4. Juli 2018 Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Der Asyl»kompromiss«

Chaostage in der Union

Mit dem Asylkompromiss hat die deutsche Bundeskanzlerin eine weitere Machtprobe mit der Schwesterpartei CSU überstanden.[1] Erneut ging es – wie vor der Bundestagswahl – um Grundsätzliches: Die CSU kämpft in ihrem Verständnis um die Entkräftung des Vorwurfes, Politik nur anzusagen und nicht umzusetzen.

Damals ging es um die Festlegung einer Obergrenze für Asylsuchende, jetzt um deren Zurückweisung an der Grenze, falls sie schon in einem anderen EU-Mitgliedsland registriert wurden, auch ohne Regelungen mit den Nachbarstaaten. Doch wie lange dieser Kompromiss in Sachen nationaler oder europäischer Ausrichtung sowie rechtsstaatlicher, grundgesetzkonformer Administration hält, bleibt offen.

Beim EU-Gipfel hatten sich die 28 Mitgliedsstaaten auf eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik geeinigt. Als zentrale Maßnahme beschlossen sie die Einrichtung von Asylzentren sowohl inner- als auch außerhalb (»regionale Anlandungszentren«) der EU. Außerdem soll die Grenzschutzagentur Frontex schon bis 2020 verstärkt und die EU-Außengrenzen stärker abgeriegelt werden. Schließlich erhält die Türkei im Rahmen des Migrationsabkommens in den kommenden Jahren weitere drei Mrd. Euro, die direkt in Projekte zur Betreuung und Versorgung von Millionen syrischer Flüchtlinge fließen. Zudem stockt die EU stockt die Hilfe für afrikanische Länder auf. Dafür sind 500 Mio. Euro vorgesehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel argumentierte: Die angespannte Lage in Deutschland habe auf europäischer Ebene einen Antrieb dafür dargestellt, sich doch noch einmal zu verständigen. CSU-Innenminister Horst Seehofer wollte Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind, direkt an der Grenze zurückweisen – außer wenn Merkel beim EU-Gipfel eine »wirkungsgleiche« europäische Lösung erreichen würde.

Die Kanzlerin befand nun die Gipfelergebnisse für »mehr als wirkungsgleich« – auch in Kombination mit bilateralen Maßnahmen. Konkret konnte sie neue Migrationsvereinbarungen mit Spanien und Griechenland präsentieren. Mit Italien erreichte sie keine entsprechende Übereinkunft. In der Erklärung des EU-Gipfels wurde der Umgang mit der »Sekundärmigration« an gesetzliche Regelungen und eine europäische Kooperation gebunden. Merkel hat daher weiterhin unilaterale Rückweisungen an der Grenze abgelehnt, weil dies weder mit dem Grundgesetz noch mit der europäischen Ausrichtung vereinbar sei.

Dem CSU-Vorsitzenden reichten die Ergebnisse des EU-Gipfels nicht, um auf Rückweisungen an der Grenze zu verzichten. Die Ergebnisse seien »nicht wirkungsgleich« und sein Gespräch mit Kanzlerin darüber sei »wirkungslos« gewesen. Danach eskalierte die Auseinandersetzung bis zum drohenden Bruch von Unionsfraktion und Regierung. Eine wahrlich absurde Methode politischer Arbeit: Wochenlang war Seehofers »Masterplan« ein Geisterpapier. Kaum jemand kannte es, aber der Minister kämpfte um seine Durchsetzung.

Zuletzt hatte der Innenminister und CSU-Vorsitzende den Rückzug von allen Ämtern angeboten. Nach weiteren Verhandlungen einigten sich CDU und CSU schließlich auf einen Kompromiss, Horst Seehofer bleibt deutscher Innenminister. Die Asylpraxis wird deutlich verschärft, allerdings bleibt bei aller Dehnung von EU- und internationalem Flüchtlingsrecht die Nachrangigkeit der nationalen Maßnahmen erhalten. Es gibt keine Priorität für nationalstaatliche Regelungen.

Das Motto der CSU: »Je weniger das gemeinsame europäische Asylsystem leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Maßnahmen und ihre Wirksamkeit an Bedeutung.« Sie fordert deshalb neben der Zurückweisung von in anderen Ländern bereits registrierten Asylsuchenden an der Grenze, u.a. die Einrichtung von Transitzentren. Die seien »CSU pur« und »bedeuten eine klare Begrenzung der Zuwanderung«. Außerdem kämpfte Seehofer um die Erlaubnis, dass die bayerische Grenzpolizei künftig selbst Grenzkontrollen durchführen dürfe. »Das ist die Asylwende an der Grenze.«

Nach dem Kompromiss sollen die Transitzentren nun Realität werden. Asylsuchende werden künftig zwar in der Regel nicht einfach zurückgewiesen, wie das Seehofer drei Wochen lang gegen den Widerstand Merkels vehement gefordert hatte. Doch sie sollen von der Grenze weg in neu zu schaffende Asylzentren geführt und dort festgehalten werden, bis in einem beschleunigten Verfahren festgestellt ist, ob sie Anspruch auf ein reguläres deutsches Asylverfahren haben.

Ist das nicht der Fall, weil ein/e Asylbewerber*in bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hat oder dort registriert worden ist, dann soll die Person rasch in jenes Land zurückgeführt werden. Wenn Länder sich einer Rücknahme verweigern, soll »die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich« stattfinden.

Aus juristischer Sicht soll der Aufenthalt der Asylsuchenden in dem Transitzentrum nicht einmal als Einreise gelten. Ein Grenzübertritt findet aus dieser Sicht also gar nicht statt, womit die Lösung tatsächlich als gleichwertig mit einer Abweisung an der Grenze betrachtet werden könnte. Die geplanten Transitzentren wie auch das Konstrukt einer »Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise« sind sowohl juristisch wie von der Praktikabilität des Verwaltungshandelns mehr als fragwürdig.

Die Gespräche mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Asylbewerber*innen sollen intensiviert werden. Insbesondere bei einer erneuten illegalen Rückkehr nach Deutschland sollen »innerstaatliche Maßnahmen« ergriffen werden. Dies ist ein Knackpunkt im Asylstreit zwischen Seehofer und Merkel. Die Kanzlerin lehnt nationale Alleingänge ab.

Wie der jetzt vorliegende »Masterplan Migration« verrät, hat Seehofer neben den Transitzentren weitere drastische Verschlechterungen des Asylrechts im Auge. So will er die aktuellen Möglichkeiten für Rechtsmittel im Asylverfahren überprüfen lassen. Zudem erwägt er, Schutzsuchende an Gerichtskosten zu beteiligen. Verfahren sollen mithilfe von Gesetzesänderungen beschleunigt werden. Der Masterplan Migration listet viele Verschärfungen für Schutzsuchende auf. Beispielsweise droht rechtskräftig verurteilten Straftätern der Widerruf ihres Schutzes in Deutschland, ebenso Menschen, die zurück in die Heimat reisen, obwohl sie dort nach eigenen Angaben bedroht sind.

Der Übergang von Asylbewerber*innen in die Sozialhilfe würde den Plänen zufolge nicht schon nach 15, sondern erst nach 36 Monaten erfolgen. Wer nicht an Integrationskursen teilnimmt, muss schärfere Sanktionen fürchten, wer keine Ausweispapiere vorlegt, hat künftig schlechte Aussichten. In dem Konzept ist die Rede von der »Knüpfung von staatlichen Erlaubnissen und Leistungen an das Vorliegen von gültigen Reisedokumenten«.

Die Einigung im Asylstreit der deutschen Unionsparteien dokumentiert einen neuen Konsens in der Verhärtung der Asylpolitik, die in den meisten Ländern Europas gefordert oder schon umgesetzt ist. Die Zurückweisung von Asylsuchenden findet »auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise« statt, heißt es im gemeinsamen Beschluss. Damit hat Seehofer Merkel am Verhandlungstisch tatsächlich eine Lösung abgerungen, die als »wirkungsgleich« mit Wegweisungen an der Grenze bezeichnet werden kann.

Die praktische Umsetzung wird in Deutschland und Europa weitere Probleme aufwerfen und die Tendenz zur weiteren Abschottung und Ausgrenzung befördern. Die Festung Europa bekommt immer dickere Mauern. Zugleich droht die Freizügigkeit innerhalb der EU, die die Freiheit des Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs garantiert, mehr und mehr ausgehebelt zu werden.

Allerdings zeigen Umfragen, dass diese Manöver nicht dazu angetan sein werden, die moderne Rechte in Bayern und in der Bundesrepublik, wie von der CSU erhofft, zurückzudrängen – weil die einseitige Fixierung auf die »Flüchtlingsfrage« den ökonomisch-sozialen Hintergründe der Ausbreitung rechtspopulistischer Mentalitäten, und damit des Aufstiegs der AfD, in keiner Weise Rechnung trägt. Hinzu kommt: Eine Verschärfung der Asylpolitik trifft sicherlich eine breite Stimmung in der Bevölkerung, aber die Art und Weise, wie die Auseinandersetzung in Sachen Asyl innerhalb der Unionsparteien ausgetragen worden ist, hat die demokratische Kultur in der »Berliner Republik« weiter beschädigt und den Vertrauensverlust in das politische System und die Parteien befeuert. Davon profitiert nur die AfD. Die CSU muss deshalb trotz aller »Erfolge« bei der Verschärfung der Diskriminierung von Asylsuchenden damit rechnen, ihre einzigartige Position in Bayern zu verlieren.

Schlussfolgerung: Merkel kann nicht davon ausgehen, dass der Konflikt innerhalb der Unionsparteien bereinigt ist und eine konfliktfreie Zusammenarbeit mit Seehofer möglich wird. Seehofer hat erneut demonstriert, dass es ihm bei dem Streit auch um eine persönliche Abrechnung geht: »Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist.« Dass er sich gegenüber der Kanzlerin künftig loyal verhalten wird, kann Merkel nicht annehmen. Eher dürfte er – gestützt auf die CSU – weiterhin Krisenherd in der Regierung bleiben.

Ohne das Powerplay der CSU hätte es den löchrigen Brüsseler Asylkompromiss nicht gegeben. Erst Seehofers Rücktrittsdrohung und die mögliche Abspaltung der CSU aus der gemeinsamen Fraktion haben Merkel und die CDU-Mehrheit zum Einlenken bewogen. Diese politische Erpressung ist auch vielen CSU-Mitgliedern und Wähler*innen in Bayern unangenehm.

Nun wurde der Ball ins Feld der SPD gespielt, sie muss sich zu der Vereinbarung zwischen den christlichen Schwesterparteien verhalten. Die Sozialdemokraten haben sehr kurzfristig einen eigenen Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik vorgelegt, der die Basis für eine andere Ausrichtung der Asylpolitik sein könnte, was aber mit CDU/CSU nicht durchsetzbar ist. Insofern wird nun versucht, in »sachlichen Gesprächen« mit den Koalitionspartnern ein Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit und Praktikabilität des Verwaltungshandels sicherzustellen. Es muss davon ausgegangen werden, dass dies den eh noch nicht sichtbaren »Erneuerungsprozess« zusätzlich verkompliziert.

Und die SPD wird von den Scharmützeln innerhalb der Unionsparteien nicht profitieren können. Die bayrischen Sozialdemokraten müssen bei der anstehenden Landtagswahl vielmehr davon ausgehen, erneut bei einem historischen Tief zu landen. In Bayern hat die einstige Volkspartei SPD nach aktuellen Umfragen nur mehr 10% bis 13% der Wahlberechtigten hinter sich. Und wie erfolgreich der Merkel-Flügel der CDU ist – auch im Kampf gegen die rechtsnationale AfD –, wird sich am 28. Oktober in Hessen zeigen.

[1] Vgl. zum Folgenden ausführlicher: Joachim Bischoff/Bernhard Müller, Politischer Sprengsatz: Masterplan Migration, in: Sozialismus.de, Heft 7/8-2018, S. 44ff.