12. Juli 2020 Joachim Bischoff: Joe Biden stellt Wirtschaftsprogramm vor

Stärkung der Lohnarbeit gegen exzessiven Reichtum

Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA nimmt Fahrt auf. Donald Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden präsentierte nun seine Wirtschaftskonzeption. Bestimmt ist die gesellschaftliche Stimmung durch die weiterhin nicht eingedämmte Corona-Pandemie und die tiefe Wirtschaftskrise.

Die Pandemie hat sich zuletzt wieder dramatisch verschärft: Seit Tagen melden die Behörden rund 60.000 Neuinfektionen pro Tag. Bislang sind in den USA bereits 133.000 Menschen im Zusammenhang mit einer Corona-Virus-Infektion gestorben. Die Mehrheit der Gesundheitsexpert*innen wirft Präsident Donald Trump vor, die Eindämmung der Pandemie vernachlässigt zu haben zugunsten einer raschen Aufhebung des »Lockdowns«.

Die Belebung der Wirtschaft hatte für Trump und die republikanische Partei Vorrang gegenüber dem Umgang mit der Gesundheitskrise. Die Virus-Pandemie hat in den USA die langjährige wirtschaftliche Aufwärtsbewegung und die geringe Arbeitslosigkeit schlagartig beendet.

Der amerikanische Traum hat sich in einen Albtraum verwandelt. Die Corona-Virus-Pandemie hat die ausgeprägte soziale Ungleichheit verstärkt. Die Kluft zwischen Arm und Reich, Jung und Alt, Weiß und Schwarz wird massiv vertieft. Die bislang prägende Mittelschicht sieht ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet.

Familien mit niedrigem Einkommen haben vermehrt ihre Lohnarbeit verloren. Außerordentlich betroffen sind Afroamerikaner, Latinos und Frauen. »Wenn der Abschwung nicht eingedämmt und rückgängig gemacht wird, könnte er die Lücken im Wohlstand weiter vergrößern«, konstatiert der Chef der amerikanischen Notenband Fed, Jerome Powell, Mitte Juni vor dem Kongress.

Die US-Regierung hat seit März Notmaßnahmen von historischem Ausmaß über mehr als drei Billionen US-Dollar ergriffen. Zwar sprang die Arbeitslosenquote im April wegen des fast landesweiten »Lockdown« auf 14,7%, ein Niveau wie zuletzt während des Zweiten Weltkriegs, doch dank der Stimulus-Schecks und einer aufgestockten Arbeitslosenhilfe sank gleichzeitig die Armutsquote von 10,9 auf 8,6%.

Die Maßnahmen basierten allerdings auf Annahme eines raschen Endes der Pandemie. Der Sonderzuschuss auf die Arbeitslosenhilfe läuft Ende Juli aus. Über eine Verlängerung der Zulage sowie eine Wiederholung der Scheckaktion für private Haushalte wird im Kongress gestritten. Während die Demokraten eine Ausweitung und Verlängerung der Anti-Krisenmaßnahmen befürworten, setzen die Republikaner unter der Führung von Trump auf die Rücknahme der Einschränkungen gegen die Pandemie.

In den letzten Monaten sinkt die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe leicht. Der rückläufige Trend spricht für eine fortgesetzte Erholung der Wirtschaft und damit des Lohnarbeitssektors. Die beschleunigte Ausbreitung des Corona-Virus in den USA birgt aber Risiken. Sollten Lockerungen der Corona-Beschränkungen weiter rückgängig gemacht werden, könnte der positive Trend beendet werden oder sich zumindest stark verlangsamen.

Die Lage der Wirtschaft gilt als wichtigster Faktor, der die Wieder- oder die Abwahl eines amerikanischen Präsidenten beeinflusst. Ob zu Recht oder nicht: Die Wähler*innen scheinen die Person im Oval Office für ihre Situation auf dem Arbeitsmarkt und die Wirtschaftslage generell verantwortlich zu machen. Vor der Pandemie spielte Trump die in den letzten Jahrzehnten erfolgreiche Ökonomie als wichtigsten Trumpf für eine ungefährdete Wiederwahl aus: Er habe die amerikanische Wirtschaft entfesselt und damit Amerika wieder stark gemacht.

Schon vor der Pandemie erklärte er penetrant und damals schon wirklichkeitsfern monoton, dass er die »stärkste Wirtschaft in der Geschichte der Vereinigten Staaten« geschaffen habe. Auch heute strotzt er angesichts der geld- und fiskalpolitischen Stimulierungsmaßnahmen früher unbekannten Ausmaßes vor Optimismus, prognostiziert eine schnelle Erholung vom massiven Rückschlag und prahlt mit den rekordhohen Kursen an der Technologiebörse.

Seit Monaten ist diese Basis für eine zweite Amtsperiode allerdings gefährdet. Die US-amerikanische Wirtschaft befindet sich in ihrer schwersten Krise seit mindestens einem Jahrzehnt. Das Wachstum des Bruttoinlandprodukts erreichte 2018 zwar noch 2,9%, einen der höchsten Werte seit dem Jahr 2000. Aber mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist die Wirtschaft nach mehr als zehn Wachstumsjahren abrupt in eine Rezession geraten.

Ähnlich dramatisch hat sich die Arbeitslosigkeit verändert. Noch im Februar befand sie sich mit 3,5% auf dem niedrigsten Stand seit einem halben Jahrhundert. Doch schon im April wurde eine Quote von 14,7% berechnet, im Juni waren es 11,1%. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert für 2020 einen Rückgang des BIP um rund 6%, die regierungsunabhängige Forschungsgruppe Conference Board sogar um mehr als 7%.

Bei der Präsidentenwahl im November 2020 wird es ein Duell zwischen dem Amtsinhaber Trump für die Republikaner und Joe Biden für die Demokraten geben. Auch Biden sieht sich in der Pflicht, eine Konzeption für die aktuellen Themen Pandemie, Arbeitslosigkeit und soziale Spaltung zu präsentieren.

Bei der Vorstellung seiner Pläne in Dunmore im Bundesstaat Pennsylvania umriss er seine Sicht auf die aktuelle Lage: »Wir haben eine Gesundheitskrise, eine Wirtschaftskrise, eine Krise der Rassengerechtigkeit, eine Klimakrise ... Wir müssen zusammenstehen, um diese Krisen zu lösen, um sie als Amerikaner zu lösen.« Trump versuche, US-Bürger*innen gegeneinander aufzustacheln, weil er sich dadurch bessere Chancen auf eine Wiederwahl erhoffe. Jetzt sei aber nicht die Zeit für »spalterische Politik«, sondern für Geschlossenheit. »Nachdem er monatelang nichts getan hat, außer vorherzusagen, dass das Virus einfach verschwinden werde, hat Trump einfach aufgegeben.«

Joe Biden beherzigt Bill Clintons These: »It’s the economy, stupid!« Allerdings ist dieses Programm der Wiederbelebung und Erneuerung der US-Ökonomie in einen wirtschaftlichen Nationalismus eingebunden: Staatsausgaben für 700 Mrd. US-Dollar, ein deutlich höherer Mindestlohn von 15 US-Dollar und ein wirtschaftlicher Nationalismus sind die zentralen Punkte, mit denen Trumps Herausforderer Wähler*innen zurückgewinnen will.

Mit einem deutlichen nationalistischen Unterton will Biden Sympathien und Wählerstimmen in den entscheidenden »Swing States« gewinnen – also in Gliedstaaten wie eben auch in Pennsylvania, in denen die politischen Meinungen in großen Teilen der Wählerschaft nicht festgelegt sind und in denen die Parteien daher in der Vergangenheit im Wechsel die Mehrheit errungen haben.

Als Präsident werde er 700 Mrd. US-Dollar in den Kauf amerikanischer Produkte und in die Forschung investieren, damit US-Firmen die Technologie-Führerschaft zurückgewinnen. Der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten verspricht einen entschlossenen Kampf gegen die Corona-Pandemie und den Rassismus, zudem will er mit Hilfe eines riesigen Investitionsprogramms fünf Mio. Jobs schaffen: »Wenn die Regierung der Vereinigten Staaten das Geld der Steuerzahler ausgibt, dann sollte sie es für den Kauf amerikanischer Produkte und für die Erhaltung heimischer Arbeitsplätze verwenden.« Weniger als vier Monate vor der Präsidentenwahl stellt der Demokrat auch die Kritik am Amtsinhaber heraus: Trump sei ein verzogener Spross der Elite, der sich nicht um die einfachen Amerikaner*innen sorge.

Der während der Präsidentschaft von Barack Obama (2009-2017) als US-Vizepräsident amtierende Biden will 400 Mrd. US-Dollar investieren, um die Nachfrage nach heimischen Produkten anzukurbeln. Unter dem Motto »Buy American« sollen Steuergelder verstärkt für den Kauf von US-Produkten und -Dienstleistungen verwendet werden. Außerdem setzt Biden auf Investitionen von 300 Mrd. US-Dollar in Forschung und Entwicklung. Dadurch könnten drei Millionen Jobs geschaffen werden.

Joe Biden soll bei einem Parteitag im August formell zum Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei gewählt werden. In landesweiten Umfragen und in Erhebungen in mehreren umkämpften Schlüsselstaaten liegt er zwar vor Trump, vier Monate vor der Wahl sind solche Umfragen aber nur bedingt aussagekräftig. Viele Wähler*innen sprechen dem früheren Immobilienmogul zudem mehr Wirtschaftskompetenz zu als Biden.

Wirtschaftliche Indikatoren deuten auf eine tiefe Verunsicherung der Mehrheit der amerikanischen Wähler*innen hin. So liegt der von der Universität Michigan erhobene Index der Konsumentenstimmung nach einem vorübergehenden Anstieg heute auf dem tiefsten Stand seit 2011. Trump hat seinen stärksten Trumpf, die bis vor kurzem robuste Lage der Wirtschaft, eindeutig verloren. Alle Präsidenten der letzten hundert Jahre, denen die erhoffte zweite Amtszeit verwehrt blieb – Bush Senior, Carter, Ford, Hoover –, hatten im Vorfeld mit gravierenden Wirtschaftsproblemen zu kämpfen.

Bidens Wirtschaftsplan soll helfen, die Mittelklasse zu stärken und das Land aus der Corona-Krise zu führen. »Das ist unser Moment, um uns eine neue amerikanische Wirtschaft für unsere Familien und die nächste Generation vorzustellen und zu bauen.«

Er will einen höheren Mindestlohn durchsetzen und eine Stärkung der Lohnarbeit gegenüber den Reichen, die dank Trumps Steuersenkungen zuletzt gut von Kapitalerträgen gelebt hätten. »Wir müssen Arbeit genauso belohnen, wie wir Wohlstand belohnt haben«, forderte Biden. »Das wird mein Leitmotiv sein: Wir werden harte Arbeit belohnen, nicht exzessiven Reichtum.« In der Pandemie hätten vor allem Geringverdiener etwa in Krankenhäusern oder Supermärkten gezeigt, wie wichtig sie seien, es reiche »nicht, diese Leute zu loben. Es ist an der Zeit, sie zu bezahlen.«

Der jetzige US-Präsident sorge sich nur um den Aktienmarkt, nicht um das Schicksal normaler Amerikaner*innen. »Große Unternehmen, die Reichen, Trumps Kumpane und Freunde, sie sind wieder die großen Gewinner … Aber wenn ich zum Präsidenten gewählt werde, werde ich mich komplett auf Familien von Arbeitnehmern und die Mittelklasse konzentrieren – nicht die Klasse wohlhabender Investoren … Es ist Zeit, die Prioritäten in diesem Land umzukehren.«

Biden kündigte zudem an, in »hundert Tagen« nach der Wahl die Lieferketten in bestimmten Sektoren zu überprüfen. Möglicherweise könne man die bundeseigenen Behörden künftig dazu verpflichten, bei der Beschaffung medizinischer Geräte und anderer Güter heimische Hersteller zu bevorzugen. Alle bisherigen Schlupflöcher für die Umgehung der »Buy American«-Klauseln sollten geschlossen werden. Solche Maßnahmen zusammen mit den geplanten öffentlichen Investitionen sollten etwa fünf Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

Joe Biden hat in sein Wahl- und Regierungsprogramm Vorschläge von Bernie Sanders und der einen »Wirtschaftspatriotismus« befürwortenden Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren integriert. In seiner früheren politischen Arbeit war Biden eher ein Verfechter der weltwirtschaftlichen Neuordnung durch multilaterale Handelsabkommen und hatte das Nordamerikanische Freihandelsabkommen sowie die Transpazifische Partnerschaft unterstützt. »Wirtschaftspatriotismus« dagegen deutet als Leitlinie eher auf eine Einschränkung der globalen Wertschöpfungsketten hin.

Mit diesen wirtschaftspolitischen Vorschlägen zielt Biden auf Wählerschichten, bei denen Donald Trump in der Vergangenheit Punkte sammeln konnte. Dieser braucht für eine Wiederwahl im November keine Mehrheit der Wahlstimmen, entscheidend ist die Zahl der Wahlmänner, die durch Mehrheiten in den einzelnen Gliedstaaten gewonnen werden. Trump siegte 2016 mit einem Stimmenanteil von 46%, obwohl seine demokratische Gegnerin Hillary Clinton mit 48% mehr Stimmen erhalten hatte. Um dies zu wiederholen, müsste der Republikaner allerdings wieder eine Reihe von Staaten erobern, die sich seit seiner Wahl eher ins demokratische Lager bewegt haben.

Die politischen Präferenzen haben sich in einigen wichtigen Gliedstaaten wieder in Richtung der Demokraten zurückverlagert. 2016 hatte Trump die Präsidentschaft erobert, weil er überraschend drei demokratische Hochburgen im »Rostgürtel« des Nordostens – Pennsylvania, Michigan und Wisconsin – einnehmen konnte. Dass diese Staaten dauerhaft republikanisch dominiert werden könnten, bestätigte sich bei den sogenannten Halbzeitwahlen (midterm elections) zum Repräsentantenhaus 2018 nicht, die Demokraten gewannen in jener Region diverse Sitze hinzu.

»Wir werden wieder gewinnen!« verkündet Donald Trump dennoch unaufhörlich, was dazu führt, dass einige politische Beobachter*innen sich vorstellen können, dass Trump eine Wahlniederlage nicht akzeptieren könnte. Eine verlässliche Einschätzung über die politischen Kräfteverhältnisse ist derzeit nicht möglich.

Der weitere Verlauf der Corona-Pandemie, die wirtschaftlichen Folgen des gesellschaftlichen »Shutdowns« und die politische Bewegung von Black Lifes Matters werden den Rahmen für die Abstimmung im November abstecken.