14. Oktober 2019 Redaktion Sozialismus

Trumps »Mini-Deal« mit China

Die USA und China haben nach den Worten des US-Präsidenten Donald Trump im Wirtschaftskonflikt eine Teileinigung erzielt. Es handele sich um den »großartigsten und größten Deal der Geschichte«.

Beide Seiten hätten sich auf ein Teilabkommen verständigt, das unter anderem die Themen geistiges Eigentum, Währungsfragen und Finanzdienstleistungen umfasse, so Trump nach einem Treffen mit dem chinesischen Vize-Ministerpräsident Liu He. Die für Mitte Oktober geplante Erhöhung der Strafzölle auf chinesische Importgüter habe sich damit erledigt.

Allerdings sei immer noch nicht aller Konfliktstoff ausgeräumt. Zudem habe der US-Präsident noch keine Entscheidung getroffen, wie es mit den für Dezember geplanten Zöllen weitergehe, sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer. Die schon verhängten Zölle bleiben in Kraft.

China habe zugesagt, Agrargüter im Wert von 40 bis 50 Mrd. $ zu kaufen, sagte Trump weiter: »Das wird großartig für beide Länder.« Sobald das Abkommen in der ersten Phase unterzeichnet sei, würden die Verhandlungen über eine zweite Phase fortgesetzt. Dann solle auch über den chinesischen Telekomausrüster Huawei gesprochen werden.

Das Unternehmen steht auf einer schwarzen Liste der USA und der Bann über chinesische Unternehmen ist einer der größten Streitpunkte in dem Handelskonflikt. Das US-Handelsministerium hatte vor den Verhandlungen bekannt gegeben, dass es 28 chinesische Unternehmen auf die schwarze Liste (Entity List) gesetzt hat. US-Firmen dürfen diese Organisationen künftig nur noch mit amerikanischen Technologien beliefern, wenn sie dafür eine spezielle Bewilligung einholen.

Das Abkommen soll erste Zugeständnisse Chinas für einen besseren Schutz amerikanischer Eigentumsrechte und beim Marktzugang für US-Finanzdienstleister bringen, sowie vor allem eine Ausweitung der chinesischen Käufe von US-Landwirtschaftsprodukten. Trumps Berater konkretisierten später, dass die Chinesen innerhalb von zwei Jahren bereit seien, ihre Käufe auf das Niveau von zwischen 40 bis 50 Mrd. US-Dollar zu erhöhen. Das wäre eine gewaltige Zunahme gegenüber heute. 2018 exportierten die USA landwirtschaftliche Produkte mit einem Marktwert von 9,2 Mrd. US-Dollar nach China.

Nach 17 Monaten dramatischer Eskalation im Handelskrieg mit China gibt sich Washington mit einer Ausweitung von Agrarprodukten zufrieden. Zudem zeichnet sich laut Trump auch eine Einigung bezüglich geistigen Eigentums und der Finanz-Dienstleistungen ab.

Details für alle Elemente des Abkommens, das vorerst nur in mündlicher Form existiert, müssen noch ausgehandelt werden. Und ganze Konfliktfelder bleiben unerwähnt: Die Währungsmanipulation, der erzwungene Technologietransfer, Cyberkriminalität, das Geschäftsverhalten quasi-staatlicher chinesischer Unternehmen und die weitere Öffnung des chinesischen Marktes.

Vor Beginn der Verhandlungen hatte Peking den seit längerem angekündigten Fahrplan für die weitere Öffnung des chinesischen Finanzmarktes konkretisiert. Bereits im Juli hatte die People’s Bank of China insgesamt elf Maßnahmen präsentiert, um den chinesischen Finanzmarkt für Ausländer weiter zu öffnen. Nun hat die chinesische Regierung beschlossen, dass ausländische Firmen, die mit Termingeschäften ihr Geld verdienen, ab Anfang des kommenden Jahres das Recht erhalten werden, chinesische Firmen zu 100% zu erwerben. Für Investmentfonds gilt diese Regelung ab dem 1. April 2020 und für im Wertpapierhandel aktive Institute ab Anfang Dezember kommenden Jahres.

Trump verteidigte das mehrstufige Vorgehen. Die Verhandlungsmasse sei so umfassend, dass es Sinn ergebe, sich in mehreren Phasen darum zu kümmern. Als Erstes müsse die erreichte grundsätzliche Vereinbarung über Phase eins finalisiert und zu Papier gebracht werden. Das könne vier bis fünf Wochen in Anspruch nehmen.

Trump zeigte sich optimistisch, dass das Teilabkommen tatsächlich unterzeichnet wird: »Wir sind uns im Prinzip einig.« China wolle dringend ein Abkommen, die USA wollten ebenfalls eines. Die Unterzeichnung dieses ersten Deals könnte demnach Mitte November in Chile erfolgen, wenn Trump und Chinas Parteichef Xi am Apec-Gipfel teilnehmen. Sobald die erste Phase abgeschlossen und unterzeichnet sei, werde man die nächste Verhandlungsrunde beginnen, versprach der US-Präsident.

Es ist wenig überraschend, dass Trump sich mit einem Teil-Deal zugunsten der US-amerikanischen Farmer zufrieden gibt. Der Druck der landwirtschaftlichen Lobby ist in den letzten Monaten gewachsen. Eine Besänftigungs-Tour des Landwirtschaftsministers Sonny Perdue endete diesen Sommer im Debakel: In Minnesota buhten ihn die Bauern aus. Der mittlere Westen mit seinen Sojabohnen- und Kornfeldern, den Kühen und Schweinen ist für Trumps Wiederwahl wichtig. Iowa, Ohio, Wisconsin und Michigan hatte Trump 2016 für seine Wahl gewinnen können; die Stimmen der Bauern braucht er auch bei der Wahl 2020.

Der Wirtschaftskrieg zwischen den USA und China ist mit der Einigung nicht beigelegt. Die bisherigen Zölle bleiben in Kraft. Es sind weitere Spannungen und die bekannten überraschenden Provokationen des US-Präsidenten zu erwarten. Aber der von Donald Trump mehrfach angekündigte Burgfrieden könnte dieses Mal andauern, bis die US-Wahlen vorüber sind.

Die chinesische Zeitung »People’s Daily« kommentierte realistisch: Es blieben große Unsicherheiten bestehen, ob die beiden Länder eine langfristige Lösung für den Konflikt finden würden.