8. April 2019 Otto König/Richard Detje: Waffenembargo gegen Saudi-Arabien – »fauler Kompromiss«

Waffen aus deutschen Rüstungsunternehmen töten im Jemen

Die Vereinten Nationen charakterisieren den Krieg, der seit 2015 in der Republik Jemen tobt, als derzeit schlimmste humanitäre Katastrophe weltweit. 22 Millionen Menschen sind im Süden der Arabischen Halbinsel auf humanitäre Hilfe angewiesen und 28 Millionen gelten als Binnenflüchtlinge.

14 Millionen Menschen sind von Hunger bedroht und 400.000 Kinder lebensbedrohlich mangelernährt. Laut UN-Menschenrechtsrat forderte der barbarische Konflikt das Leben von bisher über 10.000 Zivilisten. Für die Getöteten sind überwiegend die saudischen Luftangriffe[1] auf Wohngebiete, Krankenhäuser und Märkte verantwortlich.

Einem Bericht des Recherchebündnisses »German Arms« zufolge, spielen in Deutschland produzierte Waffen im Jemen-Krieg eine weitaus größere Rolle als bislang bekannt.[2] Die Streitkräfte Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) benutzen deutsche Rüstungstechnologie für See-, Land- und Lufteinsätze in dem Bürgerkriegsland. Dabei kommen auch Tornado- und Eurofighter-Kampfflugzeuge, produziert in europäischen Gemeinschaftsprojekten mit zahlreichen Komponenten aus Deutschland, zum Einsatz.

Dabei hatten sich die GroKo-Parteien im Koalitionsvertrag vom Januar 2018 auf ein Ausfuhrembargo für die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligten Staaten geeinigt: »Die Bundesregierung wird ab sofort keine Rüstungsausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind.« Eindeutiger geht es nicht, sollte man meinen.
An Saudi-Arabien, einem der wichtigsten Käufer deutscher Rüstungsgüter, wurden 2017 Kriegswaffen im Wert von über 110 Millionen Euro ausgeführt – bis zum dritten Quartal 2018 mehr als 159 Millionen Euro. Die Einzelausfuhrgenehmigungen von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern 2018 haben einen Wert von über 416 Millionen Euro. Die Kriegsallianz unter saudischer Führung im Jemen besteht allerdings aus neun weiteren Staaten, in die ebenfalls deutsche Rüstungsgüter exportiert werden. Insgesamt gab es 2017 für die Staaten Ägypten, Bahrain, Jordanien, Katar, Kuwait, Marokko, Saudi-Arabien, Senegal und die Vereinigten Arabischen Emirate Einzelgenehmigungen im Wert von mehr als 1,3 Milliarden Euro.

Größte Empfängerstaaten
Top-10-Zielländer deutscher Rüstungsexporte 2013 bis 2017 (in Milliarden Euro)
1. Algerien 4.178
2. USA 2.947
3. Großbritannien 2.613
4. Katar 2.404
5. Israel 1.636
6. Saudi-Arabien 1.624
7. Südkorea 1.507
8. Ägypten 1.163
9. Singapur 819
10. Vereinigte Arabische Emirate 740
Quelle: Rüstungsexportberichte der Bundesregierung

Erst am 19. November 2018 hatte die Bundesregierung alle Waffenlieferungen an Saudi-Arabien – aber nicht an die anderen beteiligten Länder der Allianz – »zeitlich begrenzt« gestoppt. Der Ausfuhrstopp umfasst jedoch nicht die Produktion der Tochterunternehmen von Rheinmetall außerhalb Deutschlands wie beispielsweise die Munitionsfabrik auf Sardinien. Auslöser des Stopps der Waffenexporte war nicht der Krieg im Jemen, sondern die Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi.

Der Exportstopp und dessen Verlängerung zunächst bis zum 31. März 2019 rief umgehend die Rüstungslobby auf den Plan. Eine weitere Verlängerung des Waffenembargos würde für einige Unternehmen der Branche »sehr einschneidende« Konsequenzen haben, kritisierte Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall drohte der Bundesregierung gar mit einer Klage auf Schadenersatz, da bereits genehmigte Exporte nicht ausgeliefert werden könnten und hohe Einbußen damit verbunden wären.

Als Paradebeispiel für die negativen Auswirkungen des Waffenembargos führen die Rüstungslobbyisten die »Peene-Werft« in Wolgast an, die der Lürssen-Gruppe gehört, die mit dem Königshaus in Riad einen milliardenschweren Deal über 35 Patrouillenboote geschlossen hat. Sechs dieser 42 Meter langen Booten wurden bereits 2016 ausgeliefert, acht folgten im vergangenen Jahr. Diese Boote, die offiziell die saudi-arabischen Häfen und Bohrinseln vor Terroristen schützen sollen, werden auch im Jemen-Krieg eingesetzt. Zusammen mit einem fünfjährigen Servicepaket beläuft sich das Geschäft auf über eine Milliarde Euro für die Werft, auf der schon zu DDR-Zeiten Torpedo-Schnellboote und Minensucher für die Volksmarine gebaut wurden. Laut IG Metall sichert der Auftrag den Beschäftigten für mindestens drei weitere Jahre die Arbeitsplätze. Und dies in einer strukturschwachen Region Ostdeutschlands, in der die Arbeitslosigkeit zehn Prozent beträgt und damit zwei bis drei Punkte über dem Landesschnitt liegt.

Insoweit verwundert es zunächst einmal nicht, dass sich Betriebsrat und Gewerkschaft für die Einhaltung des Rüstungsdeals stark machen. »Weil der Staat die entscheidende Rolle für die wehr- und sicherheitstechnische Industrie hat, steht die Regierung für die Beschäftigten in der Verantwortung«, erklärte das IG Metall-Vorstandsmitglied Jürgen Kerner, zuständig für die wehr- und sicherheitstechnische Industrie. Politische Entscheidungen dürften nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Diese würden von »ihrer« Regierung Planungssicherheit erwarten sowie »umgehend alternative Lösungen für erteilte und nun gestoppte Exportgenehmigungen« (Website der IG Metall, 2.4.2018).

Uns scheint, hier wird wieder einmal die Beschlusslage der IG Metall zum Thema »Waffenexporte« allzu forsch an die Seite geschoben. Vor fünf Jahre hatten die Delegierten auf dem 23. ordentlichen Gewerkschaftstag noch einstimmig beschlossen: »Langfristig muss es Ziel sein, die Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte weltweit ganz abzuschaffen. Es darf keine Rüstungsexporte aus Deutschland in Krisenregionen geben.« Der Jemen ist eine Krisenregion!
Die Debatte auf dem Gewerkschaftstag 2014 machte deutlich, dass der Satzungsauftrag der IG Metall, sich für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung einzusetzen, nicht dem Arbeitsplatzargument untergeordnet werden darf. Folgerichtig plädierten Debattenredner*innen für eine erneute Diskussion über alternative Produktion und entsprechende Initiativen in den Rüstungsbetrieben. »Die Wiederaufnahme der Diskussion über Rüstungskonversion sei dringend erforderlich«, heißt es in dem verabschiedeten Antrag aus Augsburg, d.h. »Umstellung der Produktion von Rüstungsgütern auf zivile, gesellschaftlich nützlich Produkte«. Diese Umstellung schließe die Diversifizierung ein, um Unternehmen mit hohem Rüstungsanteil langfristig unabhängig von Rüstungsaufträgen zu machen. »Diese Konversionsdebatte muss in den Rüstungsbetrieben von den Vertrauensleuten und Betriebsräten mit den Betroffenen geführt werden«.

Gerade der Fall Peene-Werft zeigt wieder einmal, wie notwendig entsprechende Initiativen seitens der Gewerkschaft sind. In den Erledigungsvermerken zu den Anträgen, die den Delegierten des Gewerkschafstages 2019 vorliegen, heißt es dazu u.a.: »Die IG Metall hat das Projekt Konversion und Diversifikation in wehrtechnischen Betrieben aufgelegt (Vorstandsbeschluss 12.2.2018). Kern ist das Angebot von betrieblichen Workshops, an denen Betriebsräte und Management teilnehmen sollen. Die betroffenen Geschäftsstellen wurden mehrmals um Beteiligung gebeten. Das Projekt soll fortgesetzt werden. Mit Blick auf die Europäisierung werden Prüffragen für länderübergreifende Projekte diskutiert. Die Koordination erfolgt über Lenkungskreis Wehrtechnik und Branchenbeauftragte.« Es wäre also mehr als angebracht, auf dem anstehenden Gewerkschaftstag im Oktober 2019 in Nürnberg zu prüfen, ob und welche Aktivitäten, wo und von wem tatsächlich eingeleitet wurden.

Oder sollen sich IG Metall und Betriebsräte stattdessen aktiv an der Akquise von Rüstungsaufträgen und deren Bewilligung durch die Berliner Ministerien beteiligen? Wie ist es zu verstehen, wenn das zuständige IG Metall-Vorstandsmitglied fordert: »Gleichzeitig erwarte die IG Metall von der Bundesregierung, endlich auf die Partnerländer, vor allem in der Europäischen Union, zuzugehen, um Lösungen für bestehende und künftige gemeinsame Projekte zu entwickeln«. Es ist doch bekannt, dass Frankreich und Großbritannien bei gemeinsamen Waffenexporten nach Saudi-Arabien eine Lockerung der deutschen Rüstungsexport-Richtlinien fordern.

Da scheint es uns schon sinnvoller, dass der zuständige 1. Bevollmächtigte der IG Metall in Stralsund-Neubrandenburg, Guido Fröschke, die Lürssen-Gruppe auffordert, für die Peene-Werft ein zweites Standbein im zivilen Schiffbau zu schaffen und damit auf eine Diversifizierung der Rüstungsproduktion setzt. Der Bau einer Expeditionsyacht für einen Abnehmer in Norwegen könne aus seiner Sicht ein Beginn sein. Nur so mache es tatsächlich Sinn, die Patrouillenboote zur zeitlichen Überbrückung der Umstellung der Produktion weiterzubauen und anschließend bei der deutschen Bundespolizei, Marine oder Zoll einzusetzen. Fest steht: Es reicht nicht, dass die DGB-Gewerkschaften die Mitglieder zur Teilnahme am Antikriegstag und an den Ostermärschen aufrufen, aber das Thema »Rüstungskonversion« nicht anpacken.

Die Bundesregierung hat ihren Streit über Waffenexporte nach Saudi-Arabien offiziell »vertagt«. Das Embargo wurde bis Ende September 2019 verlängert. Die SPD wirbt damit, sich durchgesetzt zu haben: Bei rein deutschen Waffensystemen gilt für weitere sechs Monate ein Lieferverbot nach Saudi-Arabien. Allerdings hat der Bundessicherheitsrat die Vorschriften für europäische Rüstungsprojekte aufgeweicht: Bis Ende des Jahres dürfen deutsche Firmen Bauteile für gemeinsame Rüstungsprojekte nach Frankreich und Großbritannien liefern, damit die Produktion dort weitergehen kann. Auch deshalb sprechen Kritiker wie Mathias John, Experte für Rüstung und Menschenrechte bei Amnesty International Deutschland, von einem »faulen Kompromiss«, der nur »wenig für die Menschenrechte bewirken wird«.

Dem Bundessicherheitsrat lag nach Informationen der Süddeutschen Zeitung neben den ausschließlich deutschen sowie den europäischen Gemeinschaftsprojekten eine gesonderte Liste mit 16 deutsch-französischen Projekten vor; dabei handelt es sich teilweise um schweres Kriegsgerät. Davon wurden als Zugeständnis an die französischen Partner fünf vom Ausfuhrstopp befreit. Nun soll sich die Bundesregierung bei den Partnerländern »dafür einsetzen«, dass die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter nicht in den Jemen gelangen – wie und in welchem Rahmen bleibt völlig unklar. Eine Regelung hat die Bundesregierung anscheinend für die in Wolgast produzierten Patrouillenboote gefunden: diejenigen Boote, die noch gebaut werden, sollen künftig in Deutschland vom Zoll oder von der Bundespolizei genutzt werden.

Die aktuelle Debatte über den Rüstungsstopp für Saudi-Arabien dient interessierten Kreisen, einen erneuten Angriff auf die schon ohnehin laxen deutschen Rüstungsexportrichtlinien zu fahren. Mit Schlagzeilen wie »Deutschland darf sich nicht isolieren« oder »Europa braucht gemeinsame Regeln für Waffenverkäufe« wird in den Leitmedien dafür geworben, sich mit den europäischen Partnern auf den kleinsten gemeinsamen Nenner in Sachen Waffenexporte zu einigen. In diesen Chor stimmt die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer ein, europäischer Richtlinien könnten »nicht so strikt wie die deutschen Vorschriften sein«. In diesem Sinne plädierten schon Angela Merkel und Ursula von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz für eine »Vereinheitlichung der europäischen Exportrichtlinien«, will heißen: für eine »Lockerung der deutschen Regelungen«: »Wir Deutschen sollten nicht so tun, als seien wir moralischer als Frankreich oder menschenrechtspolitisch weitsichtiger als Großbritannien«, schwadronierte die Oberbefehlshaberin von der Leyen.

Die Kritiker des Exportstopps argumentieren, Deutschland stehe in Fragen eines restriktiveren Rüstungsexportes allein in Europa da. Dies entspricht jedoch nicht der Realität: Sowohl die Niederlande als auch Finnland und Dänemark haben ähnliche Rüstungsexport-Beschränkungen gegen Saudi-Arabien in Kraft gesetzt. Auch Schweden, Belgien und Österreich haben sich kritisch zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien positioniert. Das Europäische Parlament hat wiederholt ein Waffenembargo für Saudi-Arabien gefordert.

Es ist also vielmehr so, dass sich Deutschland endlich »einmal« an die Regeln der EU für Rüstungsexporte hält, jenen Verhaltenskodex von 1998, der 2008 zum Gemeinsamen Standpunkt der EU zur Ausfuhr von Militärgütern und Militärtechnologie aufgewertet wurde. Dieser Gemeinsame Standpunkt der EU ist von allen Mitgliedstaaten, einschließlich Frankreich und Großbritannien, beschlossen worden, und er ist für sie rechtsverbindlich. Er legt unter anderem fest, dass der Export von Rüstungsgütern zu untersagen ist, wenn ein eindeutiges Risiko besteht, dass diese zur Verletzung des humanitären Völkerrechts eingesetzt werden. Das sollte so auch umgesetzt werden.

[1] Vgl. Otto König/Richard Detje: Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, Beihilfe zum Hungertod, Sozialismus Aktuell 21.11.2017.
[2] Vgl. Lisa Klie: Deutsche Waffen töten im Jemen-Krieg, IMI-Analyse 2019/11.