27. Februar 2025 Alban Werner: Die Linkspartei nach der Wahl

Unverhoffte dritte Chance

Die parteipolitische antineoliberale Linke wurde im wiedervereinigten Deutschland drei Mal gerettet. Jedes Mal erfolgte die Rettung nicht nur selbst-, sondern auch fremdverschuldet.

Das erste Mal geschehen 2005, als Gerhard Schröder nach der verlorenen nordrhein-westfälischen Landtagswahl eine vorzeitige Auflösung des Bundestags betrieb, um einer befürchteten Palastrevolte in der SPD gegen seine Agenda 2010-Politik zuvorzukommen (die es, ironischerweise, vermutlich ohnehin nicht gegeben hätte). Nur durch den Druck, sich schnell auf einen gemeinsamen Wahlantritt zu einigen, fanden PDS und WASG zusammen, die noch kurz zuvor in NRW gegeneinander kandidiert hatten.

Die zweite Rettung gelang acht Jahre später, als die Linkspartei nach dem Scheitern ihrer dauerhaften Ausdehnung auf westdeutsche Landtage (mit den damaligen Ausnahmen Hessens und des Saarlands sowie bis heute der Stadtstaaten Bremen und Hamburg) auf dem Göttinger Parteitag ihre Spaltung gerade noch abwenden konnte. Dabei kam der Linken zu Hilfe, dass SPD und GRÜNE immer noch eine Zusammenarbeit mit ihr verweigerten und mit Peer Steinbrück einen Kanzlerkandidaten unterstützten, der als unsozialer Sparfuchs und gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel relativ bald als aussichtslos galt.

Die dritte Rettung schließlich wird als »Wintermärchen« in Erinnerung bleiben: Die unfassbare Aufholjagd ausgehend von Umfragewerten um die 3% (mit denen die Partei z.B. bei Allensbach gar nicht mehr eigens auftauchte) zu den 8,8%, die sie am Wahlabend des 23. Februar erzielte.

(Nicht nur, aber auch) Glück gehabt: Die Linke

Einen gehörigen Anteil ihrer Zugewinne hatte Die Linke sich selbst erarbeitet. Ihr neues Führungsteam und die beiden Spitzenkandidat*innen wirkten sympathisch. Über die deutlich bessere Kampagne sowohl auf der Straße als auch in sozialen Medien, der Ausstrahlung von Heidi Reichinnek bei jungen Leuten, die gelungene thematische Fokussierung u.a. ist bereits viel geschrieben worden. Die Linke hatte anfangs keine Chance und hat sie genutzt.

Zugleich hatte sie aber auch mehrere sehr wirksame Wahlhelfer:

• Alice Weidel als Gesicht eines bedrohlichen, radikalen Sogs nach rechts; Donald Trump als omnipräsentes Beispiel einer radikalen Rechten an der Macht, die von etablierten Mitte-Links-Kräften, die sich nur an ihrer eigenen Blase berauschen, nicht aufgehalten werden konnte;
• Elon Musk und die »Broligarchen« als fleischgewordene Bestätigung, dass die oft weggewischte linke Warnung vor Reichtums- und Machtkonzentration im Kapitalismus ins Schwarze trifft;
• Friedrich Merz Durchbrechen der Brandmauer, um die schrecklichen Attentate in verschiedenen Städten als Schwungmasse gegen SPD und GRÜNE auszubeuten;
• schließlich Olaf Scholz als sozialdemokratischer Amtsinhaber und Kanzlerkandidat, dessen Charisma und Überzeugungskraft von einer Energiesparlampe übertroffen werden konnte.

Trotz des hohen, fremdverschuldeten Anteils signalisiert der Wahlerfolg der Linken etwas Bedeutsames: Ein relevanter Teil der Bevölkerung, und – betrachtet man die Demografie des Linke-Elektorats – insbesondere jüngere Menschen sind nicht bereit, sich mit dem Rechtsruck als unaufhaltsamer gesellschaftspolitischer Entwicklung abzufinden. Insofern läuft Die Linke nicht zufällig Bündnis 90/ DIE GRÜNEN in der öffentlichen Wahrnehmung ein Stück weit den Rang als wichtigste Opposition zur AfD ab: Eine Stimme für sie abzugeben und erst recht der Beitritt zu ihr stehen für ein »gesellschaftspolitisches Richtungsvotum« (Horst Kahrs), einen Einspruch gegen die politische Schockstarre und den um sich greifenden Fatalismus, unter dem Friedrich Merz selbst mit bescheidenen Beliebtheitswerten Kanzler werden kann. 

Verdientes wahrscheinliches Ende des BSW 

Dieselbe Bundestagswahl besiegelt wahrscheinlich das Ende des BSW, und zwar verdienterweise. Das sehr knappe Vorbeischrammen der Wagenknecht-Truppe an der 5% -Hürde wird vermutlich in ihrem Spektrum, das dafür ohnehin stark anfällig ist, zahlreiche Verschwörungsmythen befeuern. Zugleich mit der Ankündigung, das Ergebnis der Bundestagswahl juristisch anfechten zu wollen, stellte Sahra Wagenknecht bei der Pressekonferenz ihrer Partei ihren möglichen Rückzug und die Umbenennung der Partei in den Raum. Dabei ist allen klar: Die Partei lebt einzig von der Projektionsfläche Wagenknecht, ohne ihre charismatische Anziehung und das von ihr verkörperte Versprechen, das Gebahren etablierter Eliten zu stören, ist die Partei nicht überlebensfähig.

Rückblickend zeigt sich, dass das BSW in seinem ersten Jahr von günstigem Timing profitierte, aber von Anfang an über kaum eigenständige politische Substanz verfügte. Im Prinzip wiederholte es die Erfolgsserie der jungen (Bernd Lucke-)AfD aus dem Jahre 2014. Die Wahlgänge zum Europäischen Parlament und zu den Landtagen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen bilden in Deutschland gewohnheitsmäßig einen Zyklus, der von den jeweiligen Elektoraten für »Zwischenwahlen« genutzt wird, um die amtierende Regierung abzustrafen und neue Parteien auszuprobieren.

Das Selbstbild, wonach das BSW den Aufstieg der AfD ausbremse und damit den Rechtsruck stoppe, wurde eindrucksvoll widerlegt. So stimmte das BSW zusammen mit der AfD für Friedrich Merz abschottungspolitische Initiativen im Bundestag oder enthielt sich, und bei der Bundestagswahl gewann es nur ca. 60.000 Stimmen früherer AfD-Wähler*innen. Eine Million Wähler*innen nahm es hingegen Parteien aus dem fortschrittlichen Spektrum ab.

Das BSW betrieb also nicht nur, wie SPD und GRÜNE mit ihren peinlichen Angriffen auf die Linkspartei kurz vor dem Wahltermin eine »Kannibalisierung« links von der Union, sondern wurde durch seine Kampagne auf dem Rücken von Bürgergeldbezieher*innen, Migrant*innen und der Ukraine zum Teil und Mitantreiber des Rechtsrucks. Sein wahlpolitisches Scheitern beendet wahrscheinlich diesen Versuch ebenso wie diverse intellektuelle Verrenkungen, das BSW irgendwie doch als linke Hoffnung auszuzeichnen.

Neue Ausgangslage und Aufgaben der Linkspartei

Die parlamentarische Verdoppelung und zunehmende gesellschaftliche Verankerung der AfD sind bedrohlich. Dennoch und gerade deswegen muss Die Linke ihre Chance unbedingt nutzen. In Anbetracht ihres Wahlerfolgs und des fulminanten Mitgliederzustroms trifft sie auf veränderte Bedingungen. Durch den Weggang der Wagenknecht-Anhänger*innen, aber auch der Exponent*innen »antideutscher« und dem Gegenpol orthodoxer alt-antiimperialistischer Strömungen ist ihre Mitgliedschaft hinsichtlich ihrer Weltbilder vermutlich harmonischer als jemals zuvor: Sie wird nicht mehr, zumindest erheblich weniger durch die Hypothek alter linker Grabenkämpfe belastet, unter denen Die Linke in den 2010er- Jahren erheblich zu leiden hatte.

Hinzu kommt, dass bestimmte interne Richtungskämpfe inzwischen unwiderruflich entschieden sind. Die gewerkschaftliche und »klassenpolitische« Orientierung, mit der einstmals viele Mitglieder wenig anfangen konnten, ist heute innerparteilich ebenso hegemonial wie die Orientierung auf eine linkskeynesianische Wirtschafts- und Finanzpolitik, während die Staatsschuldenphobie aus Teilen der früheren PDS heute chancenlos wäre. Ebenso gehören (was für ein Glück!) Debatten entlang der fundamentalistischen Entgegensetzung »Regierungsbeteiligung versus Fundamentalopposition« der Vergangenheit an.

Weiterhin gelang endlich eine sinnvolle Abstimmung über die Ebenen hinweg, und es kochte nicht mehr jeder Landesverband sein eigenes Süppchen. Dabei geholfen hat paradoxerweise, dass Die Linke nicht mehr die Partei mit dem größten Ost-West-Gefälle ist, sondern ihre Hochburgen sich anderen Linksparteien ähnlich entlang des Gegensatzes Stadt-Land verteilen. Die alten PDS-Sonderfaktoren sind größtenteils abgeschmolzen. Besonders bleiben die neuen Bundesländer erschreckend große Hochburgen der AfD.

Auch unter dem Eindruck von blanker Not und Überlebenskampf verhielt sich Die Linke endlich tatsächlich wie eine Partei und weniger wie eine Strömungskonföderation, die vor allem durch gemeinsame Feindbilder und die 5%-Klausel zusammengehalten wird. Junge Leute, die zum Teil noch gar nicht wahlberechtigt waren, engagierten sich begeistert für die Protagonisten der »Aktion Silberlocke«, während alte Kämpfer am Infostand mit dem Konterfei der jungen, tätowierten Spitzenkandidatin warben. Schon diese neue Kultur ist ein Erfolg.

Probleme und Herausforderungen

Die genannten Fortschritte dürfen allerdings den Blick auf strukturelle Probleme und personelle Defizite der Linkspartei nicht verstellen. Als die Landesverbände ihre Reservelisten zur Bundestagswahl aufstellten, befand sich die Partei in Umfragen noch in der »Todeszone« unterhalb von 5% im Bund. Dementsprechend sortierte sich das Feld anders als in rosigen Zeiten. Die Landeslisten wurden nicht überall mit der crème de la crème der Mitglieder besetzt – und es zogen nun mehr Listenplätze und Wahlkreisgewinne, als man sich noch vor wenigen Monaten hätte erträumen lassen.

Das bedeutet eine mögliche Hypothek für die neue Bundestagsfraktion, zumal viele Exponent*innen wichtiger Politikfelder aus dem Parlament ausgeschieden sind und damit zusätzliche Lücken reißen. Strukturell fehlen der Partei auch in ihrer neuen Inkarnation sinnvolle Foren und Mechanismen, bei drängenden Gegenwarts- und Zukunftsfragen zu politik- und mobilisierungsfähigen Konzepten und Losungen zu kommen, um sie nicht wieder wie in früheren Jahren durch Formelkompromisse, Beschweigen und Verdrängen von der Tagesordnung herunterzuhalten.

Denn das geglückte Comeback darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Klärungsbedarf der Partei so groß ist wie noch nie. Vielerorts ist jetzt in der Linken zu hören, man müsse die vielen, meist jungen Mitglieder ordentlich schulen – wobei dann meist unausgesprochen, manchmal ausgesprochen der Nachsatz folgt: »…um sie damit ›auf Linie zu bringen‹«. Nichts könnte die Anforderungen mehr verfehlen. Denn: Welche »Linie« jenseits des Wahlprogramms, das die Neumitglieder bereits qua Eintritt bejahten, sollte dies denn sein?

Die Welt des auf dem Papier noch geltenden Erfurter Grundsatzprogramms der Linkspartei von 2011 gibt es nicht mehr. Vermutlich war dieses Programm schon als Orientierung veraltet und wenig tauglich, kaum dass es beschlossen wurde. Das Erfurter Programm gibt keine Antworten auf die Demokratiefrage, die sich heute radikal anders stellt als vor 15 Jahren. Damals konnte, musste man mit gutem Grund für mehr direkte Demokratie von unten kämpfen – heute müsste man befürchten, dass diesen Hebel am erfolgreichsten die AfD nutzen wird.

Es steht noch kein Faschismus vor der Tür, doch die Bedrohung der Demokratie ist real, auch wenn es dafür noch keine konsensualen Begriffe und Gegenstrategien gibt. Ebenso wenig informiert das Erfurter Programm, oder irgendein anderes Dokument zur gegenwärtigen Veränderung der sozialen Frage, bei der heute durchaus widersprüchlich Fachkräftemangel, Spaltung in einen tariflichen und einen außertariflichen Arbeitsmarkt und weit verbreitete Vorurteile gegen Transferleistungsbeziehende nebeneinander existieren.

Die Linkspartei verfügt noch nicht im Ansatz über hinreichende Konzepte und Strategien für eine Außen- und Sicherheitspolitik auf der Höhe der Zeit, die definitiv nicht darin bestehen kann, sich einem apologetischen angeblichen »Realismus« zu fügen, der die geopolitischen Großmächte Einflusssphären unter Missachtung von Völkerrecht und Volkssouveränität unter sich aufteilen lässt. Wer die angesichts der Putin- und Trump-Regimes richtige Losung »weder Washington noch Moskau« ernst nimmt, muss für eine sicherheits- und energiepolitische Autonomie Europas streiten, die (wie die soziale Frage) eng mit dem Klimaschutz verknüpft sein wird.

Schließlich hat Die Linke es in fast 20 Jahren Existenz nicht geschafft, für ihr politischen Wirken auf den unterschiedlichen Ebenen von der Kommune übers Land und den Bund bis Europa einen abgestimmten Modus zu finden. Es geht also keineswegs darum, dass die Altmitglieder den Neuzugängen zeigen, »wo’s langgeht«, sondern dass über Alters-, Generationen- und Traditionsgrenzen hinweg neu erarbeitet werden muss, welche Antworten eine linkssozialistische Partei auf die Probleme und Gefahren der Gegenwart zu bieten hat – aber eben auch, welche Chancen, Anknüpfungspunkte und Hebel für radikale und gesellschaftsverändernde Politik existieren oder neu entstehen und daraufhin von links bearbeitet werden müssen.

Neue innere Anforderungen

Dabei handelt es sich um eine Mammutaufgabe, nicht weniger als ein Generationenprojekt. Die politische Tradition der Arbeiterbewegung entspringt der Aufklärung und der politischen Gegenbewegung zu den Widersprüchen und Spaltungen, die die kapitalistische Produktionsweise in die Welt bringt. Gegenaufklärung und kapitalistisch produzierte massive Ungleichheit kombinieren sich heute zur bisher stärksten Gefährdung der Demokratie seit der Zwischenkriegszeit. In Antwort darauf braucht eine linkssozialistische Partei eine Theorie wie auch eine Praxis auf der Höhe der Zeit.

Sie muss den aktivistischen Impuls ihrer Mitglieder aufgreifen und in produktive Bahnen führen und verstetigen, damit er sich nicht im Hamsterrad vorübergehender Mobilisierungen verbraucht. Nicht um rückwirkend ihre bisherige Politik zu verdammen, sondern um nicht gleiche und ähnliche Fehler zu wiederholen, braucht Die Linke eine ehrliche Bilanzierung der vergangenen Jahre. Sie muss ein fruchtloses Nebeneinander von »Linksaktiven« und behäbiger Routine der Ortsverbandsstrukturen aufbrechen und unter Zuhilfenahme moderner Produktivkräfte eine sinnvolle Arbeitsteilung innerhalb und zwischen den Ebenen der Partei von lokal bis europäisch finden. Sie muss, nicht nur im Wahlkampf, die Ressourcen und Kompetenzen ihrer Mitglieder stärker abrufen, entwickeln, pflegen und erweitern.

Schließlich führt kein Weg daran vorbei, dass nach dem fulminanten Wiederaufstieg die Mühen der Ebene hin zur Überzeugungsarbeit auf den blau eingefärbten Stellen der elektoralen Landkarte führen. Die Wählerwanderungen zeigen, dass es der Linken vor allem gelang, Leute als Wähler*innen sowie Mitglieder zu gewinnen, die ihr in den meisten Fällen ohnehin nahestanden.

Dies war notwendig und richtig, und diese Mitglieder und Anhänger*innen werden für anstehende Abwehrkämpfe gegen politische Angriffe von rechts und ganz rechts dringend gebraucht. Soll aber irgendwann die Perspektive eines politischen Vorwärtsgangs wieder erreicht werden, muss man jene Wähler*innen erreichen, die sich ausgerechnet von der AfD eine Verbesserung ihrer Lage erhoffen oder sich jenseits des blauen Störfeuers gegen die herrschende Politik gar keine Verbesserung mehr vorstellen mögen. Gerade diese gilt es zu gewinnen, um das Versprechen einer radikalen, gesellschaftsverändernden Kraft einlösen zu können.

In einem Vortrag vor der Wiener Angestelltenjugend warb der legendäre Austromarxist Otto Bauer 1928 für »revolutionärer Kleinarbeit«: »Aus dieser unscheinbaren, unmerklichen, winzigen Arbeit, die so klein scheint, aus dieser Agitation von Mann zu Mann – da einen gewinnen, dort einen gewinnen, da einen herausreißen aus der dumpfen Enge seines bisherigen Lebens –, aus dieser unscheinbaren Werbearbeit von einem zum anderen, dieser Freude, wenn man irgendwo drei neue Mitglieder der Organisation gewonnen hat, daraus allein ist die Kraft geworden, die dann in günstiger Stunde Erfolg auf Erfolg und damit ein anderes Leben für die Menschen erringen konnte. [...] Das Kleine, das Unmerkliche, das wir Kleinarbeit nennen, das ist das wahrhaft Revolutionäre. Denn, wenn die Revolution immer nur Energie auslöst, die vorher schon da war, ist es diese kleine Arbeit von Mann zu Mann, in der winzigsten Gruppe, die die Energie schafft, aus der dann die Revolution wird.«

Indem sie im Wahlkampf die Aura des Unvermeidlichen durchbrach, vor der die Parteien der »Mitte« und viele Wähler*innen bereits resignierten, hat Die Linke schon bemerkenswerte Schritte in diese Richtung getan. Sie sollte ihre anstehenden Aufgaben angehen, um dem Anspruch, den sie damit erweckt hat, auch gerecht zu werden. Denn wie die Dinge um die Demokratie stehen, wird es eine vierte Rettung nicht mehr geben.

Alban Werner lebt in Köln und arbeitet mit in der Sozialistischen Studiengruppe (SOST).