, Panzer, Kriegsschiffe und Flugzeuge. 2012 beliefen sich die Einnahmen aus Rüstungsexporten laut Sipri auf 1,34 Milliarden US-Dollar. Die Ukraine stand 2012 auf dem vierten Rang der Liste der weltweiten Rüstungsexporteure.
[4] Die Nummer zwei im US-Außenministeriums, Viktoria Nuland (»fuck the EU«), briefte die angereisten US-amerikanischen Politiker: Den zögerlichen Politikern aus Deutschland und anderen EU-Ländern sollten sie klarmachen, »dass die USA lediglich defensive Waffen an die Ukrainer liefern wollen, um das Ungleichgewicht an der Frontlinie etwas aufzuweichen«. (SPON, 8.2.2015)

Quelle: https://www.sozialismus.de/nc/vorherige_hefte_archiv/kommentare_analysen/detail/artikel/sieg-der-diplomatie/