4. Januar 2019 Redaktion Sozialismus

Wahljahr in Griechenland

Griechenland steht 2019 vor Parlamentswahlen. Für die linke Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras und die führende politische Bewegung Syriza sehen die Chancen auf ein weiteres politisches Mandat nicht gut aus.

Laut einer Umfrage von Mitte Dezember würde die Macht auf die konservativen Kräfte übergehen. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) hat gegenüber der Regierungspartei, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), einen Vorsprung von 10,5%. Die ND könnte mit 33,5% der Stimmen rechnen und SYRIZA liegt demzufolge mit 23% auf Platz 2. Da eine Drei-Prozent-Hürde für das griechische Parlament gilt, könnten auch drei weitere Parteien mit Mandaten rechnen: die Bewegung für den Wandel (Kinima Allagis) mit 7%, die faschistische Chryssi Avgi auch mit 7% und die kommunistische KKE mit 6%. Die Zentrumsunion (2%), die liberale »To Potami« (1,5%) und der Juniorpartner der Regierung Tsipras, die Unabhängigen Griechen ANEL (1,5%), würden jedoch an der Sperrklausel scheitern. Unentschlossen sind der Pulse-Umfrage zufolge 11,5% der Wähler*innen.

Fast die Hälfte der Befragten ist der Meinung, dass sich die kommende Regierung vorrangig mit der griechischen Wirtschaft beschäftigen müsse. Nur einer von fünf nennt die sogenannten nationalen Fragen – etwa die griechisch-türkischen Beziehungen oder die Lösung der Namensfrage der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) – als Priorität.

Ministerpräsident Tsipras hat gegenüber der Presse erklärt, dass die fälligen Parlamentswahlen erst im Oktober stattfinden werden, d.h. zum Ende der Legislaturperiode. Was die Ratifizierung eines Vertrages zur Lösung der Namensfrage der Mazedoniens durch das griechische Parlament betrifft, so sei noch nicht entschieden, ob dies im März oder vielleicht schon früher auf die Tagesordnung gesetzt werde. Der rechtspopulistische Regierungspartner ANEL spricht sich offen gegen eine Lösung aus, die für das Nachbarland den Namen »Republik Nord-Mazedonien« vorsieht.

Ob die Koalition noch bis zum 2019 Oktober durchhält, ist fraglich, denn die Regierungsmehrheit im Parlament ist auf nur noch zwei Sitze geschrumpft. Neben dem Streit um die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik sorgt eben auch die Mazedonien-Frage für erhebliches Konfliktpotenzial. Der rechte Juniorpartner in der Koalition stellt sich gegen die Vereinbarung, die Tsipras und sein linker Außenminister Nikos Kotzias mit der Regierung in Skopje zur Beilegung des Namensstreits getroffen haben. »Für mich ist das Abkommen schlecht. Ich akzeptiere es nicht und werde versuchen, es zu blockieren«, erklärt Verteidigungsminister Kammenos.

Ebenso wie die konservative Opposition im Parlament und die nationalistischen Wähler*innen in Griechenland will die »ANEL« keinen Staatsnamen für das kleine Nachbarland hinnehmen, der den Begriff »Mazedonien« enthält. Dies würde einer Enteignung der griechischen Geschichte gleichkommen, lautet das Argument. Denn »Mazedonien« heißt die Provinz, die den Großteil von Nordgriechenland bildet. Das »Mazedonien« der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik sei dagegen nur eine Erfindung. »Nord-Mazedonien«, was das Abkommen zwischen Athen und Skopje als neuen Staatsnamen vorsieht, stößt in Griechenland auf breiten Protest. Die Linksregierung hat mit dem Abkommen einen jahrelangen Konflikt moderiert und damit Nord-Mazedonien den Weg in die EU und die Nato geöffnet.

Seit Mitsotakis im Januar 2016, rund ein Jahr nach dem Wahlsieg von Alexis Tsipras und seinem Linksbündnis SYRIZA, den Vorsitz der ND übernahm, liegt die Partei in den Meinungsumfragen in Führung. Die konservative Oppositionspartei kämpft für eine Restauration der bürgerlichen Gesellschaft. Sie kritisiert die Übererfüllung der Haushaltsziele (festgelegt durch die Troika), die exzessive Besteuerung der privaten Haushalte und Unternehmen, sowie die Blockierung der Investitionen und die Schädigung der Wachstumsperspektiven des Landes. Aus der Perspektive der linken Bewegung SYRIZA geht es um die Fortführung des grundlegenden Umgestaltungsprozess.

Für Griechenland waren die letzten acht Jahre eine historisch einzigartige Rosskur, unter der das Land auch heute noch leidet. 15 Reformpakete musste das Land auf Geheiß seiner Geldgeber abarbeiten. Es musste seinen Finanzsektor umbauen, massive Einschnitte am Arbeitsmarkt, bei den Renten und im Steuersystem vornehmen, staatliche Firmen privatisieren und die öffentliche Verwaltung mit Tausenden von Entlassungen auf Effizienz trimmen. Die Wirtschaftsleistung brach zeitweise um mehr als 9% im Jahr ein, die Arbeitslosenrate ging in Richtung 30%. Generalstreiks und verzweifelte Proteste auf der Straße gehörten zum Alltag.

Im Wesentlichen kämpfte die Linksregierung aber ohne politisch-finanzielle Unterstützung der Troika gegen den tiefsitzenden Klientelismus und eine Vetternwirtschaft, die die griechische Oberschicht dem Land aufoktroyiert hatte. Diese »Modernisierung« ist nicht abgeschlossen: Es geht darum, eine effizientere, d.h. kostenbewusste und korruptionsfreie, Staatsverwaltung zu schaffen und eine öffentliche und soziale Infrastruktur für Unternehmen und die Zivilgesellschaft bereitzustellen. Nicht zuletzt soll das staatliche Renten- und Versicherungssystem modernisiert werden. Auch die vereinbarten Privatisierungen müssen noch realisiert und für die verbleibenden öffentlichen Unternehmen Transparenz und Kostenkontrolle gesichert werden. In allen öffentlichen Bereichen geht es weiterhin um Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption, die ebenfalls intensiviert werden sollen. Es geht um einen Ausbau und die Vertiefung der Gesellschaftsreformen, die Grundlage für einen demokratisch regulierten Wertschöpfungsprozess sind.

Es wird weitere Jahrzehnte dauern, bis Griechenland das Vorkrisenniveau erreicht hat. Was aber langfristig viel schwerer wiegt als Rezession und Arbeitslosigkeit: 360.000 Griech*innen wanderten während der Krise aus, überwiegend Akademiker*innen und hoch qualifizierte Fachkräfte. Sie gingen vor allem nach Deutschland und in andere EU-Länder, aber auch nach Nordamerika, Australien und in die Golfregion. Das Land erlebte einen beispiellosen Braindrain.

Diese Veränderungen und die wiedergewonnene staatliche Souveränität können eine Grundlage sein für einen beschleunigten Kurs in eine bessere Zukunft. Nach acht Jahren Reformen und Entbehrungen unter den Auflagen der Gläubiger müssten die Griech*innen »die Veränderung nun in ihren Taschen spüren«, sagt Finanzminister Tsakalotos. Die linksgeführte Regierung in Athen werde »niemals vergessen, was das griechische Volk in den vergangenen acht Jahren durchmachen musste«. Damit »sich das lohnt, müssen wir dafür sorgen, dass das griechische Volk konkrete Ergebnisse sieht«. Diesem Ziel dient das Projekt »Sozialdividende«, an der etwa ein Drittel der Griech*innen partizipieren soll. Schon in den vergangenen beiden Jahren wurde an die sozial besonders betroffenen Griech*innen eine Sozialdividende ausbezahlt, rund 700 Mio. Euro Ende 2016 und 1,4 Mrd. Euro Ende 2017. Ende 2018 erhielten rund dreieinhalb Mio. Bürger*innen des Landes bzw. 1,4 Mio. Familien, wiederum die staatliche Sonderzahlung.

Gestaffelt ist die Ausschüttung nach Bedürftigkeit. Kinderreiche Familien bekommen bis zu 1.350 Euro. An 115.000 pensionierte Angehörige des öffentlichen Dienstes und der Streitkräfte wurde als Ausgleich für frühere Kürzungen eine Entschädigung von netto 233 Mio. Euro bezahlt. Weil die Regierung auf Druck der Gläubiger den erniedrigten Mehrwertsteuersatz für abgelegene Inseln abschaffen musste, gibt es von diesem Jahr an in Form eines Pilotprojektes innerhalb von drei Jahren bis zu 570 Mio. Euro an Treibstoffzuschüssen. Rund 250.000 Selbständige, vom Bauern bis zum Rechtsanwalt, waren 2016 erzürnt über ihre Anhebung der Beiträge für Renten- und Krankenkasse auf mindestens 27%. Nun erhalten sie wieder einen Nachlass von einem Drittel. Auch die bei vielen Griech*innen verhasste Immobiliensteuer wird etwas verringert. Der Mindestlohn von bisher 586 Euro brutto soll angehoben werden.

Die wichtigste Komponente der Sozialdividende ist der Aufschub der schon 2017 auf Druck der Troika- Gläubiger durchgesetzten abschließenden Rentenkürzung von insgesamt 2,06 Mrd. Euro oder 1,1% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die EU-Kommission hat die Sonderzahlungen, damit auch den vorläufigen Verzicht auf die Kürzung der Altersrenten toleriert, weil das Ziel der Erwirtschaftung eines Primärüberschusses im öffentlichen Haushalt (Gesamtsaldo ohne Zinszahlungen) eingehalten wird.

Von 2018 an muss Griechenland im Haushalt ohne Berücksichtigung der Zinskosten einen Primärüberschuss von 3,5% des BIP erzielen. Nach Berechnungen der EU-Kommission hätte Griechenland ohne Sozialdividenden einen Überschuss von 3,9% des BIP erreicht, 2019 sogar 4,1% des BIP. Nach Berücksichtigung der Zusatzausgaben will die Regierung 2019 einen Primärüberschuss von 3,6% des BIP erreichen. Allerdings liegt der Rechnung eine optimistische Regierungsprognose für das reale Wachstum von 2,5% in diesem Jahr zugrunde, während die EU-Kommission nur ein Wachstum von 2% vorhersagt. Keine Frage: Sollte die internationale Konjunktur deutlich zurückgehen, wird die Einhaltung des vereinbarten Sanierungskurses schwierig.

Finanzminister Tsakalotos, einer der führenden Strategen von SYRIZA, ist sich der historischen Dimension des Wahljahres 2019 bewusst: »Die Menschen gestalten ihre Geschichte selbst, aber nicht unter den Bedingungen, die sie sich selbst aussuchen.« Es sei nun an der Zeit, den Nationalismus zu bekämpfen. Dazu würden auch jene Ungleichheiten zählen, »die diesen kultivieren«. Das bedeute: Der Sozialstaat muss unter neuen Bedingungen so weiterentwickelt werden, dass ein gerechtes Wachstum und ein öffentlicher Sektor möglich wird, »der die Bürger respektiert und ihnen dient«. Nicht nur in Griechenland, sondern in der gesamten EU habe ein Wahljahr begonnen. Es komme jetzt darauf an, dass jene Kräfte eine Niederlage erleiden, die »nicht nur in trüben Wassern fischen, wie man so oft sagt, sondern in Gewässern aus Teer«. Die Kosten für ein Scheitern, so fasste Tsakalotos zusammen, »wären groß«.

In den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob die von Ministerpräsident Tsipras vorgestellte Wachstumsstrategie umgesetzt werden kann. Das Land kann sich neue Ziele setzen, um aus der mehrjährigen Krise herauszukommen. Hellas muss wieder ein normales Land im Kapitalismus werden. Hebel zur Ankurbelung der griechischen Wirtschaft seien der Tourismus, die Schifffahrt, die Energie, die Landwirtschaft und die Lebensmittelproduktion, das Transportwesen und die Pharmaindustrie sowie Dienstleistungen und die Förderung der Unternehmen mit innovativen Geschäftsideen. Wichtig sei, dass die gut ausgebildeten jungen Griech*innen zurückkehrten, die in den vergangenen Jahren ausgewandert seien. Gelder könnten von einer griechischen Wachstumsbank, der Europäischen Investitionsbank sowie von der EU, aus dem sogenannten Juncker-Wachstumsplan, kommen. Griechenland hat alle Voraussetzungen erfüllt und zahlreiche Reformen in die Tat umgesetzt. Die Verbesserungen beim Sozialstaat werden praktisch eingeleitet durch das Aussetzen der Rentenkürzungen und die Erhöhung des Mindestlohnes.