19. Juli 2021 Redaktion Sozialismus: Soziale Proteste auf Kuba

Was würde wohl Fidel sagen und tun?

Auf Kuba ist es in mehreren Städten zu unorganisierten Massenprotesten gekommen. Die Partei- und Staatsführung des sozialistischen Inselstaates reagiert mit polizeilicher Repression, Einschränkungen der gesellschaftlichen Kommunikationsnetze und Gegenkundgebungen.

Fakt ist: Der sozialistische Staat in der Karibik ist von einer Mixtur aus Krisenprozessen betroffen. Da ist zum einen das durch US-Präsident Trump verschärfte US-Embargo, auch unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden wurden die Sanktionen bislang nicht gelockert. Da ist eine seit langem schwärende Wirtschafts- und Versorgungskrise. Sie wurde überlagert und verschärft durch die Pandemie und deren Folgen, aufgrund derer die Tourist:innen wegbleiben und damit die wichtigste Quelle für Devisen versiegt. Zusätzlich sorgte ein Karibik-Sturm für klimatisch bedingte Verwüstungen.

Tausende Bürger:innen haben gegen die Lebensmittel- und Medikamentenknappheit protestiert. Auch die Rationierungen bei der Stromversorgung und die Mängel im Alltag führten zu Forderungen nach politischen Veränderungen. Der eklatante Mangel an Devisen hat in Kuba weitere Folgen: Die Stromversorgung stottert, die Zapfsäulen an den Tankstellen versiegen. Ein solcher Ausbruch unorganisierter sozialer Unzufriedenheit ist äußerst ungewöhnlich für Kuba.

Lange Schlangen von Autos und Mopeds, stundenlange Blackouts nerven die Leute. Seit eh und je ist die kubanische Wirtschaft abhängig von Bindungen ans Ausland. Während der Kolonialzeit dominierte Spanien, dann folgten die USA, später die Sowjetunion und auch das Erdöl aus Venezuela.

Auf die Proteste im ganzen Land reagierte der kubanische Präsident Miguel Díaz Canel prompt. In einer landesweit im Fernsehen und Radio übertragenen Rede auf einer Gegenkundgebung machte er die USA für die Unruhen verantwortlich: »Es lebe das freie Kuba! Frei von Einmischung und dem Hass, der gegen es geschürt worden ist … Was die Welt im Moment von Kuba sieht, ist eine Lüge«, erklärte er mit Blick auf die Proteste.

»Wir werden nicht erleben, dass auch nur ein Konterrevolutionär, der sich an die USA verkauft hat, der Geld von ihnen erhält, unser Land destabilisiert. Wir rufen alle Revolutionäre, alle Kommunisten dazu auf – geht auf die Straße, geht dorthin, wo sich diese Provokationen abspielen. Heute und in den nächsten Tagen.«

Anwesend bei dieser Gegenkundgebung war auch Raúl Castro, der 90 Jahre alte Bruder des verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro. Díaz-Canel hatte Raúl Castro zunächst als Präsident und im April als Chef der einzigen zugelassenen Partei abgelöst, der Kommunistischen Partei Kubas (PCC).

Die von Díaz-Canel angesprochene politische Rhetorik und die Symbolik eines Raúl Castro dürften verbraucht sein und nur noch für die eingeschworene Community Überzeugungskraft haben. Das politische Embargo der USA nimmt der kubanischen Bevölkerung sicherlich die Luft zum Atmen und auch die Folgen der Corona-Pandemie und der jüngste Tropensturm verschärfen die Probleme des Landes. Alle diese Faktoren allein werden trotz des Appells an die revolutionären Errungenschaften des Inselstaats für große Teile der Bevölkerung nicht mehr ausreichen, die trostlose wirtschaftlich-soziale Lage dauerhaft hinzunehmen.

Seit der Revolution von 1959 kompensierte die Sowjetunion den Mangel an Rohstoffen (Energie) und half mit der Versorgung von Maschinen, Dünger und anderen Hilfsstoffen. Der revolutionäre Elan unter der Führung um Fidel Castro reichte nicht aus, diese Auslandsabhängigkeit des Landes nennenswert zu reduzieren und die Wirtschaftsstruktur umzubauen.

Zeitweilig wurden Geschäfte mit Venezuela zum Rettungsanker, das zunächst von Hugo Chávez und später von Nicolás Maduro revolutionär regierte Land rückte zum wichtigsten Handels- und Investitionspartner der Karibikinsel auf. Vor allem dank der subventionierten Erdöllieferungen und dem Export von kubanischem medizinischem Personal konnte die kubanische Wirtschaft ihre strukturellen Schwächen überbrücken. Die Transaktionen mit Venezuela hatte zeitweilig einen Anteil an der kubanischen Wirtschaft von bis zu 20% des BIP.

Mit der Krise und dem Bürgerkrieg in Venezuela verschärfte sich die Lage Kubas dramatisch, zumal das US-Embargo unter Obama erst gelockert, dann aber unter Präsident Trump ausgebaut wurde. Die wirtschaftliche und politische Krise in Venezuela hat Kuba mit in den Strudel gezogen. Lieferte Venezuela 2012 täglich 105.000 Fass Erdöl nach Kuba, waren es Mitte 2017 gerade noch 47.000. Die Kluft zwischen den Exporten und den vielfältig eingeschränkten Importen wurde und wird immer größer.

In dieser Krisenkette war der Zusammenbruch des Tourismus nach Kuba der berühmte Tropfen, der die sozialistische Ökonomie und die vielfältige improvisierende Zivilbevölkerung ins Mark traf und die unorganisierten Proteste auslöste. Zu Jahresbeginn hat die neuzusammengesetzte Führung mit kleinen Reformen experimentiert und mit der Währungsreform zugleich große Probleme für die sozialistische Ökonomie des Landes aufgeworfen.

Die Abschaffung der Doppelwährung führte zu enormen Preissteigerungen für Güter des täglichen Bedarfs und heizte die Inflation an, ohne dass die staatlich verordnete Erhöhung von Gehältern und Renten den Preisschock auch nur annähernd auffangen konnte.

Vor kurzem hat die sozialistische Regierung den Kubaner:innen verboten, Banktransaktionen in US-$ durchzuführen. Seit Mitte Juni nehmen die Banken und Wechselstuben keine Dollarscheine mehr entgegen, was den Schwarzmarkt befeuert und den Wechselkurs zur Landeswährung in die Höhe treibt. Statt solcher Verzweiflungsoperationen wäre eine schonungslose Bilanz der Ökonomie des Landes unverzichtbar. Revolutionäre Rhetorik allein löst keine Widersprüche im gesellschaftlichen Reproduktionsprozess auf.

Die neue Führung greift zu den üblichen politischen Strohhalmen und macht vor allem die Vereinigten Staaten mit dem verschärften Embargo für die Misere verantwortlich. Fakt ist aber, dass mit dem Wegbrechen der Einnahmen aus dem Tourismusgeschäft der trostlose Zustand der Wirtschaft offen zutage tritt.

Kuba hat alle Kreditmöglichkeiten ausgeschöpft und mit dem Wegfall der Überweisungen aus den USA wird die Versorgungslage von großen Teilen der Bevölkerung als immer unerträglicher empfunden. Polizeiliche Repression ist kein Ausweg aus dieser sozialen Zuspitzung. Es ist zu hoffen, dass die kubanische Führung den Ernst der Lage begreift und auch zu politisch schwierigen Kompromissen bereit ist.

Eine soziale Rebellion auch nur von Teilen der vor allem jugendlichen Kubaner:innen ist ein deutliches Signal, das nicht überhört werden sollte. Wenn eine weitere Verschlechterung der Lebensbedingungen des kubanischen Volkes die Proteste nicht noch befeuern soll, müssen an die Stelle von politisch verbrauchter Rhetorik und Revolutionsromantik eine nüchterne Analyse der Probleme des Landes und zugleich nachhaltige politische und soziale Reformen treten.