Aktionsfeld Weltinnenpolitik
Supplement der Zeitschrift Sozialismus 3 / 2003
30 Seiten | 2003 | EUR 4.20
ISBN 3-89965-902-3
Völkerrechtliche Grundlagen einer Global Governance
"Die politischen Institutionen der Global Governance sollen gegenüber dem ökonomischen Prozess der Globalisierung aufgebaut werden, um ihn zu domestizieren und sozialverträglich zu restrukturieren und zu re-regulieren – ein altes Konzept. Dieses idealtypische dichotomische Modell übersieht, dass die Globalisierung zu großen Teilen Ergebnis politischer Regulierung durch nationalstaatliche Finanz-, Technologie- und Strukturpolitik ist, ergänzt durch eine Kredit- und Handelspolitik internationaler Organisationen wie IWF, Weltbank und WTO. In diesen Organisationen haben gerade die Staaten der 'OECD-Welt' das Sagen, die gleichzeitig durch ihre Standortpolitik 'ihren' Transnationalen Konzernen die Schleusen der Globalisierung öffnen. Die gängige Metapher von der 'Entmachtung der Politik' ist nur insofern richtig, als sich die meisten Regierungen dem derzeit herrschenden neoliberalen Paradigma mehr oder weniger unterworfen haben und ihre nach wie vor vorhandenen und notwendigen Steuerungskapazitäten im Interesse dieser Marktideologie einsetzen."
Norman Paech ist Professor für öffentliches Recht an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik. Letzte Buchveröffentlichungen: Völkerrecht und Machtpolitik in den internationalen Beziehungen. Ein Studienbuch (gemeinsam mit Gerhard Stuby), Hamburg 2001; Zukunft des Terrorismus und des Friedens. Menschenrechte – Gewalt – Offene Gesellschaft (gemeinsam mit Dieter S. Lutz, Sebastian Scheerer u.a.), Hamburg 2002.
Inhalt:
1. Global Governance
2. Völkerrecht
3. Hierarchisierung der Völkerrechtsordnung: Weltinnenrecht
4. Die internationale Rolle privater Akteure
5. Völkerrechtliche Ansätze einer Global Governance
6. Zusammenfassung
Literatur