15. Mai 2026 Jeremy Corbyn: Kritik der Vorhaben der Labour-Regierung

Wir müssen den Menschen Hoffnung geben

Die Debatte über die Thronrede findet in einer nahezu surrealen Atmosphäre statt. Wir erleben gerade ein Psychodrama: Wird der Premierminister als Vorsitzender der Labour Party herausgefordert? Wird er zum Zeitpunkt der Abstimmung über seine Regierungsvorhaben noch Premierminister sein? Wird ihm sein Gesundheitsminister mit einer Gegenkandidatur den Fehdehandschuh hinwerfen?

Die Regierung ist seit kaum zwei Jahren im Amt und es sieht nicht so aus, als würde sie die Wahlergebnisse vom vergangenen Donnerstag reflektieren. Offensichtlich hat die Regierung einen großen Teil ihrer Unterstützung verloren, da sie die Versprechen aus ihrem Wahlprogramm von 2024 nicht eingehalten hat. Ihre Wählerstimmen verteilen sich nun auf Unabhängige, die Grünen oder die Reformpartei.

Gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Gleichzeitig gibt es in unserer Gesellschaft einen erschreckenden Anstieg von rechtsextremem Rassismus und Intoleranz, die sich in zunehmendem Antimuslimismus, Antisemitismus und allen anderen Formen von Rassismus äußert – ein Horrorszenario. Am Montagabend wurde ein Gebetsraum in Blackburn angegriffen, doch in den Medien wurde kaum darüber berichtet. Schande über sie, dass sie nicht darüber berichtet haben. Zu Recht berichten sie über antisemitische Angriffe auf Synagogen; das Gleiche sollte für Angriffe auf andere Gemeinschaften gelten. Nur so kann es uns gelingen, unsere verschiedenen Gemeinschaften zusammenzubringen und zu zeigen, dass wir uns gegen Rassismus in jeder Form zur Wehr setzen müssen.

An diesem Wochenende wird Tommy Robinson in London auftreten. Es werden viele Menschen dabei sein, von denen einige vermutlich seine rechtsextreme Weltanschauung teilen, während andere aus einer Mischung aus Frustration und vielen anderen Gründen dort sein werden. Es ist eine sehr gefährliche Situation und eine sehr gefährliche Zeit.

Alle Mitglieder dieses Parlaments waren letzte Woche wegen der Kommunalwahlen auf der Straße unterwegs, haben die Sprache der Menschen mitbekommen und verstanden, was vor sich geht. Wir müssen absolut geschlossen gegen Rassismus und rassistische Gewalt in jeglicher Form auftreten. Ich werde am Samstag an der Anti-Rassismus- und Palästina-Demonstration teilnehmen, um meine Unterstützung für die Anti-Rassismus-Kampagnen in unserer Gesellschaft zu zeigen.

Hinter all dem verbergen sich ein erschreckendes Ausmaß an Ungleichheit und die unerfüllten Hoffnungen der einfachen Bürger*innen in unserer Gesellschaft. Wir sind zu einer Gesellschaft von Tafeln und Milliardären geworden, mit einem Steuersystem, das das Wachstum von Milliardären fördert und die Chancen so vieler der Ärmsten in unserer Gesellschaft einschränkt. Wenn wir die weit verbreiteten Probleme der sozialen Ungerechtigkeit und Ungleichheit nicht angehen, wird sich die Situation weiter verschlechtern.

Es ist ein Nährboden für den billigen und schlagzeilenwirksamen Unsinn, den die Reformpartei im ganzen Land verbreitet. Die Leute von Reform UK haben für kein einziges Problem eine Lösung, außer die nächstgelegene Minderheit zu beschuldigen und so zu tun, als seien Asylsuchende und Flüchtlinge eine große Bedrohung für dieses Land. Dabei handelt es sich in Wirklichkeit um verzweifelte Menschen, die versuchen, in einer sehr komplizierten Welt zu überleben. Durch ihr Handeln verdrängen die Leute von Reform UK die Menschlichkeit aus der Diskussion und der politischen Debatte. Es liegt an uns, sie wieder dorthin zu bringen.

Wohnungskrise und unzureichender Sozialwohnungsbau

Die Reformpartei spielt mit vielen Themen, allen voran mit dem Wohnungsmarkt, der sich in einer absoluten Krise befindet. Die Kommunalbehörden sind nicht in der Lage, die notwendigen Mittel für den Bau der gewünschten Sozialwohnungen zu beschaffen, da ein gescheitertes Finanzierungsmodell es ihnen unmöglich macht, 100% der verfügbaren Grundstücke mit Kommunalwohnungen zu bebauen. In London hat der Bürgermeister beispielsweise erklärt, dass für große Bauprojekte nun nur noch eine Sozialwohnungsquote von 20% vorgeschrieben ist. Mit anderen Worten werden 80% der Wohnungen nicht für Menschen auf der Warteliste für Sozialwohnungen oder dem sogenannten »Needs Register« verfügbar sein. Das treibt viele Menschen, die keine Sozialwohnung bekommen und sich keinen Kauf leisten können, in den privaten Mietsektor.

Ich habe die »Renters’ Rights Bill« unterstützt, die in der vergangenen Sitzungsperiode verabschiedet wurde. Ich konnte daran nichts Falsches erkennen und sah viel Gutes darin, insbesondere die Abschaffung von Wohnungs-Zwangsräumungen gemäß Paragraf 21. Es ist bedauerlich, dass die Regierung diese Zwangsräumungen nicht bereits im Juli 2024 abgeschafft hat, was sie hätte tun können – das hätte damals viele Mietverhältnisse gerettet –, aber ich bin froh, dass es jetzt doch dazu gekommen ist.

Dennoch löst dieses Gesetz das grundlegende Problem der Höhe der Mieten in unseren Kommunen nicht. Die Miete für eine private Einzimmerwohnung in meinem Wahlkreis beträgt mindestens 2.000 Pfund pro Monat. Grob gerechnet sind das 500 Pfund pro Woche. Das ist das Drei-, Vier- oder Fünffache der Miete für eine Sozialwohnung.

Wenn jemand Anspruch auf Sozialleistungen hat, wird ein Teil der Miete durch Wohngeld bezahlt. Wenn die Miete jedoch höher ist als die Wohngeldleistung – was fast immer der Fall ist –, müssen Familien, die Universal Credit erhalten, ihre Mietzahlungen auch aus diesen zur Sicherung des Mindestbedarfs vorgesehenen Leistungen mitfinanzieren, weil sie ja irgendwo wohnen müssen. Werden sie wohnungslos, werden ihnen weit entfernte Notunterkünfte zugewiesen. Wir haben Kinder, die schrecklich weite Wege zurücklegen müssen, weil sie den Kontakt zu ihrer geliebten Grundschule nicht verlieren wollen. Das ist heute in allen Innenstadtgebieten Großbritanniens die normale Situation.

Gegen Armut und soziale Unsicherheit

Ich finde es bedauerlich, dass diese Probleme in der Thronrede nicht klarer angesprochen werden. Die Menschen sehnen sich nach einem gewissen Maß an Sicherheit, und Wohnungssicherheit ist ein grundlegendes Bedürfnis. Ist es richtig, dass wir jeden Tag auf dem Weg ins Parlament so viele Obdachlose auf den Straßen Londons sehen? Wer zählt die Menschen, die betteln, um ein bisschen Geld für einen Platz in einer Notunterkunft zu bekommen? Sie verbringen den Rest des Tages damit, die 17 Pfund zusammenzukratzen, die sie für eine weitere Nacht in einer Notunterkunft benötigen. Was für ein schreckliches Dasein diese Menschen führen! Und das ist in jeder größeren Stadt ziemlich normal. Wir sind alle viel unterwegs und sehen, dass an jedem größeren Bahnhof Menschen um Geld betteln. Was ist los mit uns, dass wir nicht erkennen, dass man dagegen etwas tun kann und sollte?

In Bezug auf die Unsicherheit in der Gesellschaft gibt es noch viel mehr, das angegangen werden muss. Trotz begrüßenswerter Änderungen im Arbeitsrecht befinden sich viele Menschen in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Weil die Löhne so niedrig und die Preise und Mieten so hoch sind, müssen viele Menschen zwei Jobs nachgehen. Wie sollen Mütter oder Väter, die zwei Jobs haben, Zeit mit ihren Kindern verbringen? Wie sollen sie ihnen bei den Hausaufgaben helfen? Wie sollen sie sie zum Sportverein bringen? Wie sollen sie all die Dinge tun, die wir gerne mit unseren Familien tun? Diese Eltern können das nicht, weil sie an zwei oder mehr Jobs gebunden sind.

Wir müssen erkennen, dass wir in dieser Gesellschaft eine ganze Generation von Kindern großziehen, die aufgrund des wirtschaftlichen Drucks und der hohen Lebenshaltungskosten weniger Zeit miteinander und mit ihren Eltern oder Betreuern verbringen. Kann die Regierung nicht eingreifen und sagen: »Wir sind bereit, die Lebensmittelpreise zu regulieren, wenn sie in absurdem Tempo steigen«? Die Labour-Regierung der 1970er-Jahre regulierte die Lebensmittelpreise, um die Inflation einzudämmen. Ich erinnere mich, dass dies eine recht erfolgreiche Politik war. Als Roy Hattersley, der keineswegs zu meinem Flügel der Labour Party gehörte, dies vorschlug, war das sehr umstritten, aber er hielt das für notwendig.

[Intervention des Labour-Abgeordneten Tom Hayes: […] Es ist begrüßenswert, dass die Regierung das Vereinigte Königreich wieder bei Erasmus+ angemeldet hat. Stimmen Sie zu, dass es eine gute Sache ist, wenn sich britische junge Menschen mit ihren europäischen Altersgenossen austauschen, und begrüßen Sie diesen Schritt hin zu mehr Europa?]

Ich begrüße das Erasmus-Programm uneingeschränkt. Tatsächlich wollte ich es während der endlosen Debatten über das Brexit-Abkommen beibehalten, da ich seinen Wert absolut anerkenne. Ich sehe auch den Wert ausländischer Studierender, die in dieses Land kommen. Wir sollten sie ermutigen, doch die sehr hohen Studiengebühren schrecken sie ab. Dagegen muss etwas unternommen werden.

Neue Formen öffentlichen Eigentums

Kolleg*innen haben die Probleme bei den öffentlichen Dienstleistungen in unserer Gesellschaft angesprochen. Dabei wurde die Wasser- und Abwasserwirtschaft mehrfach erwähnt. Ich bin Abgeordneter eines Londoner Wahlkreises und falle daher in den Zuständigkeitsbereich von Thames Water, dessen Bilanz auf jeder erdenklichen Ebene entsetzlich ist. Seit der Privatisierung wurden der Wasserwirtschaft als Ganzes mehr als 70 Milliarden Pfund an Gewinnen und Dividenden entzogen. Seit der Privatisierung haben wir von jedem Minister, an den ich mich erinnern kann, Erklärungen gehört, dass er das Regulierungsmodell überprüfen werde, um sicherzustellen, dass die Aktivitäten der Wasserunternehmen angemessen kontrolliert werden. Doch jedes Jahr verschmutzen die Abwässer unsere Flüsse und Bäche immer mehr. Die Kreidebäche [vorwiegenden in Südengland vorkommende seltene, ökologisch wertvolle Fließgewässer, die aus dem Grundwasser im Kreidegestein gespeist werden und sehr klares, sauberes Wasser enthalten – Anm. d. Red.] werden zerstört, die Fische an unserer Küste sind verseucht und sterben.

Es ist doch offensichtlich, dass das Modell der privaten Trägerschaft gescheitert ist. Bei diesem Modell steht nicht die Dienstleistung, sondern der Profit im Vordergrund. Wir sollten die gesamte Wasserwirtschaft wieder in öffentliches Eigentum überführen. Es war öffentliches Eigentum, das für Sauberkeit sorgte und die Stauseen sowie die gesamte Infrastruktur errichtete. Und es wird auch in Zukunft öffentliches Eigentum sein, das für sauberes Wasser sorgt. Dies muss jedoch auch demokratisch geschehen. Wir sollten keine nationale Wassergesellschaft oder regionale Wassergesellschaften errichten, bei denen allein der Minister über die Direktoren entscheidet. Wir sollten die Belegschaft, die lokalen Gewerkschaften, die lokale Wirtschaft und die Kommunalverwaltung einbeziehen. Wir sollten es zu einer Frage des Gemeinschaftsstolzes machen, Teil der Wasserwirtschaft und der Wassergesellschaft zu sein.

[Intervention der Labour-Abgeordneten Anna Dixon: Teilen Sie meine Ansicht, dass es notwendig ist, die regionalen Wasserbehörden zu stärken und dort der Stimme der Verbraucher mehr Gewicht zu verleihen? Würden Sie auch zustimmen, dass die Sonderverwaltung für Thames Water eine Gelegenheit bieten könnte, alternative Formen der öffentlichen Trägerschaft zu prüfen, wie zum Beispiel Genossenschaften, bei denen Arbeitnehmer*innen neben Verbraucher*innen im Vorstand sitzen könnten?]

Ja, die Wasserbehörden müssen gestärkt werden und wir müssen alle Optionen prüfen. Sie haben den Kern meiner Argumentation wahrscheinlich erfasst. Ich wünsche mir eine demokratischere Form der Eigentumsverhältnisse. Die Einbeziehung der Kommunalverwaltung wäre dabei der naheliegende Schritt. Schließlich hatten der Rat und die Verwaltung der Region London beim Metropolitan Water Board ein großes Mitspracherecht. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die lokale Beteiligung verbessern können. Die Menschen vor Ort sind schließlich die besten Hüter der Wasserversorgung. Sie sorgen dafür, dass wir unsere Flüsse und Bäche nicht verschmutzen und dass wir allen Menschen qualitativ hochwertiges, sicheres Wasser bereitstellen.

Es gibt weitere Bereiche des öffentlichen Eigentums. Ich begrüße die Entwicklung von Great British Railways sowie die öffentliche Trägerschaft der Eisenbahnunternehmen, insbesondere der Zugbetreiber und Infrastrukturunternehmen. Allerdings gibt es im Güterverkehr keine öffentliche Trägerschaft. Die Beibehaltung des Grundsatzes des offenen Zugangs zu unseren Dienstleistungen sehe ich als Trojanisches Pferd, um den privaten Sektor wieder in das Eisenbahnnetz zu bringen. Das müssen wir uns sicherlich ansehen. Wenn sich die Regierung damit befasst, wäre ich dankbar, wenn sie auch die im europäischen Vergleich absurd hohen Bahnpreise in Großbritannien betrachten würde. Denn die anderen Bahnnetze in Europa werden weitaus günstiger und effizienter betrieben.

Friedensinitiativen statt Krieg

Ich möchte noch einige andere Punkte ansprechen. Im vergangenen Jahr wurden weltweit 2,4 Billionen Dollar für Krieg und Waffen ausgegeben. In diesem Jahr werden es mehr als drei Billionen Dollar sein.

Fast jedes Land der Welt erhöht kontinuierlich die Verteidigungsausgaben. Ich habe den Premierminister sagen hören, dass er möchte, dass das Vereinigte Königreich seine Ausgaben sofort auf 3% und letztendlich auf 5% des BIP aufstockt. Ähnliche Formulierungen sind in ganz Europa und auch in anderen Ländern wie Russland und China zu hören. Alle erhöhen ihre Verteidigungsausgaben massiv. Diese fließen letztendlich in Kriege und in massive Gewinne für Rüstungskonzerne.

Es ist bedauerlich, dass in der Thronrede nichts über eine angemessene Finanzierung der Vereinten Nationen oder über Friedensinitiativen gesagt wurde, um einen Waffenstillstand zu fördern. Ich verstehe, dass das schwierig sein mag, aber es muss geschehen – sei es in dem schrecklichen Krieg zwischen Russland und der Ukraine oder in dem wahnsinnigen Krieg im Iran, in den uns Präsident Trump hineingezogen hat. Zwar versichert uns die britische Regierung, dass sie nicht Teil dieses Krieges ist, doch finden die Bombardements in Wirklichkeit von RAF Fairford und anderen Stützpunkten in Großbritannien aus statt. Wir brauchen keine Agenda für den Krieg. Wir brauchen eine Agenda für den Frieden.

Die Bombardierung des palästinensischen Volkes in Gaza durch Israel ist ein Akt des Völkermords. Es ist abscheulich und entsetzlich. Als Land haben wir während des gesamten Konflikts die Waffenlieferungen an Israel aufrechterhalten. Wir haben die Nutzung des RAF-Stützpunkts in Akrotiri auf Zypern zugelassen. Wir haben Überflüge über Gaza zugelassen, sodass die Royal Air Force genau weiß, was dort geschieht, denn sie hat alle entsprechenden Bilder aufgenommen. Wäre es nicht besser gewesen, wenn die Regierung erklärt hätte, sich der Haager Gruppe von Nationen in der UNO anzuschließen, die sich entschlossen hat, die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs zu befolgen?

Wir müssen uns mit den wirklichen Problemen dieser Welt befassen: Klimawandel, Umweltzerstörung, globale Ungleichheit und Armut sowie die 70 Millionen Flüchtlinge weltweit. Stattdessen wird nur über immer mehr Geld für Waffen und immer mehr Kriegsbereitschaft gesprochen. Können wir keine Agenda für den Frieden haben? Wenn wir nicht über Frieden sprechen können, während ein Krieg tobt, was hat es dann für einen Sinn, überhaupt über Frieden zu sprechen? Ich würde hoffen, dass sich diesbezüglich etwas tun könnte.

Hoffnung für die Jugend

Dies sollte, so der Premierminister, eine Rede der Hoffnung für junge Menschen sein. Nun gut, ich wünsche mir auch Hoffnung für junge Menschen. Ich bewundere die jungen Menschen in meinem Stadtbezirk und anderswo für das, was sie tun, für ihren Einsatz und die Freude, die sie mitbringen. Aber diejenigen, die an der Universität waren, erzählen mir alle, dass sie mit massiven Studienschulden belastet sind. Sie finden keine Wohnung und leben teilweise bis weit über 40 Jahre in Wohngemeinschaften, weil sie sich weder ihre Studienschulden noch eine eigene Wohnung leisten können. Zudem sind sie nicht anspruchsberechtigt für eine Sozialwohnung. Andere arbeiten in der Gig-Economy und werden von Lieferfirmen ausgenutzt, die sie nicht angemessen bezahlen.

Lasst uns jungen Menschen Hoffnung geben! Lasst uns ihnen zuhören – auch jungen Menschen mit besonderen Bedürfnissen und Behinderungen. Auch sie wollen Teil unserer Gesellschaft sein und nicht hören, dass wir zu viel Geld für Beihilfen zur persönlichen Unabhängigkeit oder für Sozialleistungen ausgeben. Sie wollen diese Unterstützung. Geben wir den Menschen Hoffnung. Wir können nicht alles erreichen, was wir erreichen wollen – zumindest gilt das, denke ich, für die meisten von uns –, wenn wir die wirtschaftliche Ungleichheit und die daraus resultierenden sozialen Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft weiter zulassen.

Diese Thronrede war eine verpasste Chance. Sie hätte so gut sein können. Sie hätte so vielen Menschen Hoffnung geben können. Die Lehre aus den Wahlen vom vergangenen Donnerstag ist: Wenn wir den Menschen keine Hoffnung geben, driften sie in alle möglichen Richtungen ab. Wenn wir unserer Gesellschaft jede Chance auf Hoffnung nehmen, können wir an einem sehr unangenehmen und sehr dunklen Ort landen.

Jeremy Corbyn ist Mitglied des britischen Unterhauses. Als unabhängiger Abgeordneter vertritt er den Londoner Wahlkreis Islington North. Von 2015 bis 2020 war er Vorsitzender der Labour Party. Seine Rede im Unterhaus vom 13.5.2026 zur Grundsatzdebatte über die Thronrede vom selben Tag dokumentieren wir hier leicht gekürzt nach dem Protokoll in Hansard vol. 786, column 92ff. (Übersetzung: Hinrich Kuhls). Zwischenüberschriften von der Redaktion.