21. September 2026 Redaktion Sozialismus.de: Die Wahlergebnisse in Berlin als Trendsetter?

Wenn eine Linke das Rote Rathaus regiert

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die drastische Umwälzung der politischen Kräfteverhältnisse verdeutlicht, die seit längerem (nicht nur) die Berliner Republik prägen. Die seit der Wiederholungswahl 2023 regierende Koalition aus CDU und SPD hat die Abstimmung krass verloren.

Die AfD ist in Berlin nicht der treibende Faktor für die Veränderung der überlieferten Parteien- und politischen Kräfteverhältnisse. Sie konnte ihren Stimmanteil zwar deutlich ausbauen, doch der Niedergang von CDU und SPD geht nicht vorrangig auf die Rechtsaußen-Partei zurück. In der Stadt verkörpern die Linkspartei und die Grünen das neue Zeitalter, indem die »Altparteien« mühsam um einen herausgehobenen Part in der politischen Arena kämpfen.

Bei einer deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung von 74,2% (2023: 62,9%) ist Die Linke mit einem Stimmenanteil von 25,7% mit deutlichem Abstand zur stärksten politischen Kraft geworden. Die CDU büßte 9,5% ein und landete bei nur noch18,8%. Dahinter folgt die AfD mit 16,3% (+7,2%). Die Grünen haben mit 14,3% Stimmen gegenüber 2023 (-4,1%) eingebüßt. Die Berliner Sozialdemokratie fährt mit 12,1% das schlechteste Ergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte ein und ist nun endgültig nicht mehr »die Berlin-Partei«. Das BSW hat den Einzug in das Abgeordnetenhaus mit 4,7% deutlich verpasst.

Beim Wahlerfolg der Linkspartei sind zwei Faktoren bemerkenswert: Die Linke hat vor allem bei den jüngeren Wähler*innen zugelegt. Bei den unter 30-Jährigen erreicht sie einen Stimmenanteil von 47%. Bei denen im Alter von 30-44 Jahren sind es immer noch 33%. Und die Partei hat deutlich und am stärksten von der wachsenden Wahlbeteiligung profitiert.

CDU und SPD haben abgewirtschaftet

Der bisher amtierende Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) konnte bei der vergangenen Wahl mit einem moderat konservativen Programm überzeugen, das die Sicherheitsbedenken vieler Berliner*innen in den Blick nahm, ohne dass das Gefühl der Weltoffenheit ganz verlorenging. Wegner formte eine Koalition mit der Sozialdemokratie. Diese bestätigte Franziska Giffey vor der letzten Landtagswahl 2023 nach parteiinternen Auseinandersetzungen als Führungskraft, sie übernahm in der Koalition den Bereich Wirtschaft, Energie und Betriebe und war stellvertretende Bürgermeisterin. Im neuen Abgeordnetenhaus ist sie nicht mehr vertreten, weil sie nicht genügend Stimmen für ein Direktmandat erhielt.

Wegner musste mitten im Wahlkampf wegen seines »Krisenmanagement« während des tagelangen Stromausfalls zu Beginn des Jahres auf eine erneute Amtszeit verzichten und überließ die Spitzenkandidatur dem CDU-Finanzsenator Stefan Evers. Der wurde zwar in seiner Partei geschätzt, setzte auf das Thema innere Sicherheit und moderate konservative Anschauungen, überzeugte aber nicht als mitreißender Wahlkämpfer. Seit dem Wahlsonntag ist die Koalition abgewählt, was wenig überrascht, denn seit mehr als einem Jahr haben CDU und SPD in den Umfragen gemeinsam nicht mehr über 35% erzielt.

Für den bisherigen Koalitionspartner SPD wollte Steffen Krach als Bürgermeister ins Rote Rathaus einziehen, was von vorneherein illusorisch war und nicht nur mit den schlechten Werten der Bundespartei zu tun hat. Der häufig zerstrittene SPD-Landesverband wollte mit ihm ein neues Gesicht nach vorne stellen, das allerdings kaum jemand in der Stadt kannte. Zudem war Krach im Wahlkampf mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover konfrontiert, bei denen es um einen Anfangsverdacht der Vorteilsannahme in zwei Fällen aus seinem Job als Regionspräsident in Hannover geht. Krach wies alle Vorwürfe zurück.

Schlüsselthema: Bezahlbarkeit des Alltags

Vor allem die Linkspartei, aber auch die Grünen konnten im Wahlkampf überzeugen, indem sie auf Bezahlbarkeit des Alltags setzten. Elif Eralp, die Spitzenkandidatin der Linken, hat dank des herausragenden Wahlergebnisses ihrer Partei die Chance, als nächste Regierende Bürgermeisterin ins Rote Rathaus einzuziehen. Sie setzte auf die Themen soziale Gerechtigkeit und bezahlbarer Lebensraum. In einem Fünf-Punkte-Plan erklärte sie, was sie als Erstes angehen will und verspricht in ihrem Programm, die Stadt wieder bezahlbar zu machen. Sie will für die Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft einen Mietendeckel einführen. Schließlich war das Thema Mieten mit Abstand das Topthema für die Berliner*innen bei dieser Wahl.

»Nicht alles davon wird morgen erledigt sein«

Den Mietendeckel würden die Linken gerne auf alle Wohnungen in der Hauptstadt ausweiten, was nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht von 2021 (nur der Bund sei dazu befugt, eine Mietpreisbremse für alle Wohnungen zu erlassen) zunächst nur für die etwas mehr als 400.000 landeseigenen Wohnungen realistisch ist, aber eine Sogwirkung auslösen soll. Außerdem will Die Linke den landeseigenen Bestand durch Enteignung privater Wohnungskonzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen ausweiten. Davon ist in Eralps Fünf-Punkte-Plan allerdings nichts zu lesen. Denn ihr dürfte klar sein, dass das nicht so schnell zu machen sein wird. Das deutet sie in dem Plan auch selbst an: »Nicht alles davon wird morgen erledigt sein.«

Die Bekämpfung des Mietwuchers, eine Deckelung der Wohnungsmieten und letztlich die Enteignung großer Wohnkonzerne stehen auf der Agenda. Letzteres, um ein gewonnenes Volksbegehren aus dem Jahr 2021 umzusetzen. Da 85% der Berliner*innen zur Miete wohnen, hat das Thema besondere Brisanz und für Die Linke wird zur Lösung der Problematik die höchste Kompetenz ausgewiesen.

Welche Koalitionen sind denkbar?

Mit Blick auf die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus nach dem vorläufigen Endergebnis (Linke 48 Mandate, CDU 34, AfD 29, Grüne 26 und SPD 22) sind zwei Varianten denkbar: Eine Regierung aus CDU, SPD und Grüne hätte mit 82 Mandaten eine nur knappe Mehrheit von drei Mandaten. Eine von der Linkspartei geführte Koalition mit Grünen und SPD würde dagegen über 95 Mandate verfügen. »Für Berlin wäre es super, eine progressive Regierung zu haben«, sagte Werner Graf von den Grünen bereits im Wahlkampf, das sei auch in einem Dreierbündnis mit der SPD »sehr gut möglich«.

Für eine Regierungsmehrheit muss aber auch die SPD gewonnen werden. SPD-Kandidat Krach sagte vor der Wahl, dass er sich eine Koalition mit den Grünen gut vorstellen könne. Auf die Frage, ob er als Dritten im Bunde lieber die CDU oder die Linkspartei habe, antwortete er ausweichend. Er hatte aber häufiger betont, dass er nicht mit der Linkspartei koalieren werde, falls sie die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen zur Bedingung machen sollte, auch wenn eine neue Regierung beim Thema Wohnen liefern müsse.

Für Die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp geht es insgesamt um einen Politikwechsel für ein bezahlbares Berlin, in dem sich die Menschen die Miete und »die schönen Dinge des Lebens« noch leisten könnten. Überall würden die Menschen sagen, dass sie sich einen Neuanfang wünschen, für eine soziale, gerechte und zusammenführende Politik.

Neuanfang und Perspektiven für Berlin?

Das Stichwort Neuanfang gilt nicht nur für die urbane Region Berlin. Die Ergebnisse in Berlin machen deutlich, dass die aktuellen gesellschaftlichen Widersprüche wie in einem Labor zusammengeführt sichtbar werden. Der Zerfall der konservativen Parteien beschreibt eine europaweite Krise christdemokratischer und bürgerlich-rechter Volksparteien, die an Bindungskraft, Profil und Wählerschaft verlieren. Ihr Niedergang gehört zu den tiefgreifendsten Veränderungen der europäischen Parteiensysteme. Auch der Niedergang und strukturelle Zerfall sozialdemokratischer Parteien in Europa ist eine prägende Tendenz des modernen Kapitalismus (dazu mehr im Oktober-Heft von Sozialismus.de).

Das Wahlergebnis in Berlin bietet in der Tat die Chance für einen politischen Neuanfang, der dann auch den weiteren Aufstieg der AfD bremsen kann, wenn es gelingt ein politisches Bündnis von Linken, Grünen und Sozialdemokratie in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zu schmieden. Gerade vor dem Hintergrund des rigorosen Festhaltens von Bundeskanzler Merz am »Reform«kurs der Bundesregierung könnte ein solches Bündnis mit dem Schwerpunkt auf sozialer Sicherheit und sozial-ökologischer Erneuerung einen politischen Richtungswechsel einleiten.

Für das strittige Thema der Vergesellschaftung als einem zentralen Baustein der Neuausrichtung der Wohnpolitik, die bisher von der SPD abgelehnt wird, zeichnet sich vielleicht eine Bewegungsform ab, weil von »Deutsche Wohnen & Co enteignen« ein Gesetzes-Volksentscheid vorbereitet wird. Nehmen die Stimmberechtigten einen solchen konkreten Gesetzestext an, tritt das Gesetz unmittelbar als Landesgesetz in Kraft, ohne dass das Parlament (das Abgeordnetenhaus) dem zustimmen muss.

Die Linkspartei steht nach ihrem herausragenden Wahlerfolg vor der sicherlich nicht einfachen Aufgabe, ein Angebot zu entwickeln, um auch ihre vor allem junge Wähler*innen dauerhaft an sich zu binden.

Eine ausführlichere Wahlanalyse, in der auch auf die Ursachen und Facetten der Zerfallsprozesse der konservativen wie sozialdemokratischen »Volksparteien« eingegangen wird, erscheint in der gedruckten Oktober-Ausgabe von Sozialismus.de.