26. Januar 2021 Redaktion Sozialismus: Oxfams und andere Initiativen gegen die sozialen Folgen der Corona-Pandemie

Ungleichheit durch Demokratisierung der Wirtschaft bekämpfen

Angesichts der Corona-Pandemie bedarf es gesellschaftlicher Sofortmaßnahmen gegen die Armut. Die Pandemie deckt die Ungleichheit in der Gesellschaft auf und trifft die Armen am stärksten. Sozial benachteiligte Menschen werden dadurch noch stärker an den Rand der Gesellschaft gedrängt.

Ein Bündnis von 36 bundesweiten Gewerkschaften und Verbänden hat deshalb am 25.1.2021 einen gemeinsamen Aufruf »Soforthilfe für die Armen – jetzt!« veröffentlicht, in dem eine Anhebung der Regelsätze von Hartz IV und Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro sowie sofortige zusätzliche Corona-Hilfen für arme Menschen gefordert werden.[1]

Neben einem pauschalen Zuschlag auf die Regelsätze sollen alle Kinder und Jugendlichen in Familien mit niedrigen Einkommen Hard- und Software sowie weitere Lernmittel erhalten, die für die Nutzung der digitalen Bildungsangebote der Schulen notwendig sind. Zudem wird ein Kündigungsschutz für Mieter*innen gefordert.

Die Pandemie legt in gnadenloser Schärfe offen, dass die sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede beträchtlich sind. Studien belegen die These, dass die Infektionsraten in ärmeren urbanen Quartieren deutlich höher ausfallen als in den wohlhabenden. Zugleich stößt die Auflage, medizinische Schutzmasken zu tragen an die engen Grenzen bei den Haushaltseinkommen der Armen.

Von der Kurzarbeit oder von Entlassungen sind die geringfügig Beschäftigten gleichfalls stärker betroffen. Seit den letzten Monaten sind deshalb viele Bürger*innen unter die Armutsgrenze abgerutscht. Die Pandemie macht deutlich, dass die soziale Ungleichheit endlich als eine zentrale politische Herausforderung unserer Zeit anerkannt und entsprechend systematisch bekämpft werden muss.

Dies gilt auch für die Ungleichheit im globalen Maßstab. Die Nichtregierungsorganisation Oxfam[2] zeigt in seinem jüngsten Bericht auf: Als Folge der Corona-Pandemie wird die Ungleichheit erstmals in fast allen Ländern der Welt gleichzeitig ansteigen. Diese Krise verschärft die vorher schon dramatischen Unterschiede zwischen Arm und Reich, zwischen den Geschlechtern und zwischen Weißen und Schwarzen, Indigenous and People of Color (BIPoC). Bereits neun Monate nach Ausbruch der Pandemie hatten die 1.000 reichsten Milliardär*innen wieder so viel Vermögen wie in der Zeit vor COVID-19. Die weltweit ärmsten Menschen hingegen könnten länger als ein Jahrzehnt brauchen, um die Auswirkungen der Pandemie zu überwinden.

Die Pandemie zeige wie unter einem Brennglas, wie sehr das derzeitige Wirtschaftssystem die Ungleichheit vertieft. Aufgrund fehlenden politischen Willens und einer chronischen Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte mangelt es an guten staatlichen Gesundheits-, Bildungs- und sozialen Sicherungssystemen. Kombiniert mit Arbeitslosigkeit trifft dies vor allem in Armut lebende Menschen. Dort, wo diese Systeme fehlen oder zu schwach sind, verarmen und sterben mehr Menschen als anderswo.

Um die durch die Pandemie verschärfte Kluft zwischen Arm und Reich in der Welt zu bekämpfen, fordert Oxfam eine Strategie, die verschiedenen Aspekte berücksichtigt. »Erstens müssen finanzstarke Länder wie Deutschland ärmeren Staaten bei der Bewältigung der Corona-Pandemie finanziell deutlich stärker zur Seite stehen als bislang«, so Steffen Küßner, Pressesprecher von Oxfam Deutschland. Zweitens gelte es im weltweiten Maßstab öffentliche Systeme für Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung auszubauen. Dies müsse durch eine gerechte Steuerpolitik finanziert werden. »Und drittens müssen wir unsere Wirtschaft insgesamt sozial gerechter gestalten und demokratisieren.«

Oxfam befürchtet, dass sich die Ungleichheit besonders stark bei der weltweiten Bereitstellung von Corona-Impfstoffen zeigen wird. Eine kleine Gruppe reicher Nationen, die nur 14% der Weltbevölkerung repräsentieren, habe mehr als die Hälfte der Vorräte der führenden Covid-19-Impfstoffkandidaten aufgekauft. Sollte es keine Preisbegrenzungen geben, hätten insbesondere in Armut lebende Menschen keine Chance auf eine Impfung, während Pharmakonzerne weiter hohe Gewinne einfahren.

Am sichtbarsten zeigen sich die verfestigten Strukturen sozialer Ungleichheit also in dem aktuellen Verteilungskampf um die Impfstoffe. Zwar war von den politischen Entscheidungsträgern noch bis in den Sommer hinein versichert worden, eine faire weltweite Verteilung der verfügbaren Vakzine sei die einzige Strategie, um die Pandemie rasch zu beenden. Doch hinter den Kulissen hatten jene Staaten, die es sich leisten konnten, längst damit begonnen, sich riesige Mengen Impfdosen zu sichern – ohne Rücksicht auf andere.

Bereits im November reservierten die meisten Industrieländer weit mehr Ampullen für sich, als sie für den Schutz ihrer Bevölkerung benötigten. In Großbritannien beispielsweise waren es 200 Mio. – für 66 Mio. Einwohner*innen. Als sich schließlich die finanziell weit weniger potenten Entwicklungsländer um Impfstoffe bemühten, waren die Regale längst leergeräumt.

Die Folgen dieses Impfnationalismus, der keiner epidemiologischen Logik folgt, sondern einzig dem Faustrecht des Stärkeren, sind bereits heute offenkundig: Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden bisher 95% aller Impfungen in nur zehn Ländern verabreicht. Während im laufenden Jahr in Europa und den USA die Bevölkerung wohl durchgeimpft werden kann, dürften in Entwicklungsländern neun von zehn Menschen leer ausgehen. In Teilen Afrikas könnte es gar bis 2024 dauern, bis genügend Impfdosen verfügbar sind, um alle zu schützen. »Die Welt steht am Rand eines katastrophalen moralischen Versagens«, so kommentierte der WHO-Chef, Tedros Adhanom Ghebreyesus, dieses Ungleichgewicht.

Der Internationale Währungsfonds sprach schon vor Monaten von der Gefahr eines »verlorenen Jahrzehnts« für Entwicklungsländer. Heute zeigt sich die Einschätzung als realistische Entwicklungstendenz. Spätestens beim Blick auf die in den letzten Monaten nochmals deutlich gestiegene Schuldenlast der ärmsten Länder wird das deutlich. Ein Beispiel aus Afrika: In Nigeria fließt 2021 knapp die Hälfte der Staatseinnahmen in die Bedienung von Schulden – ein Vielfaches mehr als vor wenigen Jahren. Um die laufenden Kosten etwa im Gesundheits- oder Erziehungsbereich zu decken, muss der Staat weitere Schulden aufnehmen – eine fatale Abwärtsspirale ohne sichtbares Ende.

Oxfam sieht die Corona-Pandemie und deren Folgen als ein Weckruf, extreme Ungleichheit und Armut endlich bei der Wurzel zu packen. Die Nichtregierungsorganisation fordert einen Umbau des Wirtschaftssystems, das die Macht und den Einfluss sehr großer Konzerne reduziert, an dem Beschäftigte, Erzeuger, Verbraucher*innen und andere Akteursgruppen politisch und wirtschaftlich gleichberechtigt teilhaben und das Gewinne unter Beachtung der planetarischen Grenzen erwirtschaftet und von Anfang an gerecht verteilt. Der Schlüssel liegt in einer Demokratisierung der Wirtschaft, das heißt, die Entscheidungsmacht muss breit geteilt werden und darf sich nicht bei einigen wenigen konzentrieren.

Wir brauchen für alle in gleicher Weise zugängliche soziale Grunddienste, die nicht einer Gewinnlogik unterworfen werden. Unternehmen müssen demokratisch und gemeinwohlorientiert ausgerichtet sein, damit ihr Handeln allen dient. Und es gilt, vielfältige und durchlässige Marktstrukturen zu schaffen, sodass Macht nicht bei einzelnen Konzernen angehäuft wird. Es kann und darf nicht so weitergehen wie bisher – weder in Deutschland oder Europa noch weltweit. Ohne demokratische Wirtschaft wird es keine gerechte und demokratische Gesellschaft geben.

Anmerkungen

[1] »Soforthilfen für die Armen - jetzt!! Solidarisch für sozialen Zusammenhalt und gegen die Krise«. Gemeinsamer Aufruf von Spitzenvertreter*innen 36 bundesweiter Gewerkschaften und Verbände vom 25.1.2021.
[2] Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 20 Oxfam-Organisationen gemeinsam mit 3.600 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern. Oxfam Deutschland hat unter dem Titel »Das Ungleichheitsvirus. Wie die Corona-Pandemie soziale Ungleichheit verschärft und warum wir unsere Wirtschaft gerechter gestalten müssen« eine deutsche Zusammenfassung und Ergänzung des Kampagnenreports The Inequality Virus vorgelegt. Vollständiger Text unter www.oxfam.de/the-inequality-virus.