Sozialismus

Ende eines schlechten Rentenkompromisses?

Tue, 04 Aug 2026 15:59:00 +0200

Bundeskanzler Friedrich Merz und die christdemokratische Union bekommen selbst aus der eigenen Partei Widerstand gegen die Pläne, vor allem aus den ostdeutschen Bundesländern. Auch andere Punkte der geplanten Rentenreform sind umstritten. So hatte die Kommission etwa auch empfohlen, Minijobs (aktuell bis zu 603 Euro im Monat) voll in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen und den beitragsfreien Sonderstatus zu streichen. Ausnahmen sollten demnach nur noch für Schüler*innen gelten. Markus Söder (CSU) lehnte diese Abschaffung des Sonderstatus von Minijobs strikt ab und hat durch sein Veto durchgesetzt, dass geringfügige Beschäftigungen vorerst erhalten bleiben. Mit Ausnahme des Vetos von Söder gab es gegen das Gesamtpaket, als es im Juni vorgestellt worden ist, aus den Regierungsparteien keinen artikulierten Widerstand. Der hat sich erst langsam aufgebaut. Irritierend war die anfängliche Sprachlosigkeit der sozialdemokratischen Partei, deren Vorsitzende Lars Klingbeil und Bärbel Bas den »Kompromiss« ja mit ausgehandelt hatten. Die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Beschäftigte gilt politisch und historisch als ein zentrales »Kind der Sozialdemokratie«. Sie wurde 2014 von der SPD in der damaligen Großen Koalition durchgesetzt. Zunächst hatte nur Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) deutlich gegen diese Abschaffung rebelliert, weil sie für größere Bevölkerungsteile in den ostdeutschen Bundesländern ungerecht sei: »Es muss möglich sein, dass jemand, der schon mit 20 arbeitet und einzahlt, eher herausgehen kann als jemand, der es erst mit 30 macht.« Diese Kritik wurde durch den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) verstärkt. Auch die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) haben sich schließlich gegen die Empfehlung der »Rentenkommission« gestellt. Deren Forderung hängt vor allem mit der panikartigen Sorge über mögliche Wahlsiege der AfD bei den im September anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zusammen. Dass Politiker*innen der SPD die Gelegenheit wahrnehmen, die Rente mit 63 nun ebenfalls infrage zu stellen, kann nicht verwundern. Die Sozialdemokraten in Regierung und Fraktion hatten der Abschaffung nur mit der Faust in der Tasche zugestimmt. Diese politische Zurückhaltung verstärkt freilich das mediale Bild, dass die SPD sich mit Blick auf das vermeintliche »Staatswohl« für das Leben der Lohnabhängigen negative Regelungen abhandeln lässt. Die Folge sind weiter absinkende Umfragewerte (zuletzt wird die SPD zwischen 11% und 13% taxiert). Der Widerstand gegen diesen Teil des Rentenkompromisses ist zuletzt mehr und mehr als Wahlkampfmanöver denunziert worden: Der Blick auf die Wahlen mit der großen Nervosität, die vor allem die Umfragewerte der AfD signalisiert, hätten die Kritik an der Rentenkonzeption angestachelt. Diese ist allerdings mittlerweile zu einer umfassenderen Bewegung angewachsen und fordert vor allem die Unionsparteien und den Kanzler heraus. Das gebräuchliche Gegenargument der Anhänger*innen der Streichung der abschlagsfreien Rente lautet: »Wir sollten das Rentenpaket nicht noch einmal aufschnüren, sondern das, was jetzt vereinbart ist, zügig umsetzen.« Man habe bereits zu viele Jahre ins Land ziehen lassen und so dafür gesorgt, dass das Rentensystem nicht mehr zukunftsfähig sei. Es dürfe keine Rosinenpickerei bei der Rentenreform geben – mahnt etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig. Er war stellvertretender Vorsitzender der Rentenkommission, die die Reform mit 33 Maßnahmen entworfen hat. Das »Gesamtkunstwerk« würde ins Wanken geraten, wenn an ihm herumgezerrt werde: »Wenn wir jetzt einen Baustein rausziehen, fällt im Zweifel das gesamte Haus der Reform zu Boden.« Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Dorn, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der Kommission, warnt davor, die Grundlage der Gesamtreform aufs Spiel zu setzen. Nach dem Proteststurm erklärt SPD-Co-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas ihre Bereitschaft, nochmal über das Rentenpaket der Koalition zu debattieren. »Ich bin bereit, über alles zu reden«, antwortete sie auf die Frage, ob man das auch von ihr als »Gesamtkunstwerk« bezeichnete Paket wegen der »Rente mit 63« noch aufschnüren sollte. »Natürlich ist es kein Wunschergebnis, was diese Alterssicherungskommission vorgestellt hat«, erklärte sie weiter, ohne sich zu dem offensichtlichen Widerspruch zu ihren früheren Aussagen zu erklären. Der Ökonom Marcel Fratzscher (DIW) liefert das harte Gegenargument und sieht finanziell keine Alternative zur Abschaffung der abschlagsfreien »Früh«rente. Ohne diesen Schritt wäre die geplante Rentenreform »tot«: »Die Abschaffung der Rente mit 63 ist ein zentrales und finanziell das wichtigste Element der geplanten Rentenreform.« Eine Abschaffung würde schätzungsweise knapp zehn Mrd. Euro an langfristigen Einsparungen und 125.000 zusätzliche Beschäftigte pro Rentnerjahrgang schaffen. Ohne die Maßnahme müsste die Bundesregierung »die Finanzierung der gesetzlichen Rente komplett neu aufsetzen«. Zudem würde es ohne die Abschaffung zu einer noch stärkeren Umverteilung von Jung zu Alt und auch von Arm zu Reich führen. »Denn von der Rente mit 63 profitieren deutlich häufiger Besserverdienende und Männer und deutlich seltener Menschen, die von Altersarmut bedroht sind.« Weder das Argument, mit der Rücknahme der Abschaffung der »Rente mit 63« sei die geplante Rentenreform »tot«, noch das von der Umverteilung von Jung zu Alt sind überzeugend. Selbstverständlich ließen sich etwa mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und/oder auch eine Verbeiterung der Einnahmebasis der Rentenversicherung und Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze Ressourcen erschließen, um nicht nur die fehlenden knapp 10 Mrd. Euro anderweitig aufzutreiben, sondern auch auf den geplanten Einstieg in eine kapitalgedeckte Zusatzsäule des Rentensystems zu verzichten. Auch zeigen Berechnungen des WSI, dass es keine Umverteilung von Jung zu Alt im bundesdeutschen Rentensystem gibt.[1] Die noch gültige Regelung ermöglicht es Lohnabhängigen, die 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, ohne Abschläge in Rente zu gehen – und zwar auch dann, wenn sie die reguläre Altersgrenze (derzeit 66 Jahre und vier Monate) noch nicht erreicht haben. Im vergangenen Jahr haben im Schnitt 28,3% aller Neurenter*innen die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren bezogen. Von den männlichen Neurentnern in Westdeutschland nutzten 32,5% diese Möglichkeit, in Ostdeutschland waren es 36%. Von den westdeutschen Frauen gingen 24,8% vorzeitig und abschlagsfrei in Rente, von den ostdeutschen Frauen 29,9%. Fakt ist also: Wer früher in Rente gehen kann, nutzt diese Möglichkeit auch. Der DIW-Rentenexperte Johannes Geyer sieht in dem vorzeitigen und abschlagsfreien Rentenbezug ein rationales Verhalten. »Es macht auch finanziell total Sinn, die Rente mit 63 zu nutzen. Der finanzielle Vorteil, früher Rente zu beziehen, ist viel größer als der, länger Rentenpunkte zu sammeln. Zumal viele Neurentner ohnehin weiterarbeiten, seit die Hinzuverdienstgrenzen gefallen sind.« Politisches Fazit: Der Protest gegen die Abschaffung einer abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren hat auch den Hintergrund einer möglichen Benachteiligung der Ostdeutschen. Es ist allerdings ein Missverständnis, den politischen Widerstand ausschließlich oder verwiegend auf Wahlmanöver zurückzuführen. Der aktuelle Vizepräsident des Deutschen Bundestages und frühere Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow (Die Linke) kritisiert zurecht die aktuelle Debatte und verweist zugleich auf ein Schlüsselproblem: die Vorschläge der Rentenkommission insgesamt. Diese schlägt die Einführung einer obligatorischen, kapitalgedeckten Zusatzsäule vor, um das sinkende Rentenniveau auszugleichen und die Tragfähigkeit der Rentenversicherung zu sichern. »Davon konnten die Ostdeutschen überhaupt nichts aufbauen«, so Ramelow. Würden die Vorschläge der Kommission vollständig umgesetzt, sei dies ein »Ausstieg aus unserem Rentensystem«. Für ihn sei die Frage nach der Altersarmut wichtig zur Beurteilung einer Rentenreform. Er würde daher weniger die Zahl der Beitragsjahre und die Rente mit 63 debattieren, das zentrale Thema sei Altersarmut. »Armut ist, was Menschen Angst macht«, dies triggere den größten Teil der Gesellschaft.

Anmerkung

[1] Siehe dazu auch: Redaktion Sozialismus.de: Arbeitszeitverlängerung und Kapitalmarktzauberei, Die Rentenpläne von Schwarz-Rot, Sozialismus.deAktuell vom 24. Juni 2026; Redaktion Sozialismus.de: Alternativen zum Ausbau der Alterssicherung. Die Vorschläge der DGB-Rentenkommission, Sozialismus.deAktuell vom 28. Juni 2026 sowie Redaktion Sozialismus.de: Mit einem Symbolpaket aus der Krise? Die Reformankündigungen der schwarz-roten Bundesregierung, Sozialismus.deAktuell vom 3. Juli 2026.

Hitze & Dürre bei gleichzeitiger Verdrängung des Klimawandels

Mon, 03 Aug 2026 20:21:00 +0200

Erst im vergangenen Jahr verzeichnete Europa ein Rekordhoch an Waldbränden. 2026 liegt im Vergleich nur knapp dahinter. Zukünftig sei mit häufigeren und stärkeren Waldbränden zu rechnen. Zum ersten Mal in Frankreichs Geschichte ist dort in diesem Jahr eine »Feuerwolke« aufgetreten – ein Wetterphänomen, das durch große Waldbrände entstehen kann und starke, unvorhersehbare Winde erzeugt. Waldbrände mit Feuerwolken sind aus Kalifornien und Kanada bekannt und deutlich schwieriger zu löschen. Schon länger sagen Klimamodelle voraus, dass die globale Erwärmung auch immer häufigere und intensivere Hitzewellen mit sich bringen wird. Bestätigt wird dies durch Attributionsstudien, nach denen es die immer neuen Hitzewellen und Temperaturrekorde der letzten Jahre ohne den Klimawandel so nicht gegeben hätte. Nach dem Hitzesommer von 2018 folgten gleich mehrere für Europa rekordtrockene und heiße Jahre, der Sommer 2023 brach dann erneut Rekorde.

Hitzewellen und Klimawandel

Ausgelöst werden Hitzewellen bei uns in der Regel durch sogenannte Omega-Wetterlagen, auch als Hochdruckbrücke bekannt. Dabei bildet sich eine langgestreckte Zone hohen Luftdrucks über West- und Mitteleuropa, die an beiden Seiten von Tiefdruckgebieten begrenzt wird. Dieses großräumige Zirkulationsmuster führt zu einer Verschiebung des Jetstreams nach Norden. Dadurch entsteht eine Wetterlage, in der warme Luft aus dem Mittelmeerraum und Nordafrika ungehindert nach Europa einströmen kann. Zwar hat es solche Hitzestaus und Omega-Wetterlagen auch früher schon gegeben, zuletzt unter anderem 2003 und 2018. Was sich aber geändert hat, sind die Temperaturen, die diese Wetterlagen heute mit sich bringen: Eine vergleichbare Juni-Hitzewelle wäre 1976 um 3,5 Grad kühler gewesen als heute. Im Jahr 2003 wäre eine solche Hitzewelle noch rund zwei Grad kühler ausgefallen. Ursache dafür sind die durch den Klimawandel allgemein höheren Temperaturen. Sie treffen heute auf eine Atmosphäre, die durch die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas bereits deutlich aufgeheizt ist. Nach Einschätzung der WWA-Fachleute ist der menschengemachte Klimawandel deshalb der entscheidende Verstärker.[2] Nach Ansicht der Forschenden bestätigt die Klimaentwicklung 2026 schon jetzt, dass extreme Hitze auch in Mitteleuropa keine absolute Ausnahmeerscheinung mehr ist. »Extreme Hitze wird zu einem immer bedeutenderen Klimarisiko für Europa«, konstatieren die Autoren vom CEDIM. Besonders problematisch ist die Kombination aus Hitze und hoher Luftfeuchtigkeit. Sie erschwert es dem Körper, sich durch die Verdunstung von Schweiß abzukühlen. Die Forschenden untersuchten deshalb auch die sogenannte wet-bulb globe temperature, kurz WBGT. Dieser Hitzestress-Index berücksichtigt neben der Lufttemperatur auch Luftfeuchtigkeit, Sonneneinstrahlung und Wind. Doch die Hitze trifft nicht nur die Gesundheit, sondern auch die Einkommen. Die beiden Extreme wirken zusammen also stärker als jeweils für sich allein. Als Ursachen nennen die Forscher unter anderem Gesundheitsbelastungen, sinkende Arbeitsproduktivität, Ernteausfälle sowie Beeinträchtigungen durch Wassermangel oder zu warmes Wasser, etwa bei Kraftwerken und beim Schiffsverkehr. In dieser Intensität und Dauer sind die Temperaturen Ausdruck einer sich erhitzenden Erde, des Klimawandels. »Die Hitzewelle vom Juni 2026 war eine der extremsten und außergewöhnlichsten, die jemals in Europa beobachtet wurde«, sagt Susanna Mohr vom Center for Disaster Management and Risk Reduction Technology. 41,8 Grad erreichte das Thermometer in Sachsen-Anhalt. Zur Erinnerung: Dort steht nach den Prognosen die AfD, die den Klimawandel leugnet und Klimaschutz für unsinnig hält, mit einer Zustimmung bis zu 41% davor Regierungsverantwortung übernehmen. Bis 1990 waren vier Hitzetage normal. Das meint Temperaturen über 30 Grad. Ab 2010 sind es schon elf, 2018 waren es 20 Hitzetage. Die Bayerische Staatsregierung meldet allein für den Juni 2026 zwölf bis 15 Hitzetage. Es ist eben nicht mit ein wenig mehr Trinken, einem Sonnenschirm und einem Eiswürfel im Dekolleté getan. Zu den hohen Temperaturen kommt ein Niederschlagsdefizit. Bereits der Winter brachte mit rund 135 Litern pro Quadratmeter nur etwa 75% des langjährigen Niederschlagsmittelwerts. Bundesweit fielen im Frühling nur etwa 126 Liter pro Quadratmeter, das entspricht 68 bis 70% des Normalwerts. Auch der Juni lag mit rund 66 Litern pro Quadratmeter unter dem vieljährigen Mittel von 85 Litern. Mancherorts gab es dennoch Starkregen und ein paar Kilometer weiter fiel gar kein einziger Tropfen. Nicht allein der Regenmangel, sondern die durch den Klimawandel verstärkte Verdunstung treibt die Trockenheit. Das Risiko einer Dürre ist heute in Westeuropa etwa fünfmal, in Osteuropa etwa elfmal höher als vor der Industrialisierung.

Verdrängen, aufweichen, leugnen

Zwischen einer Hitzewelle und dem fünften Jahrestag der Ahrtal-Flut platzierten Industrieverbände und -gewerkschaft, wirtschaftsnahe Institute und CDU-Kreise die Forderung, Deutschland solle sein Klimaziel für 2045 aufgeben und erst 2050 mit dem Rest der EU klimaneutral werden. Der »deutsche Sonderweg« schade dem Industriestandort. Nach Ansicht des Chefs der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, und des Vorstandsvorsitzenden von RWE, Markus Krebber, würde eine Verschiebung des Zieldatums eine Möglichkeit zur Entlastung der deutschen Industrie nach Jahren der Rezession und Stagnation bieten. Auch der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sowie Gitta Connemann, Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT und parlamentarische Staatssekretärin im Digitalministerium, sprachen sich für eine längere Zuteilung aus. Wer den Unternehmen 2039 die Brücke wegnehme, bevor das andere Ufer erreichbar sei, dürfe sich nicht wundern, wenn niemand mehr investiere, sagte Connemann. »Wir wollen weniger CO2, nicht weniger Industrie, deshalb muss der Emissionshandel zur Wirklichkeit passen.« Die Gewerkschaft IGBCE fordert laut Welt am Sonntag in einem noch unveröffentlichten Positionspapier ebenfalls, das jährliche Abschmelzen von CO2-Emissionsberechtigungen in Deutschland zeitlich zu strecken. Der Schritt solle nicht 2045, sondern wie im Rest Europas erst 2050 enden. Wurde nach der Ahrtal-Katastrophe wenigstens um 180 Tote getrauert (von den bis heute aufgelaufenen Kosten von nahezu 40 Mrfd. Euro gar nicht zu reden), kann sich die schwarz-rote Koalition bis heute nicht dazu durchringen, öffentlich auf den neuen Bericht des Robert Koch-Instituts zu reagieren, wonach infolge des Extremwetters 2026 allein bis Ende Juli über 10.000 Menschen in Deutschland starben. Und die Tendenz ist steigend: Der Klimawandel ist ja im Gange und kann nicht mehr gestoppt, sondern bestenfalls gebremst werden – falls die Industriestaaten ernst machen mit dem CO2-Ausstieg. Deutschlands Anteil an den globalen Emissionen steigt aber weiter. Schon jetzt liegt unser Pro-Kopf-Ausstoß 1,5-mal über dem internationalen Schnitt und zehnmal über dem in Bangladesch, das besonders unter dem Klimawandel leidet. Ein späterer Umbau würde zudem teurer, weil mehr Investitionen in kürzerer Zeit nötig wären.

Bedeutungsverlust und Klimaaversion

Zum Hitze-Start in den Sommer 2026 zeigen aktuelle YouGov-Daten[3] ein bemerkenswertes Paradox: Die folgenden Absätze sind aus dem YouGov-Bericht entnommen: »Eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland hält den (menschengemachten) Klimawandel für real, doch die Bedeutung des Themas ist für sie in den letzten Jahren stark gesunken. Neue YouGov-Daten zeigen, was der Bedeutungsverlust mit ›Klimaaversion‹ zu tun hat. Während Ende 2021 noch etwa ein Drittel (34%) der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Umwelt- und Klimaschutz als eines der drei wichtigsten Themen in Deutschland genannt haben, tun dies Mitte 2026 nur noch 16% der Befragten. Nicht nur die Bedeutung des Klimawandels in der gesellschaftlichen Prioritätensetzung nimmt ab, auch die persönliche Sorge um den Klimawandel verliert an Intensität. 2021 lag der Anteil der Menschen, die sich als sehr oder etwas besorgt um den Klimawandel bezeichneten, noch bei 66%, 2026 sind es 63%. Dabei fällt auf, dass in diesem Zeitraum vor allem der Anteil der ›sehr‹ Besorgten von 33% auf 29% gefallen ist. Auf der anderen Seite geben 2026 34% der Befragten an, diesbezüglich überhaupt nicht oder eher weniger besorgt zu sein. 2022 waren es nur 27%, die diese Angabe machten. Betrachtet man die Wählergruppen der Bundestagswahl 2025, wird sichtbar, dass Wählerinnen und Wähler der Grünen (96%), von Die Linke (87%) und der SPD (83%) besonders besorgt sind (sehr besorgt + etwas besorgt). Unter Wählerinnen und Wählern der AfD sorgt sich hingegen nur ein Viertel (25%) um den Klimawandel. Im zeitlichen Vergleich seit der Bundestagswahl 2025 fällt auf, dass Wählerinnen und Wähler der Grünen die einzige Wählergruppe sind, die sich gleichbleibend als ›sehr besorgt‹ bezeichnen (2025: 69%, 2026: 69%). Bei allen anderen Wählergruppen lässt zumindest die Intensität der Sorge nach. Trotzdem liegt der Anteil derjenigen, die angeben mindestens etwas besorgt zu sein, bei allen Parteien außer der AfD bei über 50%.«

Konsens über den menschengemachten Klimawandel stabil auf hohem Niveau

»Trotz Einbußen in der Priorisierung bleibt der Glaube an den Klimawandel in den letzten Jahren stabil. 90% der Befragten sind der Meinung, dass sich das Klima verändert. 70% sind der Ansicht, dass dies aufgrund menschlicher Aktivitäten geschieht. Im Vergleich zu 2022 nimmt die Zustimmung zur Aussage ›Das Weltklima verändert sich aufgrund menschlicher Aktivitäten‹ sogar um 7 Prozentpunkte zu (2022: 63%; 2026: 70%). Doch auch hier zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen den Wählergruppen. Unter Wählerinnen und Wählern der Grünen glauben lediglich 3%, dass sich das Weltklima nicht oder nicht aufgrund menschlicher Aktivitäten verändert, während über die Hälfte der Wählerinnen und Wähler der AfD (56%) diese Ansicht vertreten. In anderen Wählergruppen liegt der Anteil derjenigen, die nicht an die (menschengemachten) Veränderungen des Klimawandels glauben, bei jeweils unter einem Fünftel (Union: 16%, SPD: 11%, Die Linke: 9%).« Die Daten zeigen also ein Paradox: Während der Konsens über den menschengemachten Klimawandel in großen Teilen der Bevölkerung stabil bleibt, nimmt die Bedeutung des Themas für Bürgerinnen und Bürger dennoch drastisch ab. Wie passt das zusammen?

Neue Dimension: Klimaaversion statt Klimaskepsis

Daten zum Thema Klimaaversion aus dem aktuellen YouGov Omnibus Politik können einen Hinweis darauf geben, dass Teile der wahlberechtigten Bevölkerung das Thema zu verdrängen versuchen. »Mehr als die Hälfte der Befragten (56%) geben an, das Gefühl zu haben, beim Thema Klimawandel nichts bewirken zu können. Ähnlich viele (55%) berichten, sich nicht aktiv über den Klimawandel zu informieren, und ein relevanter Teil (41%) macht sogar die Angabe, dass er versucht, nicht über den Klimawandel nachzudenken. Umgekehrt trifft auf ein gutes Drittel (35%) die Aussage nicht zu: ›Ich habe das Gefühl, beim Thema Klimawandel nichts bewirken zu können‹, vier von zehn (41%) geben an, sich aktiv über das Thema zu informieren, Und gut die Hälfte (52%) verneinte, bewusst zu versuchen, nicht über den Klimawandel nachzudenken. Gleichzeitig zeigt sich ein gespaltenes Bild bezüglich der Beurteilung der Lösbarkeit: 43% glauben, dass der Klimawandel noch wirksam bekämpft werden kann, während 44% dieser Aussage nicht zustimmen. Uneindeutig ist auch die Wahrnehmung der medialen Präsenz: 43% der Befragten finden, dass die Klimadebatte in Politik und Medien nicht genug Raum einnimmt, während 48% gegenteiliger Meinung sind. Dabei zeigen sich auch hier klare Unterschiede zwischen den Wählergruppen: Während beispielsweise unter Wählerinnen und Wählern der Grünen (87%) und von Die Linke (69%) jeweils eine eindeutige Mehrheit der Auffassung ist, die Klimadebatte nehme nicht genug Raum ein, sind es unter SPD-Wählerinnen und -Wählern nur etwas mehr als die Hälfte (55%). Unter Wählerinnen und Wählern von CDU/CSU (34%) sowie der AfD (15%) sind sogar deutlich weniger als die Hälfte dieser Ansicht. Neben anderen möglichen Erklärungen wie einem Gewöhnungseffekt oder der Konkurrenz durch andere gesellschaftliche Krisen deuten die Daten darauf hin, dass der Klimawandel in Teilen der Bevölkerung nicht geleugnet, sondern vielmehr verdrängt wird. Obwohl Bürgerinnen und Bürger die Existenz und den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel überwiegend anerkennen, gehen damit häufig Gefühle der Ohnmacht sowie Zweifel an der Bekämpfbarkeit des Klimawandeln einher.«

Klimakrise: Was kostet das Nichtstun?

In diese paradoxe Stimmung hinein verstärken Stellungnahmen aus den Unionsparteien die Tonart: Klimaschutz sei zwar wichtig, aber nicht auf Kosten der Industrie. »Klimaschutz durch Deindustrialisierung kann nicht unser Anspruch sein«, so die CDU-Politikerin Gitta Connemann, parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Franz-Josef Laumann (CDU) beklagte, hohe CO2-Preise würden die Chemieindustrie zu sehr belasten. Und der CDU-Bundestagabgeordnete Tilman Kuban erklärte sogar, es reiche auch, Deutschlands Klimaschutzziel nur zu 80% zu erfüllen. Jetzt schon alles auf 100% zu planen, mache es einfach nur wahnsinnig teuer und sorge dafür, dass Deutschland weniger wettbewerbsfähig sei, so Kuban. Dagegen argumentiert die Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung: »Nicht Klimaschutz ist teuer, sondern das Nicht-Handeln.« Klimaschäden seien längst Realität, so Kemfert. Bis 2050 könnten die volkswirtschaftlichen Schäden je nach Szenario auf 280 bis 900 Mrd. Euro steigen. Allein die aktuelle Hitzewelle Ende Juni habe Deutschlands Wirtschaft 6,3 Mrd. Euro gekostet, errechnete das private Forschungsunternehmen Prognos im Auftrag des »Handelsblatt«. In der letzten TV-Sendung »Panorama« des NDR klagten viele Unternehmen bereits über hohe Kosten, die ihnen durch die Folgen des Klimawandels entstehen. Der Schokoladenhersteller Rittersport aus der Nähe von Stuttgart zum Beispiel berichtet über Herausforderungen beim Kakaoanbau. Längere Dürreperioden und intensivere Niederschläge führten zu Ertragseinbußen, so Hauke Will, der im Unternehmen für die landwirtschaftliche Produktion verantwortlich ist. Auch bei dem Containerlogistiker Contargo führen mehr Extremwettereignisse zu steigenden Kosten. Am Terminal in Neuss erklärt die Nachhaltigkeitsmanagerin des Unternehmens, Kristiane Schmidt, wenn z.B. durch Hitzeperioden der Rheinpegel sinke, könne Contargo die Schiffe nicht voll beladen. So müssten sie zum Beispiel in neue Schiffe investieren, die auch bei Niedrigwasser fahren könnten. Der Outdoorausrüster Vaude aus Tettnang in Baden-Württemberg produziert nicht nur in Deutschland, sondern auch in Asien. Dort komme es inzwischen aufgrund von Taifunen und Überschwemmungen häufiger zu Verzögerungen, erzählt die Geschäftsführerin Antje von Dewitz. »Wir haben dann Umsatzverluste, weil die Ware zu spät angeliefert wird«, so von Dewitz. Die Vaude-Chefin bedauert, dass zu wenig über die Kosten gesprochen werde, die der Wirtschaft durch die Folgen des Klimawandels entstünden. Das Wirtschaftsministerium erklärt auf Anfrage, dass eigene Berechnungen dazu nicht vorliegen. Diese wären auch mit einer Vielzahl von Unsicherheiten verbunden. Außerdem sei das Bundesministerium für Klimaschutz für solche Klimafolgenabschätzungen zuständig. Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) lässt erklären, man arbeite an einem nationalen Monitoringprogramm, das solche Schäden systematisch erfasse. Angesichts solcher Starrheiten ist nur zu hoffen, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wenigstens das Gebäudemodernisierungsgesetz stoppen kann. Rückenwind erhält die DUH durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages: Die Expert*innen äußern erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel am GModG-Entwurf. Ihr Kernargument: Das Gesetz verschiebe CO₂-Reduktionslasten unverhältnismäßig in die Zukunft. Laut Prognosen des Öko-Instituts würde Deutschland im Jahr 2044 allein durch die vom GModG verursachten Heizungsemissionen rund 60% seines verbleibenden nationalen CO₂-Budgets verbrauchen. Gut, dass es immer wieder Initiativen gibt, die der kontraproduktiven Politik der Bundesregierung Einhalt gebieten wollen.

Anmerkungen

[1] https://mcusercontent.com/854a9a3e09405d4ab19a4a9d5/files/991693bb-7705-758d-7e08-90fcdf81c3f4/WWA_Press_Release_France_Spain_wildfires.pdf.
[2] CEDIM Forensic Disaster Analysis Report, doi: 10.5445/IR/1000195086; WWA Scientific Report - European Heatwave, doi: 10.25560/130926, Science Media Center.
[3] Die vorliegenden Daten wurden von YouGov Deutschland als Eigenstudien im YouGov Omnibus Politik durchgeführt. Sie basieren auf Online-Interviews mit Mitgliedern des unternehmenseigenen YouGov Panels. Die Mitglieder des Panels haben der Teilnahme an Online-Interviews zugestimmt.

Spanien: gute Entwicklung durch erfolgreiche Wirtschaftspolitik

Sat, 01 Aug 2026 15:28:00 +0200

Die Entwicklung ist ungleich besser als in Österreich und im Euroraum: deutlicher Rückgang der Arbeitslosigkeit bei besseren Beschäftigungsverhältnissen, überdurchschnittliche Wachstumsraten, geringere Inflation – und eine Stabilisierung der Staatsfinanzen. Wer die europäische Wirtschaftsdebatte der letzten anderthalb Jahrzehnte verfolgt hat, erinnert sich an das Troika-Programm für südeuropäische Staaten: Austerität, Deregulierung, Angriff auf die Sozialpartnerschaft und interne Abwertung, um über verbesserte Wettbewerbsfähigkeit wieder erfolgreich zu werden. Spanien war jahrelang ein Beispiel für die fatalen Folgen dieser Politik: deutlich sinkende Lebensstandards für breite Bevölkerungsgruppen, sehr hohe Arbeitslosigkeit – und trotzdem bestenfalls nur mäßige Wachstumsraten, die zu schwach waren, um die Staatsfinanzen zu stabilisieren.

Mit wirtschaftspolitischer Wende zum Erfolg

All das hatte auch die zu erwartenden politischen Auswirkungen, die zu Polarisierung und Instabilität führten, die bis heute anhalten. Nach fast zwei Jahren ohne stabile Regierung, bildete sich zu Jahresbeginn 2020 die erste Koalitionsregierung in der spanischen Geschichte (bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei und dem kleineren Linksparteibündnis »Unidos Podemos«, die im Parlament zudem auf die Duldung bis Unterstützung mehrerer regionaler Parteien mit sehr wenigen Abgeordneten angewiesen war). Gerade im Feld der Wirtschaftspolitik brachte diese neue Konstellation einen weitgehenden Kurswechsel, der im In- und Ausland zunächst kritisch beäugt und vor dessen Ergebnis gewarnt wurde. Spanien zeigt heute allerdings, dass eine progressive Wirtschaftspolitik nicht nur sozial, sondern auch ökonomisch die bessere Entwicklung ermöglicht. Freilich kann der jahrzehntelange absolute Rückstand zu Österreich (aber auch zum Euroraum insgesamt) nicht in wenigen Jahren aufgeholt werden, jedoch ist ungeachtet des Ausgangsniveaus die Veränderung der Kennzahlen beachtlich. So ist zu erklären, warum 2024 die global führende wirtschaftsliberale Wochenzeitung »The Economist« das Land sogar zur »best-performing rich economy« kürte. Danach sah es 2020 zunächst aber gar nicht aus: Die Pandemie traf das Tourismusland Spanien besonders hart und führte zu besonders schlechten volkswirtschaftlichen Daten. Der Regierung gelang allerdings relativ rasch der Turnaround, auch weil sie die massive Unterstützung durch den EU-Fonds RRF besser genutzt hat als viele andere Mitgliedstaaten – und das nachhaltig. Ein Vergleich zu Österreich und dem Euroraum macht die Erfolgsgeschichte deutlich.

Die 3 Säulen des Erfolgs

Der Erfolg der spanischen Wirtschaftspolitik beruht auf einem kohärenten Zusammenspiel aus nachfrage- und angebotsseitigen Maßnahmen. Drei Punkte stechen dabei hervor: 1. Eine progressive Reform des Arbeitsmarkts und Stärkung der Löhne Eines der größten Strukturprobleme Spaniens war jahrzehntelang die extrem hohe Quote an befristeten Arbeitsverträgen von über einem Viertel. Vor allem junge Menschen blieben lange prekär beschäftigt, was sich ökonomisch negativ auf die Produktivitätsentwicklung sowie individuell auf die Planungssicherheit auswirkte. Mit der – gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelten – 2021 beschlossenen Reform wurden unbefristete Anstellungen zum gesetzlichen Regelfall, befristete Verträge auf definierte Ausnahmen beschränkt. Die Reform wirkte: Während die Zahl befristeter Arbeitnehmer*innen um über eine Million schrumpfte, stieg jene der unbefristet Beschäftigten um knapp drei Millionen – die Befristungsquote hat sich im privaten Sektor mittlerweile halbiert. Diese neuen Perspektiven waren nicht nur für die betroffenen Menschen gut, sondern steigerten Produktivität und Konsum. Zudem wurde der in den 2010er-Jahren real stark gekürzte Mindestlohn massiv erhöht – und damit in der Praxis wieder tatsächlich relevant. Während es 2016 kaum jemanden gab, der Vollzeit wirklich nur die 655,20 Euro im Monat verdiente, profitieren mittlerweile über 2,5 Mio. Beschäftigte von den Anhebungen (mehr als jede*r Zehnte). Nach dem Meilenstein von 1.000 Euro im Jahr 2022, wurde er 2025 auf 1.184 Euro weiter angehoben – mit dem Ziel, den gewerkschaftlichen wie europäischen Richtwert von 60 Prozent des nationalen Medianeinkommens als verbindliche Untergrenze umzusetzen. Darüber hinaus wurde das Kollektivvertragssystem wieder gestärkt, indem Branchenkollektivverträgen neuerlich Vorrang eingeräumt wurde (im Rahmen der verfehlten Strategie der internen Abwertung hat die konservative Alleinregierung das zuvor geändert). Entgegen den Warnungen konservativer Ökonom*innen vor Arbeitsplatzverlusten wirkte die massive Stärkung der untersten Einkommen konjunkturstützend und führte so sogar zu mehr – und stabileren – Arbeitsplätzen. Sie war auch eine gerechte Kompensation für die Verluste der letzten Krise 2009, die die real verfügbaren Einkommen im untersten Drittel besonders stark getroffen hatten. 2. Eine Neuausrichtung der Fiskalpolitik Während ab 2010 die spanische Reaktion auf das Rekorddefizit von grob 10 Prozent des BIP in drastischer Austeritätspolitik bestand, reagierte die Regierung 2021 auf ein abermals so hohes Defizit völlig anders. Das zeigt sich eindrucksvoll an der Entwicklung der Staatsausgaben: In beiden Fällen war die Entwicklung jedoch wesentlich von der europäischen Ebene mitbestimmt: 2010 unter massivem Druck, 2021 mit massiver Hilfe. Mit den durchwegs positiven Wachstumsraten der Staatsausgaben konnte die Ökonomie diesmal stabilisiert werden, sodass die Einnahmen nicht weggebrochen sind – und im Ergebnis einen stärkeren Rückgang des Defizits bewirkten. Gemeinsam mit den EU-Hilfen sowie Steuererhöhungen konnte Spanien im Vorjahr mit 2,4 Prozent des BIP das niedrigste Defizit seit 2007 erzielen – trotz der Ausgabensteigerungen (und steigender Zinsen). Positiv hervorzuheben ist auch, dass die Regierung bei den Staatsausgaben ein besonderes Augenmerk auf öffentliche Investitionen richtete (ausführlicher in dem diesem Beitrag zugrunde liegenden längeren Fachartikel). Sie nutzte die EU-Gelder, um innovative strategische Projekte zu finanzieren, die mit ihrem Potenzial für Wachstum, Beschäftigung und Klimaschutz ausgewählt wurden. Ein großer Teil landete im Energiesektor und ermöglichte es dort, den Anteil der Erneuerbaren signifikant zu steigern – und damit die Grundlage für eine Entlastung der Haushalte und einen innereuropäischen Wettbewerbsvorteil der Industrie zu schaffen. Randbemerkung: Von den EU-Hilfen profitierten auch andere Staaten, Österreich sogar besonders (über 1 Prozent des BIP, davon rund ein Siebentel aus Spanien, siehe Analyse der EU-Kommission). 3. Die Zähmung der Inflation Als Europa 2022 von der Energiepreiskrise getroffen wurde, reagierte die Regierung in Madrid schnell und unkonventionell. Das prominenteste Beispiel ist das sogenannte iberische Modell einer Strompreisreform. Flankiert wurde dies durch gezielte Entlastungen, wie die kostenlose Nutzung des Nah- und Regionalverkehrs für Pendler*innen und Mietpreisbremsen. So gelang es in Spanien, die Teuerungsrate deutlich schneller und effektiver zu senken als der Durchschnitt der Eurozone. Obwohl das deutlich höhere Wirtschaftswachstum der letzten beiden Jahre die Inflation wieder stärker steigen ließ als im Rest von Europa, ist der kumulierte Vorsprung noch geblieben. Betrachtet man die einzelnen Positionen, auf die sich die Regierung konzentrierte, geht der Erfolg sogar weiter: Im Mai waren die Haushaltsenergiepreise mit -3 Prozent sogar niedriger als im Vorjahr (Euroraum +3,4 Prozent); und auch beim Mietkostenanstieg lag man unter dem Euroraum-Durchschnitt (ungebrochen seit Einführung der Mietpreisobergrenze von zunächst 2 Prozent im März 2023, die mangels parlamentarischer Mehrheit für eine Verlängerung 2025 aber schon ausgelaufen ist). Relativierend muss jedoch erwähnt werden, dass die absolute Mietkostenbelastung in Spanien besonders hoch ist und innenpolitisch sogar ein zunehmendes Problem darstellt, weil die langjährige Alternative – Wohnungseigentum – für immer mehr junge Menschen insbesondere in den Städten versperrt ist.

Die Rolle der Migration

Abseits der Wirtschaftspolitik spielte die Migration – und der nicht von fundamentaler Ablehnung geprägte Umgang der Regierung mit ihr (bis hin zur Regularisierung von Menschen ohne aktuell gültigen Aufenthaltstitel) – eine wichtige Rolle für die gute makroökonomische Entwicklung in Spanien. Seit 2019 stieg die Zahl der im Ausland geborenen Einwohner*innen von 6,5 auf 9,5 Millionen, während jene der im Inland geborenen sogar um 0,6 Mio. schrumpfte. Ohne Migration wäre es nur schwer möglich gewesen, den Beschäftigungsanstieg um 2,9 Millionen Menschen im selben Zeitraum zu decken – und damit die höheren Wirtschaftswachstumsraten zu realisieren.

Fazit: eine progressive Wirtschaftspolitik ist wünschenswert und möglich

Die rezente wirtschaftliche Entwicklung in Spanien widerlegt das gängige Narrativ, dass eine bessere soziale Absicherung, höhere Staatsausgaben, ein rascherer Ausstieg aus fossilen Energieträgern und Preiseingriffe der wirtschaftlichen Entwicklung schaden. Im Gegenteil: Diese Dinge sind eher die Basis, um gut aus einer Krise zu kommen. Wenn der Staat als gestaltender Akteur auftritt – sei es durch eine bessere Absicherung am Arbeitsmarkt, Preisdeckelungen bei existenziellen Gütern oder gezielte Investitionen – schafft er Stabilität und Vertrauen. Wenngleich eine Übertragung auf Österreich nur eingeschränkt möglich ist, so ist es positiv, dass die Bundesregierung sich zumindest bei der Anti-Inflationspolitik stärker am spanischen Beispiel orientiert. Spanien zeigt zudem, dass es mit strategischen industriepolitischen Investitionen bzw. deren Förderung und einem Fokus auf erneuerbare Energien gelingen kann, auch die langfristigen ökonomischen Grundlagen zu verbessern. Ob es für Spanien so positiv weitergeht und eine dauerhafte Transformation gelingt, ist noch offen. Fest steht, dass die wirtschaftliche Entwicklung in der jüngeren Vergangenheit ein kraftvolles Beispiel ist, dass eine andere, gerechtere Wirtschaftspolitik nicht nur möglich, sondern auch messbar erfolgreicher sein kann.

Die Autoren
Georg Feigl ist stellvertretender Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der AK Wien und Experte für öffentliche Haushalte. sowie wohlstandsorientierte und europäische Wirtschaftspolitik. Jorge Uxó ist Professor für Ökonomie an der Universidad Complutense de Madrid. Ignacio Álvarez ist Professor für Ökonomie an der Universidad Autónoma de Madrid.

Dieser Beitrag erschien in CC BY-SA 4.0-Lizenz am 23. Juli auf dem A&W-Blog der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien. Er basiert auf einer deutlich umfassenderen Analyse auf Englisch, die die beiden spanischen Autoren für Heft 1/2026 der Quartalszeitschrift »Wirtschaft und Gesellschaft« der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der AK Wien verfasst haben. Für den Blog-Beitrag wurden einige der Daten aktualisiert und um die Einordnung aus österreichischer Perspektive ergänzt (die Links mit entsprechenden Verweisen sind nur im Originalbeitrag enthalten).

Trumps neue aggressive Zollpolitik

Sat, 25 Jul 2026 22:45:00 +0200

Bereits im April 2025 hatte er verkündet: »Jahrzehntelang wurde unser Land von nahen und fernen Nationen geplündert, gebrandschatzt und ausgeraubt, von Freunden und Feinden gleichermaßen.« Sein bislang entscheidendes Hindernis bei der Errichtung einer wirksamen Zollmauer gegenüber den meisten nationalstaatlichen Mitkonkurrenten auf den Weltmärkten war die amerikanische Verfassung. Diese legt eindeutig fest, dass dem US- Kongress mit seinen beiden Kammern die Aufgabe zufällt, über Handelspolitik und Zölle zu befinden; der US- Präsident hat nur in Ausnahmefällen eine Handlungsvollmacht. Trump ahnte, dass er bei der aktuellen Machtverteilung in den Kongress-Kammern keine Mehrheit für eine protektionistische Ausrichtung der Außenhandelskonzeption erhalten würde und suchte deshalb nach institutionellen Schlupflöchern, um die USA gegenüber Weltmarktkonkurrenten abschirmen zu können. Die Handelsbilanz der USA – das ist eindeutig – weist chronisch ein hohes Handelsbilanzdefizit auf, das im Mai 2026 bei rund 77,59 Milliarden US-Dollar lag. Für das Gesamtjahr 2024 betrug es etwa 1,29 Billionen US-Dollar. Auch im Jahr 2025 belief sich das Defizit auf rund 901 Milliarden US-Dollar (Waren und Dienstleistungen kombiniert). Trotz der von der Trump-Regierung eingeführten Strafzölle blieb das Gesamtdefizit im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert (ein minimaler Rückgang von 0,2 %). Im Jahr 2025 ist die Lücke zwischen Importen und Exporten kaum zurückgegangen, wie das Bureau of Economic Analysis (BEA) mitteilte. Die USA kaufen also weiterhin mehr Waren aus dem Ausland ein als sie exportieren. Ökonomisch muss das nicht schlecht sein. Die eigentlichen ökonomischen Zusammenhänge scheinen der US-Administration nicht wirklich klar zu sein. Denn solange ein Land für Kapital attraktiv sei, habe es ein Handelsdefizit. Auch für Konsumenten hat es Vorteile, wenn Güter günstig importiert werden können. Trump belegte an dem von ihm proklamierten »Liberation Day« im Jahr 2025 viele Länder mit pauschalen Zöllen auf alle Importe. Für rund 60 Länder gab es zusätzliche Strafzölle, darunter China und Europa. Die Zölle spülten viel Geld in die Staatskasse. Laut US-Finanzministerium waren es 2025 rund 290 Milliarden Dollar. Doch der Oberste Gerichtshof der USA kassierte einen Großteil der Zölle im Februar wieder ein. Die Zolleinnahmen mussten zurückgezahlt werden. Trump verkauft noch immer die Zolleinnahmen als Erfolg, obwohld ie Zollpolitik de facto nicht aufgegangen ist. Für ihn bleiben Zölle gegen Handelspartner weiterhin ein probates Mittel, um amerikanische Interessen durchzusetzen. Nach seiner Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof der USA bestand der Präsident darauf, seine von Kritikern stark infrage gestellte Zollpolitik fortzuführen. Der Paragraf 301 räumt der Regierung die Möglichkeit ein, bei nachweislich »ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden« Handelspraktiken entsprechend aktiv zu werden. Seither wird auf die meisten Einfuhren ein Zoll von 10% erhoben, allerdings lief der zeitliche Rahmen nach 150 Tagen aus. Juristische Grundlage für die Importgebühren ist der Paragraph 122 aus dem Handelsgesetz von 1974, das die Erhebung einer Abgabe von höchstens 15% maximal 150 Tage lang erlaubt, dann muss der Kongress die Importzölle bestätigen. Seit dem 24. Februar 2026 verlangten die USA auf die meisten Einfuhren aus dem Ausland einen Zoll von 10%, die Frist lief dem 24. Juli aus. Die beiden bisherigen Versuche des amerikanischen Präsidenten, ein protektionistisches neues Zollregime durchzudrücken, scheiterten vor Gericht, die Tarife von 2025, die er auf das Notstandsgesetz IEEPA abgestützt hatte, erklärt der Oberste Gerichtshof für illegal, mit der Maßgabe, die erhobenen Gebühren zurückzuzahlen. Im Mai befand ein erstinstanzliches Handelsgericht, dass auch die Übergangstarife, die in der Nacht auf Freitag ausgelaufen sind, nicht rechtens waren: Der Paragraf 122 des Handelsgesetzes von 1974, den Trump dafür genutzt hat, erlaubt Zölle nur bei einer schweren Zahlungsbilanzkrise. Das sei aber nicht dasselbe wie die defizitäre Handelsbilanz, welche die amerikanische Regierung als Begründung aufführte. Jetzt haben Trump und sein Handelsbeauftragter Jamieson Greer den Paragraf 301 herangezogen, um die Zollpolitik ohne Zustimmung des Kongresses durchzudrücken. Dieser Paragraf eröffnet das Recht, Strafzölle zu verhängen, wenn einem anderen Land unfaire Handelspraktiken nachgewiesen werden können. Pünktlich zum Auslaufen des Überbrückungszolls traten im Juli 2026 neue Zölle zwischen 10% und 12,5% gegen 60 Handelspartner in Kraft. Diese betreffen rund 99% des US-Importvolumens (inklusive der EU). Die neue juristische Verpackung lautet: Strafen wegen angeblich unzureichender Maßnahmen der Partnerstaaten gegen Zwangsarbeit. Diese an den Haaren herangezogene Begründung ist absurd. Gleichwohl sehen Expert*innen die Chancen jetzt etwas besser, dass Trumps Zollstrategie im dritten Versuch auch vor Gerichten Bestand hat. Es ist allerdings zu erwarten, dass Unternehmen oder demokratisch regierte Gliedstaaten, die den Protektionismus des Weißen Hauses ablehnen, Klage einreichen werden. Bis Exporteure wirklich Klarheit erhalten, ob Trumps Zölle legal sind oder nicht, wird es eine Zeit dauern. Trump und seine Regierung sind der Meinung, dass die USA in einem globalen System des ungerechten Handels gefangen seien – einem System, das sie selbst mit aufgebaut haben, das aber zunehmend zu ihrem Nachteil gewirkt habe. In seiner Sichtweise profitierten Länder wie China, Deutschland oder Mexiko über Jahrzehnte hinweg von offenen US-Märkten, ohne selbst gleichwertigen Zugang zu ihren eigenen Märkten zu gewähren. Die aktuelle US-Regierung will ein Amerika, das wirtschaftlich autarker, politisch dominanter, handelspolitisch weniger kompromissbereit ist und keinen ebenbürtigen Partner neben sich hat. Der Preis dafür sind steigende Spannungen mit Partnerländern, steigende Preise für US-Verbraucher*innen und eine Schwächung des multilateralen Systems. Trumps Politik hat das Vertrauen in eine regelbasierte Handelsordnung zerstört, die auf gegenseitigen Verpflichtungen und unabhängiger Streitbeilegung beruht. In den USA ist diese Zoll-Strategie umstritten. Während die Regierung auf ein angeblich beschleunigtes Wachstum im heimischen verarbeitenden Gewerbe verweist, ziehen Ökonomen und Finanzprofis eine negative Bilanz: Die Zölle werden von den US-Importeuren gezahlt und belasten die amerikanischen Verbraucher durch eine steigende Inflation. Alltagsprodukte wie Elektronik, Kleidung, Haushaltsgeräte und verpackte Lebensmittel verteuern sich direkt durch die Importaufschläge. Dies summiert sich in Verlusten an Kaufkraft: Ökonomen schätzen, dass die pauschalen Zölle einen durchschnittlichen US-Haushalt jährlich zwischen 1.500 und 2.500 Dollar an zusätzlicher Kaufkraft kosten. Die Rechnung für die Zölle bezahlen also vor allem die amerikanischen Bürger*innen (und Unternehmen). Die Behauptung, dass insbesondere ausländische Staaten diese Zölle tragen, ist eine Illusion. US-Denkfabriken beziffern die Zusatzbelastung für US-Haushalte durch die neuerlich verhängten und angedrohten Zölle allein in diesem Jahr auf bis zu 960 Dollar, also im Schnitt 80 Dollar pro Monat. Die Lebenshaltungskosten in den USA sorgen seit Monaten für Unmut. Umfragen zufolge ist die Zustimmung zu Trumps Wirtschaftspolitik stark gesunken. Neben den Zöllen tragen auch die Kosten des Iran-Kriegs zu sinkenden Zustimmungswerten für den US-Präsidenten und die republikanische Partei vor den Midterms-Zwischenwahlen im November bei. Der Ölpreisschock trieb die US-Inflation im Mai auf ein Dreijahreshoch von 4,2%. Treibstoffe kosteten satte 40% mehr als ein Jahr zuvor. Im Juni kühlte die Inflation zwar ab, doch die neuen Militärschläge katapultierten den Ölpreis wieder auf über 100 Dollar pro Barrel.

Ratlosigkeit über die Beendigung des Irankriegs

Sun, 19 Jul 2026 14:05:00 +0200

Der verabredete Zeitraum für die Verhandlungen eines langfristigen Waffenstillstandes verstreicht langsam. Zudem steuern die Kriegsparteien auf eine Eskalation zu. Die Straße von Hormus ist für die internationale Schifffahrt blockiert. Auf nächtliche US-Angriffe folgen umgehend iranische Vergeltungsschläge auf die Golfstaaten, die den US-Militäreinrichtungen dort gelten. Wochenlang hatten die USA und der Iran um einen Waffenstillstand verhandelt und US-Präsident Donald Trump stellte mehrfach einen kurz vor Vollendung stehenden »Deal« in Aussicht. Dieser wurde am 17. Juni in Form eines Rahmenabkommens unterzeichnet, das neben einer Feuerpause die Aufhebung der US-Blockade sowie eine »sichere und unentgeltliche Fahrt von Handelsschiffen« durch die Straße von Hormus vorsah. Inzwischen greift das US-Militär in der inzwischen siebten Nacht nach eigenen Angaben militärische Infrastruktur an, iranische Medien berichten von Angriffen auf zivile Einrichtungen. Laut der Nachrichtenagentur Fars gab es in der Provinz Hormusgan auch Angriffe auf Brücken, wobei von mindestens drei toten Zivilisten und acht weiteren Verletzten die Rede ist. Zudem sei die Trinkwasserversorgung nach der Bombardierung einer Meerwasserentsalzungsanlage in der Küstenregion Dschask für mindestens 10.000 Menschen unterbrochen, wie der Pressedienst der Regierung unter Berufung auf die Wasserwerke von Hormusgan berichtet. Betroffen sind 20 Dörfer an der Küste. Angesichts von Temperaturen weit über 40 Grad sind Attacken auf die Wasserversorgung für die Bevölkerung besonders gravierend. Irans Außenamtssprecher Ismail Baghai schrieb auf X, das iranische Volk sei jetzt noch entschlossener, seine Feinde die »verbrecherische Aggression bitter bereuen zu lassen«. Die Behörden des Königreichs Bahrain, einer der von iranischen Luftangriffen betroffenen Golfstaaten, informieren darüber, dass ihre Luftverteidigungssysteme Raketen und Drohnen abgefangen hätten, von Schäden war nicht die Rede. Auch in Jordanien heulten die Alarmsirenen, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) melden den Beschuss von zwei Öltankern, die omanische Gewässer durchquert haben, bei dem ein indisches Besatzungsmitglied getötet und weitere schwer verletzt wurden. Man verurteile die Angriffe, heißt es vom Verteidigungsministerium der VAE, und behalte sich vor, auf die Eskalation zu reagieren. Ein Sprecher des pakistanischen Außenministeriums hat inzwischen alle Konfliktbeteiligten zur Zurückhaltung aufgerufen, allerdings hadert das Land mit seiner Rolle als Vermittler der Kriegsparteien nach den sich häufenden Eskalationen. Aktive Vermittlungsbemühungen vonseiten Pakistans würden derzeit ruhen. Das amerikanische Militär erklärte nun seine erneuten nächtlichen Attacken für beendet, die laut Angaben des zuständigen US-Regionalkommandos Centcom Dutzende militärische Ziele mit Präzisionsmunition getroffen habe. Unter anderem seien Flugabwehrsysteme und Radaranlagen zur Küstenüberwachung zerstört worden. Ziel sei es gewesen, »die militärischen Fähigkeiten von Iran weiter zu schwächen« und das Land für die jüngsten Angriffe auf den internationalen Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus zur Rechenschaft zu ziehen. Das US-Militär blockiert seit Beginn der Eskalation auch wieder iranische Häfen und Küstengebiete, um Schiffe daran zu hindern, diese anzulaufen oder aus ihnen wegzufahren. Wie lange die aktuelle US-Seeblockade, die es bereits ab Mitte April schon einmal gab und die im Zuge des Rahmenabkommens Mitte Juni zunächst wieder aufgehoben worden war, andauern soll, ist unklar. Laut einer Mitteilung des Wall Street Journal prüft die US-Regierung erneut den Einsatz von Bodentruppen, um iranische Inseln oder strategische Punkte nahe der Straße von Hormus einzunehmen. Neben der für den iranischen Ölexport wichtigen Insel Kharg soll auch an die Tunb-Inseln gedacht werden. Noch habe Präsident Trump aber keine Entscheidung getroffen. Dennoch scheinen beide Seiten weitere Verhandlungen nicht auszuschließen. Das iranische Regime kämpft mit einer schweren Wirtschaftskrise und könnte im Rahmen einer Einigung mit den USA von gelockerten Sanktionen profitieren. Auch deshalb ließ der iranische Chefunterhändler und Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf verlauten, die Tür für Verhandlungen sei weiter offen. »Wir müssen auch die Instrumente der Diplomatie und der Verhandlungen nutzen, um unsere nationalen Interessen zu erreichen und durchzusetzen«, unterstrich er in einer schriftlichen Erklärung, die auf der Website des iranischen Parlaments veröffentlicht wurde. Trump wiederum dürfte die Zwischenwahlen im November im Blick haben. Ein andauernder Krieg dürfte sich negativ auf das Wahlergebnis der Republikaner auswirken, ihnen droht, die Mehrheiten im Repräsentantenhaus und Senat zu verlieren. Auch ein Einsatz von Bodentruppen würde die kritische Stimmung in dem Großteil der US-Bevölkerung weiter befördern. Die Unterstützung für Trump nimmt immer weiter ab, mit nur 15% gibt es einen neuen Tiefstwert. Vor den Zwischenwahlen ist der Optimismus bei den Bürger*innen gering, vor allem die wirtschaftliche Lage und der Iran-Konflikt bereiten Sorgen. Die Amerikaner sind massiv unzufrieden mit ihrem Präsidenten. Wie aus einer Umfrage der Washington Post auf Basis von Erhebungen von Ipsos hervorgeht, stellen die US-Bürger*innen Donald Trump ein größtenteils negatives Zeugnis aus. Nur noch 37% billigen seine Amtsführung, 59% sind unzufrieden. Auch sein Vorgehen im Krieg gegen den Iran stößt mehrheitlich auf Ablehnung, viele Menschen befürchten zu Recht, dass es zu noch höheren Spritpreisen und Lebenshaltungskosten führen werde. # Selbst unter den Republikanern verliert der Präsident an Rückhalt, womit die Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments auf dem Spiel stehen. Eine Übernahme einer oder beider Kammern durch die Demokraten würde den Handlungsspielraum des Präsidenten empfindlich einschränken und seine verbleibende zweijährige Amtszeit drastisch verändern. Inmitten dieser eskalierenden Lage hielt Trump am Donnerstagabend eine Rede zur Lage der Nation, bei dem der Krieg im Iran nur am Rande eine Rolle spielte. Stattdessen widmete sich der US-Präsident seinem Lieblingsthema: In seiner Ansprache behauptete er immer wieder, dass ihm 2020 die Präsidentschaft von dem Demokraten Biden »gestohlen« worden sei, was nicht nur für vergangene, sondern auch für zukünftige Wahlmanipulationen relevant sei. Die Glaubhaftigkeit der von ihm selbst gewonnenen Wahlen 2016 und 2024 stellte er natürlich nicht infrage. Mehrere Tage lang hatte er zuvor bereits »richtig große Neuigkeiten« versprochen. Seine Sprecherin Karoline Leavitt kündigte Enthüllungen an, die Amerika »schockieren« würden. Der Großteil der präsentierten Informationen war allerdings bereits bekannt. Trump warf zum einen der Volksrepublik China erneut Beteiligung am »Wahlbetrug« im Jahr 2020 und einen beispiellosen Diebstahl von Wählerdaten vor. Diese habe über mehrere Jahre hinweg die »größte Kompromittierung von Wahldaten der Geschichte« begangen. Diese Information basieren im Wesentlichen auf einem bereits 2021 bekannt gewordenen Geheimdienstbericht. Zum anderen präsentierte Trump »Ermittlungen« zu gefälschten Wählerregistrierungen in Michigan, die bereits seit Oktober 2020 bekannt sind. In den USA müssen sich Wähler vorab registrieren. Mitarbeiter einer privaten Registrierungsorganisation hatten 2020 Formulare mit erfundenen Angaben ausgefüllt. Die zuständige Wahlleiterin meldete die Unregelmäßigkeiten damals selbst, kein gefälschtes Formular führte zu einem Stimmzettel Michigans Behörden führten den Fall als Beleg an, dass die Sicherungssysteme funktionieren. Wirklich neu am Abend der aktuellen Trump-Rede war nur, dass die Dokumente nun auf der Website des Weißen Hauses einsehbar sind, vieles davon allerdings geschwärzt. Die einzige konkrete Behauptung in der Rede an die Nation über verfälschte Stimmenzahlen betraf nicht einmal die USA. China habe dem Regime in Venezuela geholfen, dort Wahlen digital zu manipulieren. Doch selbst die CIA-Analyse, auf die Trump sich berief, ist deutlich vorsichtiger. Sie hält ausdrücklich fest, dass weder Venezuelas Regierung noch der beschuldigte Wahltechnik-Hersteller in der Lage waren, Wahlen außerhalb des Landes zu beeinflussen. Für die amerikanischen Wahlen besagen die Dokumente nichts. Stattdessen verschmolz Trump die mittlerweile belegte Einflussnahme anderer Länder auf politische Meinungen, etwa über soziale Medien, mit nie belegter Manipulation von Stimmabgabe und Auszählung. Einen Beweis für einen einzigen falsch abgegebenen Stimmzettel blieb er wie so oft schuldig. Insgesamt seit sechs Jahren bezeichnet er die Wahl 2020 als gestohlen. Am Donnerstag war das Äußerste seine Formulierung, Amerika dürfe »nie wieder eine gestohlene Wahl« erleben. Sein Verschwörungsverdacht richtete sich stattdessen diesmal gegen die eigenen Geheimdienste: Sie hätten Informationen jahrelang »vertuscht und verborgen«. Belegen konnte er auch das nicht. Dafür versprach er, den Bundesstaaten vor den Midterms beim Beheben »bekannter technischer Schwachstellen« in ihren Wahlsystemen zu helfen. Zuständig dafür wäre die überparteiliche Wahlaufsichtsbehörde EAC, die Wahlsysteme zertifiziert und Bundesmittel an die Staaten verteilt. Doch genau diese Behörde hat Trump sechs Tage vor der Rede faktisch aufgelöst: Alle drei verbliebenen Mitglieder wurden entlassen. Die Rede hatte ein konkretes Ziel: den SAVE America Act. Trumps Gesetzentwurf soll den Staatsbürgerschaftsnachweis und die Ausweispflicht beim Wählen in Bundesrecht gießen. Doch im Senat fehlt den Republikanern die nötige Mehrheit dafür. Deshalb droht der Präsident damit, bis zu dessen Verabschiedung kein Gesetz außerhalb des Haushalts zu unterschreiben, und blockiert damit die Agenda der eigenen Partei, unter anderem ein überparteiliches Gesetz zur Senkung der Wohnkosten. Die »Enthüllungen« des Abends sollten den Druck erzeugen, der diese Blockade löst: Wer glaubt, die Wahlen seien in Gefahr, so das Kalkül, wird das Gesetz schwerer ablehnen können. Andere Wege hat Trump bereits ausgeschöpft. Zwei Dekrete, mit denen er die Wahlorganisation, die laut Verfassung Sache der Staaten ist, unter Bundeskontrolle bringen wollte, wurden von Gerichten in ihren Kernbestimmungen blockiert.

Hitzewellen in Frankreich

Tue, 14 Jul 2026 08:00:00 +0200

In zweiter Instanz wurde Marine Le Pen und ihre Entourage erneut wegen Betrug und Veruntreuung öffentlicher Gelder aus dem EU-Parlament verurteilt. Das Richterkollegium zog sich mit einem Kniff aus der Affäre (zur Entscheidung in der ersten Instanz hatte es eine rechtsbürgerliche Urteilsschelte und anonyme Morddrohungen gegeben). Die Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National (RN) gilt nur noch eine kürzere Zeit als unwählbar, der Antritt ihrer verkürzten Haftstrafe und das Tragen der elektronischen Fußfessel bleiben ihr erspart. Die Begründung: Ein Teil der Fristen wird als abgegolten gewertet, da das Urteil in der Sache schon vom Tag der ersten Urteilsverkündung für rechtswirksam und vollziehbar erklärt wurde, und weil die Überprüfung durch den Cassationshof aufschiebende Wirkung hat. Dieser besteht aus Elder Statesmen (nicht zwingend Jurist*innen) und prüft lediglich, ob die Verfahrensregeln bei Ermittlung, Anklage, Verhandlung in der Sache usw. eingehalten wurden. Und das kann sich möglicherweise so lange hinziehen, bis Marine Le Pen, die sich bereits am Abend der Urteilsverkündung und der Sitzung der Parteigremien, die ihre Kandidatur bestätigten, in den Präsidentschaftswahlkampf stürzte, eventuell ins Amt gewählt und damit verfassungsrechtlich in die Immunität gerettet ist. Ihr fehlt nun allerdings die Trumpsche Argumentationslinie, eine manipulierte Justiz sei dabei, ihr die Wahl zu stehlen. Zweiter Sieger dieses Verfahrens ist der Parteivorsitzende Jordan Bardella, der gegenüber dem EU-Partner Deutschland bereits eine konziliantere Linie angedeutet hatte, mit den Spitzen der Unternehmerverbände eine Aufweichung der rentenpolitischen roten Linien der Partei besprochen und die entsprechende ideologische und mediale Schützenhilfe mächtiger rechtskatholischer Milliardäre und ihrer Think Tanks organisiert hatte. Sie werden auch weiterhin mit anti-wokem Getöse die Verteidigung französischer Lebensart und Identität ins Zentrum des Wahlkampfes rücken, um ein autoritäres und wirtschaftsliberales Programm Hayekscher Prägung durchzusetzen – auch wenn die Operation einer »feindlichen Übernahme« des RN durch die Bourgeoisie und ihren Strohmann Bardella vorläufig gescheitert ist. Dieser Sicht der Tageszeitung Humanité kann man entgegenhalten, dass sich Bardella pflegeleicht und aalglatt gegenüber dem Unternehmerlager verhält, um mit seinem Aufstieg seinen eher völkisch-identitären Kurs – denn er stammt aus dem Jugendverband und unterhält Kontakte zu Rechtsextremen und Identitären – besser im RN verankern zu können.

Wie sozial soll RN sein?

Der Richtungsstreit im RN ist mit Le Pens Kandidatur vermutlich nicht beerdigt. Bardellas Chance kommt vielleicht schneller als gedacht, sollte der Spagat zwischen haushaltspolitischer Austerität (mit Steuergeschenken) und der Begrenzung der Sozialausgaben für zugewanderte Bürger*innen überdehnt werden, ohne dass sich an der lahmenden volkswirtschaftlichen Dynamik und an der persönlichen Bedrängnis der untersten Einkommensschichten etwas zum Positiven wendet. Dann sähe sich möglicherweise der RN zu größeren Zugeständnissen an das Unternehmertum veranlasst. So erhält sich die Partei aber auch das Versprechen auf eine bessere Zukunft – selbst für den Fall des Scheiterns bei Marine Le Pens vierter Präsidentschaftskandidatur. Bardella hatte die Zeit des Gerichtsverfahrens zur eigenen Profilierung genutzt: Im Fernsehen zum Gesetzentwurf der Sozialisten (PS) befragt, der darauf abzielt, »die Supergewinne der Krisenprofiteure zu besteuern«, zeigte sich der Vorsitzende der rechtsextremen Partei zurückhaltend: »Man sollte sich nichts verbieten«, aber »ich glaube nicht, dass es in einem Land mit einer Abgabenquote von 46% die Priorität sein sollte, erneut Steuern und Abgaben zu erfinden«. Tatsächlich wäre eine solche Besteuerung im Fall von TotalEnergies schwer umzusetzen, da der französische Konzern den Großteil seiner Gewinne im Ausland erzielt. Der Ölkonzern ist zudem der Ansicht, seinen Teil zur Stärkung der Kaufkraft der französischen Bürger*innen angesichts der steigenden Kraftstoffpreise beigetragen zu haben, da er beschlossen hat, die Preise an den Zapfsäulen seiner Tankstellen praktisch seit Beginn des Konflikts im Iran zu deckeln. »Auf diese Weise verteilen wir unsere Gewinne um«, argumentierte der Konzern. Eine Maßnahme, die Jordan Bardella lobte und sich wünschte, dass sie »fortgesetzt wird«. Zur gleichen Zeit sprach sich Marine Le Pen auf dem Netzwerk X unverblümt für eine Besteuerung von Supergewinnen aus und teilte erneut einen Beitrag aus dem Jahr 2024, in dem sie dies bereits als »eine Maßnahme der sozialen Gerechtigkeit« bezeichnet hatte: »Wenn ein Unternehmen wie TotalEnergies aufgrund einer internationalen Krise oder außergewöhnlicher wirtschaftlicher Umstände zusätzliche Gewinne erzielt, wie es derzeit im Zusammenhang mit dem Krieg im Iran der Fall ist, ist es normal, dass es durch eine Sonderbesteuerung der erzielten Supergewinne einen Beitrag zu den nationalen Anstrengungen leistet.« Diese Meinungsverschiedenheiten fielen umso mehr auf, als sie im Anschluss an Treffen von Marine Le Pen und Jordan Bardella mit Unternehmenschefs auftraten. »Ich bin nicht links, ich schäme mich nicht für die Wirtschaft«, wiederholte Bardella und schien damit die Unternehmerwelt überzeugen zu wollen, die vom Wirtschaftsprogramm des RN nach wie vor kaum überzeugt ist. Im Gegensatz dazu hat Marine Le Pen ihrerseits lange Zeit die Großunternehmen als Teil eines »Systems« bezeichnet, das sie bekämpft, und dabei eine eher soziale und etatistische als liberale Linie vertreten. Nach Angaben von Vertrauten der beiden Spitzenpolitiker des RN zeugt dieser Widerspruch jedoch nicht von gegensätzlichen Standpunkten. »Jordan Bardella und Marine Le Pen haben sich die Reden aufgeteilt, aber es gibt nur eine Vision und nur ein Programm: Die gute Verfassung der Wirtschaft und der Unternehmen muss die Finanzierung des französischen Sozialmodells ermöglichen«, versichert ein Parteiführungskader.[1]

Wachsende Armut und wirtschaftliche Stagnation

Die Auseinandersetzung mit dem Thronprätendenten Bardella ist beileibe keine Schlacht zum Erhalt des Clans der Le Pen. Marine Le Pen hält zum Leidwesen des Unternehmerlages an ihrem Nein zur Heraufsetzung des Rentenalters und zu längeren Anwartszeiten fest. Sie setzt auf den härteren sozialpolitischen Kurs der »Nationalen Präferenz« und hat aktuell möglicherweise die größeren Wahlchancen, denn die soziale Lage im Land ist für immer mehr Menschen immer schwerer zu ertragen. Nach der neuesten Veröffentlichung des Statistischen Amtes INSEE stieg die Zahl der Menschen (»Konsumeinheiten«) unter 60% des Medianeinkommens allein in der Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron um 1,3 Mio. Menschen auf 9,8 Mio. In der Gesamtbevölkerung gelten 15,4% im Jahr 2024 amtlich als arm. Der GINI-Koeffizient, der das Maß der Einkommens-und Vermögens-Ungleichheit in der Gesellschaft anzeigt, stieg von 0,274 im Jahr 1996 auf 0,302 im Jahr 2024; in Macrons beiden Wahlperioden ab 2017 stieg die Kennzahl von 0,281 auf die genannte Zahl 0,302. Die Armutsgrenze liegt in dieser Statistik bei 1.337 Euro pro Monat, die Hälfte der Armen (Median) haben aber nur 1.074 Euro zur Verfügung.[2] Unter den Arbeitssuchenden gelten etwa 37% als arm, unter den Alleinerziehenden 34% und unter den Rentner*innen immerhin 10%. Die drei genannten Bevölkerungsteile machen in dieser Aufstellung 3,5%, 23,7% bzw. 9,3% der Bevölkerung aus, das sind also relevante Wähler*innenschichten. Damit ist nun keineswegs gesagt, dass in diesen Gruppen der Sozialneid die Menschen zum RN treibt. Aber in den angrenzenden Einkommens-Dezilen herrscht Angst, in diese Armuts-Kategorien abzurutschen. Unter den Lohnabhängigen gelten 6,5% als arm, unter den Selbständigen sogar 19%. Die sich vertiefende soziale Spaltung hält das zerfallende traditionelle Parteienspektrum nicht davon ab, weiter politische Hahnenkämpfe (Vorwahlen, Verkündung immer neuer Kandidaturen) zu inszenieren. Bardella arbeitet im Hintergrund an einer breiten Rechtsunion spätestens für die zweite Wahlrunde, von Rechtsbürgerlichen wie dem innenpolitischen Hartliner Bruno Retailleau über die wirtschaftsliberalen Ex-Ministerpräsidenten Gabriel Attal und Edouard Philippe und besagte Unternehmerkreise bis möglicherweise einschließlich den Petain-Faschisten um Eric Zemmour. Dieses Projekt ist durch Le Pens Selbsternennung einstweilen auf Eis gelegt. Die daraus erneut erwachsende Uneinigkeit des bürgerlichen Lagers im Umgang mit RN spielt ihr allerdings in die Karten. Welche Konzessionen Marine Le Pen im Laufe des Wahlkampfes an die bürgerliche Rechte wird machen müssen, um ihre Wählerbasis erfolgreich zu verbreitern, wird von großer Bedeutung sein. Dem RN wird es voraussichtlich nicht schaden, mit einer Vorbestraften in den Wahlkampf zu ziehen, obwohl die Bewegung ihre Reputation auf Begriffen wie Ordnung, öffentliche Moral, Unnachgiebigkeit des Strafvollzuges etc. gründet. Auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung der Justiz in Umfragen eine hohe Glaubwürdigkeit und Legitimität ihrer Entscheidungen zugesteht, sollte die Linke in den kommenden Auseinandersetzungen darauf ihre Hoffnung und Argumente nicht setzen. Schließlich muss sich für RN und Linke ein gewisser Realismus durchsetzen. Anlässlich der Sitzung des »Warnausschusses für die öffentlichen Finanzen« hat die Regierung festgestellt, dass die Konjunktur nicht so dynamisch verlaufen wird, wie sie es erhofft hatte. Die Prognose für das BIP-Wachstum im Jahr 2026 wurde auf 0,7% gesenkt. Zu Beginn des Jahres hatte die Regierung noch mit einem Wachstum von 1% gerechnet. Bereits im April hatte sie diese Prognose auf 0,9% nach unten korrigiert. Diese erneute Anpassung war erwartet worden. Die jüngste Prognose des INSEE liegt genau bei 0,7%, während die der Banque de France nur noch 0,5 % beträgt (sie wurde jedoch noch vor der Bekanntgabe einer Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran zur Beendigung des Konflikts am Golf erstellt) und der Konsens der Ökonomen bei 0,6% liegt. Wo aber keine Zuwächse mehr zu verteilen sind, werden die Verteilungskämpfe an Intensität zunehmen.

Die Linksparteien in einer neuen Welt

Der kürzliche Parteitag der Kommunisten (PCF), die mittlerweile nur noch 40.000 Mitgliedern haben und bei keiner Wahl seit 2019 mehr als 3% der Stimmen erreichten, unterstrich den Anspruch auf Eigenständigkeit zwischen sozialdemokratischen Gruppierungen und Jean-Luc Mélenchons La France Insoumise (LFI), um »sichtbar« zu bleiben. Die 70% für die Wiederwahl des Generalsekretärs Fabien Roussel und für eine eigene Präsidentschaftskandidatur sind der Parteidisziplin einer älteren Generation geschuldet. Die Reden waren geprägt von verbalen Fouls an den früheren Partnern der Neuen Volksfront. Da das Abschlussdokument nichts Substanzielles zu bieten hat, greift der PCF die anderen linken Parteien scharf an. So prangert er »das Flirten mit Antisemitismus und Rassismus« seitens der LFI an. LFI wiederum setzt die Hoffnung weniger auf politökonomische Expertise als auf die Aktivierung des politisch-kulturellen »Neuen Frankreich«. Das ist ein durchaus komplexes Unterfangen, wie ein Interview mit Demba Traoré, dem neuen Bürgermeister der Stadt Blanc-Mesnil (630.00 Einwohner*innen) andeutet, die früher zum roten Gürtel von Paris gehörte, aber nach Jugend-Riots zehn Jahre lang von strammen Konservativen regiert wurde.[3] Die Bürgerliste des Kandidaten wurde erst im zweiten Wahlgang der Kommunalwahl Anfang diesen Jahres von der Linken unterstützt. Traoré, ein ehemaliger Fußballer und Unternehmer, der gut in den lokalen Vereinsstrukturen verankert ist, weigert sich, als »Bürgermeister of Colour aus einem Einwandererhintergrund und aus einem Viertel« eingestuft zu werden. »Wir haben nur einen Kompass: das Gute und das Beste für Blanc-Mesnil. Wir wissen, dass die Erwartungen der Bürger sehr wichtig sind, daher werden wir sicherstellen, dass wir Räume haben, in denen wir mit den Bewohnern durch Dauerhaftigkeiten und lokale Demokratieinitiativen debattieren können. Wir müssen die Realität verstehen, in der unsere Mitbürger leben […]. Wir schafften es, Menschen zu interessieren, die sich von der Politik distanziert hatten. Einige von ihnen äußern eine dringende Forderung nach den Vorteilen unserer Handlungen. Es wird sicherlich schwer zu managen sein, aber unsere Aufgabe ist es jetzt, sicherzustellen, dass alle Menschen in Blanc-Mesnil sich um das Leben der Stadt kümmern.« Traoré kritisiert: Die Methode der früheren kommunistischen Stadtverwaltung wurde als paternalistisch abgelehnt, man kämpfte für eine Arbeiterklasse aber »nicht für uns, für die Bewohner des Arbeiterviertels«. Der dann gewählte rechtsbürgerliche Bürgermeister habe die Intelligenz besessen, verantwortliche Posten für Menschen aus der Nachbarschaft zu öffnen. »Er hatte eine kommunitaristische (in Frankreich eher im Sinne von Parallelgesellschaft benutzter Begriff) und utilitaristische politische Praxis: Er konzentrierte sich auf die Wähler*innen und nicht auf die, die sich der Wahl enthielten, er teilte die Stadt nach ethnischen oder kulturellen Merkmalen ein. Ich bin gegen diese Vision. Unsere Herausforderung besteht darin, die Menschen von Blanc-Mesnil mit einer gewissen Kaufkraft sowie diejenigen, die in einem Sozialwohnungsprojekt leben, zusammenzubringen.« »Ich bin ein Blanc-Mesnilois, der zwei Bachelorabschlüsse, einen Master in Finanzen, 15 Jahre im Bankwesen gearbeitet hat und ein Unternehmer ist. Ich bin nicht gerade in der Schublade, in die sie mich stecken wollen. […] Ich bin nicht meine Eltern. Sie wurden in Senegal geboren und kamen dann nach Frankreich. Aus ihrer Sicht war die ihnen entgegengebrachte Berücksichtigung willkommen. Wie viele Menschen dieser Generation wurden sie im Prozess des Zugangs zu Daseinsvorsorge und Alphabetisierung unterstützt. Ich brauchte das alles nicht. Ich wurde in Frankreich geboren, ich habe die französische Schule besucht. Unsere Generation hat den Ehrgeiz, verantwortungsvolle Positionen zu übernehmen und sich nicht von irgendeinem Ursprung aus zu rechtfertigen. Es gibt kein neues Frankreich, sondern nur ein Frankreich in all seinen Bestandteilen.« Und das müsse in all seinen Teilen sichtbar werden. »Die Menschen, die von der Politik ferngehalten wurden und an unser Projekt glauben, gehören nicht zu einem ›neuen‹ Frankreich. Sie waren schon vorher da!« Die migrantischen Teile Frankreichs machen heute rund 40% der Bevölkerung aus. Aufgabe einer erneuerten Linken wäre es nun, die sozialökonomische Faktenlage und die Sicht der armen Bürger*innen, aber auch die Aufstiegserwartungen des jungen Frankreichs wahr- und ernst zu nehmen, um sie programmatisch zu integrieren.

Anmerkungen

[1] Taxation des »superprofits«: au RN, les divergences entre Bardella et Le Pen sur l'économie au grand jour - Les Echos 30.4.2026.
[2] Niveau de vie et pauvreté en 2024 - Insee Première - 2117.
[3] Demba Traoré (Blanc-Mesnil) : « Il n’y a pas de “nouvelle France” : il y a la France et toutes ses composantes » - POLITIS Article paru dans l’hebdo N° 1912

Ein Regierender Bürgermeister in Schieflage

Mon, 13 Jul 2026 12:37:00 +0200

Eine Krise wie diese rückt stets die Rolle der Führung in den Fokus, selbst dann, wenn ihre Präsenz nichts Wesentliches zur Lösung beitragen kann. Diese Lektion hat der Regierende Bürgermeister Wegner jetzt schmerzlich lernen müssen. Meist hilft schon die Symbolik, sich sofort vor Ort zu zeigen, und ja: Natürlich darf ein Regierender auch in den schwersten Zeiten Tennis spielen. Nur in der Öffentlichkeit darf er keine falschen Angaben zu seinem Krisenmanagement machen. Die jüngsten Enthüllungen hierzu waren sogar seinen Parteifreunden zu viel. Kai Wegner kandidiert nicht erneut, bleibt aber bis zum Ende seiner Amtszeit auf seinem Posten. Bemerkenswert ist, dass er über diese relative Banalität stürzt und nicht über die Perspektivlosigkeit und Inhaltsleere seiner Politik. Der Abgang von Kai Wegner als CDU-Spitzenkandidat für die Berliner Wahlen im September steht für das Ende einer verlorenen Legislaturperiode in Bezug auf die zentralen Fragen der Stadt. Die Mieten steigen unaufhörlich, die Einkommen können nicht mithalten, viele Haushalte kommen an ihre finanziellen Grenzen und können sich ein Leben in Berlin nicht mehr leisten. Kaum etwas hat geklappt, wenig wurde vorangebracht, allerhöchstens die Verwaltungsreform. Ansonsten erfolgte Lobbypolitik mit der Brechstange, wie die Fördergeldaffäre im Kultursektor zeigt, der nach den Rücktritten der Kultursenator*innen Chialo und Wedl-Wilson einem Scherbenhaufen gleicht. Auch in der Verkehrspolitik wurden keine Antworten auf wichtige Zukunftsfragen gesucht. Stattdessen wurde unverhohlen Politik für die Autolobby betrieben – auf Kosten von Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und der Umwelt.[1] Die Legislatur begann mit einer völlig unprofessionellen Kürzungspolitik im Top-down-Verfahren: Ein Haushaltsentwurf mit massiven Sozial- und Kulturkürzungen wurde vorgelegt, dann gab es »Ping-Pong« und schließlich wurden viele Kürzungen wieder revidiert.[2] Haushaltspolitik hingegen muss der Versuch sein, »die wirklich dringenden gemeinwohlbezogenen Aufgaben abzusichern, insbesondere im sozialen Sektor, im Kultursektor, im Bildungssektor und im Gesundheitswesen, wo in der Regel freie Träger oder Wohlfahrtsverbände betroffen sind. Es geht um Verlässlichkeit und Kommunikation mit den Trägern, dem Paritätischen und den Gewerkschaften usw.«[3] Wegner hat im Senat und in der Zivilgesellschaft schlecht moderiert und am Ende folgte eine Reihe von Skandalen, wodurch unter anderem eine CDU-Senatorin und zwei Staatssekretäre ihren Hut nehmen mussten. Die Quittung für diese Fehlleistungen bekam die Berliner CDU in der neuesten Sonntagsfrage, in der sie erstmals mit 17,0% an vierter Stelle hinter der Linkspartei (20,0%), den Grünen (19,0%) und der AfD (18,0%) steht. Stefan Evers, der neue Stern am CDU-Himmel, soll es nun richten. Er wird als der beste Kandidat für die CDU gefeiert, obwohl er als Finanzsenator im jetzigen Senat mitverantwortlich war für die Kürzungspolitik von oben und die Phantasielosigkeit des noch amtierenden Senats. Als Vertreter des rechten Flügels warnt er, wie Wegner, vor der Übernahme des Roten Rathauses durch die Linkspartei und spricht von einer Schicksalswahl, ohne selbst auch nur im Ansatz Lösungen für die sozialen Fragen zu präsentieren, etwa für den Wohnungsnotstand, die wachsende Armut und das Zusammenbrechen der sozialen und kulturellen Infrastruktur. Stattdessen startete er auf Druck der Immobilienlobby die Initiative zum Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, die explizit im Grundgesetz vorgesehen ist. So wie er offen das Ergebnis des erfolgreichen Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne unterläuft (59,1% Ja-Stimmen), setzt er sich über den Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes hinweg (64,3% Ja-Stimmen) und beauftragte als Finanzsenator die Förderbank des Landes, die IBB, mit der Prüfung der Randbebauung des Tempelhofer Feldes mit 21.000 Wohnungen. Seine neueste Idee, Empfänger*innen von Sozialleistungen die Stadt reinigen zu lassen, ist nur ein Hinweis darauf, wie weit er von den wirklichen Lösungen zur Armutsbekämpfung entfernt ist, die Berlin jetzt braucht. Als rechter Vertreter seiner Partei wird es ihm mit solchen Positionen nur schwer möglich sein, die nötigen Koalitionspartner einzubinden. Ob er es schafft, sich in den verbleibenden zwei Monaten zu profilieren und bekannter zu werden, ist eine zweite Frage. Mit einer angeschlagenen CDU gibt es vielleicht auch eine bessere Perspektive auf einen notwendigen Politikwechsel in Berlin, aber nur dann, wenn die drei progressiveren Parteien, Linke, Grüne und SPD, es wieder mal schaffen, über ihre eigenen Schatten zu springen und zusammen zu regieren.

Anmerkungen

[1] Siehe hierzu Ulrich Bochum/Jeffrey Butler/Klaus Kohlmeyer/Stephanie Odenwald, Berlin: l(i)ebenswert, innovativ, rebellisch. Die wachsende Stadt muss für alle bezahlbar gemacht werden, Hamburg 2026, S. 176-180.
[2] Klaus Lederer in: ebd.
[3] Ebd., S. 206

Pattkonstellation im Krieg zwischen USA und Iran

Mon, 13 Jul 2026 10:16:00 +0200

Vertreter aus Washington und Teheran hatten sich Ende Juni auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das den Weg für ein dauerhaftes Ende des Kriegs ebnen sollte. Darin war vereinbart worden, innerhalb von 60 Tagen einen endgültigen Deal auszuhandeln. Das Abkommen beinhaltete auch die Forderung nach einer Öffnung der für den Handel wichtigen Straße von Hormus. Seither ist es immer wieder zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Ländern gekommen. Das US-Militär hat laut eigenen Angaben eine erneute Angriffswelle gegen Iran bestätigt. Die Attacke sei ein Vergeltungsschlag für den Angriff auf ein weiteres Handelsschiff in der Meerenge gewesen. Die US-Streitkräfte griffen laut eigenen Angaben rund 140 iranische Militärziele mit Präzisionsmunition an, die von land- und seegestützten Kampfflugzeugen, Drohnen und Marineschiffen abgefeuert wurde. Zu den Zielen gehörten iranische Raketen- und Drohnenstellungen, Marineeinrichtungen, Munitionslager, Kommunikationsnetze und Küstenüberwachungsstandorte. Irans Revolutionswächter (IRGC) haben ihrerseits Angriffe auf US-Militärbasen in mit den USA verbündeten Golfstaaten und Jordanien bestätigt. Die Luftstreitkräfte hätten in einer ersten Phase »wichtige militärische Infrastruktur und Anlagen« auf dem Luftwaffenstützpunkt Prince Hassan Air Base in Jordanien angegriffen. Sie behaupteten, mit mehreren ballistischen Raketen ein Kommando- und Kontrollzentrum sowie Hangars für MQ-9-Drohnen zerstört zu haben. Als Grund für die Vergeltungsschläge nannten die Revolutionswächter angebliche Versuche der USA, dem Oman »seinen Willen aufzuzwingen«, indem sie mehrere Schiffe zur »illegalen Durchfahrt durch die südliche Straße von Hormus« angestiftet hätten. Dies sei durch die Reaktion der iranischen Marine verhindert worden. Zudem hätten die USA Ziele entlang der Südküste des Irans angegriffen. Die fortgesetzte Aggression der USA werde zu noch schärferen Reaktionen führen. Infolge der erneuten militärischen Auseinandersetzungen werde die Meerenge bis auf weiteres und bis zum Ende der amerikanischen Eingriffe in der Region geschlossen bleiben. Die Durchfahrt sei verboten. Sollte der »Aggressor« neue Angriffe gegen Iran starten, hieß es an die USA gewandt, werde man mit weiteren Angriffen auf »feindlich Stützpunkte« in der Region reagieren. Die USA dagegen fordern laut Medienberichten ein Bekenntnis Irans zu einer freien und sicheren Schifffahrt in der Straße von Hormus. Die iranische Führung solle öffentlich versichern, dass die Meerenge offen sei und man von Angriffen auf Handelsschiffe absehe. Welche Konsequenzen der iranischen Führung drohen, sollte sie der Forderung, die ihr über Vermittler zuging, nicht nachkommen, blieb wie so oft unklar. Die Golfstaaten sind in diese Eskalation der kriegsführenden Parteien wieder hineingezogen worden. Der ehemalige Emir von Katar ist in der Nacht auf Sonntag verstorben. Daraufhin rief das Land eine viertägige Staatstrauer aus. Die Trauerfeierlichkeiten können nicht überdecken, dass dessen Lebenswerk zurzeit auf der Kippe steht. Zwar war die Absichtserklärung, die den Weg zu einem Friedensabkommen ebnen sollte, von Beginn an fragil, doch jetzt droht erneut ein längerer Rückfall in eine militärische Kriegsführung. Und wieder geht es vor allem um die Straße von Hormus. Der für die Weltwirtschaft wichtige Wasserweg zwischen Oman und Iran wurde von Teherans Revolutionswächtern bereits nach Kriegsbeginn Ende Februar geschlossen. Seither gelang es den Amerikanern trotz dem Einsatz von Zuckerbrot und Peitsche nicht, die Iraner davon zu überzeugen, sie für den Verkehr wieder freizugeben. Iran betrachtet den Wasserweg inzwischen als Faustpfand und will zukünftig eine Maut für die Durchfahrt verlangen. Da dies für die Amerikaner inakzeptabel ist, kam es nach Wochen der trügerischen Ruhe zuletzt wieder zu Gefechten. Man werde mit den Luftschlägen nicht aufhören, ehe der Wasserweg frei sei, hieß es aus Washington, auch wenn Iran weiterhin Raketen und Drohnen auf Länder in der Region abfeuert, in den es US-Militärstützpunkte gibt. Laut Insider-Information sollten im Anschluss an die Rahmenerklärung und die Freigabe der Straße von Hormus die USA ihre Seeblockade iranischer Häfen aufheben, eingefrorene iranische Gelder in Milliardenhöhe freigeben und Sanktionen gegen iranische Ölexporte aussetzen. Dass es auf dem von den USA vorgeschlagenen Weg einer 60 Tage andauernden Verhandlungsphase zu einer vorläufigen Vereinbarung für einen dauerhaften Frieden kommen könne, bezweifelten viele Beobachter. Denn eine Lösung der schwierigen Punkte, darunter fallen das Atomprogramm oder die Unterstützung der Hisbollah im Libanon und der Huthi-Rebellen durch Iran, sei in dem kurzen Zeitraum sehr unwahrscheinlich zu vereinbaren. »Eine Art Waffenstillstand« gebe es bereits seit April 2026 und der Schwebezustand zwischen Krieg und Frieden werde sich vermutlich fortsetzen. Was das Atomprogramm betrifft, pochen die USA auf einen Abbau des Programms und die Zerstörung von hochangereichertem Uran, das Ausgangsstoff für Atombomben ist. Der Iran dagegen will das Material in verdünnter Form behalten. Ein weiterer Aspekt, der die Verhandlungen innerhalb von 60 Tagen erschweren dürfte, ist die heiße Phase des Midterm-Wahlkampfs in den USA., in dem Trump und die Republikaner sich von der Öffnung der Straße von Hormus und damit geringeren Preisen für Benzin und Dinge des täglichen Bedarfs sich Rückenwind versprachen. Dass der gegenseitige heftige Beschuss erneut in einen erklärten Krieg mündet, ist trotz der Eskalation eher unwahrscheinlich. Weder Präsident Trump, der in der Heimat mit fallenden Beliebtheitswerten zu kämpfen hat, noch die Führung in Teheran finden derzeit einen Weg, den Stillstand militärisch zu durchbrechen. Stattdessen wirkt der gegenseitige Beschuss wie eine Art Verzweiflung, weil die militärische Pattsituation von keiner Kriegspartei zu durchbrechen oder überwinden ist. Nachdem bei der Trauerfeier für den getöteten obersten Regionsführer Ali Chamenei mehrfach Morddrohungen gegen Trump aufgetaucht waren, schreibt er auf Truth Social: »1.000 Raketen sind schussbereit und auf die Islamische Republik Iran gerichtet. Tausende weitere werden unmittelbar folgen, sollte die iranische Regierung ihre weltweit ausgesprochene Drohung wahr machen, den amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika – in diesem Fall mich! – zu ermorden oder einen Mordanschlag zu versuchen.« Bereits bei seinem Auftritt am Rande des NATO-Gipfels redete er sich in Rage und überzog er die iranische Führung mit heftigen Beleidigungen: »Ich will mit ihnen nichts mehr zu tun haben. Sie sind Abschaum. […] Sie sind kranke Menschen. Sie werden von kranken Menschen angeführt. Und sie sind bösartige, gewalttätige Menschen.« Weitere Gespräche seien »Zeitverschwendung«, »Sie sind Lügner. […] Irgendetwas stimmt mit denen nicht. Sie sind verrückt.« Mit radikalen Beschimpfungen der iranischen Führung und der Unbeherrschtheit des US-Präsidenten hat er erneut Hürden für weitere Verhandlungen aufgebaut. Es folgte die bereits beschriebene erneute Eskalation des Konflikts mit Angriffen unter anderem auf Flugabwehrsysteme, Schiffsabwehrraketen und Boote der iranischen Revolutionsgarden. Gleichzeitig setzten die USA zuvor ausgesetzte Sanktionen auf iranisches Öl wieder in Kraft. Die politisch-militärische Pattsituation dürfte anhalten.

Kleinmut, Misstrauen und obrigkeitsstaatlicher Staub

Sun, 12 Jul 2026 08:17:00 +0200

Sie wurde für diese Einigung vielfach gelobt, ohne dass in der ersten Überraschung genauer hingeschaut wurde. Das Paket ist sicherlich kein Kahlschlag des Sozialstaates mit der Kettensäge. Es ist aber auch kein zukunftsweisendes Reformvorhaben. Die notwendigen strukturellen Änderungen bei der Verteilung von Arbeit, Einkommen und Vermögen, für neue Industrie und Energie, für die Abwehr des Klimawandels, für ein kulturell vielfältiges Zusammenleben, für ein starkes Europa – wenig bis nichts wird mutig vorangebracht. Inzwischen häufen sich zu Recht kritische Nachfragen wie etwa von Sebastian Fischer auf SpiegelOnline: »Lieber 25 Euro Kinderzuschlag streichen als Milliardäre fair besteuern?« Für die Neugestaltung der sozialen Sicherungssystemen gilt: Sparprogramm statt Strukturreform. Kurzfristige Einnahmenverbesserungen, aber vor allem Leistungseinschränkungen zu Lasten der Versicherten bei Gesundheit und Pflege sind dominierend. Die großen Änderungen in Richtung einer allgemeinen Versicherungspflicht bei Pflege, Gesundheit und Rente, der Wegfall der Trennung von gesetzlichen und privaten Systemen werden nicht angegangen. Die sinnvolle Stärkung von Zukunftsbranchen (Clean Tech, Kreislaufwirtschaft, Batterie- und Halbleiterproduktion) ist begleitet von einem umfassenden Abbau an Berichts- und Dokumentationspflichten und staatlichen Kontrollrechten, deren Auswirkungen auf Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz keineswegs absehbar sind. Eklatant: Das EU-Lieferkettengesetz wird auf ganz große Unternehmen ab 5.000 Beschäftigte und 1, 5 Mrd. Euro Umsatz begrenzt.

Keine grundlegende Korrektur

Auch bei anderen Gesetzesvorhaben, wie z.B. dem Elterngeld oder dem Kindergeld, steht Sparen im Vordergrund. Die groß angekündigt Einkommensteuerreform versandet für die meisten Steuerpflichtigen bestenfalls in einem Nullsummenspiel zwischen Steuerentlastung und Abgabenbelastung. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes in zwei Stufen auf 47% ist alles andere als eine faire »Reichensteuer«, die dringend geboten wäre. Besonders hohe Einkommen und vor allem große Vermögen werden in den Zeiten globaler Umbrüche nicht zu einer gerechten Lastenverteilung herangezogen. Was aus vielen der 34 Punkte wird, mag sich erst in der politisch-parlamentarischen Umsetzung herausstellen. Eine grundlegende Korrektur ist davon nicht zu erwarten. Einige Punkte des Pakets sind aber besonders geprägt vom Geist des Misstrauens gegen Menschen, die gewonnen werden sollten, und überdecken in der Gewichtung und Wahrnehmung auch die wenigen sinnvollen Ansätze. Punkt 11: Bürokratie soll abgebaut, das Vertrauen in die Selbstverantwortung der Bürger*innen gestärkt, Berichtspflichten sollen abgeschafft, Kontrollen verringert werden. Das gilt für alle – nur nicht für Arbeitnehmer*innen. Deshalb wird die telefonische Krankschreibung abgeschafft, eine schriftliche ab dem ersten Krankheitstag wieder gefordert. In den Erläuterungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wird das ganze Chaos offenkundig: Artpraxen werden belastet. Da die Krankschreibung auch später erbracht werden kann, sollen Ärzte nach drei oder vier Tagen sachkundig beurteilen, ob jemand drei Tage zuvor krank war oder nur simuliert hat. Und schließlich: Wenn schon ab dem ersten Tag schriftliche Krankschreibung erforderlich ist – warum nicht auch noch am zweiten und dritten Tag die Krankheit auskurieren? Ein besseres Betriebsklima und verantwortliche Vorgesetzte wären ein besserer Weg, Krankenstand zu verringern, als Misstrauen und Gängelung. Punkt 18: Die sinnvolle Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen wird verbunden mit einem gesetzlichen Verbot der Vergesellschaftung privater Mietwohnungen auf Landesebene. Diese Berlin-Klausel, anders kann man das nicht lesen, läuft dem Grundgesetz zuwider: »Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. […] Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.« Mit der Enteignung sind hohe Hürden des Gemeinwohlinteresses und der Entschädigung verbunden. Aber nirgendwo steht, dass ein Land, das nicht versuchen kann, ganz im Gegenteil, unter den grundgesetzlichen Voraussetzungen ist das auf Landesebene, z.B. bei Städtebau, Denkmalschutz, Straßenbau zwingend. Hat die SPD diesen Passus gefordert, um sich im Berliner Wahlkampf der Konkurrenz durch Die Linke zu erwehren? Das könnte ein gewaltiger Rohrkrepierer werden. Dass Enteignung sehr viel Geld kostet, Milliarden, die Berlin nicht hat, und keinen zusätzlichen Wohnraum schafft, kann man auch argumentativ ohne Hilfe eines fragwürdigen Bundesgesetzes vertreten. Dem Respekt vor dem Grundgesetz und vor Bürgerengagement schlägt dieses Gesetzesvorhaben ins Gesicht, ganz abgesehen von der Prüfung, ob ein solches Gesetz nicht selbst grundgesetzwidrig wäre.

Von demokratischer Erfrischung keine Spur

Punkt 32: Das Informationsfreiheitsgesetz soll weiterentwickelt, faktisch aber abgeschafft werden. Das Gesetz von 2006 sollte die Transparenz staatlichen Handelns verbessern, mehr Kontrolle der Exekutive ermöglichen, demokratische Teilhabe stärken und einen Anspruch auf Informationszugang schaffen. Jetzt soll es mit einem Nachweis »berechtigten Interesses« und hohen fiskalischen Hürden fast völlig um seine Wirkung gebracht werden. In einer Zeit, in der demokratische Teilhabe mehr denn je gefordert ist, das Misstrauen in den Staat wächst, möglichst viel Transparenz geboten ist, um zwischen Facts und Fakes zu unterscheiden, wird der Grundsatz »Jeder hat gegenüber Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen« deformiert und ausgehöhlt. Alles in allem ein Paket, das Unternehmen von Kontrollen und Berichtspflichten entlastet, aber zentrale Punkte enthält, die vor allem Arbeitnehmer*innen belasten und den engagierten Menschen Steine in den Weg legen, die ein im Grundgesetz verbrieftes Recht umsetzen wollen oder sich für mehr Transparenz und Beteiligung stark machen. Unbestritten, in einer Zeit globaler Verwerfungen und Kriege, technologischer Umbrüche von nicht gekanntem Ausmaß, der drohenden Klimakatastrophe und einer alternden Bevölkerung, ist Regieren schwierig. Aber anstatt Probleme klar zu benennen, Zukunftspfade zu öffnen und alle Sektoren der Gesellschaft aufzufordern, ihre Verantwortung wahrzunehmen, wurde ein Programm beschlossen, das nach obrigkeitsstaatlichem Staub riecht, von demokratischer Erfrischung und Initiativen zu gesellschaftlicher Beteiligung keine Spur.

Klaus Lang leitete von 1993 die Abteilung des 1. Vorsitzenden der IG Metall Klaus Zwickel und war Geschäftsführer der Otto-Brenner-Stiftung. Er ist heute Mitglied im Rat der Stiftung Menschenrechte, der Förderstiftung von Amnesty International und im Sozialethischen Arbeitskreis Kirchen und Gewerkschaften. Er arbeitet zudem mit in der Sozialistischen Studiengruppe (SOST). Der Beitrag erschien zuerst auf bruchstücke. Blog für konstruktive Radikalität. Wir bedanken uns mit die Mitveröffentlichung.

Angriff auf die demokratische Gegenmacht?

Thu, 09 Jul 2026 15:03:00 +0200

Gewerkschaften erscheinen darin nicht mehr als Randthema der Arbeitsmarktpolitik, sondern als eigenständiges politisches Konfliktfeld. Das überrascht zunächst. Über viele Jahre galt die AfD vor allem als Partei kulturpolitischer und migrationspolitischer Mobilisierung. Arbeits- und Sozialpolitik spielten in der öffentlichen Wahrnehmung eine eher untergeordnete Rolle. Gleichzeitig erzielt die Partei inzwischen überdurchschnittliche Zustimmungswerte unter Arbeiterinnen und Arbeitern. Vor diesem Hintergrund versucht sie zunehmend, auch das Politikfeld Arbeit zu besetzen und als Interessenvertretung von Beschäftigten aufzutreten. Das neue Papier ist Ausdruck dieser strategischen Neuorientierung.

Mehr als Gewerkschaftskritik

Auf den ersten Blick wirkt das Papier wie eine Sammlung einzelner Forderungen: mehr Transparenz bei Fördermitteln, eine kritische Haltung gegenüber dem Tarifeinheitsgesetz, Unterstützung kleinerer Gewerkschaften und die Forderung nach größerer Staatsferne gewerkschaftlicher Organisationen. Doch eine genauere Betrachtung zeigt, dass diese einzelnen Elemente einem übergeordneten politischen Narrativ folgen. Die AfD zeichnet das Bild von Gewerkschaften, die sich angeblich von ihren eigentlichen Aufgaben entfernt hätten. Statt Löhne, Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung in den Mittelpunkt zu stellen, würden sie sich migrations-, gesellschafts- oder klimapolitischen Themen widmen. Sie erscheinen damit nicht als autonome Interessenvertretungen von Beschäftigten, sondern als Teil eines politisch-kulturellen Establishments. Bemerkenswert ist dabei die Verschiebung der Argumentation. Kritisiert werden nicht in erster Linie bestimmte Entscheidungen von Gewerkschaften. Zur Debatte steht vielmehr ihre gesellschaftliche Legitimität selbst. Die Organisationen werden als politisiert, staatlich alimentiert und parteipolitisch verflochten dargestellt. Genau hierin liegt der Kern der Auseinandersetzung.

Das Narrativ der »staatsnahen Gewerkschaft«

Besonders deutlich wird dies beim Thema staatliche Förderung. Einen zentralen Teil des Papiers bilden Forderungen nach Transparenz über öffentliche Mittel, die an Gewerkschaften oder gewerkschaftsnahe Organisationen fließen. Daraus wird die These abgeleitet, gewerkschaftliche Unabhängigkeit sei gefährdet oder gar nicht mehr gegeben. Diese Argumentation ist politisch wirksam, weil sie an verbreitete Skepsis gegenüber staatlichen Institutionen anknüpft. Sie suggeriert, Gewerkschaften seien nicht mehr ihren Mitgliedern, sondern staatlichen Strukturen verpflichtet. Tatsächlich geht es bei den entsprechenden Förderungen überwiegend um Bildungsarbeit, Qualifizierungsmaßnahmen, Demokratieprojekte oder internationale Kooperationen. Die eigentliche gewerkschaftliche Kernarbeit – Tarifpolitik, Arbeitskämpfe und Interessenvertretung – wird weiterhin maßgeblich durch Mitgliedsbeiträge finanziert und organisiert. Die Behauptung einer strukturellen staatlichen Abhängigkeit ist deshalb weniger eine arbeitsrechtliche als eine politische Konstruktion. Die eigentliche Funktion dieses Arguments liegt darin, Gewerkschaften als Teil eines vermeintlich privilegierten Systems zu markieren. Ihre Rolle als unabhängige gesellschaftliche Gegenmacht wird dadurch systematisch infrage gestellt.

Der Angriff auf die politische Rolle der Gewerkschaften

Mindestens ebenso bedeutsam ist die Kritik an gewerkschaftlicher Bildungs- und Demokratiearbeit. Das Papier fordert unter anderem die Einstellung der Förderung der DGB-Jugend und greift gewerkschaftliche Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, Diskriminierung oder Demokratieskepsis an. Hier tritt ein grundlegender Konflikt offen zutage. Die AfD vertritt die Auffassung, Gewerkschaften sollten sich ausschließlich auf betriebliche und tarifpolitische Fragen konzentrieren. Die Gewerkschaften selbst verstehen ihre Rolle dagegen traditionell breiter. Sie begreifen sich nicht nur als Tarifakteure, sondern auch als demokratische Organisationen der Beschäftigten, die gesellschaftliche Entwicklungen kommentieren und mitgestalten. Die Auseinandersetzung dreht sich deshalb letztlich um die Frage, was Gewerkschaften überhaupt sind. Sind sie reine Serviceorganisationen für ihre Mitglieder? Oder sind sie demokratische Akteure, die soziale Interessen auch gesellschaftspolitisch vertreten? Das AfD-Papier beantwortet diese Frage eindeutig zugunsten eines stark verengten Verständnisses gewerkschaftlicher Aufgaben. Dahinter steht jedoch mehr als ein unterschiedliches Organisationsverständnis. Auffällig ist, dass die AfD gesellschaftliche und betriebliche Konflikte nicht primär als Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen deutet. Stattdessen verschiebt sie die Konfliktlinie. Kritik richtet sich weniger gegen Unternehmen oder wirtschaftliche Machtverhältnisse als gegen Gewerkschaften, politische Institutionen oder vermeintliche Eliten. Soziale Probleme erscheinen damit nicht mehr als Ausdruck gesellschaftlicher Interessengegensätze, sondern als Folge falscher politischer Entscheidungen, ideologischer Einflussnahme oder äußerer Bedrohungen. Der Konflikt zwischen Arbeit und Kapital tritt in den Hintergrund; an seine Stelle tritt die Gegenüberstellung von »normalen Beschäftigten« und angeblich politisierten Interessenvertretungen.

Nationale Arbeitnehmerinteressen statt solidarischer Interessenpolitik

Besonders aufschlussreich ist die Forderung nach einer Konzentration auf »deutsche Arbeitnehmerinteressen«. Dieser Begriff zieht sich wie ein roter Faden durch das gesamte Papier. Gewerkschaftliche Solidarität soll sich nach Vorstellung der AfD primär auf nationale Zugehörigkeit beziehen. Internationale Kooperationen, migrationspolitische Positionierungen oder global orientierte Arbeitnehmerrechte erscheinen dagegen als Ausdruck einer Fehlentwicklung. Gerade hier wird der grundlegende Unterschied zwischen gewerkschaftlicher und rechter Politik sichtbar. Gewerkschaften entstanden historisch aus der Erkenntnis, dass Beschäftigte gemeinsame Interessen gegenüber wirtschaftlicher Macht entwickeln können – unabhängig von Herkunft, Nationalität oder Religion. Die AfD ersetzt diese Perspektive durch eine nationale Rahmung sozialer Konflikte. Probleme auf dem Arbeitsmarkt werden damit nicht mehr primär als Ergebnis von Macht- und Verteilungsfragen verstanden, sondern als Folge von Migration, Internationalisierung oder gesellschaftlicher Diversität. Die soziale Frage wird nationalisiert. Dadurch verändert sich zugleich die Logik von Solidarität. Wo Gewerkschaften Interessengemeinsamkeiten über Herkunft, Nationalität oder betriebliche Grenzen hinweg organisieren, wird Solidarität auf nationale Zugehörigkeit verengt. Das soziale Wir richtet sich nicht mehr gegen Machtungleichgewichte, sondern definiert sich gegen vermeintlich äußere oder fremde Einflüsse. Während Gewerkschaften traditionell Solidarität organisieren, versucht die AfD, Zugehörigkeit neu zu definieren und entlang nationaler Kriterien zu ordnen. Damit steht letztlich ein anderes Gesellschaftsverständnis hinter den jeweiligen Konzepten von Interessenvertretung.

Die Rolle des Netzwerks »Zentrum«

Die politische Stoßrichtung des Papiers wird zusätzlich deutlich, wenn man die Akteure betrachtet, die das gewerkschaftspolitische Umfeld der AfD prägen. Eine besondere Rolle spielt dabei das Netzwerk »Zentrum«, das aus dem Milieu von »Zentrum Automobil« hervorgegangen ist. Zahlreiche Formulierungen des Positionspapiers knüpfen an Positionen an, die dort seit Jahren vertreten werden. Die Kontakte zwischen AfD-Abgeordneten und Zentrum-Akteuren sind mittlerweile offen sichtbar. Auf dem AfD-Parteitag in Erfurt war die Präsenz dieses Milieus nicht mehr Randerscheinung, sondern Teil des politischen Umfelds der Partei. Interessant ist dabei, dass rechte Betriebsrats- und Gewerkschaftsprojekte ihre Hauptgegner nicht in den Unternehmensleitungen oder den Machtstrukturen der Wirtschaft sehen. Das zentrale Feindbild sind vielmehr die DGB-Gewerkschaften. Der klassische gewerkschaftliche Konflikt zwischen Kapital und Arbeit tritt in den Hintergrund. Stattdessen wird ein Konflikt zwischen »normalen Beschäftigten« und einer angeblich ideologisch geprägten Gewerkschaftsführung konstruiert. Dadurch gelingt es rechten Akteuren, soziale Unzufriedenheit aufzugreifen, ohne wirtschaftliche Machtverhältnisse grundsätzlich infrage zu stellen. Die Kritik richtet sich folglich weniger gegen ökonomische Macht als gegen jene Organisationen, die kollektive Gegenmacht organisieren. Politisch bedeutsam wird diese Strategie dabei nicht erst durch Wahlerfolge rechter Betriebsgruppen. Historische Erfahrungen wie auch aktuelle Analysen zeigen, dass autoritäre Bewegungen nicht zwingend über starke betriebliche Gegenorganisationen verfügen müssen, um Einfluss zu gewinnen. Oft genügt es bereits, Zweifel an der Legitimität bestehender Interessenvertretungen zu säen und deren gesellschaftliche Unterstützung zu schwächen. In diesem Sinne besteht die Bedeutung von Projekten wie »Zentrum« weniger in ihrer organisatorischen Stärke als in ihrer Funktion als betriebliches Vorfeld einer breiteren politischen Delegitimierungsstrategie.

Kein Nebenschauplatz

Der Bundesparteitag der AfD Anfang Juli in Erfurt hat gezeigt, dass diese Entwicklung keineswegs auf einzelne Fraktionsmitglieder beschränkt ist. Führende Vertreter der Partei griffen dort erneut die gesellschaftliche Rolle der DGB-Gewerkschaften an. Gewerkschaften erscheinen zunehmend als politische Gegner einer Partei, die ihren Anspruch auf gesellschaftliche Gestaltungsmacht ausweitet. Genau deshalb wäre es ein Fehler, diesen Konflikt als Nebenschauplatz zu betrachten. Gewerkschaften sind nicht lediglich Interessenverbände. Sie organisieren kollektive Handlungsfähigkeit von Beschäftigten, schaffen Räume demokratischer Beteiligung und bilden eine wichtige gesellschaftliche Gegenmacht. Wer ihre Legitimität systematisch infrage stellt, greift daher nicht nur einzelne Organisationen an, sondern eine zentrale Infrastruktur demokratischer Interessenvermittlung. Die Bedeutung dieser Entwicklung wird zusätzlich dadurch unterstrichen, dass die AfD die Auseinandersetzung mit Gewerkschaften längst nicht mehr nur parlamentarisch führt. Sie verbindet Anfragen im Bundestag, öffentliche Kampagnen, betriebliche Aktivitäten und die Kooperation mit einem parteinahen Vorfeld. Dadurch entsteht ein politisches Projekt, das auf unterschiedlichen Ebenen gleichzeitig wirkt: im Bundestag, in den Medien und zunehmend auch in den Betrieben selbst.

Historische Erfahrungen und die Bedeutung gewerkschaftlicher Gegenmacht

Historische Vergleiche verlangen Sorgfalt. Die politischen, gesellschaftlichen und institutionellen Voraussetzungen der Bundesrepublik unterscheiden sich grundlegend von denen der Endphase der Weimarer Republik. Dennoch lohnt der Blick auf die Geschichte, weil er helfen kann, politische Muster und Dynamiken zu erkennen. Bereits vor der Machtübertragung an die Nationalsozialisten wurden Gewerkschaften, demokratische Parteien und andere Akteure der Zivilgesellschaft zunehmend als Hindernisse einer vermeintlichen nationalen Erneuerung dargestellt. Bevor demokratische Gegenmacht ausgeschaltet werden konnte, wurde ihre gesellschaftliche Legitimität angegriffen. Hinzu kam ein zweiter Aspekt. Ziel nationalsozialistischer Politik war nicht allein die Ausschaltung unabhängiger Organisationen, sondern auch die Umdeutung von Interessenvertretung selbst. An die Stelle von Gewerkschaften und Betriebsräten, die Interessenkonflikte zwischen Beschäftigten und Unternehmensleitungen austrugen, traten Institutionen, deren zentrale Aufgabe in der Herstellung von »Betriebsfrieden«, Anpassung und Integration in die sogenannte Betriebsgemeinschaft lag. Konflikte zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten galten nicht mehr als legitimer Ausdruck unterschiedlicher Interessen, sondern als Störung einer vermeintlich natürlichen Gemeinschaftsordnung. Dabei ist jedoch eine Differenzierung wichtig. Die nationalsozialistische Betriebszellenorganisation (NSBO) spielte in den letzten Jahren der Weimarer Republik zwar eine sichtbare Rolle in Teilen der Betriebe und bei einzelnen Betriebsratswahlen. Sie blieb jedoch insgesamt nur sehr begrenzt erfolgreich. Ihr Einfluss reichte weder aus, die freien Gewerkschaften zu verdrängen, noch erklärt er die politische Machtübertragung an die Nationalsozialisten. Die Zerschlagung der freien Gewerkschaften am 2. Mai 1933 war nicht das Ergebnis eines gewonnenen gewerkschaftspolitischen Wettbewerbs zwischen NSBO und ADGB. Sie erfolgte vielmehr zu einem Zeitpunkt, als die politischen Machtverhältnisse bereits grundlegend verändert waren. Gerade dies verdeutlicht, dass autoritäre Bewegungen ihre politische Durchsetzungskraft nicht zwingend aus dem Erfolg konkurrierender Interessenorganisationen beziehen. Entscheidend ist vielmehr, ob demokratische Institutionen, gesellschaftliche Gegenmacht und die Legitimität unabhängiger Interessenvertretung insgesamt geschwächt werden. Zudem liegt darin eine wichtige historische Erkenntnis. Autoritäre Entwicklungen setzen nicht voraus, dass autoritäre Akteure bereits über starke gesellschaftliche Alternativorganisationen verfügen. Die nationalsozialistische Bewegung gewann ihre politische Gestaltungsmacht nicht durch betriebliche Erfolge der NSBO, sondern durch Wahlerfolge der NSDAP, die Unterstützung einflussreicher gesellschaftlicher Akteure, die Krise demokratischer Institutionen und die Bereitschaft eines erheblichen Teils der Gesellschaft, diese Entwicklung zu akzeptieren, zu unterstützen oder ihr zumindest nicht entgegenzutreten. Aus gewerkschaftlicher Perspektive verweist diese Erfahrung auf einen bedeutsamen Zusammenhang. Demokratische Gegenmacht gerät nicht erst dort unter Druck, wo konkurrierende rechte Organisationen Mehrheiten gewinnen. Sie gerät bereits dann in Gefahr, wenn ihre gesellschaftliche Legitimität systematisch infrage gestellt wird, ihre Akteure als fremde Interessenvertreter dargestellt werden und ihre Beteiligung an politischen Debatten als unzulässige Einmischung erscheint. Historische Erfahrungen legen nahe, dass solche Verschiebungen den Handlungsspielraum autoritärer Kräfte erweitern können, lange bevor institutionelle Brüche sichtbar werden. Vor diesem Hintergrund erscheint auch die aktuelle Debatte um Gewerkschaften und rechte Betriebsnetzwerke in einem anderen Licht. Organisationen wie »Zentrum« oder andere rechte Betriebsratsprojekte verdienen Aufmerksamkeit. Ihre politische Bedeutung sollte jedoch nicht allein an Wahlergebnissen oder organisatorischer Stärke gemessen werden. Historisch entscheidend ist vielmehr die Frage, ob es autoritären politischen Kräften gelingt, die Legitimität demokratischer Interessenvertretungen grundsätzlich infrage zu stellen und gesellschaftliche Zustimmung für diese Sichtweise zu gewinnen. Die historische Sensibilität ergibt sich deshalb nicht aus einer direkten Gleichsetzung unterschiedlicher Epochen. Sie ergibt sich aus der Einsicht, dass Demokratie auf gesellschaftliche Gegenmacht angewiesen ist. Freie Gewerkschaften leben nicht allein von gesetzlichen Garantien. Sie leben ebenso von ihrer gesellschaftlichen Anerkennung als legitime Interessenvertretung der Beschäftigten. Wird diese Anerkennung systematisch angegriffen, steht mehr auf dem Spiel als eine Debatte über Gewerkschaftspolitik. Dann geht es um die Stellung organisierter Interessenvertretung in der Demokratie selbst.

Strategischer Ausblick

Das AfD-Papier sollte deshalb weniger als Momentaufnahme, denn als Ankündigung verstanden werden. Vieles spricht dafür, dass die Partei ihre Aktivitäten im Feld Arbeit, Betrieb und Gewerkschaften weiter ausbauen wird. Die Verbindung parlamentarischer Initiativen, betrieblicher Netzwerke und öffentlicher Kampagnen deutet auf eine langfristige Strategie hin. Dabei geht es nicht allein um die Schwächung einzelner Organisationen. Zur Debatte steht vielmehr die gesellschaftliche Rolle organisierter Gegenmacht selbst. Die Partei versucht zugleich, sich selbst als politische Repräsentantin lohnabhängig Beschäftigter zu etablieren. Dazu nutzt sie reale Verunsicherungen: Transformationskonflikte in der Industrie, Abstiegsängste, Erfahrungen mangelnder politischer Wirksamkeit und das Gefühl, mit den eigenen Problemen nicht ausreichend gehört zu werden. Die hohe Zustimmung unter Arbeiterinnen und Arbeitern bildet dabei den politischen Hintergrund der neuen Gewerkschaftsstrategie. Die strategische Stoßrichtung zielt dabei nicht allein auf konkrete politische Forderungen. Zur Disposition gestellt wird auch die Frage, welche Rolle kollektive Interessenvertretung in einer demokratischen Gesellschaft spielt. Gewerkschaften erscheinen in der Perspektive der AfD nicht als notwendige Gegenmacht in sozialen Konflikten, sondern als politische Akteure, deren gesellschaftlicher Einfluss begrenzt werden soll. Der Konflikt richtet sich damit letztlich gegen die Vorstellung, dass Beschäftigte ihre Interessen eigenständig, organisiert und unabhängig von staatlichen oder wirtschaftlichen Machtzentren vertreten können. Die strategische Herausforderung für Gewerkschaften liegt deshalb nicht nur in der Zurückweisung rechter Narrative. Entscheidend wird sein, soziale Konflikte sichtbar zu machen und glaubwürdige Antworten auf die Erfahrungen vieler Beschäftigter zu geben. Wo Zukunftsängste, Kontrollverlust und Ohnmacht dominieren, entstehen Resonanzräume, in denen rechte Akteure ihre Angebote platzieren können. Zugleich spricht vieles dafür, dass die kommenden Konflikte weniger entlang klassischer parteipolitischer Linien verlaufen werden als entlang der Frage, wer soziale Interessen glaubwürdig organisiert und vertritt. Die AfD versucht, den Betrieb als politischen Raum zu besetzen. Sie präsentiert sich als Sprachrohr der Beschäftigten, während sie die etablierten Gewerkschaften als Teil eines angeblich abgehobenen Systems darstellt. Der Erfolg oder Misserfolg dieser Strategie wird deshalb nicht allein in Wahllokalen entschieden, sondern auch in Werkhallen, Büros, Kantinen und Betriebsversammlungen. Letztlich geht es um mehr als die Zukunft der Gewerkschaften. Es geht um die Frage, welche Form von Solidarität die gesellschaftlichen Konflikte der kommenden Jahre prägen wird: eine Solidarität, die auf gemeinsamen sozialen Interessen beruht, oder eine Politik, die soziale Fragen national deutet und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander in Stellung bringt. Genau darin liegt die eigentliche Bedeutung des neuen AfD-Positionspapiers. Es ist nicht nur ein Beitrag zur Gewerkschaftspolitik. Es ist ein Beitrag zur Auseinandersetzung um die politische Ordnung der Arbeitswelt und damit um einen zentralen Teil demokratischer Gesellschaft.

Chaja Boebel arbeitet zu Grundsatzfragen von Demokratie in Betrieb und Gesellschaft; Gewerkschaftsgeschichte und gewerkschaftliche Bildungsarbeit beim Vorstand der IG Metall.
Benjamin-Immanuel Hoff leitet das Ressort Grundsatzfragen und allgemeine Wirtschaftspolitik beim Vorstand der IG Metall.

Zwischen Erfolg und Enttäuschung

Mon, 06 Jul 2026 13:21:00 +0200

Aus dem gesamten Bundesgebiet reisten Antifaschist*innen an, um die Veranstaltung zu blockieren. Im Namen unterschiedlicher Bündnisse wie »widersetzen« oder »Zeit zu Handeln« blockierten am Samstag in den frühen Morgenstunden bis tief hinein in den Tag tausende Antifaschist*innen aus über 90 Städten trotz massiver Polizeigewalt sämtliche Zufahrtswege nach Erfurt. 17.000 Menschen in den Blockaden, 50.000 Menschen auf Erfurts Straßen, die größte widersetzen-Aktion bisher – aus Mobilisierungsperspektive ein unheimlicher Erfolg. Und doch muss man ehrlich sein: Die Proteste haben ihr hauptsächliches Ziel verfehlt. Der Parteitag konnte wie geplant stattfinden, die AfD hatte sich bereit um 2 Uhr nachts von der Polizei über Feldwege in die Messehalle hofieren lassen und sich dort acht Stunden lang versteckt. Den Polizist*innen war das selbstverständlich bewusst. Es war nicht »notwendig«, das Versammlungsrecht der Nazis durchzusetzen und trotzdem gingen sie teils mit brutaler Gewalt gegen die Demonstrierenden vor, um Blockaden zu lösen und Menschen mit Repressionen zu überziehen. Einkesseln, Pfefferspray, Schlagstöcke, andere Misshandlungen, Schikane, Verhaftungen. Der Staatsapparat war sich (mal wieder) für nichts zu fein, nein man ließ sich als Innenminister von Höcke und Co. für die gute Zusammenarbeit feiern. Diese Runde des Katz und Maus Spiel hat man gewonnen! Ganz im Zeichen der WM heißt das wohl Faschismus 1: 0 Antifa. Doch »bei all der Berichterstattung, wer früher an der Messe war: Das ist kein Spiel. »Wir meinen es ernst. Dieser Parteitag hätte nicht stattfinden dürfen«, mahnte Suraj Maltafi, einer der Bündnissprecher von »widersetzen« auf der Pressekonferenz am Sonntag. Und damit hat er recht, der AfD-Parteitag ist ein wichtiger Ort für die Organisation des autoritären und ggf. faschistischen Umbaus des Staatsapparates und der Politik, er hat organisatorische und propagandistische Macht. Er hätte nicht stattfinden dürfen. Jedoch muss man auch hier ehrlich sein: Wer rechte Politik dort blockieren möchte, wo sie geplant und entschieden wird, müsste täglich den Bundestag besetzen, denn die schwarz-rote Bundesregierung unter Merz arbeitet mit ihrer Politik der AfD faktisch in die Hände. Während der neue Bundesvorstand der AfD noch rechter ist als der alte, im Osten des Landes Wahlen anstehen, die aktuell nach einem blauen Erdrutschsieg aussehen und durch die Profitgier der Kapitalist*innen immer mehr Menschen Angst vor Armut haben oder von ihr betroffen sind, hat die Regierung Merz nichts anderes zu tun als mit dem sozialen Kahlschlag weiterzumachen. Ob Krankenreform oder Rentenreform: Die Prekarisierung der Massen wird in Kauf genommen, schließlich muss Geld für den nächsten Panzer her, um den Standort Deutschland zu verteidigen! Dagegen muss aufbegehrt werden. Symbolischen Protest gegen den AfD-Parteitag zu leisten ist notwendig, aber er bleibt punktuell. Widersetzt werden muss sich nicht nur der AfD und ihren Parteitagen, sondern auch den Sozialkürzungen, der Kriegslogik, der rassistischen Abschottung, der patriarchalen Gewalt, der Entsolidarisierung unter den Menschen, die nicht erst mit der AfD in Regierungsverantwortung droht, sondern bereits jetzt tagtäglich im Bundestag beschlossen wird. »widersetzen« befindet sich in einem andauernden Strategiediskurs, das Bündnis erprobt neue Wege und entwickelt sich kontinuierlich weiter: In Erfurt wurden 20.000 Haustürgespräche geführt, und das hat man gemerkt. Die Stadt fühlte sich anders an als die Städte der letzten Blockadeaktionen. Die Menschen waren sichtlich dankbar über die Anwesenheit der Antifaschist*innen, die Erfurter*innen waren präsent – mit Transparenten (mein persönlicher Favorit »Höcke halt dein dummes Wessi-Maul!« sei an dieser Stelle genannt) und Verpflegung für die Demonstrant*innen, mit einem Lächeln, mit Erleichterung. Man hat offensichtlich etwas bewirkt. Und doch muss sich das Bündnis die Frage stellen: Wie lassen sich Parteitage in Zukunft blockieren? Ist das eine sinnvolle Investition der materiellen und personellen Ressourcen, die eine solche Massenaktion über Monate hinweg bindet und wenn ja, wie wird man handlungsfähiger in dem, was man tut? Das gilt es bis zur nächsten Aktion herauszufinden. Auf geht’s, ab geht’s, wi(e)dersetzen!

Isa Stolz unterstützt aktuell in einem Praktikum das Team des VSA: Verlag und der Redaktion Sozialismus.de.

»Eine von Gott ausgewählte Siegernation«

Mon, 06 Jul 2026 08:41:00 +0200

Im ganzen Land feierten die Amerikaner*innen den 250. Jahrestag der Unabhängigkeit. Ohne eine Rede des amtierenden Präsidenten Donald Trump hätte den Feierlichkeiten aktuelle die politische Würze gefehlt. Und Trump lieferte: Er stellte in seiner Ansprache zum 250. Geburtstag der USA das »Ich« – und nicht etwa das »Wir« in den Mittelpunkt seiner Rede. Seine Fans applaudierten. Gerald Ford, der 1974 den wegen des Watergate-Skandals zurückgetretenen Republikaner Richard Nixon, dessen Vizepräsident er war, ablöste, galt nicht gerade als prägender Präsident der USA. Aber er gab seinem auch zum damaligen Zeitpunkt tief verunsicherten Land zumindest eines: Hoffnung. Als der Frust von Millionen Amerikaner*innen durch Watergate, Ölkrise und Vietnamkrieg hochkochte, musste der kurzfristig vereidigte Präsident die Feiern zum 200. Landesgeburtstag im Jahr 1976 begleiten. »Der Kampf um Leben, Freiheit und das Streben nach Glück kann niemals wirklich gewonnen werden«, sagte Ford damals in einer Rede am 4. Juli in Philadelphia, die berühmte Phrase aus der Unabhängigkeitserklärung von 1776 zitierend: »Life, Liberty and the Pursuit of Happiness«. Er spannte einen weiten Bogen, der nicht nur innere Sicherheit oder die Beziehungen zu anderen Nationen abhandelte. Er redete mit Blick »auf die nächsten 200 Jahre« vom Recht auf Privatsphäre, über das Zusammenleben mit der Natur, von kommenden Durchbrüchen in der Wissenschaft und vom nötigen Blick ins All. Eines der häufigsten Wörter seiner Rede war das »Wir«, nicht das »Ich«.

Trump bevorzugt eine polarisierende Wahlkampfrede

Politikskandale, Finanzängste, steil ansteigende Verbraucherpreise und einen Krieg in einem fernen Land, den viele Amerikaner*innen ablehnen – all das gibt es auch ein halbes Jahrhundert später zum nächsten großen Jubiläum der USA. Trump ist am 4. Juli 2026, dem 250. Unabhängigkeitstag, allerdings kein über den politischen Tellerrand hinausschauender Präsident. Er gibt sich am späten Samstagabend nicht die geringste Mühe, auf die sozialen und kulturellen Spaltungen der Nation zu einzugehen. Er will die USA-Bürger*innen vielmehr auf eine Vertiefung der Gegensätze ausrichten. Das in der Verfassung skizzierte gemeinsame Ziel wird von Trump zu einer politischen Karikatur herabgeredet. Es folgt die bekannte Rhetorik, ohne einen Anflug von Selbstkritik oder gar Demut: »Kein Volk hat mehr Gutes getan, mehr Mut gezeigt, mehr Fortschritt erzielt, mehr Ungerechtigkeiten korrigiert oder größere Größe erreicht als ihr, das amerikanische Volk«, behauptet er. »Seit 250 Jahren sind die Vereinigten Staaten von Amerika die Hoffnung, das Versprechen, das Licht und die Größe unter allen Nationen der Welt«, so der Präsident weiter und beschwor das Bild einer von Gott auserwählten Siegernation, die dazu bestimmt sei, die Welt anzuführen. Trump hat bei den 250-Jahr-Feiern auf der National Mall eine Großkundgebung inszenieren lassen und dabei vor allem erneut eigene Erfolge betont. Wegen mehrerer Attentatsversuche sprach der 80-Jährige hinter einer Panzerglasscheibe. Trump sagte, die USA seien unter seiner Führung »stolzer denn je zuvor«, und lobte seine militärischen Erfolge im Iran und in Venezuela. Auf die bei ihm sonst üblichen Anfeindungen gegen kritisch berichtende Medien oder in Ungnade gefallene Staaten verzichtete er. Dafür teilte Trump wie am Vortag gegen »Kommunisten« aus, die er mit einem Krebsgeschwür verglich. »Amerika wird niemals ein kommunistisches Land sein. Das wird nicht passieren.« Damit spielt er jedoch nicht auf die mit rund 5.000 Mitgliedern zählende recht unbedeutende »Communist Party USA (CPUSA) an, sondern bringt die US-Demokraten, die bei den Zwischenwahlen im November die Mehrheiten in beiden Parlamentskammern übernehmen könnten, immer wieder in den Zusammenhang mit dem Kommunismus. Dazwischen gibt es allerhand Ehrungen für Veteranen darunter mehrere, die im Zweiten Weltkrieg dienten. Sie wurden vor US-Flaggen gezeigt, die bedeutsame Momente der amerikanischen Geschichte symbolisieren sollten – so etwa die Flagge, die über dem Sarg des ehemaligen Präsidenten Abraham Lincoln drapiert war. Vor Trumps Rede hatte der Sänger Lee Greenwood seinen Hit »Gold bless the USA« intoniert. Trump wechselt allerdings beständig in den Wahlkampfmodus und wirbt etwa für seinen »Save America Act«. Das Gesetz sieht neue Regeln für Wahlen vor und findet seit Monaten keine Mehrheit im Kongress. Zudem rühmte er sich seiner angeblichen politischen Errungenschaften in der zweiten Amtszeit. Direkt im Anschluss an die Rede erleuchteten Hunderte Raketen den Himmel über der US-Hauptstadt. Laut den Veranstaltern sollte es das größte Feuerwerk der Geschichte sein: Die Rede war von 850.000 Pyroeffekten in 35 Minuten. Das Feuerwerkspektakel bildete den Höhepunkt der mehrtägigen Feierlichkeiten, die eigentlich ganz anders hätten laufen sollen. Etliche Künstler*innen hatten Konzerte mit der Begründung abgesagt, die Veranstaltungsreihe sei ihnen zu politisch aufgeladen. Trump kündigte daraufhin an, stattdessen »die Nummer-eins-Attraktion auf der ganzen Welt« auf die Bühne zu bringen: sich selbst.

Klimawandel beeinträchtigt Feierlaune

Allerdings beeinträchtigt das Wetter die Feierlaune erheblich – nicht nur in Washington. Seit Tagen ächzt die US-Hauptstadt unter Temperaturen von fast 40 Grad. Auf die Hitze folgte am Abend dann der Donner: Wegen einer Unwetterwarnung wurde der Veranstaltungsort zwischenzeitlich sogar evakuiert. Tausende Besucher*innen mussten das Festgelände verlassen. Seit Wochen hatte der Präsident bereits das 250. Gründungsjubiläum und die damit verbundenen Veranstaltungen genutzt, um vor allem sich selbst zu rühmen. Innenpolitisch steht er unter Druck, seine Beliebtheitswerte sind unter dem Eindruck des Iran-Kriegs deutlich gesunken. Zur angeblich drohenden Übernahme des Landes durch die »Kommunisten« der Demokraten sagte Trump, das Land feiere am 4. Juli »den Triumph der Freiheit über die Tyrannei«. Bereits am Vorabend in einer Rede am Nationaldenkmal Mount Rushmore betonte er, die Amerikaner*innen würden sich die Freiheit nicht nehmen lassen. »Wir wollen keine Kommunisten in unserem Land«, die ein Krebsgeschwür seien. Er spielte damit auf jüngste Wahlsiege linksgerichteter Demokraten-Politiker*innen an. Seine jubelnden Anhänger*innen skandierten wie schon bei seinen Wahlkampfauftritten »USA, USA« skandierten. hatte er vor einer angeblichen »kommunistischen Bedrohung« in den USA gewarnt. Trump würzte seine auf die Parteipolitik ausgelegte Rede mit patriotischen Appellen. »Wir werden immer an der Spitze stehen […] Wir werden unser Land niemals untergehen lassen. Wir werden immer die Besten sein.« Auf der anderen Seite verteidigte er den umstrittenen »SAVE America Act«, mit dem er ein strengeres Wahlgesetz durchsetzen will. Nach den Plänen sollen Wähler*innen bei der Registrierung für Bundeswahlen ein Dokument vorlegen, das ihre US-Staatsbürgerschaft belegt, wie zum Beispiel einen US-Pass oder eine Geburtsurkunde.

Mit einem Symbolpaket aus der Krise?

Fri, 03 Jul 2026 08:41:00 +0200

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verkündet jetzt auf dem Tiefpunkt des Unbehagens der Bürger*innen ein »Reformpaket«, das er schon zuvor als »großen Sprung nach vorn« ankündigte, mit dem insbesondere die lahmende deutsche Wirtschaft wieder flott gemacht werden soll. Auch die Koalitionspartner und Parteivorsitzenden Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Bärbel Bas (beide SPD) denken, dass die Pläne einer steuerlichen Entlastung für Bürger*innen das Misstrauen in die politische Klasse beseitigen kann. Das von der Regierung vorgestellte »Programm für Aufschwung und Beschäftigung« sieht mehr als 30 Maßnahmen vor, die von einer Steuerreform, Lockerungen im Arbeitsrecht, Bürokratieabbau bis zu einem Verbot der Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände auf Landesebene reichen.

Steuern

Die steuerliche Entlastung beim Haushaltseinkommen soll (bescheidene) zehn Mrd. Euro betragen. Im Papier der Koalition heißt es dazu: »Die Entlastung ist so ausgestaltet, dass sie für Familien mit Kindern am stärksten wirkt; damit erleichtert die Koalition gezielt den Alltag von Familien.« Einer vierköpfigen Familie mit einem zu versteuernden Grundeinkommen von 60.000 Euro sollen so ab 2027 pro Jahr 600 Euro mehr bleiben. Dafür werden Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Arbeitnehmerpauschbetrag (Werbungskosten) angehoben. Zur Gegenfinanzierung ist eine Änderung bei der »Reichensteuer« geplant, die gesplittet werden soll. Wen diese homöopathische Dosierung der Belastung der Reichen und Wohlhabenden in der Berliner Republik als Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit überzeugen soll, haben die Koalitionspartner der Mitte für sich behalten. Derzeit greift die »Reichensteuer« für eine Einzelperson bei 277.826 Euro pro Jahr. Ab diesem Wert gilt ein Steuersatz von 45%. Dieser sinkt künftig auf eine Grenze von 250.000 Euro. Ab 280.000 Euro werden 47% fällig. Weil die Unionsparteien sich geweigert haben den Spitzensteuersatz anzuheben, müssen zwei weitere Maßnahmen dazu beitragen, einen Teil der Kosten der eher bescheidenen Steuerentlastung aufzufangen: Von Handwerkerleistungen können nur noch 15% (bisher 20%) steuerlich abgesetzt werden, zudem steigt (ausgerechnet) der Pauschalsteuersatz für Minijobs 2% auf 5%. Bei der hier aufgemachten steuerlichen Entlastung für die unteren und mittleren Haushalte fehlt allerdings die Gegenrechnung, in die die geplanten Verschlechterungen von Sozialleistungen eingehen müssen. Unter dem Strich handelt es sich bestenfalls um ein Nullsummenspiel.

Bürokratierückbau

Die Abgabe von Steuererklärungen für die Bürger*innen soll erleichtert werden. Dazu sollen die Finanzminister von Bund und Ländern gemeinsame Vorschläge erarbeiten. Die Bundesregierung will dann Vorschläge zur Steuervereinfachung vorlegen. In einem ersten Schritt wird eine automatisch vorausgefüllte digitale Steuererklärung eingeführt. Die Finanzämter werden verpflichtet, innerhalb von maximal vier Wochen eine Steuernummer an Unternehmen zu vergeben.
Die gesetzlichen Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen sollen pauschal aufgehoben werden. Bestehen bleiben nur Berichtspflichten, deren Notwendigkeit von den zuständigen Ministerien explizit begründet wird. Oder die in Rechtsverordnungen der Ministerien mit entsprechender Begründung als weiter geltend bestimmt werden.
Alle Dokumentationspflichten werden mit dem Ziel überprüft, innerhalb eines Jahres jede Vierte abzuschaffen. Das gilt nicht für Pflichten, die sich aus EU-Recht ergeben oder verfassungsrechtlich geboten sind.
Der nationale Datenschutz soll vereinfacht werden. Dazu will die Koalition konsequent alle Spielräume nutzen, die die Datenschutz-Grundverordnung hergibt. In der EU will sie darauf hinwirken, dass kleine und mittelständische Unternehmen sowie risikoarme Bereiche von Datenverarbeitung – etwa Kundenlisten von Handwerkern – von der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung ausgenommen werden. Das soll auch für nicht kommerzielle Tätigkeiten etwa in Vereinen gelten.

Arbeitsmarkt

Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft. Künftig muss eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag vorgelegt werden. Die Strafen für das unrichtige Ausstellen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung werden erhöht.
Künftig ist eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu vier Jahren mit einer sechsmaligen Verlängerung möglich. Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zu den bisherigen Regelungen. Gelten soll dies für bis zum 31.12.2030 eingestellte Arbeitnehmer*innen. Für Hochverdiener wird eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der Option einer Abfindung ermöglicht.
Steuerlich begünstigte Sonn- und Feiertagszuschläge werden erhöht. Steuerfreie Zuschläge, die in Tarifverträgen geregelt sind, werden vollständig beitragsfrei gestellt.
Die Koalition will die Zahl der Jugendlichen ohne Schul- und Ausbildungsabschluss deutlich verringern. Dazu soll das Programm »Zweite Chance« entwickelt werden.
Die umstrittene Flexibilisierung der Arbeitszeiten kommt vorerst nicht. Die Koalition hat sich noch nicht endgültig auf ein neues Arbeitszeitgesetz geeinigt. Dieses werde »noch im Laufe des Sommers besprochen«, sagte Merz. Eine Entscheidung wurde jedoch schon getroffen: Die Öffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken an Sonntagen sollen ausgeweitet werden.
Zukunftsbranchen sollen konsequent gefördert werden. Das gilt insbesondere für den Automobilsektor, die chemische und pharmazeutische Industrie, Clean Tech, die Kreislaufwirtschaft, den Maschinenbau, die Batteriezellen- und Halbleiterproduktion sowie den Bereich der künstlichen Intelligenz.

Wohnungsbau

Die Koalition will die Vergesellschaftung privater Wohnungsbaugesellschaften durch Bundesgesetz verunmöglichen. Damit sollen Initiativen in einzelnen Bundesländern konterkariert werden. Mit einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft und einem Enteignungsverbot für Mietwohnungsbestände von Immobilienunternehmen will die Koalition »für Rechtssicherheit und mehr bezahlbaren Wohnraum« sorgen. Das zielt offenkundig auf Berlin, wo demnächst Wahlen anstehen und eine politische Mehrheit mit der Verpflichtung umgehen muss, dass in einer Volksabstimmung die Vergesellschaftung der erdrückenden Praxis von wenig mieterfreundlichen Wohnungskonzernen gefordert wurde. Diese Klausel im Regierungsprogramm toppt noch die Attacke auf das vermeintliche »Krankfeiern«.

Rente

Der Streit um die Sicherung des Rentensystems war schon vor dem Koalitionsausschuss entschärft worden, indem eine Kommission ihren Reformkatalog vorlegte (siehe dazu unsere Bewertung »Arbeitszeitverlängerung und Kapitalmarktzauberei«). Die Koalition will alle 33 Vorschläge der Rentenkommission im Gesamtpaket bis Ende zum Jahresende gesetzgeberisch umsetzen.

Ein zentraler Baustein ist die Einführung einer »Kapitalrente«, für die der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern hälftig gezahlte Rentenbeitrag um bis zu zwei Prozentpunkte erhöht wird.
Vorgesehen ist auch eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters: Es soll über 67 Jahre hinaus in den nächsten Jahrzehnten in kleinen Schritten weiter steigen.
Die vorgezogene Rente ohne Abschläge für Menschen mit mindestens 45 Berufsjahren soll entfallen. Auch mit Abschlägen soll man nicht vor 64 in den Ruhestand gehen können. Der »Nachhaltigkeitsfaktor« soll ab 2031 wieder greifen und die jährliche Rentensteigerung dämpfen. In die gesetzliche Rente einbezogen werden künftig auch Selbstständige sowie Politikerinnen und Politiker, aber nicht Beamte.

Gesundheit

Auch für die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung lag dem Koalitionsausschuss bereits ein Konzept vor. Ziel ist es, erneute Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge zu verhindern. Über dafür vorgesehene Milliardeneinschnitte bei den Gesundheitsausgaben ringen die schwarz-roten Fraktionen schon im regulären parlamentarischen Verfahren. Vorgesehen ist, die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um mindestens 16,3 Mrd. Euro zu entlasten. Gelingen soll dies über Ausgabenbremsen für Praxen, Kliniken und die Pharmabranche. Auf Versicherte kommen unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern zu.

Sozialleistungsmißbrauch?

Noch im Juli sollen das Bundesarbeits- und das Bundesinnenministerium einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen vorlegen. Offenkundig haben Linnemann und Co noch immer nicht überwunden, dass auch mit größtem Druck aus den avisierten mehreren Milliarden des reformierten Bürgergeldes nichts geworden ist. Von einem Aktionsplan zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung bei Besserverdienenden und Vermögenden ist dagegen keine Rede.

Bring der »große Sprung nach vorn« den Stimmungsumschwung?

Der »Reformkanzler« konnte nach mehr als einem Jahr im Amt seine Koalition aus CDU/CSU und SPD dazu bewegen, sich auf ein Reformpaket zu einigen. Nahezu flehentlich trägt er der bundesdeutschen Presse vor: »Unterstützen Sie uns bei den jetzt notwendigen Reformen.« Er nehme in der Öffentlichkeit eine enorme Bereitschaft wahr, »die Stagnation hinter uns zu lassen und jetzt einen neuen Aufbruch zu wagen«. In einer Zeit großer Verunsicherungen angesichts internationaler Spannungen und neuer Technologien verstehe er eine Sehnsucht nach dem Alten. »Aber wir können uns nicht in der Vergangenheit verstecken.« Ein Aufbruch kann allerdings nur gewagt werden, wenn der politische Wille zur Beseitigung der sozialen Ungerechtigkeit erkennbar wäre. Das Werben um Stimmungsaufhellung und Engagement der Bundesbürger*innen wird deshalb die gewohnte Skepsis nicht aufbrechen können. Merz hat sich erneut durchgesetzt mit seiner selbst wohl krankhaften Einschätzung einer dominierenden Freizeitorientierung: Als »harte Maßnahme« wies Merz die Neuerungen bei den Krankschreibungen aus. Die sozialdemokratische Arbeitsministerin Bass, die schon länger wegen ihrer geduldigen Toleranz gegenüber den regierungsamtlichen Appellen zur Erhöhung der Leistung und Ausweitung der Arbeit aufgefallen war, hat dieser »harten Maßnahme« zugestimmt, denn Betriebe könnten durch eigene Vereinbarungen (sprich Tarifen) davon abweichen. »Das Reformpaket der Bundesregierung ist ein wichtiger Beitrag zur Überwindung der wirtschaftlichen Stagnation in Deutschland. Weitere Schritte müssen allerdings folgen. Positive Wachstumswirkung werden vor allem die Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und zur Stärkung der Leistungsanreize entfalten«, sagt Clemens Fuest, Chef des Münchner ifo-Instituts. Fuest vermisst allerdings deutlich massivere Leistungskürzungen: »Größter Schwachpunkt des Reformpakets ist, dass Maßnahmen zur Konsolidierung der Staatsausgaben fehlen. Mittelfristig sind steuerliche Entlastungen unmöglich, wenn das Wachstum der Staatsausgaben nicht eingedämmt wird.«

Soziale Schieflage

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sieht zwar »eine Reihe von guten und sinnvollen Elementen«, meint aber auch: »Das Reformpaket ist nicht der große Wurf, sondern eher ein Symbolpaket. […] Es wird der deutschen Wirtschaft nicht den gewünschten Impuls für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit geben. […] Zudem mangelt es in dem Vorstoß an Gerechtigkeit. Es hat eine soziale Schieflage, da der Fokus auf der Entlastung von Unternehmen liegt, zum Teil zulasten der Beschäftigten. Die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung und die teilweise Aufweichung des Kündigungsschutzes als großen Wurf zu verkaufen, ist nicht seriös. Auch durch die geplanten Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege werden vor allem Menschen mit wenig Einkommen und Ersparnissen harte Einschnitte erfahren. … Unter dem Strich bedeutet das Reformpaket Einschnitte vor allem für Menschen mit geringen, aber auch mit mittleren Einkommen.« Auch Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, vermisst in den Vereinbarungen »konkrete Vorschläge zur Entlastung von Menschen mit geringen Einkommen. Notwendige Investitionen in soziale Sicherheit, Teilhabe und den sozialen Zusammenhalt fehlen nahezu vollständig. Angesichts der riesigen Herausforderungen ist es unerlässlich, dass besonders hohe Einkommen, vor allem aber außergewöhnlich hohe Vermögen und Erbschaften, stärker besteuert werden, um die Stärkung der familienunterstützenden Hilfen und gezielte Entlastungen für Menschen mit geringen Einkommen und breite Bevölkerungsgruppen finanzieren zu können. […] Die Bundesregierung ist dringend gefordert, die Belastungswirkungen der Vorschläge insgesamt in den Blick zu nehmen, um zu verhindern, dass gerade Menschen mit geringen Einkommen massiv und mehrfach belastet werden. Die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und die Akzeptanz der Reformen setzt voraus, dass der das sozialstaatliche Schutzversprechen erneuert und gestärkt wird.« Aus den Gewerkschaften kommt ebenfalls deutliche Kritik. Aus Sicht von ver.di geht die Verständigung in der Koalition zum geplanten Reformpaket an maßgeblichen Stellen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. »Misstrauen gegen Beschäftigte und eine Ausweitung des Befristungswahnsinns schaffen kein Wachstum«, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke zur Verständigung innerhalb der Regierungskoalition zum Reformpaket. Der Ersten Vorsitzende der IG Metall Christiane Benner erscheine das Maßnahmenpaket »wie eine bunte Tüte Süßes und Saures«. Neben einigen positiven Aspekten sieht sie vor allem Halbherzigen: die Gegenfinanzierung durch die Reichensteuer sorge zwar »für ein bisschen mehr Fairness in diesem Land. Jetzt gilt: Superreiche und Erben in den Blick nehmen!« Allerdings seien die »Ausweitung von Befristungsmöglichkeiten ohne Anlass und das Aufweichen vom Kündigungsschutz [...] ein Angriff auf Beschäftigtenrechte. Auch mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und der verpflichtenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ab dem ersten Tag wurde den Arbeitgebern eine unsoziale Wunschliste erfüllt, die mehr Menschen in die Unsicherheit entlassen und die Hausarztpraxen überfordern wird.«

VW im »Delivery Mode« mit Angriff auf die Beschäftigten

Tue, 30 Jun 2026 23:05:00 +0200

Neben einem Stellenabbau plant das Management Anpassungen in der Unternehmensstruktur. Die Kernmarke Volkswagen und die Komponententochter sollen aus dem Konzernverbund herausgelöst und in eigene Gesellschaften umgewandelt werden. Diese Pläne des Konzernvorstands stehen auf der Tagesordnung des Aufsichtsrats Anfang Juli. Es gehe darum, »das Unternehmen insgesamt effizienter und schlanker aufzustellen sowie technologische Synergiepotenziale konsequent zu nutzen«. Danach solle die Transformation »in die Umsetzung gebracht werden«. Diese Pläne neuerlichen Pläne des Konzernvorstands, dessen Vorsitzender Oliver Blume noch im April erklärt hatte, es gebe intelligentere Methoden als Werksschließungen, wurden in die Öffentlichkeit lanciert, ohne zuvor die Arbeitnehmer-Vertreter im Aufsichtsrat oder das Land Niedersachsen, den zweitgrößten Aktionär nach der Familie Porsche/Piëch zu informieren. Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat bereits erklärt, Werksschließungen seien nicht der Weg, um die Zukunft von VW zu sichern. In einer gemeinsamen Erklärung protestierten die Vorsitzende des Gesamt- und Konzernbetriebsrats der Volkswagen AG, Daniela Cavallo, die Erste Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, und der Bezirksleiter der IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie Verhandlungsführer der IG Metall für den VW-Haustarifvertrag, Thorsten Gröger: »Die erneuten Medienberichte verunsichern unsere Belegschaft und unsere Standortregionen zu Recht. Aber: Angriffe auf das VW-Gesetz, die Mitbestimmung und unsere Standorte sind unverantwortliche Drohungen. Sollten solche Pläne vorangetrieben werden, würden wir sie mit aller Macht verhindern. Entscheidend ist ohnehin etwas ganz Anderes: Statt blinden Aktionismus zu zeigen, sollte der Vorstand endlich seinen Job machen und sich auf seine eigentliche Arbeit konzentrieren: wettbewerbsfähige Produkte, Technologien, Konzernstrukturen und -synergien und damit auch sichere Beschäftigung.« Auch der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) warnt vor 225.000 verlorenen Jobs. Wenn solche Warnsignale aus den Führungsetagen kommen, »ist das kein normales Krisengeräusch mehr, sondern ein Hinweis darauf, dass das alte Erfolgsmodell sichtbar erodiert«, sagt Stefan Reindl, Direktor des Instituts für Automobilwirtschaft (IfA). Handelt es sich um eine schmerzhafte Transformation – oder steht die deutsche Autoindustrie vor einem historischen Absturz?

Die geschichtlichen Hintergründe

Die bundesdeutsche Automobilindustrie ist eng mit der deutschen Geschichte verbunden und prägte immer auch die deutsche Alltagsmentalität. 1937 wurde Volkswagen von den Nationalsozialisten für die Produktion eines »Volksautos« gegründet, das sich die breite Masse leisten können sollte. Es war die Kopie einer radikalen Transformation aus den USA. Dort hatte Henry Ford die Automobilindustrie revolutioniert, indem er das Auto zu einem erschwinglichen Massenprodukt machen wollte. Durch die Einführung der Fließbandfertigung im Jahr 1913 wurden in seinen Werken die Produktionskosten massiv gesenkt. Seither bestimmt dieses fordistische Modell den westlichen Kapitalismus mit seiner Dominanz der fossilen Energie. Ford selbst charakterisierte sein Vorhaben wie folgt: »Ich beabsichtige, ein Auto für die Masse zu bauen. Es wird groß genug sein, um die Familie mitzunehmen, aber klein genug, dass ein einzelner Mann es lenken und versorgen kann. Es wird aus dem allerbesten Material gebaut, von den allerbesten Arbeitskräften gefertigt und nach den einfachsten Methoden, die die moderne Technik zu ersinnen vermag, gebaut sein. Trotzdem wird der Preis so niedrig gehalten werden, dass jeder, der ein anständiges Gehalt verdient, sich ein Auto leisten kann, um mit seiner Familie den Segen der Erholung in Gottes freier, reiner Luft zu genießen.« Nach Ende des Zweiten Weltkriegs beginnt bereits Ende Dezember 1945 im VW-Konzern in Wolfsburg die Serienproduktion der Volkswagen Limousine, als VW »Käfer«, der »läuft und läuft und läuft« wird das Auto später das automobile Symbol für Deutschlands Wirtschaftswunder. Das Nachfolgemodell »Golf« stand sogar Pate für die Bezeichnung einer ganzen Generation, die mit dem Dauerbestseller groß wurde.

Hintergründe der aktuellen Krisensituation

Die Krise, in der sich der VW-Konzern derzeit befindet, ist daher mehr als das Einzelschicksal eines Unternehmens, das durch den Zangengriff von steigenden Kosten und wachsender internationaler Konkurrenz existenziell bedroht ist. Die heraufziehende fossile Krise des Automobils wurde von den deutschen Herstellern jahrelang verdrängt und verschleppt. Erst der relative Erfolg der US-Marke »Tesla« des Multimilliardärs und AFD-Unterstützers Elon Musk machte dies deutlich.[1] Der Niedergang der deutschen Autoindustrie, der nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit seit 2019 schon 100.000 Jobs gekostet hat und weitere kosten dürfte, ist das Ergebnis einer ideologisch motivierten Politik, die sich vordergründig gegen den Klimawandel, in ihrer faktischen Wirkung aber gegen die Autoindustrie und damit gegen das Rückgrat des Wohlstands in Deutschland richtet. Die deutsche Automobilindustrie steckt seit Jahren in einer schweren, sich verschärfenden Strukturkrise. Der Wandel und die Abhängigkeit von der Verbrenner-Technologie führten zu sinkenden Gewinnen, schrumpfenden Exportmärkten (vor allem in China), dem Verlust von Wettbewerbsfähigkeit und massivem Stellenabbau bei Herstellern und Zulieferern. Gesetzt wurde zunächst komplett auf eine Renaissance der fossilen Verbrenner-Technologie. Die deutschen Autobauer scheuten weder vor Manipulation von Testergebnissen zurück und entwickelten sogar neue Modelle: VW investierte erneut stark in moderne Verbrenner – mit rund 55 Mrd. Euro bis 2030. Das sind 11 Mrd. Euro pro Jahr und damit knapp ein Drittel der gesamten Forschungs- und Entwicklungsausgaben des Konzerns. Insbesondere teure Verbrenner-Modelle wie SUVs und Premium-Limousinen bleiben für Hersteller kurzfristig profitabel, sind weltweit und erzielen hohe Gewinne. Deutsche Autobauer erwarten, dass E-Autos erst um 2030 ähnlich günstig herzustellen sind wie Verbrenner. Toyota und BMW halten eine rein elektrische Zukunft zudem für zu riskant und setzen auf »Technologieoffenheit«. Außerdem gibt es immer noch zu wenig Ladestationen in Deutschland, was den Ausbau ebenfalls bremst. Deutsche Autohersteller haben sich im heraufziehenden Transformationsprozess in eine überholte Technologie bewegt, bei der sie keine Vorteile im Vergleich zu anderen Herstellern haben. China hingegen profitiert von der Umstellung, weil das Land bei der Herstellung von Batterien, dem wichtigsten Teil von E-Autos, weltweit technologisch führend ist. Einig sind sich die Expert*innen, dass sich die Elektromobilität mittelfristig durchsetzen wird. Die Batterietechnologie verzeichne ständig neue Durchbrüche. Die Entwicklung der Verbrennungsmotoren sei dagegen weitgehend ausgereizt. »Mitte der 2030er Jahre werden wir über die heutigen Debatten über die Verbrenner nur noch lachen.«, sagt Frank Schwope, Automotive Consultant und Lehrbeauftragter an der Fachhochschule des Mittelstands (FHM) Köln. Andere Experten sehen die jüngsten Beschlüsse der schwarz-roten Regierung problematisch, auch wenn sie die Transformation der Autobranche nicht verhindern könnten. Stefan Bratzel, Direktor des Center for Automotive Management in Bergisch Gladbach, sieht die »Gefahr, dass die Autoindustrie und die Verbraucher auf die falsche Fährte gelockt werden, indem der Eindruck erweckt wird, dass es mit dem Verbrenner noch weitergehen kann wie bisher«.

Rettungsversuch der VW-Konzernspitze ohne die Beschäftigten

Das VW-Management versucht jetzt mit der radikalen Umstrukturierung den Anschluss an die weltweite Technologieentwicklung herzustellen. Es ist der Versuch des Aufbäumens eines Unternehmens, das im Reich der Mitte über fast vier Jahrzehnte von Erfolg zu Erfolg eilte, in den letzten Jahren aber immer weiter ins Hintertreffen geraten ist. Mehr als jedes zweite in China verkaufte Auto ist ein Elektroauto. Doch die Volkswagen Group China, zu der auch die Marken Audi und Porsche gehören, hat bei den batteriebetriebenen Autos nur einen Marktanteil von 1%. In der Tat sind die chinesischen Branchenstars wie BYD, Geely oder Xiaomi teilweise hochsubventioniert und können ihre Fahrzeuge damit zu Niedrigpreisen anbieten. Doch zur Misere gehört auch, dass Volkswagen nicht gesehen hat – oder nicht sehen will –, was sich technologisch bei der Konkurrenz in den vergangenen Jahren getan hat. Das Unternehmen war zu verwöhnt von den satten Gewinnen, die sie Jahr für Jahr mit ihren Verbrennern einfuhren. Um in China den Anschluss wiederzufinden, tritt Volkswagen eine Modelloffensive los. Allein in diesem Jahr wollen die Wolfsburger in China 20 neue Elektroautos auf den Markt bringen, vollgestopft mit Elektronik und Software für Unterhaltung und sicheres Fahren – ganz so, wie die Autos der chinesischen Wettbewerber daherkommen. Im kommenden Jahr will das Unternehmen noch einmal 10 neue Modelle lancieren. Auf der der Beijing Auto Show Ende April versuchte Volkswagen demonstrativ Aufbruchstimmung auszustrahlen. »Wir sind im Delivery Mode«, sagte der Volkswagen-CEO Oliver Blume. Nun folgt hierzulande ein massives Sparprogramm auf dem Rücken der Beschäftigten. Wie das Recherche-Netzwerk Correctiv ermittelt hat, ist Blume sogar bereit, einen möglichen Widerstand im Aufsichtsrat zu umgehen, denn die Vertreter der Beschäftigten und das Land Niedersachsen verfügen dort über 12 der 20 Stimmen. Nach dem Aktiengesetz kann der Vorstand bei einem negativen Votum des Aufsichtsrats eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, wenn er die Existenz des Unternehmens gefährdet sieht. Genau darauf läuft es hinaus. Laut Correctiv könnte das Aktionärstreffen bereits im August stattfinden. Mit einem solchen Affront gegen die Vertreter*innen der organisierten Lohnarbeit und ihre Gewerkschaften ist der notwendige Umbau und die Umstrukturierung des Konzerns nicht zu realisieren, selbst wenn Blume die Mehrheit der Aktionär*innen auf seine Seite ziehen sollte. Eine Konzernneugliederung gegen Widerstände der Beschäftigten würde Jahre dauern. Zeit, die VW aber nicht hat.

Anmerkung

[1] Bei Tesla handelt es sich um die erste erfolgreiche Neugründung eines Automobilherstellers in den Vereinigten Staaten seit der Ford Motor Company im Jahre 1903. Bis 2025 war Tesla der größte Elektroautohersteller der Welt, bevor er, gemessen an Produktionszahlen, vom chinesischen Unternehmen BYD überholt wurde. Tesla spielte für den Durchbruch von Elektroautos auf dem Massenmarkt eine ähnliche Rolle wie Ford für denjenigen des fossil betriebenen Automobils im 20. Jahrhundert. Kein Hersteller vor Tesla war in der Lage, standardisierte Elektrofahrzeuge herzustellen, geschweige denn einen rationalisierten Produktionsprozess wie Ford zu etablieren.

Alternativen zum Ausbau der Alterssicherung

Sun, 28 Jun 2026 09:08:00 +0200

Diese hat jetzt eigene Vorschläge vorgestellt. Auch nach Auffassung der DGB-Kommission muss die Alterssicherung reformiert werden. Entscheidend ist aber, dass diese Reformen gerecht und solidarisch sind. »Das Ziel der DGB-Rentenkommission ist, dass das Alterssicherungssystem den Lebensstandard im Alter bei einem Netto-Versorgungsniveau von mindestens 70% gewährleisten soll. Um dieses Ziel zu erreichen, soll das Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung zunächst auf 50% und später auf 53% vor Steuern steigen. Ergänzt werden soll dies durch eine verpflichtende betriebliche Altersversorgung auf tariflicher Basis: Arbeitgeber müssen demnach jährlich zwei Prozent des Bruttolohns einzahlen, mindestens jedoch 988,75 Euro pro Jahr.« Die entsprechende Kommission der Regierung hatte vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter künftig an die Lebenserwartung zu koppeln – im Verhältnis 2:1. Steigt die Lebenserwartung um ein Jahr, steigt das Rentenalter um acht Monate. Im Jahr 2041 könnte das Renteneintrittsalter damit bei 67,5 Jahren liegen. Bis etwa 2090 wäre rechnerisch eine Rente mit 70 möglich. Während die Kommission der Bundesregierung eine Sanierung der Finanzen in das Zentrum ihres Vorschlags rückt, geht die vom DGB berufene Kommission von der real existierenden Problemlage aus. Diese charakterisiert zum Beispiel Joachim Rock vom Paritätischen Wohlfahrtsverband wie folgt: »Zu geringe Löhne, unterbrochene Erwerbsverläufe und die fehlende Einbindung Erwerbstätiger in die Rentenversicherung sind wesentliche Ursachen der deutlich gestiegenen Altersarmut. Die Empfehlungen der DGB-Rentenkommission zielen darauf, die Ursachen von Altersarmut zu beseitigen. Die geforderte Stärkung des Rentenniveaus und der Ausbau der Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung sind dafür notwendige Schritte. Mit dem Ausbau der Grundrente, der bedarfsgerechten Gestaltung der Grundsicherung und der Einführung von Freibeträgen für gesetzliche Renten legt die DGB-Rentenkommission ein wirkungsvolles Maßnahmenpaket gegen Altersarmut vor. Die Vorschläge für bessere Übergänge in den Ruhestand sowie zur Stärkung von Inklusion und Rehabilitation tragen zusätzlich dazu bei, Armut vorzubeugen und gesunde Rahmenbedingungen für gute Arbeit zu schaffen.« In der Tat ist die demografische Entwicklung ein Problem, denn die Erwerbsbevölkerung wird tendenziell weiter zurückgehen. Prof. Jutta-Schmitz-Kießler von der Hochschule Bielefeld wendet dazu ein: »Die Antwort auf demografische Veränderungen kann nicht darin bestehen, die Erwartungen an immer längere Erwerbsverläufe kontinuierlich zu erhöhen. Die eigentliche Frage lautet, wie Arbeit so gestaltet werden kann, dass alle Menschen bis zum Renteneintritt gesund arbeiten können. Wer die Debatte auf immer höhere Altersgrenzen verengt, verkennt nicht nur die eigentlichen Herausforderungen einer alternden Gesellschaft, sondern verschiebt die Verantwortung für den Renteneintritt einseitig auf die Beschäftigten.« In der Berliner Republik gibt es eine drückende Alters- und Kinderarmut. Reform kann daher nur heißen, diese Zustände in einer reichen Gesellschaft zurückzudrängen und schließlich aufzuheben, wie die VDK Präsidentin Verena Benetle in einer Pressemitteilung ihres Verbandes vom 26.6.2026 ausführt. »Kein Leben, kein Arbeitsleben ist gleich. Kindererziehung, Pflege, Teilzeit, Kündigung, Krankheit, Niedriglohn – niemand kann wissen, was bis zur Rente auf ihn zukommt. Wir in der DGB-Kommission wollen, dass Menschen auch mit Brüchen in ihrer Biografie im Alter abgesichert sind und nicht in die Altersarmut abstürzen. Das passiert, wenn hohe Abschläge drohen, weil die Gesundheit nicht bis zur Rente mitmacht. Wenn das Einkommen sinkt, weil jemand wegen der Pflege der Eltern nicht mehr in Vollzeit arbeiten kann. Wenn der Arbeitgeber sich in Krisenzeiten entscheidet, ein Drittel seiner Mitarbeitenden zu kündigen. Statt Armut im Alter kleinzureden, haben wir Vorschläge entwickelt, wie Zeiten der Kindererziehung, der Pflege, aber auch der Arbeitslosigkeit besser für die Rente bewertet werden.« Die geplante Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte ignoriere, so die Erste Vorsitzende der IG Metall Christiane Benner, »die physisch und psychisch belastenden Arbeitsbedingungen vieler Menschen. Ein früherer Ausstieg bedeutet dann Rentenkürzung. Ebenso brauchen Beschäftigte wie Unternehmen weiter das Blockmodell der Altersteilzeit ab 55 Jahren als wichtiges Personalinstrument zur sozialen Bewältigung der Transformation. An einer Erwerbstätigenversicherung führt kein Weg vorbei. Eine verlässliche gesetzliche Rente braucht eine breitere gesellschaftliche Verankerung und Finanzierung. Wer arbeitet, gehört in die Solidargemeinschaft: abhängig Beschäftigte, Selbstständige, Politiker und weitere. Mehr neue Beitragszahlende mit späteren Anwartschaften können den demografischen Wandel teilweise finanzieren.« Die Gesellschaft der Bundesrepublik sollte Altersarmut strukturell bekämpfen. Die DGB-Kommission hat »ihre Empfehlungen daran ausgerichtet, dass Beschäftigte, die ein Leben lang sozialversicherungspflichtig gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, im Alter den erreichten Lebensstandard halten können. Für alle müsse das Rentenalter gesund zu erreichen sein. Ziel müsse es zudem sein, eine Netto-Versorgung von 70% des Durchschnittsverdiensts des eigenen Arbeitslebens zu erreichen.« Deshalb die Vorschläge, das derzeitige Nettorentenniveau vor Steuern auf mindestens 50% und perspektivisch auf 53% anzuheben.« Der Sinn der Reform einer Alterssicherung kann nicht darin bestehen, über eine Ausweitung der gesellschaftlichen Arbeit durch Verlängerung der Arbeitszeiten die Finanzen an die demographische Entwicklung anzupassen. Zur solidarischen Finanzierung einer nachhaltigen Altersversorgung für alle schlägt die Kommission unter anderem vor, »hohe Einkommen, große Vermögen und Kapitalerträge stärker zur Finanzierung gemeinsamer Aufgaben heran[zuziehen]. Zur Bewältigung der demografischen Folgekosten empfiehlt die Kommission die Einführung eines Demografiezuschusses des Bundes aus Steuermitteln. Eine Finanzierung über Kürzungen bei Sozialleistungen oder höhere Verbrauchssteuern lehnt die Kommission ausdrücklich ab.« Weitere Bausteine einer solchen Reform müssten sein:

Die gesetzliche Rentenversicherung schrittweise zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterzuentwickeln, zuerst sollen Selbstständige und Abgeordnete einbezogen werden.
Auch Sorgearbeit muss anerkannt werden: Rentenansprüche aus Kindererziehung sollen auf beide Elternteile aufteilbar sein und Pflegezeiten vollständig angerechnet werden – auch im Rentenbezug.
Der Gender Pay Gap muss geschlossen werden: Die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern führt direkt zu einer Rentenlücke – die Kommission betont. Die Überwindung des Gender Pay Gap ist integraler Bestandteil einer armutsfesten Alterssicherung.
Und auch die Zahl derjenigen, die in die Altersversorgung einzahlen, könnte erweitert werden: Ungenutzte Erwerbspotenziale sollen durch Investitionen in Bildung, Qualifizierung unter anderem von Jugendlichen ohne Berufsabschluss und lebenslanges Lernen sowie eine bessere Erwerbsintegration von Menschen mit Behinderung und Migrant*innen erschlossen werden.

Arbeitszeitverlängerung und Kapitalmarktzauberei

Wed, 24 Jun 2026 20:03:00 +0200

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) stimmten bei der Übergabe des Berichts der Kommission in ungewohnter Gemeinsamkeit im Tenor überein: Das vorgelegte Paket sei kein »Bullshit«. Merz bezeichnete es bei der Präsentation der 33 Vorschläge als ein »ausgewogenes Paket«, die SPD-Vizechefin als ein Gesamtkunstwerk. »Alle Elemente müssen jetzt zügig umgesetzt werden.« Man könne es sich nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen. »Hier greift alles ineinander«, fügte Bas hinzu und: »Ich möchte dieses Paket umsetzen.« Zugleich betonte sie, dass ein Ergebnis im Konsens erreicht worden sei, was bedeute, dass das Paket gute Chancen hat, auch weitgehend umgesetzt zu werden. In der Kommission waren zuvor offenbar vollkommen unterschiedliche rentenpolitische Vorstellungen aufeinandergeprallt. Auf der SPD-Seite dürfte es vielen um eine Stärkung der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) gegangen sein. Bei der Union dürfte sich die Mehrheit eine kräftige Senkung des gesetzlichen Rentenniveaus gewünscht haben, um die Menschen in die private kapitalgedeckte Vorsorge zu treiben. Solche radikalen Vorschläge werden ohne Rücksicht auf die sozialen Folgen gebetsmühlenartig von vielen Ökonom*innen vertreten – nicht zuletzt von der Mehrheit der »Wirtschaftsweisen«. Insofern war klar, dass eine Einigung in der Kommission äußerst schwierig und ein möglicher »Kompromiss« für alle Seiten schmerzhaft sein würde. Genau das liegt nun vor und der Schmerz ist sehr einseitig verteilt, denn der Kompromiss geht vor allem auf Kosten der Lohnabhängigen und ihrer Familien. Nach den angekündigten und teilweise bereits verabschiedeten Operationen in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung erleben wir jetzt auch bei der Rentenversicherung eine Verstärkung der sozialen Schieflage. Die Attacke auf den Sozialstaat erreicht eine neue Stufe.

Einbeziehung bislang nicht Versicherter

Eine wirkliche Stärkung der GRV sieht der Vorschlag durch die Einbeziehung bislang nicht versicherter Gruppen vor. Eher symbolischen Charakter hat dabei die Einbeziehung von Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie Vorständen von Aktiengesellschaften. Auf eine Einbeziehung von Beamt*innen soll verzichtet werden. Insofern wird es absehbar nicht zu einer umfassenden Erwerbstätigenversicherung kommen. Ein wichtiger Schritt ist zumindest die Einbeziehung nicht obligatorisch abgesicherter Selbständiger. Durch die zusätzlichen Beiträge werden die Rentenfinanzen über Jahrzehnte gestärkt. Langfristig wird es natürlich auch zu zusätzlichen Rentenauszahlungen kommen. Für viele der neu Versicherten könnten damit Altersarmut und der Bezug von Sozialhilfe vermieden werden. Ein Schritt zur Vermeidung von Altersarmut ist zudem die Einführung eines Freibetrags für die gesetzliche Rente im Rahmen der Grundsicherung. Damit profitieren auch Grundsicherungsbezieher*innen in Zukunft von ihren Einzahlungen in die GRV. Ein weiterer Schritt besteht in der empfohlenen Abschaffung von Minijobs, durch den die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und damit auch die GRV gestärkt werden dürfte.

Erhöhung des Renteneintrittsalters und Abschaffung der »Rente mit 63«

Schwer zu verdauen für die SPD und insbesondere die Gewerkschaften sind die Empfehlungen zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Das Renteneintrittsalter soll über 67 Jahre hinaus bei steigender Lebenserwartung nach und nach weiter angehoben werden. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren (»Rente mit 63«) soll abgeschafft und das Alter für den vorzeitigen Renteneintritt mit Abschlägen von 63 auf 64 Jahre erhöht sowie die Altersgrenze der Altersteilzeit von derzeit 55 Jahren auf 58 Jahre angehoben werden. Zwar werden die Maßnahmen durch längere Beitragszahlungen und spätere Auszahlungen perspektivisch zu einer Stärkung der GRV führen. Sie sind aber für viele Beschäftigte, denen es gesundheitsbedingt schon heute schwerfällt, bis zur aktuellen Regelaltersgrenze zu arbeiten, mit erheblichen Belastungen verbunden. Gerade in Betrieben, in denen aktuell ein Beschäftigungsabbau stattfindet, wird dessen sozialverträgliche Ausgestaltung durch Frühverrentung erschwert. Zwar soll es für gesundheitlich beeinträchtigte Beschäftigte einen erleichterten Zugang zur Frührente geben, ob das aber ausreicht, um soziale Härten wirksam zu vermeiden, ist unklar.

Höheres Rentenniveau durch Kapitalrente?

Hauptziel der Vorschläge der Kommission ist es, das (viel zu niedrige) Sicherungsniveau innerhalb der GRV nicht unter die aktuellen 48 Punkte sinken und perspektivisch (mithilfe von Zauberei) möglichst sogar wieder steigen zu lassen. Der dafür vorgeschlagene Weg dahin ist aber mehr als problematisch. So soll der Beitragssatz bis zum Jahr 2028 schrittweise um insgesamt zwei Prozentpunkte steigen. Diese Beiträge sollen nach schwedischem Vorbild für den Aufbau einer individuellen kapitalgedeckten Rente innerhalb der GRV genutzt werden. Dieser Weg bedeutet, dass in den kommenden Jahrzehnten Erwerbstätige zunächst doppelt bezahlen müssen – einmal für die Rente der Älteren und einmal zum Aufbau des Kapitalstocks. Die Folge ist, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bis 2032 von derzeit 18,6% auf rund 22% steigen dürfte. Ohne den Aufbau des Kapitalstocks würde der Beitrag 2032 nur bei 20,4% liegen – so Berechnungen vom WSI und IMK.[1] Zudem kommen auf den Bundeshaushalt Anfang der 2030er-Jahre Zusatzkosten in Milliardenhöhe zu. Grund ist die von der Kommission vorgeschlagene steuerfinanzierte Kompensation für rentennahe Versicherte, die für den Aufbau des Kapitalstocks zahlen müssen, aber dabei wegen des kurzen Zeithorizonts nur geringe Erträge erwarten können. »Der Aufbau des Kapitalstocks macht kurz- und mittelfristig die Stabilisierung des Rentenniveaus teurer, nicht billiger« machen die Wissenschaftler*innen von IMK und WSI deutlich. Man hätte alternativ die gleiche Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2050 mit einem geringeren Anstieg der Beitragssätze erreichen können, wenn dies rein über höhere Beiträge statt über den Umweg eines Kapitalstocks organisiert worden wäre. Hinzu kommt: Da die höheren Beitragssätze größere Abzüge vom Lohn und damit weniger verfügbare Einkommen bei den Haushalten bedeuten, ist für die nächsten Jahre mit einem durch eine solche Reform gedämpften Wachstum des Konsums zu rechnen. Denn anders als Beitragszahlungen im Umlageverfahren, die zeitnah für höhere Alterseinkommen sorgen, werden die Beiträge zum Aufbau des Kapitalstocks für längere Zeit dem Wirtschaftskreislauf entzogen, weil sie an den internationalen Kapitalmärkten angelegt sind. »Das ist besonders problematisch, weil die deutsche Wirtschaft derzeit entscheidend auf die Binnennachfrage angewiesen ist«, wie Sebastian Dullien an anderer Stelle betont hat. Von 2028 an könnte der Kapitalstock nach dem Vorschlag der Kommission so nach Modellrechnungen von IMK und WSI in der Summe rund ein Prozent Wirtschaftswachstum und knapp 250.000 Jobs kosten.

Absenkung des Rentenniveaus

Die ganze Operation wird mit weiteren Einschnitten beim Rentenniveau verbunden sein. Erstens soll die solidarische Umlage in der GRV durch die Erhöhung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors geschwächt werden. Der Aufbau der kapitalgedeckten Vorsorge ist dafür nur ein unvollständiger Ersatz. Denn die Kapitaldeckung innerhalb der GRV wird weder das Berufsunfähigkeitsrisiko abdecken noch voraussichtlich Hinterbliebenenrenten auszahlen. Außerdem ist das errechnete mittel- bis langfristig höhere Gesamtrentenniveau trügerisch: Hierbei handelt es sich lediglich um das Niveau bei Rentenzugang. Anders als in der Umlage steigen die Kapitalrentenzahlungen während des Rentenbezugs nicht mit der allgemeinen Lohnentwicklung, sondern bleiben nominal konstant. Das bedeutet, dass der zukünftig kapitalgedeckte Teil der gesetzlichen Rente mit zunehmender Rentenbezugsdauer immer weiter an Bedeutung verlieren wird, sodass der Lebensstandard zusammen mit dem sinkenden Niveau der Umlage immer schlechter abgesichert wird. Darüber hinaus liefert der Vorschlag der Kapitalrente die Alterssicherung den Kapitalmärkten aus. Sämtliche Formen der kapitalgedeckten Rente individualisieren die Alterssicherung und setzen sie den Risiken der globalen Finanzmärkte aus. Die dabei häufig gemachten Versprechungen realer jährlicher Renditen von 5% nach Abzug von Kosten sind überoptimistisch und färben die Reformvorschläge schön. Selbst die FAZ warnt vor der »Mär vom garantierten Aktienaufschwung«.

Abschaffung der abschlagsfreien Rente

Die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte ist für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen die Regelaltersgrenze nicht erreichen, unsozial und schwächen den Sicherungscharakter des Systems. Dieses Problem wird zusätzlich durch die ebenso problematische Erhöhung der Regelaltersgrenze verschärft. Wieweit hier die von der Kommission vorgeschlagenen Härtefallregeln angemessen und niedrigschwellig umgesetzt werden, bleibt offen. Als eher positiv zu bewerten seien hingegen die Vorschläge, die Anrechnungsregeln in der Grundsicherung im Alter großzügiger zu gestalten, damit Menschen, die Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt haben, mehr verfügbares Einkommen haben, als jene, die keine oder geringe Beiträge geleistet haben. Kritisch sehen Blank, Dullien und Stein schließlich, dass die Kommission ihren Auftrag sehr eng verstanden hat. »Die wahren Stellschrauben für die Nachhaltigkeit der Rentenversicherung liegen in einer etwas höheren Zuwanderung und der Erschließung bislang ungenutzter Beschäftigungspotenziale am Arbeitsmarkt, etwa bei Frauen und Langzeitarbeitslosen. […] Diese Fragen hat die Kommission leider gar nicht betrachtet – was dazu führt, dass sie jetzt auch politisch wohl nicht diskutiert werden.«

Kritik von Gewerkschaften und Sozialverbänden

Gewerkschaften und Sozialverbände waren nicht zur Mitarbeit in der Rentenkommission eingeladen,[2] die Interessen der Lohnabhängigen und ihrer Familien mithin in der Kommissionarbeit »unterrepräsentiert«. Entsprechend harte Kritik kommt zurecht aus den Reihen der Gewerkschaften. »Trotz mancher guter Vorschläge [gehen] im Kern […] die Pläne der Alterssicherungskommission der Bundesregierung an der Lebenswirklichkeit der arbeitenden Menschen vorbei«, kritisierte ver.di-Chef Frank Werneke. Der Vorschlag, Minijobs – mit der Ausnahme für Schüler*innen – abzuschaffen, sei absolut richtig. Denn diese Erwerbsform führe heute millionenfach zu vorprogrammierter Altersarmut. Ebenfalls richtig sei der Vorschlag, Abgeordnete, Selbstständige und auch Vorstände von Aktiengesellschaften in die gesetzliche Rente einzubeziehen. Auch dass die Kommission Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente vorschlägt, finde die Unterstützung von ver.di. Insgesamt jedoch gingen die zentralen Vorschläge der Kommission in die falsche Richtung. »Das Rentenniveau soll ab dem Jahr 2031 deutlich sinken – und das, obwohl bereits die heutige Höhe der Renten für viele Menschen nicht für eine Leben in Würde reicht. Der Vorschlag der Kommission, das sinkende Rentenniveau durch den Aufbau einer kapitalgedeckten Säule in der Gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen, läuft für die Generation derer, die in den 30er-Jahren in die Rente gehen, ins Leere. Die Betroffenen sollen ein Prozent ihres Einkommens ansparen, ohne Chance darauf, aus den so entstehenden späteren Kapitalerträgen das absinkende Rentenniveau ausgleichen zu können. Die Ausgestaltung der von der Kommission in diesem Zusammenhang angedeuteten ›Schutzklausel‹ bleibt völlig unklar.« Deutlich abzulehnen seien zudem die Vorschläge, das Renteneintrittsalter schrittweise anzuheben. Das gehe völlig an der Lebenswirklichkeit der arbeitenden Menschen vorbei. In sehr vielen Berufen seien die körperlichen und psychischen Belastungen so hoch, dass schon ein Renteneintrittsalter mit 67 Jahren für viele Menschen unerreichbar ist. »Und auch im Jahre 2031 werden die Arbeitsbedingungen in der Pflege, in der Paketzustellung oder der Abfallwirtschaft in aller Regel nicht so sein, dass ein längeres Arbeiten möglich ist. Hinzu kommt: Menschen, die mit Ende 50 oder Anfang 60 arbeitslos werden, haben unverändert kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt.« Dass die Kommission zudem vorschlägt, die abschlagsfeie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen, sei eine völlige Missachtung der Lebensleistung der betroffenen Menschen. Das gelte auch für die geplanten Verschlechterungen für langjährig Versicherte. »Die Vorschläge der Alterssicherungskommission eignen sich in weiten Teilen nicht dazu, einfach umgesetzt zu werden – wie das im Vorfeld von Mitgliedern der Bundesregierung angekündigt wurde. Es braucht stattdessen eine Rentenreform, welche die Lebensleistung der Menschen anerkennt und ein ausreichend hohes Niveau in der gesetzlichen Rente sicherstellt.«

Was getan wird und was zu tun wäre

Der Reformbedarf der gesetzlichen Rentenversicherung ist vor dem Hintergrund vor allem auch der demografischen Entwicklung unbestreitbar. Um diese Herausforderung zu bewältigen, gibt es zwei gegensätzliche Wege. Der erste Weg besteht darin, die Sanierung vor allem auf die Lohnabhängigen und ihre Familien durch Verlängerung der Lebensarbeitszeit und Senkung des Rentenniveaus abzuwälzen. Kaschiert wird dies in den Vorschlägen der Rentenkommission durch das vage und durchsichtige Versprechen mit Operationen am Kapitalmarkt das gegenwärtige Rentenniveau halten zu können. Charakteristisch für diesen Weg ist auch die konsequente Ausblendung der Altersarmut. Der zweite Weg geht davon aus, dass das aktuelle Rentenniveau von 48% auf mindestens 53% angehoben werden sowie eine Mindest- und eine und Höchstrente eingeführt werden muss, um Altersarmut einzudämmen. Das wäre möglich erstens durch die Einbeziehung auch der Beamt*innen in eine Erwerbstätigenversicherung, die Aufhebung Beitragsbemessungsgrenze (nicht nur in der GRV) sowie Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende, um die versicherungsfremden Leistungen in der GKV zu finanzieren. Zu diesem zweiten Weg gehört auch die Stärkung der Nachhaltigkeit der Rentenversicherung durch höhere Zuwanderung und die Erschließung bislang ungenutzter Beschäftigungspotenziale am Arbeitsmarkt, etwa bei Frauen und Langzeitarbeitslosen. Die Sozialdemokratie bewegt sich schon bisher in schwerem Wasser und dümpelt in aktuellen Umfragen zwischen 12% und 14%. Mit der Zustimmung zu den »Reformen« in der Gesundheits- und Pflegeversicherung und jetzt bei der Rente droht ein weiterer drastischer Vertrauensverlust. Den sieht offensichtlich der SPD-Ko-Vorsitzende und Finanzminister Lars Klingbeil nicht, denn für ihn sind die Vorschläge eine gute Grundlage, um im Koalitionsausschuss Entscheidungen zu treffen. Sie hätten eine »unfassbare Tragweite«. Dass damit eine Debatte ausgelöst werde, müsse man aushalten. »Ich will, dass da ein großes Paket rauskommt. Ein großes, gerechtes Gesamtpaket.« Dass zugleich die Konservativen Jubelarien anstimmen, kann auch deshalb skeptisch machen, weil die Zukunft des Sozialstaates nur zu sichern ist, wenn wirksame Zwischenschritte für eine Erwerbstätigenversicherung eingeleitet werden und auch die Reformen auf die bestehenden Erscheinungsformen der Altersarmut ausgeweitet werden. Eine nachhaltige Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut ist nur zu haben, wenn schrittweise auch Unternehmens- und Vermögenseinkommen für deren Finanzierung herangezogen werden. Stattdessen wird die Kommission für ihren Vorschlag der paritätischen Finanzierung der Kapitalrente gefeiert. Insgesamt sähen zudem wirksame erste Schritte zur Beteiligung breiter Bevölkerungsteile an den gegenwärtigen Formen plutokratischen Reichtums anders aus.

Anmerkungen
[1] Florian Blank/Sebastian Dullien/Ulrike Stein, Empfehlungen der Rentenkommission bergen Risiken und Nebenwirkungen. Teilweise Umstellung auf Kapitaldeckung gefährdet Wirtschaftswachstum und soziale Sicherung, Policy Brief WSI 6/2026, Nr. 99.
[2] Deshalb hat der DGB eine eigene Rentenkommission einberufen, die ihre Vorschläge demnächst vorlegen wird.

»Dilexit veritatem« – Er liebte die Wahrheit.

Tue, 23 Jun 2026 21:28:00 +0200

Der Präsident der Französischen Republik hat seit der 5. Republik das Recht, bedeutende Persönlichkeiten auf den Hügel Sainte-Geneviève im 5. Arrondissement von Paris überführen zu lassen. Dort wurden seit der Französischen Revolution bislang 83 Persönlichkeiten geehrt, darunter die Schriftsteller Victor Hugo und Émile Zola, Europas Gründervater Jean Monnet, Jean Moulin, ein Held der Résistance, die Wissenschaftler*innen Pierre und Marie Curie, die Sängerin, Tänzerin und Widerstandskämpferin Josephine Baker. Marc Bloch hat die moderne Geschichtsschreibung revolutioniert, war ein überzeugter Republikaner und eine moralische Instanz, der verfügt hatte, dass auf seinem Grabstein nur die zwei Worte »Dilexit veritatem« (Er hat die Wahrheit geliebt) stehe sollten. Staatspräsident Emmanuel Macron begründete seine Entscheidung, die immer von hoher Symbolkraft ist, damit, dass Bloch »der Mann der Aufklärung in der Armee der Schatten« sei, und betonte dessen »beißende Klarheit, die uns auch heute noch beeindruckt« – gerade in einer Zeit der Demokratie- und Wissenschaftsverdrossenheit. Der Mittelalterhistoriker entstammte einer jüdischen Familie aus dem Elsass.[1] Berühmt wurden vor allem zwei seiner Werke, die auf Deutsch als »Die Feudalgesellschaft« und »Apologie der Geschichtswissenschaft oder Der Beruf des Historikers« erschienen. Sein vielleicht wichtigstes Buch aber handelte nicht vom Mittelalter, sondern handelte von Frankreichs Kapitulation vor den faschistischen Armeen: »L’étrange défaite« (in deutscher Übersetzung als »Die seltsame Niederlage: Frankreich 1940. Der Historiker als Zeuge« bei 2002 erschienen). Darin behandelte er die Frage, warum Frankreich 1940 so schnell kapitulierte und welche Rolle die französische Elite dabei spielte. In der Einleitung heißt es: »Es wird ein beschwerliches Unterfangen werden: Wie viel bequemer wäre es doch, der Erschöpfung und der Entmutigung nachzugeben!« Es ist eine schonungslose Abrechnung mit den Versäumnissen von Frankreichs Eliten, den militärischen, aber auch den politischen und akademischen. Sein geliebtes Land sei »durch Konservatismus abgestumpft, durch Konformismus eingeschläfert und durch Bürokratie erschlafft« (Macron erwähnte diesen Satz bei der Ankündigung von Blochs Pantheonisierung). Die Deutschen hätten einen Krieg von heute geführt, die Franzosen einen von gestern und vorgestern. »Unsere Chefs [...] waren unfähig, den Krieg zu denken. Mit anderen Worten, der Triumph der Deutschen war im Wesentlichen ein intellektueller Sieg, und das ist vielleicht das Gravierendste an ihm gewesen.« 1943 schloss sich Marc Bloch dem Widerstand gegen die deutschen Besatzer an, war Mitglied einer sozialistischen Gruppe, ließ sich »Narbonne« rufen. Anfang März 1944 wird er verhaftet, die nationalsozialistische Parteizeitung »Völkischer Beobachter« schreibt: »Jude leitete Mordbanden in Frankreich.« Aber nicht die Gestapo hat Bloch festgenommen, sondern eine rechtsextreme französische Miliz, die im Auftrag der Nazis operierte, Widerstandskämpfer und Juden jagte, wie die Professorin für zeitgenössische Geschichte an der Universität Paris 1 Panthéon-Sorbonne Alya Aglan in ihrem gerade erschienenen Buch »La double mort de Marc Bloch« deutlich macht. Es waren Franzosen, die den Historiker und Widerstandskämpfer ins Hauptquartier der Gestapo in Lyon verschleppen und seinen Mördern auslieferten. Nach seiner Verhaftung verhörte ihn die Gestapo und folterte ihn wochenlang, seine Tortur ging weiter in einem Verlies im Gefängnis Montluc, bis ihn SS-Männer unter Führung von Klaus Barbie, dem »Schlächters von Lyon«, eines Abends abholten. Am 16.Juni 1944 wird Marc Bloch mit rund zwei Dutzend Mitinsassen in einem offenen Kleinlaster abgeholt. Gegen 21 Uhr hält das Fahrzeug am Rande einer von hohen Büschen umgebenen Wiese in der Gemeinde Saint-Didier-de-Formans. Jeweils zu viert müssen die Gefangenen aussteigen, die Fesseln werden ihnen abgenommen, in der Dämmerung laufen sie los – ein Erschießungskommando steht bereit. Keine 20 Minuten dauert das Massaker, wer danach noch ein Lebenszeichen von sich gibt, erhält von den Nazis einen Kopfschuss. Die Leichen lassen sie liegen. Ein Lehrer aus dem Dorf macht am nächsten Morgen den grausigen Fund, informiert die Behörden, die die Identität der Hingerichteten festzustellen suchten. Der Patriot Bloch ist, wie es das linke Nachrichtenmagazin »Le Nouvel Obs« formuliert, eine Ikone gegen Rassismus und Antisemitismus. So will ihn auch die Familie erinnert wissen. Deshalb wehrt sie sich entschieden dagegen, dass an der Ehrung im Panthéon auch Mitglieder des rechtsextremen Rassemblement National (RN) teilnehmen. Die Vorgängerorganisation des RN dabei war als Front National einst von ehemaligen SS-Mitgliedern mitbegründet worden, einer ihrer Gründer, Jean-Marie Le Pen, der Vater von Marine Le Pen, redete die Gaskammern der Nazis als ein »Detail in der Geschichte des Zweiten Weltkriegs« klein. In einem Schreiben an Präsident Macron verlangte Blochs Familie, »dass die extreme Rechte in all ihren Erscheinungsformen von jeder Teilnahme an der Zeremonie ausgeschlossen wird«. Und sie wehrt sich zudem gegen eine chauvinistische Vereinnahmung Blochs: Er sei Patriot gewesen, aber kein Nationalist. Es soll zudem eine »rein weltliche« Zeremonie werden, wie es Bloch einst selbst in seinem Testament für die Trauerfeier verfügt hat. Der Kontext der Kollaboration von Franzosen mit dem Nationalsozialismus und des Antisemitismus im Vichy-Frankreich, das Staatsbürger*innen verfolgte und entrechtete, macht die Panthéonisierung symbolträchtiger, als die Ehrung üblicherweise ist. Nicht nur Blochs wissenschaftliches Werk, das bis heute international anerkannt und prägend ist, sondern vor allem seine unerschütterliche Zivilcourage während Frankreichs dunkelster Zeit ist Anlass, sich mit dieser eminenten Persönlichkeit zu beschäftigen. »Marc Bloch kommt ins Panthéon wegen seines Werkes, seiner Lehrtätigkeit, seines Muts«, sagte auch Staatspräsident Macron, als er die Ehrung ankündigte. Zu dem Verlangen von Blochs Nachfahren verwies er auf das Protokoll. Darin stehe, jede/r gewählte Politiker*in im Land sei geladen. Er sei aber überzeugt, dass jeder wisse, ob seine Anwesenheit passend sei. Anmerkung [1] Zu weiteren Informationen zur Biografie und zum Wirken Blochs siehe den Beitrag von Kai Nonnenmacher auf rentée litéraire: Marc Bloch im Pantheon: Historiker, Widerstandskämpfer, Märtyrer der Republik.

Reicht es?

Mon, 22 Jun 2026 16:28:00 +0200

Nach der Abspaltung von Sahra Wagenknecht und anderen zum BSW und einem erfolgreichen Wahlkampf zog sie mit 8,8% und 64 Abgeordneten nicht nur wieder in den Bundestag ein, sondern es entwickelte sich ein überraschender Erholungsprozess: Die sozialistische Partei hat die Zahl ihrer Aktiven seitdem mehr als verdoppelt, am Jahresende 2025 wies sie bundesweit 123.126 Mitglieder aus. Dieser enorme Mitgliederzuwachs prägte auch den Parteitag in Potsdam. Knapp die Hälfte der Delegierten ist innerhalb der letzten drei Jahre in die Partei eingetreten, das Durchschnittsalter beträgt rund 37 Jahre, es sind mehr Frauen als Männer, und mehr Delegierte aus den West- als den Ostlandesverbänden. Von den über 570 Delegierten erklärten rd. 60% bei einer elektronischen Umfrage, dass sie zum ersten Mal an einem Parteitag teilnahmen, also keine Erfahrungen haben, wie mit Anträgen und Abstimmungen umzugehen ist. Das Parteitagspräsidium hatte erkennbar Mühe, das zu managen. Immer wieder mussten Abläufe erklärt, musste der Unmut über langwierige Prozesse eingefangen werden. Mit immer neuen Geschäftsordnungsanträgen zogen Delegierte einige Debatten enorm in die Länge. Am Ende konnte deshalb ein sehr großer Teil der Anträge nicht mehr behandelt werden und geht als Überweisung an den neu gewählten Bundesvorstand. Die unzureichende Erfahrung und Professionalität machten sich dann auch bei der Wahl der neuen Parteiführung geltend. Die bisherige Parteivorsitzende Ines Schwerdtner, die sich in den theoretisch-politischen Frontlagen bestens auskennt, trat erneut an und erhielt fast 86% der Stimmen der Parteitagsdelegierten. Ihr bisheriger Ko-Vorsitzender Jan van Aken trat dagegen aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr für den Parteivorsitz an. Sein Nachfolger Luigi Pantisano startete wenig professionell in sein neues Amt: Gerade mal gut 53% der Delegierten stimmen für den Bundestagsabgeordneten, obwohl er keinen Gegenkandidaten hatte. Abgesehen davon, dass Pantisano seine Kandidatur sehr schnell nach der sehr kurzfristigen Mitteilung van Akens über seinen Rückzug erklärte und von der Parteiführung unterstützt wurde, was offensichtlich bei einem Teil der Delegierten nicht gut ankam, hatte er noch kurz vor dem Wahlgang in einem Interview mit der Bild-Zeitung für Verwirrung gesorgt. Während Pantisano sich davor noch für mögliche Bündnisse mit der CDU auf Landesebene ausgesprochen hatte, um eine AfD-Regierung zu verhindern, hat er laut dem Blatt erklärt: »Letztlich gibt es gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.« Am Samstag war er dann gegenüber der Deutschen Presseagentur zurückgerudert, er habe sich »verkürzt« ausgedrückt. Zugleich unterstellte er der Union pauschal, »immer ungehemmter menschenfeindliche Ressentiments« anzusprechen und »immer mehr politische Narrative und Programmpunkte der AfD« zu übernehmen.[1] Neben der Verwirrung, was denn nun seine Haltung sei, verärgerte er damit insbesondere die ostdeutschen Landesverbände, die vor schwierigen Landtagswahlen stehen, bei denen es angesichts der Stärke der AfD auch auf Kooperationen mit der CDU ankommen könnte. Die Spitzenkandidatin der Linken in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, distanzierte sich von Pantisanos Einschätzung deutlich: Es geben einen klaren Unterschied zwischen der AfD, die die Demokratie abbauen wollen, und der CDU, auch wenn man deren politischen Positionen nicht teile. Wie mit dem Schaden, den der neue Parteichef mit seinem Agieren provoziert hat, umgegangen wird, ist offen. Seine kleinlaute Kommentierung der politischen Klatsche von 53% als »ehrlichem Ergebnis« mündete zumindest in der Erkenntnis, dass er in den nächsten Monaten in diese Rolle hineinwachsen müsse. Allerdings steht die Partei nun gerade vor zentralen Wahlen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Ein zentrales Konfliktfeld der Partei – die Haltung zum Israel-Palästina-Konflikt – hatte die Parteitagsregie durch zwei Gastrednerinnen bereits am Freitagabend entschärft: Zwei Frauen, eine jüdische und eine arabische Israelin, berichteten von ihren Erfahrungen vom Gaza-Krieg, dem Antisemitismus und das Verhältnis, Israel und Palästina. Vered Berman, Enkelin von Holocaust-Überlebenden, in Westjerusalem aufgewachsen, deren Mutter 2003 bei einem Selbstmordattentat in Jerusalem getötet wurde, sagte: »Wir haben den höchsten Preis gezahlt und uns trotzdem entschieden, nicht in der Logik von Rache und Entmenschlichung zu leben.« Sie ist aktiv in einem Verein von palästinensischen und israelischen Familien, die Angehörige verloren haben. Anschließend sprach Aida Touma-Soliman, eine arabische Israelin, die für die sozialistische Partei Chadasch in der Knesset sitzt. Sie kritisiert die israelische Rechtsregierung scharf, votiert für ein Waffenembargos gegen Israel, machte aber ebenso wie ihre Vorrednerin deutlich, dass die Logik nicht die wechselseitige Vernichtung sein dürfe. Die Parteiführung hat diese Problematik in einem Kompromisspapier ebenfalls entsprechend berücksichtigt. Darin wird die Notwendigkeit der Zwei-Staaten-Lösung, das Existenzrecht von Israel und Palästina unterstrichen: »Als Schutzraum für Jüdinnen und Juden kommt dem Staat Israel dabei eine besondere historische und gegenwärtige Bedeutung zu […] Ebenso stehen wir zum Existenzrecht Palästinas und für gleiche Rechte aller Menschen in Palästina.« Außerdem bezeichnet die Linke darin das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza als Völkermord. Das Papier wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen – ebenso wie am Sonntag dann ein Beschluss, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. Beschlossen hat der Parteitag nach mühseligen Einzelabstimmungen schließlich auch den Leitantrag. Im Kern geht es darum, wie die Linke ihre Erfolge der letzten beiden Jahre, also das überraschend gute Bundestagsergebnis und ihre damit einhergehende neue Relevanz, in konkrete Politik umsetzen und sich in die aktuellen Konflikte um die Gestaltung der gesellschaftlichen Zukunft einmischen kann. In den nächsten Monaten will sie bundesweite Demonstrationen gegen die Sozialreformen der Bundesregierung organisieren, der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern entgegentreten und eine linke Bürgermeisterin ins Rote Rathaus in Berlin bringen. Aber Die Linke muss auch weiterhin ihre internen Konflikte lösen. Der alte und neue Bundesgeschäftsführer Janis Ehling formulierte es im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix so: »Wir haben – das muss ich auch klar so sagen – in Teilen des Jugendverbands offenkundig ein Stück weit ein Problem und werden da in sehr, sehr ernsthafte Auseinandersetzungen jetzt auch nach diesem Parteitag noch mal gehen, um das aufzuarbeiten.« Und auch die zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählte Wenke Brüdgam markiert die Defizite deutlich: Bezogen auf die Stalin-, Honecker- und »Israel verrecke«-Aussagen in der Linksjugend Solid sagte sie, man dürfe »nichts glorifizieren, was dieser Staat getrieben hat, und gleichzeitig darf man die Lebenserfahrungen der Menschen nicht abwerten«. Sie will insgesamt gegen die Geschichtsvergessenheit in der Partei angehen. Das Erste jedoch, was sie in ihrer neuen Position besprechen will, ist, wie mit der Linken eine AfD-Regierung im Osten verhindert werden kann – ohne dass die Partei dabei ihr Profil verliert. Das heißt für sie notfalls auch: Minderheitsregierung oder Kooperation mit der CDU. Der Parteitag hat durch entsprechende Beschlüsse festgelegt, dass diese Fragen von den Landesverbänden entschieden werden.
Anmerkung [1] Am Tag nach dem Parteitag hat die Pressestelle der Partei folgenden Richtigstellung veröffentlicht: »Zu der am vergangenen Freitag geäußerten Formulierung in Bezug auf die Politik von CDU und AfD erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Luigi Pantisano in einer Richtigstellung: ›Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch. Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen. Die Unterscheidung zwischen politischen Gegnern innerhalb des demokratischen Spektrums und denen die die Demokratie abschaffen wollen, dürfen wir nicht verwischen. Meine grundlegende Kritik am Rechtskurs der Union, der aus meiner Sicht auf dem Rücken vieler Menschen im Land ausgetragen wird, bleibt davon unberührt. Ebenso bleibt meine Sorge über ein mögliches weiteres politisches Zusammenrücken von CDU und AfD bestehen. Diese Entwicklung bereitet mir große Sorgen.‹«

60 Tage Waffenstillstand

Mon, 15 Jun 2026 16:54:00 +0200

Es handelt sich zunächst um eine vertragliche Fixierung von Rahmenbedingungen für die weiteren Schritte zu einem Ende des Krieges. Das Abkommen umfasst ein sofortiges Kriegsende an allen Fronten, inklusive Libanon, das sofort und dauerhaft gelte. Zudem werde die US-Seeblockade ebenfalls sofort und vollständig aufgehoben. Von Zugeständnissen der iranischen Seite war in dem Schreiben keine Rede. Das Rahmenabkommen ist somit nur ein Zwischenschritt. Weitere wichtige Vereinbarungen in dem Konflikt zwischen den beiden Ländern, etwa zum Atomstreit, sollen im Detail während weiterer Gespräche ausgehandelt werden. Die USA und Israel hatten gemeinsam am 28. Februar einen Krieg gegen Iran begonnen. Obwohl bereits seit April eine Waffenruhe gilt, kam es mehrfach zu gegenseitigen Angriffen. Iran hatte nach erneuten israelischen Angriffen die mögliche Einigung auf ein Rahmenabkommen mit den USA infrage gestellt. US-Präsident Donald Trump erhöhte deshalb zuletzt den Druck auf die israelische Rechtsregierung, die weiteren militärischen Operationen im Libanon einzustellen. Die israelische Armee teilte daraufhin mit, sie stelle den möglichen Beschuss von Gebieten in den kommenden Stunden ein. Eine Hauptbedingung für Iran bei der Einigung mit den USA war ein Ende der militärischen Handlungen an allen Fronten, auch im Libanon. Fakt ist aber, dass die israelische Regierung bislang entsprechende Festlegungen nur widerstrebend akzeptiert hat. Sie hat nicht vor, sich aus den eroberten Gebieten in Libanon zurückziehen, wie Verteidigungsminister Israel Katz in einer Stellungnahme erklärte. Zudem kündigte er, dass Israel zurückschlagen werde, sollte Iran sein Land aufgrund der Ereignisse in Libanon erneut angreifen. Uno-Generalsekretär António Guterres hat die Einigung zwischen den USA und Iran als »entscheidenden Schritt« auf dem Weg zu einer friedlichen Dauerlösung des Konflikts gewürdigt. US-Präsident Trump erklärt auf Truth social: »Der Deal mit der Islamischen Republik Iran ist nun besiegelt. Gratulation an alle! Ich autorisiere hiermit die volle und gebührenfreie Öffnung der Straße von Hormus und parallel dazu die sofortige Beendigung der amerikanischen Seeblockade. Schiffe dieser Welt, startet eure Motoren! Lasst das Öl fließen!« Wenig später korrigiert er einmal mehr, die Öffnung der Straße von Hormus erfolge erst nach der Unterzeichnung des Abkommens am 19.6, und in einem ersten Schritt müsse die Meerenge von Seeminen befreit werden. Mit dieser Verständigung ist unter der Einschränkung israelischer Querschläge lediglich der Ausgangspunkt vor der Militäroperation der USA erreicht. Iran hatte in den letzten Wochen ein Ende aller Kampfhandlungen einschließlich der im Libanon und den Zugang zu blockierten Vermögenswerten gefordert. Zeitgleich wollten die USA Iran verpflichten, die Unterstützung von Terrormilizen in der Region und das iranische Atomprogramm aufzugeben. Geeinigt hat man sich nun auf eine Verlängerung des bereits geltenden Waffenstillstands um 60 Tage. Über entscheidende Streitpunkte – etwa zur Lockerung der Sanktionen gegen Iran und zur Beendigung des iranischen Atomprogramms – soll erst in einem zweiten Schritt verhandelt werden. Während Trump die Verschiebung der Atomfrage akzeptiert, bleibt Israel bei diesem Punkt kritisch und will mit dem expansiven Vernichtungsfeldzug im Libanon sein kontrolliertes Terrain ausweiten und absichern. Eine iranische Nachrichtenagentur veröffentlichte eine Zusammenfassung des Abkommens nach iranischer Lesart. Danach enthält die Einigung 14 Punkte, die nicht offiziell bestätigt worden sind. Sie umfassen neben einem permanenten Waffenstillstand auch ein amerikanisches Bekenntnis, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Irans einzumischen und die amerikanische Marine aus der Straße von Hormus abzuziehen. Der Abzug soll 30 Tage nach der Öffnung der Straße von Hormus »unter iranischen Arrangements« erfolgen. Weiter sollen die USA substanzielle Wiederaufbauhilfe für Iran zugesagt haben sowie ein Ende der Sanktionen gegen iranische Öl- und Energieprodukte. Iran bekräftigt seinen Verzicht auf Atomwaffen, während sich die USA verpflichtet haben sollen, ihre Truppen in der Region nicht aufzustocken und keine neuen Sanktionen gegen Iran zu erlassen. In einem Interview mit dem »Wall Street Journal« erläuterte Trump am Sonntagnachmittag seinerseits die Einigung: Iran verpflichte sich, auf Atomwaffen zu verzichten. Gleichzeitig betonte er, es bestehe keine Dringlichkeit, die Uranvorräte des Landes zu bergen. »Wir werden den nuklearen Staub später holen, sobald wir bereit sind, reinzugehen. Ich würde sagen, vielleicht im nächsten Monat oder so, aber es besteht keine Eile.« Weiter erklärte er, es werde strenge Inspektionen geben, um sicherzustellen, dass sich Iran an seine Zusagen halte, ohne diese näher zu erläutern. Er stellte auch eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen in Aussicht. »Wir werden sehen, ob sie sich benehmen.« Zuvor hatte Trump zur Amtsenthebung des demokratischen Senators Jack Reed aufgerufen, der das Rahmenabkommen öffentlich mit dem im Jahr 2015 unter Barack Obama ausgehandelten Atomabkommen verglichen hatte. Obamas Deal sei ein direkter Weg zur iranischen Atombombe gewesen, behauptete Trump, sein Deal hingegen verbaue dem Iran den Weg zu Atomwaffen für immer. Zutreffender ist wohl: Trump hatte, auch unter dem Einfluss der israelischen Regierung, militärischen Operationen gegen den Iran zugestimmt und muss nach Monaten jetzt ein militärisches Patt akzeptieren.

Hält des Rahmenabkommen?

Kurz vor der Verständigung auf das Rahmenabkommen kritisierte der amerikanische Präsident das israelische Vorgehen scharf: »Der Angriff auf Beirut von heute Morgen hätte nicht geschehen dürfen, vor allem nicht an einem speziellen Tag, an dem wir einem Friedensabkommen mit Iran so nah sind.« Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung, aber »der Angriff, auf den es antwortete, war sehr klein und bedeutungslos, niemand kam zu Schaden, wurde verletzt oder getötet, weshalb er den wichtigen Prozess nicht stören sollte«. Gegenüber einem Journalisten der amerikanischen Nachrichten-Plattform »Axios« soll der US-Präsident Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu noch weit schärfer kritisiert haben. Er wird dort mit der Aussage zitiert: »Warum musste Bibi einen verdammten Angriff lancieren? Ich war so angepisst, das habe ich ihn wissen lassen. Er hat keine verdammte Urteilsfähigkeit, das habe ich ihn wissen lassen.« Bereits vor zehn Tagen hatte Netanyahu Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts torpediert und direkte Angriffe auf Iran angeordnet. Damals soll Trump ihn als »verrückt« bezeichnet haben. Iran hat stets deutlich gemacht, dass es ein Ende der militärischen Operationen an allen Fronten als eine Hauptbedingung für eine Einigung sieht. Die jetzt erreichte Verständigung über das Rahmenabkommen mit einem Waffenstillstand, der Wiederöffnung der Straße von Hormus und weiteren Verhandlungen statt militärischer Eskalation ist sicherlich ein wichtiger Schritt, der in der Region zu einem nachhaltigen Frieden führen könnte. Viele Staaten begrüßen diesen Weg, weil so regional und international wirtschaftliches Wachstum gefördert wird. Aber die Transformation des Waffenstillstands in ein Friedensabkommen bleibt eine schwierige Aufgabe und nicht alle Regierungen in der Region sind von diesem Weg überzeugt.

Musks Weltraum-Imperium bricht Rekorde

Sat, 13 Jun 2026 18:54:00 +0200

Der Konzern unter der Regie von Elon Musk stieg damit auf Anhieb zu dem Prämiensegment der börsennotierten Unternehmen in den USA auf. Musk wird als größter Einzelaktionär von SpaceX[1] dadurch zum ersten Menschen mit einem Vermögen von mehr als einer Billion Dollar – zumindest auf dem Papier, gemessen am Wert seiner SpaceX-Aktien sowie der Anteile am ebenfalls von ihm geführten Elektroautobauer Tesla. Der frisch gebackene Billionär stellte zum Börsenstart eine Mars-Mission in Aussicht: SpaceX wolle Menschen zum Mond bringen, »zum Mars und letztlich darüber hinaus«. Im Jahr 2008 stand die kleine amerikanische Raketenfirma am Rande des Konkurses. Am 28. September 2008 wurde dann mit dem zusammengekratzten Kapital ein erfolgreicher Start der Falcon 1 gefeiert, die als erste privat entwickelte Rakete mit flüssigem Treibstoff die Erdumlaufbahn erreicht. SpaceX war gerettet. Nun zum Börsengang steckt die Raketenfirma allerdings noch immer tief in roten Zahlen. Die Geschäftszahlen von SpaceX stehen in krassem Kontrast zum Börsenwert – die Anleger zahlen eher für die Hoffnung auf künftige Erfolge. So gab es im vergangenen Jahr Verluste von rund 4,94 Milliarden US-Dollar (4,27 Milliarden Euro) bei einem Umsatz von 18,67 Milliarden US-Dollar (gut 16 Milliarden Euro). Im ersten Quartal dieses Jahres verbuchte das Unternehmen SpaceX ein Minus von 4,28 Milliarden US-Dollar bei rund 4,7 Milliarden US-Dollar Umsatz. Ein Grund für die roten Zahlen sind die hohen Kosten für die Entwicklung der großen Rakete Starship. In Starship investierte SpaceX insgesamt mehr als 15 Milliarden US-Dollar. Die Firmenleitung überzeugte das Finanzkapital und die Aktionäre, dass die Rakete nach Abschluss aller Tests im zweiten Halbjahr kommerzielle Flüge verkaufen wird. Sie soll die Kosten für die Beförderung ins All deutlich senken. Mit Starship sollen auch Starlink-Satelliten in die Umlaufbahn gebracht werden, die Internet aus dem All direkt auf Smartphones nutzbar machen. Die Cash Cow des Aktien-Konglomerats ist Starlink, das Satelliteninternet und somit der Wachstumstreiber von SpaceX. Als Cash Cow wird gemeinhin ein Produkt oder eine Dienstleistung bezeichnet, die dem Unternehmen, das sie verkauft, über einen langen Zeitraum hinweg erhebliche Einnahmen generiert. Das Unternehmen erwirtschaftet zudem mehr Cashflow, als es verbraucht. Die aus Cash Cows erzielten Einnahmen werden zur Subventionierung weniger profitabler Geschäftsbereiche verwendet. Die Raketensparte steuerte 2025 weniger als 25% zum Umsatz von ca. 18,7 Milliarden US-Dollar bei. Den größten Teil seines Umsatzes, nämlich 11,4 Milliarden Dollar, erzielte SpaceX im vergangenen Jahr mit seinen Starlink-Satelliten, die einen schnellen Zugang zum Internet liefern. Diese Starlink-Konstellation besteht inzwischen aus über zehntausend Satelliten und wird von rund 10,3 Millionen zahlender Kunden in 164 Ländern genutzt. Das sind doppelt so viele wie im Jahr davor. Der Markt für weltraumgestützte Kommunikation wächst derzeit ungemein schnell. Starlink ist der zentrale Geldbringer von SpaceX und machte im ersten Quartal 3,26 Milliarden US-Dollar Umsatz. Von den 165 Starts der Rakete Falcon 9 im vergangenen Jahr dienten 122 dem Transport von Starlink-Satelliten. Die restlichen Raketenstarts wurden an zahlende Kunden wie die NASA, die ESA, das amerikanische Verteidigungsministerium oder an Satellitenbetreiber verkauft. Die Starlink-Konstellation ist der Schlüssel für den Firmen-Hyp: Mit der Rakete Falcon 9 lassen sich maximal 23 Tonnen transportieren. Das reicht, um pro Flug rund 20 Starlink-Satelliten der zweiten Generation im Weltraum auszusetzen. SpaceX arbeitet aber schon an der dritten Generation seiner Satelliten, für deren Transport ist die Falcon 9 zu klein. Für den Transport dieser Satelliten ist SpaceX auf das Starship angewiesen, das eine Transportkapazität von 100 bis 150 Tonnen hat. In Zukunft könnte diese Rakete pro Flug bis zu 60 Satelliten der dritten Generation im Weltraum aussetzen. Mit den neuen Satelliten könnte SpaceX zu einem globalen Mobilfunkanbieter werden, der herkömmlichen Firmen wie der Telekom Konkurrenz macht. Die Satelliten der dritten Generation besitzen eine viel größere Antenne. Dadurch haben sie eine zehnmal so große Bandbreite wie ein Satellit der zweiten Generation. Man kann sie mit einem Mobilfunkmast auf der Erde vergleichen, mit dem sich das Smartphone direkt verbinden kann. In Zukunft wird man mit seinem Handy von jedem Punkt der Erde Internet in 5G-Qualität empfangen können. Die Rakete Starship soll zudem vollständig wiederverwendbar sein. Gelänge dies, würde die Rakete Flüge ins All noch günstiger machen. Derzeit zahlen Kunden von SpaceX für jedes Kilogramm Fracht rund 3.000 US-Dollar. Keine andere Firma bietet Raketenflüge ähnlich günstig an. Mit Starship könnte der Preis auf wenige hundert Dollar pro Kilogramm sinken, damit würde SpaceX seine Vormachtstellung im Raketenbusiness zementieren. In der Zukunft soll zudem Künstliche Intelligenz (KI) das größte Geschäft im Musk-Kosmos sein – auch durch Rechenzentren im All. Die Idee dahinter ist, dass die Sonne dort viel Energie liefern kann. Skeptiker verweisen allerdings auf Probleme wie die erheblichen Aufbaukosten, eine trotz der niedrigen Temperaturen im All schwierige Kühlung sowie die Strahlung, die Schaltkreise beschädigen könne. In der KI sieht Musk bei weitem die größten Wachstumschancen und schätzt deren Markt auf insgesamt 26 .500 Milliarden Dollar, mehr als 90% des von ihm anvisierten potenziellen Umsatzes von ganz SpaceX. Den Großteil der KI-Einnahmen – knapp 86% – verspricht sich SpaceX von Anwendungen in anderen Unternehmen. Aber KI braucht enorm viel Rechenleistung, und die ist gegenwärtig nur sehr schwer zu bekommen. Mit den orbitalen Serverfarmen will Musk dem schleppenden Ausbau der KI-Infrastruktur auf die Sprünge helfen. Denn zurzeit explodieren nicht nur die Kosten für neue Rechenzentren, auch der politische Widerstand wächst. Musk selbst wehte viel Kritik entgegen, als er beschloss, seinen KI-Supercomputer Colossus mit Gasturbinen zu befeuern. Wegen der Stromknappheit greifen auch andere Tech-Firmen auf solche Notlösungen zurück. Nicht Zuletzt deshalb ist KI in den USA inzwischen unbeliebter als die Grenzpolizei ICE. Gesetzgeber in 14 amerikanischen Bundesstaaten versuchen mit Moratorien und Verboten, den Bau neuer Rechenzentren zu verhindern. Für Musk wären die Probleme zu lösen, wenn die KI-Superrechner im erdnahen Orbit über unseren Köpfen kreisen würden, statt auf der Erde Land, Strom und Wasser in Anspruch zu nehmen. Im All wären die Server, wenn sie in einer sogenannten sonnensynchronen Umlaufbahn an der Tag-Nacht-Grenze platziert würden, rund um die Uhr mit praktisch kostenfreiem Solarstrom versorgt, denn dort scheint die Sonne immer. Allerdings bliebe ein großes Problem mit der Kühlung der heiß laufenden KI-Computer, denn im All gibt es keine Luft, die die Wärme abführen kann. Dafür wäre ein riesiger und vermutlich auch sehr schwerer Radiator – ähnlich einem Heizkörper – erforderlich, um die Wärme schnell genug in die eiskalte Umgebung abzustrahlen. Ein derart schweres Bauteil ins All zu bringen, würde die Kosten für die Rechenzentren weiter erhöhen. Zudem müsste der Schutz vor der intensiven Strahlung im All garantiert werden. Unklar ist auch, ob Roboter Wartung und Reparaturen übernehmen – wiederum ein Kostenfaktor.

Die Eingliederung der KI-Firma xAI in Musks Konglomerat

Mit der Eingliederung von Musks KI-Firma xAI hat der clevere Weltraum-Unternehmer eine strategische Fehlentscheidung korrigiert. 2015 hatte er zusammen mit Sam Altman und anderen die gemeinnützige Stiftung Open AI zur Erforschung der KI gegründet. Musk investierte damals 38 Millionen US-Dollar. 2018 verließ er OpenAI – auch weil es unter den Gründern Konflikte über die weitere Geschäftspolitik gab. Kurz nach dem Ausstieg von Musk wurde die gemeinnützige Stiftung von den anderen Trägern in ein gewinnorientiertes Unternehmen umgewandelt. Musk argumentiert danach, er sei getäuscht und um seinen Unternehmensanteil betrogen worden. OpenAI hält dagegen, dieser habe die Gewinnorientierung selbst vorangetrieben und sei aus strategischer Fehlentscheidung ausgestiegen (siehe hierzu auch meinen Beitrag »Technoking Musk. Techgiganten und die moderne Betriebsweise für den Kapitalismus des 21. Jahrhunderts« in der Juni-Printausgabe von Sozialismus.de). Als Anbieter der KI-Anwendung ChatGPT wird OpenAI heute mit mehr als 850 Milliarden US-Dollar bewertet. Den Prozess zur Anerkennung seiner finanziellen Beteiligung als Investor hat Musk vorerst verloren, weil er laut Gerich die vertraglich festgelegten Fristen überzogen habe. Auch deshalb hat er seine neue KI-Unternehmung xAI in das neue Konglomerat von Aktiengesellschaften eingebaut. Allein im ersten Quartal 2026 schrieb xAI rund 2,5 Milliarden US-Dollar an Verlusten, im Jahr 2025 waren es 6,4 Milliarden. Wenn Musk nun das kriselnde KI-Unternehmen jetzt mit dem profitablen Raumfahrtgeschäft zusammenlegt, hat das den Grund, dass KI für die Pläne des Ausbaus des orbitalen Geschäftsfeldes unverzichtbar und eine Beteiligung von anderen etablierten KI-Unternehmen unsicher ist. Denn auch Musks KI-Chatbot-Kreation Grok auf xAI folgt in seinen Entwicklungsperspektiven weit abgeschlagen hinter den Konkurrenzprodukten von Google, OpenAI und Anthropic. Nicht einmal bei der US-Regierung, bei der erwartet werden könnte, dass Musk aufgrund seiner Nähe zu Donald Trump einen Vorteil hätte, stößt der Chatbot auf Begeisterung. Zu allem Übel haben im April auch noch sämtliche Mitgründer von xAI außer Musk selbst – allesamt renommierte KI-Forscher – die Firma verlassen. Musk hat zwei Möglichkeiten, xAI zu retten. Er kann entweder versuchen, die Konkurrenz durch überlegene Rechenkapazität einzuholen – mehr Rechenleistung ist Voraussetzung, um bessere Modelle zu trainieren und mehr Nutzern bereitzustellen – oder er kann die Firma zur Anbieterin von Rechenleistung umbauen. So würde er zumindest indirekt am KI-Boom mitverdienen. Letzteres tut xAI jetzt schon, zumindest ansatzweise: Es vermietet seit kurzem sein erstes Rechenzentrum in Memphis/Tennessee an den erfolgreicheren Konkurrenten Anthropic. Der Börsengang von SpaceX belegt die rasante Dynamik des Raketen-Startups und den Hype um die KI- Unternehmen. Aber die Raketen sind für Musk nur noch Mittel zum Zweck. SpaceX ist in den letzten Jahren zu einem breit aufgestellten Raumfahrtunternehmen geworden, mit dem der selbst ernannte »Technoking« dank Satelliteninternet und Rechenzentren im Weltall den Grundstein für eine spätere Besiedlung des Mars legen möchte.

Anmerkung

[1] Auf die militärische Dimension der Expansion von Space X gehe ich hier nicht weiter ein. Starlink hat sich im Ukraine-Krieg als wichtigster Kommunikationskanal etabliert. Das Satelliteninternet von SpaceX ermöglicht es, mit relativ kleinen Terminals rasch große Datenmengen zu übertragen. Gleichzeitig ist die Kommunikation schwierig zu stören. Das ermöglicht mobilen Einheiten an der Front, kurzzeitig eine Verbindung zum zentralen Führungssystem Delta herzustellen oder Drohnenaufnahmen live zu übertragen. Starlink ist zum Rückgrat der digitalisierten Kriegsführung geworden. Der Einsatz in der Ukraine ist aber auch ein Glücksfall für Starlink selbst. Das System hat einen idealen Anwendungsfall gefunden und konnte sich als entscheidendes militärisches Kommunikationsmittel beweisen. Das ist beste Werbung für Starlink.

Ausgeblendet bleibt hier auch die Auseinandersetzung mit der These von Jens Beckert, Direktor am Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in seinem Beitrag »Höhenflüge im Reich der käuflichen Träume« in der FAZ vom 12.6.2026: »Die Bewertung von Unternehmen wie SpaceX beruht also nur zu einem geringen Teil auf vergangenen Geschäftszahlen. Entscheidend sind Vorstellungen ihrer zukünftigen Profitabilität. Ihr wirtschaftlicher Wert basiert auf einer imaginierten Zukunft. Er besteht genauso lange, wie die Investoren an diese imaginierte Zukunft glauben. Dass Erwartungen die wirtschaftliche Gegenwart bestimmen, gilt für alle Unternehmen – nicht nur für neue Börsengänge. Der Berliner Start-up-Unternehmer, der Investoren für die Umsetzung seiner Idee gewinnen möchte, erzählt ebenso eine Geschichte der Zukunft seines Unternehmens, in der sich Fakten und unbelegbare Zukunftserwartungen mischen.«