5. Juni 2018 Klaus Bullan: Südafrika nach 100 Tagen Ramaphosa

Zwischen »Ramaphorie« und Realismus

Nach 100 Tagen der Regierung von Cyril Ramaphosa ist die Euphorie in Südafrika so weit verbreitet, dass sie bereits einen Begriff kreiert hat: »Ramaphoria«. Fast 80% sind mit der bisherigen Amtsführung des neuen Staatspräsidenten zufrieden.

Nach dem knappen Sieg im Kampf um das Amt des Vorsitzenden im African National Congress (ANC) im November 2017 hat die Ramaphosa-Mehrheit im ANC schließlich Anfang 2018 Jacob Zuma zum Rücktritt als Staatspräsident gezwungen und das Parlament hat mit seiner ANC-Mehrheit Cyril Ramaphosa zum Staatspräsidenten gewählt.

Anfängliche Skepsis wegen der knappen Mehrheit in den Führungsgremien des ANC, der verbleibenden Machtverhältnisse in zahlreichen Provinzen und der spektakulären Entscheidung, im Parlament einem Antrag der Economic Freedom Fighters (EFF) zuzustimmen, der den Weg zur entschädigungslosen Landenteignung frei machen soll, ist inzwischen einer hoffnungsvollen Stimmung in großen Teilen der Bevölkerung gewichen.

Ramaphosa ist es gelungen, als glaubwürdiger Vertreter derjenigen wahrgenommen zu werden, die sich der Bekämpfung der Korruption, der Strafverfolgung Zumas und seiner Profiteure und der besseren Regierungsführung verschrieben haben. Auch wenn es ihm als einer der reichsten Männer Südafrikas leichtfiel, ist es doch ein symbolischer Akt, der den Gegensatz zu Zumas Bereicherung im Amt kennzeichnet, dass Ramaphosa auf die Hälfte seines Gehalts als Staatspräsident verzichtet.

Obwohl er aus Rücksicht auf den Zusammenhalt des ANC und gegen Spaltungstendenzen gezwungen war, ehemalige Weggefährten von Zuma (zu denen er als dessen Stellvertreter in Partei und Regierung ja selbst längere Zeit zählte) in Partei- und Regierungsämtern zu belassen, gibt es in Südafrika kaum Zweifel an seiner Entschlossenheit, den Weg, den Zuma gebahnt hatte, zu verlassen. Zahlreiche Minister, die entschlossene Zuma-Anhänger und in Affären um Staatsgelder und Korruption verwickelt waren, gehören dem Kabinett nicht mehr an.

Von Zuma entlassene Minister, die sich dem Trend des »state capture« widersetzten, wurden in ihre alten Ämter zurückgeholt, wie Nhlanhla Nene als Finanzminister oder in einflussreiche neue Positionen gebracht wie der ehemalige Finanzminister Pravin Gordhan, der jetzt für Staatsunternehmen zuständig ist. Gerade bei den Staatsunternehmen und wichtigen staatlichen Institutionen wurde das Management bereits in vielen Fällen konsequent durch fachlich qualifiziertes Führungspersonal ersetzt.

Auch die Strafverfolgung der Zuma-Familie und seiner Anhänger wegen Korruption und des Missbrauchs staatlicher Gelder sowie die Verfolgung der Unternehmergruppe der Guptas, die ihre geschäftlichen Interessen schamlos mit dem Zuma-Clan verquickten und teilweise bereits nach Dubai geflohen sind, durch Strafverfolgungsbehörden und Gerichte wird von der Ramaphosa-Regierung unterstützt – es scheint also keinen »Deal« zwischen ihm und Zuma bei dessen Rücktritt gegeben zu haben.

Die neue Regierung hat das erste Halbjahr 2018 dafür benötigt, Vertrauen in Regierungsführung bei in- und ausländischen Investoren, bei den abhängig Beschäftigten, den Medien und der öffentlichen Meinung in Südafrika wiederzugewinnen. Das ist bisher gelungen, obwohl die grundlegenden Probleme des Landes noch immer völlig ungelöst sind. Ramaphosa hat offenbar einen Kredit in der Bevölkerung und bei vielen Unternehmen, die von ihm zunächst die Rückkehr zu geordneten Verhältnissen in der Regierung erwartet haben, um dann Südafrika wieder sozial und wirtschaftlich voranzubringen.

Das Land kann sich nach den letzten Jahren der Lähmung durch unfähige Regierung, Klientelismus, Vetternwirtschaft und Skandale jetzt endlich wieder der Bekämpfung von Armut, der Reduzierung der Arbeitslosigkeit und sozialen Spaltung sowie den Maßnahmen widmen, um die Wirtschaft wieder auf einen Wachstumspfad zu bringen. Dass viele Ramaphosa das zutrauen, ist der Grund für den Vertrauensvorschuss und die »Ramaphorie«. Dieser Kredit kann allerdings schnell aufgebraucht sein, wenn es dem ANC und seinen Verbündeten aus Gewerkschaftsbund (COSATU) und kommunistischer Partei (SACP) nicht gelingt, zu liefern.

Ein wochenlanger Streik im öffentlichen Personennahverkehr um höhere Löhne, anhaltende Debatten über radikale ökonomische Transformationen und gewaltsame Proteste in der Nordwest-Provinz dominieren die öffentliche Wahrnehmung in Südafrika in den letzten Monaten. Noch immer liegt die offizielle Arbeitslosigkeit im Land bei 27%, bei den jungen Menschen ist sie doppelt so hoch und sie konzentriert sich in den Townships mit schwarzer oder farbiger Bevölkerung.

Der Kampf um das nationale Mindestlohngesetz und ein Gesetz, das die Arbeitsbeziehungen regelt, die Anfang Mai beschlossen wurden, ist ein Zeichen für die sozialen Spannungen, die Südafrika kennzeichnen. Der landesweite Mindestlohn wurde auf 20 Rand (gegenwärtig 1,36 €) pro Stunde festgelegt, was immerhin für große Teile der Beschäftigten einen höheren Lohn bedeutet, auch für die LandarbeiterInnen und in privaten Haushalten Beschäftigte, bei denen dieser Mindestlohn zwei Jahren lang nur bei 18 bzw. 17 Rand liegt.

Dennoch haben sich daran und an den Arbeitsgesetzen, die z.B. eine Urabstimmung vor gewerkschaftlichen Streiks vorsehen, die es zuvor in Südafrika nicht gab, Proteste vor allem der ArbeiterInnen entzündet, die den nicht über COSATU in die ANC-Politik eingebundenen Gewerkschaften nahestehen. Wie zugespitzt die sozialen Auseinandersetzungen gegenwärtig geführt werden, zeigt die Stellungnahme der größten Metallarbeitergewerkschaft (NUMSA) zu den Gesetzen: »ANC und COSATU sind die Schlächter der Arbeiterklasse«.

Die Frage der entschädigungslosen Enteignungen, die vor allem gegen weiße LandeigentümerInnen gerichtet sind, sorgt für Aufsehen in Südafrika (und hierzulande), weil das Schreckgespenst Mugabes in Zimbabwe an die Wand gemalt wird. Zweifellos ist das bisherige Scheitern der Umverteilung von Land aus weißer in schwarze Hand ein Armutszeugnis für alle ANC-Regierungen seit 1994. Nach dem Motto: »Williger Verkäufer, williger Käufer« konnte so das Erbe der Apartheid nicht ansatzweise überwunden werden. Jetzt sollen gesetzliche Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das gegebene Versprechen des ANC auf der Basis der Freiheitscharta von 1955 endlich umgesetzt wird.

Überraschend stimmte die ANC-Mehrheit im Parlament einem Antrag der EFF mit einigen Veränderungen zu – sicher auch aus wahltaktischen Gründen. Befürchtungen vor allem weißer BürgerInnen, von ihrem Land vertrieben zu werden und Südafrika ins Chaos zu stürzen, sind angesichts des bisherigen Umgangs des ANC mit dieser Frage übertrieben. Eher ist zu befürchten, dass es wieder mal nur bei Ankündigungen bleibt und die zentrale soziale Frage der schwarzen und farbigen LandarbeiterInnen weiter ungelöst bleibt. Die zarten Ansätze der Beteiligung der Landarbeiter an den Farmen, genossenschaftliche Strukturen in der Landwirtschaft müssten gestärkt, beschleunigt und ausgebaut werden, um in den kommenden Jahrzehnten dieses Erbe der Apartheid zu überwinden.

Ungeachtet der Zentrifugalkräfte innerhalb des ANC in der Heimat Zumas, Kwazulu Natal und einigen anderen Provinzen, ist es dem ANC unter Ramaphosa gelungen, wieder Hoffnungen auf den Machterhalt nach der nächsten nationalen Wahl, die spätestens 2019 stattfinden muss, zu wecken. Das liegt neben dem Hoffnungsträger Ramaphosa auch am Zustand der Demokratischen Allianz (DA) und der Economic Freedom Fighters (EFF), den beiden wichtigsten Oppositionsparteien.

Die DA ist von inneren Spannungen und Affären beherrscht und verliert in den Umfragen angesichts der Popularität Ramaphosas an Zustimmung. Auch die EFF bekommen gegenwärtig Probleme, weil ihr Lieblingsfeind Zuma entmachtet ist. Die sozialen Proteste haben noch nicht dazu geführt, eine neue Partei hervorzubringen, die eine ernsthafte Gefahr für die Einheit des ANC wäre.

Wenn es dem ANC allerdings nicht gelingt, bis zu den kommenden Wahlen durch seine Regierungspolitik auch als Hoffnungsträger in den großen sozialen Fragen zu erscheinen und die Lebenslage der armen Bevölkerung zu verbessern, um so dem Traum von der Regenbogennation wieder Nahrung zu geben, könnte der Kredit für Ramaphosa und den ANC schnell aufgebraucht sein.