29. Mai 2026 Redaktion Sozialismus.de: Das Frühjahrsgutachten der »Wirtschaftsweisen«

Weiterhin Stagnation in Deutschland

»Wir mussten in unserem Gutachten die Wachstumsprognose für dieses Jahr leider nach unten korrigieren«, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Monika Schnitzer vor dem Termin im Kanzleramt.

»Wir erwarten für das laufende Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um nur noch 0,5% und für das kommende Jahr von 0,8%« Das BIP misst die Summe aller produzierten Waren und Dienstleistungen, also die Wirtschaftskraft.

 

Auch die Weltwirtschaft wächst bescheiden

Andere Nationalstaaten leiden weniger unter den Folgen der Krise. »Der globale Güterhandel und die Weltwirtschaft werden trotz der negativen Einflüsse immer noch um 2,25 Prozent wachsen«, erklärte der österreichische Wirtschaftsökonom Gabriel Felbermayr. »Zölle und Energiekrise treffen die deutsche Wirtschaft als Netto-Exporteur von Gütern und als Netto-Importeur von fossiler Energie besonders stark.«

Zugleich nehme der Wettbewerbsdruck auf den Weltmärkten zu, vor allem durch China. Die Volksrepublik habe ihre Warenexporte nach Europa, dem wichtigsten Absatzmarkt deutscher ⁠Exporte, 2025 erneut gesteigert, »was die deutsche Industrie in der Heimat und in den Drittmärkten stark belastet«.

Die anhaltende Stagnation zeigt die massiven strukturellen Probleme der bundesdeutschen Gesellschaft deutlich. Nachdem die Bevölkerung hierzulande über einen langen Zeitraum trotz niedriger Geburtenrate gewachsen ist, schrumpfte sie 2025. Die Bevölkerungszahl sank um 100.000 auf 83,5 Millionen. Sollte diese Entwicklung anhalten, nimmt der Fachkräftemangel weiter zu. Da die Bundesregierung ihre Migrationspolitik gegenüber Asylbewerber*innen verschärft hat und aufgrund der verhaltenen Konjunkturaussichten zudem immer weniger Arbeitsmigrant*innen aus anderen EU-Staaten nach Deutschland kommen, ist auch künftig damit zu rechnen, dass es weniger Menschen nach Deutschland zieht. Die Wanderungsgewinne – ein positiver Saldo von Zu- und Fortziehenden – werden somit kleiner und reichen laut einer aktualisierten IW-Bevölkerungsprognose nicht mehr aus, um zu verhindern, dass die Bevölkerung in Deutschland insgesamt altert und schrumpft.

Die geburtenstärksten Jahrgänge der Nachkriegsgeschichte kommen in den nächsten Jahren ins Rentenalter. Gleichzeitig steigt die Lebenserwartung, die Geburtenrate und die Zuwanderung nach Deutschland gehen zurück. Die Alterung der Gesellschaft lässt die Kosten für die Versorgung von Kranken und Pflegebedürftigen steigen.

Die Sozialkassen werden in Deutschland von den Beschäftigten und den Unternehmen finanziert. Derzeit machen die Abgaben gut 42% der Lohnkosten aus. »Ohne Reformen wird der Beitragssatz aller Sozialversicherungen zusammen bis 2040 auf über 50% steigen«, rechnet die Ratsvorsitzende Schnitzer vor. »Das heißt, weniger Netto vom Bruttolohn, die Menschen können weniger konsumieren, haben geringere Arbeitsanreize, die Arbeitskosten für die Unternehmen steigen, das ist schlecht für die Wirtschaft, also der Handlungsdruck ist massiv.«

Der Rat empfiehlt, dass sich die ältere Generation stärker an den Kosten beteiligt. Insgesamt müsse man »an Reformen ran, die auch schon wirklich zu Belastungen führen«, begründet Schnitzer. Widerspruch kam von ihrem Kollegen Achim Truger. Der Professor für Sozioökonomie sagte, einige Vorschläge – insbesondere bei der Rente und bei der Pflege – seien »ziemlich radikal«. Er befürchtet soziale Härten und hat sich mit Minderheitenvoten zu Wort gemeldet.

Soziale Härten bedeutet Abbau des Wohlstands

Beispiel: Nach der Reform der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) im Jahr 2017 sind deren Ausgaben ebenfalls sprunghaft angestiegen. Durch die demografische Alterung wird sich der Anstieg weiter fortsetzen. Eine neue Reform der SPV muss den Zielkonflikt zwischen dem Umfang der Leistungen, der Höhe des Beitragssatzes und der Höhe der Eigenanteile der Pflegebedürftigen lösen, so der Sachverständigenrat. Eine einzelne Maßnahme werde nicht alle drei Dimensionen gleichzeitig adressieren können, vielmehr wird ein Bündel von Maßnahmen empfohlen.

Erstens wollen die »Wirtschaftsweisen« die Pflegeeinstufungen auf das vom Experten*innenbeirat im Jahr 2013 fachlich empfohlene Maß begrenzen. Zweitens empfehlen sie, den Leistungszuschlag und den Entlastungsbetrag abzuschaffen, da beide Leistungen wenig zielgenau seien. Drittens soll die Kapitaldeckung in der Pflege neu ausgerichtet werden durch einen neuen Pflegevorsorgefonds mit einer kohortenspezifischen Kapitaldeckung, um das Leistungsniveau zu stabilisieren.

Vor allem gegen die Neuausrichtung der Kapitaldeckung in der Pflege gibt es von Achim Truger massive Einwände: »Um die entstehenden Renten- und Pflegelücken perspektivisch zu schließen, setzt die Ratsmehrheit auf möglichst obligatorische private kapitalgedeckte Vorsorge. Wenn deren Finanzierung einseitig allein den abhängig Beschäftigten und Rentnern aufgebürdet wird, stellt dies eine massive Verlagerung von Kosten und Risiken zugunsten der Arbeitgeber und eine Umverteilung von unten nach oben dar. Zudem würde der effektiv von den Beschäftigten zu tragende Zusatzbeitragssatz für die Kapitalvorsorge um volle 4 Prozentpunkte bei der GRV und um bis zu 5,4 Prozentpunkte bei der SPV zulegen. Für die Rentner, die eine so teure Zusatzvorsorge in der SPV verkraften müssten – um dann übrigens trotzdem mit erhöhtem Risiko in die Hilfe zur Pflege zu rutschen –, wäre auch deshalb mit einem spürbaren Anstieg der Armutsgefährdung im Alter zu rechnen.

Nur nebenbei sei angemerkt, dass die für die kapitalgedeckte Vorsorge unterstellte Rendite von 5% pro Jahr nach Abzug von Inflation und allen Kosten sehr optimistisch ist. Vorsichtigere Renditeannahmen würden die unterstellte Vorteilhaftigkeit der Kapitaldeckung massiv reduzieren. Darüber hinaus gibt es weitere grundsätzliche Zweifel, ob eine systematische Entlastung der jüngeren Generation durch die Kapitaldeckung gelingen kann.«

Der Sachverständigenrat beurteilt auch die Haushaltspolitik der Bundesregierung kritisch. Die hohen schuldenfinanzierten Ausgaben für die militärische Aufrüstung und die Sanierung der maroden Infrastruktur in Deutschland bleibe nicht ohne Folgen. Das Haushaltsdefizit dürfte in diesem Jahr auf 3,7% des BIP steigen und im kommenden Jahr auf 4,3%. Das ist deutlich mehr als die drei Prozent, die nach dem Euro-Stabilitätspakt erlaubt sind.

Die durch den Iran-Krieg gestiegenen Energiepreise erhöhen die Inflation und reduzieren damit die Kaufkraft der privaten Haushalte. Die Verbraucherpreisinflation wird in Deutschland in diesem Jahr voraussichtlich auf 3,0% steigen und im Jahr 2027 nur leicht auf 2,8% zurückgehen. Die hohen Energiekosten belasten auch die Unternehmen, was die ohnehin rückläufige Industrieproduktion weiter verringert und die private Investitionstätigkeit hemmt. Die öffentlichen Ausgaben aus dem Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur dürften das Wirtschaftswachstum in Deutschland im Prognosezeitraum stützen. Aber die Hochrüstung ist kein Ausweg aus der Stagnation und anhaltender »sozialer Härten«.

Ein möglicher Ausweg wäre die höhere Belastung der »Superreichen«. In Deutschland gibt es mehr Menschen, die als superreich gelten. Zusammen besitzen sie mehr als ein Viertel des Gesamtvermögens. Zu den »Superreichen« gehört nach gängiger Definition, wer ein Finanzvermögen von mehr als 100 Mio. US-Dollar besitzt, umgerechnet rund 86 Mio. Euro. Der kleinen Gruppe gehört mehr als ein Viertel des gesamten Finanzvermögens in der Bundesrepublik, das sind knapp 3,4 Bio. US-Dollar. Wie die Boston Consulting Group schreibt, dürfte dieser Anteil weiter steigen.

Privates Vermögen ist in Deutschland also äußerst ungleich verteilt. Zwar werden die Deutschen unterm Strich reicher, laut einer Erhebung der Bundesbank in Frankfurt erreichte etwa das Geldvermögen Ende vergangenen Jahres eine Rekordsumme von mehr als neun Billionen Euro. Vor allem, was die Vermögen betrifft, ist die Schere zwischen Arm und Reich noch immer weit offen.

Helfen könnte gegen die Wohlstandsverluste nicht nur ein Eingriff in die Verteilungsverhältnisse, sondern auch ein wirtschaftlicher Aufschwung, der von den Superreichen finanziert werden könnte. Dafür halten die Sachverständigen einige Vorschläge parat. Wichtig sei der Fokus auf den technologischen Fortschritt als Treiber der Wirtschaftskraft. Allein über Startups werde das aber nicht funktionieren, warnt Veronika Grimm. Die deutsche Industrie müsse grundsätzlich umdenken. »Es muss gelingen, dass die Unternehmen nicht so stark im Bereich Automobilindustrie investieren, sondern im Hightech-Bereich, im Gesundheitsbereich, das da eben die großen Forschungsausgaben getätigt werden.«