29. Juli 2023 Joachim Bischoff: Umfragewerte des Präsidenten trotz »Bidenomics« tief

US-Konjunktur zeigt noch keine Ermüdungserscheinungen

Trotz hoher Zinsen und Inflation läuft die US-Wirtschaft gut. Die Notenbank Fed strebt eine Preissteigerungsrate von 2,0% an und sieht sich damit noch nicht am Ziel: Sie hob den Leitzins daher um einen viertel Prozentpunkt an – auf die neue Spanne von 5,25 bis 5,50%.

Dieser elfte Zinsschritt nach oben könnte gleichwohl nach Ansicht vieler Expert*innen zugleich der letzte in der aktuellen Erhöhungsphase gewesen sein.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte im zweiten Quartal aufs Jahr hochgerechnet um 2,4% zu.[1] Im ersten Quartal war die weltgrößte Volkswirtschaft um annualisiert 2,0% gewachsen. Wirtschaftsexpert*innen hatten ein Plus von 1,8% erwartet. In der zweiten Jahreshälfte dürften zwar die konjunkturellen Bremsspuren wegen der Erhöhung des Zinsniveaus durch die Fed sichtbarer werden. Der private Konsum erwies sich wie im Frühjahr erneut als eine tragende Säule des Wachstums: Die Verbraucher*innen steigerten ihre Ausgaben um 1,6%.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Wachstumsprognose für die USA angehoben. Statt der bislang geschätzten 1,6% soll sie in diesem Jahr um 1,8% zulegen. Für 2024 wird allerdings ein Rückgang auf nur noch plus 1,0% erwartet. Die US-Wirtschaft steuert nach den Worten von Finanzministerin Janet Yellen nicht auf eine Rezession zu. Die USA machen aus ihrer Sicht gute Fortschritte bei der Bekämpfung der Inflation. Und der Arbeitsmarkt erweise sich als recht robust. Sinkende Energiepreise sorgten dafür, dass die Teuerungsrate im Juni auf 3,0 von 4,0% im Mai sank. Dies ist der niedrigste Wert seit mehr als zwei Jahren.

Aus Sicht von Notenbankchef Jerome Powell gibt es durchaus Chancen, dass die Zinserhöhungsserie der Fed die US-Konjunktur nicht abwürgen wird und somit eine »weiche Landung« gelingen könnte. Er verwies vor der Presse darauf, dass seine Fachleute keine Rezession in den USA mehr prognostizierten.

Die Bank Morgan Stanley hat dieser Tage eingeräumt, den Aufschwung in den USA vollkommen unterschätzt zu haben. Wachstum, Arbeitsmarkt, private Investitionen – alles entwickele sich viel besser als gedacht. Fällig sei deshalb bei sämtlichen maßgeblichen Prognosen »eine erhebliche Aufwärtskorrektur«. Dieser Aufschwung ist politisch eingeleitet und gesteuert.

Die Wirkung der »Bidenomics«

Selten zuvor in der Geschichte der USA hat ein Präsident ökonomisch so viel in Bewegung gesetzt wie Joe Biden. Auch Beobachter*innen, die anfangs skeptisch waren, räumen das inzwischen ein. Zu den »Bidenomics« gehören Programme und Gesetze, von denen jedes für sich schon historische Bedeutung hat. Biden hat tatsächlich eine ermutigende Geschichte zu erzählen. Seit seinem Amtsantritt im Januar 2021 hat die US-Wirtschaft mehr als 13 Mio. Arbeitsplätze geschaffen, darunter fast 800.000 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe. Nachdem die Inflation den größten Teil des letzten Jahres stark angestiegen war, ist sie elf Monate in Folge zurückgegangen .

Ein Teil der Neuerungen zielt darauf, Industrieproduktion wieder in die USA zu holen – etwas, das Donald Trump nur gefordert hat, Biden aber umsetzt. Dabei helfen niedrige Steuern, weniger Bürokratie und ein Strompreis, der weniger als die Hälfte dessen beträgt, was etwa am Standort Deutschland aufgerufen wird.

In einem Umfang wie nie zuvor fließen amerikanische Fördermilliarden in klimafreundliche Energien. Der Inflation Reduction Act soll unter anderem eine Wende in Richtung Elektromobilität bringen und damit die Abhängigkeit amerikanischer Autofahrer*innen von preistreibenden Öllieferungen aus dem Ausland beenden. Auf eine Deckelung der Förderung wurde bewusst verzichtet. Ökonom*innen erwarten, dass die Steuererleichterungen private Investitionen in Billionenhöhe auslösen werden.

Parallel nimmt der Staat Geld in die Hand, um aus strategischen Gründen die technologische Unabhängigkeit von China zu stärken, etwa auf dem Feld der Chipproduktion. Bidens Chips and Science Act fördert die Halbleiterbranche in den USA mit 280 Mrd. US-Dollar, teils durch Subventionen oder Steuererleichterungen, teils durch Fördermittel für die – an US-Unis ohnehin schon weit fortgeschrittene – Forschung auf diesem Feld.

Als sei dies alles noch nicht genug, werden derzeit parallel Großinfrastrukturprojekte angeschoben, die aus Sicht Bidens schon die Regierungen vergangener Jahrzehnte hätten in Angriff nehmen müssen, vom Brückenbau bis zur Schaffung eines zukunftsweisenden Bahnnetzes quer durch die USA.

Der Clou liegt im Ineinandergreifen all dieser Neuerungen. Die beispiellosen Covid-Stimulierungsmaßnahmen sowie Sanierungs- und Transformationsprogramme der amerikanischen Regierung summieren sich auf ein Volumen von fünf Bio. US-Dollar. Der Schub, der jetzt in Gang kommt, hat etwas Epochales. Seit Bidens Amtsantritt kamen rund neue Jobs hinzu, quer durch diverse Branchen und auch in Regionen, die sich schon abgehängt sahen. Der Boom beflügelt Softwareentwickler*innen im KI-Bereich ebenso wie ganz normale Arbeiter, die jetzt beispielsweise marode Wasserleitungen in amerikanischen Schulen austauschen sollen – eine Arbeit, die ihnen kein Roboter abnehmen kann.

Der amerikanische Arbeitsmarkt bietet aktuell so viele offene Stellen wie noch nie. Für Juni meldeten 17 der 50 US-Bundesstaaten die niedrigste Arbeitslosenquote der Geschichte. New Hampshire und South Dakota zum Beispiel beeindrucken den Rest der Nation mit nie da gewesenen 1,8%. Florida meldet 2,6 %, Montana 2,4%.

Um dem wachsenden Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken lassen die USA im Rahmen ihrer Zuwanderungspolitik gut ausgebildete Ausländer*innen ins Land. Eine große Rolle spielen in jüngster Zeit Einwandernde aus Indien, von denen die meisten einen Hochschulabschluss mitbringen.

Planen Manager*innen weltweit agierender Konzerne den Bau neuer Produktionsanlagen, fällt die Wahl am Ende immer häufiger auf die USA. Europa, auch Deutschland, droht wegen der ökonomischen Sogwirkung des Standorts USA inzwischen eine Art Kollateralschaden.

Volkswagen zum Beispiel, seit Langem bereits mit Werken in Tennessee präsent, investiert derzeit zwei Mrd. US-Dollar in ein neues Werk für Elektrofahrzeuge in South Carolina – der amerikanische Staat legt im Rahmen des Inflation Reduction Act 1,3 Mrd. US-Dollar obendrauf. Im Fall der Autoindustrie hilft Washington bei Standortentscheidungen dieser Art auch mit sanftem Zwang nach: Staatlich fördern wollen die USA nur Autos, die in den USA gebaut wurden – an dieser Stelle droht noch Streit mit der EU.

Immerhin zeigt sich die amerikanische Wirtschaft bis jetzt trotz allen geldpolitischen Bremsmanövern mit einem realen Wachstum von knapp 2% relativ robust. Und am Arbeitsmarkt steht der leicht zunehmenden Zahl von Arbeitslosen weiterhin eine erstaunliche Auswahl an offenen Stellen gegenüber.

Hohe Lohnsteigerungen führen bei den Unternehmen zu steigenden Kosten, die sie in der Regel über höhere Verkaufspreise wieder hereinholen wollen, was zusammen mit anderen Faktoren die Inflationsrate nach oben treibt. Die Notenbanker*innen wollen zwar diese Zweitrundeneffekte ausbremsen, indem sie das Wirtschaftswachstum so abbremsen, dass sich das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt in Wohlgefallen auflöst. Steigende Zinsen dämpfen normalerweise die Investitionstätigkeit der Firmen und den Konsum, und weil das Geld teurer wird, verlieren auch die Vermögenswerte an Reiz.

Popularitätswerte von Biden bleiben tief

Der US-Präsident verkündet die immer besser werden Wirtschaftsdaten mit wachsendem Stolz. Bei einem Auftritt vor Gewerkschafter*innen sagte Biden, seine Gesetzespakete hätten nichts Geringeres in Gang gesetzt als »die bedeutendsten Investitionen in der Geschichte der Welt«.

Weltpolitisch sind tatsächlich Verschiebungen der Gewichte spürbar. Innerhalb der G7-Staaten haben die USA durch ihre ökonomische Dynamik die sechs anderen – Deutschland, Japan, Frankreich, Kanada, Großbritannien und Italien – abgehängt. Zugleich gibt es im Verhältnis der USA zu China Veränderungen. Der Biden-Boom bewirkt, dass rund um den Globus jene deutlich leiser geworden sind, die schon kurzfristig einen Aufstieg Chinas zur ökonomischen Weltmacht Nummer eins vorhergesagt haben.

Innenpolitisch indessen hat der Boom dem Präsidenten bislang nicht geholfen. Das Institut Ipsos zum Beispiel zog im Juli eine ernüchternde Bilanz. Danach ist eine Mehrheit von 54% weiterhin mit seiner Arbeitsleistung unzufrieden. Als ihr Sorgenthema Nummer eins nennen die Amerikaner*innen kurioserweise weiterhin das Thema Wirtschaft.

Die Diskrepanz zwischen den sich verbessernden Wirtschaftstrends und der anhaltenden Ernüchterung der Öffentlichkeit – 71% der von CNN im März befragten Personen gaben an, dass die Wirtschaft in einem schlechten Zustand sei, und 50% sagten, ihre eigene finanzielle Situation habe sich im vergangenen Jahr verschlechtert – bedeutet, dass Biden noch einen langen Weg vor sich hat. Sein Wahlkampf bereitet sich darauf vor, die Erfolge des Präsidenten anzupreisen. »Seine Bilanz wird wichtig sein. Den Menschen ist es wichtig, was Sie getan haben, um ihr Leben zu verbessern«, sagen Berater.

Obwohl 13 Mio. Arbeitsplätze neu geschaffen wurden, die Inflation mehr als halbiert ist, enorme Investitionen in Infrastruktur und grüne Energie getätigt sind, das Wachstum der Löhne inzwischen die der Inflation übersteigt, erste Arzneimittelpreiskontrollen in Kraft gesetzt wurden und die größten Unternehmen endlich auch gezwungen wurden, Bundessteuern zu zahlen, zeigen Umfragen, dass die Wähler*innen fälschlicherweise glauben, das Land befinde sich in einer Rezession, und beurteilen die Wirtschaftspolitik weiterhin negativ.

Vor allem die Preissteigerungen, sagen Ökonom*innen, verunsicherten weiterhin viele amerikanische Familien. Teurer gewordene Einkäufe im Supermarkt hinterlassen einen bleibenden Eindruck. Für volkswirtschaftlich bedeutende Verbesserungen wie höhere Wachstumsraten oder gestiegene ausländische Direktinvestitionen gibt es beim Durchschnittsbürger keinen Bonus.

Der sprichwörtliche »Joe in the street« blickt auf seine enorm gestiegenen Kosten etwa für einen Handwerker oder für einen Restaurantbesuch und ärgert sich – auch über die Regierung. Dabei sind es Zeichen des Booms, die auch in diesem Fall zu besichtigen sind: Wenn die Wirtschaft brummt, werden Arbeitskräfte naturgemäß knapper – und teurer.

Biden muss noch aus einem anderen Grund damit leben, dass er selbst von seiner erfolgreichen Wirtschaftspolitik nicht profitiert. In Florida zum Beispiel zögert der republikanische Gouverneur Ron DeSantis nicht, sich die historisch niedrige Arbeitslosenquote selbst ans Revers zu heften.

Auch in republikanisch dominierten Staaten wie Tennessee, Alabama, Montana oder Mississippi kann Biden nicht erwarten, dass die dort besser gewordenen Wirtschaftsdaten ihm und den Demokraten zugeschrieben werden. Tatsächlich wirken sich die »Bidenomics« besonders stark in jenen Staaten aus, in denen die Republikaner stark sind.

Trumps stabil schwache Zahlen

Das Demoskopieportal Fivethirtyeight ist bekannt für seine »polls of polls«: gemittelte Umfragedaten, die auf einer Vielzahl zusammengefasster und gewichteter Einzelumfragen beruhen. Die so zusammengetragenen Daten sind nicht besonders unterhaltsam, denn sie oszillieren nicht stark. Gerade deshalb aber werden sie von vielen ernst genommen, u.a. von Politikwissenschaftler*innen.

Eine demoskopische Langzeitbetrachtung von Donald Trump ergibt, dass weiterhin mehr als 56% der Amerikaner*innen eine »ungünstige Meinung« über ihn haben. Ganz ähnliche Zahlen ergaben sich für Trump schon 2021 zu Beginn der Präsidentschaft Joe Bidens. Nahezu konstant ist mit rund 40% auch der Anteil derer, die eine »günstige Meinung« über Trump haben.

Wie sich daraus eine Wendestimmung zugunsten Trumps ergeben soll, ist schleierhaft. Die Fivethirtyeight-Zahlen sprechen eher gegen als für eine erneute Nominierung des 2020 gescheiterten Präsidentschaftskandidaten der Republikaner.

Anmerkung

[1] US-Wachstumszahlen werden annualisiert, also auf das Jahr hochgerechnet. Sie geben an, wie stark die Wirtschaft wachsen würde, wenn das aktuelle Tempo ein Jahr lang anhielte. In Europa wird das nicht so gemacht, weshalb die Wachstumszahlen nicht direkt miteinander vergleichbar sind.