7. Juni 2020 Redaktion Sozialismus: Überraschung am US-Arbeitsmarkt mindert die sozialen Spannungen nicht

»Unglaubliche Zahlen«?

In den USA ist die Arbeitslosenquote von 14,7% im April – dem höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg – auf 13,3% im Mai gesunken. Für US-Präsident Donald Trump eine Überraschung und eine Bestätigung seiner Prognosen zugleich: »Die Experten haben einen Verlust von neun Millionen Jobs vorausgesagt, stattdessen haben wir ein Plus von drei Millionen Jobs ... Wir stehen vor einer langen Phase des Wachstums.«

Unbestreitbar signalisieren die Zahlen, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Mai überraschend entspannt hat. Vor allem Restaurants und die Baubranche haben schneller eingestellt als erwartet. Kommunen und Bundesstaaten haben dagegen eine hohe Zahl an Jobs gestrichen, um mit ihren knappen Budgets klarzukommen.

Deshalb kann von einer Trendwende oder gar einer Entwarnung nicht die Rede sein: Die Entlassungswelle von März und April, als total über 22 Mio. Jobs gestrichen wurden, wird von der leichten Erholung im Mai bei weitem nicht wettgemacht. Die Lage am amerikanischen Arbeitsmarkt bleibt negativ und das Potenzial für soziale Spannungen hoch.

Die Erholung am Arbeitsmarkt reflektiere die limitierten wirtschaftlichen Öffnungsschritte nach der weitgehenden Stilllegung des amerikanischen Wirtschaftslebens im März und April wegen der Covid-19-Pandemie, schreibt die zuständige US-Behörde für Arbeitsmarktstatistik BLS.

Der US-Präsident sieht sich in seinem Drängen auf weitere wirtschaftliche Öffnungsschritte bestätigt, twitterte »Diese Zahlen sind unglaublich!« und prognostiziert erneut ein »großartiges« zweites Halbjahr. Was die USA derzeit erlebten, sei viel besser als eine V-Entwicklung, also eine auf einen scharfen Einbruch folgende rasche Erholung. Vielmehr gehe die amerikanische Wirtschaft ab wie eine Rakete, sagte Trump. Für ihn scheint die Corona-Krise abgehakt.

Trump führt die guten Arbeitsmarktdaten auf die rasche Öffnung der Wirtschaft nach dem Corona-»Lockdown« zurück. Bundesstaaten wie Georgia, Florida und South Carolina hätten deutlich gemacht, wie das verantwortungsvoll möglich sei. Von den im Mai wieder geschaffenen 2,5 Mio. Stellen – im März hatte es 1,4 Mio. und im April sogar 20,7 Mio. Jobverluste gegeben – entfielen allein auf das Gast- und Freizeitgewerbe ein Plus von 1,2 Mio. Das reicht aber bei weitem nicht aus, um den Kollaps bei den Restaurant- und Hotelbetrieben, Kasinos und Freizeitparks im März und April, als kombiniert über 8,2 Mio. Stellen verloren gingen, zu kompensieren.

Ganz überraschend kam die Entspannungsphase am Arbeitsmarkt nicht. Die Erholung im Mai hatte sich abgezeichnet, weil es in den vergangenen Wochen eine sinkende Tendenz bei den Anträgen auf Arbeitslosenhilfe gegeben hatte. So haben in der am 30. Mai zu Ende gegangenen Woche »nur« noch 1,9 Mio. Personen erstmals Hilfe beantragt.

Insgesamt beziehen weit über 20 Mio. Amerikaner*innen Arbeitslosenhilfe. Dass eine raketenförmige Erholung der Wirtschaft eingesetzt habe, ist eine der üblichen Trumpschen Beschönigungen. Es wird lange dauern, bis die Beschäftigung in den USA wieder das Vor-Pandemie-Niveau erreicht. Letztendlich weiß das auch die Regierung, weshalb dort und auch im Kongress weitere Stützungsmaßnahmen in Betracht gezogen werden, die rechtzeitig vor den November-Wahlen greifen sollen.

Ein Teil der bereits beschlossenen staatlichen Hilfsprogramme unterstützt Unternehmen dabei, ihre Arbeitnehmer*innen an Bord zu halten. »Wir haben drei Billionen Dollar ausgegeben, um die Wirtschaft zu retten. Wir sind bereit noch mehr auszugeben. Ich denke, wir sollten das tun«, erklärte Trump und zielt damit auf die Parlamentarier*innen in der eigenen republikanischen Partei, die weiteren schuldenfinanzierten Corona-Paketen skeptisch gegenüberstehen.

Weitere Hilfsmaßnahmen sind dringend erforderlich, sie müssten jedoch gezielter bei den Menschen ankommen, die tatsächlich Hilfe brauchen. Ende Juli laufen die Zuschüsse zum Arbeitslosengeld aus, die in der Krise um 600 US-Dollar pro Woche aufgestockt wurden. Sollten diese nicht zumindest zum Teil verlängert werden, »dann droht eine Armutswelle im Land«. Ökonomie-Nobelpreisträger Paul Krugman warnt, es seien weitere Hilfspakete nötig – auch für Kommunen und Bundesstaaten: »Sonst werden der späte Sommer und frühe Herbst die Hölle.«

Für den demonstrativen Optimismus von Trump gibt es keinen Grund. Das Gegenteil ist der Fall: Seit fast zwei Wochen dominieren die Proteste gegen rassistische Polizeigewalt die US-Nachrichten – ein Thema, zu dem Trump mit seinen »Law & Order!«-Parolen nur Öl ins Feuer gießt. Geradezu zynisch und makaber ist es, wenn er den von weißen Polizisten ermordeten Afroamerikaner George Floyd, dessen Tod die Proteste ausgelöst hatte, in Zusammenhang stellt: »Ich hoffe, George schaut jetzt auf uns herab und erkennt, was für großartige Dinge in unserem Land passieren. Es ist ein großartiger Tag für alle. Es ist auch ein großartiger Tag für die Gleichberechtigung.«

Die harten Zahlen sagen etwas anderes: Für Schwarze ist die Arbeitslosigkeit im Mai gestiegen. Denn von der der leichten Erholung der Beschäftigung haben nicht alle Bevölkerungsschichten profitiert. So sind zwar die Arbeitslosenquoten für Männer und Frauen wie auch für Weiße und Latinos zurückgegangen. Für Teenager (29,9%), Schwarze (16,8%) und Asiat*innen (15%) gab es keine Verbesserung. In absoluten Zahlen galten im vergangenen Monat 21 Mio. US-Amerikaner als arbeitslos. 3,33 Mio. davon sind Afroamerikaner*innen.

Die Protestbewegung nach dem brutalen Vorgehen der Polizei gegen George Floyd kann nicht überraschen. Seit jeher gibt es eine Art des strukturellen Rassismus in den USA, der sich an den sozial-ökonomischen Fakten ablesen lässt: Der Haushalt einer afro-amerikanischen Familie verfügt über nur etwa ein Zehntel des Vermögens einer typischen weißen Familie. Diese Familien haben mehr Wohnungseigentum und ein größeres Vermögen durch Erbschaften. Die Ungleichheit ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen.

Im Alltagsleben sind Schwarze stärker von Polizeigewalt betroffen und müssen bei kleinen Delikten mit härteren Konsequenzen rechnen. Die je nach Hautfarbe ungleiche Lebensrealität fängt aber schon früher an. Noch immer wachsen Schwarze mit weniger Geld, geringeren Chancen und weniger Sicherheit auf.

Es bleibt nicht bei der Asymmetrie bei Polizeikontrollen. Seit längerem hat die Bewegung »Black life matters« verdeutlicht, dass das Leben der Afroamerikaner*innen weniger geachtet wird.

In der aktuellen durch die Corona-Pandemie ausgelösten Gesellschaftskrise ist der tiefsitzende Alltagsrassismus aktualisiert worden. In der Krise bricht schlaglichtartig der krasse Klassenunterschied auf, der die US-Gesellschaft spaltet, die zudem mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit durchsetzt ist. Es kursieren erschreckend viele Videoaufnahmen, die zeigen, wie brutal die Polizei gegen schwarze Menschen vorgeht, die keine Atemschutzmaske tragen oder sich nicht an die Abstandsregeln halten, während weiße Mittelklasse-Amerikaner*innen bei vergleichbaren Verstößen unbehelligt bleiben. In New York sind 92% aller Menschen, die wegen Verletzung der Abstandsregeln verhaftet werden, und 82% derjenigen, die deswegen ein Bußgeld zahlen müssen, Schwarze oder Latinos.

Das Durchschnittseinkommen der schwarzen Haushalte beträgt etwas weniger als 60% des Einkommens der weißen Haushalte. Den Zahlen des Economic Policy Institute zufolge ist das Lohngefälle zwischen Schwarzen und Weißen seit dem Jahr 2000 größer geworden. 20% der Schwarzen leben in Armut – mehr als doppelt so viele als Weiße.

Afroamerikaner*innen sind von Corona überproportional stark gefährdet und aufgrund ihrer sozialen Lage sind ihre Familien in einer Krise finanziell viel verletzlicher als weiße Familien. Wer keine Reserven erwirtschaften kann, kann sich auch keine ordentliche Krankenversicherung leisten. Und wer keine Rücklagen hat, kann eine plötzliche Arbeitslosigkeit nicht durchstehen.

Diese Entwicklung ist die Folge einer grundsätzlichen wirtschaftlichen Spaltung in den USA: Die reichsten Familien werden immer reicher – in Boom-Zeiten wie in der Krise. Das Vermögen der Milliardäre in den USA stieg nach dem Börsen-Crash im März 2020 um 430 Mrd. US-Dollar – ein Zuwachs von 15% in einer Zeit, in die meisten Amerikaner in Panik in ihren Wohnungen verharrten.

Armut, Arbeitslosigkeit und der erschwerte Zugang zu einer adäquaten Gesundheitsversicherung führen dazu, dass Afroamerikaner*innen im Durchschnitt öfter an chronischen Krankheiten, Diabetes und Übergewicht leiden als Weiße. Insbesondere in der Corona-Krise ist diese Krankheitsanfälligkeit erneut offensichtlich geworden: Rund jeder vierte Corona-Tote in den USA ist schwarz, obschon der Anteil der Schwarzen an der Gesamtbevölkerung nur bei 13% liegt.

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird beständig größer. Die Wohlstandslücke zwischen den reichsten und ärmeren Familien Amerikas hat sich von 1989 bis 2016 mehr als verdoppelt. Die reichsten Familien sind die einzigen, deren Vermögen in den vergangenen hundert Jahren zugenommen haben.

US-Präsident Trump und die Republikanische Partei drohen, mit Militär gegen die Protestbewegung und die Unruhen gegen den Rassismus vorzugehen. Viele Aktivist*innen und Unterstützer*innen der Proteste, darunter auch der ehemalige Präsident Barack Obama rufen dagegen dazu auf, die berechtigte Wut über Missstände im Land auf friedliche Weise für echte Veränderungen zu nutzen. Dann könne dieser Moment ein wirklicher Wendepunkt werden, mahnte Obama in einer schriftlichen Erklärung. Die Proteste seien Ausdruck einer echten und legitimen Enttäuschung über ein »jahrzehntelanges Versagen« bei der Reform von Polizei und Strafjustiz in den Vereinigten Staaten.

Entscheidend für die Auseinandersetzung in den USA wird sein, ob und wann die Wirtschaft wieder in Gang kommt und viele Menschen wieder in halbwegs stabile Lohnarbeitsverhältnisse zurückkehren können. Und auch weitere begleitende Unterstützungszahlungen, Verlängerungen und Ausweitung des Arbeitslosengeldes könnten ein Beitrag sein, halbwegs zivilgesellschaftlichen Verhältnisse wiederherzustellen.

Aber es geht nicht nur um die Stabilisierung der Reproduktionsbedingungen der Mehrheit der lohnabhängigen Bevölkerung. Die Auseinandersetzungen um Sozialleistungen, Lebensmittelgutscheine, den sozialen Wohnungsbau und Programme, mit denen man die schlimmsten Folgen der Katastrophe abfedern könnte, sind noch längst nicht entschieden und die Annahme einer raketenmäßigen Rückkehr zur kapitalistischen Dynamik ist illusionär.

Der Ökonom Krugman weist zu Recht darauf hin, dass der Prozess der gesellschaftlichen Rekonstruktion langwierig sein wird und bei der Wiederbelebung noch erhebliche Hürden zu überwinden sind. So haben nach den ersten fünf Apriltagen in den USA 31% aller Mieter*innen ihre Miete noch nicht gezahlt. Im Mai zahlten zwar wieder mehr, doch wenn Mio. Menschen ihren Job verlieren, ist fraglich, wie viele dies auch weiterhin tun werden. 43 Mio. US-Haushalte wohnen zur Miete, aber staatliche Hilfen für Menschen, die ihre Miete nicht mehr aufbringen können, gibt es nicht. Gleichermaßen sind die Bundesstaaten durch stark rückläufige Steuereinnahmen unter Druck, die bescheidenen Sozialleistungen wie Medicaid (das staatliche Gesundheitsprogramm für Mittellose) zusammen zu kürzen.

Die durch die Corona-Krise aufgedeckten gesellschaftlichen Defizite und Verwüstungen werden nicht durch die rasche Rückkehr zu einer neuen langjährigen Prosperität gelöst werden. Die Krise hat verdeutlicht, dass eine Politik unverzichtbar ist, die sich auf den Aufbau und die Entwicklung eines sozialen Sicherungsnetzes einstellt. Anders als vom linken Flügel der Demokraten und Bernie Sanders angedacht, könnte die Entwicklung und der Ausbau eines Sozialstaates doch zum wichtigen Thema im US-Wahlkampf aufrücken