21. Februar 2023 Otto König/Richard Detje: Lateinamerika und der Ukraine-Krieg
»Wir sind kein Land des Krieges«
Die viertägige Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die drei wirtschaftlich bedeutsamen südamerikanischen Länder war nicht von Erfolg gekrönt. Beim Versuch, Argentinien, Brasilien und Chile in die westliche Sanktionspolitik gegen Russland einzubinden und zu Waffenlieferanten der Ukraine zu machen, holte sich Scholz eine Abfuhr.
Der SPD-Politiker musste vor Ort erfahren: Zwar kritisieren die lateinamerikanischen Länder mehrheitlich den russischen Überfall auf die Ukraine als einen Bruch des internationalen Rechts, lehnen es aber ab, sich der Sanktionspolitik des Westens oder gar der Hochrüstung der Ukraine anzuschließen.
Gleichwohl sind sie selbst betroffen. Unter der Länge des Krieges und seiner Eskalation leidet auch der »globale Süden«. Die lateinamerikanischen Volkswirtschaften haben hohe Verluste hinnehmen müssen, mit verheerenden Auswirkungen für die Menschen – Hunger und Elend haben zugenommen, die Inflation ist deutlich gestiegen. Hauptexporte, wie in Ecuador, Argentinien und Uruguay, sind teilweise zum Erliegen gekommen und Düngemittelimporte in Brasilien, Argentinien und Mexiko haben sich enorm verteuert. Die Vorteile in Außenhandel beispielsweise mit Getreide wurden zunichtegemacht.
Hinzu kommt: Gerade die lateinamerikanischen Staaten waren in ihrer Geschichte immer wieder Opfer von Interventionen seitens USA – von militärischen Eingriffen bis zur Installation von Militärregimen und der Unterstützung rechter Putschisten im Namen der Monroe-Doktrin. Es ist noch nicht so lange her, dass die Pinochets, Somozas, Videlas und Stroessners ihren Hut nehmen mussten. Und dass ausgerechnet die USA die »Werterhetorik« – Menschenrechte, Freiheit und Demokratie – wie eine heilige Statue vor sich hertragen, sorgt vielfach für Spott.
Selbstverständlich wird die russische Intervention in der Ukraine abgelehnt, aber auch die der USA in Vietnam, Afghanistan, Irak. »Ich frage mich, warum es einige Invasionen gibt, die gut sind und begrüßt werden, während dieselben Leute, die diese Invasionen begrüßen, andere ablehnen. Gibt es gute Invasionen und schlechte Invasionen, oder gibt es eine Machtachse, die das eine oder das andere bestimmt und qualifiziert, die einen fördert und die anderen angreift, je nach ihrem eigenen geopolitischen Interesse?« so Kolumbiens Präsident Gustavo Petro in einem Interview mit Radio France International (RFI) und France24.
Es sollte also nicht verwundern, dass die Staaten Lateinamerikas auf Verhandlungsinitiativen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine setzen. Brasilien verstehe sich als »Land des Friedens«, deshalb wollen wir »keinerlei Beteiligung an diesem Krieg, auch nicht indirekt«, antwortete brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula auf die Forderung Berlins, Kiew Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard zur Verfügung zu stellen.
Zuvor hatte Olaf Scholz Gleiches von den Staatschefs Argentiniens und Chiles gehört. »Argentinien und Lateinamerika denken nicht daran, Waffen an die Ukraine oder irgendein anderes Land in einem Konflikt zu schicken«, erklärte Argentiniens Präsident Alberto Fernández. Und der chilenische Präsident Gabriel Boric sagte unverblümt: »Wir sind kein Land des Krieges«. Stattdessen bekräftigten die südamerikanischen Länder ihre bereits am 2. März in der Abstimmung der UN-Generalversammlung dokumentierte Haltung, jegliche weitere Parteinahme in dem Konflikt zu vermeiden. Auch das ist ein Beleg für den schwindenden Einfluss Washingtons in ihrem einstigen »Hinterhof«.
Lulas Bekräftigung, keine Waffen und keine Munition an die Ukraine liefern zu wollen, auch nicht im eigenen Besitz befindliche russische Waffen, ist nicht nur für Berlin, sondern auch für Washington eine Schlappe. Denn seit dem russischen Überfall auf die Ukraine bemüht sich die US-Diplomatie um eine kontinentale, gesamtamerikanische Position. »Keine russische Waffe, die Kolumbien gekauft hat, wird im bewaffneten Konflikt in der Ukraine eingesetzt werden«, wiederholte Gustavo Petro.
Die Staaten im Süden Amerikas mahnen unisono eine Verhandlungsinitiative im Ukraine-Krieg an. Auf den Feierlichkeiten zum mexikanischen Unabhängigkeitstag im vergangenen Jahr plädierte Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) für eine »Friedensmission«, die unverzüglich »die Einstellung der Feindseligkeiten in der Ukraine und den Beginn direkter Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dem russischen Präsidenten Putin anstreben« sollte. Verhandlungsorganisatoren sollten der Papst, der UN-Generalsekretär Guterres und der indische Ministerpräsident Narendra Modi sein, »die einen Waffenstillstand von fünf Jahren durchsetzen sollen«.
Prompt denunzierte ein Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj den Vorschlag von Amlo als »russischen Plan«. Die Regierung in Kiew will nicht anerkennen, dass zwei Drittel, wenn nicht sogar drei Viertel der Länder dieser Welt eine andere Position als die der NATO-Bündnisstaaten zum Ukrainekrieg einnehmen.
Zurecht stellt Reina Zimmering, Professorin an der Universidad Nacional de Colombia en Bogotá, fest: »Die Initiative des mexikanischen Präsidenten, die sich mit der Mehrheit der anderen lateinamerikanischen Staatsoberhäupter deckt, ist kein billiger Publicity-Trick, sondern spiegelt das neue Selbstbewusstsein Lateinamerikas wider, das durch seine Erfahrungen mit der Monroe-Doktrin, seinen Kampf um Multipolarität und Völkerrecht, sein Äquidistanzverhalten zwischen den Weltzentren und innerhalb der sich neu sortierenden Kräftekonstellation im internationalen System ein eigenes Gewicht als Frieden bringender und stabilisierender internationaler Akteur gewonnen hat. Es kann dazu beitragen, dem Völkerrecht und der Diplomatie in der Welt wieder zum Durchbruch zu verhelfen, um Kriege zu beenden und Konflikte nachhaltig einzugrenzen.«[1]
Auch Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva konfrontierte Kanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Brasilia mit einer »Friedensinitiative«: Es solle eine Staatengruppe gebildet werden, die als Partner am Verhandlungstisch von der Russischen Föderation und der Ukraine akzeptiert wird und dabei hilft, den Frieden auszuhandeln. Er schlage vor, »dass wir die G20 mobilisieren«, um den Konflikt beizulegen. Die Volksrepublik China könne einen sehr wichtigen Beitrag leisten, Indien und Indonesien ebenso. Brasilien werde sich dafür ins Zeug legen.
Scholz’ »Schiffbruch bei Lula« (Die Welt) ist kein Zufall: Im »globalen Süden« bildet sich ein Gegenpol gegen das Ziel von Staaten des Westens, einen militärischen Sieg gegen Russland erzwingen zu wollen und dem die Suche nach Verhandlungslösungen unterzuordnen. Auch in Lateinamerika wollen die Staaten die »unipolare Welt«, die durch postkoloniale Dominanz, doppelte Standards und Vernachlässigung der Anliegen von Entwicklungsländern sich auszeichnet, hinter sich lassen und eine multipolare, »nachwestliche« Weltordnung aufbauen.
[1] WeltTrends, Nr.193/November 2022 (gekürzt). Die Langversion des Artikels erschien in: Erhard Crome (Hrsg.): Zeitenwende. Der Ukrainekrieg und die deutsche Außenpolitik, Potsdam 2022.