12. November 2020 Joachim Bischoff: Nachgefechte der US-Präsidentschaftswahlen

Struktureller Rassismus – das Beispiel Georgia

Die Auszählung der Stimmen ist auch Tage nach der US-Wahl noch nicht abgeschlossen. Nach vorläufigen Ergebnissen wurde der Demokrat Joe Biden von 77,38 Millionen Amerikanern gewählt und erhielt damit 5,1 Millionen Stimmen mehr als Amtsinhaber Donald Trump.

Dieser sicherte sich zuletzt die Mehrheit im Bundesstaat Alaska und damit drei Stimmen für die Wahlversammlung im Dezember. Der dünn besiedelte Staat im äußersten Nordwesten der USA galt als sichere Bastion von Trump und seinen Republikanern.

Anders die Situation in Georgia. Georgia ist zwar nicht mehr entscheidend für den Wahlsieg der Demokraten, denn Biden steht mit 279 Stimmen für die Wahlversammlung im Dezember als Wahlsieger fest. Für die Mehrheit reichen 270 Wahlleute. Bei der weiter anhaltenden Auszählung schrumpfte Bidens Vorsprung in Arizona auf zuletzt gut 12.800 Stimmen, während er sich in Georgia auf rund 14.100 Stimmen vergrößerte.

Allerdings werden in Georgia alle bei der Präsidentenwahl abgegebenen Stimmen neu per Hand ausgezählt, wie der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger mitteilte. Er begründete dies mit dem knappen Abstand zwischen beiden Kandidaten. Biden wäre der erste Politiker der Demokratischen Partei seit Bill Clinton 1992, der Georgia gewinnt.

Georgia bleibt unabhängig von den Manövern Trumps gegen den Präsidenten-Elect im Zentrum des politischen Interesses. Die Wahlen zum Präsidentenamt und zum Repräsentantenhaus sind gelaufen. Doch der Kampf um die Macht in den USA ist noch nicht entschieden – und zwar selbst dann, wenn Trump seine Niederlage eingestehen und es zu einer Übergabe der Geschäfte im Weißen Haus kommen sollte.

Denn: Die Republikaner haben bislang 50 Sitze im US-Senat erreicht, die Demokraten könnten bei der Stichwahl um die beiden Senatssitze in Georgia im Januar mit den Republikanern gleichziehen und ebenfalls 50 Sitze erreichen. In dem Fall würden die Demokraten von einem Wahlsieg Bidens profitieren. Dann würde die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris im Senat bei Stimmgleichstand entscheiden.

Der Senat hat deutlich mehr Macht als das Repräsentantenhaus, das in den Händen der Demokraten bleibt. Er kann nicht nur sämtliche Gesetzesvorschläge des Präsidenten und des Repräsentantenhauses versenken, er kann auch die Bestätigung von Regierungsmitgliedern und Bundesrichtern aller Stufen verhindern und die Ratifizierung internationaler Verträge blockieren.

Neben den beiden Sitzen von Georgia sind auch zwei weitere Senatsrennen in North Carolina und in Alaska noch nicht fertig ausgezählt. Für diese beiden Staaten geht man von einem Sieg der republikanischen Kandidaten aus. Die Entscheidung über die Machtverteilung hängt also an Georgia – einem Staat, der bislang für die Politik in Washington eher unbedeutend war und nun plötzlich zum Ground Zero im Kampf um das Machtverhältnis in Washington geworden ist.

In Georgia wird exemplarisch der Kampf gegen den strukturellen Rassismus sichtbar. In dem Gliedstaat im Süden sorgen die demografischen Verschiebungen für einen Konflikt: Vor allem nicht-hispanische Weiße machen einen schrumpfenden Prozentsatz der US-Bevölkerung aus und werden innerhalb weniger Jahrzehnte keine Mehrheit mehr sein. Sie wollen gleichwohl an ihrer überproportionalen politischen Macht und ihrem Wohlstand durch diskriminierende Taktiken festhalten, die Hunderte von Jahren zurückreichen.

Verschiedene Bundesstaaten haben Maßnahmen verabschiedet, die es Amerikanern, insbesondere Schwarzen, älteren Menschen, Studenten und Menschen mit Behinderungen erschweren, ihr Grundrecht auf Stimmabgabe auszuüben. Diese Maßnahmen zielen auf die Identifizierung von Wählern und die Säuberung von Wählerlisten. 2017 zum Beispiel strichen die Behörden 670.000 Wähler aus dem Register, die sieben Jahre lang nicht gewählt hatten. 70% von ihnen waren schwarz.

2018 blockierten die Behörden 53.000 Registrierungen, sie verwiesen auf ein Gesetz, das verlangt, dass sich die Angaben im Wahlregister mit jenen decken müssen, die beim Sozialversicherungsamt oder bei der Motorfahrzeugbehörde hinterlegt sind. Ein fehlender Bindestrich kann genügen, damit eine Registrierung ungültig ist. Auch da waren über zwei Drittel der Betroffenen Afroamerikaner.

Gegen diesen strukturellen Rassismus gibt es vielfältigen Widerstand. Die Fair Fight Action zum Beispiel ist eine Organisation, die 2018 von Stacey Abrams gegründet wurde, um die Unterdrückung von Wählern zu bekämpfen, insbesondere in den Bundesstaaten Georgia und Texas. Abrams saß zehn Jahre im Abgeordnetenhaus von Georgia, sechs Jahre davon als Fraktionschefin der Demokraten.

Inzwischen ist sie die landesweit prominenteste Kritikerin von »voter suppression« – dem Versuch, bestimmten Bevölkerungsgruppen, meist ethnischen Minderheiten, die Teilnahme an Wahlen zu erschweren. Die Demokratin hat eine überparteiliche Organisation entwickelt, die sich der Erweiterung der Wählerschaft durch die Registrierung von Wählern widmete. Fair Fight trug zum Wachstum einer Koalition von Basisorganisatoren bei, die im ganzen Bundesstaat verbreitet sind.

Auch Black Voters Matter, eine aus mehreren Staaten bestehende Koalition von Organisationen, die hauptsächlich in Minderheitenvierteln arbeiten, war in ganz Georgia aktiv – mit einem einzigen Zweck: Wähler zu registrieren. Fair Fight versucht also, junge farbige Wähler heranzuziehen. Den gemeinsamen Bemühungen von Fair Fight und dem New Georgia Project wird die Registrierung von 800.000 neuen Wählern im Staat zugeschrieben. Außerdem lassen sich auch in anderen Bundesstaaten entsprechende Erfolge des Kampfes gegen Voter reppression nachweisen.

Bei der Präsidentschaftswahl dürfte Joe Biden auch nach händischer Nachzählung die Wahlleute in Georgia gewinnen. Die historische Machtverschiebung wird insbesondere mit einer verstärkten Mobilisation der Schwarzen sowie einer Hinwendung der gut ausgebildeten Frauen in den Vorstädten zu den Demokraten erklärt. Trotzdem können sich die Demokraten nicht auf diesen Erfolgen ausruhen. Sie müssen bei der Stichwahl zum Senat, ihre Wähler nochmals zu mobilisieren.