1. Dezember 2020 Friedrich Steinfeld: Netanjahu sabotiert mögliche Neuausrichtung der amerikanischen Nah-Ost-Politik

Tödliches Attentat auf den »Vater« des iranischen Atomprogramms

Das Aufatmen nach dem Wahlsieg des demokratischen Bewerbers Joe Biden über den bisherigen republikanischen Amtsinhaber Donald Trump im US-Präsidentenwahlkampf war zwar weltweit zu spüren, aber nicht bei allen Staats- und Regierungschefs, so auch nicht beim israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der wie kein anderer von der polarisierenden Nah-Ost-Politik Trumps und dessen »Jahrhundert-Deal« politisch profitierten wollte.

Noch bevor der »president-elect«, Joe Biden, offiziell durch das entsprechende Gremium gewählt worden ist und seine Amtsgeschäfte aufgenommen hat, wurde Mohsen Fakhrizadeh, der als Vater des iranischen Atomprogramms gilt, durch ein Attentat 50 km östlich von Teheran von Unbekannten getötet. »Ein Stich ins iranische Herz«, titelt die FAZ. Fakhrizadeh war laut Bericht der internationalen Atomenergieagentur (IAEA) der verantwortliche Leiter der militärischen Dimension des iranischen Atomprogramms. Das Attentat erinnert an die gezielte Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimanis Anfang des Jahres in Bagdad durch die US-Streitkräfte. Kaum jemand zweifelt daran, dass diesmal Israel direkt hinter diesem Attentat steckt. Wobei es israelische Tradition ist, sich zu militärischen Operationen im Ausland so gut wie nie öffentlich zu äußern.

Israel behauptet seit Jahren, dass Iran sein Atomwaffenprogramm formal zwar im Jahre 2003 beendet habe, dieses jedoch im Geheimen weiter verfolge. Bei einer öffentlichen Präsentation von angeblichen Beweisen für diese Behauptung vor zwei Jahren nannte Netanjahu Fakhrizadeh explizit beim Namen, den man sich merken solle. Schon seit Langem kursieren Gerüchte über israelische Pläne zur Tötung dieser Schlüsselfigur des iranischen Atomprogramms. Die IAEA hatte nach eigenen Angaben seit 2009 keine glaubwürdigen Hinweise mehr darauf, dass der Iran an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet. Allerdings hat der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Iran und die Politik des »maximalen Drucks« dazu geführt, dass der Iran seinerseits ein Jahr nach der US-Kündigung des Abkommens angekündigt hat, die nuklearen Beschränkungen des offiziell noch bestehenden Atomabkommens in mehreren Bereichen zu überschreiten. Ein Grund mehr für die USA, mit Hochdruck ein neues Atom-Abkommen mit Iran anzustreben, was auch ganz oben auf der außenpolitischen Agenda der neuen US-Regierung steht. Warum erfolgt gerade jetzt dieses Attentat?

 

Trumps toxische Nah-Ost-Politik gescheitert

Trump hat mit seiner Politik der radikalen Spaltung der Araber gerade die im Nahen und Mittleren Osten sowie schon vorhandenen komplexen Problem- und Konfliktlagen weiter verschärft. Biden hat dagegen bereits im Wahlkampf deutlich gemacht, dass er den Anfang 2020 von Trump vorgelegten »Jahrhundert-Deal« für den Nahen Osten ad acta legen werde, weil er einseitige und damit keine nachhaltigen Konfliktlösungen beinhaltet. Die politische Umsetzung des Trumpschen Deals wurde allerdings bereits von Trump und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu »ausgesetzt«, weil die Durchsetzung dieses Plans mit einem hohen Risiko gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und Israel einhergehen würde, was angesichts der massiv angespannten innenpolitischen Verhältnisse sowohl in den USA als auch in Israel nicht opportun gewesen wäre. Die von Trump vor allen Dingen mit Blick auf seine religiös-fundamentalistischen Wähler*innen (Evangelikale) nach Jerusalem verlegte amerikanische Botschaft soll allerdings dort verbleiben. Unterdessen haben die Palästinenser bereits signalisiert, dass sie sich von Biden einen umfassenden Ansatz zur Lösung des Konfliktes mit Israel erhoffen. Aber die Sache ist weitaus komplizierter.

Die noch von der Trump-Administration eingefädelte verstärkte ökonomische und politische Kooperation zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und anderen arabischen Staaten wie Bahrein wurden in der westlichen Welt als Paradigmenwechsel im Nahen und Mittleren Osten gedeutet, wozu auch die Verweigerungshaltung der Palästinenser gegenüber einem Friedensschluss mit Israel beigetragen habe. Die Palästinenser hätte keine Chance ausgelassen, einen Frieden zu verpassen. Hervorgehoben wurden zunächst die wirtschaftlichen Vorteile einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den »willigen« arabischen Ländern mit dem wirtschaftlich entwickelsten Land der Region, dem kapitalistischen Israel.

Allerdings lauern in den Deals der Trump-Administration einige Fallstricke für die zukünftige US-Außenpolitik unter Biden. Im Kern richtet sich der Aufbau einer neuen Bündnis-Konstellation zwischen Israel und den Golfstaaten gegen Iran, das unter der US-Politik des »maximalen Drucks« und der umfassenden primären und sekundären Wirtschaftssanktionen mit China eine neue Allianz – wirtschaftliche Unterstützung Irans durch China im Gegenzug für Öllieferungen – eingegangen ist, die sich vor allem gegen die USA und Indien richtet.[1]

Es ging daher bei der Ausweitung der Kooperation zwischen Israel und den Golf-Staaten auch um weitere amerikanische Waffenlieferungen. Die von den USA eingefädelte verstärkte Kooperation zwischen den Golfstaaten und Israel beinhaltet ein Dreiecks-Geschäft dergestalt, dass Abu Dhabi von den USA F-35-Kampfflugzeuge geliefert bekommt, über die im Nahen Osten bisher allein Israel verfügt. Dieser mit Tarnkappentechnik ausgerüstete Flugzeugtyp gilt als Waffensystem, das jedem anderen Kampfflugzeug massiv überlegen sein soll. In einer Region, die durch offen ausgebrochene Kämpfe regionaler Mächte – Türkei, Saudi-Arabien und Iran – um regionale Hegemonie sowie den chronischen Israel-Palästinenser-Konflikt geprägt ist, bedeutet der Besitz eines solchen Waffensystems einen massiven militärisch-strategischen Vorteil und ist daher schon lange Gegenstand machtpolitischer Begierden, insbesondere von autokratischen Herrschern[2] und autoritären Golf-Monarchen.

Die Lieferbereitschaft der USA für diesen Flugzeugtyp an die VAE war offenbar der Preis für eine politische Annäherung der VAE an Israel, sozusagen das Schmiermittel für den »Paradigmenwechsel« im Nahen Osten.[3] Da der neueste Waffendeal für Israel den Verlust eines klaren militärstrategischen Vorteils bedeuten würde, soll Israel im Gegenzug ein weiteres Geschwader an F-35-Kamfpflugzeugen, weitere Kampfflugzeuge eines anderen Typs (F-15), weitere Hubschrauber sowie präzisionsgelenkte Munition erhalten. »Zuletzt war noch von der schwersten konventionellen Bombe ›Bunker Buster‹ die Rede, deren Einsatz gegen im Gebirge verbunkerte Nuklearanlagen im Iran in Frage kommt.« (FAZ vom 30.10.2020)

Joe Biden strebt auch eine Neugestaltung der durch Trump völlig zerrütteten politischen Beziehungen zwischen den USA und dem Iran an. Zu einer einfachen Rücknahme der Kündigung des Iran-Abkommens durch die USA wird es wahrscheinlich nicht kommen. Vorstellbar ist aber eine neue Verhandlungsrunde aller bisheriger Verhandlungsmächte mit Iran, in der es um die Rücknahme der massiven Wirtschaftssanktionen gegen Iran und im Gegenzug um den Verzicht Irans auf den Bau von Atombomben, entsprechender Raketentechnik sowie zumindest eine Beschränkung seines außenpolitischen Zieles der Errichtung eines schiitisch geprägten und von Iran dominierten Gürtels bis zum Mittelmeer ginge. Ein neues Abkommen und der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Westen könnten sich als wirksame zivile Mittel in der Eindämmung der aggressiven außenpolitischen Bestrebungen Irans erweisen. Eine Einhegung Irans, der ja immer wieder von einer Eliminierung des »zionistischen Gebildes« spricht, käme letztendlich auch Israel zugute. Iran hat bereits seine grundsätzliche Bereitschaft zu neuen Verhandlungen mit den USA erklärt.

 

Netanjahu – nach dem Ausgang der US-Präsidentenwahl einer der Verlierer im Nahen Osten?

Israel war nicht nur von Anfang an gegen das Atomabkommen mit Iran, sondern setzt schon seit Jahrzehnten auf Sabotageakte gegen Zentrifugalanlagen, wie etwa in diesem Sommer in Natanz, und auf geheime Operationen wie etwa die Tötung von Nuklearwissenschaftlern, wie dies schon zwischen 2010 und 2012 mehrfach geschah (siehe FAZ vom 30.11.2020). Dies sowie der Austritt der USA aus dem Atomabkommen mit Iran unter Trump und die Politik des »maximalen Drucks« auf Iran haben aber das Mullah-Regime in Teheran bisher nicht in die Knie gezwungen, der von den USA und Israel erhoffte Regime-Change blieb aus. Im Gegenteil: China ist stattdessen in die Bresche gesprungen und will im Iran investieren.

Mit der Abwahl Trumps steht der israelische Ministerpräsident nicht nur vor dem Scherbenhaufen seiner Pläne einer umfassenden Annexionspolitik großer Teile der Westbank, sondern auch hinsichtlich seiner harten Konfrontationspolitik gegenüber Iran. Auch innenpolitisch läuft es für Netanjahu nicht gut, weil es mit dem Koalitionspartner »Blau-Weiß« ständige Reibereien und Konflikte gibt. Zudem ist er wegen mehrfacher Korruption gerichtlich angeklagt.

In dieser für ihn innenpolitisch schwierigen und außenpolitisch in einer Sackgasse feststeckenden Politik gegenüber den Palästinensern und dem Iran könnte es Netanjahus Kalkül gewesen sein, die wenigen Wochen, die US-Präsident Trump noch im Amt ist, zu nutzen, um den Iran durch dieses Attentat zu einem Vergeltungsschlag gegen israelische Ziele zu provozieren, was Israel oder gar den USA dann die Chance zu einem militärischen Gegenschlag gegen die iranischen Atomanlagen bieten würde.

Mit dieser militärischen Eskalation wären aber nicht nur Verhandlungen über ein neues Atomabkommen mit Iran erstmal gegenstandslos, sondern es hätte auch ein Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten gedroht. Es ist zu hoffen, dass die Hardliner in Teheran, die einen Vergeltungsschlag »mit vielen Toten« etwa durch einen Raketen-Angriff auf die israelische Hafenstadt Haifa fordern, kein Oberwasser erhalten, sondern sich die eher gemäßigten Kräfte um den gegenwärtigen Präsidenten Hasan Rohani weiter durchsetzen, der wohlwissend um die militärische Schwäche des Iran bei einer direkten militärischen Auseinandersetzung mit Israel und den USA und mit Blick auf den Präsidentenwechsel im Weißen Haus »strategische Geduld« anmahnt.

Auf jeden Fall belastet das Attentat auf Mohsen Fakhrizadeh massiv die Neuausrichtung der US-Außenpolitik gegenüber Iran, die unter Biden stärker auf Diplomatie statt auf Trumps Politik des Stärkeren und des Faustrechts setzten will. Das trotz der Wahlniederlage in den USA nach wie vor politisch starke rechtspopulistische und rechtsradikale Lager und deren politische Repräsentanten werden nichts unversucht lassen, nicht nur bis zur letzten Minute des jetzigen Amtsinhabers den außenpolitischen Handlungsspielraum Bidens einzuschränken, sondern auch Biden in seiner zukünftigen Außenpolitik als »Freund« der Iraner zu entlarven, der Amerikas nationale Interessen erneut – wie Barack Obama mit dem Atomabkommen mit Iran – verrate. Trump hatte dieses Abkommen seinerzeit als »eines der allerdümmsten und schlechtesten Abkommen überhaupt« bezeichnet, das nie hätte abgeschlossen werden dürfen. Dass Israel sich in einer Phase, wo der bisherige US-Präsident eindeutig abgewählt ist, sich anmaßt, dem designierten neuen US-Präsidenten in der Neuausrichtung seiner Außenpolitik derart in die Parade zu fahren, ist bemerkenswert und zeigt nur, wie angespannt die innenpolitische Lage in Israel und wie konfliktbelastet das Verhältnis zu dem neuen US-Präsidenten schon gleich zu Beginn ist.

Insgesamt bleibt abzuwarten, inwieweit Biden den von Trump mit seiner Polarisierungs- und Spaltungspolitik angerichteten außenpolitischen Scherbenhaufen im Nahen und Mittleren Osten ein Stück weit abtragen und insbesondere den Israel-Palästinenser-Konflikt sowie den Konflikt mit Iran jeweils in Richtung einer nachhaltigen Friedenslösung bewegen kann. Weitere Waffenlieferungen und ein neues Wettrüsten stehen zivilen Formen der Konfliktlösung diametral entgegen. Insgesamt keine leichte Aufgabe für den zukünftigen Außenminister der Biden-Regierung. Und dabei ist im globalen Zusammenhang der Nahe und Mittlere Osten nur eines der weltpolitischen Pulverfässer. Das nächste entwickelt sich gerade im Fernen Osten, im indo-pazifischen Raum.

 

Anmerkungen:

[1] Siehe hierzu auch: Friedrich Steinfeld, Machtverschiebungen im Nahen und Mittleren Osten, in: Sozialismus.deAktuell vom 10.8.2020, sowie: Friedrich Steinfeld, Israel vor einer 4. Parlamentswahl?, Sozialismus.deAktuell vom 29.7.2020
[2] Auch die Türkei war an diesem Kampfflugzeug sehr interessiert und sollte sogar Teile dieses Flugzeuges selbst herstellen. Vor allem aber wegen des Kaufs des russischen Raketen-Abwehrsystem S 400 durch das Nato-Mitglied Türkei wurde der Liefervertrag von den USA aber storniert.
[3] Diese Art von Dreiecksgeschäften ist historisch keineswegs neu. Nachdem Ägypten 1979 ein Friedensabkommen mit Israel geschlossen hatte, erhielt Kairo umfangreiche Militärhilfen von den USA. Auch Jordanien wurde nach dem Friedensschluss mit Israel 1994 mit der Lieferung von F-16-Bombern belohnt. Weder für Ägypten noch für Jordanien haben sich diese Dreiecks-Geschäfte jedoch ökonomisch und politisch langfristig ausgezahlt.