21. Oktober 2018 Hinrich Kuhls: Der Zukunftsmarsch der britischen Jugend in London

Widerstand gegen die Brexit-Eliten

Am Samstag waren in London laut Angaben von »The Guardian« und der BBC 700.000 Menschen bei einem »Marsch für unsere Zukunft« auf der Straße. Die gegen den Brexit gerichtete Manifestation war die größte Demonstration im Vereinigten Königreich seit mehr als zehn Jahren.

Die Teilnehmer*innen forderten, dass das noch ausstehende Ergebnis der Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und der britischen Regierung in einem weiteren Referendum zur Abstimmung gestellt wird. Zuvor waren Petitionen für ein zweites Referendum von mehr als einer Million Menschen unterzeichnet worden.

Die Kampagnenorganisation »People’s Vote« hat mit der Großdemonstration eine Vielzahl lokaler und landesweiter Initiativen[1] gebündelt, die in den letzten Monaten gegen persönliche Einschränkungen und Verschlechterungen der Arbeits- und Lebenssituation protestiert haben, mit denen der Austritt Großbritanniens aus der EU verbunden sein werden. Die chaotische Verhandlungsführung der Regierung mit der häufigen Betonung, dass kein Brexit-Vertrag besser sei als ein schlechter Vertrag, hat die Protestbewegung befeuert.

Die Forderung nach einem weiteren Referendum wird von einer Reihe von Abgeordneten aus der Labour Party, von der schottischen SNP, von der Liberaldemokratischen Partei und den Grünen unterstützt, aber auch von Abgeordneten aus der Konservativen Partei. Aus diesem breiten politischen Spektrum und in den Medien sind Stimmen laut geworden, die in der Protestbewegung für ein zweites Referendum die soziale Basis für den Versuch der Bildung einer neuen politischen Formation der Mitte vermuten oder erhoffen.

Ein erneutes Referendum muss zuallererst gegen die konservative Regierung durchgesetzt werden. Wie der Parteitag der Konservativen Anfang Oktober und die Reaktion auf Theresa Mays Verhandlungsführung in Brüssel gezeigt haben, kann die Premierministerin nur noch von der geschmälerten und weit nach rechts gerückten Hauptströmung der Konservativen Partei rückhaltlose Unterstützung erwarten, nicht jedoch vom rechtspopulistischen Flügel um Johnson und Rees-Mogg, auch nicht vom kleinen liberalkonservativen Flügel um Soubry und Grieve und erst recht nicht von ihrem Koalitionspartner, der rechtsnationalen DUP aus Nordirland.

Wie trotz des nahen Austrittstermins Ende März 2019 noch mit einem weiteren Referendum auf die Weichenstellung der britischen Regierung Einfluss genommen werden kann, hat »People’s Vote« in einer »Roadmap«[2] entwickelt. Beratend zur Seite stand ein Beirat, gebildet aus einigen Abgeordneten verschiedener Parteien und dem jetzigen Lord Kerr, der seinerzeit den Austrittspassus im EU-Vertrag, den »Artikel 50«, formuliert hatte.

Die Schlussfolgerungen in der Roadmap: Der Austrittsantrag kann zurückgenommen oder zurückgestellt werden. Insgesamt könnte es Wege geben, trotz des engen Zeitrahmens die Entscheidung über den Austritt aus der EU erneut »in die Hände des Volks« zu legen. Dabei hofft der Beirat, auf die Formulierung der Referendumsfrage Einfluss nehmen zu können.

Sowohl die Demonstrierenden als auch die gegen das Brexit-Votum opponierenden Politiker*innen lassen keinen Zweifel daran, dass es ihnen in erster Linie um einen Exit vom Brexit geht, also um eine Umkehr des Votums vom Juni 2016. Der »weiche Brexit« mit dem Ausstieg aus den politischen Institutionen der EU, aber dem Verbleib im Binnenmarkt und in der Zollunion der EU (oder allein in der Zollunion), ist derzeit nur für eine Minderheit der Protestbewegung eine Alternative.

Gegen Nationalismus und Austerität

Der Zukunftsmarsch der mehr als einer halben Million reiht sich ein in eine Reihe vorangegangener Protestaktionen gegen den politischen Kurs der Tory-Regierung. Die meisten Demonstrationen waren und sind gegen die fortgesetzte Austeritätspolitik der Regierung May gerichtet. Die bisher größte Manifestation des aktiven Widerstands der Zivilgesellschaft hatte vor gut einem Jahr die People’s Assembly Against Austerity, die »Volksversammlung gegen Austeritätspolitik«, unter dem Motto »Not One Day More« organisiert. Am 1. Juli 2017 waren mehrere Hunderttausend Menschen gegen die Austeritätspolitik durch London gezogen.[3] In der Folge gab es immer wieder kleinere zentrale und vor allem dezentrale Protestaktionen.

Der vielfältige Protest aus der Zivilgesellschaft und die konsequente Oppositionsarbeit der erneuerten Labour Party, die Regierung zur Abkehr von der Austerität zu zwingen, hatte auf dem Tory-Parteitag erste Wirkungen gezeigt. In ihrer Parteitagsrede kündigte May an, dass »das Ende der Austeritätspolitik in Sicht« sei. In der Woche darauf konnte sie allerdings auf die Nachfragen des Oppositionsführers Jeremy Corbyn, wann und mit welchen zusätzlichen Finanzmitteln sie die Kürzungspolitik beenden will, nur ausweichend antworten.

Mit der Einbringung des Haushalts für 2019 und der anschließenden Debatte Ende Oktober wird sich zeigen, ob tatsächlich erstmals nach acht Jahren konservativer Budgetverantwortung keine weiteren Kürzungen im Sozial- und Infrastrukturbereich vorgesehen sind. Und ob zusätzliche Ausgaben zur Abschwächung der tiefen sozialen und gesellschaftlichen Erosionsprozesse eingesetzt werden sollen – oder ob es doch nur eine weitere Luftblase in der Reihe der vielen Ankündigungen der Premierministerin zur Abkehr von der Austerität war.

Die Premierministerin hält in der Öffentlichkeit an ihrer Variante des harten Brexits fest. Sie verweist immer wieder auf das Weißbuch der Regierung, den sogenannten Chequers-Plan. Von EU-Seite wird sie zu Recht darauf hingewiesen, dass es für ihre Option zur Lösung der Grenzfrage auf der irischen Insel außerhalb von Binnenmarkt und Zollunion keine parlamentarische Mehrheit gibt. Ihre in der letzten Verhandlungsrunde eingebrachten abweichenden Offerten haben auf und nach der Oktober-Sitzung des Europäischen Rats zu dem Chaos bezüglich des Abschlusstermins der Verhandlungen geführt.

Die Protestbewegungen gegen die Austeritätspolitik mobilisieren für eine radikale Wende in der Sozial-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, die Demonstrant*innen des beeindruckenden Zukunftsmarschs vom Samstag fordern eine strikte Abkehr von der nationalistischen Abschottungspolitik der konservativen Regierung. Ihr Engagement für den Verbleib in der EU kann dazu beitragen, dass entgegen den rechtspopulistischen und nationalistischen Illusionen eines »Globalen Britanniens« zumindest ein »Britannien in Europa« verteidigt werden kann. Dies würde zwar ggf. außerhalb der EU agieren, aber dauerhaft in einer EU-UK-Zollunion in Verbindung mit einer neuen Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft, die kein Hindernis darstellt für die Überwindung der Austeritätspolitik.

[1] Die Kampagne wird mitgetragen unter anderen von: Open Britain, the European Movement UK, Britain for Europe, Scientists for EU, Healthier In the EU, Our Future Our Choice, For Our Future’s Sake, Wales For Europe und InFacts.
[2] The Roadmap to a People’s Vote, September 2018.
[3] Gesellschaftsprotest gegen Minderheitsregierung. Zur politischen Pattsituation in Britannien, Sozialismus.de Aktuell am 30.6.2017.