22. September 2026 Bernhard Sander: Der französische Staatshaushalt

Wer zahlt die Rechnung?

In vielen Ländern der EU bereitet man sich in diesen Wochen auf die Haushaltsberatungen vor. In den Niederlanden, Frankreich, Belgien scheint es auf mehr oder weniger formalisierte Absprachen mit der extremen Rechten hinauszulaufen, um die nötigen Mehrheiten für weitere Umverteilungen zugunsten der Vermögenden zusammenzubekommen.

Statt durch staatliche Intervention die nötigen Durchbrüche zu den Wachstumspotenzialen einer neuen Betriebsweise vorzubereiten, macht die »Mitte« (oder was von ihr übrig ist) Zugeständnisse an die Schichten, die den ökonomischen Status Quo verteidigen und kulturell-ideologisch dahinter zurückwollen. Dass es so nicht weitergehen kann, ahnen viele, doch nur die radikale Rechte kämpft für ihre Glaubwürdigkeit als Verkörperung des Bruchs.

In Frankreich waren seit dem Ende der Sommerpause alle Medien mit der Dramatisierung des Haushaltsdefizits vollgestopft. Im laufenden Jahr wird die Neuverschuldung 5,4% statt der geplanten 5% des BIP betragen. 77 Mrd. Euro sind allein für die laufenden Zinsen und Tilgungen zu finanzieren. Der Zinssatz, um neue Schuldpapiere an den Märkten zu platzieren, steigt auf 4,4%, ebenso der argwöhnisch beäugte Spread zwischen deutschen und französischen 10-jährigen Schuldscheinen.

Die vom Ministerpräsidenten Sebastien Lecornu vorgelegten Eckdaten, mit denen 54 Mrd. Euro Ausgaben »eingespart« werden sollen, verheißen nichts Gutes. Lecornu versichert zwar, dass es »ausgeschlossen ist, die Sicherheitsnetze der Ärmsten einzufrieren« und dass es keine Steuererhöhung geben wird. Der Regierungschef räumt jedoch ein, dass die von den Bürger*innen geforderte Einschnitte erheblich sind.

Das gilt vor allem für Rentner*innen. Mehrere Optionen zur Bremsung des Rentenanstiegs liegen auf dem Tisch. Der Premierminister listet auf: »De-Indexierung oder Unterindexierung bestimmter Renten, differenzierte Indexierung, Entwicklung des 10%-Steuerfreibetrags für Renten sowie weitere Vorschläge in der öffentlichen Debatte«. Die vollständige Indexierung der Renten an die Inflation würde im Jahr 2027 mehr als sechs Mrd. Euro kosten.

Betroffen sind darüber hinaus Beamt*innen (Einfrieren des Indexpunkts, mit dem Gehälter automatisch jährlich der Inflation angeglichen werden), junge Menschen mit der »möglichen Einfrierung« der persönlichen Wohnbeihilfe und Arbeitnehmer*innen mit dem Vorschlag, »Steuerentschädigungen für Arbeitsniederlegungen« zu streichen.

Die Generalsekretärin der Gewerkschaft CGT, Sophie Binet, kritisiert umgehend das Einfrieren des Index und erinnert daran, dass »seit 2017 Beamte bereits mehr als 16% ihrer Kaufkraft verloren haben«; die Gewerkschaften mobilisieren pflichtbewusst für Ende September. Die Linken weisen darauf hin, dass weder eine Zucman- noch eine Übergewinn-Steuer geplant seien, aber Pläne für eine Entlastung bei Spitzenverdienern in Höhe von bis zu sechs Mrd. Euro diskutiert werden und Frankreich mit 61 Mrd. Euro, die die Aktionäre zwischen April und Juni dieses Jahres einstreichen konnten, Europameister bei den Dividenden sei.

Die Lage ist heikel, da die Treibstoffpreise explodieren. Statt der Gelbwesten wie 2018 blockieren derzeit die selbständigen Fischer an der Kanalküste und in der Bretagne die Anlegestellen von Fähren und Überseefrachtern. Allenthalben knistert die politische Spannung, weil die Reserven für Beschwichtigungsgesten ausgeschöpft sind. Ungewiss ist, ob sich die Landwirte anschließen, die ihrem offiziellen Verband massenhaft den Rücken gekehrt haben, und wer sonst noch sich in der Existenznot aufwiegeln lässt.

Die politische Ausgangslage ist zu Beginn des Präsidentschaftswahlkampfes unübersichtlich. Der sozialdemokratische PS bzw. ihr Fraktionsvorsitzender in der Nationalversammlung hat beim Hochamt der Linken (Fête de l´Humanité) durchblicken lassen, dass sie sich dem geplatzten Volksfrontbündnis wieder annähern und einem Misstrauensantrag in der Nationalversammlung zustimmen könnte, organisiert aber gleichzeitig eigene Vorwahlen (bei dem 20 Euro fürs Stimmrecht fällig sind).

Zum Bruch in der Linken Volksfront war es gekommen, als der PS im vergangenen Jahr im Gegenzug für die Aussetzung der Rentenreform eine Vereinbarung mit der Regierung über den Verzicht auf ein Misstrauensvotum geschlossen hatte. Im PS ist daher eine Zustimmung zum Einfrieren der Renten umstritten.

Die rechte Partei Les Républicains und ihr Parteivorsitzender Bruno Retailleau, der für die Präsidentschaftswahlen kandidiert, haben bereits angekündigt, dass man die Wiederaufnahme der Rentenreform fordern werde. »Es kommt nicht in Frage, einer Verarmung der Rentner zuzustimmen, wenn die Regierung ihrer eigenen Verantwortung nicht gerecht wird.«

Der Ministerpräsident hatte in Antizipation dieser Gemengelage bereits Signale in die rechte Richtung gesendet, er plane eine Karenzzeit für die Zahlung bestimmter Zulagen an Menschen ohne französischen Pass (also zugunsten der »Nationalen Präferenz« des Rassemblement National – RN) sowie die Reduzierung der Subventionen für Photovoltaikanlagen. Marine Le Pen hat daraufhin eine Tür für eine mögliche Diskussion geöffnet. Sie und ihre Abgeordneten könnten mit einem »unvollkommenen« Haushalt zufrieden sein. Denn sollte sie bei den Wahlen (und den noch im selben Jahr folgenden Parlamentswahlen) erfolgreich sein, wird ein neuer Haushalt wahrscheinlich (was umgekehrt sicher auch bei einem linken Wahlsieg der Fall wäre).

Le Pen befindet sich bereits voll im Wahlkampfmodus. In einer kompakten, soliden und erschütternden Auftakt-Rede verteidigt sie eine rechtsextreme Sicht auf soziale Themen. Die Linke pflege nur ihren Hass auf jene, die beruflich und wirtschaftlich Erfolg haben, kümmere sich aber nicht um die eigentlich Benachteiligten.

Zugleich sattelt ihr Partei-Vorsitzender Jordan Bardella noch drauf, man müsse »alle Tabus im Bereich der öffentlichen Ausgaben angehen, wie beispielsweise unseren Beitrag zum EU-Haushalt oder die an Ausländer gezahlten Sozialleistungen« und »die Unternehmen von der steuerlichen und regulatorischen Last befreien«, was sein Credo seit dem Mittags-Diner beim Unternehmerverband ist.

Die angekündigten Konzessionen Lecornus würden die »Nationale Sammlung« RN zunächst in eine Position der Stärke versetzen, da das Überleben der Regierung und die Verabschiedung des Haushalts weitgehend von der rechtsextremen Parlamentsfraktion abhängen würden. Die taktische Wende der Le-Pen-Partei ist keine Garantie für eine Verabschiedung des Haushalts. Im Jahr 2024 hatte der damalige Ministerpräsident Michel Barnier Gespräche mit dem RN geführt und weitgehende Zusagen gemacht. Dies hinderte Marine Le Pen und ihre Gruppe jedoch nicht daran, einige Wochen später für einen Misstrauensantrag aus der bürgerlichen Mitte zu stimmen.