24. Mai 2026 Redaktion Sozialismus.de: Neuere Entwicklungen im Iran-Krieg

Trump vor einer neuen Dummheit oder einem Abschluss?

Nach jüngsten Meldungen gab es, nachdem die Verhandlungen zwischen Iran und der US-Regierung zwischenzeitlich ins Stocken geraten waren, wieder Fortschritte. Unter anderem mit Bezug auf das US-Nachrichtenportal »Axios« würden sich beide Seiten optimistisch zeigen.

US-Präsident Donald Trump zufolge ist ein Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Kriegs »weitgehend« ausgehandelt, wenngleich die »letzten Aspekte und Details« noch besprochen würden, schrieb er auf der Plattform Truth Social. Bestandteil der Vereinbarung sei, dass die Straße von Hormus geöffnet werde. Zuvor habe er ein Gespräch mit Vertretern Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars, Pakistans, der Türkei, Ägyptens, Jordaniens und Bahrains geführt. Auch mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hätte er telefoniert.

Irans Präsident Massud Peseschkian zeigt sich offen für eine diplomatische Lösung, ist aber zugleich zurückhaltend: »Wir sind weiterhin gesprächsbereit, aber die Erfahrungen aus vergangenen Verhandlungen mit den USA zwingen uns zu äußerster Vorsicht», sagte er bei einem Treffen mit Pakistans Armeechef Asim Munir. Iran hege aufgrund wiederholter Vertragsbrüche und militärischer Angriffe während laufender Verhandlungen ein »tiefes Misstrauen« gegenüber den USA, sagte er laut Webportal des Präsidialamts.

Zuvor hatte der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf Trump mit scharfen Worten vor einem erneuten Angriff auf den Iran gewarnt. »Sollte Trump erneut eine Dummheit begehen und einen neuen Krieg beginnen, wird der Gegenangriff der iranischen Streitkräfte für die USA noch vernichtender sein«, sagte Ghalibaf ebenfalls bei einem Treffen mit Pakistans Armeechef. Er betonte, der Iran werde den diplomatischen Weg »klug und entschlossen« weiterverfolgen. Dies bedeute jedoch nicht, dass Teheran die Rechte des iranischen Volkes zugunsten einer Einigung aufgeben werde.

Munir werden gute Kontakte zum amerikanischen Präsidenten nachgesagt. Auch der pakistanische Innenminister Mohsin Naqvi ist bereits in Teheran. Er habe sich dort in den vergangenen Tagen mehrfach mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi getroffen, offenkundig um den Entwurf der bereits erwähnten Vereinbarung zwischen den USA und Iran vorzubesprechen.

Inzwischen liegt nach Meldungen von »Axios«, das sich auf einen US-Beamten beruft, der Entwurf einer Absichtserklärung (»Memorandum of Understanding«) vor, die eine 60-tägige Verlängerung der Waffenruhe beinhalte. In dieser Zeit würde die Straße von Hormus gebührenfrei befahrbar sein. Iran würde sich zudem verpflichten, die dort verlegten Minen zu räumen. Im Gegenzug würden die USA ihre Blockade iranischer Häfen aufheben und einige Sanktionsausnahmen gewähren, um dem Iran den freien Ölexport zu ermöglichen,

Der Entwurf der Absichtserklärung enthalte ferner die Zusage Irans, niemals Atomwaffen anzustreben und über die Aussetzung seines Urananreicherungsprogramms sowie die Entfernung seines Bestands an hochangereichertem Uran zu verhandeln. Die USA würden sich wiederum bereiterklären, während der 60-tägigen Frist über die Aufhebung der Sanktionen und die Freigabe iranischer Vermögenswerte zu verhandeln.

Atomprogramm kein Hindernis mehr?

Das Atomprogramm der iranischen Regierung war bislang das größte Hindernis für den von Trump angestrebten Deal. Irans oberster Führer Khamenei soll angeordnet haben, dass das landesweit gelagerte Uran nicht ins Ausland gebracht werden darf. Das berichtet Reuters unter Berufung auf zwei hochrangige iranische Quellen. Danach hatte Trump erklärte, die USA würden nicht zulassen, dass Iran sein hoch angereichertes Uran behalte. Auch Israels Premierminister Netanyahu hatte das Uran immer zur Friedensbedingung gemacht und erklärt, der Krieg sei erst beendet, wenn das angereicherte Uran aus Iran entfernt, die Unterstützung Teherans für Stellvertreter-Milizen beendet und dessen ballistische Raketenfähigkeiten eliminiert seien.

Israels rechte Regierung ist offenkundig die treibende Kraft für eine Fortführung einer militärischen Lösung des Konflikts. Trump und Netanjahu sollen laut »Axios« und »Wall Street Journal« wegen des weiteren Vorgehens gegenüber Iran in einem hitzigen Telefonat aneinandergeraten sein. Grund seien unterschiedliche Vorstellungen, wie mit dem neuen Vorschlag zur Beendigung des Krieges umzugehen sei.

Straße von Hormus als »kontrollierte Seezone«

Irans neu gegründete Behörde für die Meerenge am Persischen Golf, die mit der Verwaltung der Straße von Hormus beauftragt ist, teilt in einem Beitrag auf X mit, dass sie dort eine »kontrollierte Seezone« eingerichtet habe. Sie Behörde die Zone als »Linie fest, die Kuh-e Mobarak in Iran und das südliche Fujairah in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf der Ostseite der Meerenge mit der Linie verbindet, die das Ende der Insel Qeshm in Iran und Umm Al Quwain in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf der Westseite der Meerenge verbindet.« Die Durchfahrt durch das Gebiet zum Durchfahren der Meerenge werde eine Abstimmung und Genehmigung durch die Behörde erfordern.

Laut iranischen Angaben sollen zuletzt innerhalb von 24 Stunden 35 Schiffe die für den Energiehandel wichtige Straße durchfahren haben. Dies sei in Koordination mit der Marine der iranischen Revolutionswächter erfolgt, zitierte der iranische staatliche Rundfunk eine Mitteilung der Streitkräfte. Es handelte sich um Öltanker, Frachter und andere Handelsschiffe.

Die Einrichtung einer Behörde für die Meerenge belegt gleichermaßen wie die Politik in der Atomfrage, dass die Regierung Irans keineswegs unter allen Umständen bereit ist, einen Deal mit Trump abzuschließen. Revolutionswächter drohen mit einer überregionalen Eskalation, sollte der US-Präsident seine Drohungen in neuen Ultimaten wahrmachen. Dieser hatte Iran zuletzt wieder mit Angriffen gedroht, nachdem die Verhandlungen über ein dauerhaftes Kriegsende ins Stocken geraten waren. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim werde der Krieg bei neuen Angriffen Israels und der USA »diesmal über die Region hinausreichen« und Angriffe auf Orte geben, die bisher nicht erwartet würden. Zudem müssten in einem Abkommen zur Beendigung des Krieges alle Fronten berücksichtigt werden – einschließlich der im Libanon, zudem der Abzug der US-Streitkräfte aus Gebieten in der Nähe von Iran sowie Entschädigungen für die durch den Krieg verursachten Zerstörungen.

Die mögliche Rolle der NATO aus US-Sicht

Auch US-Außenminister Marco Rubio hatte zuvor »leichte Fortschritte« bei den Gesprächen mit dem Iran gesehen, zugleich während des NATO-Außenministertreffen in Schweden für einen »Plan B« zur Öffnung der Straße von Hormus geworben. Alle würden ein Abkommen mit dem Iran begrüßen, dass die Öffnung der für den globalen Öl- und Gasmarkt zentralen Meerenge beinhalte, sagte er in Helsingborg. Falls sich der Iran aber weigere, die Meerenge zu öffnen, und beschließe, sie zu kontrollieren und Mautgebühren für die Durchfahrt zu erheben, brauche man einen »Plan B«: »Aber wir brauchen einen Plan B für den Fall, dass jemand schießt – wie öffnet man dann die Meerenge wieder?«.

Er verwies darauf, dass ein internationales Bündnis unter der Führung Frankreichs und Großbritanniens bereits eine mögliche Marinemission nach einem Ende der Kampfhandlungen vorbereite, er wisse allerdings nicht, ob das unbedingt eine NATO-Mission sein müsse, denn die USA seien nicht auf Hilfe von Verbündeten angewiesen, »aber es wären sicherlich NATO-Länder«, die dazu beitragen könnten, den zivilen Schiffsverkehr in der Straße von Hormus abzusichern.

Ob das »Memorandum of Understanding« zu dem von Trump häufiger angekündigten Durchbruch in den Verhandlungen führt, bleibt abzuwarten. Und damit die Beantwortung der Frage, wie zielführend letztlich die Deal-Politik des selbsternannten Friedensstifters, der schon den Krieg in der Ukraine innerhalb weniger Tage nach seinem Amtsantritt mit einem Deal beenden wollte, insgesamt ist.