Sozialismus

Anmerkungen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg

Tue, 10 Mar 2026 19:41:00 +0100

Özdemir koppelte sich nicht nur von den Bundesgrünen ab, sondern auch von seiner Landespartei und profilierte sich als Nachfolger des eher konservativen Landesvaters Kretschmann. Beide Fraktionen haben nun gleich viele Abgeordnete und eine bequeme Zweidrittelmehrheit für die erwartete Koalition. Alarmierend erscheint der Niedergang der SPD, die nur knapp die 5%-Hürde überwinden konnte und ihr eh schon sehr bescheidenes Ergebnis von 2011 auf 5,5% halbierte. Der Landesvorsitzende Stoch trat umgehend zurück, die Jusos fordern einen völligen Neubeginn. Das Partei-Establishment fordert, eine »Politik für Arbeitnehmer statt für Sozialhilfeempfänger« zu machen, um so Stimmen von der AfD zurückzuholen. Dies ist, man muss daran erinnern, schon bei den Hartz-IV-Reformen gründlich gescheitert, die ja arbeitslose Arbeitnehmer*innen zu Sozialhilfeempfänger*innen machten. In der früheren SPD-Hochburg Mannheim eroberte die AfD sogar ein Direktmandat. Sie präsentiert sich als neue Arbeiterpartei und tauchte mit ihrer Vorsitzenden Alice Weidel und dem Spitzenkandidaten Frohnmaier sogar vor den Werkstoren von Daimler auf. Auch bei Menschen mit Migrationshintergrund will die AfD punkten – so wurden in Ludwigsburg Kandidaten mit griechischem und griechisch-türkischem Migrationshintergrund gewählt, die sich als harte arbeitende Aufsteiger darstellten, denen man die »Wohltaten für Geflüchtete« nicht geschenkt hatte. Die AfD trat konservativ bis zur Selbstverharmlosung auf und konnte in erheblichem Umfang Wähler*innen der CDU gewinnen, die wiederum vom Niedergang der FDP profitierte. Angesichts der Krise in der Automobilindustrie inszenierte sie sich vor allem als Anti-Umweltschutz-Partei, als Auto-Lobby und Gegnerin von Verbrenner-Aus und Heizungsgesetz und konnte ihren Stimmenanteil verdoppeln. An den großen Automobilstandorten wie Rastatt und Neckarsulm schnitt die Rechte überdurchschnittlich ab. Mit 36% ist sie inzwischen bei den Arbeitern die weitaus stärkste Partei, während die SPD auf 4% absackte und auch die Linke nur 4% dieser Wähler*innengruppe erreichte. Ein Blick auf die Bildungsabschlüsse zeigt, dass die AfD vor allem von Menschen mit »niedrigem« Bildungsniveau, Grüne mit 39% und die Linke mit 6% aber von Wähler*innen mit hohem Bildungsniveau bevorzugt werden.

Die Linke

Schaut man auf das Alter der Wählerschaft, so erscheint die CDU als Partei Ü60 – hier wird sie trotz ihrer rentenpolitischen Konzepte von fast der Hälfte der Menschen gewählt. Die Linke dagegen als junge Partei, die mit 14% bei der Altersgruppe von 16 bis 24 Jahren und 9% bei 25 bis 34 Jahren durchaus als Partei mit Zukunft erscheint, aber bei älteren Wähler*innen (2% Ü60) sehr schlecht abschnitt. Angesichts der quantitativen Verteilung der Altersgruppen reichen Erfolge bei den Jüngeren offenbar nicht aus. Ähnliches gilt für die regionale Verteilung. Spitzenergebnisse von 13% in Freiburg II oder von 8-10% in Heidelberg, Tübingen, Stuttgart I, Karlsruhe und Mannheim reichten nicht aus, um Ergebnisse um und unter 3% im Schwarzwald, Hohenlohe und Oberschwaben auszugleichen. Ihr Wahlergebnis belegt ein kontinuierliches aber langsames Wachstum, die Zugewinne aus der Bundestagswahl konnten aber nicht gebunden werden.

Wähler*innenwanderung

Während die FDP in ihrem »Stammland« Stimmen an die CDU (plus 5,5%) verlor und so den Einzug in den Landtag verfehlte, verlor die SPD in erheblichem Umfang Stimmen an Özdemir und die Grünen. Dies liegt sicher auch am auf einen Zweikampf ausgerichteten Wahlkampf und zeigt sich an der Verteilung von Erst- und Zweitstimmen. Bei den für die Sitzverteilung maßgeblichen Zweitstimmen schnitt die SPD durchweg schlechter ab als bei den Erststimmen. Dies gilt noch mehr für Die Linke. Hier war die taktische Verteilung der Stimmen zu Gunsten von Özdemir ausschlaggebend dafür, dass die Partei mit 4,4% den Einzug in den Landtag verfehlte. Bei den Zweitstimmen lag Die Linke meist 2 Prozentpunkte, teilweise gar um fast die Hälfte unter den Erststimme für die meist jungen und wenig bekannten Kandidat*innen, während die Grünen bei den Zweitstimmen besser abschnitten. Offenbar gibt es ein linkes Wählerpotenzial, das bei dieser Landtagswahl taktisch Grün wählte, um einen Ministerpräsidenten Hagel zu verhindern, der nicht nur einen sehr spießbürgerlichen Eindruck machte, sondern gesellschaftspolitisch eher konservativ zu verorten ist. Özdemir als Arbeiterkind stellte sich nicht nur als Landesvater, sondern auch als stabile Brandmauer gegen die erstarkende AfD dar. Noch mehr präsentierten sich die Kandidat*innen der Grünen als entscheidende Kraft, »der AfD etwas entgegenzusetzen«, feministisch und vielfältig. Die gestärkte AfD wird als Oppositionspartei versuchen, die CDU noch weiter nach rechts zu drücken. Özdemir wird sicher keinen so lammfrommen Koalitionspartner bekommen wie Kretschmann. Für Die Linke wird es in den nächsten fünf Jahren darauf ankommen, sich in der Fläche zu verankern und kommunal- und landespolitisches Profil zu entwickeln, vor allem aber darauf, eine antifaschistische Profilierung sozial – noch besser sozialistisch – auch durch eigene wirtschaftspolitische Konzepte zu fundieren.
Erhard Korn ist stellvertretender Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg.

Knapper Erfolg für Cem Özdemir

Mon, 09 Mar 2026 19:31:00 +0100

Der 60-jährige Ex-Bundesminister wird den bundesweit einzigen grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann beerben und erster Regierungschef mit türkischen Wurzeln – und das ohne frühzeitigen Wechsel und Amtsbonus. Möglich gemacht hat das auch eine starke Polarisierung vor der Wahl. Jede/r zweite Grünen-Wähler*in sagte laut Infratest dimap, sie/er habe wegen Özdemir für die Partei gestimmt. Damit hat dieser sogar bessere Werte als sei Vorgänger, und auch im pragmatischen Übernehmen von konservativen Positionen steht er ihm in nichts nach, etwa bei der Verschiebung des Verbrenner-Aus. »Super-Realo folgt auf Super-Realo, der nur wenig Rücksicht auf die eigene Partei nimmt«, notiert Henning Otto in einer Wahlanalyse des SWR. In den letzten Tagen des Wahlkampfs hatte sich der Ton verschärft, die CDU warf den Grünen eine Schmutzkampagne vor. Nach der Wahl brauche es erstmal eine »Abkühlwoche oder zwei«, hieß es schon vor der Wahl. Dennoch dürften sich beide Parteien bereits bald zu Sondierungen treffen, um auszuloten, ob sie erneut genügend Gemeinsamkeiten für eine Regierungskoalition finden. Denn das Bündnis aus CDU und Grünen ist in Baden-Württemberg die einzige Möglichkeit, eine Mehrheit ohne die AfD zu bilden. Spätestens bis zum 16. Mai muss der neue Landtag zu einer ersten Sitzung zusammenkommen. Die neue Regierung muss innerhalb von drei Monaten nach dem Zusammentritt des neu gewählten Landtags gebildet und bestätigt werden. Da CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel sich auf keinen Fall mit Hilfe von AfD-Stimmen zum Regierungschef wählen wird – »Für mich ist kein Amt der Welt so wichtig, dass ich mich mit Stimmen der AfD dort hineinwählen lasse.« – wird der Landtag voraussichtlich Özdemir zum Ministerpräsidenten wählen. Den mit Blick auf das Stimmenpatt im Landtag (sowohl Grüne als auch CDU erreichten 56 Sitze) von Jens Spahn (CDU) ins Spiel gebrachten Wechsel hält der Grüne für unernsten »Quatsch«. Der Ministerpräsident beruft dann Minister*innen, Staatssekretär*innen und Staatsrät*innen. Bevor die Regierung offiziell ins Amt kommt, braucht es laut Verfassung eine Bestätigung durch den Landtag. Dafür reicht die einfache Mehrheit aus. Özdemir sieht im Abschneiden seiner Partei einen deutlichen Auftrag, die AfD als künftig mit Abstand stärkste Oppositionspartei im Landtag zu bekämpfen: »Was die AfD angeht, ist für mich völlig klar: Der Auftrag des Regierens ist, alles dafür zu tun, dass die AfD beim nächsten Mal schwächer ist.«.

AfD-Verwandtenaffäre ohne Einfluss?

Die AfD verdoppelte ihr Ergebnis gegenüber den letzten Landtagswahlen und schnitt damit bei einer Landtagswahl in den westlichen Bundesländern am besten ab. ihr scheint die Verwandtenaffäre um die Beschäftigung von Familienangehörigen von Abgeordneten durch andere Parteimitglieder nicht geschadet zu haben. Das sah auch Co-Parteichefin Alice Weidel im ARD-Interview so: »Wir als AfD haben nun mal Probleme mit der Personalauswahl. Und warum sollte es dann verboten sein, hochqualifizierte Verwandte irgendwo in der Fraktion zu beschäftigen? Ich habe da den Aufschrei sowieso nicht so ganz verstanden.« Sie zeigte sich mit dem Ergebnis »sehr zufrieden«, die Wähler*innen würden konstant für eine »Mitte-Rechts-Regierung« stimmen, das werde jedoch ignoriert. Von ihrer Partei sei in Baden-Württemberg das Gleiche zu erwarten wie im Bundestag, wo die Partei ebenfalls die größte Oppositionspartei stellt. Ihr Co-Chef Tino Chrupalla sagte im ZDF, seine Partei sei »jetzt auch in Baden-Württemberg eine Volkspartei.« Die AfD wird in Baden-Württemberg wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet,

Niedergang der SPD

Die SPD stürzt auf ein historisches Tief bei Landtagswahlen und schaffte nur knapp den Einzug in den Landtag. Spitzenkandidat Andreas Stoch zog die Konsequenzen und kündigte seinen Rückzug als Landes- und Fraktionschef an. »Ich hätte nie geglaubt, dass ich in einem Fernsehstudio mal über eine einstellige Zahl für die SPD reden muss«, sagte er im ARD-Interview. Die Zuspitzung zwischen Özdemir und Hagel »war etwas, das uns Stimmen gekostet hat«, mit den von SPD gesetzten Themen – vor allem Bildungspolitik und die Sicherung von Arbeitsplätzen – habe man kaum durchdringen können. Mit 5,5% der Stimmen halbieren die Sozialdemokraten ihr Ergebnis von 2021 und erreichen einen neuen Tiefstwert, der bundesweit seinesgleichen sucht. Es ist das schlechteste Ergebnis, das die Partei auf Landes- oder Bundesebene in der Geschichte der Bundesrepublik eingefahren hat. Die SPD-Co-Parteivorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas betonte im Interview mit der ARD, auf Bundesebene sei das Baden-Württemberger Ergebnis ein klares Zeichen, »dass wir die Arbeitsmarktpolitik verstärken müssen«. Das Thema Wirtschaft und Arbeitsplätze war im Landtagswahlkampf viel diskutiert worden, in Umfragen schrieben Wähler*innen der SPD in diesem Bereich aber nur geringe Kompetenzen zu. Laut Bas müsse man sich nun aber auch darüber Gedanken machen, warum man mit den eigenen Themen im Wahlkampf nicht durchgedrungen sei. Der andere Parteivorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil beklagte ähnlich wie Stoch, dass der Fokus auf die Frage, wer Ministerpräsident werden könnte, die Sozialdemokraten einiges an Stimmen gekostet habe. Für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März erwarte er ein ähnliches Kopf-an-Kopf-Rennen – diesmal allerdings zwischen der CDU und der SPD. Im Gegensatz zu Baden-Württemberg würden »die Menschen da anders antworten« – mit einem klaren Votum für den amtierenden SPD-Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer. Auch für SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sei die SPD im Zweikampf zwischen den Grünen und der CDU »unter die Räder gekommen«, die Ergebnisse wolle sich die Bundespartei nun dennoch »ganz in Ruhe anschauen« und im Detail analysieren. Zuversichtlich äußerte er sich wie Klingbeil mit Blick auf die Umfragen aus Rheinland-Pfalz, wo ihr Spitzenkandidat zuletzt deutlich an Zustimmung gewonnen habe.

Einzug der Linken schien greifbar, wurde aber nicht erreicht

Die Linke hat mit 4,4% der Stimmen ihr Ziel, erstmals auch in Baden-Württemberg in den Landtag einzuziehen, nicht erreicht. Linken-Co-Vorsitzender Jan van Aken hatte aufgrund von Umfrageergebnissen vor der Wahl mit einem deutlich besseren Abschneiden gerechnet. Gleichwohl sei er »total glücklich und stolz, dass wir ein so historisches Ergebnis geschafft haben«, sagt er in eine Kamera des ZDF. Die erreichten 4,4% seien deutlich mehr, als die Linkspartei jemals in Baden-Württemberg geschafft habe, auch wenn die Erwartungen in der Linkspartei höher gewesen sind. Die Voraussetzungen dafür schienen so erfolgversprechend wie nie: ein guter Bundestrend, die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und zwei Koalitionspartner, bei denen von vorneherein feststand, dass sie weiter miteinander regieren werden. Deswegen hatte es diesmal unbedingt mit dem Landtagseinzug klappen sollen. Das strukturkonservative Flächenland scheint für die Linke ein aussichtsloses Pflaster zu bleiben – zumindest bei den Landtagswahlen. Aber immerhin war es diesmal so knapp wie noch nie. Ihr bisheriges Rekordergebnis waren 3,6% bei der Wahl vor fünf Jahren. Dass es im Land trotzdem durchaus ein Potenzial für die Partei gibt, zeigte sich mehrfach bei den Bundestagswahlen, wo sie es immerhin dreimal – 2009, 2017 und 2025 – dort über die Fünfprozenthürde schaffte. 6,8% der Zweitstimmen waren es bei der vergangenen Bundestagswahl. Einer der Gründe für die Diskrepanz zwischen dem Abschneiden bei Bundes- und bei Landtagswahlen war stets die geringe personelle Verankerung der Partei in Baden-Württemberg. Über Jahrzehnte war die Linke eigentlich nur in den Groß- und Uni-Städten sichtbar. Das hat sich allerdings inzwischen verändert. So stieg die landesweite Mitgliederzahl von 3.500 im Jahr 2023 auf mittlerweile mehr als 10.300. Über die Hälfte der Mitglieder ist nach Angaben des Landesverbands 30 Jahre alt oder jünger – viele sind weiblich. Das spiegelte sich auch auf der Landesliste wider, mit der die Linke angetreten ist: Mit der 26-jährigen Kim Sophie Bohnen, der 23-jährigen Amelie Vollmer und der 29-jährigen Mersedeh Ghazaei stellte sie drei junge Frauen als Spitzenkandidatinnen auf. Auf den ersten zehn Plätzen fanden sich nur zwei Kandidat*innen, die älter sind als 30 Jahre. Bei den jungen Wähler*innen hat sich das offenkundig ausgezahlt, denn laut Infratest Dimap kam die Linke bei den unter 25-Jährigen auf 14% der Stimmen. Bei den Wähler*innen 60plus allerdings nur auf 2%. Insgesamt waren es zu wenig Linkswählende.

FDP endgültig Geschichte?

Laut dem vorläufigen Endergebnis verpasst auch die FDP mit 4,4% den Einzug in das für sie bislang wichtigste Landesparlament, in dem sie bisher immer vertreten war. Der Parteivorsitzende des Bunds-FDP, Christian Dürr, will trotz des schlechten Ergebnisses seiner Partei weiter im Amt bleiben. Er räumte ein, dass die FDP nach dem gescheiterten Wiedereinzug in den Bundestag im vergangenen Jahr »noch nicht an dem Punkt ist, wo wir wieder Wahlen erfolgreich bestreiten können«. Dies wolle er aber ändern, dafür müsse die Parte für eine »radikal andere Politik« stehen, als CDU, SPD und Grüne. Nachdem sie in ihrem Stammland Baden-Württemberg erstmals an der 5%-Hürde gescheitert ist, dürften die Zweifel zunehmen, ob das gelingt. Bereits mehrere FDP-Politiker*innen, darunter Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann, gingen auf Distanz zu Dürr.

Anmerkung

[1] Eine ausführlichere Einschätzung folgt in Sozialismus.de Heft 4/2026

Frankreich vor den Kommunalwahlen

Mon, 09 Mar 2026 10:28:00 +0100

Statt über die Lage der Bauern, die faktische Steuerfreiheit der Superreichen, den Rückzug staatlicher Dienstleistungsstrukturen aus den ländlichen Regionen, die kommunalen Infrastrukturen zu diskutieren, gilt die Aufmerksamkeit der Außenpolitik und dem selbstverursachten Chaos zwischen den Linksparteien in der Perspektive auf die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr. Zwischen dem Wahlabend und der amtlichen Hinterlegung der (gemeinsamen?) Listen für den zweiten Wahlgang liegen mal gerade 48 Stunden, ein eher geringer Spielraum für Wahlauswertung und demokratische Willensbildung in den einzelnen Parteien und zwischen ihnen. Das nationale Büro der Sozialistischen Partei (PS) hat gerade beschlossen: Zwischen den beiden Wahlrunden wird es keine nationale Vereinbarung mit La France Insoumise (LFI) geben. Lokale Kompromisse bleiben möglich, aber der allgemeine Geist ist, mit der LFI zu brechen. Die verschärfte Konfrontation (nicht in der einhelligen Verurteilung des Totschlages eines Rechtsextremisten) zwischen den linken Parteien und von Seiten der Rechtsbürgerlichen (bis hin zum Vorschlag eines LFI-Verbotes) war einer rationalen Beurteilung der Lage schon vor dem ersten Wahlgang nicht förderlich. Die Gräben sind sowohl in der Ukraine/Russland-Frage als auch im aktuellen Krieg im Mittleren Osten tief. Der Konflikt zwischen PS und LFI um den Staatshaushalt ist weder beigelegt noch aufgearbeitet. Der Parti Socialiste bricht in dieser Lage mit einer Praxis, die angesichts des siegreichen Faschismus in Europa entwickelt wurde und seit fast 60 Jahren besteht, im zweiten Wahlgang in republikanischer Disziplin Mehrheiten der Mitte und der Rechten zu verhindern. Die Kommunisten (PCF) gaben damals das Konzept des Sozialfaschismus auf, die Volksfront konnte entstehen und bildete einen (brüchigen) Damm gegen den Faschismus. Der PS traf jetzt eine strategische Entscheidung, die zu einer Zeit fällt, in der die extreme Rechte weitgehend die politische Landschaft dominiert. Damit endet eine Tradition seit den 1930er-Jahren, die trotz Kaltem Krieg und gegenseitiger Verunglimpfung als »amerikanische Partei« oder »Partei Moskaus« durchgehalten wurde. Dieser Beschluss dürfte weitreichende Konsequenzen haben: Die aktuellsten Daten zur öffentlichen Meinung zeigen, wie kritisch die Lage ist. In einer in derselben Woche veröffentlichten Ifop-Fiducial-Umfrage zu den Abstimmungsabsichten für die nächste Präsidentschaftswahl setzte sich der Kandidat des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, im ersten Wahlgang mit 36% der Stimmen durch, während kein linker Kandidat mehr als 11 % erreichen würde und die Gesamtzahl der Linken auf deutlich weniger als ein Drittel der abgegebenen Stimmen prognostiziert wird. Der Kommunalwahlkampf waren zudem überdeterminiert von außenpolitischen Themen: Entsendung des Flugzeugträgers Charles de Gaulle in den Nahen Osten, Angebot der Verlagerung von französischen Atomwaffen in Nachbarländer und Erhöhung ihrer Anzahl, Frankreichs Rolle als »Schutzmacht« des Libanon, Krieg im Iran. Zweifellos arbeitete das Umfeld des Staatspräsidenten schon länger an einer Reformulierung der französischen Militärstrategie. Der Krieg um/gegen den Iran aktualisierte diese Bemühungen. Im konkreten Kriegsfall will Emmanuel Macron die europäischen Regierungen zumindest militärisch-symbolisch als eigenen Faktor kenntlich machen und verlegt einen Flugzeugträger in die Krisenregion: »Wir ergreifen die Initiative, eine Koalition zu bilden, um die Mittel, einschließlich des Militärs, zusammenzubringen, um den Verkehr auf diesen für die Weltwirtschaft essenziellen Seewegen wieder aufzunehmen und zu sichern.« Andererseits gehört dazu auch eine vorsichtige Distanz zu den USA: »Mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich haben wir klar gesagt, dass ein baldiger Stopp der Angriffe wünschenswert ist und dass dauerhafter Frieden in der Region nur durch die Wiederaufnahme diplomatischer Verhandlungen erreicht wird.« Macron, der seit seinem Amtsantritt auf die Notwendigkeit der europäischen Souveränität auch auf militärischem Feld hingewiesen hat, hält den Ausbau der atomaren Streitmacht für notwendig, da die internationale Architektur der Rüstungskontrolle vollständig geschwächt sei. Er kündigte die Erhöhung der Zahl der Atom-Sprengköpfe an. Seine Begründung ist klassisch machiavellistisch. Er versichert zu Recht, dass »wir sowohl ein erhöhtes Risiko beobachten, dass Konflikte die nukleare Schwelle überschreiten, als auch gleichzeitig eine Intensivierung des Konflikts unterhalb dieser Schwelle«. Seine Schlussfolgerung: »In dieser gefährlichen und instabilen Welt muss man gefürchtet werden, um frei zu sein […] und, um gefürchtet zu werden, muss man mächtig sein.« Macron erklärte sich bereit, eine Form der »erweiterten Abschreckung« zu prüfen, bei der die europäische Dimension stärker einbezogen wird. Acht Länder, darunter Belgien, haben bereits zugestimmt, sich an dieser Initiative zu beteiligen. Die weiteren Partner sind die Niederlande, das Vereinigte Königreich, Deutschland, Polen, Griechenland, Schweden und Dänemark. Diese Länder könnten künftig französische strategische Luftwaffeneinheiten auf ihrem Hoheitsgebiet zulassen. Durch die Verteilung der Kräfte über den europäischen Kontinent will Paris die strategischen Kalkulationen möglicher Gegner erschweren. Auch gemeinsame Übungen sind möglich. Der ehemalige neo-gaullistische Ministerpräsident Dominique d Villepin (vorbestraft wegen Scheinarbeitsverhältnissen auf Kosten der Parlamentsverwaltung und verhinderter Präsidentschaftskandidat) assistierte Macron und machte in der Tageszeitung Liberation (nicht nur das rechte Lager) darauf aufmerksam, dass für nationale Wunschträume einer »Grande Nation« kein Spielraum mehr besteht. »Der von den Vereinigten Staaten und Israel entfesselte Krieg im Iran ist eine der aufeinanderfolgenden Schwellen, die in den letzten Jahren überschritten wurden und uns einer brutalen Welt imperialer Konfrontationen näherbringen. Wir treten in eine Phase des regionalen Krieges ein und dieser Krieg nimmt bereits die Form eines imperialen Krieges an, weil er unter der Vorstellung geführt wird, dass eine Ordnung mit Gewalt durchgesetzt, dauerhaft durch Gewalt korrigiert und durch Gewalt aufrechterhalten werden kann. Es überschreitet mehrere Punkte ohne Wiederkehr: das des Völkerrechts, das der Diplomatie, indem es laufende Verhandlungen abbricht, und das der angenommenen außergerichtlichen Beseitigung, die bisher nur Diktaturen als akzeptables politisches Mittel praktiziert haben. Hier wird die Illusion, ein unterdrücktes und massakriertes Volk zu verteidigen, in den Dienst gestellt von imperialen Kräften.« Für den ehemaligen Premierminister, der 2003 beim Krieg im Irak bei den Vereinten Nationen »Nein« sagte, erzeugt die US-israelische Militärintervention weltweit eine Vervielfachung von Sicherheitsrisiken, und die Herausforderung für Frankreich bestehe darin, seine Handlungs- und Initiativfähigkeit wieder aufzubauen. De Villepin beklagt, dass heute »Frankreich keinen Raum für souveräne Manöver hat». Die Linke debattiert noch. Es besteht sicherlich kein Grund zur Trauer um das Verschwinden von Gaddafi, Bin Laden oder Khamenei. Aber es ist gleichzeitig nicht hinnehmbar, dass die UN umgangen wird, und die Mitglieder des Sicherheitsrats, einschließlich Frankreichs nicht einmal über den Ausbruch dieses Krieges informiert wurden. Nur eine internationale Ordnung, die jedes Volk und jedes Land anerkennt, kann das Schlimmste vermeiden. Diese Ordnung muss wiederhergestellt, neu gegründet und erweitert werden. Es kann nicht auf imperialen Visionen basieren. Ob diese traditionelle Haltung noch von allen geteilt wird, bleibt in der intellektuellen Verarmung der verschiedenen Linksparteien, die um die Herrschaft im Hühnerhof kämpfen, vernebelt. Am Ende dieser Kommunalwahl könnten in vielen Städten die Mehrheiten wechseln: von rechts nach links, wie in Nîmes, Le Havre, Roubaix, Aubervilliers. Von links und Grün nach rechts, wie in Lyon und Annecy. Von links nach ganz rechts wie in Marseille oder uneingeschränkt nach rechts wie in Paris. Nach den vorherigen Kommunalwahlen im COVID-Ausnahmezustand bewegte sich wenig. Jetzt scheint die Anzahl der Städte hocj, die diesmal die Seiten wechseln könnten. Der Historiker Roger Martelli, ehemaliges Mitglied der PCF-Führung und Mitherausgeber der Zeitschrift Regards, mahnt vermutlich vergeblich: »Angesichts des durch den Verlust der Hoffnung genährten Grolls kann nur die Kohärenz einer emanzipatorischen Perspektive die bewusste Würde derjenigen wiederherstellen, denen sie geraubt wurde. Kriegerische Töne, maskuline Haltungen und sorgfältig verfeinerte Parolen werden nicht erfolgreich sein, ebenso wenig wie die endlose Liste von Versprechen, an die wir nicht mehr glauben. Was der modernen Ablehnung der extremen Rechten fehlt, ist vielmehr die Kohärenz von Werten, Kriterien und Methoden, um Gleichheit, Bürgerschaft und Solidarität zu organisierenden Prinzipien und nicht zu leeren Worten zu machen. Antifaschistisch zu sein bedeutet daher nicht, die Faust zu heben oder seinen Gegner zu bedrohen, sondern eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, um eine Mehrheit gegen das Unakzeptierbare zu bilden. [...] Aber diese Linke wird nichts erreichen, wenn sie, wie es zur Zeit von ›Klasse gegen Klasse‹ der Fall war, weiterhin glaubt, sie sei die einzige Stimme der Linken.«

Politische Sackgasse Iran-Krieg

Sun, 08 Mar 2026 21:00:00 +0100

Die israelische Armee kontrolliert laut eigenen Angaben mittlerweile den gesamten Luftraum des Feindes. Doch das Regime in Teheran schlägt heftig zurück, mit Drohnen, Marschflugkörpern und ballistischen Raketen. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) melden fast tausend Angriffe. Auch die Ausweitung des Krieges hat erkennbar bislang noch keine Bewegung in der Frage eines Regime- oder Machtwechsels in der iranischen Republik gebracht. Zu Beginn des letzten Wochenendes haben israelische und amerikanische Truppen Ziele in Iran angegriffen. Seither läuft die von den USA als Operation »Epic Fury« (»Gewaltiger Zorn«) bezeichnete Militärkampagne gegen iranische Militär- und Regierungseinrichtungen. Das Regime in Teheran schlägt wütend zurück und nimmt Israel ins Visier sowie Länder, die amerikanische Militärstützpunkte beherbergen. Erste Satellitenbilder lassen zudem erahnen, welche Auswirkungen die Schläge haben. Es sei der größte Angriff ihrer Geschichte, bilanzierte die israelische Luftwaffe bereits am ersten Tag dieses neuen Krieges in den sozialen Netzwerken. Etwa 500 Ziele habe man bombardiert – und das schon bevor in der Nacht zum Sonntag eine weitere Angriffswelle anlief. Im Zentrum steht der Iran, aber die Ausweitung des Krieges auf die Nachbarstaaten war keine Überraschung. Während noch über das Atomprogramm verhandelt wurde, griffen die USA und Israel an – offiziell, um das atomare Potenzial der iranischen Republik zu zerstören und einen Regimewechsel zu ermöglichen. Präventive militärische Gewalt ist laut Völkerrecht nur zulässig, wenn ein bewaffneter Angriff unmittelbar bevorsteht. Der Wunsch nach Regimewechsel (inklusive der Vernichtung von atomaren Waffen) rechtfertigt keinen Gewalteinsatz, allenfalls im Falle einer humanitären Intervention bei gravierendsten Menschenrechtsverletzungen mit einem Mandat des Sicherheitsrates. Die Ausweitung des Luftkrieges ist eine schwere Verletzung der Souveränität von Staaten. Manche mögen US-Präsident Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanjahu dankbar sein. Dem durch einen Luftschlag getöteten Ajatollah Ali Chamenei weinen nur wenige eine Träne nach. Doch Sympathie für einen anders regierten Iran ersetzt keine Rechtsgrundlage. Und die militärische Gewalt muss auch gegen verhasste Regime völkerrechtmäßig sein. Die Intention, durch die Entfesselung eines umfangreichen regionalen Krieges einen Regimewechsel zu erzwingen, hat sich die einstige Führungsmacht USA in eine politische Sackgasse hineinmanövriert. Die internationale Ordnung ist ein politisches Bauwerk. Es hält nur, wenn Staaten die Regeln einhalten, auf die sie sich geeinigt haben. Militärische Interventionen bringen dieses Gefüge immer wieder ins Wanken. Denn meist fällt zuerst die Entscheidung zu einem Angriff – und erst danach beginnt die völkerrechtliche Schadenbegrenzung. So auch dieses Mal. Laut UN-Charta steht jedoch die Rechtsprüfung am Anfang. Stattdessen erklärte der deutsche Bundesaußenminister Johann Wadephul nach dem Angriff, man werde die völkerrechtliche Zulässigkeit »noch zu beurteilen haben«. Und auch Bundeskanzler Friedrich Merz »behauptet, dass die völkerrechtliche Einordnung der Militärschläge gegen Iran zweitrangig sei, und stellt damit das Recht des Stärkeren über internationales Recht«, wie Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, deutlich machte. Diese Reihenfolge hat sich bedauerlicherweise etabliert, auch wenn Iran eine autoritäre Diktatur mit Gewalt gegen Demonstrierende, Repression, Folter und Hinrichtungen politischer Gefangener ist.

Recht auf Selbstverteidigung

Das Regime dort propagiert seit Jahren die Auslöschung Israels. Gleichwohl lautet der entscheidende Grundsatz der UN-Charta: Zwischenstaatliche Gewalt ist verboten. Sie kennt nur eine Ausnahme: das Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51, das bewusst eng gefasst ist. Und nachvollziehbar ist von den aktuellen Attacken des Iran erst ein Bruchteil. Wie bei früheren Angriffen und den Protesten im Januar haben die Behörden nach dem Beginn der Militärschläge den Internetzugang eingeschränkt, Informationen dringen nur verzögert nach Außen und sind kaum zu verifizieren. Im Unterschied dazu zeigen die nachprüfbaren Bilder und Informationen, dass die USA und Israel mit heftigen Luftangriffen in Dutzenden Städten und in Gebieten mit wichtiger Infrastruktur des Regimes zugeschlagen und zudem viele militärische Anlagen zerstört haben. Die Zahl iranischer Raketenschläge ist danach signifikant zurückgegangen. Anders sieht es aus, wenn die Widerstandsfähigkeit des Regimes beurteilt werden soll. Dieser Staat und seine Institutionen sind über 47 Jahre lang darauf ausgerichtet worden, zu überleben und stürzt nicht binnen weniger Tagen zusammen. In der Behörde des obersten Führers etwa arbeiten Tausende Angestellte, eingebaut in eine staatlich-militärische Struktur. Die Hoffnung von Trump auf einen politischen Wechsel war eine Farce zulasten vieler Zivilist*innen. Er hatte zuletzt auf seiner Online-Plattform »sehr harte« Angriffe auf den Iran angekündigt und eine Ausweitung der potenziellen Ziele angedroht. Außerdem gebe es »wegen Irans schlechtem Verhalten« ernsthafte Erwägungen, »Gebiete und Gruppen« anzugreifen, die bislang keine Ziele gewesen seien. Es drohe dort »komplette Zerstörung und sicherer Tod«. Nähere Angaben machte der US-Präsident dazu nicht, stattdessen forderte er Iran zur »bedingungslosen Kapitulation« auf. Der iranische Präsident Massud Peseschkian zeigte sich demgegenüber kämpferisch: »Die Feinde müssen ihren Wunsch nach der Kapitulation des iranischen Volks mit ins Grab nehmen«, was angesichts der Lage des Landes großspurig ist. Trump entgegnete darauf: »Der Iran ist nicht länger der ›Tyrann des Nahen Ostens‹, sondern der ›Verlierer des Nahen Ostens‹ und wird es noch viele Jahrzehnte bleiben, bis er kapituliert oder, wahrscheinlicher, vollständig zusammenbricht!« Der losgetretene Krieg kann durch den politischen Wunsch nach einem Machtwechsel nicht legitimiert werden. Die Zwischenbilanz der Luftangriffe trotz der Drohung einer weiteren Ausweitung ist zwar eine Machtdemonstration, aber wenig mit nachprüfbaren Zahlen untermauert. Während vor allem solche, die die militärischen Aktivitäten der US- und der israelischen Rechtsregierung in positivem Licht erscheinen lassen, geradezu in die Öffentlichkeit posaunt werden, sind andere gut gehütete Geheimnisse: Niemand kann mit Sicherheit sagen, wie groß das Waffenarsenal der einzelnen Kriegsparteien ist, weil kein Militär dazu offen Angaben macht. Iran hatte angekündigt, im Kriegsfall amerikanische Basen im gesamten Nahen Osten zu attackieren. Doch schon am ersten Tag der israelisch-amerikanischen Angriffe ging die Führung in Teheran darüber hinaus und griff scheinbar wahllos zivile Infrastruktur in Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien, den Emiraten und Katar an. Zuvor hatte Oman noch bei den Atomverhandlungen zwischen Iran und den USA vermittelt. Die Verhandlungen wurden durch einen umfangreichen Luftkrieg ersetzt und noch ist völlig offen, wie eine Rückkehr zu Verhandlungen aussehen könnte. Das Kalkül Irans besteht darin, den amerikanischen Verbündeten in der Region die Kosten für den Krieg aufzubürden, um Trump zu bewegen, die Kampfhandlungen schnell einzustellen. Ob diese Strategie Teherans aufgeht, ist fraglich. Eins ist jedoch klar: Für die Golfstaaten ist diese präzedenzlose Eskalation eine Katastrophe. Längst haben Tourismus und Handel sowie das Finanz- und das Immobiliengeschäft in Städten wie Dubai gegenüber dem Öl- und Gasgeschäft aufgeholt und bringen nahezu mehr Mittel in die Kassen als letztere. Doch damit dieses Wirtschaftsmodell weiter funktioniert, brauchen die Golfstaaten vor allem eins: Frieden. Sollte sich Iran entschließen, die Straße von Hormuz komplett abzuriegeln, wäre auch noch die Quelle des Reichtums in den Wüstenmonarchien bedroht: der Export von Öl und Gas. Rund 30% des weltweiten Energiehandels gehen durch die Schifffahrtsroute, die an ihrer schmalsten Stelle nur rund 30 Kilometer breit ist. Jahrelang versuchten die Golfstaaten, einerseits militärischen Schutz von den USA zu erhalten und andererseits mit Iran im Gespräch zu bleiben. Diese Strategie ist gescheitert. Am Persischen Golf liegen jetzt alle Optionen auf dem Tisch.

Expertenrat einigt sich auf Khamenei-Nachfolger

Der sogenannte Expertenrat in Iran hat sich auf einen Nachfolger des getöteten Ayatollahs Ali Khamenei geeinigt und neuen obersten Führer gewählt. Der oberste Führer der Islamischen Republik hat das letzte Wort in allen politischen und militärischen Belangen. Gemäß der iranischen Verfassung bestimmen die 88 Geistlichen im Expertenrat das neue Staatsoberhaupt. »Die Wahl zur Führungsperson hat stattgefunden und eine Führungsperson wurde ernannt«, sagte Alam al-Huda, Mitglied in dem geistlichen Gremium, laut der staatlichen Nachrichtenagentur Mehr. Inzwischen ist auch Name des künftigen obersten Führers bekannt: Es ist der 56-jährigen Modschtaba Chamenei, der Sohn von Ali Chamenei. Die US-Armee und Israels Militärs wollen von ihrem Versuch eines Machtwechsels nicht ablassen. Sie proklamieren: Wir werden jeden Nachfolger Khameneis verfolgen und ausschalten. Trump hat bereits deutlich gemacht, dass er Modschtaba Chamenei als neues staatliches Oberhaupt ablehne. In einem Beitrag auf X, verfasst in der persischen Amtssprache warnte das israelische Militär, dass es jede Person verfolgen werde, die daran beteiligt sei, einen Nachfolger für Ali Khamenei zu ernennen. Das gewaltsame Auslöschen missliebiger Führer anderer Staaten bleibt auch im Wiederholungsfall eine völkerrechtswidrige Handlung.

USA und Israel greifen Iran erneut militärisch an

Tue, 03 Mar 2026 23:33:00 +0100

Obwohl die Verhandlungen zwischen den USA und Iran noch nicht beendet waren, erklärte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz am Samstagmorgen, man habe einen »Präventivschlag« gestartet, um Bedrohungen für Israel zu beseitigen. Wenig später bestätigte auch US-Präsident Donald Trump einen gemeinsamen Einsatz. Die USA und Israel greifen Iran seitdem erneut mit einer Welle von Luftschlägen an.

Das Mullah-Regime im Überlebenskampf

Bei den amerikanisch-israelischen Luftangriffen wurden neben dem Obersten Führer Ali Khamenei auch militärische Führungspersonen aus dem engeren Machtzirkel getötet. Die Menschenrechtsorganisation Hrana sprach von mindestens 133 getöteten und 200 verletzten Zivilist*innen. Laut iranischen Behörden sollen bei einem Luftangriff auf eine Mädchenschule im Süden des Iran auch 148 Menschen getötet worden sei, in der Mehrzahl Kinder. Mit zunehmender Dauer der Luftangriffe ist von einer steigenden Zahl getöteter iranischer Zivilist*innen auszugehen, da es im Unterschied zu Israel im Iran keine Bunker-Infrastruktur gibt, in der die Zivilbevölkerung bei Luftangriffen Schutz suchen kann. Der iranische Präsident Massud Peseschkian nannte den Angriff eine »offene Kriegserklärung«, die sich gegen alle Muslime, insbesondere aber gegen alle Schiiten weltweit richteten. Iran betrachte »die Vergeltung und Blutrache an den Tätern und Drahtziehern dieses Verbrechens als Pflicht und heiliges Recht«. Als Reaktion auf die amerikanisch-israelischen Luftschläge attackiert Iran Ziele in Israel sowie amerikanische Militärbasen und zivile Objekte in den übrigen Golfstaaten mit Raketen und Drohnen. In Israel wurden bisher neun Zivilisten getötet, auch mehrere US-Soldaten sollen ums Leben gekommen sein. Die kuwaitische Luftabwehr schoss versehentlich drei US-Kampfjets ab. Der innere iranische Führungszirkel hat auf den Enthauptungsschlag schnell reagiert und eine Übergangsregierung gebildet. Es soll kurzfristig eine neue Führung präsentiert werden. Von einem Zusammenbruch des Regimes und des in der Wirtschaft und im Finanzwesen fest etablierten repressiven Systems der Revolutionswächter (Staat im Staate) kann derzeit (noch) keine Rede sein. Die provisorische Führung verkündete, dass die Straße von Hormus gesperrt sei, jenes Nadelöhr am Golf, durch das täglich ca. 20% der weltweiten Ölproduktion und ein erheblicher Anteil an Flüssig-Gas (Quatar) sowie auch alle anderen Waren transportiert werden. Inzwischen schießen die Preise von Benzin, Diesel, Heizöl und Gas durch die Decke. Es droht ein Lieferkettenchaos wie zur Zeit von Corona. Der DAX brach um deutlich mehr als zwei Prozent ein. US-Präsident Donald Trump geht von einer Kriegsdauer von vier Wochen aus und bereitete die US-Bevölkerung auf möglicherweise weitere getötete US-Soldaten vor. Ob diese Zeitleiste eingehalten werden, und damit eine Begrenzung der ökonomischen und politischen Folgen des Militärschlags, ist völlig offen. Mittlerweile zieht der Krieg immer weitere Kreise, da nicht nur militärische Ziele wie das Hauptquartier der fünften Flotte der US Navy in Bahrain, sondern auch zivile Objekte (unter anderem ein Luxushotel und der Drehkreuz-Flughafen von Dubai) von iranischen Raketen und Drohen getroffen wurden. Zehntausende Tourist*innen sitzen in der Region fest. Auch eine Erdölanlage des saudischen Staatskonzerns Aramco geriet durch Drohnen in Brand. Inzwischen hat auch die Hisbollah wieder Israel mit Raketen angegriffen, was wiederum zu militärischen Gegenschlägen Israels im Libanon führt.

Erneuter völkerrechtswidriger amerikanisch-israelischer Luftangriff

Bei der Bewertung des erneuten Luftangriffes auf Iran sind unbedingt zwei Ebenen auseinander zu halten:

Einerseits die Tatsache, dass es sich bei dem iranischen Mullah-Regime um ein äußerst repressives und frauenfeindliches religiös-politisches System handelt, das jegliche Opposition im Land unterdrückt und bei den verschiedenen Massenprotesten in den letzten Jahren mit immer größerer Härte gegen die Demonstrierenden vorgeht und vor Massentötungen nicht zurückschreckt, wie gerade die letzten Demonstrationen gegen das Regime gezeigt haben. Ein Sturz dieses Regimes wäre daher unbedingt zu begrüßen.
Andererseits die Einhaltung der Regeln des Völkerrechtes, das nur in seltenen Fällen einen präventiven Gewalteinsatz von einem Staat gegen einen anderen erlaubt: Wenn von diesem eine unmittelbare Bedrohung ausgeht, also Gefahr im Verzuge ist.

Zur Rechtfertigung der erneuten Luftangriffe sprach die israelische Regierung von einen »Präventivschlag« und Trump von einer »unmittelbaren« Bedrohung, die von Iran ausgehe. Dies sind vorgeschobene Begründungen. Die USA und Israel haben bereits im letzten Jahr in einem Zwölftagekrieg die über- und unterirdischen Atomanlagen des Iran massiv bombardiert und eine erfolgreiche Zerstörung dieser Anlagen gemeldet. Schon die Begründung für diesen Krieg hielt einer genaueren völkerrechtlichen Betrachtung nicht Stand, denn es ging auch damals bereits keine »unmittelbare« Bedrohung von Iran für Israel und die USA aus, was selbst US-Geheimdienstberichte aussagten.[1] Auch sind die iranischen Verbündeten in der Region wie die Hizbullah im Libanon durch israelische Militärschläge in ihren militärischen Fähigkeiten mittlerweile deutlich geschwächt. Ein »Präventivschlag« entbehrt somit nach wie vor jeder völkerrechtlichen Grundlage. Stattdessen geht es Trump und Benjamin Netanjahu um einen Regime Change im Iran, dabei allerdings nicht primär um das unterdrückte iranische Volk, um dessen Befreiung und um Demokratie, sondern um die Durchsetzung ihrer jeweiligen Interessen. Das Mullah-Regime soll endgültig als grundsätzlicher regionaler Störenfried von der Bildfläche des Nahen und Mittleren Ostens verschwinden, damit bessere Voraussetzungen für profitable Geschäfte von Israel und den USA (einschließlich des Trump-Clans) mit den reichen Golf-Staaten geschaffen werden. Die USA soll, wie schon im Fall von Venezuela, die Kontrolle über einen weiteren wichtigen Ölproduzenten für die Weltwirtschaft erlangen können. Schließlich sollen Russland ein Waffenlieferant (Drohnen) für den Krieg gegen die Ukraine und China ein wichtiger Lieferant für (günstiges) Erdöl genommen werden. Last but not least sollte nicht übersehen werden, dass sowohl Trump wie auch Netanjahu demnächst vor Wahlen stehen und mit solchen Militärschlägen gegen äußere Feinde auch von innenpolitischen Problemlagen abgelenkt werden kann. Das Zeitfenster für den neuen Militärschlag schien günstig zu sein, weil das Regime durch jahreslanges wirtschaftliches Miss-Management, die jahrelangen Sanktionen und die periodisch immer massiver ausbrechenden Proteste im Innern mit dem Rücken an der Wand steht und durch entsprechende Geheimdienstinformation Ort und Zeitpunkt der Versammlung eines größeren iranischen Führungskreises den USA und Israel bekannt waren.

Regime Change von außen – überhaupt eine tragfähige Strategie?

Unabhängig von der Frage des Völkerrechtes muss auch die Frage nach der Wirksamkeit und Nachhaltigkeit eines Regime Change von außen gestellt werden, zumal die USA einen Einsatz von Bodentruppen (»boots on the ground«) ausschließen, weil das von der »MAGA«-Bewegung kaum akzeptiert werden würde. Schließlich hatte Trump seinen Anhänger*innen versprochen, die USA in keinen neuen Krieg mehr zu führen. Ein Regime Change muss daher allein durch Luftschläge erfolgen, was das Risiko eines Scheiterns deutlich steigert. Trump und Netanjahu ist das wohl bewusst, wollen sie doch nur die Voraussetzungen für einen Regime Change schaffen. In einer Videobotschaft richtete sich Trump an die Menschen in Iran: »Übernehmt eure Regierung, sobald wir fertig sind.« Den Rest soll also das iranische Volk erledigen. Die Freiheit des iranischen Volkes sei zum Greifen nah, so Trump weiter. Das ist angesichts der Machtverhältnisse im Iran und der Brutalität des Regimes gegen jegliche oppositionelle Regung mehr als zynisch und zeigt nur die Planlosigkeit des gesamten Vorgehens, vor allem für die Zeit nach einem möglichen Regime-Sturz. »Im Irak und in Afghanistan, wo die Amerikaner sogar einmarschierten, stellte sich heraus, dass es leichter ist, eine staatliche Struktur zu zerstören, als eine neue aufzubauen. Auch in Libyen, wo es die NATO bei Luftschlägen beließ, kam es nach dem Sturz des Regimes zum Bürgerkrieg.« (FAZ vom 2.3.26) Gerade Iran verfügt im Gegensatz zu dem meisten seiner Nachbarn, die durch die Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich nach dem Zerfall des Osmanischen Reiches zu »Kunststaaten«, d. h. mit oder weniger willkürlicher Grenzziehung, gebildet wurden, über eine über 2000 Jahre ausgebildete Staatlichkeit. Sollte diese zerstört werden, drohen Bürgerkrieg und Chaos, zumal auch Iran ein multi-ethnisches und -religiöses Gebilde ist. Trump und seine Administration scheinen aus dem Scheitern der Interventionen der Vorgänger-Regierungen nichts gelernt zu haben. Nach dem Militärschlag gegen Venezuela und dem Kidnapping von Maduro und dessen Frau scheint Trump berauschter denn je, und Netanjahu leidet schon länger an Hybris. Der von Trump durchgesetzte Waffenstillstand in Gaza sollte der Auftakt für einen »ewigen Frieden« im Nahen Osten werden. Mit dem jüngsten Militärschlag gegen Iran, scheint der Nahe Osten mehr denn je von dieser harmonischen Perspektive entfernt zu sein. Das Disruptive konterkariert sich selbst. Wie sind die geo-ökonomischen und geo-politischen Folgen des neuen Krieges einzuschätzen?

Geo-ökonomische und -politische Risiken

Iran hat wie angekündigt mit Gegenangriffen auf mehrere arabische Staaten am Golf reagiert. Das stellt selbst in der an Konflikten nicht armen Geschichte im Nahen und Mittleren Osten eine neue Eskalationsstufe dar und könnte die vorhandenen Konflikte in noch größere Dimensionen treiben. Die Bedeutung der iranischen Wirtschaft für die Weltwirtschaft ist vor dem Hintergrund der hausgemachten Probleme und der Sanktionen derzeit nur gering. 1990 trug Iran 3% zur Weltwirtschaft bei, zuletzt erwirtschaftete das Land nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Bruttoinlandsprodukt, das ca. 0,3% der globalen Wertschöpfung ausmacht. Das iranische Potential an fossilen Rohstoffen ist gewaltig. Mit 209 Mrd. Barrel hält Iran nach Angaben der US-Energieinformationsbehörde EIA die drittgrößten bekannten Ölreserven der Welt – nach Venezuela und Saudi-Arabien. Bei den Gas-Reserven rangiert Iran nach Russland auf Platz zwei. Allein eine Aufhebung der Sanktionen der EU könnte die wirtschaftliche Verzwergung des Landes stoppen und die Wirtschaftsleistung langfristig um mehr als 80% steigern, so das Ergebnis von Untersuchungen des österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo). Allerdings fehlen dafür zurzeit die entsprechenden Rahmenbedingungen, nämlich ein Regime Change, der nicht im Chaos endet, und eine neue stabile iranische Regierung. Die interne iranische Opposition ist durch die jahrzehntelange Repression des Regimes massiv geschwächt und die externe Opposition zerstritten. Ob der Sohn des letzten Schahs, Reza Pahlavi, der eine Führungsrolle in der Opposition beansprucht, diese Rolle auch tatsächlich einnehmen kann, ist unklar. Viele Oppositionelle misstrauen ihm, da sein Vater während seiner Herrschaft das iranische Volk brutal unterdrückt hat und auch ihm demokratische Überzeugungen abgesprochen werden. Andererseits wird der Krieg mit zunehmender Dauer zu weiter steigenden Öl- und Gaspreisen führen. Expert*innen halten eine Steigerung auf 100 US-Dollar pro Barrel Öl für möglich, sollte die Straße von Hormus länger nicht befahrbar sein. Dies hängt nicht nur von den militärischen Fähigkeiten Irans ab, sondern auch von steigenden Versicherungssummen für die Transportschiffe, die zu einem weitgehenden Stopp der Frachtschiffe und Öl- und Flüssiggas-Tanker vor der Meerenge von Hormus geführt haben. Generell aber ist die Weltwirtschaft nicht mehr so abhängig vom Öl aus dem persischen Golf wie in den 1970er Jahren, als der Ölpreisanstieg eine Rezession auslöste. Der erneute Militärschlag lässt wie bereits im Fall von Venezuela Russland und China als ohnmächtige strategische Partner erscheinen. Sollte allerdings der Ölpreis deutlich steigen, würde das das Ziel der westlichen Sanktionen gegen Russland unterlaufen und wieder mehr Geld in Putins Kriegskasse lenken. Und Indien könnte mit Verweis auf die Störungen im Öl-Transport aus der Golfregion wieder verstärkt russisches Öl kaufen. China bezieht 13% seiner Ölimporte aus dem Iran. Die Unterbrechung der Öllieferung aus Iran dürfte China treffen, wegen der nicht unerheblichen Menge, aber auch, weil Peking das Öl zu Niedrigpreisen unter Umgehung der amerikanischen Sanktionen bezog. Bezahlt hat China den Rohstoff aus Iran mit chinesischen Yuan. Damit kaufte das isolierte Land in China Konsumgüter, Autos, Lastwagen und Maschinen. Auch logistisch stellt der Krieg China vor große Herausforderungen. Iran bildet das Zentrum einer Handelsroute, die sich Peking in den vergangenen Jahren als Alternative zur Straße von Malakka aufgebaut hatte. Zu dem neuen Netz gehören die Straße von Hormuz, die Verlängerung der Iran-Pakistan-Pipeline und das iranische Ölterminal Jask. Europa steht wieder mal Rande des Geschehens. Schon auf die einseitige Kündigung des Atomabkommens mit Iran durch Trump während seiner ersten Amtszeit hatte Europa keine substantielle Antwort parat und nahm Trumps damals schon disruptives geo-politisches Agieren letztlich hin. Und auch jetzt übt Kanzler Friedrich Merz allenfalls nur verdeckt Kritik an den amerikanisch-israelischen Luftschlägen gegen Iran. Merz weiß, dass steigende Öl- und Gaspreise und steigende geo-politische Verunsicherungen Gift sind für die sowie schon von säkularer Stagnation, den enormen finanziellen Belastungen durch den Krieg in der Ukraine und dem Trumpschen Zollwirrwarr gebeutelten europäischen Volkswirtschaften. Aber die immer noch mental nachwirkende Vasallentreue gegenüber den USA und die deutsche Staatsräson verhindern eine klare Positionierung Deutschland gegen den erneuten Bruch des Völkerrechts durch USA und Israel. Die »Drecksarbeit«, so bezeichnet Merz schon die Luftangriffe von USA und Israel gegen Iran im letzten Jahr, muss ja schließlich irgendjemand erledigen. Gott sei Dank sind es ja andere, die das »für uns« machen. Und wir sollten ihnen dafür nicht auch noch durch das formelhafte Hochhalten des Völkerrechts in den Rücken fallen. Der Völkerrechtsbruch müsse klar benannt werden, fordert dagegen zu Recht der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic. Wer sich jetzt nicht klar und deutlich im Sinne des Völkerrechts positioniert, unterstützt bewusst oder unbewusst die neue US-Sicherheitsstrategie, in der die regelbasierte internationale Ordnung ganz offen durch das »Recht des Stärkeren« ersetzt wird.

Anmerkung

[1] Siehe hierzu ausführlicher: Steinfeld, Friedrich (2025), Israel auf dem Weg zur neuen Hegemonialmacht im Nahen Osten, in: Sozialismus.de, Heft 7/8–2025.

Gewaltsamer Tod eines Rechtsextremisten spaltet Frankreichs Linke weiter

Mon, 02 Mar 2026 18:29:00 +0100

Die wahlentscheidenden Themen sind von nationalem Belang, Anfang des Jahres äußerten sich die Wahlberechtigten in Umfragen zu ihren Prioritäten (Mehrfachnennungen möglich). Aber solche »Kleinigkeiten«, die Lebensqualität und Alltag strukturieren, geraten in den Hintergrund. Stattdessen dominiert die traditionelle Buntscheckigkeit lokaler Listen. Augenfällig ist jedoch, dass zumindest in den großen Städten die Linke im ersten Wahlgang[1] getrennt antritt, nachdem sich die Neue Volksfront (NFP) in der Nationalversammlung während der endlos langen Haushaltsberatungen gespalten hat. Die ehemaligen Partner des Zweckbündnisses NFP führen einen erbitterten Streit auf den Provinzbühnen des kommunalen Vorwahlkampfes. Auf der einen Seite stehen Sozialdemokraten und Sozialisten sowie weitere Abspaltungen der PS. Sie werden meist unterstützt von den Kommunisten (PCF) und vereinzelt von den Grünen/Ökologisten. Auf der anderen Seite steht La France Insoumise (LFI – »Das unbeugsame Frankreich«) manchmal gemeinsam mit den Grünen. Unter diesem Druck ist der jahrzehntelang bestehende rote Gürtel um die Hauptstadt endgültig gerissen. Der Parteiegoismus dominiert: LFI versucht mit eigenen Kandidaturen in die Stichwahl vorzudringen, PS greift grüne Großstädte an, PCF versucht die eigenen Bastionen mit allerlei Zweckbündnissen zu verteidigen usw. Die Klassifizierung von LFI als gesichert linksextremistisch durch den Staatsrat (eine Art Verfassungsgerichtshof gebildet aus Elder Statesmen der 5. Republik) ist der vorläufige Höhepunkt des Kommunalwahlkampfes, bei dem es augenscheinlich nicht um die Gemeinderäte, sondern um die nationale Vorherrschaft geht. Ausgelöst wurde das durch den gewaltsamen Tod des rechtsextremen Aktivisten Quentin Deranque, der am 14. Februar 2026 bei einer Auseinandersetzung zwischen rechtsextremen und antifaschistischen Aktivisten in Lyon ums Leben kam. Der Tod des 23jährigen Mitglieds der Action française und erzkatholischer Verbände führte zu heftigen politischen Kontroversen, insbesondere nachdem bekannt geworden war, dass ein parlamentarischer Mitarbeiter des LFI-Abgeordneten Raphaël Arnault an dem Vorfall beteiligt gewesen sein soll. Dies hat zu verstärkter Kritik an LFI geführt, in deren Mittelpunkt insbesondere ihr Gründer Jean‑Luc Mélenchon steht. Ihm wird vorgeworfen, mit seinem stark zuspitzenden und polarisierenden Kurs zu einer Verschärfung des politischen Diskurses beigetragen zu haben. Zahlreiche vor allem konservative Politiker fordern nun, dass andere Parteien mit LFI wegen seiner extremistischen Tendenzen keine Bündnisse mehr eingehen sollen. Die noch nicht vollständig aufgeklärte Tragödie um Quentin Deranque verdeutlicht auch eine Verschiebung in der öffentlichen Wahrnehmung zwischen LFI und dem rechten Rassemblement National (RN). Der von Jordan Bardella geführte RN erscheint inzwischen einem Teil der Öffentlichkeit im Vergleich zu LFI als relativ gemäßigt. LFI hingegen wird wegen seines konfrontativen Stils als zunehmend radikal wahrgenommen und vom Innenministerium als linksextrem eingestuft. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob andere linke Parteien künftig Bündnisse mit LFI eingehen können, ohne dabei Gefahr zu laufen, gemäßigte Wähler*innen zu verlieren. Kleine gewaltbereite rechtsextreme Gruppen konnten gerade mal 3.200 Anhänger*innen zu einem landesweiten Gedenkmarsch für den toten Studenten nach Lyon mobilisieren, gleichwohl liefern sie mit der seit langem betriebenen Strategie der Spannung die Vorlage (»LFI hetzt – Antifa tötet«) für die Selbstaushebelung der demokratischen Kräfte. Ministerpräsident Sébastien Lecornu stellt die Gewalttat in eine Linie mit Vorstadt-Protesten gegen anti-islamische Übergriffe und anti-israelischen Kampagnen des LFI und »wünscht sich für die Zukunft die obligatorische Strafe der Unwählbarkeit für antisemitische, rassistische und diskriminierende Taten und Äußerungen«. Er konstatiere bei den Unbeugsamen »Positionen, insbesondere antisemitische, die nicht mit den Grundwerten der Republik vereinbar« seien. Aus den rechtskonservativen Republikanern, die ihre Nähe zum RN überspielen müssen, hieß es: »LFI hat die Nationalversammlung in ein Schlachtfeld verwandelt. Die verbale Gewalt hat der physischen Gewalt die Tore geöffnet.« Der Amtsvorgänger Emmanuel Macrons, der jetzige PS-Abgeordnete François Hollande: »Es kann für die jetzt anstehenden Wahlen keine Allianzen zwischen Sozialisten und LFI geben. Ich betrachte die Beziehungen zur LFI als beendet.« Der Inhalt der Haushaltskontroverse, in welchem Ausmaß die verschiedenen Einkommens- und Vermögensklassen die Last eines überschuldeten Haushalts, Kürzungen sozialer Dienstleistungen und Steuerprivilegien zu tragen haben, rückt dabei in den Hintergrund. Da es im Laufe der Haushaltsdebatte nicht gelungen ist, LFI mundtot zu machen, wird die Bewegung nun systematisch ausgegrenzt, isoliert und möglichst unwählbar gemacht. Davon profitiert nicht zuletzt der rechtsextreme RN. Marine Le Pen erntet nun die Früchte ihres jahrelangen Kurses der Ent-Diabolisierung. LFI hat im Ringen um den Haushalt 2026 auf dem »Programm und nichts als dem Programm« bestanden, auch ohne Absprache mit den Partnern und trotz bescheidener Mobilisierungserfolge auf der Straße ein ums andere Mal erfolglose Misstrauensanträge gegen die Regierung eingebracht, wenn diese eine Mehrheit für Einzeletats zusammengezimmert hatte. PS hatte angesichts der Dreispaltung des Parlaments und der damit einhergehenden Schwäche der NFP versucht, über Kompromissangebote Einfluss auf die Geschicke des Landes zu nehmen. Kernelemente dieser Kompromisse konnte sie jedoch nicht durchsetzen (Zucman-Steuer für die größten Vermögen, Zurücknahme der Renten»reform« Macrons). LFI hat mit der Strategie des »Alles oder Nichts« für viele Wähler*innen das Gefühl verstärkt, dass man ihnen die Staatsgeschäfte vorsichtshalber nicht anvertrauen sollte, weil sie die Kräfteverhältnisse in der Republik nicht einschätzen können. Der Mord verschafft diesem Gefühl einen konkreten Ausdruck: »Mit denen nicht.« Für die Linke ist Gewalt eine strategische Sackgasse, konstatiert Humanité in einer Sonderausgabe und verurteilt die Tat als eindeutigen Mord. »Die Politik muss das Feld der Ideen, der kollektiven Mobilisierung und der demokratischen Debatte bleiben nicht der Faustschläge und Strafexpeditionen.« Ein Teil der Linken wähnt sich bereits in einem faschistischen Regime, einem Amalgam aus wachsender sozialer Ungleichheit, Schweigen zum »Genozid in Gaza«, Racial profiling, Aufrüstung der Polizei, rechter Medienmonopole usw. Unzweifelhaft erlebt Frankreich eine Situation vergleichbar jener »Komplotte der reaktionären Gruppen, die von der objektiven Schwächung der Regierung profitieren« (Gramsci), die das Kräfteverhältnis sprunghaft und massiv nach rechts außen verschieben. Eine für die Präsidentschaftswahl aussagefähige Kraftprobe werden die Kommunalwahlen dennoch nur bedingt sein. Noch ist vor Ort nicht spürbar geworden, dass ein großer Teil des 35 Mrd. Euro umfassenden Sparpakets auf Kosten der unteren Gebietskörperschaften geht (sechs Mrd. Euro). Es besteht also für die Linke eine Frist zur Selbstbesinnung und zur nüchternen Bestandsaufnahme. Die könnte zum Beispiel damit anfangen, dass nun offiziell vom Wirtschafts- und Finanzministerium mitgeteilt wird, dass im Jahr 2024 insgesamt 18.525 Haushalte (nach Abzug der Verstorbenen und der im Ausland Wohnenden noch 13.335) mit einem Immobilienvermögen von 1,3 Mio. Euro und mehr keine Einkommenssteuer dafür bezahlen mussten. »Die Superreichen zahlen viel weniger Steuern als der Rest der Bevölkerung. Nehmen wir Frankreich als Beispiel: Der durchschnittliche Franzose zahlt rund 50% seines Einkommens an Steuern. Da ist alles mit drin, darunter Einkommensteuer und Umsatzsteuer. Milliardäre zahlen wiederum lediglich 25% ihres Einkommens an Steuern, ebenfalls alles eingeschlossen. Das liegt im Wesentlichen daran, dass fast der gesamte Betrag auf die Körperschaftsteuer zurückzuführen ist, die die Unternehmen, die ihnen gehören, zahlen. Und was zahlen die Milliardäre selbst? Das sind nur 2% ihres Einkommens an persönlichen Steuern. Persönlich tragen diese Superreichen also kaum zu unseren gemeinsamen Einnahmen bei.« (Gabriel Zucman in einem Interview). Da sich die Menschen bekanntlich weniger mit Zahlen und Fakten auskennen, könnte sich die französische Linke den ideologischen Formen zuwenden, worin sich die Menschen ihrer Konflikte bewusstwerden, um zu einem ökonomischen Programm moralischer Erneuerung zu gelangen. Moralisch hat diese Klasse der Eigentümer abgewirtschaftet, wie die Epstein-Dokumente zeigen. Die Konsolidierung politischer, wirtschaftlicher, kultureller und medialer Selbstisolation bildet die Grundlage dieser hier offenbar werdenden Austausche und die Mitwirkung an Vergnügen, Gewalt und Übertretungen, die den Inhalt des Pakts bilden. Verhüllt wird dieser widerliche und dekadente Olymp von einem Schleier aus den Idealen eines ungezügelten Kapitalismus, der darauf stolz ist und täglich daran arbeitet, immer weniger Grenzen moralischer, gesetzlicher oder ökonomischer Art zu akzeptieren. Eine Umfrage bestätigt, dass 52% der NFP-Wähler*innen eine Vereinigung der linken Kräfte in der zweiten Runde wollen, ein Drittel will es nicht. 7% wollen keine Vereinbarung. Die von François Hollande theoretisierten Ideen der Trennung entwickeln sich und damit die Gefahr, dass sie tatsächlich Realität wird.

Anmerkung

[1] »Die Kommunalwahl in Frankreich ist eine Listenwahl mit zwei Wahlgängen, bei der nur Personen, die auf einer der kandidierenden Listen stehen, in die Stadt- und Gemeinderäte einziehen können. […] Dort, wo mehr als zwei Listen kandidieren und keine von ihnen im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht, ist ein zweiter Wahlgang erforderlich. An diesem können die Listen teilnehmen, die im ersten einen Stimmanteil von mindestens 10% der abgegebenen Stimmen erzielt haben. Listen, die weniger als 10% aber über 5% erreicht haben, können sich einer Liste, die zur Teilnahme am zweiten Wahlgang berechtigt ist, anschließen und mit dieser aushandeln, wie viele ihrer Kandidaten auf welchen Plätzen in diese neu zusammengestellten Listen integriert werden. Häufig gehen solche Bündnisse auch Listen ein, die beide am zweiten Wahlgang teilnehmen dürften, um so ihre Chancen auf einen Wahlsieg zu erhöhen.« (dfi – Deutsch-Französisches InstitutDFI Kommunalwahlen 2026 in Frankreich)

Trotz zermürbendem Patt geht der Krieg ins fünfte Jahr

Tue, 24 Feb 2026 08:00:00 +0100

Außer Spesen nichts gewesen?

Dieser wurde daraufhin von den Europäern in Gesprächen mit US-Außenminister Marco Rubio deutlich »entschärft« und in dieser Form von Wladimir Putin wiederum unmissverständlich zurückgewiesen. Es folgten intensive diplomatische Gespräche in jeweils wechselnden Konstellationen, bis es schließlich trilaterale-russisch-amerikanisch-ukrainische-Gespräche in Abu Dhabi und in Genf zur Beendigung des Krieges gab, die aber insgesamt ergebnislos beendet wurden. Russlands Forderungen für eine Beendigung des Krieges sind nach wie vor weitreichend, die Hauptstreitpunkte:

Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt;
Zumindest Rückzug der ukrainischen Truppen aus dem gesamten Donbass, der aus den Regionen Luhansk (komplett russisch besetzt) und Donezk (nicht komplett russisch besetzt) besteht, sowie deren völkerrechtliche Anerkennung als russisches Staatsgebiet. Historisch ist der Donbass für Kohleabbau und Schwer-Industrie bekannt, er ist aber auch reich an Rohstoffen wie Lithium, Uran, Titan und seltenen Erden. Hier leb(t)en große Teile der russischen Minderheit. Gleichzeitig hat die Ukraine im nicht besetzten Teil von Donezk einen massiven Festungsgürtel errichtet, den die russische Armee bisher nicht entscheidend überwinden konnte.
Die Gebiete Saporischschia und Cherson konnten von Russland bisher auch nur jeweils teilweise besetzt werden. Alle vier Regionen wurden in ihrer Gesamtheit – neben der Krim – bereits in einem formalen Akt von Russland völkerrechtswidrig annektiert. Ob Putin überhaupt bereit ist, hinter die Usurpation dieses Gesamtgebietes zurückzugehen und sich mit der kompletten Übernahme des Donbass zufrieden zu geben, ist unklar.
Völkerrechtliche Anerkennung der 2014 annektierten Krim;
Deutliche Reduzierung der ukrainischen Armee und deren Bewaffnung;
Keine Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine.

Putin begründete seine Forderungen damit, dass Russland nur so eine Art von Sicherheitsgarantie bekomme, die Versuche einer Rückeroberung der Gebiete durch die Ukraine ausschlösse. Er gab darüber hinaus zu verstehen, dass auch der ursprüngliche amerikanische 28-Punkte-Friedensplan noch ausführlicher Verhandlungen und gründlicher Ausarbeitung bedürfe, auch in den Punkten, denen Russland grundsätzlich zustimmen könnte. Große Erwartungen scheint Moskau mit amerikanischen Investitionen und gemeinsamen Projekten zu verbinden. Verprellen will Putin Trump deshalb nicht, daher seine geschmeidige Verhandlungstaktik. Eine »Koalition der Willigen«, angeführt von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, versucht dagegen Wolodymyr Selenskyj in den Verhandlungen den Rücken zu stärken und Einfluss auf Trump auszuüben, damit es im Falle eines Waffenstillstandes zum einen zu verlässlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine und zum anderen zu einem Einfrieren der Kämpfe am aktuellen Frontverlauf und nicht an der Grenze der von Russland bereits annektierten, aber nicht vollständig besetzten Gebiete kommt. Selenskyj erklärte schließlich am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos, ein Dokument zu amerikanischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine sei fertiggestellt. Allerdings soll Trump die Sicherheitsgarantien an territoriale Konzessionen der Ukraine, d.h. den Verzicht auf das gesamte Gebiet Donezk, geknüpft haben, den Selenskyj bisher strikt zurückweist. Er kann sich lediglich ein Einfrieren des Krieges am derzeitigen Frontverlauf nach einem positiven Referendum der Ukrainer*innen vorstellen. Es derzeit nicht erkennbar, wie angesichts der völlig konträren Auffassungen in der territorialen Frage eine Einigung zustande kommen soll. Wie sind vor diesem Hintergrund die Lage der beiden Kriegsparteien und die grundsätzlichen Aussichten auf ein Ende des Krieges einzuschätzen?

Ukraine am Tropf Europas

Die Ukraine konnte kurz nach Beginn des russischen Angriffs wider Erwarten die erste Angriffswelle stoppen und einen Teil des von Russland zunächst besetzten ukrainischen Territoriums zurückerobern. Mit zunehmender Dauer des Krieges gelang Russland jedoch eine deutliche Steigerung seiner militärischen Effizienz auf dem Schlachtfeld, weil es seine Wirtschaft weitgehend auf Kriegswirtschaft umgestellt hat, über riesige Rohstoffvorkommen verfügt und sich auf die neuen technologischen Anforderungen der konventionellen Kriegsführung im 21. Jahrhundert (u.a. umfassender Einsatz von im Vergleich zu Raketen wesentlich billigeren Drohnen) eingestellt hat. Hinzu kommt, dass Russland im Gegensatz zur Ukraine bei der Rekrutierung von Soldaten auf ein wesentlich größeres Personalpotenzial zurückgreifen kann, auch wenn es mit Kriegsbeginn erhebliche Absetzbewegungen russischer Männer im wehrfähigen Alter in die Nachbarländer gab. Der russische Blutzoll in diesem Krieg ist gewaltig. Unabhängige Journalist*innen zählten allein für 2025 mindestens 100.000 getötete Soldaten; es sei das für Russland verlustreichste Kriegsjahr gewesen. Schätzungen westlicher Geheimdienste und von Expert*innen gehen davon aus, dass sich die Zahl der getöteten ukrainischen Soldaten in diesem Krieg insgesamt auf 100.000 bis 140.000 beläuft. Eines der Grundprobleme der ukrainischen Armee ist das fehlende Personal. Über 600.000 Ukrainer im wehrfähigen Alter sind wegen des Krieges in andere Länder Europas geflohen. Erst kürzlich erlaubte Selenskyj den 18- bis 22-jährigen Ukrainern die Ausreise, um Druck aus dem Kessel zu lassen und unkontrollierte Absetzbewegungen zu verhindern. Inneren Widerstände zeigen sich auch in wachsenden Desertionen ukrainischer Soldaten: Allein im September kam es zu 17.000 Desertionen, im Oktober waren es dann 20.000. Insgesamt sind in der Ukraine über 100.000 Verfahren wegen Desertion anhängig. Die tatsächliche Zahl desertierter Soldaten dürfte weit höher liegen. Zu den Motiven für Fahnenfluchten zitiert ein Bericht der US-Nachrichtenagentur AP unter anderem das Beispiel eines namentlich nicht genannten ukrainischen Deserteurs: »Der beste Weg, es zu erklären, ist, sich vorzustellen, dass man unter eingehendem Beschuss sitzt und von ihrer [der russischen] Seite sind es 50 Granaten, die auf einen zukommen, während es von unserer Seite nur eine ist. Dann siehst du, wie deine Freunde in Stücke gerissen werden, und du realisierst, dass es dir jede Sekunde passieren kann.« (Zitiert nach MDR.de vom 29.11.2024) Laut Recherchen des Exilmediums iStories sind auch rund 50.000 russische Soldaten seit Kriegsbeginn desertiert. Die Dunkelziffer dürfte auch hier deutlich höher liegen. Die ukrainische Wirtschaft ist im Krieg von schleppendem Wachstum und hoher Unsicherheit geprägt, obwohl 2025 erstmals eine Wirtschaftsleistung von 200 Mrd. US-Dollar erreicht wurde. Dragon Capital, eines der größten Finanz- und Investmentunternehmen der Ukraine, rechnet bei einer Fortsetzung des Krieges für 2026 mit einem Wachstum von 1%, bei einem Waffenstillstand in der ersten Hälfte von 2026 mit einem von 5%, Friedensdividende also 4%. (FAZ vom 10.1.2026) Durch massive Luftangriffe vor allem auf die Energieinfrastruktur der Ukraine in den Wintermonaten versucht Russland die militärische Widerstandskraft des Landes und die Moral der ukrainischen Bevölkerung, die bei zweistelligen Minusgraden mit äußerst widrigen Lebensbedingungen zu kämpfen hat, gezielt zu brechen. Versorgungsunternehmen zufolge ist die Kapazität zur Stromerzeugung aktuell auf ca. ein Drittel der Vorkriegsleistung gesunken. Der Gesamtschaden am Energiesystem wird von ukrainischen Behörden und Versorgern auf bisher mehr als 70 Mrd. Euro geschätzt. Stromimporte aus den Nachbarländern der EU können den internen Ausfall nicht ausgleichen. Die Kriegsausgaben Russlands sind ungefähr so hoch wie das gesamte Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Ukraine, was das enorme wirtschaftliche Gefälle zwischen den Kriegsparteien und die hohe Abhängigkeit der Ukraine von äußerer – nach dem Rückzug der USA weitgehend europäischer – Unterstützung deutlich macht. Der ukrainische Staatshaushalt ist chronisch unterfinanziert. Ukrainische Ökonomen gehen für 2026 davon aus, dass ihr Land eine externe Finanzierung von ca. 45 Mrd. US-Dollar und internationale Finanzhilfen von ca. 39 Mrd. US-Dollar benötigt. Die Glaubwürdigkeit der Regierung Selenskyj erodiert, wenn in einer solch existentiellen Situation finanzielle Unterstützung von außen in Korruption, die sich bisher auf einen Schaden von mindestens 100 Mio. Euro beläuft und bis in den engsten Führungszirkel Selenskyjs hineinreicht, und nicht in die Absicherung der Stromversorgung fließt.

Russland militärisch leicht im Vorteil, wirtschaftlich aber unter Druck

Russland wird militärisch von außen von Nord-Korea unterstützt, nicht nur durch umfassende Waffen- und Munitionslieferungen, sondern auch durch ca. 10.000 Soldaten bei der Zurückdrängung der in russisches Gebiet eingedrungenen ukrainischen Truppen. Der Waffenlieferant Iran ist dagegen geschwächt durch die Luftangriffe der USA und Israels auf die iranischen Atomanlagen sowie durch die erneut ausgebrochenen und mit bisher nicht gekannter Brutalität niedergeschlagenen landesweiten Demonstrationen. Andererseits baut Russland längst iranische Drohnen im eigenen Land nach und verbessert diese entsprechend der aktuellen Kriegserfahrungen. Insgesamt kann die russische Armee zwar seit Längerem kleinere Geländegewinne erzielen, zu einem entscheidenden militärischen Durchstoß ist sie aber nicht in der Lage.Russland verschleudert mit diesem Krieg immense wirtschaftliche und Humanressourcen, die es dringend für eine substantielle Modernisierung seiner maroden Wirtschaft benötigt. Die russische Wirtschaft ächzt nicht nur unter diesen Kriegslasten, sondern auch unter den »westlichen« Wirtschaftssanktionen,[1] insgesamt mit weitreichenden Folgen:

Die Kriegs-Ausgaben liegen unverändert bei 7% bis 8 % des BIP, was zu wachsenden Haushaltsdefiziten führt.
Die Öl- und Gaseinnahmen brachen 2025 um ca. ein Viertel gegenüber 2024 ein. Es gilt zwar als unwahrscheinlich, dass Indien, wie Trump angesichts der jüngsten Einigung der USA im Zollstreit mit Indien lauthals verkündete, tatsächlich kein russisches Öl mehr kauft, Indien hatte aber bereits zuvor wegen Trumpscher Drohungen den Kauf russischen Öls gedrosselt: der Höhepunkt lag Mitte 2025 bei ca. zwei Mio. Fass pro Tag, im Januar 2026 bei nur noch 1,2 Mio. Fass pro Tag, dem niedrigsten Stand seit zwei Jahren. Hinzu kommen die niedrigen Weltmarktpreise und die gestiegenen Abschläge für russisches Öl infolge des härteren Vorgehens der amerikanischen Küstenwache gegen Schiffe der »Schattenflotte«, mit der Russland Sanktionen gegen seine Ölausfuhren umgeht.
Anfang des Jahres lag der Preis für die Sorte Urals an russischen Häfen in der Ostsee und am Schwarzen Meer bei nur knapp 35 US-Dollar pro Barrel, der russische Haushalt ist für dieses Jahr aber auf einen Preis von 59 US-Dollar ausgelegt. Allerdings wies Putin darauf hin, dass Öl- und Gaseinnahmen im letzten Jahr nur noch ca. 23% des Budgets ausmachten, zwischen 2014 und 2024 seien es noch 30% bis 50% aller Einnahmen gewesen. Außerdem lagen im Nationalen Wohlfahrtsfonds Anfang des Jahres 50 Mrd. US-Dollar an liquiden Mitteln.
Um das wachsende Haushaltsungleichgewicht aufzufangen, wurde Anfang 2026 die Mehrwertsteuer von 20% auf 22% angehoben, im Jahr zuvor waren bereits die Steuern auf Einkommen und Unternehmensgewinne gestiegen. Nach einem Haushaltsdefizit von 2,6% des BIP im vergangenen Jahr soll das Defizit in diesem Jahr bei 1,6% liegen.
Die gestiegenen Steuern und der bei 16% liegende Leitzins bremsen das Wirtschaftswachstum, worunter vor allem die zivilen Branchen (u.a. die Baubranche) leiden. Unter Einschluss der Rüstungsproduktion wird dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von ca. 1% erwartet.

Die Mehrheit der russischen Bevölkerung sehnt sich nach einem Ende des Krieges, aber nicht primär deshalb, weil sie Putins Politik grundsätzlich infrage stellen würde und moralische Bedenken wegen des Angriffs auf das Nachbarland hätte. Eher sind es die schlechte Wirtschaftslage, die kriegsbedingten sozialen Einschränkungen, die enorm hohe Zahl der Gefallenen und das Leid der Kriegsversehrten sowie wachsende Probleme bei der Wiedereingliederung von Frontrückkehrern ins Arbeitsleben, die die Unzufriedenheit speisen. Auch die enge strategische Partnerschaft zwischen Russland und China spielt eine wichtige Rolle für die russische »Resilienz«. China ist kein Verfechter des russischen Krieges gegen die Ukraine, weil er den eigenen globalen Handelsinteressen schadet, China will aber auf keinen Fall eine russische Niederlage hinnehmen, weil es dadurch im Großmachtkonflikt mit den USA eine Schwächung seiner wirtschaftlichen und militärischen Selbstbehauptung befürchtet. China bezieht große Mengen an russischem Gas und vor allem Erdöl zu günstigen Konditionen und ist am russischen Absatzmarkt für seine Produkte vor allem nach einem Ende des Krieges interessiert. Auch hat China, ähnlich wie die USA, Interesse an den Rohstoffvorkommen der Arktis. Da es selber kein Anrainerstaat ist, liegt der Schlüssel zu diesen Vorkommen in Russland. Fazit:

Angesichts der vorliegenden Informationen gibt es derzeit keine belastbaren Hinweise auf eine drohende militärische Niederlage sowie auf einen bevorstehenden wirtschaftlichen und/oder innenpolitischen Kollaps des russischen Regimes.
Die militärischen »Fortschritte« der russischen Armee im konventionellen Krieg gegen die Ukraine stehen in keinem Verhältnis zum hohen Einsatz von Material und Menschenleben. Trotz großer quantitativer Überlegenheit ist sie nicht zu entscheidenden militärischen Durchbrüchen in der Lage. Dieses Faktum sowie die sich im Verlauf des Krieges immer weiter verschlechternden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sprechen dagegen, dass Russland, wie immer wieder von europäischer Seite unterstellt wird, in wenigen Jahren in der Lage sein würde, NATO-Staaten militärisch erfolgreich anzugreifen. Der Ausbau des russischen Raketenarsenals muss vor dem Hintergrund des Auslaufens aller internationaler Rüstungskontrollverträge gesehen werden. Alle rüsten auf!

Dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine liegt im Kern die Unfähigkeit der Russischen Föderation bzw. ihrer Eliten (befördert durch die neo-liberale Einflüsterei aus dem Westen) zugrunde, nach der Implosion des Sowjet-Imperiums eine nachhaltige Modernisierung der russischen Volkswirtschaft in Gang zu setzen, dadurch den »Fluch« eines Rentierstaates abzustreifen und aus einer Position ökonomischer Stärke hegemoniale Gestaltungskraft und Attraktivität auch für den post-sowjetischen Raum zu entwickeln. Parallel zu den stattdessen anwachsenden Konflikten und Zerfallserscheinungen innerhalb des post-sowjetischen Raumes verstärkt sich der großrussische Nationalismus. Ursprungsmythologisch hergeleitet aus der Alten Kiewer Rus und befeuert von der russisch-orthodoxen Kirche, werden die Ukraine und Belarus als unverrückbarer Teil der »Russki Mir« gesehen. Die Ukraine ist für Russland daher nicht einfach nur ein Nachbarland, sie ist, so Putin, »integraler Bestandteil unserer eigenen Geschichte, unserer Kultur, unseres geistigen Raums«. Ein Eintritt der Ukraine in westliche Bündnisse wie vor allem in die NATO wird aus dieser Sicht als Bedrohung der russischen Einheits-Welt und Verletzung nationaler Sicherheitsinteressen gewertet und der Ukraine letztlich, wie bereits zur Zarenzeit, ein Existenzrecht als eigenständiger, souveräner Staat abgesprochen. Für Selenskyj ist das alles »historischer Scheiß«, womit er aus völkerrechtlicher Sicht Recht hat, nur dass hinter diesem »Scheiß« eine im Vergleich zur Ukraine wirtschaftliche und vor allem militärische Übermacht steckt und der »Scheiß« auch von der Mehrheit der russischen Bevölkerung mitgetragen wird. Die geo-strategische Gegenposition zum »monopolare[n] Modell« von USA und NATO hatte Putin bereits auf der 43. Münchener Sicherheitskonferenz 2007 unmissverständlich formuliert: »Eine monopolare Welt, das heißt: ein Machtzentrum, ein Kraftzentrum, ein Entscheidungszentrum. Dieses Modell ist für die Welt unannehmbar. Es ist vernichtend, am Ende auch für den Hegemon selbst.« (siehe den Wikipedia-Eintrag dazu) Mit der Prognose der Selbstvernichtung der nach der Implosion der Sowjetunion als (vermeintlicher) »globaler« Hegemon agierenden USA lag Putin nicht so ganz falsch. Inzwischen kann er nicht nur von der »imperialer Überdehnung« der USA, sondern mit Beginn der zweiten Amtszeit Trumps auch von deren Wechsel zu einem »hemisphärischen« Hegemon mit imperialistisch-kolonialistischen Zügen profitieren, der Kanada und Grönland letztlich als eigenes Staatsgebiet, Latein-Amerika als seinen Hinterhof und den indo-pazifischen Raum als seine gegen China gerichtete Einflusssphäre betrachtet. Trotz nach wie vor bestehender Interessensgegensätze gibt es inzwischen klare ideologische Schnittmengen zwischen Russland und den USA.

Das Ende der regelbasierten internationalen Ordnung

Kurz vor Jahresende hat die Trump-Administration ihre neue nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht. Dieses Dokument setzt das »Recht des Stärkeren« an die Stelle der – trotz aller Widersprüchlichkeit und »doppelter Standards« – regelbasierten internationalen Ordnung.[2] Beifall kam sofort von der russischen Seite. Russland sehe diese neue Sicherheitsstrategie der USA als großen Fortschritt für die gegenseitigen Beziehungen im Vergleich zu Ansätzen früherer Regierungen und werde sie genau prüfen, so Kremlsprecher Dmitri Peskow laut TASS. In dystopischen Prognosen versucht die Trump-Administration Europa vor allem wegen der Migrationspolitik als untergehende supra-nationale Organisation schlecht zu reden. In wenigen Jahrzehnten würden bestimmte NATO-Staaten mehrheitlich nicht mehr europäisch sein. Es sei fraglich, ob diese Länder ihre Allianz mit den USA noch genauso verstehen würden wie die einstigen Unterzeichner des NATO-Vertrags. Bezüglich der Ukraine wirft das Dokument vor allem den Europäern mangelnden Friedenswillen vor. Diese hätten unrealistische Erwartungen an den Krieg. Europäische Regierungen würden gar den Friedenswunsch einer Mehrheit der Bevölkerungen in Europa unterdrücken, indem sie Meinungsfreiheit und Demokratie einschränkten. Die bisherige Außenpolitik Trumps folgte bereits dieser neuen Sicherheitsstrategie:

In einem ersten Schritt brachte Trump die meisten NATO-Mitgliedstaaten zur Erhöhung ihrer Ausgaben für Aufrüstung auf insgesamt 3,5 bzw. 5% (unter Einschluss der Kosten für den Ausbau der militärischen Infrastruktur), um ihre »Trittbrettfahrerei« in der Sicherheitspolitik zulasten der USA zu beenden.
Im zweiten Schritt hat er den Europäern auch die Kosten der militärischen und wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine überantwortet, einschließlich der Finanzierung der von der Ukraine in den USA gekauften Waffen.
In einem dritten Schritt löst sich die Trump-Administration faktisch von der NATO ab, indem sie sich in die Rolle eines Vermittlers zwischen Russland und der Ukraine begibt. Die US-Mitgliedschaft in der NATO ist damit nur noch formeller Natur, sie dient primär dem Verkauf von US-Rüstungsgütern an die Mitgliedsstaaten und dem Erhalt eines gewissen US-Einflusses auf Europa, dessen wirtschaftliche und technologische Ressourcen die USA nach wie vor benötigen. Auch im Großmacht-Konflikt mit China sind die europäischen Länder für die USA wichtig, z.B. im Hinblick auf eine Verringerung der Rohstoff-Abhängigkeit von China, das vor allem bei Seltenen Erden eine marktbeherrschende Stellung einnimmt.
Schließlich wollte Trump 100 Mrd. Euro aus dem in Europa eingefrorenen russischen Vermögen haben, um diese für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen und die Profite für die US-Kasse zu verbuchen.

Infolge dieser Disruption in der US-Außenpolitik ist die westliche Werte- und Interessensallianz faktisch zerfallen. Europa muss sich daher geo-politisch im Sinne der von Macron schon lange geforderten strategischen Autonomie neu aufstellen. Wird Europa dieser Herausforderung gerecht?

Europa – ein Akteur der zweiten Reihe

Die Europäer wollten im Gegensatz zu Trump einen Teil des eingefrorenen russischen Vermögens für die Unterstützung der Ukraine im Sinne eines Reparations-Darlehns nutzen, das nur zurückgezahlt werden müsste, wenn Russland nach dem Krieg Reparationen leisten würde. Belgien, das den Großteil der eingefrorenen Vermögenswerte in Höhe von etwa 210 Mrd. Euro in einem Finanzinstitut namens Euroclear hält, bestand aber auf rechtlichen Garantien, bevor die Gelder freigegeben werden, und forderte u. a. eine kollektive Haftungsschutzklausel von anderen EU-Staaten wegen erwartbarer Klagen Russlands. Es kam in diesem innereuropäischen Konflikt zu keiner Einigung. Stattdessen will sich die EU mit 90 Mrd. Euro verschulden, um die Ukraine weiterhin finanziell und militärisch unterstützen zu können. 60 Mrd. Euro des Kredits sind für militärische Zwecke vorgesehen. Frankreich drängte darauf, dass dieser Teil nur für in der EU produzierte Rüstungsgüter ausgegeben wird, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Denn auf der ukrainischen Einkaufsliste stehen viele nur in den USA produzierte Waffensysteme (Patriot-Raketenabwehrsysteme, HIMAS-Raketenwerfer, ATACMS-Raketen). Überhaupt hängt Europa militärisch weiterhin entscheidend von den USA ab. Europa ist bisher nicht zu einer systematischen, effizienten und kostensparenden Verteidigungspolitik fähig. Es gibt hier vierzehn Typen von Kampfpanzern, knapp zwei Dutzend Artilleriesysteme, fünfzehn Modelle an Kampfflugzeugen und FCAS, das fliegende »Verteidigungssystem für dieses Jahrhundert«, steht offenbar vor dem Aus. Noch entscheidender ist, dass Europa bisher nicht zu einer eigenständigen diplomatischen Initiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine in der Lage war. Stattdessen nehmen die europäischen Staaten mehrheitlich für die bedingungslose Unterstützung der Ukraine immer höhere wirtschaftliche, finanzielle und politische Folgekosten in Kauf, u. a. durch:

massive Verteuerung von Energie durch Abkehr von russischem Erdöl und Erdgas ohne gleichwertigen Ersatz, was vor allem die deutschen Produzenten und Konsumenten massiv belastet;
neue Abhängigkeiten von amerikanischem Fracking-Gas, wesentlich teurer und umweltschädlicher als das russische;
Verlust des russischen Exportmarktes;
die nach dem Rückzug der USA enorm wachsende finanziellen Unterstützung der Ukraine, nachdem Europa bisher bereits ca. 75 Mrd. Euro für die Ukraine aufgewendet hat;
massive unkontrollierte Aufrüstung Europas gegen einen angeblich bald drohenden russischen Angriff auf NATO-Staaten;
Verlust der Ostsee als sicheren Wirtschafts- und Transportraum, was u. a. auch in der – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von der Ukraine ausgegangenen – Sprengung von drei der vier Stränge der schon zuvor gesperrten Nord- Stream-Pipelines zum Ausdruck kommt.

Andererseits leidet die europäische Wirtschaft unter »säkularer Stagnation« des Wirtschaftswachstums, weswegen allein schon dadurch die finanziellen Spielräume enger werden und die eigentlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wie die Bewältigung der Digitalisierung, der sozial-ökologischen Transformation und des demografischen Wandels auf der Prioritätenliste nach unten sinken. Sozialabbau, wie vor allem von Unionsparteien in bekannter neo-liberaler Manier vorgeschlagen, ist keine Lösung für die »Poly-Krise« und befeuert nur die Unzufriedenheit vor allem in der Unterschicht und der unteren Mittelschicht und damit auch das rechtspopulistische und -radikale Lager. Ursprünglich wurde die steigende militärische Unterstützung der Ukraine durch die NATO-Staaten mit der Aussicht auf einen »Siegfrieden« der Ukraine gerechtfertigt. Als diese Siegesparolen durch die faktische Kriegsentwicklung nicht mehr aufrecht zu erhalten waren, hieß es, die Ukraine dürfe den Krieg nicht verlieren. Angesichts zunehmender Verhandlungen zur Beendigung des Krieges heißt es nun: Der Aggressor dürfe nicht belohnt werden. Diese – von Gesinnungs-Ethik dominierte – Grundhaltung führt angesichts der »zermürbende(n) militärischen Patt-Situation« (FAZ) immer tiefer in die Sackgasse. Die Lage verdüstert sich vor allem für die Ukraine weiter. Dem Land und seiner Bevölkerung steht ein fünftes zermürbendes Kriegsjahr bevor. Der Erschöpfungsprozess bei beiden Kriegsparteien und auch bei den europäischen Unterstützern der Ukraine ist offenbar noch nicht weit genug vorangeschritten. Laut Selenskyj hat Trump den Kriegsparteien eine Frist bis Juni zur Erreichung eines Waffenstillstandes gesetzt. Was daraus folgt, wenn es nicht dazu kommt, ist vollkommen unklar. Auch Trumps »MAGA«-Politik zeigt mittlerweile deutlich Spuren der Überdehnung.

Anmerkungen

[1] Die im Folgenden ausgewiesenen empirischen Zahlen sind der FAZ vom 4.2.2026 entnommen.
[2] Siehe hierzu ausführlicher: Bischoff, Joachim/Steinfeld, Friedrich (2026), Die nationale Sicherheitsstrategie der USA, in: Sozialismus.de, Heft 1-2026.

Außenkanzler mit internem Aufbruch und ohne Sozialkürzungen?

Mon, 23 Feb 2026 11:22:00 +0100

In den Reden und Beschlüssen zeigte sich eine konservativ-christliche Partei, die ihre Rolle in der Bundesregierung offensiv definieren und zugleich um gesellschaftliche Mehrheiten ringen will. Auf dem Programm stand zugleich die Wahl des Bundesvorstands und damit auch des Vorsitzenden Friedrich Merz und seines Generalsekretärs Carsten Linnemann. Die vor dem Parteitag geschürte Spannung über mögliche Abstrafungen des Spitzenpersonals erwies sich als überflüssig: Der Parteitag wählte den Sauerländer mit einem besseren Ergebnis als beim letzten Mal erneut zum Vorsitzenden und auch das weitere Personal musste keine Blessuren hinnehmen. Gleichwohl gab es vor der Wahl von Merz eine gewissen Nervosität, auch wenn dessen Rede zuvor mit langanhaltendem Beifall beklatscht wurde – nicht nur wegen der Notwendigkeit, wegen Problemen mit der digitalen Technik auf das Ankreuzen und Auszählen von Stimmzetteln auszuweichen und der damit einhergehenden Zeitverzögerung. Würde sich die Unruhe in der Partei der letzten Monate im Wahlergebnis niederschlagen? Die Messlatte lag bei knapp 90%, bei seiner letzten Wahl zum CDU-Vorsitzenden 2024 hatten 89,81% der Delegierten für ihn gestimmt. Dieses Ergebnis wurde nun in Stuttgart sogar überraschend übertroffen: 91,17% der Delegierten votierten für ihn. Merz und der Parteitag nahmen das Ergebnis mit großer Erleichterung auf. Zuvor hatte Merz über eine Stunde lang geredet. Es war über weite Strecken ein Bericht des Bundeskanzlers, mit Erläuterungen zur Weltlage, der Außenpolitik und dem Regierungsgeschäft in Berlin. Den Vorwurf, vor allem »Außenkanzler« zu sein, griff er auf und wies ihn zurück: »Außenkanzler? Das empfinde ich als Kompliment.« Selbstkritisch gestand er ein, sich in der Innenpolitik als Kanzler zunächst zu ehrgeizige Ziele gesetzt zu haben. Die sich an Merz Rede anschließende Generaldebatte war durch dringende Wahlempfehlungen für diesen geprägt, mehrere Landesministerpräsidenten wurden aufgeboten, aus Sorge, dass der Bundesvorsitzende vor den beiden wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einen Denkzettel verpasst bekommt. So hatte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst eindringlich »eine herzliche Bitte« an die Delegierten gerichtet, »Friedrich Merz den Rücken zu stärken«. Auch Schleswig-Holsteins Landeschef Daniel Günther hatte »um einen Riesenrückenwind für Friedrich Merz« gebeten. Ein Selbstläufer war dieser Parteitag offenbar nicht. Am Tag danach zeigte sich Wüst demonstrativ entspannt: Nervosität habe er vor der Abstimmung keine gehabt, sagte er dem WDR: »Mir war immer klar: Es gibt ein gutes Ergebnis.« Dass auch die frühere Bundeskanzlerin am Parteitag teilnahm, erfreute Wüst: »Ich finde es schön, dass Angela Merkel da war«, sagte er. »Wir mögen es, wenn wir uns alle gut verstehen.« Ebenfalls bestätigt wurde in den Wahlen später Generalsekretär Linnemann, der knapp 90,5% der Stimmen und damit etwas weniger als noch bei seiner Wahl im Mai 2024 (91,4%) erhielt. Mit heiserer Stimme hatte er am Nachmittag versucht, die Delegierten mitzureißen. 2026 sei ein Wahlkampfjahr; »Wir müssen den Kampf aufnehmen, wir können uns nicht wegducken, auch nicht gegenüber der AfD«, man müsse diese Partei inhaltlich bekämpfen. Linnemann ist seit Juli 2023 Generalsekretärs inne, ging nach der Bundestagswahl nicht in die Bundesregierung. Als enger Vertrauter von Merz ist er maßgeblich an der Neuausrichtung der Partei beteiligt und schärft vor allem deren konservatives Profil.

Parteijugend blitzt ab

Relativ heftig debattierte der Parteitag, als es um die Anträge der »Parteijugend« ging. Die Junge Union hat einen 20-Punkte-Reformplan für Rente, Pflege und Soziales formuliert, in dem es um die Abschaffung der Rente mit 63 geht, um höhere Abschläge bei Frührente und darum, dass Menschen ohne Kinder höhere Beiträge zahlen sollen. Damit wollte die JU die Mutterpartei festlegen und so die Losung des Kanzlers einlösen, dass nur durch Streichung sozialer Leistungen und einem höheren wirtschaftlichen Surplus der Wohlstand in der Republik verteidigt werden könne. So wollten die Jungen beispielsweise das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln und die Lohnfortzahlung beschränken, um Fehlzeiten zu senken. Doch obwohl Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, eindringlich in seiner Rede darauf pocht, dass ohne dieses große Reformpaket die staatliche Verschuldung ins Unermessliche steigen würde und dies für die jüngeren Generationen nicht hinnehmbar sei, war der Widerspruch auf dem Parteitag deutlich. Die Junge Union scheitert mit ihrem Vorstoß, was nicht zuletzt auf die Intervention von Karl-Josef Laumann zurückzuführen sein dürfte.

Dringliche Warnung vor sozialer Kälte

Bemerkenswert für die parteiinternen Kräfteverhältnisse war, dass der NRW-Sozialminister auf dem Parteitag mit 89,21% erneut das beste Ergebnis bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden bekommen hat. Zuvor hatte er sich mit hochrotem Kopf erregt, dass man so etwas, was die Junge Union fordert, den Leuten auf dem Bau nicht erzählen könne. Laumann, der wie kaum jemand anderes das soziale Gewissen der Union verkörpert, warnte die Partei vor sozialer Kälte und machte in seiner Rede deutlich: Zur Sicherheit gehörten nicht nur die innere und die äußere Sicherheit, sondern auch die soziale. Er rechnete den Delegierten vor, dass ein*e Rentner*in in Nordrhein-Westfalen nach 50 Jahren Arbeit mit Durchschnittseinkommen am Ende nur eine Rente in Höhe von 1.740 Euro erhalte. Er wurde im Anschluss mit viel Applaus der Delegierten bedacht und erklärt sich das selbst wie folgt: »Ich glaube, dass zurzeit sehr viele hier wissen, egal ob sie jetzt aus der Mittelstandsvereinigung kommen oder aus anderen Vereinigungen, dass wir eine Volkspartei sind. Und dass es wichtig ist, auch in den Führungsgremien Menschen mit unterschiedlichen Lebenserfahrungen zu haben. […] Und ich glaube schon, dass ganz viele in der CDU einfach denken: Der Karl-Josef ist einer, der die kleinen Leute mag. Der weiß, wie die normalen Menschen, die fleißig sind, aber eben nicht die höchsten Löhne haben, wie die so durch den Tag, durch die Woche und den Monat kommen.« Die Delegierten stellten sich ausdrücklich nicht hinter den Antrag der Jüngeren zur Sozialstaats»reform« und überwiesen den gesamten Forderungskatalog in die Bundestagsfraktion. Der CDU-Nachwuchs wurde auf dem Parteitag ausgebremst und abgewiegelt. Offenbar fühlten sich viele Delegierte ihren älteren Wähler*innen eher verpflichtet. Für Merz und die Parteiführung bedeutet das Abblitzen des Rentenplans der Jungen, dass sie zumindest aktuell keine konkreten Leistungskürzungen gegen den Koalitionspartner, gegen Gewerkschaften und gegen den eigenen Sozialflügel durchzusetzen müssen. Dazu Laumann: »Es müssen in dieser Wahlperiode wichtige Entscheidungen getroffen werden. Aber ich meine, mal eben wie die Junge Union einen Antrag vorzulegen, wo man reinschreibt, wir führen Karenztage ein oder wir sind der Meinung, dass die Pflegeversicherung rein kapitalgedeckt sein muss, das geht nicht. […] Meine Hoffnung ist, dass ein Gesamtkonstrukt entsteht, wo dann auch viele Leute sagen, was sie sich da überlegt haben, das ist gerecht, das ist zumutbar und das findet Akzeptanz.« Dass der wiedergewählte CDU-Vorsitzende Merz sich in der »Reform«-Agenda offensichtlich nicht mit der SPD anlegen will, findet Laumann gut: »Zwischen Koalitionspartnern muss es so sein, dass man die strittigen Themen intern bespricht. Wir machen das in Nordrhein-Westfalen auch so. […] Dann muss man sich irgendwo in der Mitte treffen. Mit 28 % bei der Bundestagswahl kannst du keine CDU pur machen.« Gleichwohl kann nicht davon gesprochen werden, dass die Patei und auch die von ihr geführte Bundesregierung in Zukunft nun vor allem den Positionen der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) folgt, deren Ehrenvorsitzender Laumann ist, denn der CDU-Parteitag hat auch und vor allem Beschlüsse gefasst, die wegen ihrer sozialen Schieflage mit der SPD vermutlich nicht umsetzbar sein werden. Das betrifft sowohl den Beschluss zur Teilzeit, die Forderungen nach dem Ende der telefonischen Krankschreibung und einer »Reform« des Elterngeldes im Sinne der Besserverdienenden und, wie von Generalsekretär Linnemann schon im Vorfeld des Parteitags gefordert, den Beschluss zu einer Einkommenssteuerreform, die vor allem höhere Einkommen begünstigt.

15% Zoll als Antwort auf »unpatriotische und dumme Richter«

Sat, 21 Feb 2026 18:35:00 +0100

Die Begründung ist eindeutig: Die amerikanische Verfassung weist die Kompetenz, Zölle zu erheben, der Legislative zu. Der Präsident hätte vom Kongress ausdrücklich per Gesetz ermächtigt werden müssen, solche Einfuhrabgaben einzuführen. Das Gericht kippt damit die Zollpolitik von Trump in weiten Teilen. Für den US-Präsidenten und seine Administration ist das eine spektakuläre politische und zudem die bisher größte juristische Niederlage in der zweiten Amtszeit. Bei der Pressekonferenz im Weißen Haus nach Bekanntwerden des Urteils folgte der übliche politische Schwall an Verbalinjurien: Trump attackierte die Richter des Supreme Courts, sie seien »sehr unpatriotisch und illoyal gegenüber unserer Verfassung«, außerdem »Dummköpfe und Schoßhunde«. »Meiner Meinung nach wurde das Gericht von ausländischen Interessen beeinflusst«, sagte er und antwortete auf eine Reporter-Frage, ob er dafür Beweise habe: »Das werden Sie noch herausfinden.« Der Supreme Court hielt fest, dass die »Major Questions«-Doktrin weiterhin Bedeutung hat: Will der Präsident in wesentlichen Fragen, die die Verfassung eigentlich dem Machtbereich des Kongresses zuordnet, selbst Entscheide fällen, braucht er dafür eine explizite Anordnung des Parlaments. Das Urteil ist keine Verteidigung der Demokratie, sondern die obersten Richter haben nur die rechtstaatlichen Strukturen zur Geltung gebracht. Aber der Kampf um die US-Demokratie geht weiter. Zwar hat Trump schnell einen Ausweg gefunden und auf seinem Netzwerk Truth Social mitgeteilt, er habe bereits eine neue Zoll-Anordnung unterschrieben. Ein weltweiter Zoll in Höhe von 10% werde »nahezu sofort«, d.h. am 24. Februar in Kraft treten und zunächst für 150 Tage gelten. Als Ausnahmen genannt wurden etwa Medikamente, Dünger (der nicht in den USA hergestellt wird) und schwere Lastwagen. Heute hat er nach jüngsten Meldungen nun noch einen draufgelegt und auf Truth Social verkündet, er werde den angekündigten weltweiten Zoll auf 15% erhöhen. Er habe sich nach einer »gründlichen, detaillierten und kompletten« Überprüfung des Supreme-Court-Urteils zu diesem Schritt entschieden. Diese Entscheidung gelte zudem ab sofort. Das Urteil der obersten Richter zeigt, dass Trump sich in den politischen Hindernissen der US-Administration verstrickt hat. Bisher hatte er sich bei der Verhängung von Zöllen auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 berufen. Jetzt führt er eine andere rechtliche Grundlage ins Feld: nämlich ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Mit dem Urteil sind etwa drei Viertel von Trumps bisherigen Zöllen gekippt. Unklar ist allerdings, ob und in welchem Umfang bisher erhobene Zölle an die Importeure zurückerstattet werden müssen. Mit dem ersten Dekret über die neuen weltweiten Zölle werden diese für alle Handelspartner der USA, die mit der Trump-Regierung Zollvereinbarungen getroffen haben, nach aus dem Weißen Haus zufolge mit dem dabei genannten Zollsatz von 10% belegt, auch wenn zuvor höhere Sätze vereinbart wurden. Ob das auch für die nunmehr verkündeten 15% gilt, ist noch unklar

Neue Unsicherheit für die Weltwirtschaft

Ob auch für die neuen Sätze nach dem Urteil des Gerichts faktisch die Zustimmung des Kongresses nötig wird, muss abgewartet werden, was Trump indes nicht stört, denn mit dem will er nicht zusammenarbeiten: »Ich muss das nicht (...) Wir (Präsidenten) haben das Recht, so ziemlich alles zu tun, was wir wollen«. Die Regierung werde auf andere rechtliche Möglichkeiten zurückgreifen, um »angemessenere« oder vorab ausgehandelte Zollsätze durchzusetzen. Auf die Frage, welche Handelsabkommen Gültigkeit haben und welche nicht, zeigte sich Trump schmallippig. Mit manchen Ländern wolle man an den bisherigen Vereinbarungen festhalten, andere wiederum müssten sich auf neue Zölle einstellen. Was das etwa für die Europäische Union bedeutet, für die bereits bisher in der Regel ein 15-Prozent-Zollsatz gilt, ist noch offen. Der französische Präsident Emmanuel Macron begrüßt die Entscheidung des Obersten US-Gerichts, die deutsche Bundesregierung erklärte zunächst nur, sie habe die Entscheidung »zur Kenntnis genommen«. Das Europäische Parlament arbeitet zurzeit noch an der Umsetzung des alten Abkommens. Für Bernd Lange, den Vorsitzenden des Handelsausschusses des Parlaments, ist klar, dass nach der gekippten Grundlage für die Zölle »weder die US-Regierung noch die Europäische Union einfach zur Tagesordnung übergehen« können. Er berief eine Sondersitzung des Verhandlungsteams und des Rechtsdienstes des EU-Parlaments ein. Mit Trumps neuem Anlauf für pauschale Zölle auf Basis eines anderen Gesetzes bestätigt sich, was der Verband der Chemischen Industrie (VCI) unmittelbar nach dem Urteil vorausgesagt hatte. »Neue Zölle auf anderer Rechtsgrundlage sind jederzeit möglich. Die handelspolitischen Turbulenzen verschwinden nicht – sie werden nur in ein anderes Spielfeld verlegt. Grund zur Entwarnung gibt es nicht.« Für die Unternehmen beginnt jetzt eine neue Runde der Unsicherheit. Auch in anderen europäischen Ländern glauben Unternehmen, dass Trump neue Wege finden wird, um Abgaben zu erheben – so lassen sich die Reaktionen von französischen Kosmetikkonzernen, Italiens Winzern und Irlands Whiskey-Produzenten lesen. Der Direktor des irischen Whiskey-Verbands, kommentierte nüchtern: »Dies ist nur eine weitere Komplikation, eine weitere Wendung in der Geschichte.«

Was bedeuten andere rechtliche Möglichkeiten?

Die Folgen des Urteils der Obersten Gerichts der USA sind beträchtlich, und sie betreffen drei Ebenen. Erstens fehlt Trump nun ein wichtiges Instrument, um andere Länder im Handelsstreit unter Druck zu setzen, auch wenn der US-Präsident vor den Medien das Gegenteil betonte. Zweitens sind sektorspezifische Einfuhrzölle auf Stahl, Aluminium und zahlreiche andere Güter sind vom Urteil nicht betroffen. Andere mögliche Rechtsgrundlagen bieten der Regierung jedoch deutlich weniger Spielraum als das Notstandsgesetz IEEPA, auf das sich Trump bislang berief. Entweder muss Trumps Handelsbeauftragter nun, wie der Präsident das bereits angekündigt hat, aufwendige Untersuchungen durchführen, bevor er weitere Zölle verhängen kann. Trumps neuer Globalzoll wird zudem zeitlich auf fünf Monate begrenzt sein – was die Handelspartner natürlich auch wissen. Und drittens geht es um die überschuldeten US-Finanzen. Im Notstandsgesetz IEEPA von 1977 werden allerdings Zölle nirgendwo explizit erwähnt. Schon in den mündlichen Verhandlungen vor dem US-Gericht im November fiel auf, dass selbst konservative Richter, die Trumps Wunsch nach einer starken Präsidentschaft grundsätzlich positiv gegenüberstehen, sehr kritische Nachfragen stellten. Mehrere Gerichte unterer Instanzen hatten die IEEPA-Zölle bereits für illegal erklärt. Zu der Frage, ob die Regierung die illegal erhobenen Zölle zurückzahlen muss, hat sich der Supreme Court nicht geäußert. Zahlreiche amerikanische Importeure haben aber bereits Klagen eingereicht, um die von ihnen bezahlten Zölle zurückzuverlangen. Es dürfte um 150 bis 175 Mrd. US-Dollar gehen. Expert*innen weisen aber darauf hin, dass die mit einer solchen Rückerstattung verbundenen Prozesse sehr langwierig wären und mehrere Jahre in Anspruch nehmen könnten. Und da vorgesehenen zukünftige Zolleinnahmen für die Finanzierung von Trumps geplanten Steuersenkungen fehlen werden, spricht vieles dafür, dass die Regierung versuchen wird, mithilfe der anderen Gesetze einen möglichst großen Teil der bisherigen Zölle zu sichern.

Trumps Politik schwächt letztlich auch die US-Ökonomie

Die bisher erhobenen Zölle haben dem amerikanischen Staat einiges an Geld in die Kasse gespült: Auf 264 Mrd. US-Dollar summierten sich die Einnahmen im letzten Jahr, verglichen mit 79 Mrd. US-Dollar im Vorjahr. Damit konnte das Land knapp ein Drittel seiner Militärausgaben finanzieren. Die entscheidende Frage ist allerdings, was die Schattenseiten dieses Geldsegen sind. Die Tax Foundation in Washington hat errechnet, dass die amerikanischen Konsument*innen einen erheblichen Teil der Zeche bezahlen werden – in Form von höheren Preisen. Demnach sind die Ausgaben eines durchschnittlichen Haushalts im Jahr 2025 um 1.100 US-Dollar gestiegen. Im laufenden Jahr dürften sich die Mehrkosten sogar auf 1.500 US-Dollar belaufen. Diese Kosten tragen dazu bei, dass sich viele Amerikaner*innen über die Teuerung und eine »affordability crisis« (Erschwinglichkeitskrise) beklagen. Effektiv haben die Zölle noch zu keinem signifikanten Rückgang des amerikanischen Handelsbilanzdefizits geführt. Chinas Exporte in die USA brachen zwar um 20% ein. Deutschland lieferte 9% weniger Waren. Das Ziel von Trump ist es allerdings, dass die Handelspartner stattdessen vermehrt in den USA investieren. Dass dieses Kalkül wirklich aufgeht, ist zweifelhaft. So sind etwa die deutschen Direktinvestitionen in den USA um 24% gefallen. Die globale Wirtschaft hat den bisherigen Zollschock trotzdem relativ gut verdaut. Laut der Welthandelsorganisation (WTO) ist das Handelsvolumen im letzten Jahr weiterhin leicht gewachsen. Dabei zeigt sich eine Verlagerung weg von den USA in andere Weltregionen, namentlich Richtung Asien. So hat China als weltgrößte Handelsnation seine Exporte um 6% gesteigert. Der Handelsüberschuss im letzten Jahr erreichte rekordhohe 1,2 Bio. US-Dollar. Auf dem globalen Parkett haben die Zölle das Gewicht der amerikanischen Wirtschaft somit eher geschwächt. Dies zeigt sich ebenso in der Entwicklung des Dollars. Die US-Währung hat im letzten Jahr handelsgewichtet rund 8% an Wert verloren. Der Einbruch erfolgte hauptsächlich nach der Einführung der Zölle. Dass die rasante Globalisierung der letzten Jahrzehnte zu großen Ungleichgewichten innerhalb der amerikanischen Gesellschaft geführt hat, die auf Dauer nicht nachhaltig sind. Allein im letzten Jahr haben die USA beim Warenhandel ein gigantisches Defizit von 900 Mrd. US-Dollar eingefahren. Der US-Präsident hat die Grenzen seiner Machtbefugnisse in den Augen der Justiz überschritten, indem er sich bei seinen Entscheiden unberechtigterweise auf Notstandsgesetze berief. Dass dies in Teilen der us-amerikanischen Zivilgesellschaft und selbst bei der Wirtschaft auf Widerstand stößt und die von manchen bereits totgesagte amerikanische Demokratie durchaus lebendig ist, macht die breite Koalition deutlich, die die gerichtliche Anfechtung eingereicht hatte. Sie reicht von mehreren Unternehmen und Organisationen bis hin zu zwölf US-Gliedstaaten, angeführt von Oregon, die wirtschaftliche Schäden durch die Zölle geltend gemacht hatten.

Feldzug gegen den Klimaschutz

Tue, 17 Feb 2026 10:23:00 +0100

Mehr noch: Seit Beginn der zweiten Amtszeit im Januar 2025 hat die Trump-Administration einen Feldzug eingeleitet, um die wissenschaftlichen Grundlagen der Klimapolitik und den Übergang zu erneuerbaren Energien zu demontieren:

Moratorium für Offshore-Wind: Unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 20. Januar 2025 unterzeichnete Trump ein Präsidiales Memorandum, das neue Pachtverträge für Windkraftanlagen im Küstenvorfeld (Outer Continental Shelf) untersagt.
Baustopps: Das US-Innenministerium verhängte Arbeitsstopps für bereits genehmigte Großprojekte wie »Revolution Wind« und »Empire Wind“.
Juristischer Widerstand: Mehrere Bundesgerichte haben diese Stopps inzwischen als »unrechtmäßig und willkürlich« eingestuft und teilweise aufgehoben (z.B. im Dezember 2025), woraufhin die Regierung versuchte, die Projekte unter Berufung auf »nationale Sicherheitsrisiken« erneut zu blockieren.
Aufhebung des »Endangerment Finding«: Am 12. Februar 2026 hat die US-Umweltbehörde EPA die wissenschaftliche Feststellung aufgehoben, dass Treibhausgase wie CO2 eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen. Damit entfällt die juristische Basis für die Regulierung von Emissionen. Dies entzieht der US-Umweltbehörde (EPA) die rechtliche Grundlage, Emissionen unter dem Clean Air Act zu regulieren. Diesen Schritt preist das Weiße Haus als »größte Deregulierungsaktion der amerikanischen Geschichte« an.
Internationaler Rückzug: Trump bereitet den Austritt der USA aus der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) und dem Weltklimarat (IPCC) vor. Damit würden sich die USA komplett aus internationalen Klimaverhandlungen zurückziehen und keine Klimafinanzierung für ärmere Länder mehr leisten.
Förderung fossiler Energien: Unter dem Motto »Drill, baby, drill« sollen Genehmigungen für Öl- und Gasbohrungen (auch in Nationalparks) beschleunigt und Umweltauflagen für Kohlekraftwerke gestrichen werden.
Stopp der E-Mobilität: Förderungen für Elektrofahrzeuge und strenge Abgasnormen sollen beendet werden, um die klassische Verbrenner-Industrie zu stärken.
Schwächung von Behörden: Das Budget der EPA soll drastisch gekürzt (um ca. 39 %) und Klimaforschungsprogramme bei der NASA und NOAA zusammengestrichen werden. Die Regierung hat die Finanzierung für über 100 Klimastudien der National Science Foundation (NSF) gestoppt und Tausende von Forschungsstipendien eingefroren.
NASA & NOAA: Das Weiße Haus hält derzeit Mittel für NASA-Wissenschaftsmissionen zurück, die eigentlich vom Kongress bewilligt wurden, um Erdbeobachtungen und Klimadaten zu verhindern.

Trump bezeichnete die Klimaforschung und den Ausbau erneuerbarer Energien wiederholt als »Betrug« (»Scam«) und setzt stattdessen voll auf die Förderung fossiler Brennstoffe wie Kohle und Gas. Seine Klimapolitik zielt darauf ab, bestehende Schutzmaßnahmen massiv zurückzufahren und die Förderung fossiler Brennstoffe zu priorisieren. Seine Agenda, die eng mit dem Projekt 2025 verknüpft ist, sieht Klimaschutz als Hindernis für wirtschaftliches Wachstum und die »Energie-Dominanz« der USA. Während die Bundesregierung Maßnahmen abbaut, kündigen Bundesstaaten wie Kalifornien verstärkten Widerstand und eigene Klimaschutzinitiativen an.

Aufhebung des »Endangerment Finding« ein Sieg der »fossilen Lobby«?

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt sprach vor der Entscheidung von der »größten Deregulierungsmaßnahme in der amerikanischen Geschichte«. Trump selbst begründet den Kurswechsel mit angeblich massiven wirtschaftlichen Schäden, unter anderem für Autohersteller. Der Verkehr ist der größte CO₂-Verursacher in den USA. Myron Ebell, Klimawandelleugner und ehemaliger Trump-Berater, sagte der »New York Times« diese Woche: »Wir sind ziemlich nah an einem totalen Sieg«. Anti-Klimaschutz-Lobbyisten kämpfen seit den 1980er Jahren gegen Regeln, mit denen der Treibhausgasausstoß der USA begrenzt und fossile Energien durch klimafreundliche Lösungen ersetzt werden sollten. Konkret geht es um die sogenannte Gefährdungsfeststellung der US-Umweltbehörde EPA aus dem Jahr 2009. Sie ist die rechtliche Grundlage für den Kampf gegen den Ausstoß von Kohlendioxid (CO₂) in den USA. Auf dieser Feststellung basieren unter anderem die Regeln für den CO₂-Ausstoß von Fahrzeugen sowie von Gas- und Kohlekraftwerken. Trump hat den Klimawandel immer wieder als Schwindel bezeichnet. Er hatte die EPA per Dekret angewiesen, einen Bericht zur »Rechtmäßigkeit und fortdauernden Anwendbarkeit« der Gefährdungsfeststellung vorzulegen. Eine Sprecherin der Umweltbehörde betonte, eine Neuregelung stehe jetzt vor dem Abschluss. Die Regel sei »eine der schädlichsten Entscheidungen der modernen Geschichte« gewesen. Die EPA arbeite »aktiv daran, eine historische Maßnahme für das amerikanische Volk« umzusetzen. Eine Rücknahme der Gefährdungsfeststellung würde laut Expert*innen automatisch auch die genannten Vorschriften für den CO₂-Ausstoß infrage stellen. Abgasstandards für Autos sollten grundsätzlich dazu beitragen, die Folgen des sich verschärfenden Klimawandels – darunter Überschwemmungen, Hitzewellen, Waldbrände und andere Naturkatastrophen – abzumildern. Umweltgruppen bezeichneten die geplante Kursänderung der Trump-Regierung als größten Angriff in der US-Geschichte auf Bundesbemühungen im Kampf gegen den Klimawandel. Dabei zählen die USA zu den größten Verursachern von Treibhausgasen weltweit. Zuletzt lag der Pro-Kopf-Ausstoß deutlich über dem von China und Deutschland. Vertreter der US-Automobilindustrie haben positiv auf die Abschaffung einer der wichtigsten Vorgaben für den US-Klimaschutz durch Präsident Donald Trump reagiert. »Wir schätzen die Arbeit von Präsident Trump und Lee Zeldin«, erklärte Ford. Zeldin ist Chef der US-Umweltschutzbehörde Environmental Protection Agency (EPA) und leugnet den von Menschen verursachten Klimawandel. Die von der Trump-Regierung beschlossene Maßnahme beseitige »das Ungleichgewicht zwischen den aktuellen Emissionsstandards und der Wahlfreiheit der Kunden«, teilte Ford dem US-Sender CNBC mit. »Ford hat sich konsequent für einen einheitlichen, stabilen nationalen Standard eingesetzt, der mit der Wahlfreiheit der Kunden, dem Markt, dem gesellschaftlichen Nutzen und dem Beschäftigungswachstum in den USA im Einklang steht«, ergänzte der US-Hersteller, der zuletzt einen Milliardenverlust wegen schwacher Verkäufe von E-Autos gemeldet hatte. Die Alliance for Automotive Innovation erklärte, die US-Regierung korrigiere »einige der unter der vorherigen Regierung erlassenen, nicht erreichbaren Emissionsvorschriften«. Auch sie verwies auf die mangelnde Nachfrage und abweichende Kundenwünsche. Die Handels- und Lobby-Organisation hatte bereits im vergangenen Jahr staatliche und bundesstaatliche Vorschriften kritisiert, die die Einführung von Elektrofahrzeugen fördern sollten. BMW, Bosch, Mercedes-Benz, Porsche und Volkswagen sind Mitglieder der Alliance.

Wird Widerspruch auch zu Widerstand?

Die EPA hatte schon Mitte 2025 offiziell vorgeschlagen, Treibhausgasemissionen nicht mehr als gesundheits- und klimaschädlich einzustufen. Die nun erfolgte Aufhebung der Endangerment Findings und damit der Vorschriften für Fahrzeugemissionen wird aber nicht ohne Widerspruch bleiben und vor Gericht angefochten werden, was zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten führen könnte. Vor »unerwarteten rechtlichen Risiken« warnte David Widawsky, Direktor der Forschungseinrichtung World Resources Institute. Die Gefährdungsfeststellung habe Unternehmen einen gewissen Rechtsschutz geboten, weil diese Klagen mit Verweis auf die Klimaregulierung auf Bundesebene abweisen konnten. Ob die Maßnahme der Trump-Regierung rechtlich Bestand habe, sei ungewiss. Die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung »zieht jenen Unternehmen, die in die Herstellung von Fahrzeugen der nächsten Generation in den Vereinigten Staaten investiert haben, den Boden unter den Füßen weg“, glaubt Albert Gore, Direktor der Branchenvereinigung The Zero Emission Transportation Association. »Dass dies nach einem Rekordjahr für den weltweiten Absatz dieser Fahrzeuge geschieht, belegt die Diskrepanz zwischen Washington und dem Markt«, so Gore in einer Erklärung. Eine Reihe von Unternehmen hatte bereits 2025 Klage eingereicht. Auch Umweltgruppen haben angekündigt, gegen die Aufhebung der Umweltnormen vor Gericht zu ziehen. »Weitere rechtliche Schritte dürften folgen, wenn die endgültige Regelung veröffentlicht wird«, sagte Widawsky. »Eine so wichtige Regelung, die seit 16 Jahren besteht, wird nicht ohne Widerstand verschwinden.« Gegen die Endangerment Findings war in der Vergangenheit mehrfach vergeblich geklagt worden, 2023 sogar vor dem bereits Trump-freundlichen Supreme Court. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom kündigte nach dem jüngsten Schritt Trumps eine Klage an, »um diese illegale Maßnahme anzufechten«. Kalifornien werde Treibhausgase weiterhin regulieren. Selbst wenn es für die US-Wirtschaft nach Trumps Klima-Vollbremsung kurzfristige Standortvorteile bringen würde, sind mittel- und langfristig die Weichen längst »für eine fossil-freie Zukunft gestellt«. Ein klares Zeichen setze China, das als »Electrostate« seine selbstgesetzten Emissionsziele übererfüllt. Trump, der den Klimaschutz wiederholt als »größten Betrug weltweit« bezeichnet hatte, gehe es vor allem ums »Geschäftemachen«, kommentierte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD). Der frühere US-Präsident Barack Obama kritisierte den jüngsten Schritt scharf. Die USA seien damit »weniger sicher, weniger gesund und weniger in der Lage, den Klimawandel zu bekämpfen«, erklärte er im Onlinedienst X. Die Abkehr von den Klimaregeln diene vielmehr dazu, »dass die fossile Brennstoffindustrie noch mehr Geld verdienen kann«. Die USA sind nach China der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen weltweit. Nach Daten des Global Carbon Budgets lag etwa der Ausstoß von Kohlendioxid aus fossilen Quellen 2024 bei 4,9 Mrd. Tonnen. Zum Vergleich: Der der gesamten EU lag bei 2,43 Mrd. Tonnen. Pro Kopf verursachte jede/r US-Bürger*in 14,2 Tonnen CO2. Der weltweite Durchschnitt liegt bei rund 4,7 Tonnen, der in der EU bei etwa 5,4 Tonnen. US-Umweltverbände wie der »Natural Resources Defense Council« und auch die American Public Health Association haben bereits Klagen gegen den Rückzug angekündigt. »Er ist unwissenschaftlich, schlecht für die Wirtschaft und er ist illegal«, so Manish Bapna vom Council. Ihr Argument: Die Rücknahme der Gefährdungsfeststellung verstoße gegen ein Urteil des Obersten US-Gerichts von 2007, nach dem Treibhausgase als Schadstoffe gelten und von der EPA demnach reguliert werden müssen. Auf dieser Grundlage haben Gerichte Klagen gegen die Feststellung bereits mehrfach zurückgewiesen. Die Auseinandersetzungen werden andauern, aber der Klimawandel legt keine Pause ein.

SPD greift zum politischen Strohhalm eines neuen Grundsatzprogramms

Mon, 09 Feb 2026 10:46:00 +0100

Ganz neu sind diese politischen Überlegungen nicht. Denn die Talfahrt der »Sozialstaatspartei« hält seit Jahrzehnten an und die Versuche den beständigen Trend des Niedergangs aufzuhalten und wenn möglich umzukehren sind Legion. Stärkste Partei im Bund ist derzeit die Union mit 25,8% im Durchschnitt der vergangenen zehn Umfragen. Auf Platz zwei kommt die AfD mit 25,1% vor der SPD (14,8%), den Grünen (11,8%) und der Linken (10,3%). Auch seit den Neuwahlen im letzten Jahr ist keine nachhaltige Aufwärtsbewegung für die SPD erkennbar. Bis Ende kommenden Jahres will der SPD-Vorstand ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben in Grundsatzreden deutlich gemacht, um welche Inhalte es in erster Linie gehen soll. Dabei hat die Bundesarbeitsministerin Bas zum Auftakt der Programmberatungen die Vorschläge aus der Union für Kürzungen in Sozialleistungen kritisiert: »Das ist die Abrissbirne für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte.« Als Beispiele für die konservative Demontage führte die Sozialministerien an: Forderungen zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, Einschränkungen bei ⁠der Teilzeit sowie die Forderungen des CDU-nahen Wirtschaftsrates, die Kostenübernahme für Zahnarztbehandlungen und für Unfälle auf dem ⁠Arbeitsweg zu streichen. Wer so etwas vorschlage, habe keinen Respekt vor dem Leben, der Leistung und den Problemen ganz normaler Menschen, kritisierte Bas, ohne allerdings die Union zu nennen. Der Sozialstaat habe sich immer bewährt, sagte Bas. »Aber heute steht er vor einer Bewährungsprobe. Er wird in seiner Existenz infrage gestellt. Er ‍wird als Bremsklotz wirtschaftlichen Wachstums diffamiert.« Das Gegenteil sei aber der Fall – die Menschen bräuchten in Zeiten der Verunsicherung einen modernen Sozialstaat – »gerade jetzt, wenn künstliche Intelligenz und Digitalisierung tiefgreifende Veränderungen auslösen«. Die massiven Polemiken aus dem Unternehmerlager und die Übernahme dieser Forderungen von Teilen der Union sind eine Reaktion auf Entwicklungen wie die Ausbreitung von Künstlicher Intelligenz, des Klimawandels oder das Erstarken rechtsextremer Parteien. Es entwickeln sich neue Arbeitsmodelle, neue unternehmerische Modelle, eine neue Art des sozialen Austauschs. »Es liegt an uns, ob daraus mehr Freiheit entsteht oder die größte soziale Spaltung seit der Industriellen Revolution«, zeigte sich Bärbel Bas in ihrer Rede überzeugt. Die SPD-Vorsitzende will deshalb das Modell der sozialen Marktwirtschaft »zu einer digitalen sozialen Marktwirtschaft« weiterentwickeln. Das sichere die Freiheit des Marktes ebenso wie die Freiheit der Menschen. Es ermögliche zudem Innovation und schütze den gesellschaftlichen Zusammenhalt. »Klar muss sein: KI darf Arbeit erleichtern, nicht Menschen überflüssig machen.« Schon vor Monaten hatte die SPD-Ko-Vorsitzende die sozialreaktionären Vorschläge der Union deutlich zurückgewiesen und damals zu Recht kritisiert, dass die Debatte über die Kosten der sozialen Sicherungssysteme auf eine überzogene dramatische Weise geführt werde. Dass die Bundesrepublik sich den Sozialstaat nicht mehr leisten könne, sei Unsinn, sagte sie bei einer Landeskonferenz der nordrhein-westfälischen Jusos in Gelsenkirchen. Wörtlich sprach sie von »Bullshit«. Der Sozialstaat trage zum sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft bei. Bas betonte gleichzeitig die Notwendigkeit von Reformen. Man müsse bei Gesundheitsversorgung, Pflege und Rente ein stabiles System finden, insbesondere für die nächsten Generationen. Allerdings signalisierte die Abschaffung und »Umwidmung« des Bürgergeldes dann doch die Fortsetzung der von den Unionsparteien geforderten politischen Einbahnstraße: Gekürzt und reformiert wird bei Sozialleistungen, während die konservativen Kräfte weiterhin jeden Ansatz der Verschärfung der Erbschaftssteuer oder gar der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer verteufeln. Die von Bas und Klingbeil geforderte Verbreiterung der Einnahmebasis von Kranken- Pflege- und Rentenversicherung wird sicherlich Bestandteil des neuen SPD-Grundsatzprogramms, wird aber in der schwarz-roten Koalition wohl keine Rolle spielen bzw. auf entschiedenen Widerstand stoßen. Zudem wird sich die Sozialdemokratie mit der Fortführung eines moderaten Anpassungskurses an die Scharfredner aus dem bürgerlichen Mitte der Gesellschaft – also Carsten Linnemann, Friedrich Merz u.a. – nicht als glaubwürdiger politischer Partner der Gewerkschaften, Sozialverbände etc. in Erinnerung bringen können.
Gewerkschaften mobilisieren gegen Sozialabbau Denn der aktuelle Grundkonflikt um den Sozialstaat hat die bundesdeutschen Gewerkschaften schon jetzt zu mehreren Aktivitäten mobilisiert. Zum einen hat der DGB die Einrichtung einer eigenen Rentenkommission beschlossen, in der neben DGB-Kolleg*innen auch Vertreter*innen von Sozialverbänden wie Verena Bentele und Joachim Rock sowie Ricarda Lang von den Grünen und Kevin Kühnert für die Bürgerbewegung Finanzwende vertreten sind. Zum anderen haben die Vorsitzenden aller DGB-Gewerkschaften in einer gemeinsamen Erklärung ihre Empörung auf die Angriffe der Union zum Ausdruck gebracht: »Die Angriffe der Union und der Arbeitgeber auf den Sozialstaat und die Beschäftigten werden immer unverschämter. Wir fordern einen Stopp dieser Kahlschlag-Debatten. Sie verunsichern die Menschen, würgen den schwachen wirtschaftlichen Aufschwung ab und bringen kein Wachstum.« Unter der Überschrift »Beschäftigte sind nicht das Problem – sie sind die Lösung« wird zugleich deutlich gemacht, dass die unbestrittenen gesellschaftlichen Probleme der Sozialsysteme in der Zukunft nicht durch Druck auf Arbeitende gesichert werden kann, sondern eine stärkere Beteiligung von Vermögenden und Erben erforderlich sein wird: »Was derzeit als ›Reformdebatte‹ daherkommt, ist ein Armutszeugnis für die Union und viele Wirtschaftsverbände. Sie wollen mit dieser Kampagne von den vielen strategischen Fehlentscheidungen in den Chefetagen und den großen Herausforderungen ablenken: fehlende Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Transformation, mangelnde Tarifbindung, ungerechte Steuerpolitik und eine verfehlte Wirtschaftspolitik. Statt diese Baustellen anzugehen, wird ein radikaler sozialer Kahlschlag gefordert – mit immer abenteuerlicheren Vorschlägen auf Kosten der Menschen im Land, die angeblich zu faul, zu krank, zu oft in Teilzeit seien. Diese Debatten spalten unsere Gesellschaft, gefährden die Demokratie und lösen keine Probleme. Wir Gewerkschaften sagen klar: Wir dulden keine weiteren Angriffe auf die Beschäftigten und den Sozialstaat. Wer die Beschäftigten an seiner Seite wissen und die Demokratie stärken will, muss gute Löhne und Arbeitsbedingungen sowie die soziale Absicherung stärken, statt die Menschen gegeneinander auszuspielen. Wir fordern ein Ende der Debatten, die nur verunsichern und die Gesellschaft spalten. Statt Abrisspläne für Arbeitsrechte und Sozialstaat braucht es mehr Steuergerechtigkeit für hohe Einkommen und Vermögen. Statt Beschäftigten ihre hart erkämpften Rechte abzusprechen, braucht es entschlossene Reformen, die Deutschland voranbringen. Reformen sind nicht dann gut, wenn sie den Menschen besonders wehtun. Gute Reformen schaffen Wachstum, stärken den sozialen Zusammenhalt, geben Perspektiven und bringen Deutschland voran. Wir Gewerkschaften fordern einen Kurswechsel: weg von Scheindebatten, hin zu echten Reformen – zu denen die Reichen und Überreichen endlich beitragen müssen. Wir Gewerkschaften stehen bereit für einen konstruktiven Dialog über die Zukunft unseres Landes. Wir wollen gemeinsam eine solidarische, demokratische und gerechte Gesellschaft gestalten – eine Gesellschaft, in der gute Arbeit, faire Löhne und soziale Sicherheit für alle selbstverständlich sind. Gemeinsam für einen starken Sozialstaat. Gemeinsam für gute Arbeit. Gemeinsam für eine gerechte Zukunft.« In den Stellungnahmen der Gewerkschaftsvorsitzenden zu dieser gemeinsamen Erklärung wird die permanent aufgegriffene Debatte um Einschnitte bei sozialen Errungenschaften zu Recht als respektlos und schäbig bezeichnet, die völlig an der Realität der Beschäftigten vorbei und nur Öl ins Feuer wachsender gesellschaftlicher Unzufriedenheit gießen. Der ver.di-Vorsitzende Frank Wernece präzisiert: »Angefangen von Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Einführung von Karenztagen bei Krankschreibungen über die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages und die Streichung von Zahnbehandlungen bis zur Schwächung der gesetzlichen Rente als zentrale Säule der Altersabsicherung reichen die sozialpolitischen Kahlschlagphantasien der letzten Wochen von Teilen der Union einschließlich des Bundeskanzlers. Die Drohungen gegen weite Teile der arbeitenden Bevölkerung, der Rentnerinnen und Rentner und Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld müssen ein Ende haben. Die Menschen brauchen in schwierigen Zeiten keine neoliberale Horrorshow sondern Sicherheit und Zuversicht. Dafür werden wir als Gewerkschaften entschieden kämpfen.« Robert Feiger, Vorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ergänzt: »Es gibt keinen zu rechtfertigenden Anlass für Leistungskürzungen oder eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters. Dennoch wird diese Scheindebatte immer dann neu entfacht, wenn sich die wirtschaftliche Lage eintrübt. Wer so argumentiert, stellt Millionen Beschäftigte pauschal unter Verdacht. Das ist respektlos und lenkt von den eigentlichen Problemen ab.« Und Guido Zeitler, der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), macht deutlich, dass es Alternativen gibt: »Wer jetzt auch noch längere Arbeitstage fordert, macht alles nur schlimmer. Das machen wir nicht mit. Wir setzen uns klar ein für starke Schutzrechte, mehr Tarifbindung und wirklich gute Arbeitsbedingungen. Diese lebensfremde Politik von oben geht an der Realität der Beschäftigten vorbei und sie wird auf entschiedenen Widerstand stoßen. Wer glaubt, sozialen Kahlschlag durchsetzen zu können, irrt. Das Gemeinwohl wird nicht durch Druck auf Arbeitende gesichert, sondern durch eine stärkere Beteiligung von Vermögenden und Erben.«

Die Liberalen lassen Holland von rechts regieren

Mon, 02 Feb 2026 12:38:00 +0100

56% der Befragten erklären diese Koalition für ihre bevorzugte oder zumindest halbwegs akzeptable Konstellation. Die Hereinnahme der PvdA hätten nur 46% für gut befunden, obwohl dies die einzige Konstellation mit einer eigenen stabilen Parlamentsmehrheit gewesen wäre. Um gesetzgebende Mehrheiten zu bilden, ist die neue Regierung Jetten auf Teile der mittlerweile fünf rechtsradikalen Gruppierungen im Parlament angewiesen, da Frau Yesilgöz eine Brandmauer gegenüber den Sozialdemokraten gezogen hat. Auf Zusammenarbeit mit JA21 hatte vor allem VVD gepokert, deren Anhänger*innen zu 86% eine Koalition unter Einbeziehung der rechtsextremen J21 bevorzugt hätten (die sich vor vier Jahren vom extremistisch-identitären Forum für Demokratie abgespalten hatte). Die älteste rechtspopulistische Formation, die Fraktion von Geert Wilders Partei für die Freiheit (PVV) hat sich gespalten, weil man sich an der Alleinherrschaft und der mangelnden Mitsprache in Wilders Ein-Mann-Partei PVV rieb. Sieben Abgeordnete traten aus der Fraktion aus und wollen im Parlament eine eigene Fraktion bilden. Wilders, der mit dem X-Account Politik macht, wollte seine 26 Abgeordneten auf Fundamentalopposition verpflichten. Die radikal-rechte PVV hatte bei der Parlamentswahl im Oktober starke Verluste erlitten und wurde entgegen den Umfragen mit 26 der 150 Sitze nur zweitstärkste Kraft. Wilders war nach eigenen Worten völlig überrascht von dem Aufstand. »Das ist ein schwarzer Tag für die PVV«, sagte er im Radio. Die Kritiker*innen hatten sofortige Kursänderungen der PVV gefordert. Sie wollten mit anderen Parteien zusammenarbeiten und auch den Wahlverlust evaluieren. Außerdem verlangten sie mehr Demokratie in der Partei. Bisher ist Wilders einziges Mitglied. Das bedrohe den Fortbestand der Partei, heißt es in einem von niederländischen Medien veröffentlichen Dokument. »Die Kontinuität der Fraktion und die Bedürfnisse der Wähler dürfen nicht von den Entscheidungen eines einzigen PVV-Mitglieds abhängen.« Schon vor dem Start sanken die Erwartungen in der Bevölkerung (Migration beschränken, traditionelle Werte bewahren, innere Sicherheit). Das Koalitionsprogramm, dessen Realisierung vom Wohlwollen der äußersten Rechten abhängt, reagiert bereits auf die antizipierende Enttäuschung und nimmt die Fäden genau da wieder auf, wo die Vorgängerregierung sie fallen lassen musste, weil Wilders PVV aus dem »Experten«-Kabinett ausstieg, das von einem Gewährsmann der VVD geführt wurde. In der Migrations- und Asylpolitik bleibt das Ziel, die Verfahren ins Ausland (Uganda) zu verlagern: »Das Ziel besteht letztendlich darin, dass in den Niederlanden keine Asylverfahren mehr durchlaufen werden müssen.« Man wird allerdings die Bevölkerung gegen sich aufbringen, da an der zentralen Verteilung auf alle Gemeinden und die Pflichtaufnahme von Geflüchteten festgehalten werden soll, bei der es in den vergangenen Jahren gewaltsame Proteste gab. Das Kabinett wird die von der scheidenden Regierung eingeführten Asylbeschränkungen vorantreiben, darunter ein zweistufiges System und strengere Regeln zur Familienzusammenführung. Natürlich werden diese und die anderen Vereinbarungen über Migration und Asyl (vor allem Erleichterungen für die zahlreichen Ex-Pats/ausländischen Fachkräfte) die Probleme nicht entschärfen. Die Rechte, die sich nicht einbinden lässt, wird weiter jeden Vorfall nutzen, um Ressentiments anzustacheln und Verschärfungen zu fordern, die an die liberalen, christlichen und humanitären Werte der Regierungsparteien kratzen. Ihr Scharnier in die Regierung bleibt die VVD. Die von den Rechtsliberalen geforderte Einbeziehung von JA21 hätte die Wahlsieger von D 66 endgültig an den linken Rand der Koalition gedrängt, was Jetten gezwungen hätte, als Premierminister bei Themen wie Asyl und Stickstoffreduktion deutlich härtere Kompromisse einzugehen. Diese Bruchlinie wurde auch in der unterschiedlichen Positionierung zur US-Militärintervention in Venezuela deutlich. Während Jetten eine Erklärung veröffentlichte, in der er die Niederlande und die EU aufforderte, »die internationale Rechtsordnung und die Souveränität der Nationen zu respektieren«, schlug JA21-Sprecher Michiel Hoogeveen einen ganz anderen Ton an. »Diese Entwicklungen zeigen, dass wir in einer multipolaren Welt großer Mächte und Einflussbereiche leben, die von Machtpolitik dominiert werden. Die Ära der globalen Governance geht zu Ende.« Alle drei Partner sind sich einig, dass die Verteidigungsausgaben erhöht werden müssen, um die neue NATO-Basislinie von 3,5% des BIP zu erreichen, wie auf dem letztjährigen Gipfel in Den Haag vereinbart, sowie weitere 1,5% Investitionen in wichtige Infrastruktur. Das Kabinett plant, in den kommenden Jahren 19 Mrd. Euro in die Verteidigung zu investieren. Die Streitkräfte werden auf 122.000 Soldat*innen erweitert, und falls dies durch Rekrutierungsaktionen nicht erreicht werden kann, könnte das Kabinett teilweise den Militärdienst wieder einführen. Die Unterstützung für die Ukraine wird ab 2027 jährlich 3,4 Mrd. Euro erreichen. Die traditionell eher europa-skeptischen Niederlande werden damit überrascht, dass die Regierung Jetten in den deutsch-französischen Vertrag von Aachen von 2019 drängt, und »der Stärkung einer europäischen nuklearen Abschreckung konstruktiv« gegenübersteht. Die Niederlande sollen wieder eine führende Rolle in Europa übernehmen, und einige Kürzungen im diplomatischen Netzwerk werden deshalb rückgängig gemacht. Es wird mehr Geld für Entwicklungshilfe bereitgestellt, womit einige der vom vorherigen Kabinett eingeführten Kürzungen rückgängig gemacht werden. Ein weiterer Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen waren die öffentlichen Ausgaben, bei denen die Parteien sehr unterschiedliche Vorstellungen davon haben, wie man die Bücher ausbalancieren soll, obwohl Neuverschuldungsrate als auch staatliche Gesamtschuldenquote deutlich unterhalb der berüchtigten Maastricht-Kriterien liegen, also Spielräume bieten. Die Behebung des Wohnungsmangels hat bei der Wählerschaft als soziales Thema die oberste Priorität. Die Regierung nimmt ab 2029 nur jährlich eine Mrd. Euro für den Bau bezahlbarer Wohnungen in die Hand mit dem Ziel von 30% Sozialwohnungen und 25 % bezahlbaren Eigentumswohnungen in Neubauprojekten. Es soll keine Änderung der aktuellen Steuerregelungen für Hypothekenzinsen geben, was den VVD-Wähler*innen entgegenkommt. Neue Mieter*innen im sozialen Wohnungsbau erhalten Vermögens- und Einkommenszahlungen. Es wird einfacher werden, bestehende Immobilien zu teilen und zu erweitern, um mehr Wohnungen zu schaffen, und der Bau von Studios für junge Menschen wird entmutigt. Besitzer*innen von Häusern in Ferienparks dürfen dauerhaft darin wohnen. Es wird für Wohnungsbaugesellschaften einfacher, Sozialwohnungen zu verkaufen, damit sie in neue Entwicklungen investieren können. Ein großer Wurf, den D66 in Aussicht gestellt hatte, sähe anders aus. Von der EU erzwungen und durch die Schwächung der Bauernbewegung (BBB) ermöglicht, wird in der Agrarindustrie nun tatsächlich etwas geschehen. 20 Mrd. Euro werden bereitgestellt, um das Problem der Stickstoffverschmutzung in Böden und Grundwasser anzugehen, und die Farmen werden gezwungen sein, ihre Größe zu verringern, wenn sie die Ziele des Sektors nicht erreichen. Unterstützung wird für Landwirte zur Verfügung stehen, die umziehen oder ihre Betriebe schließen möchten. Roter Diesel, der steuerfreie Kraftstoff für Landwirte, wird gestrichen (was in Frankreich nach erheblichen Bauernprotesten wieder rückgängig gemacht wurde). Doch während D66 Steuern erhöhen und stark in Bildung und Technologie investieren will, sagt die fiskalisch rigide VVD, dass Kürzungen im Gesundheitswesen und in der Sozialversicherung vorgenommen werden sollten. Der Kompromiss sieht beides vor: Jeder wird verpflichtet, einen »Freiheitsbeitrag« über die Einkommensteuer zu zahlen, was letztlich mehr als drei Mrd. Euro pro Jahr einbringen soll. 1,5 Mrd. Euro werden für zusätzliche Investitionen in die Bildung bereitgestellt. Die Bezahlung während der Praktika ist rechtlich verankert. Damit kann D 66 bei der eigenen Klientel punkten. Die vereinbarten Kürzungen im Sinne der VVD betreffen alle Bereiche des Sozialstaates und unterminieren weiter die Schutzfunktionen des Polder-Modells. Aber die soziale Spaltung hat schon nicht mehr den Stellenwert in den politischen Ambitionen der Wählerschaft wie in vergangenen Jahren, selbst Umweltthemen sind heute wichtiger (siehe die Tabelle 1) und die Erwartungen an die neue Koalition sinken schon vor Regierungsantritt. Die Selbstbeteiligung an den Krankheitskosten wird von 385 auf 460 Euro pro Person erhöht. Die maximale Bezugsdauer für Arbeitslosengeld wird von zwei auf ein Jahr gekürzt. Die Renten sollen an die steigende Lebenserwartung angepasst werden. Darüber hinaus vereinbarte die neue Koalition einige Konzessionen an den Wertkonservativismus der Niederländer*innen: Das Mindestalter für Sexarbeiter*innen wird von 18 auf 21 Jahre steigen. Das Mindestalter für den Kauf von Tabakprodukten wird von 18 auf 21 Jahre steigen. Alle Werbung für Online-Glücksspiel wird verboten. Die Regierung wird auf EU-Ebene Gespräche über ein Verbot sozialer Medien für Kinder unter 15 Jahren anstreben. Jesse Klaver, designierter Vorsitzender der fusionierten Linkspartei sprach von einem »riskanten Experiment« – zumal angesichts der politischen und wirtschaftlich instabilen Situation. Ein Minderheits-Kabinett brauche daher nicht auf rot-grüne Unterstützung zu hoffen. Auch an Vorab-Übereinkünften zu bestimmten Themen werde man sich nicht beteiligen. Schon die letzten beiden Koalitionen mit VVD-Beteiligung überstanden die reguläre Spielzeit nicht.

Die Auflösung des »Westens« und der Freihandel

Fri, 30 Jan 2026 10:00:00 +0100

Mit kritischen Hinweisen auf die Politik der USA stellte er heraus: Die weltpolitische Lage ist ernst und schwierig – bringe aber auch neue Möglichkeiten. Es wehe nicht nur aus Richtung USA, sondern auch aus Russland und China ein rauer Wind in der Welt, weshalb es wichtig sei, dass Europa nun Stärke zeige – und mehr machtpolitisches Selbstbewusstsein. »Wir stehen von mehreren Seiten unter Druck« war eine der Kernaussagen. Aber dieses Mal sei alles anders, und Europa sei immer daran gewachsen, wenn es unter Druck gestanden habe. Die Reaktion müsse jetzt darin bestehen, eigene Stärke zu entwickeln. Die Europäer*innen würden ihre Vorstellungen jedoch nur dann – jedenfalls zum Teil – durchsetzen können, wenn sie auch selbst die Sprache der Machtpolitik lernten – wenn sie »selbst eine europäische Macht« würden. Europa sei nicht nur nicht nur eine starke Wirtschaftszone mit viel wirtschaftlicher Kraft, sondern auch ein Ort der Werte und Ordnung. Das müsse beibehalten und ausgebaut werden. Allerdings ist diese Rhetorik von einem überfälligen »Erwachen« Europas keineswegs neu. Merz sprach zwar die Themen der aktuellen US-Politik wie Zölle, Grönland und auch Afghanistan an, ohne übrigens den Namen der US-Präsidenten auch nur zu nennen, leuchtete aber die Hintergründe von dessen Agieren nicht aus, auf die im Folgenden etwas detaillierter eingegangen werden soll, denn sowohl die deutsche Bundesregierung wie auch die Europäer*innen insgesamt sind mit diversen Änderungen im ersten Jahr der neuen Amtszeit von Donald Trumps konfrontiert.:

Der US-Präsident machte klar, dass er Europa beim Ukraine-Konflikt alleinlassen will. In der neuen US-Sicherheitsstrategie (siehe hierzu auch; Joachim Bischoff und Friedrich Steinfeld über »Die nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika« in der Januar-Ausgabe von Sozialismus.de) wird der alte Kontinent als Ort beschrieben, der auf die »zivilisatorische Auslöschung« zusteuert.
Er hat die EU nicht nur mit dem Überfall auf Venezuela, sondern bereits zuvor mit seinen Ambitionen auf Kanada als dem 51. Bundesstaat der USA sowie die Übernahme von Grönland verunsichert.
Vorübergehend drohte er sogar sechs EU-Ländern sowie den Nicht-EU-Staaten Großbritannien und Norwegen mit Strafzöllen, wenn diese seine Pläne für Grönland die Insel nicht unterstützen würden.
Er will die USA auf die »westliche Hemisphäre« ausrichten. Gemeint sind Nord- und Südamerika, die laut der erwähnten Sicherheitsstrategie diese Region dominieren und sie zum wichtigen Absatzmarkt für amerikanische Konzerne machen soll.
Von China als Handelspartner möchten die Amerikaner*innen hingegen unabhängiger werden.
Europa hingegen beschimpfte er als Schwächling und Trittbrettfahrer: »Die EU wurde gegründet, um die Vereinigten Staaten zu verarschen.« Deshalb sei es an der Zeit, etwas zurückzubekommen: mehr Geld, mehr Zölle und Grönland als Belohnung.

Der Westen entstand im Zeitalter der Extreme mit dem Zentrum USA als kultureller Weltmacht

Die Neue Zürcher Zeitung hat in mehreren Beiträgen sowohl die historischen Hintergründe als auch die aktuellen ökonomischen Fakten und Handelsströme der Beziehung der USA und Europas ausgeleuchtet. So schreibt etwa Ivo Mijnssen in einem Kommentar vom 28.1.2026: »Für viele Europäer war der neue Kontinent lange Zeit eine Verheißung. Viele Millionen flohen vor Armut und religiöser Verfolgung in die USA. ›Gebt mir eure Müden, eure Armen, eure geknechteten Massen, die endlich frei atmen wollen‹, steht auf der Freiheitsstatue. Politisch mischten sich die USA erst spät in die machtpolitischen Konfrontationen ein. Aus den Weltkriegen hielten sie sich lange heraus. […] Nach dem Ersten Weltkrieg verkündeten die USA eine neue Ära der Selbstbestimmung für den alten Kontinent. Dessen Neuordnung überließen sie aber Großbritannien und Frankreich. Auch nach dem Sieg über Nazideutschland zögerten die USA. Der Marshall-Plan entstand erst, als Washington im zerrütteten Europa eine kommunistische Übernahme fürchteten. […] Die Brillanz der ›Pax Americana‹ bestand darin, dass sie die Leitplanken der Weltordnung sicherte, darin aber viel Bewegung zuließ. Unter Führung der USA entwickelte sich ein Gewebe von politischen und wirtschaftlichen Abkommen, geschützt durch das Verteidigungsbündnis NATO. So nahm Europas demokratische und wirtschaftliche Entwicklung Fahrt auf. Das neue System band auch seine politischen Gegner ein. Beide Seiten des Atlantiks erlebten eine präzedenzlose Epoche des Wohlstands: eine Win-win-Situation. Der zweite Geniestreich der USA war, dass sie die Strahlkraft von Soft Power verstanden. ›Leben, Freiheit und Glückseligkeit‹, diese Triade aus der amerikanischen Verfassung wurde zum Gegenentwurf zur Philosophie des Kommunismus. Die liberale Weltordnung stand deshalb für mehr als Freihandel und geopolitische Bündnisse. ›Kulturelle Hegemonie‹ nannte der marxistische Denker Antonio Gramsci diese Phase der Sicherung des Kapitals. Deshalb ist die Anziehungskraft der Weltmacht USA primär ideell.« In der Tat hat niemand die Europäer*innen dazu gezwungen, Jazz und Popmusik zu hören und Coca-Cola zu trinken. Sie haben gleichwohl die in Amerika zuerst entstandene Massenkultur in ihren Alltag übernommen und eigenständig ausgeprägt (bestes Beispiel sind die Beatles und die Rolling Stones). Im politischen Feld zersetzte paradoxerweise die »Pax Americana« den Erfolg der USA nach und nach, denn der amerikanische Beistand wurde für die Europäer*innen selbstverständlich, existenzielle Bedrohungen rückten in den Hintergrund, besonders nach 1989 mit der Entspannungspolitik und Abrüstung. Selbst die Truppenstärke der USA in Europa wurde auf einer Viertel reduziert. Allerdings änderte sich das mit dem Abnutzungskrieg in der Ukraine: »Washington sieht, wie überdehnt seine militärische Hard Power weltweit ist. Der Schutz des alten Kontinents, acht Jahrzehnte lang amerikanische Staatsräson, genießt nicht mehr oberste Priorität. Und die europäischen Politiker übernehmen nur langsam Verantwortung. [...] Dies ist der rationale Aspekt der Entfremdung zwischen Europa und Amerika. Der Teil von Trumps Politik, der nachvollziehbar ist und Ansätze seiner demokratischen Vorgänger fortführt. Neu und erschreckend ist aber die Feindseligkeit des Präsidenten und seines Vize J. D. Vance gegenüber Europa. Sie hat viel mit der Veränderung der USA zu tun – und wenig mit dem alten Kontinent.«

Europa ist noch immer wichtigster US-Wirtschaftspartner

Trotz Trumps mehrfach zum Ausdruck gebrachter Geringschätzung Europas weisen die ökonomischen Fakten aus, dass der »alte Kontinent« für die USA immer noch mit Abstand der wichtigste Wirtschaftspartner ist, worauf woraus Matthias Benz in seinem Beitrag »Trump hält Europa für entbehrlich – doch wirtschaftlich ist es der wichtigste Partner der USA« in der NZZ vom 28.1.2029 ausführlich eingeht: »Dies zeigen Daten der amerikanischen Behörde Bureau of Economic Analysis (BEA), die die Handelsströme zwischen Amerika und den verschiedenen Weltregionen erfasst. Eine umfassende Sicht auf den wirtschaftlichen Austausch bezieht sowohl den Handel mit Waren wie auch denjenigen mit Dienstleistungen ein. Im Jahr 2024 tauschten die USA und Europa – hier verstanden als die EU-Länder plus Großbritannien und Norwegen – Güter und Dienstleistungen im Wert von 1.840 Mrd. US-Dollar aus. Der Handel war dabei ziemlich ausgeglichen. Die amerikanischen Unternehmen lieferten für rund 854 Mrd. US-Dollar Waren und Dienste nach Europa. Europäische Firmen verkauften umgekehrt für 986 Mrd. US-Dollar Produkte in die USA. Der wirtschaftliche Austausch mit Europa ist größer als der mit Lateinamerika. Laut den BEA-Statistiken handelten die USA mit lateinamerikanischen Ländern Waren und Dienstleistungen im Umfang von 1.612 Mrd. US-Dollar. Auch in diesem Fall ist der Handel relativ ausgeglichen. Eine Besonderheit ist, dass der Großteil des Handels auf ein einziges Land entfällt: Mexiko macht rund 60% des wirtschaftlichen Austausches aus. […] Im Vergleich ist der amerikanische Handel mit China, der in den letzten Jahren von Trump besonders stark kritisiert worden ist, von geringerer Bedeutung. Die USA und China tauschten im Jahr 2024 Güter und Dienstleistungen im Umfang von 726 Mrd. US-Dollar aus. […] Chinesische Firmen liefern deutlich mehr Produkte in die USA, als umgekehrt amerikanische Konzerne im Reich der Mitte verkaufen.«

Lateinamerika dominiert beim Warenhandel, Europa bei Dienstleistungen

Dagegen erhält man ein etwas anderes Bild, wenn sich der Blick auf den Warenhandel richtet (in Trumps Sichtweise zählt nur der Austausch von Waren, während er Dienstleistungen ignoriert) »Beim Warenhandel ist Lateinamerika etwas wichtiger als Europa. Das bilaterale Volumen des Güterhandels mit Lateinamerika betrug im Jahr 2024 rund 1.216 Mrd. US-Dollar, mit Europa lag es bei 1.142 Mrd. US-Dollar. Rund 70% des amerikanischen Warenhandels mit Lateinamerika spielen sich mit Mexiko ab. Der Handel mit europäischen Ländern ist geografisch viel breiter abgestützt. Nur auf den Warenhandel zu blicken, ist allerdings einseitig. In modernen Volkswirtschaften sind Dienstleistungen viel wichtiger als die Produktion von Gütern. Dies gilt auch für die USA. In der amerikanischen Binnenwirtschaft macht der Dienstleistungssektor rund 80% des Bruttoinlandprodukts aus. Die amerikanischen Firmen sind zudem eine Weltmacht im Export von Dienstleistungen: Kein anderes Land verkauft mehr Dienste in den Rest der Welt als die USA. Beim Dienstleistungshandel ist Europa mit Abstand der wichtigste Partner Amerikas. Im Jahr 2024 wurden Dienste im Umfang von 699 Mrd. US-Dollar direkt zwischen den USA und europäischen Ländern gehandelt. Im Austausch mit Lateinamerika waren es 396 Mrd. US-Dollar. Kaum eine Rolle spielt China mit 107 Mrd. US-Dollar. Im Dienstleistungshandel haben die USA einen Überschuss. Das heißt, dass amerikanische Firmen mehr Dienste etwa nach Europa verkaufen, als umgekehrt europäische Firmen in die USA exportieren. Das gilt auch gegenüber Lateinamerika und China. Mithin ist Europa bei den Dienstleistungen für die USA ein unerlässlicher Absatzmarkt. Es geht um ein breites Spektrum von Aktivitäten: Finanzdienstleistungen, Lizenzgebühren für die Nutzung von Patenten, Management- und Rechtsberatung, IT-Dienstleistungen oder Auftragsforschung etwa für die europäische Pharmaindustrie. Beim Dienstleistungsverkehr gibt es zudem eine Besonderheit. Während Waren physisch über die Grenze transportiert werden, läuft es bei Dienstleistungen oft anders. Dies zeigen die Beispiele bekannter amerikanischer Produkte wie Microsoft-Software, Google-Werbung oder Netflix-Abos. Wenn europäische Kunden diese Produkte kaufen, geht die Zahlung nicht an den Mutterkonzern in den USA, sondern an eine lokale Tochtergesellschaft in Europa. Microsoft, Google und Netflix unterhalten dafür Tochtergesellschaften in Irland oder in den Niederlanden. Die Transaktionen werden dann statistisch nicht als Dienstleistungshandel zwischen den USA und Europa erfasst. Sie tauchen deshalb nicht in den oben genannten Zahlen auf. Mithin unterschätzen die offiziellen Handelszahlen die tatsächliche wirtschaftliche Verflechtung. Die amerikanische Behörde BEA führt jedoch eine separate Statistik, die misst, was lokale Tochtergesellschaften von amerikanischen Konzernen überall auf der Welt verkaufen. Die Zahlen zeigen, wie wichtig Europa für die amerikanischen Konzerne ist. Die amerikanischen Firmen verkauften im Jahr 2023 über lokale Tochterfirmen für rund 1.139 Mrd. US-Dollar Dienstleistungen in Europa. Darunter fallen wichtige Kategorien wie die digitalen Dienste der amerikanischen Tech-Konzerne. Lateinamerika fällt dagegen ab. Dort setzten amerikanische Tochterfirmen nur Dienste im Wert von 208 US-Mrd. Dollar ab. Viele Dienste werden über lokale Niederlassungen verkauft. Mithin ist der indirekte Handel über Tochterfirmen deutlich wichtiger als der direkte Dienstleistungshandel zwischen den Ländern. Zudem ist er keine Einbahnstraße: Auch europäische Firmen verkaufen viele Dienste über lokale Tochtergesellschaften in den USA. Dass Europa so wichtig für die amerikanischen Konzerne ist, liegt an der hohen Kaufkraft der Europäer*innen. Die EU ist nach den USA immer noch der zweitgrößte Wirtschaftsblock der Welt, mit einem BIP von rund 19,5 Bio. US-Dollar (USA: 28,8 Bio. US-Dollar, China: 18,7 Bio. US-Dollar).« Auch wenn die europäischen Länder diverse ökonomische Probleme haben, wie das schwache Wirtschaftswachstum, auf das Trump in seiner Rede in Davos hinwies, hat Europa für die USA wirtschaftlich weiterhin eine große Bedeutung, was auch in der neuen erwähnten US-Sicherheitsstrategie zum Ausdruck kommt. Darin heißt es, den USA gehe es vor allem darum, Europas »Großartigkeit« wieder zu fördern: »Europa ist strategisch und kulturell von vitaler Bedeutung für die Vereinigten Staaten. Der transatlantische Handel bleibt eine der Säulen der Weltwirtschaft und des amerikanischen Wohlstands.«

Europa bleibt Projektionsfläche, die USA brauchen Verbündete

Trotz der von Trump und anderen Vertreter*innen der »Make America great again«-Bewegung geschürten Ressentiments gegen die »undankbaren« Europäer*innen sieht es Washington als seine Aufgabe, den alten Kontinent vor »zivilisatorischer Auslöschung« durch Migrant*innen zu bewahren. Die Gründe dafür macht der bereits erwähnte Ivo Mijnssen in seinem NZZ-Kommentar aus: »Dass immer weniger Europäer in die USA einwandern, verstärkt diese Sichtweise noch. Der Anteil der Menschen aus Europa und Kanada sank zwischen 1960 und 2018 von 84 auf 13%. Gleich stark stieg die Migration aus Mexiko, Lateinamerika und Asien. Den Amerikanern fehlt so zunehmend die eigene Familiengeschichte als Korrektiv für ihr verzerrtes Europa-Bild. […] Europa wird zur Projektionsfläche für Phantasien und Ängste. […] Es ist eine explosive Mischung, die sich über die europäisch-amerikanische Freundschaft ergossen hat. Der alte Kontinent hat zweifellos mehr zu verlieren als der neue. Die Frage stellt sich, ob das vereinigte Europa ohne Führung der USA überlebensfähig ist. Und wie die EU mit einer Europapolitik à la Trump umgehen soll, die möglicherweise auf ihren Zerfall abzielt. Anreize gäbe es: Washington kann seine Macht gegenüber kleinen Staaten leichter durchsetzen. Weitsichtiger wäre eine amerikanische Politik, die aus den historischen Erfahrungen nach dem Zweiten Weltkrieg lernt: dass eine überdehnte Weltmacht Verbündete braucht, dass diese loyaler sind, wenn sie zur Kooperation bewegt, statt unterjocht werden. Und dass kulturelle Bande den amerikanischen Einfluss langfristig sichern. Herrschaft durch militärische Mittel ist viel riskanter und teurer. Die USA haben durch Trumps aggressives und erratisches Auftreten deshalb viel zu verlieren: Ihr Ansehen ist in Europa dramatisch eingebrochen. Das stärkt auch Konkurrenten wie China. Dass aus der Entfremdung zwischen Europa und den USA der totale Bruch folgt, ist weiterhin schwer vorstellbar. Zu eng ist die wirtschaftliche Verzahnung, zu groß der gegenseitige Einfluss.« Daraus zieht der Autor die Schlussfolgerung, dass Trump politisch wenig gewinnen kann, wenn er die Konfrontation auf die Spitze treibt und verbindet damit den »große[n] Hoffnungsschimmer in der fundamentalen Krise: Die europäisch-amerikanische Allianz bleibt populär. Das macht sie robuster, als sie momentan scheint.« Lassen wir mal offen, wie realistische dieser Hoffnungsschimmer ist.

Merz umreißt Aufgaben für Europa

Kommen wir zurück auf die Regierungserklärung von Merz im Bundestag, der Europa in der Welt auch zu einer »normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie« sieht, ohne dass er auf die geschilderten ökonomischen Abhängigkeiten eingegangen ist. Daraus ergeben sich für den Bundeskanzler Felder, auf denen Europa sich beweisen müsse. Zum einen müsse Europa seine Sicherheit selbst in die Hand nehmen und Abhängigkeiten im technologischen Bereich und bei der Verteidigungsfähigkeit, wobei sich Letzteres auf deren nuklearen Schutzschirm Europa bezieht, bei dem man noch auf absehbare Zeit auf die USA angewiesen ist. Zum anderen müsse die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähig gemacht werden und Europa müsse geschlossen auftreten. Dieses geschlossene Auftreten ist allerdings erneut ein immerwährender Traum. Mit Blick auf die rechtsextremen und rechtspolitischen Parteien in Europa wird die Geschlossenheit nie erreicht werden können. Die EU sollte sich vielmehr auf ihre eigentliche Gegenmachtposition besinnen und in einer Regulierungsstrategie im Diensthandel ihre Stärke einsetzen. Deutschland wolle sich den USA politisch nicht unterordnen, gleichwohl seien wir als »Demokratien […] Partner und Verbündete und nicht Untergebene«, sagte der Kanzler. Die Hand der Zusammenarbeit zu den Vereinigten Staaten bleibe immer ausgestreckt, dies müsse aber das Leitprinzip sein. Daraus folge auch eine Offenheit für neue Partnerschaften, es müsse freien Handel und keine oder allenfalls nur geringe Zölle geben – denn man wisse aus Erfahrung, dass nur offene Märkte »der richtige Weg für Wohlstand und die Sicherheit der Nation« seien. An dieser von den Leitmedien als gegenüber den USA »kritischen Rede« gefeierten Regierungserklärung übten sowohl Britta Haßelmann von den Grünen als auch Sören Pellmann von der Partei Die Linke deutlichere Kritik. Die Grünen-Fraktionschefin monierte eine fehlende Klarheit der Bundesregierung in der Haltung zu US-Präsident Trump und forderte zugleich mehr auch militärische Unterstützung der Ukraine, ein Satz in Regierungserklärung reiche nicht. Für den Fraktionschef der Linkspartei, Sören Pellmann, sei es mit der zweiten Präsidentschaft von Trump »schlimmer gekommen als viele von uns gedacht haben«, die US-Einwanderungsbehörde ICE terrorisiere immer mehr Bürger im Land. Die Bundesregierung könne nicht so tun, als sei die USA noch ein verlässlicher Partner. Den US-Angriff auf Venezuela bezeichnete er als »eklatanten Bruch des Völkerrechts« und kritisierte das »dröhnende Schweigen« der Bundesregierung. Die zuvor aufgezeigten ökonomischen Zusammenhänge waren bei beiden Oppositionspolitiker*innen kein Thema.

Macrons Sieg beim Haushaltspoker

Sat, 24 Jan 2026 21:16:00 +0100

Sein aktueller Premierminister Sébastien Lecornu musste am Ende doch wieder auf den Notstandsparagrafen 49.3 der Verfassung zurückgreifen, doch geschah dies – unter Bruch eines Versprechens Lecornus beim Amtsantritt – mit Blick auf die weltpolitische Großwetterlage, denn ein über Einzelverordnungen diktierter Etat hätte keinerlei Handlungsspielräume diesseits und jenseits der Einzeletats erlaubt. Das nun gesamte Zahlenwerk ermöglicht eine gewisse politische Interventionsflexibilität (zum Beispiel für außerordentliche Kreditaufnahmen). In dieser sich über Monate hinziehenden und gesetzliche Fristen hinwegsetzenden Verhandlungsphase ist es den wahlgeschwächten Macronisten gelungen, die neue Volksfront (NFP) zu spalten. Die Sozialisten (PS) ließen sich von der Staatsräson ihres gescheiterten Staatspräsidenten François Hollande fesseln, von den Risiken steigender Zinsen für Staatsanleihen, die ja ihrerseits wieder die Handlungsspielräume im Etatentwurf einschränken, abschrecken und von den realen Mehrheitsverhältnissen im Parlament überzeugen. Die Bürgerlichen Republikaner (LR), die schon eine Rechtsabspaltung bei den vorgezogenen Neuwahlen 2024 überstehen mussten, wandten sich weiter dem identitär-rechtsextremen Rassemblement National (RN) zu, da sie auf keinen Fall mit den Sozialdemokraten oder gar den restlichen Fraktionen der NFP für Steuererhöhungen bei den Spitzen-Einkommen stimmen wollten. Im Gegenteil: Die »nationale Präferenz« des RN (juristische und finanzielle Ausgrenzung von Menschen mit Migrationsgeschichte aus dem Gesellschaftsvertrag) wäre als Rechtfertigung für Einschnitte in die Sozialleistungen willkommen, die sich auch die französischen Verfechter der Schwarzen Null, der goldene Regel, der Schuldenbremse und CDU-Partner zum Markenkern gewählt haben. RN hätte die Prügel des aufgeklärten Bürgertums abbekommen und LR hätte dem »Rechtsextremismus der feinen Quartiere« geschmeichelt. Einer weiteren Spaltung entging LR dennoch nicht, da die Uneinigkeit über das Ausmaß der Etatkürzungen und den Grad der Rechtswende fortbesteht. Lecornu konnte nach vollbrachter Tat zwei Misstrauensanträge in der Nationalversammlung überstehen, weil sich wegen der Enthaltung des PS und der gemeinsamen Ablehnung durch die macronistischen Fraktionen LR und RN keine Mehrheit für den Antrag der linken La France insoumise (LFI) fand, und auch der Antrag der Rechtsextremen in der bürgerlichen Mitte keine ausreichende Zustimmung organisieren konnte. Die Rentenreform mit der Heraufsetzung des frühesten Renteneintrittsalters auf 64 Jahre ist ausgesetzt bis nach der Präsidentschaftswahl 2027, was ein Teilerfolg des PS unter stiller Billigung der größeren Gewerkschaftsbünde markiert. Einige Hunderttausend Mittelschichtshaushalte werden nach dem Einfrieren der Freibetragsgrenzen von der Progression der Einkommenssteuer erfasst, was auf den Hass des RN und LR stieß, aber mit dem Macron-Block in der Nationalversammlung durchgesetzt werden konnte. Auch das rechnet sich die PS als symbolischen Erfolg zu. Ob damit eine Wiederauferstehung des 2017 an der Macron-Bewegung zerschellten PS verbunden ist, scheint angesichts der tiefen Verbitterung in den ärmeren Schichten, der zunehmenden Aktivierung rechtspopulistischer Ressentiments und dem Fehlen eines großen Politik-Entwurfes zweifelhaft. Was die langen Pokerrunden, bei denen am Ende vermutlich nur noch die politisch-medialen Dienstleister den Überblick behielten, den Entscheidern bringen werden, könnte an den Kommunalwahlen am 17. und 22. März tendenziell abgelesen werden. Das Wideraufnahmeverfahren gegen die RN-Fraktionsvorsitzende um den Betrug von vier Millionen Euro an EU-Geldern hat möglicherweise das Ansehen der Bewegung etwas ramponiert. Marine Le Pen täuscht Unwissenheit über die Gesetzwidrigkeit ihres Tuns als Justitiarin der EU-Parlamentsfraktion vor. Persönliche Assistenten, Leibwächter und ähnliche Lakaien wunderten sich, dass sie Monate nach der Arbeitsaufnahme in der Pariser Parteizentrale oder auf dem Anwesen des Le Pen-Clans Arbeitsverträge mit MdEP unterzeichnen sollten, die sie teils noch nicht einmal vom Angesicht her kannten. Man wird abwarten müssen, ob die Inszenierung als Opfer einer politischen Justiz und einer viel zu komplexen Bürokratie die Anhängerschaft trotzdem bei der Stange hält. Im Falle einer Bestätigung der Verurteilung Le Pens wird sie ihr passives Wahlrecht verlieren. Mit ihrem Zögling und derzeitigem Parteivorsitzenden Jordan Bardella steht aber bereits ein fast ebenso bekannter und beliebter Ersatz bereit. Der ehemalige Staatspräsident Nicolas Sarkozy (LR), der sich für eine Aufnahme der Rechtsextremen in den Verfassungsbogen und für die Verstetigung der parlamentarischen Zusammenarbeit von LR und RN einsetzt, läuft derweil mit einer zweiten Fußfessel (als Ersatz für eine Gefängnisstrafe) durch Redaktionsräume, Restaurants und Fernsehstudios. Auch eine Reihe der ersten Garde von LR ist wegen illegaler Parteienfinanzierung auf Kosten des Staates vorbestraft. Die einst mächtige gaullistische Bewegung und Partner der bundesdeutschen Unionsparteien zerfällt in eine Handvoll mediokrer Cliquen, die vom Auslaufen des Macron-Mandats Wunderdinge erwarten. Die ehemalige Volksfront aus PS, Kommunisten, Grünen und LFI füllt den ihnen noch verbliebenen Platz in den von rechtsradikalen Milliardären beherrschten elektronischen und Print-Medien mit erbittertem Streit um (konkurrierende) Listen auf den Provinzbühnen des kommunalen Vorwahlkampfes. Sie hat durch ihr Verhalten im Ringen um den Haushalt 2026 bewiesen, dass man ihnen die Staatsgeschäfte vorsichtshalber nicht anvertrauen sollte.

In Davos blieb die große Disruption aus

Thu, 22 Jan 2026 10:47:00 +0100

In nur einem Jahr habe er, Donald Trump, es geschafft, die USA wieder aufzurichten. Seit er wieder im Amt ist, seien das Wachstum im Land explodiert (allein im 4. Quartal 2025 um 5%), die Inflation bekämpft worden – quasi nicht mehr existent –, die Einkommen gestiegen und gefährliche Grenzen geschlossen worden. Der US-Präsident ist voll des Lobes für sich selbst, unabhängig davon, ob die Fakten und Zahlen wirklich stimmen. Trump verkauft sich in Davos wie gewohnt als Präsident der Superlative. Den Erfolg führt er vor allem auch auf seine Zollpolitik zurück. Die Vereinigten Staaten seien der Wirtschaftsmotor der Welt. Allen gehe es besser, die Börse fliege hoch, »die USA sind das heißeste Land der Welt«, wenn es Amerika gutgehe, dann gehe es der ganzen Welt gut. Sein Tenor der Neuordnung der Welt: »Wir wollen nur ein Stück Eis im Gegenzug zum Schutz der Welt.« Der US-Präsident forderte sofortige Verhandlungen über den Erwerb Grönlands. Grönland liege an einem strategisch wichtigen Ort und sei unverteidigt, behauptete Trump. Die USA hätten Dänemark im Zweiten Weltkrieg gerettet, nun zeige sich das Land undankbar. Ein Kauf durch die USA würde die Sicherheit der NATO erhöhen und sei keine Bedrohung für das Bündnis. Er werde zur Durchsetzung seiner Forderungen »keine Gewalt anwenden«. Ihm gehe es bei Grönland auch nicht, wie vielfach behauptet, um den Abbau von Rohstoffen wie Seltene Erden, die Hunderte Meter unter dem Eis lägen. Vielmehr gehe es ausschließlich um Sicherheit. Trump will in Grönland einen Schutzschild zur Verteidigung Nordamerikas errichten. Man werde dort den größten »Golden Dome« (ein Raketen-Abwehrsystem) errichten, den es je gegeben habe. Auf Truth Social teilt er später mit, auf Strafzölle gegen die europäischen Grönland-Unterstützerländer zu verzichten. Trump nannte Zahlen und Fakten, die sich zwischen Dichtung und Wahrheit bewegten. Die Rede folgte keiner Struktur, sondern mäanderte von Anekdote zu Anekdote, von Land zu Land: von Somalia über Minnesota bis nach Grönland. Die Insel, »dieses große Stück Eis«, war sein Lieblingsthema. Anhand von Grönland erklärte er den versammelten Größen aus Politik und Wirtschaft sein Verständnis von Geopolitik, das im Wesentlichen der Logik seiner Zollpolitik folgt: Alle profitieren seit dem Zweiten Weltkrieg von Amerika. »Wären wir nicht gewesen, würdet ihr jetzt alle Deutsch und vielleicht ein bisschen Japanisch sprechen«, witzelte Trump. Der US-Präsident ächzt über die hohen Energiepreise in Europa und macht als Übel den Ausbau erneuerbare Energien aus. »Je mehr Windräder ein Land hat, desto schlechter geht es dem Land«, behauptet er und verweist auf China, die laut Trump zwar Windräder im großen Stil produzierten, aber selbst nicht verwendeten: »Die dummen Leute kaufen sie – sie benutzen sie aber nicht für sich selber.« China bleibe bei Kohle, Öl und Gas. Dem Land gehe es gut, schlussfolgert er. »Sie machen mit dem Verkauf von Windrädern viel Geld. Die sind wirklich erstaunt, dass Leute das noch kaufen.« Die Konsequenzen für Länder, die auf regenerative Energien setzten, sei wirtschaftlicher Verfall, Wirtschaftswachstum müsse aber ein vereintes Ziel Europas sein. »Wir wollen starke Verbündete, wir wollen, dass Europa stark ist.« Trump protzte mehrfach mit der militärischen Überlegenheit der USA – mit den Angriffen auf das iranische Atomprogramm und der Operation zur Festsetzung des venezolanischen Machthabers Maduro. Die Verteidigung ist heute für ihn ein Tauschgeschäft, der Kauf von Grönland ein Deal mit dem transatlantischen Sicherheitsversprechen an die Europäer: »Sie haben eine Wahl: Sie können Ja sagen, und wir werden sehr dankbar sein. Oder Sie können Nein sagen, und wir werden uns daran erinnern.« Der amerikanische Präsident droht damit implizit, Europa gegenüber der russischen Aggression im Stich zu lassen, falls er Grönland nicht erhält. Kann die weltweite Öffentlichkeit sich beruhigt wieder zurücklegen, weil Trump versichert keine Gewalt bei Gebietserweiterungen zugunsten der USA einzusetzen und weil das mächtigste Land der westlichen Hemisphäre auch auf »Strafzölle« gegen widerborstige Länder verzichten würde? Dagegen steht die Warnung des kanadischen Ministerpräsidenten Mark Carney, der in Davos den Bruch in der Weltordnung klar markiert hat: das Ende einer angenehmen Fiktion und den Beginn einer harten Realität, in der die Geopolitik – die große, bestimmende Macht – keinen Grenzen, keinen Beschränkungen unterliegt. Neben der These vom Bruch in der regelbasierten Weltordnung unterstrich Carnay, dass die anderen Länder, insbesondere Zwischenmächte wie Kanada, nicht machtlos seien. Sie hätten die Fähigkeit, eine neue Ordnung aufzubauen, die »unsere Werte umfasst, wie die Achtung der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung, Solidarität, Souveränität und die territoriale Integrität der verschiedenen Staaten.« Die Macht der weniger Mächtigen beginne mit Ehrlichkeit.[1] Carney schrieb weiter: »Es scheint, als würden wir täglich daran erinnert, dass wir in einer Ära der Rivalität der Großmächte leben, dass die regelbasierte Ordnung verblasst, dass die Starken tun können, was sie können, und die Schwachen leiden müssen, was sie müssen. Und dieser Aphorismus von Thukydides wird als unausweichlich dargestellt, als die natürliche Logik der internationalen Beziehungen, die sich wieder durchsetzt. Und angesichts dieser Logik gibt es eine starke Tendenz von Ländern, mitzuschwimmen, sich anzupassen, Ärger zu vermeiden, zu hoffen, dass Gefügigkeit Sicherheit erkauft. Nun, das wird sie nicht. Also, was sind unsere Optionen? Im Jahre 1978 schrieb der tschechische Dissident Václav Havel, der später Präsident seines Landes wurde, einen Essay mit dem Titel ›Die Macht der Machtlosen‹, und darin stellte er eine einfache Frage: Wie konnte sich das kommunistische System halten? Und seine Antwort begann mit einem Gemüsehändler. Jeden Morgen stellt dieser Ladenbesitzer ein Schild in sein Fenster: ›Proletarier aller Länder, vereinigt euch.‹ Er glaubt nicht daran, niemand tut das, aber er stellt das Schild trotzdem auf, um Ärger zu vermeiden, um Gefügigkeit zu signalisieren, um dazuzugehören. Und weil jeder Ladenbesitzer in jeder Straße dasselbe tut, hält das System durch – nicht allein durch Gewalt, sondern durch die Beteiligung gewöhnlicher Menschen an Ritualen, von denen sie privat wissen, dass sie falsch sind. Havel nannte das ›Leben in einer Lüge‹. Die Macht des Systems kommt nicht aus seiner Wahrheit, sondern aus der Bereitschaft aller, so zu tun, als wäre es wahr, und seine Fragilität rührt aus derselben Quelle. Wenn auch nur eine Person aufhört mitzuspielen, wenn der Gemüsehändler sein Schild entfernt, beginnt die Illusion zu bröckeln. Freunde, es ist an der Zeit, dass Unternehmen und Länder ihre Schilder abnehmen. Jahrzehntelang prosperierten Länder wie Kanada unter dem, was wir die regelbasierte internationale Ordnung nannten. Wir traten ihren Institutionen bei, priesen ihre Prinzipien, profitierten von ihrer Vorhersehbarkeit. Und deshalb konnten wir unter ihrem Schutz wertebasierte Außenpolitik betreiben. Wir wussten, dass die Erzählung von der internationalen regelbasierten Ordnung teilweise falsch war – dass die Stärksten sich bei Bedarf ausnahmen, dass Handelsregeln asymmetrisch durchgesetzt wurden. Und wir wussten, dass das Völkerrecht je nach Identität des Beschuldigten oder des Opfers mit unterschiedlicher Strenge angewandt wurde. Diese Fiktion war nützlich, und die amerikanische Hegemonie insbesondere trug zur Bereitstellung öffentlicher Güter bei: offene Seewege, ein stabiles Finanzsystem, kollektive Sicherheit und Unterstützung für Rahmen zur Streitbeilegung. Also stellten wir das Schild ins Fenster. Wir nahmen an den Ritualen teil und vermieden es weitgehend, die Lücken zwischen Rhetorik und Realität zu benennen. Dieser Handel funktioniert nicht mehr. Ich will es klar sagen. Wir befinden uns mitten in einem Bruch, nicht in einem Übergang.«

Anmerkung

[1] Die FAZ hat die Rede im Wortlaut unter dem Titel »Wir befinden uns in einem Bruch, nicht in einem Übergang« am 21.1.2026 veröffentlicht.

Eskalation im Grönland-Streit

Sun, 18 Jan 2026 18:34:00 +0100

Trumps Zölle richten sich gegen Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland – allesamt NATO-Partner. Ab dem 1. Februar sollen sie 10% betragen, ab dem 1. Juni auf 25% steigen. Sie sollen für alle Waren gelten – es sei denn, Dänemark verkaufe Grönland an die USA. »Wir werden nicht zulassen, dass Russland oder China Grönland besetzen«, sagte Trump am 9. Januar. »Das werden sie tun, wenn wir es nicht tun. Also werden wir etwas mit Grönland unternehmen, entweder auf die angenehme Art oder auf die schwierigere Art.« Nachdem ein Gespräch zwischen Dänemark, zu dessen Hoheitsgebiet Grönland gehört, und den USA ergebnislos geblieben war, entsandten mehrere NATO-Länder Militärangehörige zu einer »Erkundungsmission« nach Grönland. Auch die Bundeswehr war mit 15 Soldaten an »Arctic Endurance« beteiligt, inzwischen sind die deutschen Soldaten wieder abgerückt, die Erkundung sei »auftragsgemäß abgearbeitet worden«. Trump begründete die brutale Zuspitzung auf seinem Kanal TruthSocial damit, dass die USA Dänemark und alle Länder der EU über viele Jahre hinweg subventioniert hätten, weil sie von ihnen keine Zölle oder andere Formen der Gegenleistung verlangt hätten. »Nun, nach Jahrhunderten, ist es für Dänemark an der Zeit, etwas zurückzugeben, der Weltfrieden steht auf dem Spiel!« Der Weltfrieden wird durch die aggressive Politik von Trump gefährdet, der sich von den negativen Reaktionen nicht beirren lässt und darauf beharrt, dass die USA die Kontrolle über die politisch autonome Insel in der Artis erlangen müsse. Regelmäßig macht er sicherheitspolitische Gründe geltend. Grönland habe strategische Bedeutung, in der Region wimmle es von russischen und chinesischen Schiffen. »Wir brauchen Grönland aus der Perspektive der nationalen Sicherheit.« Die NATO sieht keine akute Bedrohung – sei es durch die Schiffspassage oder militärische Ansprüche – durch Russland und China. Außerdem haben sowohl der NATO-Generalsekretär als auch einzelne NATO-Staaten ihre Bereitschaft bekundet, einer Aufrüstung und Aufwertung der bisherigen US-Militärbasis auf Grönland zu folgen. Faktisch geht es um eine neue Qualität der US-Politik, mit der Trump eine neue Weltordnung erzwingen will, wie wir das bereits in dem Beitrag über das »Dilemma des Völkerrechts« genauer behandelt haben. Am prägnantesten hat dies Stephen Miller, einer der Chefberater des US-Präsidenten, bereits nach der Militärintervention in Venezuela formuliert: »Wir leben in einer Welt, die durch Stärke regiert wird.« Dies seien die eisernen Gesetze der Welt, deshalb würden völkerrechtliche Hürden für Washington keine Bedeutung mehr haben. Die hemdsärmeligen Machtansprüche der USA sorgen bei den Nachbarstaaten von Grönland für Entsetzen und rund um die Welt für Aufsehen. Unstrittig ist, dass die zu Dänemark gehörige arktische Insel tatsächlich eine strategische Bedeutung hat – wegen ihrer geografischen Lage und wegen ihrer Rohstoffe. Inzwischen will die US-Administration jedoch keine Rücksicht mehr auf die seit dem Zweiten Weltkrieg gültige regelbasierte Rechts- und politische Ordnung nehmen. Im US-Kongress regt sich leichter Widerstand gegen Trumps rabiate Außenpolitik. Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, kündigte an, die angedrohten Zölle stoppen zu wollen. »Zu einer Zeit, in der viele Amerikaner bereits über steigende Lebenshaltungskosten besorgt sind, würden diese Zölle die Preise sowohl für Familien als auch für Unternehmen erhöhen.« Diese Anspielung auf die »Affordability Crisis« (Lebenshaltungskrise) trifft den entscheidenden Punkt, wie die Politik von Trump gestoppt werden könnte: Bei den anstehenden Wahlen müsste diese Krise ins Zentrum gerückt und die steigenden Mieten sowie die Preise für Lebensmittel und Energie thematisiert werden. Es geht um die generelle Sorge vieler US-Bürger*innen, dass die steigenden Kosten ihre Lebenshaltung bedroht, was zu zögerlichem Konsum führt. Es geht um die wachsenden Schwierigkeiten, grundlegende Bedürfnisse mit dem Einkommen zu decken. Bisher hat sich der Präsident in seinen Handelsstreitigkeiten nicht um eine Absicherung durch das Parlament bemüht. Zolldrohungen erfolgten per Nachricht auf Truth Social, umgesetzt wurden sie per Dekret. Der Kongress könnte, wenn er denn wollte, Trump durchaus Steine in den Weg legen. Zudem dürfte das Oberste Gericht in nächster Zeit einen Grundsatzentscheid treffen, ob die neuerlichen Zölle – die »reziproken« Zölle gegen einen Großteil der Welt und die »Fentanyl-Zölle« gegen Mexiko, Kanada und China – überhaupt rechtmäßig sind. Trumps Zollpolitik gefährdet zudem die Bemühungen der europäischen Staaten, einen Ausweg aus der säkularen Stagnation des Akkumulationsprozesses durchzusetzen. Bislang sind die Reaktionen mehrheitlich eher zurückhaltend. So hat der Sprecher der deutschen Bundesregierung bekundet, man befinde sich »in engster Abstimmung mit den europäischen Partnern«. Die Regierung habe Trumps Äußerungen zur Kenntnis genommen. »Gemeinsam werden wir zur gegebenen Zeit über geeignete Reaktionen entscheiden.« Aktuell besteht die »engste Abstimmung« in der heutigen Zusammenkunft der EU-Botschafter in Brüssel. Trumps Drohung, neue Zölle zu verhängen, zeigt die Schwäche und Handlungsunfähigkeit Europas, findet Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Eine erneute Eskalation des Handelskonflikts treffe vor allem die deutsche Wirtschaft und Industrie hart, »da sie viel Unsicherheit schafft und die Exporte weiter schwächt«. Es räche sich nun, dass Europa Trump so lange gewähren ließ, anstatt sich für eigene Interessen und Multilateralismus einzusetzen, sagt der Ökonom. »Es ist höchste Zeit, dass die EU – und vor allem die Bundesregierung – globale Kooperationen mit China und anderen stärkt, um Trump Paroli zu bieten.«

Die Superreichen und der Klimawandel

Thu, 15 Jan 2026 19:16:00 +0100

Neben den klimaschädlichen Treibhausgasen in der Atmosphäre sind dem Bericht »Global Climate Highlights 2025« zufolge die hohen Meeresoberflächentemperaturen dafür verantwortlich, dass die vergangenen drei Jahre außergewöhnlich warm waren. Dies hänge mit dem Wetterphänomen El Niño und »anderen Faktoren der Ozeanvariabilität« zusammen, die durch den Klimawandel verstärkt worden seien. Zudem verweist Copernicus auf Veränderungen in der Menge der Aerosole, niedrige Wolken sowie Schwankungen in der atmosphärischen Zirkulation. Es sind aber nicht nur die Wetterphänomene als Verursacher zu nennen, sondern handelnde Menschen. Dazu legt OXFAM Daten vor, die zeigen, wie unverhältnismäßig stark die Reichen und Superreichen für die Klimakrise verantwortlich sind. Jedes Jahr errechnet Oxfam den »Pollutocrat Day«, den Tag, an dem das weltweit reichste Prozent sein jährliches Treibhausgasbudget bereits ausgeschöpft hat – also die Menge an CO2, die pro Kopf jährlich emittiert werden darf, um die Erderwärmung im langfristigen Durchschnitt auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. Dieser Tag fiel 2026 auf den 10. Januar. Untersuchungen von Oxfam zeigen, dass jede*r Milliardär*in im Durchschnitt durch die Unternehmen in seinem Investitionsportfolio für jährlich 1,9 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich ist und damit die Welt weiter in den Klimakollaps treibt. Auch während des 30. Weltklimagipfels (COP30) schlugen Wissenschaftler*innen Alarm. Laut einer aktuellen Studie des Global Carbon Project wurden in 2025 voraussichtlich 38,1 Milliarden Tonnen Kohlendioxid durch die Nutzung von Kohle, Öl und Gas ausgestoßen – ein Anstieg um 1,1% im Vergleich zum Vorjahr. In den vergangenen zehn Jahren habe der jährliche Anstieg im Schnitt 0,8% betragen. Wenn die Emissionen sich auf diesem Niveau fortsetzen, dürften wichtige Klimaschutzziele verfehlt werden. Laut UN-Umweltprogramm (UNEP) steuert die Erde bis zum Ende des Jahrhunderts auf 2,8 Grad Erwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit zu.

Das Problem mit dem Emittenten-Ranking

Der mit Abstand größte Emittent war 2024 China mit 15,5 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalenten, was rund 30% der globalen Emissionen entspricht. Dahinter folgen die USA, Indien und die EU. Gemeinsam sind die vier größten Emittenten für mehr als 50% des globalen Treibhausgasausstoßes verantwortlich. Die EU und die sieben größten nationalen Emittenten, neben China, den USA und Indien noch Russland, Indonesien, Brasilien und Japan, setzen zusammen zwei Drittel der weltweiten CO2-Äquivalente (CO2-EQ) frei. Deutschland trug 2024 mit 649 Millionen Tonnen CO2-EQ zu 1,27% zum globalen Ausstoß bei und rangiert damit weltweit auf Platz 14. Innerhalb der EU bleibt Deutschland der größte Emittent, obwohl es seinen Ausstoß im Vergleich zu 1990 um rund 48% reduziert hat. Der Zielwert des Klimaschutzgesetzes von 682 Millionen Tonnen wurde leicht unterschritten. Der Zielwert für 2030 liegt bei 438 Millionen Tonnen. Das ist immer noch 7,5-mal mehr als der jährliche Ausstoß der Demokratischen Republik Kongo, eines der größten und bevölkerungsreichsten Länder auf dem afrikanischen Kontinent. Größter Emittent dort war 2024 Südafrika. Mit 570 Millionen Tonnen CO2-EQ setzte das Land jedoch weniger schädliche Treibhausgase frei als der weltweite Flugverkehr zusammen (622 Millionen Tonnen). »In absoluten Zahlen war China 2024 zwar der größte Klimasünder. Betrachtet man allerdings die CO2-Emission pro Kopf, ergibt sich ein anderes Bild. Innerhalb der acht größten weltweiten Emittenten nehmen die 1,4 Milliarden Chines*innen dann nur noch Platz drei ein, hinter Russ*innen und US-Amerikaner*innen, die rund 1,6-mal mehr CO2-Äquivalente freisetzten. Auf den geringsten Pro-Kopf-Ausstoß unter den globalen Top-Acht-Emittenten kommt Indien: Die rund 1,4 Milliarden Einwohner*innen des Subkontinents setzen pro Kopf nur knapp drei Tonnen Treibhausgase frei. In Europa ist es im Schnitt mehr als doppelt so viel, in Deutschland sogar fast dreimal mehr. 8,17 Tonnen CO2-EQ pustet ein/e Deutsche/r im Schnitt pro Jahr in die Atmosphäre – ein/e Einwohner*in der Demokratischen Republik Kongo braucht dafür 14 Jahre. Der globale Norden ist für fast 50% aller CO2-EQ-Emissionen verantwortlich, die seit Beginn der Industrialisierung in die Atmosphäre geblasen wurden« (Zitate aus: »Wer für den globalen CO2-Ausstoß verantwortlich ist«, Deutschlandfunk vom 13.11.2025): Die reichsten 10% der Weltbevölkerung sind für fast 50% der globalen CO2-EQ-Emissionen verantwortlich. Dagegen verursacht die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung weniger als 12% des Ausstoßes von CO2, Methan und anderen Gasen, die für den menschengemachten Klimawandel verantwortlich sind. Schädlicher für das Klima als der Lebensstil der Superreichen ist laut einer Studie des französischen Ökonomen und Klimapolitik-Experten Lucas Chancel das Investitionsverhalten der extrem Reichen. Der Wissenschaftler von der Paris School of Economics errechnet in der Studie des World Inequality Lab, dass sich 41% der globalen Emissionen auf den privaten Kapitalbesitz des reichsten 1% der Weltbevölkerung zurückführen lässt. Denn die Investitionen der Superreichen fließen weiter vor allem in fossile Industrien. Insgesamt schaden sie dem Klima mehr, als es der Rest der Weltbevölkerung je könnte und profitieren zudem davon. »Auch in Deutschland zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen den Emissions-Verursachern: Im Jahr 2019 verursachte ein Mensch aus dem reichsten Prozent der Bevölkerung 108,7 Tonnen CO2-EQ-Emissionen und damit fast 16-mal mehr als ein Mensch aus der ärmeren Hälfte der Bevölkerung (6,8 Tonnen). Das reichste eine Prozent der deutschen Bevölkerung bläst pro Kopf ein Vielfaches an schädlichen Klimagasen in die Atmosphäre als der Rest. Selbst ein Mensch aus der Mittelschicht (11,9 Tonnen) verursachte nur etwa ein Drittel des Ausstoßes eines Menschen aus dem reichsten 10% der Bevölkerung (31,1 Tonnen). Diese Ungleichheit ist seit 1980 noch angewachsen. So stieß damals ein Mensch aus dem reichsten 10% der Bevölkerung ›nur‹ rund doppelt so viel CO2-EQ aus als ein/e Vertreter*in der Mittelschicht. Zwar verringerten in den vergangenen Jahrzehnten alle Bevölkerungsgruppen ihren Treibhausgasausstoß deutlich. Die ärmsten 50% und die mittleren 40% der deutschen Bevölkerung sparten prozentual jedoch mehr Emissionen ein als die reichsten 10%, nämlich 56% bzw. 55%. Bei den reichsten 10% waren es dagegen nur 48%. Der Blick auf die Verursacher der Emissionen zeigt: Selbst, wenn ein Großteil der Bevölkerung ihr Konsumverhalten ändert, reicht das nicht aus, um den Klimawandel zu stoppen – solange Superreiche mit ihrem Kapital ein Wirtschaftssystem stützen, das wesentlich auf fossiler Energie basiert und die herrschenden politischen Eliten nichts unternehmen, um dies zu ändern.« (Ebd.)
Trump: Rückzug aus Klimarahmenabkommen, stattdessen Griff nach Öl und Bodenschätzen Sehr deutlich zeigt die Trump-Administration ihren Unwillen, sich am Kampf gegen die Folgen des Klimawandels zu beteiligen. Den Rückzug aus 66 internationalen Organisation erklärt der US-Präsident damit, die Organisationen »dienten nicht mehr den amerikanischen Interessen«. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass die Institutionen in ihrem Aufgabenbereich überflüssig, schlecht verwaltet und verschwenderisch seien. Die Einrichtungen würden zudem von Akteuren vereinnahmt, deren Interessen jenen der USA zuwiderliefen oder eine »Bedrohung für die Souveränität, die Freiheiten und den allgemeinen Wohlstand der Nation« darstellten. Am weitreichendsten ist der Rückzug aus der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC). Das Abkommen aus dem Jahr 1992 wurde von nahezu 200 Staaten angenommen und gilt als Wegbereiter des Pariser Abkommens von 2015, aus dem die USA bereits ausgetreten sind. Aber Trump vollzieht nicht nur den Rückzug aus weltweiten wissenschaftlich zur Weltgesundheit und Klimawandel arbeiteten Institutionen, sondern zieht gleichzeitig aggressive Maßnahmen im fossilen und Tech-Bereich durch. Trotz wachsender Forderungen nach dem Ende fossiler Energien beanspruchen die USA de facto die Kontrolle über Venezuela. Sie wollen sich »sehr stark« in die Ölindustrie einmischen, die Trump als »Totalausfall« beschreibt. Fossile Energieträger (Kohle, Öl und Gas) sind mit Abstand die größten Treiber der globalen Erderwärmung. Nach UN-Angaben verursachen sie rund 68% der weltweiten Treibhausgasemissionen und fast 90% der CO2-Emissionen. Für den US-Präsidenten ist es keine Frage: »Wir brauchen Grönland aus Gründen der nationalen Sicherheit. Es ist so strategisch. Im Moment ist Grönland überall mit russischen und chinesischen Schiffen übersät. Wir brauchen Grönland im Hinblick auf die nationale Sicherheit, und Dänemark ist nicht in der Lage, das zu tun.« Die Arktis durchläuft tatsächlich eine dramatische Transformation – vom relativ friedlichen Raum wissenschaftlicher Kooperation zum umkämpften strategischen Gebiet. Während frühere geopolitische Konfliktzonen über Jahrzehnte entstanden, vollzieht sich die »Öffnung« der Arktis innerhalb weniger Jahre. Prognosen u.a. vom Potsdamer Klima-Institut gehen davon aus, dass die Arktis bereits in den 2040er Jahren im Sommer eisfrei sein könnte. Das damit auch die Perspektive einer Ausbeutung der dort reichlich lagernden Rohstoffe im Focus sind, trägt zur Verschärfung der internationalen Konfrontationsphase bei. In Reaktion auf das immer nachdrücklichere Ansinnen der US-Regierung, Grönland zu übernehmen, haben hunderte US-Wissenschaftler*innen, die in Grönland forschen, ein Statement unterzeichnet, in dem sie sich mit Grönland solidarisieren und sich »vehement« gegen Trumps »aggressive Haltung« stellen. Der Aufruf schließt an einen offenen Brief von Beginn letzten Jahres an, in dem rund 350 Forschende die Angriffe auf Grönlands Autonomie scharf kritisierten und auf die Bedeutung der Insel für die Forschung hinwiesen: »Die Eiskappe Grönlands ist einer der weltweit wichtigsten Indikatoren für den Klimawandel und schmilzt derzeit in alarmierendem Tempo – pro Sekunde fließt dabei eine Wassermenge in den Ozean, die etwa drei olympischen Schwimmbecken entspricht.« »Die wissenschaftlichen Kosten wären enorm. Eine einseitige Übernahme durch die USA droht die offene Zusammenarbeit zu stören, die uns hilft, die Gefahr des globalen Anstiegs des Meeresspiegels zu verstehen«, schreibt auch der britische Glaziologe Martin Siegert von der Universität Exeter. Diese Zusammenhänge näher zu untersuchen, hat kaum eine Priorität für Trump, was sein Ausstieg aus der UN-Klimarahmenkonvention, dem Weltklimarat, dem Weltbiodiversitätsrat und 63 weiteren Organisationen dokumentiert. Die Fachwelt ist bestürzt.

Stürzt das Mullah-Regime in Iran?

Wed, 14 Jan 2026 14:24:00 +0100

Was nach ihrem Tod zunächst gegen Polizeigewalt und Kopftuchzwang gerichtete Demonstrationen waren, weitete sich rasch zu einer breiten Protestbewegung gegen das politisch-religiöse und frauenfeindliche System der Mullahs aus. Diese Proteste wurden gewaltsam niedergeschlagen, Tausende Demonstrant*innen verhaftet, etliche hingerichtet. Die Motive für diese Proteste sind nach wie vor vorhanden, viele iranische Frauen zeigen dies, indem sie sich immer häufiger in der Öffentlichkeit auch ohne Kopftuch zeigen. Die aktuellen Massenproteste haben vor allem die desolate wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung zur Grundlage, ausgelöst durch einen plötzlichen Einbruch der Devisenkurse am letzten Sonntag im Dezember (28.12.). Der iranische Rial verzeichnet einen rund 40-prozentigen Wertverfall im Vergleich zum US-Dollar seit den israelischen und amerikanischen Luftangriffen auf die über- und unterirdischen Atomanlagen im Juni. Die Teuerungsrate in dem von Sanktionen belegten Land lag im Dezember bei 42,2% im Vergleich zum Vorjahr. Spontan gingen vor allem Händler von Elektronikgeschäften in der Hauptstadt Teheran auf die Straße. Angesichts der heftigen Kursschwankungen konnten sie keine verlässlichen Preise für ihre Importware mehr kalkulieren und wussten nicht, welche Verluste ihnen aus bereits verkauften Produkten drohen. Die Proteste erfassen mittlerweile alle Landesteile und Bevölkerungsschichten. Student*innenverbände, die bereits frühere Protestwellen mitgetragen hatten, riefen erneut zu Demonstrationen auf. Am Abend des 8. Januar erlebten die Demonstrationen neue Ausmaße. Dabei wurden laut Berichten erstmals seit Beginn der neuen Protestwelle zahlreiche Personen getötet. Laut der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsgruppe Iran Human Rights sind es bisher mindestens 734 Personen (Stand 12.1.). Die Menschenrechtsorganisation Hengaw, ebenfalls mit Sitz in Norwegen, spricht gar von mindestens 2.500 Toten. Sicherheitskräfte sollen das Feuer auf Demonstrant*innen eröffnet haben. Der staatliche Rundfunk sprach in einem Bericht von Demonstrationen, die »von terroristischen Elementen unterwandert« worden seien. Mehr als 10.000 Demonstrant*innen sollen festgenommen worden sein, heißt es bei Iran Human Rights.

Äußerst prekäre Lage als Auslöser der Proteste

Die wirtschaftliche Lage in Iran ist äußerst angespannt. Trotz umfangreicher Rohölreserven steckt das Land mit seinen knapp 90 Millionen Einwohner*innen in einer schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise. Die wirtschaftlichen Probleme sind im Wesentlichen hausgemacht. Das politisch-religiöse Regime der Mullahs hat den Erdölreichtum nicht zu einer umfassenden wirtschaftlichen Modernisierung des Landes genutzt, sondern davon nicht nur einen umfassenden Repressionsapparat gegen große Teile der Bevölkerung, sondern auch einen wirtschaftlich-religiösen Komplex innerhalb des iranischen Staates – einen Staat im Staate – geschaffen, der die iranische Gesellschaft in weiten Teilen kontrolliert. Im Zentrum dieses Gebildes stehen die Revolutionswächter, Irans Elitestreitmacht und wirtschaftlicher Machtfaktor mit Beteiligungen an Hotels, Fluggesellschaften und Rüstungsfirmen. Sie haben ein dezidiertes ökonomisches und wirtschaftliches Interesse an der Verteidigung des Status quo. Die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran durch US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit und scharfe internationale Sanktionen haben das Land zunehmend in die Arme Russlands und Chinas getrieben. Rund 90% der Ölexporte fließen über Umwege in die Volksrepublik China. Darüber hinaus kämpft Iran vor allem nach dem Krieg mit Israel mit einer dramatischen Wasserknappheit und Stromausfällen. Insgesamt gibt es keine erkennbare Perspektive auf Verbesserung der Lage. Besonders die junge Generation fürchtet den sozialen Abstieg. Zugleich wächst die Kritik an der Außenpolitik der Mullahs: Ein erheblicher Teil des Haushalts fließt in militärische Ausgaben, die vor allem durch den Dauerkonflikt mit Israel und den USA bestimmt sind. Die Demonstrant*innen fordern neben einer Verbesserung ihrer Lebensgrundlage einen tiefgreifenden politischen Wandel hin zu einem säkularen System und das Ende der islamischen Herrschaft.

Erneut harte Reaktionen des Regimes

In den vergangenen Jahrzehnten wurde Iran immer wieder von massiven Protestwellen erschüttert – die Führung reagierte jedes Mal mit Repressionen. Das iranische Regime steht jetzt innen- und außenpolitisch mit dem Rücken an der Wand. Es verfügt kaum noch über Handlungsspielräume. Nach der im Krieg mit Israel erfolgten Auflösung des schiitischen Halbmondes, der von den schiitischen Milizen im Irak über das Regime des ehemaligen syrischen Diktators Assad bis hin zur Hizbullah im Libanon reichte, und den israelischen und amerikanischen Luftangriffen auf die iranischen Atomanlagen ist die Stellung als Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten massiv geschwächt. Mit China besteht zwar ein Abkommen zur wirtschaftlichen Modernisierung, was aber das wirtschaftliche Missmanagement des Regimes und die Folgen der verschärften Wirtschaftssanktionen bei weitem nicht kompensieren kann. Präsident Masud Pezeshkian ist sich der gravierenden Probleme seines Landes bewusst. »Wenn Menschen um ihre Existenz kämpfen, kann man nicht regieren«, sagte Pezeshkian bei der Vorstellung des Haushaltsplanes für 2026 vor dem iranischen Parlament. Der Präsident kündigte Reformen an und setzte den umstrittenen Zentralbankchef ab. Wirklichen Handlungsspielraum für Reformen hat er jedoch nicht. Nachdem es bei den Ausschreitungen erstmals Tote gegeben hatte, drohte Irans Justiz den Demonstrant*innen hohe Strafen an. In einer am 9. Januar veröffentlichten Rede sprach der oberste Führer, Ayatollah Ali Khamenei, zudem von »Unruhestiftern« und »dem Land schädlichen« Menschen. »Es gibt auch Leute, deren Arbeit Zerstörung ist. Sie richteten Zerstörung an, »nur damit sich der Präsident der Vereinigten Staaten freut«, sagte Khamenei mit Blick auf Donald Trump. Knapp zwei Wochen nach Ausbruch der derzeitigen Protestwelle hat sich der politisch-religiöse Führungszirkel um den greisen Ali Khamenei erneut entschieden, die Demonstrationen mit harter Hand niederschlagen zu lassen. Die gefürchteten Teheraner Sicherheitskräfte schlagen offenbar mit aller Macht zurück und schießen mit scharfer Munition auf die Demonstrant*innen. Das Internet wurde abgestellt und sämtliche Telefonlinien gekappt. Internationale Flüge erreichen das Land ebenfalls nicht. Seit dem 9. Januar ist Iran ein von der Außenwelt abgetrenntes »Reich der Finsternis«.

Keine politische Oppositionskraft

In Iran gibt es seit Jahren keine politische Kraft mehr, die von den Demonstrant*innen als glaubwürdige Opposition anerkannt wird. Auch die sogenannten Reformer, zu denen Präsident Pezeshkian zählt, gelten unter Protestteilnehmer*innen als Teil des schiitisch-islamischen Herrschaftssystems und können in ihren Augen keine grundlegenden politischen Änderungen bewirken. Viele setzen daher ihre Hoffnungen auf Unterstützung aus dem Ausland. Bei den laufenden Protesten ertönte auch der Slogan »Lang lebe der König« – ein Verweis auf Reza Pahlevi, den Sohn des 1979 gestürzten Schahs, der im Ausland lebt. Pahlevi rief die Iraner*innen Anfang Januar auch dazu auf, in seinem Namen zu protestieren und den Sturz der Islamischen Republik zu fordern. Ob der Sohn des letzten Schahs das Potenzial hat, genug Iraner*innen davon zu überzeugen, dass er das Land führen kann, ist zu bezweifeln. Oppositionelle im Iran selbst werden ständig verhaftet, die Exilopposition ist zerstritten.

Greifen die USA direkt ein?

Trump erwäge »ernsthaft« einen Schlag gegen das Regime, erklärte ein Regierungsmitarbeiter der New York Times. Noch habe der Präsident aber keine Entscheidung getroffen. Bei den derzeit diskutierten Optionen handle es sich allerdings nicht um »kinetische« Angriffe mit Raketen oder Bomben, berichtete das Nachrichtenportal »Axios« gestützt auf Regierungskreise. Viele Berater*innen im Weißen Haus fürchteten, dass eine militärische Intervention die Proteste gegen das Regime innerhalb des Landes delegitimieren könnte. Teheran droht den USA zudem offen mit Vergeltung. Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf erklärte am 11. Januar vor dem Parlament, man habe Trump gesagt, dass jeder Angriff der USA zu Vergeltungsmaßnahmen Teherans gegen Israel und regionale US-Militärstützpunkte als »legitime Ziele« führen würde. Für Trump besteht das Risiko, in einen längeren Konflikt hineingezogen zu werden. Dies würde auf Widerspruch der MAGA-Bewegung stoßen, der er in seinen Wahlkämpfen immer wieder versprochen hatte, die Weltpolizisten-Rolle der USA abzustreifen und die USA zukünftig aus allen Kriegen herauszuhalten. Nach dem Kidnapping von Venezuelas Staatspräsidenten Maduro und dessen Ehefrau sowie dem geplanten Zugriff auf Venezuelas Ölindustrie durch US-Firmen sowie vieler anderer ungelöster Konflikte (Ukraine, Gaza, Grönland etc.) besteht aufgrund seiner Hybris das Risiko, dass die USA erneut in eine »imperiale Überdehnung« geraten. Angesichts der Kommunikationsblockade in Iran erwägt Trump auch, die Massenproteste mit Satelliteninternet zu unterstützen. Er kündigte an, er werde Elon Musk anrufen, dessen Firma SpaceX mit dem Dienst Starlink der weltweit bedeutendste Provider von Satelliteninternet ist. »Iran hat angerufen, sie wollen verhandeln«, sagte der US-Präsident am 11. Januar. Sie seien es leid, von den USA geschlagen zu werden – mit Blick auf die israelischen Angriffe auf das iranische Nuklearprogramm, an denen sich im vergangenen Jahr auch das US-Militär beteiligt hatte. Man werde sich vielleicht mit Vertretern Irans treffen, ein Treffen werde vorbereitet. Angesichts dessen, was in Iran passiere, müssten die USA allerdings vielleicht auch vorher handeln, sagte Trump. Worüber Iran mit den USA Gespräche führen möchte, führte der Präsident nicht aus. Das Handeln der USA bleibt verlässlich unzuverlässig. Ein gezielter Militärschlag – auch unter Beteiligung Israels, das über ein Netz von Agenten im Iran vor Ort verfügt – ist nicht auszuschließen. Selbst eine gezielte Intervention zur Destabilisierung des Mullah-Regimes würde nicht automatisch zu einer politischen Befriedung des Landes führen. Iran ist ein multi-ethnisches und -religiöses Land. Viele Konflikte schwelen unter der Oberfläche. Eine gezielte innen-politische Destabilisierung könnte auch in einen Bürgerkrieg umschlagen. Zu substanziellen Veränderungen Irans kann es angesichts der Schwäche der oppositionellen Kräfte wohl nur dadurch kommen, dass sich größere Teile des politisch-religiösen Machtapparates gegen den gegenwärtigen Führungszirkel stellen. Dafür gibt es derzeit aber keine von außen erkennbaren Anhaltspunkte

US-Präsident will neue Weltordnung erzwingen

Mon, 12 Jan 2026 12:40:00 +0100

Er erklärt der Welt den Krieg: »Ich brauche kein Völkerrecht.« Und er bekräftigt mehrfach einen Gebietsanspruch auf Grönland und begründet diese US-Expansion mit einer vermeintlichen Bedrohung durch China und Russland. Die USA würden etwas mit Blick auf Grönland unternehmen, entweder auf eine »sanfte Art«, zur Not aber auf mit härteren Mitteln, ob das gefalle oder nicht. »Wir werden nicht zulassen, dass Russland oder China Grönland besetzen.« Die »sanfte Art«, der Deal, könne in einem Ankauf der Landmasse bestehen. In diesem Fall könnte jede/r grönländische Bürger*in mit einer beträchtlichen US-Dollarzahlung rechnen. »Ich würde gern eine Einigung erzielen, wissen Sie, auf die einfache Art. Aber wenn wir es nicht auf die einfache Art machen (können), werden wir es auf die harte Art machen«, womit der US-Präsident auch eine gewaltsame Besetzung nicht ausschließt. Er hatte zuletzt immer wieder deutlich gemacht, dass er die offiziell zum NATO-Partner Dänemark gehörende Insel unter Kontrolle der Vereinigten Staaten bringen will. Dabei verweist er auf deren große strategische Bedeutung und eine angebliche große Präsenz von russischen und chinesischen Schiffen in der Region. Als Begründung für die Begehrlichkeiten gibt Trump zunächst immer die nationale Sicherheit der USA an. Doch das ist nicht alles: Wegen des Klimawandels schmilzt die Eisschicht auf Grönland und im Arktischen Meer. Dadurch werden nicht nur mögliche Handelsrouten in der Arktis freigelegt, sondern auch der Zugang zu Bodenschätzen. Beamte aus Dänemark, Grönland und den Vereinigten Staaten haben vor, sich Mitte Januar zu treffen, um über die Ankündigungen des Weißen Hauses zu sprechen. Zuletzt hatte die Mehrheit der Grönländer*innen kundgetan, dass sie nicht Teil der USA werden wollen. Laut einer Umfrage von Anfang 2025 lehnen 85% der Bevölkerung diese Idee ab. »Wir wollen keine Amerikaner sein, wir wollen keine Dänen sein, wir wollen Grönländer sein«, hieß es kürzlich in einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden der fünf Parteien im grönländischen Parlament. Während Trumps Außenminister Marco Rubio die Absicht unterstreicht, die arktische Insel zu kaufen, spielte Stephen Miller, ein hoher Berater im Weißen Haus, fast gleichzeitig in einem Interview auf eine militärische Okkupation an: Niemand werde »mit den Vereinigten Staaten militärisch um die Zukunft Grönlands kämpfen«. Schon im Zusammenhang mit dem Militärschlag gegen Venezuela hatte dieser klargestellt, dass völkerrechtliche Hürden für Washington keine wesentliche Bedeutung haben: »Wir leben in einer Welt, die durch Stärke regiert wird.« Dies seien die »eisernen« Gesetze der Welt. Sowohl am Militärschlag gegen das autoritäre Maduro-Regime und am rüde proklamierten Gebietsanspruch auf Grönland zeigt sich erneut das Dilemma des Völkerrechts. Der Verzicht auf Gewalt ist darin oberstes Gebot, doch es gibt keine Möglichkeit diese regelbasierte Ordnung friedfertig durchzusetzen. Völkerrechtler*innen verweisen zu Recht auf das strikte Gewaltverbot und die Achtung der territorialen Souveränität fremder Staaten, wie sie in der UN-Charta festgelegt sind. Die USA haben sich darüber hinweggesetzt. Auch die Aggressivität Russlands gegenüber seinen Nachbarn rührt an der Geschäftsgrundlage völkerrechtlicher Prinzipien. Der Verzicht auf militärische Gewalt beruht letztlich auf dem Versprechen einer Sicherheitsgewährung und Konfliktbefriedung durch den UNO-Sicherheitsrat, der nur noch selten seiner ihm zugedachten Rolle gerecht wird. Dies beflügelt die Bereitschaft auf einseitige Durchsetzung von Interessen. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Auffassung, seine Macht als Oberbefehlshaber sei allein durch seine »eigene Moral« begrenzt. Trump ignoriere damit »das Völkerrecht und andere Kontrollmechanismen, die seine Fähigkeit einschränken, militärische Gewalt für Angriffe, Invasionen oder Zwangsmaßnahmen gegen Nationen weltweit einzusetzen«, so die »New York Times«. Hinter Gewaltverbot und nationaler Souveränität verschanzen sich auch Regime, die massive Menschenrechtsverletzungen, Terror nach innen und Destabilisierung der Nachbarn zu verantworten haben. Trotzdem kann eine grundsätzliche Aufweichung des Gewaltverbotes nicht die Lösung sein. Völkerrecht ist ein Recht, das auf Initiative westlicher Staaten als Folge der Weltkriege entwickelt wurde und zurzeit nur in einem internationalen Sicherheitsrat und eingeschränkt gültigen internationalen Gerichten angewendet wird. Völkerrecht ist also kein universelles Regelwerk. Es ist eine Vereinbarung, die nur solange Gültigkeit hat, wie die beteiligten Länder dieses als Grundlage akzeptieren. Das Völkerrecht ist also eine überstaatliche Rechtsordnung, die die Beziehungen zwischen souveränen Staaten und internationalen Organisationen regelt, basierend auf Verträgen (wie der UN-Charta) und Gewohnheitsrecht, mit Zielen wie der Friedenssicherung und dem Schutz der Menschenrechte, wobei es neben Grundprinzipien wie dem Gewaltverbot auch Bereiche wie Diplomatie, Handel und Kriegsführung abdeckt, obwohl es im Gegensatz zum nationalen Recht keine zentrale Durchsetzungsgewalt besitzt. Anders als innerhalb eines Staates gibt es auch keine einem souveränen Staat übergeordnete internationale Kontrollinstanz, die zudem mächtig genug wäre, Verstöße gegen dieses Recht zu ahnden und korrigieren zu können. Der UN-Sicherheitsrat und die nachgeordneten Operationsinstitutionen müssten überarbeitet und für effizientere Verfahrensweisen geöffnet werden. Die Voraussetzungen für eine solche »Reform« sind keineswegs günstig, vermutlich könnte sie erst nach einem erneuten Großkonflikt mehrheitsfähig werden.

Trump räumt in Venezuela auf

Sat, 03 Jan 2026 19:51:00 +0100

Die vorgeschobene Begründung lieferte zunächst die amerikanische Justizministerin Pam Bondi auf der Plattform X: Maduro sei wegen »Verschwörung zum Drogenhandel und Terrorismus, Verschwörung zur Einfuhr von Kokain, sowie Verschwörung zum Besitz von Maschinengewehren und Sprengkörpern« von einem Gericht im Südbezirk von New York angeklagt worden. US-Präsident Donald Trump, der den Angriff auf das südamerikanische Land und die Gefangennahme Maduros bereits zuvor auf seiner Plattform Truth Social bestätigt hatte, wiederholte diesen Aspekt in seiner späteren Pressekonferenz in Mar-a-Lago. Aber weder er noch sein Kriegsminister Pete Hegseth machten bei dieser Gelegenheit einen Hehl daraus, dass es um weit mehr ging. Auch wenn Maduro jetzt weg sei, werde man das Land so lange regieren, bis es einen »sicheren, ordnungsgemäßen und vernünftigen Übergang« erreicht hätte, nötigenfalls sei man bereit einen zweiten Angriff zu starten, um den Regime Change abzusichern. Außerdem habe Venezuela einst die USA um die Erdölvorkommen dort bestohlen, die man in Zukunft wieder effektiver ausbeuten werde. Und schließlich richtete Trump auf der Pressekonferenzinteressen eine letzte Botschaft an den Rest der Welt: Wir haben das effektivste und machtvollste Militär, das solche Operationen überall erfolgreich durchführen könne. Die US-Kampagne gegen den venezolanischen Präsidenten ist das jüngste Kapitel in einer langen Geschichte der US-Intervention im karibischen Becken, die in der Monroe-Doktrin von 1823 wurzelt, aber im 20. Jahrhundert nur unvollständig verwirklicht wurde – angeblich um die Interessen der USA zu schützen und dem Kommunismus entgegenzuwirken. Bereits in den letzten Monaten haben die USA Boote zerstört und dabei über 100 Menschen getötet, von denen das Weiße Haus behauptet, dass sie venezolanische Drogen transportiert hätten. Zu den weiteren Formen militärischer Intervention gehörten die Beschlagnahme von venezolanischen Öltankern, und zuletzt ein CIA-Angriff auf ein venezolanisches Dock. Diese völkerrechtswidrigen Aktionen der USA finden ihre Begründung in der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der Trump-Administration vom November 2025 (siehe hierzu auch den Beitrag von Joachim Bischoff und Friedrich Steinfeld in der Januar-Ausgabe von Sozialismus.de), in der es unter anderem heißt: »Nach Jahren der Vernachlässigung werden die Vereinigten Staaten die Monroe-Doktrin wieder geltend machen und durchsetzen […] Diese ›Trump-Ergänzung‹ zur Monroe-Doktrin ist eine vernünftige und wirksame Wiederherstellung der amerikanischen Macht und Prioritäten.« Dieser Selbsteinschätzung als eine vernünftige Wiederherstellung der amerikanischen Macht muss scharf widersprochen werden. Wie die jetzt erfolgte praktische Umsetzung zeigt, handelt es sich um einen Rückfall in die Zeiten der kolonialer Eroberungsstrategien. Die Monroe-Doktrin wurde vor mehr als einem Jahrhundert von US-Präsident Theodore Roosevelt als Handlungsmaxime ausgeben. In der Doktrin von 1823 warnte der damalige Präsident James Monroe die europäischen Mächte davor, sich in die Region einzumischen (»Amerika den Amerikanern« hieß es darin unter anderem). Er fürchtete eine Intervention europäischer Monarchien in den jungen Republiken Südamerikas, erklärte diese vor dem Kongress kurzerhand zum exklusiv amerikanischen Einflussgebiet, so »dass die amerikanischen Kontinente fortan nicht als Ziele künftiger Kolonisierung durch irgendwelche europäischen Mächte gelten sollen«. Sein Gegenversprechen: Amerika werde sich aus Europa heraushalten. Theodore Roosevelt, der selbst 1898 in Kuba gegen Spanien kämpfte, erweiterte diese Doktrin um das US-Recht als regionaler Polizist mit militärischer Gewalt zu agieren, falls der diplomatische Druck nicht ausreiche, um US-Interessen durchzusetzen. Und die aktuelle nationale Sicherheitsstrategie verkündet nicht weniger als »eine Trump-Folgerung aus der Monroe-Doktrin«, und erklärt ganz Lateinamerika zum strategischen Vorfeld der USA, Das hässliche Wort von Lateinamerika als »Hinterhof« der USA geht auf diese an Monroe geschulte Politik zurück. Die Monroe-Doktrin in all diesen Varianten war historische und ist aktuell Bestandteil der kolonialistisch-imperialistischen Eroberungspolitik nicht nur der USA, sondern der kapitalistischen Hauptländer. Aus ihr folgte eine lange Reihe von US-Militärinterventionen in Lateinamerika – um von den diversen Aktivitäten der CIA dort (wie z.B. beim Putsch in Chile 1973 gegen Salvador Allendes »Unidad Popular«) nicht zu reden. Aber man erinnere sich an die Invasion in Panama Ende 1989, die, ganz ähnlich wie jetzt in Venezuela, zur Festnahme von Präsident Manuel Noriega führte. Er wurde außer Landes gebracht und 1992 von einem US-Gericht unter anderem wegen Drogenhandel verurteilt; den Rest seines Lebens verbrachte er in US-amerikanischen, französischen und panamaischen Gefängnissen. Die Parallelen zu Trumps neuer Strategie sind offensichtlich, ebenso wie die Variationen: Die neue Sicherheitsstrategie akzeptiert die NATO, aber nicht ihre weitere Ausdehnung. Sie spricht von »unserer Hemisphäre«, schickt Grüße außer nach Venezuela auch nach Grönland, verzichtet allerdings nicht auf die aktive Einmischung in Übersee. Was »America First« in der neuen Auflage bedeutet, ist unter anderem an seiner erratischen Ukraine-Politik zu besichtigen, die nicht zuletzt Geschäftsabsichten verfolgt. Trump ist also kein Sonderfall der US-Geschichte, sondern eher der Normalfall. Im Rückblick erscheint die Periode von 1941 bis 2017, vom Kriegseintritt der USA bis zu Trumps erster Vereidigung, fast als Ausnahme, wenn man nur die bekundeten Grundsätze in den Blick nimmt: eine Zeit des Internationalismus, mit einer wertegetriebenen Außenpolitik, die die eigenen Verfassungsprinzipien in der Welt verbreiten wollte. So hehr allerdings die Grundsätze, so schmutzig waren bisweilen die Methoden – freilich fiel dies denjenigen nicht auf, die sich von Anbeginn auf der richtigen Seite der Geschichte sahen. In ihrem Sinne war alles Handeln Ausfluss der eigenen moralischen Überlegenheit über die Alte Welt. Ex-Außenminister Henry Kissinger hat das auf die spöttische Formel gebracht: »Die amerikanische Außenpolitik bestand darin, keine zu betreiben.« Mit seiner neuen Nationalen Sicherheitsstrategie von November 2025 hat es der aktuelle US-Präsident persönlich übernommen, die im 20. Jahrhundert erreichten Errungenschaften des internationalen Rechts auszusetzen. Diese Operation erfolgt zugleich unter eklatanter Verletzung der demokratischen Verfassungsordnung der USA. Nach dem aktuellen Angriff der USA auf Venezuela haben mehrere US-Parlamentarier zurecht Kritik an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens geäußert. Der demokratische Senator von Arizona, Ruben Gallego, schrieb im Kurznachrichtendienst X: »Dieser Krieg ist illegal. Es ist beschämend, dass wir uns vom Weltpolizisten zum Weltmobber entwickelt haben. Es gibt keinen Grund, warum wir mit Venezuela im Krieg sein sollten.« Und selbst ein Parteifreund von Trump, der republikanische Senator Mike Lee von Utah, meldete Zweifel an: »Ich bin gespannt darauf zu erfahren, was – falls überhaupt etwas – diese Handlung verfassungsrechtlich rechtfertigen könnte, angesichts des Fehlens einer Kriegserklärung oder einer Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt.« Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva verurteilte den US-Angriff und die Gefangennahme Maduros, das sei »ein schwerwiegender Affront gegen die Souveränität Venezuelas und ein extrem gefährlicher Präzedenzfall für die internationale Gemeinschaft«. In Europa rief die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zwar ebenfalls zur Achtung des Völkerrechts auf, äußerte aber zugleich Verständnis für den Regime Change, denn die EU habe wiederholt erklärt, dass Maduro die Legitimität fehle. Das Auswärtige Amt Deutschlands verfolgt immerhin die Lage »mit größter Sorge«, der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), verweist darauf, man müsse den US-Angriff vor dem »Hintergrund der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA« verstehen. Roderich Kiesewetter (CD) sagte der Bild-Zeitung: »Die USA verlassen mit Präsident Trump endgültig die regelbasierte Ordnung, die uns seit 1945 geprägt hat«. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, spricht dagegen im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) von einem »Signal der Hoffnung für Venezuela«, denn Maduro habe »seit vielen Jahren die Zivilgesellschaft unterdrückt und Terror und Drogen in der Region verbreitet«. Auch für Omid Nouripour (Grüne) hat »Maduro hat den Menschen in Venezuela ihre Freiheit geraubt«, doch mit Trumps Alleingang »zerbröselt die regelbasierte internationale Ordnung«. Der Ko-Parteichef der Linken, Jan van Aken, erklärte: »Wer wie Trump das Völkerrecht bricht und Präsidenten entführen lässt, der betreibt brutalen Staatsterrorismus.« Und der Fraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag Sören Pellmann schrieb in seiner Pressemitteilung: »Trumps Regime-Change-Politik […] riskiert einen Flächenbrand, destabilisiert eine ganze Region und trifft am Ende vor allem die Zivilbevölkerung«.