28. April 2006 Wolfgang Abendroth

Was ist heute "links" in der Bundesrepublik Deutschland?

Wolfgang Abendroth, geboren am 2. Mai 1906, stellt für einen Teil der westdeutschen Linken eine wichtige Bezugsperson dar. Deshalb gibt es aus Anlass des 100. Geburtstags Kolloquien, auf denen die Aktualität des theoretischen Erbes zur Debatte steht. Abendroth verstand sich als sozialistischer Intellektueller, dem die Marxsche Kritik an der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer Anatomie – dem kapitalistischen Reproduktionsprozess und den darin begründeten Klassenverhältnissen – ein unverzichtbares Fundament für die Analyse der politischen Entwicklungen war. Ende der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts – die Sozialdemokratie hatte sich noch weiter als zu Zeiten von Bad Godesberg (1959) als Reformkraft der sozialen Marktwirtschaft profiliert – stellte sich die Frage, welche Zukunft sozialistisch-kommunistische Strömungen und Tendenzen unter den Bedingungen der Systemkonfrontation denn noch hätten. Abendroth umriss damals in einem gewichtigen Beitrag zur Selbstverständigung der westdeutschen Linken die Perspektiven (zuerst erschienen in: Hermann L. Gremliza/Heinrich Hannover (Hrsg.): Die Linke. Bilanz und Perspektiven für die 80er. Hamburg 1980, S. 9-26.) Die Redaktion hat die nachfolgende Textpassage zur Wiederveröffentlichung ausgewählt, weil die Frage "Was ist heute 'links'" immer noch aktuell ist und Abendroths Argumentation auch heute noch lebendig erscheint.

[...] Als – zur "Überbrückung" der ersten ernsthaften wirtschaftlichen Krise nach Beginn des "Wirtschaftswunders" – im Dezember 1966 die "Große Koalition" gebildet und damit eine ihre eigene Tradition reuig negierende Sozialdemokratie nun endlich als "staatstragende" und "koalitionsfähige" Partei durch die Repräsentanten der Restauration anerkannt wurde, musste sie dafür noch mit drei gleichsam symbolischen Leistungen an Restauration und Reaktion zahlen: Sie musste erstens ein ehemaliges Mitglied der NSDAP zum Bundeskanzler wählen. Sie musste zweitens einen Mann [F.J. Strauß, d.Red.] wieder hoffähig und zum Minister machen, dessen kühnes Spiel mit dem letzten Rest der Normenwelt des Rechtsstaates in der "Spiegel"-Affäre ihn wenige Jahre zuvor sogar im Konkurrenzkampf innerhalb der bürgerlichen Parteien unmöglich gemacht hatte (und den uns heute die CDU/CSU als wahrhaft würdigen Nachfolger Kiesingers präsentiert). Sie musste drittens die weitere Denaturierung des Grundgesetzes durch die Notstandsgesetzgebung, gegen die sie bis dahin seit den Plänen des damaligen Bundesinnenministers Schröder 1958 immer wieder protestiert hatte, akzeptieren. Dass heute sogar bei der Wahl eines Bundespräsidenten die Mitgliedschaft in Hitlers Partei nicht mehr als Hindernis gilt, ist nur eine der Konsequenzen aus dieser Zeit.

So war die "Linke" für einige Jahre aus dem Bereich der parlamentarischen Parteien verschwunden; aber völlig untergegangen war sie gleichwohl nicht. Sie hatte als außerparlamentarische Linke in zersplitterten, zunächst einflusslosen und isolierten Gruppen fortbestanden. [...]

Die Wendung in der Stimmung der Studenten, die sich seit Beginn der 60er Jahre aus den Fragen einer jungen Generation nach der Vergangenheit ihrer akademischen Lehrer im Dritten Reich entwickelt hatte, und die moralische Krise, die durch die "staatsmännische" Koalition der SPD mit der klassischen Partei der westdeutschen Restauration nach dem ökonomischen Rückschlag entstand, der alle Illusionen der Nationalökonomen von der "Krisenlosigkeit" der "sozialen Marktwirtschaft" des "Neoliberalismus" widerlegte, haben durch den Aufstieg der Anti-Notstandsbewegung und der Studentenrebellion dies Bild rasch verändert. Trotz allen Gezänks der linken Splitter von einst untereinander, wie es sich in jeder Phase der Niederlagen und der Isolierung gegenüber den Massen mit allen Beiklängen sektiererischer Verhärtung reproduziert, wurden diese Gegensätze durch den raschen Aufstieg breiter Protestbewegungen beiseite geschoben. [...]

So ist seitdem dank dieser Massenbewegung und ihrer Erfolge eindeutig definierbar, was eine Linke in der Bundesrepublik vereint und wodurch sie charakterisierbar ist: "Links" ist, wer erstens bereit ist, die durch das Verfassungssystem garantierten demokratischen und sozialen Rechte gegen jede Verletzung zu schützen, also das Grundgesetz gegen die Flut von Veränderungen, die von 1950 bis 1968 entstanden sind, aber vor allem auch gegen seine permanente Verletzung durch die Geheimdienste und den Exekutiv-Apparat, durch die Judikatur und den einfachen Gesetzgeber zu schützen.

"Links" ist, wer zweitens entschlossen ist, Kriegsgefahr und kalten Krieg mit allen Mitteln zu bekämpfen, wer für Abrüstung, gegen jede Auf- (und "Nach"-) Rüstung und für Verständigungspolitik eintritt.

"Links" ist, wer drittens Antifaschist ist, wer gegen die permanente Unterwanderung des Apparates des Staates und der "Wirtschaft" durch Personengruppen eintritt, die am Dritten Reich partizipiert haben, Reste ihres Denkens nach 1945 weitergeführt haben oder wiederaufleben lassen. Auch wenn gewiss gegenwärtig die Festigung des mit dem Monopolkapital verschmolzenen entdemokratisierten Obrigkeitsstaates noch nicht der erneute Sieg des Faschismus ist, der sich erst in einer schweren ökonomischen Krise oder bei unmittelbar bevorstehender außenpolitischer Katastrophe, bei bald drohendem Krieg, wiederherstellen ließe: Der Faschismus bleibt eine Bedrohung. Deshalb gilt es, nicht nur der stetigen Verschleierung der nationalsozialistischen Vergangenheit und der Verfilzungen, die sie hinterlassen hat, sondern auch jedem neofaschistischen Ansatz entschlossen entgegenzutreten.

"Links" ist, wer viertens der ideologischen Hinterlassenschaft des Nationalsozialismus, dem Antikommunismus und Antimarxismus, Widerstand leistet. So verschieden man den Entwicklungsstand anderer Länder und die in ihnen häufig unvermeidlichen Durchgangsstufen des geschichtlichen Fortschritts einschließlich der menschlichen Belastungen, die sie erzeugen, bewerten mag: "Links" kann nur sein, wer jegliche aggressive antisowjetische oder gegen Revolutionen in Entwicklungsländern gerichtete Außenpolitik der BRD ablehnt und entschlossen bekämpft.

"Links" ist, wer fünftens bereit ist, auch in Stagnations- und Krisensituationen den sozialen und wirtschaftlichen Besitzstand der abhängig arbeitenden Massen, ihrer Kinder und Alten, gegen den stetigen Angriff des Monopolkapitals, sei er durch Staat und Gesetzgebung vermittelt, sei er durch inflationäre Prozesse verschleiert, sei er unmittelbar, zu verteidigen und durch schrittweisen Kampf um seine materielle und politische Erweiterung und die Demokratisierung der Wirtschaft, um die Anpassung der realen an die wirklich noch gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit des einzelnen arbeitenden Menschen, also um die Verkürzung des Arbeitstages, stetig zu erweitern. Denn permanente strukturelle Arbeitslosigkeit, wie sie sonst unvermeidlich entsteht, führt zur Bedrohung der bürgerlichen Freiheitsrechte, zur Chance, verzweifelte und unaufgeklärte Menschen zum Instrument faschistischer Bewegungen zu machen.

"Links" ist, wer sechstens für die volle, auch für die politische und soziale Gleichberechtigung der fremdsprachigen Millionenmassen eintritt, die durch den ökonomischen Aufschwung der BRD in den Zeiten ihres "Wirtschaftswunders" und dann wieder nach der Rezession in der Mitte der 60er Jahre angezogen worden sind. Kein "Linker" darf je vergessen, welche selbstverständliche Solidarität diese "Fremdarbeiter" jeder Nationalität in der Periode des Kampfes gegen die Notstandsgesetze – zuverlässiger als große Teile der gewerkschaftlichen "Spitzen" – bei jenem Aufschwung der Linken, der einst die Wendung gegen die Politik des kalten Krieges möglich gemacht hat, ihnen gegenüber einst bewiesen haben.

Die Jahre der Restauration und des neuen ökonomischen Aufschwungs, die bis zur zweiten wirtschaftlichen Erschütterung der Ökonomie des monopolkapitalistischen Wirtschaftswunders in Westdeutschland folgten, haben zusätzlich eine siebte Bedingung dafür, als "links" gelten zu können, stärker verdeutlicht, als es damals der Linken bewusst war. Jeder ökonomische Aufschwung seit der Entstehung des industriellen Kapitalismus war gleichzeitig mit Erweiterung und Veränderung seiner Technologien verbunden und darum auch mit erheblichen Veränderungen der Umwelt, mit großen ökologischen Problemen. Sie wurden stets nur langsam und verzögert von der Bevölkerung begriffen. Auch war ihr Gefahrengrad jeweils sehr verschieden. Im "Wirtschaftswunder" hatten sie bereits bittere Folgen: Die Wahlparole der SPD 1963 ("Sonne über der Ruhr") war als Forderung nur zu berechtigt, so gering ihre Konsequenzen auch noch blieben (und so sehr sie – wenigstens teilweise – noch darauf zielte, andere Fragen zu umgehen). Der Aufschwung der chemischen Industrie hat diese Bedrohung vergrößert: Immer neue Vorgänge, die Verwandlung der Flüsse in Kloaken, haben diese Probleme so sehr verschärft, dass die hessischen Skandale 1980, die zum Rücktritt des verantwortlichen (und durch seine eigene Bürokratie im Interesse großer Konzerne ständig getäuschten) Ministers geführt haben, nur ein kleines Beispiel für die Gesamtfrage bieten. Die permanente Erweiterung der Verwendung atomarer Energie seit Beginn der wirtschaftlichen "Erholung" nach der Rezession von 1966/67, ohne dass vorher die Gefahrenmöglichkeiten, die dabei entstehen, und die "Entsorgung" von verbrauchten Kernmaterialien geklärt sind, hat endlich bewusst gemacht, was damals, zur Zeit des vorigen Aufschwungs der Linken, nur für den Fall der militärischen Verwendung der Kernenergie allen klar war: Links sein kann nur, wer auch diesen Fragenkreis der Bedrohung der Umwelt und des Schutzes gegen ihre Vernichtung im Profitinteresse des monopolkapitalistischen Kapitalismus in sein Denken einbezieht. Dass dies Problem auch für die sozialistische Ökonomie besteht, darf nicht übersehen werden, wenn es dort auch leichter rational zu beherrschen wäre.

Die zweite ökonomische Aufschwungperiode der Bundesrepublik nach der Rezession 1966/67, die zur Zeit der Vorherrschaft der "sozialliberalen" Koalition und nach der politischen Wende, die durch den Druck einer breiten "linken" Massenströmung ermöglicht worden war, ihren Höhepunkt fand, hat dann rasch in einer zweiten politischen Restaurationsperiode bei Erlahmen dieses "linken" Drucks geendet. Ihr Erfolg ist durch den Berufsverbotsbeschluss der Ministerpräsidenten im Januar 1972 für jeden erkennbar geworden. Sie hat bald alle Bereiche des politischen und sozialen Lebens erreicht. Weil sie gleichwohl zunächst – nach der Welle spontaner Streiks 1969 – von einer neuen Verbesserung des Lebensstandards der Massen begleitet wurde und sich die Linkstendenzen der Intelligenzschichten bald isoliert sahen, und weil die erste breite antirestaurative Welle in der Bundesrepublik trotz aller ihrer Erfolge kein dauerhaftes politisches Zentrum für die Linke schaffen konnte, hatte sie für die westdeutsche Linke bald ähnliche Konsequenzen wie die erste: Die Linke sah sich in den Massen und in der "öffentlichen Meinung" isoliert, zerfaserte sich darum in Richtungs- und Sektenkämpfen und verlor damit ihre politische Wirkung und Bedeutung. Gleichzeitig wurde ihr Wiederaufstieg objektiv noch dringender notwendig, wenn der Frieden in Europa und der Welt garantiert und vor Katastrophen gesichert bleiben soll, weil das Gewicht der militärischen Macht der BRD noch einmal erheblich gewachsen ist, zumal im monopolkapitalistischen Lager das der USA nach Vietnam, nach der iranischen Revolution, nach den revolutionären Entwicklungen in den lateinamerikanischen Ländern trotz des Erfolges der USA bei ihrer Intervention in Chile ständig abnimmt. Die Verantwortung der BRD für die Aufrechterhaltung des Friedens, die nur durch Abrüstung gewährleistet bleiben kann, ist größer geworden, als sie seit dem Untergang des Dritten Reiches je war. Sie kann nur getragen werden, wenn in der BRD der Druck der Linken erheblich wächst.

Aber diese Linke ist in einer ähnlichen Situation wie nach der Kapitulation der sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Führung vor der ersten Restaurationswelle. Sie ist heillos zersplittert und droht immer wieder, sich in sektenhaften Auseinandersetzungen aller gegen alle zu verlieren, die sich gelegentlich bis zu gegenseitiger Denunziation im Zeichen der Übernahme antikommunistischer Ideologien durch Teile der Linken (statt der notwendigen sachlichen Diskussionen politischer Differenzen über einzelne politische Positionen von UdSSR oder DDR bei Anerkennung ihrer geschichtlichen Funktion) steigern. Die Krise von 1973/74, die Stagnation, die ihr trotz der darauf folgenden abermaligen konjunkturellen Erholung folgte und die die strukturelle Arbeitslosigkeit bestehen ließ, haben noch keinen neuen Aufschwung der Linken zur Folge gehabt, wie er einst die Wende seit der Mitte der 60er Jahre charakterisiert hat.

Gleichwohl ist die Lage dieser Linken so wenig verzweifelt und aussichtslos, wie sie es während der ersten Restaurationsperiode war. Außerparlamentarische Gruppierungen der Linken, die sich der sieben für sie charakteristischen Bedingungen mehr oder minder bewusst sind, wie sie vorhin dargestellt wurden, gibt es in vielen Formen und in vielen Zirkeln. Sie sind gegenwärtig erheblich stärker und einflussreicher als in der ersten Restaurationsperiode, an deren Ende sie zu der machtvollen Bewegung am Ende der sechziger Jahre aufsteigen konnten. Es gibt starke linke Tendenzen in zwei "staatstragenden" politischen Parteien: Die Jungsozialisten sind in machen Fragen insgesamt "links" geblieben, und in ihnen besteht eine Richtung, die sich ihrer Funktion (rational und historisch) voll bewusst ist. Ihre Position ermöglicht es immer wieder wenigen Abgeordneten ihrer Partei, bei einzelnen parlamentarischen Abstimmungen "auszubrechen". Der Berliner Parteitag der SPD hat gezeigt, dass es in ökologischen Fragen eine starke, aber auch in außenpolitischen und Rüstungsfragen eine erkennbare Opposition gibt.

Auch die Jungdemokraten haben sich zu einer linken Position gefunden, und die Parteiführung kann nicht riskieren, sie durch Parteiausschluss vollkommen abzuschütteln. Die kritische (wenn auch häufig nur verschwommene und in sich unklare) Tendenz in der Mehrheit der Studenten und ihrer Selbstverwaltungsorgane ist trotz aller Resignationserscheinungen der jungen Generation noch immer erhalten geblieben.

Trotz aller Anpassungserscheinungen an die Interessen des staatsmonopolistischen Kapitalismus in jenem Teil der gewerkschaftlichen Führung, der die Sozialpartnerschaftsideologie voll übernommen hat und mit allen Mitteln der Disziplinierung – wie jetzt in der IG Chemie – durchsetzen möchte, ist auch in den Gewerkschaften der Widerstand gegen diese Versuche, sie aus einem kämpferischen Mitgliederverband in ein bloßes Dienstleistungsunternehmen ihrer Bürokratie zu Gunsten der Mitglieder einzuebnen, keineswegs erloschen, sondern reproduziert sich an immer neuen Problemen ständig. Das hat sich in der Diskussion über die gewerkschaftliche Jugendarbeit trotz aller denunziatorischen Beiklänge der "Oberurseler Papiere" deutlich erwiesen, die scharfen Widerspruch gefunden haben. Er tritt in immer neuen Formen bei jeder Tarifauseinandersetzung, in der Zielsetzung der 35-stündigen Arbeitswoche und des Verbots der Aussperrung, teilweise auch in den Debatten über das Grundsatzprogramm fast täglich hervor.

Die DKP ist trotz aller Wahl-Misserfolge als Kader erhalten und wichtig geblieben. SDAJ und MSB (Spartakus) haben wie der SHB ihre Bedeutung für neue heranwachsende Generationen behalten. Die VVN ist über eine bloße Veteranenorganisation hinausgewachsen. BdWi und VdJ haben in den Akademikerschichten ebenso wie parallele Gruppierungen der Mediziner größere Teile der in der studentischen Rebellion der 60er Jahre politisierten Generation stabilisieren können, als damals zu erwarten war. Das zeigt sich auch trotz aller restaurativen Wendungen der oberen Gerichte und des Bundesverfassungsgerichts in der Judikatur unterer und mittlerer Gerichte.

Auch das Wachstum des Einflusses und die Diskussion in der GEW lässt hoffen, dass in der Lehrerschaft nicht jede Spur der linken Bewegung von einst in der neuen antikommunistischen Wendung der GEW-Spitzen untergegangen ist.

Wie widerspruchsvoll auch immer die Entwicklung des Offenbacher Sozialistischen Büros verläuft – auch dort bleibt ein erheblicher Bestand "linken" Einflusses bestehen. Vor allem: Die "grüne" Bewegung hat zwar nur eine Seite linken Denkens zu ihrem Inhalt gemacht, aber in ihr sammeln sich auch große Teile allseitig linken Denkens. So unklar die Diskussionen bei den "Grünen" verlaufen mögen: Ihre Wahlerfolge sind deutliche Indizien dafür, dass es der zweiten Restaurationswelle in der BRD noch immer nicht gelungen ist, den Erfolgsgrad der ersten in der Ausschaltung und Isolierung nach links tendierenden kritischen Bewusstseins zu erreichen.

Gewiss, viele dieser der Richtung nach linken Gruppierungen, die ähnlich zerstritten sind, wie es ihre Vorgänger vor der Wende um die Mitte der 60er Jahre waren, haben ihre Schranken und überhöhen sie zu sektiererischer Verhärtung, die zur Zeit noch ihre Zusammenfassung zu einem breiten Bündnis verhindert und sie noch längere Zeit erschwert. Toleranz untereinander wäre die Voraussetzung dazu, die viele von ihnen noch nicht anzuerkennen bereit sind und wahrscheinlich erst in einem neuen Aufschwung, der durch eine neue ökonomische oder politische Krise herbeigeführt werden wird, anzuerkennen lernen werden. Das ändert nichts daran, dass eine Basis für einen solchen Aufschwung besteht und wesentlich breitere Kerne vorfindet, als das einst vor 1965 der Fall war. [...]