12. Juli 2018 Jürgen Klute: Mélenchons Aktivitäten ein Jahr vor der Europawahl

Zersplitterung der Linken in Europa

Rund ein Jahr vor der Europawahl gärt es in der europäischen Linken. Am 1. Juli beschloss die von dem französischen Politiker Jean-Luc Mélenchon mitbegründete und bis 2014 geführte Parti de Gauche, die Europäische Linke zu verlassen.[1]

Vorausgegangen war diesem Schritt ein Konflikt über die Politik der griechischen Schwester-Partei SYRIZA,[2] die seit 2015 die Mehrheit der griechischen Regierung stellt. SYRIZA war 2015 angetreten, die von der Eurogruppe in Griechenland durchgesetzte und von der sogenannten Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF kontrollierte verheerende Sparpolitik zu beenden und damit den Anstoß für eine völlig neue Politikrichtung in der EU zu geben.

In der europäischen Linken hat das zunächst Euphorie ausgelöst – und leider kein Nachdenken auf breiter Front darüber, mit welchen Widerständen die linke griechische Regierung würde rechnen müssen und wie man diesen Widerständen seitens der europäischen Linken wirksam begegnen könnte.

Nachdem klar wurde, dass SYRIZA dieses anspruchsvolle Ziel nicht in kurzer Zeit erreichen kann (und schon gar nicht alleine und auf sich gestellt), sondern sich zunächst einmal mit den gegebenen Machtverhältnissen auseinandersetzen muss, kam es in der europäischen Linken schnell zur Ernüchterung. Diese gipfelte in der von Jean-Luc Mélenchon formulierten Forderung, SYRIZA aus der Partei Europäische Linke auszuschließen.

Mit dieser Forderung konnte Mélenchon sich allerdings nicht durchsetzen. Der am 1. Juli 2018 beschlossene Austritt der Parti de Gauche ist wohl als Antwort auf die Weigerung zu verstehen, SYRIZA aus der Europäischen Linken auszuschließen.

Dieser Schritt passt sich in eine schon seit 2014 zu beobachtende Entwicklung Mélenchons ein. Damals zog er sich aus der Führung der Parti de Gauche zurück. In der Folgezeit baute er dann – offensichtlich inspiriert durch den Erfolg der spanischen Bewegungspartei Podemos, die innerhalb kürzester Zeit zu einem politischen Faktor in Spanien wurde – die Bewegung »La France Insoumise« (»Das nicht unterworfene Frankreich«) auf, mit der er in die folgenden Wahlen in Frankreich zog, insbesondere in die Präsidentschaftswahl.

Mélenchon, der zur Europawahl 2009 noch einen gemeinsam Wahlkampf der Parti de Gauche und der PCF (Kommunistische Partei Frankreichs) unter dem Namen Front de Gauche mitgetragen hatte und über die gemeinsame Liste ins Europäische Parlament einzog, verabschiedete sich bereits Anfang 2010 aus der gemeinsamen französischen Delegation in der linken Fraktion (GUE/NGL = Vereinigte europäische Linke /nordisch-grüne Linke). Schon damals warf er der PCF vor, zu bürokratisch und zu technokratisch zu sein.

Diesen Vorwurf hat er kürzlich noch einmal in dem Eintrag »Le jour où une bonne nouvelle est venue d’Allemagne«[3] auf seinem Blog »L‘Ère du Peuple« (»Die Ära des Volkes«) bekräftigt. Mélenchons Abneigung gegen die PCF hat sich mittlerweile auf alle klassischen kommunistischen Parteien, die es in Europa noch gibt, ausgeweitet und sogar auf die Teile der Partei DIE LINKE, die aus der Quellpartei PDS kommen (siehe vorgenannten Blogeintrag). Als einzigen Hoffnungsträger in der deutschen Linken sieht Mélenchon folgerichtig die von Sahra Wagenknecht propagiert neue Bewegung.

Mélenchon, der seine Wurzeln in der Parti Socialiste (PS = französische Sozialdemokraten) hat, versucht offensichtlich eine Bewegung aufzubauen, die sich von der traditionellen Linken ablöst und sich – ganz auf der Linie von Podemos – weder als links noch als rechts einordnen lassen will – so wie das im Namen seiner französischen Bewegung »La France Insoumise« zum Ausdruck kommt. Strukturell gleicht er darin allerdings seinem politischen Erzfeind Emmanuel Macron und dessen Bewegung »La République en Marche« (ursprünglich nur »En Marche«).

Für die Europawahl hat Mélenchon sich einen neuen Namen ausgedacht: »Maintenant le Peuple!« (»Jetzt das Volk«). Dieser Name korrespondiert mit dem Namen seines zuvor zitierten Blogs »L‘Ère du Peuple«. Dass die in diesem Begriff mitschwingende Konstruktion eines einheitlichen Volkswillen, der offensichtlich durch Mélenchon und durch seine Bewegung zum Ausdruck gebracht wird und zur Macht gelangen soll, ein typisch rechter Topos ist, passt jedenfalls zu seiner Ablehnung der traditionellen kommunistisch geprägten Linken, für die der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit von zentraler Bedeutung und schlechterdings nicht mit einem einheitlichen Volkswillen kompatibel ist.

Neben der Ablehnung der traditionellen kommunistischen Linken charakterisiert der »Plan B« die neue europäische Bewegung »Maintenant le Peuple!«. Den Kern des »Plan B« bildet die Forderung nach einem Ausstieg aus den bestehenden EU-Verträgen. Damit soll der nötige politische Druck aufgebaut werden, um die EU-Verträge neu zu verhandeln. Wie eine neuverhandelte EU aussehen soll, das bleibt allerdings eher nebulös.

Für seine neue europäische Bewegung braucht Mélenchon natürlich Mitstreiter. Die organisiert er – auch wenn er mittlerweile nicht im EP, sondern in der französischen Nationalversammlung sitzt – in der GUE/NGL. Und zwar zum Teil entlang der Linie zwischen deren beiden Teilen – den eher kommunistisch geprägten Parteien der GUE (Gauche unitaire européenne = Vereinigte Europäische Linke) – und der NGL (nordic-green left = Nordisch-Grün Linke).

Zur NGL gehören vor allem die skandinavischen linken Parteien. Sie sind in erster Linie auf Umweltfragen, Menschenrechtsfragen und auf die Gleichstellung von Frauen und Männern fokussiert. Den klassischen Themen der kommunistisch-linken Traditionen stehen die NGL-Parteien distanziert gegenüber. Außerdem stehen sie der EU skeptisch bis ablehnend gegenüber. Sie streiten allemal für weniger statt für mehr Europa. Allerdings haben sie keine Antworten auf die Fragen, wie eine Kooperation europäischer Staaten ohne den politischen Rahmen der EU aussehen könnte oder sollte, und wie Kleinstaaten sich den globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung, Regulierung der Finanzmärkte, Migration etc. stellen könnten.

Gleichwohl reicht die Schnittmenge zu »Maintenant le Peuple!« aus, um diese Bewegung für die drei skandinavischen Parteien in der GUE/NGL attraktiv zu machen. Auch die Schnittmengen zu Podemos, die zur spanischen Izquerdia Unida (Vereinigte Linke) eher ein spannungsreiches Verhältnis haben, und zum portugiesischen Bloco Esquerda (Linksblock), der stark unter Konkurrenzdruck zur PCP (Kommunistische Partei Portugals) steht, und die beide nicht nur NGL gehören – aber auch nicht richtig zur GUE, scheinen für eine Zusammenarbeit mit »Maintenant le Peuple!« ausreichend groß zu sein.

Dass diese Bündnispolitik von Mélenchon sich explizit gegen DIE LINKE richtet, unterstreicht er noch einmal mit einer sehr scharfen Kritik, die er in seinem Blogeintrag an Gabi Zimmer, die seit Januar 2012 Vorsitzende der GUE/NGL ist, adressiert. Für ihn gehört Gabi Zimmer zum bürokratisch-kommunistischen Flügel der deutschen Partei DIE LINKE. Doch damit nicht genug. Mélenchon wirft der deutschen LINKEN vor, dass sie nicht nur die Vorsitzende der GUE/NGL stellt, sondern mit Gregor Gysi auch den Vorsitzenden der Europäischen Linken (sein Vorgänger war Pierre Laurent von der PCF) und mit Thomas Händel den einzigen Ausschuss-Vorsitzenden, der der GUE/NGL im Europäischen Parlament zugestanden ist.

Das passt in das von Mélenchon gezeichnet Bild: Die MdEP der LINKEN kommen mehrheitlich aus Ostdeutschland (fünf von sieben), und sie sind bei aller Kritik an der EU keine Gegner der Europäischen Union. Sie stehen also nicht für das, wofür Mélenchons Bündnis steht. Damit, so die Konsequenz, repräsentiert die gegenwärtige Vorsitzende nicht die Mehrheit der GUE/NGL.

Mélenchon scheint davon auszugehen, dass seine Bewegung »Maintenant le Peuple!« bei der Europawahl einen ähnlichen Erfolg haben wird wie »La France insoumise« bei der französischen Präsidentschaftswahl. In dem Fall würde seine Bewegung voraussichtlich 2019 mit einer deutlich größeren Zahl von Abgeordneten in das Europäische Parlament einziehen als DIE LINKE. Damit wäre die Voraussetzung für einen Wechsel des Vorsitzes der GUE/NGL im Sinne von Mélenchon geschaffen.

Ein Wechsel in politischen Ämtern gehört zu den Grundregeln einer Demokratie. Von daher ist ein Wechsel etwas Normales. Das Problem liegt darin, wie Mélenchon diesen Wechsel organisiert. Zu der inhaltlichen Kritik, die er an der Politik der Bundesregierung übt, gibt es kaum einen Dissens zur LINKEN. Statt allerdings eine gemeinsame und abgestimmte linke Politik auf europäischer Ebene gegen die Berliner EU-Politik zu organisieren, zersplittert Mélenchon die europäische Linke und schwächt sie damit unnötig.

Bitter ist, dass dieser seine Kritik in nationalistischen Kategorien formuliert. Damit kommt er rechter Rhetorik nahe und zeichnet ein Bild, nach dem es – abgesehen von Sahra Wagenknecht – keine (linke) Opposition zur Politik der Bundesregierung gibt. Gerade mit diesem Denken in nationalistischen Kategorien schwächt er aber die europäische Linke.

Jürgen Klute ist Sozialpfarrer, Publizist und war von 2009 bis 2014 für DIE LINKE Mitglied des Europäischen Parlaments.

[1] Eine ausführliche Auseinandersetzung mit den Zersplitterungstendenzen in der Europäischen Linken folgt in Sozialismus 9/2018.
[2] Vgl. dazu Joachim Bischoff/Björn Radke: Nach Absturzgefahr eine weiche Landung. Griechenland geht aus den Hilfsprogrammen, Sozialismus.deAktuell 25.6.2018; Giorgos Chondros, »Ein Desaster für die Linke«, Interview im Neuen Deutschland vom 10.7.2018.
[3] https://melenchon.fr/2018/06/05/le-jour-ou-une-bonne-nouvelle-est-venue-dallemagne/ (»Der Tag, an dem eine gute Nachricht aus Deutschland ankam«).