17. August 2018 Detlef Umbach/Michael Wendl

SPD über Arbeit und Wirtschaft »wie Flasche leer!«

Die SPD-Führung hat vier Texte an ihre Mitglieder versandt. Die Impulspapiere sollen bei der Erneuerung der SPD helfen: »Wachstum für Alle«, »Arbeit von Morgen«, »Neues Miteinander« und »Wir in der Welt«. Es ist deprimierend, diese Texte lesen zu müssen.

Andrea Nahles und Lars Klingbeil fanden sie so gut, dass sie sie den Parteimitgliedern zugänglich gemacht haben. Also nehmen wir an, dass diese Texte ihre Meinung zu diesen Fragen wiedergeben.

Zunächst fällt auf, dass das Thema Erneuerung der SPD quasi »in der Luft hängt«. Wenn etwas erneuert werden soll, sollte als erstes klar sein, was denn veraltet ist. Aber den Blick in die Vergangenheit, zur Agenda 2010, scheut die Parteiführung wieder einmal. Zwar hat sich auch in der SPD herumgesprochen, dass da etwas falsch gelaufen ist: »Die sozialpolitischen Beschlüsse der rot-grünen Koalition, insbesondere die 2003 angekündigte Agenda 2010 und die Rentenbeschlüsse zu Beginn der anschließenden großen Koalition, haben die SPD Kraft gekostet und sie hat darüber an Zustimmung verloren. Das bezweifelt wohl niemand.«[1] Aber was falsch gelaufen ist, dass soll möglichst nicht zum Thema werden. Die SPD will aus ihrer Vergangenheit nichts lernen.

Die Texte beschreiben, wie wir uns Wirtschaft, Arbeit, Gesellschaft und die Welt wünschen, aber sie schreiben nicht, was wirklich ökonomisch und sozial los ist in unserer Welt. Sie SPD-Führung weiß, dass wir uns im »Zeitalter des Neoliberalismus« befinden und den »Auswüchsen des Finanzkapitalismus« ausgesetzt sind. Dass über den sozialdemokratischen Beitrag zur Durchsetzung des Neoliberalismus und zur Deregulierung der Finanzmärkte durch die Zulassung neuer Finanzinstrumente in diesem Zusammenhang nicht gesprochen wird, ist nachvollziehbar. Das wäre eine politische Selbstdemontage. Dafür konzentriert die SPD sich auf die Zukunft einer »neuen Epoche der Wirtschaftsgeschichte« durch eine rasante Digitalisierung aller Lebensbereiche. Darin sieht sie sowohl große Chancen wie Risiken. Dass dieser Prozess einer zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft mit einer deutlichen Abflachung der Zuwächse der Arbeitsproduktivität und mit einer ausgeprägten Investitionszurückhaltung der Unternehmen verbunden ist, also mit makroökonomischen Daten, die gerade keine wirkungsmächtige technologische Revolution ankündigen, versteht sie nicht.[2]

Diese Revolution will die SPD für die »Humanisierung« der »Arbeit von morgen« nutzen. Hier springt sie in eine Welt des »Wünsch-dir-was!« ohne dass auch nur der kleinste Hinweis darauf gegeben wird, welche Hindernisse und Kräfte dieser »schönen neuen Welt« denn hier und heute entgegenstehen. Stattdessen lesen wir Plattitüden: »Der Mensch steht für die Sozialdemokratie mit seinen Fähigkeiten und Rechten im Mittelpunkt.« Die SPD vertraut hier auf »starke Sozialpartner«, ohne die deutliche Erosion des deutschen Modells der Sozialpartnerschaft zur Kenntnis zu nehmen, wie sie sich in der deutlich zurückgegangenen Tarifbindung zeigt.

Eine andere Form des sich Wegduckens vor der Wirklichkeit wird im Papier »Wir in der Welt« praktiziert. Da geht es um die Fragen einer »Weltinnenpolitik« und darum, dass die SPD angeblich der Ort ist, wo »diese Schicksalsfragen ... beantwortet werden«. Es wird einem versichert, »die SPD hat ein umfassendes Verständnis von internationaler Politik«. In welchen Lösungsansätzen aktueller Probleme sich das »umfassende Verständnis« zeigen soll, sucht man aber in diesem Papier vergebens. Auch in der Frage der Zukunft der Europäischen Währungsunion und damit des Euro verdrängt die SPD die hohen ökonomischen und sozialen Ungleichheiten, die einerseits das Resultat des deutschen Exportmodells und andererseits des deutschen Diktats einer Politik der Austerität sind. Hier folgt die SPD nach wie vor dem Modell des deutschen Ordoliberalismus.

Wir könnten die Texte löschen und vergessen. Aber auch ein normativer Text (also ein Wunschkatalog) verrät, was die Parteispitze so denkt über Deutschland und die Welt. Sie steht ohne Wenn und Aber hinter dem Exportmodell, das Deutschland stark und andere Länder schwach gemacht hat. Sie sieht dieses Modell als bedroht an, wenn wir in Sachen Innovation nicht an der Spitze bleiben. Deshalb die Ziele: Innovation, Digitalisierung und Qualifizierung. Wenn es um Arbeit geht, bewegt sich die Spitze der SPD ebenfalls im Exportmodell, nämlich in der Arbeitswelt mit großen Betrieben oder Unternehmen, starken Betriebsräten und handlungsfähigen Gewerkschaften. Die SPD zielt damit ungefähr auf ein Drittel der Beschäftigten und sie orientiert sich am Exportsektor Deutschlands, weil sie dieses Modell fortschreiben und vor der Drohung des Protektionismus schützen will.

Die SPD-Führung verharmlost damit die Folgen des deutschen (stabilitätsorientierten) Handelsmerkantilismus, der für hohe Überschüsse in Deutschland und ökonomische wie politische Labilität in Europa gesorgt hat und weiter sorgen wird. Dieser Handelsmerkantilismus hat zur Folge, dass der Binnenmarkt vernachlässigt wird und unter starkem Kostendruck steht. Relative Gewinner unter den abhängig Beschäftigten sind in diesem System die Industriebeschäftigten, genauer deren Kernbelegschaften. Relative Verlierer sind das Gros der Dienstleistungsbeschäftigten und die prekär Beschäftigten (auch die in der Industrie). Das Exportmodell spaltet die Arbeitsmärkte, nicht nur in Lohnfragen (die Dienstleistungslöhne sind im Durchschnitt 22% niedriger als die Industrielöhne),[3] sondern auch in der Frage der sozialen Sicherung. Mit dem abgehängten Teil der Arbeitsgesellschaft hat die SPD nichts im Sinn. Er kommt nicht vor. Denn mit dem Blick auf die Abgehängten könnte die SPD-Führung der Frage nicht länger ausweichen, wie es denn in unserem reichen Land zu so viel Armut und Ungerechtigkeit und einem steilen Anstieg der sozialen Ungleichheit exakt in dem Zeitraum zwischen 2000 und 2006 kommen konnte. Damit wären wir dann u.a. wieder bei Eichels Senkung der Unternehmenssteuern, Riesters Absenkung des Rentenniveaus und der Agenda 2010. Diese Diskussionen scheut die SPD-Führung »wie der Teufel das Weihwasser«.

Die SPD versteht auch zu wenig von Ökonomie, um zu erkennen, dass eine zu starke Exportorientierung auch zulasten der Beschäftigung im inländischen Dienstleistungssektor geht, weil durch niedrige Löhne in diesem Sektor der Binnenmarkt komprimiert und der Kostendruck erhöht wird. Sie jammert über die schlechten Arbeitsbedingungen und die schlechte Bezahlung der Pflegekräfte und versteht nicht, dass das die andere Seite des Exporterfolgs der deutschen Wirtschaft sein muss, weil im Interesse einer international überlegenen Wettbewerbsposition die Sozialversicherungsbeiträge und die Unternehmenssteuern niedrig bleiben müssen. Der Abbau der Armut und insbesondere Altersarmut erzeugenden prekären Beschäftigung wird nirgends als Ziel genannt.[4]

Der SPD-Führung entgeht auch, dass die gepriesene »starke und erfolgreiche Wirtschaft« sich selbst für die geschützten Kernbelegschaften der Exportindustrie nicht quasi automatisch in stark wachsenden Einkommen niederschlägt. Es scheint noch nicht angekommen zu sein, dass hohe Einkommen deutlich stärker wachsen als mittlere, und die niedrigsten Einkommen seit 1995 spürbare Reallohnverluste erleiden mussten. Auch wenn die Tariflöhne ab 2012 wieder entsprechend der Arbeitsproduktivität steigen, hat sich an der ungleichen Verteilung von Arbeits- und Kapitaleinkommen nichts verändert. Die wachsende Ungleichheit der Einkommen wird zwar als »Erfahrung« genannt, hat aber in den Papieren keinerlei Folgen.

Dass viele dringende Probleme, hier sollen nur beispielhaft die Integration der Flüchtlinge, die soziale Situation der Alleinerziehenden oder die auf uns zurollende Welle von Altersarmut durch niedrige Renten genannt werden, nirgends vorkommen, verwundert nicht mehr. Lars Klingbeil hat im Vorwärts darauf hingewiesen, dass die große Lehre aus der Niederlage 2017 sein muss, dass die SPD »erkennbar sein« muss.[5] Durch die vier Papiere wird die SPD als eine Partei »erkennbar«, die für die Sorgen und Nöte der Mehrheit der abhängig Beschäftigten keine Antworten mehr weiß, weil sie deren Lebenswelt kaum noch wahrnimmt.[6] Was ihre Vergangenheit angeht, soll sich die Partei im Gedächtnisverlust üben, damit man mit »Lust auf Morgen« über »Wir in der Welt« trefflich schwadronieren kann.

Detlef Umbach ist Rentner und SPD-Mitglied in Hamburg. Michael Wendl ist Mitherausgeber von Sozialismus und SPD-Mitglied.

[1] Olaf Scholz, Keine Ausflüchte, Homepage des ersten Bürgermeisters, 27.10.17. Eine Eigentümlichkeit der »Erneuerung« in der SPD besteht in einer sonderbaren kollektiven »Erinnerungslücke«, die Debatte setzt absichtlich nicht da an, wo die Schwierigkeiten begannen.
[2] Siehe dazu Alexander Herzog-Stein u.a., Wachstum und Produktivität im Gegenwind, in: IMK-Report 124, März 2017.
[3] Siehe dazu Nora Albu u.a., Arbeitskosten steigen in Europa sehr verhalten, in: IMK-Report 128, Juli 2017.
[4] Das ist insofern irritierend, weil unter der Verantwortung von Andrea Nahles der 5. Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt wurde, eine wahre Fundgrube für Daten über Ungleichheit, Niedriglohnsektor, Reallohnverluste, Armutsgefährdung, offene Armut usw. Vermutlich hatten die Autoren dieser Impulspapiere den Auftrag, eine positive Utopie zu zeichnen, um die SPD mit dieser Utopie zu verbinden. Wenn diese Utopie aber so konträr zur erfahrenen sozialen Wirklichkeit steht, wirkt das nur peinlich.
[5] Siehe Vorwärts, 05-06/2018, S. 13.
[6] Hier wirkt sich aus, dass der Aufstieg in der Hierarchie der Partei nicht mehr aus abhängiger Berufsarbeit und über die Gewerkschaft, sondern über eine abhängige Tätigkeit in der Partei und im parlamentarischen Apparat verläuft. Aus »Aktentaschenträgern« und Büroleitern werden Berufspolitiker. Das auch ist ein Milieu, das politischen Opportunismus begünstigt.