31. März 2019 Joachim Bischoff/Björn Radke: Grüne öffnen Debatte über Grundsatzfragen

»Veränderung in Zuversicht«

In deutlicher Absetzung von der verbreiteten apokalyptischen Untergangsrhetorik mit Bezug auf die sozial-ökologischen Krisen werden im Zwischenbericht zur »Grundsatzdebatte« von Bündnis90/Die Grünen die Chancen auf positive Veränderungen betont. Es gibt viele Beispiele für Kehrtwenden.

Unstrittig ist nicht nur bei den Grünen: »Die ökologischen Krisen – Erderhitzung, Artensterben, der Kampf um Ressourcen – gehen Hand in Hand mit wachsender Ungleichheit, der Krise der liberalen Demokratien und einem neuen drohenden Wettrüsten. Es gibt große Chancen und riesige Gefahren zugleich.« /14/ (alle folgenden Zitate, soweit nicht anders vermerkt, stammen aus dem Zwischenbericht) Daraus folgt ein politischer Handlungsauftrag.

»Wir sind voller Zuversicht, dass wir die kommenden Aufgaben meistern und bestehen werden. Genauso, wie der Mensch die Macht hat, die Welt zu zerstören, hat er auch die Macht, sie zu einem friedlichen und lebenswerten, sicheren und freien Ort für alle zu machen. Unsere Zukunft fällt nicht vom Himmel. Wir haben sie in der Hand. Zuversicht schafft Vertrauen. Nehmen wir unser Schicksal in die eigene Hand, wenden wir die Dinge zum Besseren.«/7/

Der Zwischenbericht ist nach Angaben der Parteispitze kein Entwurf für das Grundsatzprogramm, sondern die Grundlage für eine intensivere Debatte der Parteibasis und der Öffentlichkeit. Ein Entwurf ist erst für Sommer 2020 geplant. Er soll dann im Herbst auf einem Parteitag verabschiedet werden.

Die beiden Vorsitzenden, Annalena Baerbock und Robert Habeck, stellten den Zwischenbericht auf einem »Grundsatzkonvent« in Berlin den 800 anwesenden interessierten Mitgliedern und der Öffentlichkeit vor. »Unser aktuelles Grundsatzprogramm von 2002 ist in die Jahre gekommen. Die Zuspitzung der ökologischen Krisen, Digitalisierung und eine geänderte Rolle Europas in der Welt machen neue Antworten nötig«, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Zugleich solle der Programmprozess auch die vielen neuen Mitglieder stärker einbinden.

Kurz vor dem Konvent erreichten die Grünen die neue Rekordzahl von 77.777 Mitgliedern. Sie regieren in neun Bundesländern mit CDU, SPD, FDP und LINKEN in unterschiedlichen Koalitionen. Seit sie im Bund mit Union und FDP über eine Jamaika-Koalition verhandelt haben, und Baerbock und Habeck im Januar 2018 als Parteichef*innen gewählt wurden, ging es in den Umfragen nach oben. Derzeit steht die Partei bei 17 bis 20%. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte man noch 8,9%. Aktuell gilt Robert Habeck als der beliebteste Politiker in Deutschland.

Mit dieser positiven Entwicklung im Rücken führen die Grünen nun ihre strategische Ausrichtungsdebatte. »Wenn wir auf unsere Welt schauen und unsere Zeit betrachten, dann sehen wir großen Fortschritt und zugleich große Gefahren, unglaubliche Chancen und unleugbare Krisen. Die globale Erhitzung bedroht unsere Lebensgrundlagen, obwohl die Menschheit alle Mittel in den Händen hält, sie zu stoppen. In einer Welt, in der niemand mehr hungern müsste, hungern eine Milliarde Menschen. Digitaler Fortschritt nimmt uns gleichzeitig die Arbeit ab und die Arbeit weg, Technologie kann Leben retten und Wohlstand mehren, sie kann beides zerstören und den Begriff des Lebens selbst verändern. Die Welt wächst zusammen und driftet auseinander. Und dazwischen sind unendlich viele Facetten.«

Wie müssen ein Grundsatzprogramm und eine strategische Konzeption in einer unübersichtlichen Zeit angelegt sein? Indem man sich bewusst macht, dass unterschiedliche Wege in die Zukunft nicht nur möglich, sondern im Heute bereits angebahnt sind. Und darüber, dass man selbst einen Wertekompass hat, der leitet und eint.

Und dieser Wertekompass lautet: »Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit.« Nach Vorstellung des Parteivorstandes ist dieser Satz »bei allen Veränderungen und Entscheidungen geltender Grundsatz, von dem für uns alles ausgeht und an dem sich alles messen lassen muss«.

Die Grünen nehmen dabei eine Haltung ein, die darauf abzielt, die verschärfende globale soziale Ungleichheit, die Aufkündigung der gegenwärtigen Weltordnung, den verstärkt aufkommenden Autoritarismus und Nationalismus u.a. eher schemenhaft zu benennen, aber statt zu klagen, formulieren sie eine prozesshafte widersprüchliche Entwicklung in der Welt, die man durch eigenes Handeln beeinflussen kann.

»Um Vertrauen in unsere Demokratie, um Halt und Orientierung zu geben, braucht es politische Antworten, die so groß sind wie die Probleme unserer Zeit. Um die ökologischen Krisen zu überwinden, müssen wir den Aufbruch in eine ökologische Moderne schaffen. Angesichts der Globalisierung und der Übermacht von Konzernen und der vermeintlichen Ohnmacht von nationaler Politik müssen wir die Marktwirtschaft neu fassen – sozial und ökologisch; die planetaren Grenzen geben den Rahmen vor. Die Wirtschaft soll den Menschen dienen. Ungleichheit wollen wir abbauen. Und um in der komplexen Welt handlungsfähig zu sein und ein freies, würdevolles Leben zu ermöglichen, gilt es, die Europäische Union zu einer Föderalen Europäischen Republik weiterzuentwickeln – als einen Raum der Freiheit, der Demokratie und des Rechts, der sozialen Sicherheit und der wirtschaftlichen Prosperität.«

Zu Demokratie, Frieden und Gleichstellung wird im Zwischenbericht ausgeführt: »Die Institutionen des Staates müssen wir durch zivilgesellschaftliches Engagement stärken und wir wollen weiter am Frieden arbeiten. Wir wollen die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern in allen Lebensbereichen vollenden. Frauenrechte sind der Gradmesser für den Stand der Demokratie: Dort wo Frauenrechte beschnitten werden, folgt die Beschneidung von Bürgerrechten. Dort wo Gleichberechtigung gelebt wird, steigt auch die Freiheit. Dafür arbeiten wir als optimistische, gestaltende gesellschaftliche Kraft im 21. Jahrhundert, für die Breite der Gesellschaft.«

Ausgangspunkt sind also die Grundwerte, die grüne Politik bestimmen sollen: Ökologie, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden. »Dieses Fundament bildet für uns die Grundlage für eine solidarische Gesellschaft, in der sich die Freiheit der und des Einzelnen auch in der Achtung der Würde und Freiheit anderer entfaltet«, heißt es weiter. Nicht zu übersehen: Die neue Orientierung enthält bei starkem Vorrang der Ökologie eine stärkere Akzentuierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Dort werden die Vorschläge für einen »Sozialstaat im 21. Jahrhundert«, die Robert Habeck im letzten Jahr zur Debatte stellte und damit auch die SPD unter Druck setzte, fortgeführt. Auch in der Umweltpolitik wird im Bericht die soziale Seite betont.

Die ökologischen Kehrtwenden ständen manchmal kurzfristig im Widerspruch zu sozialen Belangen. Zugleich litten schon heute die Ärmsten am meisten unter schmutziger Luft, verdorrten Böden und hochbelastetem Wasser. »Wir machen ökologische Politik wegen sozialer Gerechtigkeit«. Das Versprechen lautet: Naturschutz nicht zuallererst um der Natur willen, sondern weil daraus ein Gewinn an Lebensqualität und Wohlstand für die Menschen entsteht. Die Grünen wollen auch diejenigen stärker einbeziehen, die vom ökologischen Wandel betroffen sind, sei es beim Kohleausstieg oder dem Umbau der Autoindustrie: »Große Veränderungen schaffen bei vielen Menschen Unsicherheit und können nicht einfach verordnet werden.«

Ökologische Modernisierung ist für die Grünen Bedingung dafür, dass Deutschland als Industriestandort erhalten bleibt und künftiger Wohlstand gesichert wird. Mehr Regeln, mehr Ordnungspolitik schließt das indes nicht aus: »Markt bedeutet, nach Regeln zu arbeiten … Und diese Regeln müssen neu gefasst werden.« Ohne eine konsequente Ordnungspolitik werde die ökologische Transformation nicht gelingen.

Es sei politische Aufgabe, Wettbewerb und Markt so zu strukturieren, dass sich jeweils die ökologischste Lösung als die beste und günstigste durchsetzt, heißt es in dem Papier. Die Grünen stünden deswegen für eine Umweltpolitik, die klare gesetzliche Vorgaben mache. Eine Energieerzeugung, die dem Klima und der Umwelt schade, solle sich damit ebenso wenig lohnen wie ein Verkehrssystem, das auf fossile Verbrennungsmotoren setze.

Preise müssten der ökologischen Wahrheit entsprechen, so die Forderung. Dass der ökologische Wandel manchmal im Widerspruch zu sozialen Fragen stehe, sei ihnen bewusst, wird im Zwischenbericht eingeräumt. Deshalb müsse bei allen Maßnahmen auf sozialen Ausgleich geachtet werden. Dieser könne allerdings auch in der Bildungs-, Sozial- oder Steuerpolitik erfolgen.

Angesichts von Populismus und Ausgrenzung hat Grünen-Co-Chef Robert Habeck dazu aufgerufen, für eine offene Gesellschaft zu kämpfen. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung sei der Rahmen, um Widersprüche in Werten und Interessen auszuhandeln. »Und wenn sie unter Druck gerät, dann ist es die Aufgabe von Bündnis 90/Die Grünen, sie zu verteidigen«, sagte Habeck. Und an die Adresse der anderen Parteien gerichtet: Die Partei sei dafür zwar nicht gegründet worden, aber »wenn die Vergesslichkeit bei anderen größer wird, dann müssen wir uns dieser Aufgabe neu und energischer stellen.« Ziel sei, in einer »Gesellschaft der Vielen« Halt zu geben und Mehrheiten zu schaffen.

Co-Parteichefin Annalena Baerbock ergänzte, anders als andere Parteien wollten die Grünen nicht zurück in ihre Nische. »Wir wollen raus in die Breite der Gesellschaft und eine Partei für alle Menschen in diesem Land sein.«

Den Autor*innen des Zwischenberichts und auch der Parteiführung der Grünen ist bewusst, dass sie ihre Vorstellungen nur in gesellschaftlichen Bündnissen verfolgen können. Deshalb bezeichnen sie sich als »Bündnispartei mit Wertekompass«. Sie hätten bewiesen, dass sie »in unterschiedlichen Bündnissen die gleichen Ziele verfolgen können«. Der Blick habe sich über das angestammte Milieu hinaus geweitet. Es gehe darum, »gesellschaftliche Bindekraft zu entfalten« und »handlungsfähig zu werden für die Zeit nach den Volksparteien«. Die Grünen wollen »neue Bündnisse zu schmieden, basierend auf Grundwerten und mit klaren Zielen«.

Diese Einladung zu einer offenen Debatte auch über die Parteigrenzen hinaus sollte ernst genommen werden, auch wenn dies kein explizierter Ruf nach einer rot-rot-grünen Gestaltungsoption ist. Und mit Blick auf die globale Umbruchsituation bleiben die Gefahren der realexistierenden Regressionen und reaktionären Machtoptionen doch sehr unbestimmt: »Die Ideologie der Ungleichheit ist vielerorts wieder salonfähig. Mit dem Versprechen des ›Back‹ und ›Again‹, des Früher-war-alles-Besser, können heute Wahlen gewonnen werden. Wir erleben aggressive Machos, die ihre Frauenfeindlichkeit und ihren Sexismus stolz vor sich hertragen. Ein neuer Nationalismus erstarkt, Eigennutz sticht vielerorts Gemeinwohl. Rechtsextreme Netzwerke organisieren sich und schüren Gewalt, rechtspopulistische Parteien verbreiten ihre Parolen in Parlamenten. Internationale Solidarität gerät in die Krise. Europa, das große, unvergleichliche Friedensprojekt, droht zu zerbrechen.«

Zu Recht wird die rechtspopulistische Bedrohung benannt: »Aber das nationalistische Versprechen gaukelt eine falsche Sicherheit vor, dass es wieder wird, wie es nie war. Wir sehen mit Sorge die Sorgen derjenigen, die bedroht werden oder sich verloren fühlen.« Die Antwort darauf bleibt jedoch im Allgemeinen: »Wir wollen durch unsere Politik Menschen Halt und Vertrauen geben, Schutz und Zusammenhalt. Wir sind davon überzeugt, dass die Antworten der Vergangenheit nicht genügen, um die Zukunft zu gestalten. Die vielfältige Demokratie braucht neue.« /15/

Mindestens im angepeilten Grundsatzprogramm sollten die unterschiedlichen Macht- und Gestaltungsoptionen deutlicher benannt werden. Im Bericht wird betont: Das politische System der Rechte und Freiheiten und der menschlichen Würde könnte überrollt werden. Es ist »eine neue Spaltung zwischen den Armen und Reichen, den globalen Mittelklassen und den globalen Eliten, genauso wie zwischen den Regionen entstanden. Von vielen wird Globalisierung deshalb als Bedrohung erlebt. Im Zeichen des Standortwettbewerbs werden erkämpfte Bürger-, Umwelt- und Arbeitsrechte ›Handelshemmnisse‹ genannt. Und wirtschaftliche Vorteile gewinnt man nur durch niedrige Löhne, Steuerdumping, Auslagerung sozialer und ökologischer Kosten. Konzerne sind manchmal mächtiger als Staaten und internationale Konzerne entziehen sich der politischen Kontrolle, der politischen Regulierung und Besteuerung.«

Alternativen zu dieser Logik lassen sich allerdings nicht in einem immer berechtigten Hinweis auf »die vielfältige Demokratie«, sondern nur in entsprechenden Machtoptionen durchsetzen.

Es wird sich daher zeigen müssen, ob trotz aller bekundeten Bereitschaft zu »Bündnissen« die damit zwingend verbundene Bereitschaft zur Öffnung gegenüber sozialreformerischen Vorstellungen links der Mitte belastbar wird. Auffällig ist, dass das Papier zu den ökonomischen Problemen und Alternativen wenig konkrete Angebote liefert. Sozialdemokratie und LINKE sind dennoch nicht gut beraten, wenn sie nur mit dem Finger auf die deutlichen Fehlstellen verweisen und sich letztlich der gebotenen Chance zu einer konstruktiven Verständigung über eine soziale Reformalternative entziehen.

Dass es eine klare Absage seitens der FDP gibt, war nicht anders zu erwarten. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte: »Die Grünen wollen jetzt für alle da sein, ihre politischen Pläne sprechen allerdings eine andere Sprache.« Wer nicht wahrhaben wolle, dass sich niemand mehr Klimaschutz leisten könne, wenn dieser »die wirtschaftlichen Lebensadern Deutschlands abklemmt«, der setze »mehr als nur seine Bündnisfähigkeit aufs Spiel«. Damit dokumentiert die FDP wieder einmal in altbekannter Ignoranz das Festhalten an der gescheiterten Ideologie des freien Marktes.

Die bisherige Reaktion von linker Seite lässt eher befürchten, dass es zum Ausloten der Möglichkeiten gemeinsamer Optionen für einen Politikwechsel gar nicht erst kommt. Der parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN im Bundestag, Jan Korte, kritisierte, die grünen Anstrengungen für ein neues Grundsatzprogramm seien »eine Absage an ihr eigenes Programm und ein strammer Kurs in die inhaltliche Beliebigkeit«. Er forderte Habeck auf klarzustellen, »welche Grundwerte die Grünen mit Horst Seehofer, Christian Lindner und Annegret Kramp-Karrenbauer teilen«.

Dagegen mahnte die Sprecherin der Grünen Jugend, Ricarda Lang, die Bündnisfähigkeit dürfe »kein Selbstzweck« sein, sondern müsse sich an politischen Zielen orientieren »Wir müssen uns die Offenheit bewahren, über die soziale Marktwirtschaft hinauszudenken.« Es wäre nicht nur bedauerlich, wenn die Grünen mit dieser Debatte unter sich blieben.