2. Mai 2016 Joachim Bischoff: Rechtspopulismus mit europäischen Bündnispartnern

AfD auf Rechtskurs

Drei Jahre nach ihrer Gründung hat die »Alternative für Deutschland« (AfD) auf einem Parteitag in Stuttgart ein Grundsatzprogramm beraten und den politischen Kurs mit Blick auf die Bundestagswahlen 2017 abgesteckt. Über 2.000 Parteimitglieder haben in langen und strittigen Beratungen ihre bisherige politische Grundbotschaft – Bewegung gegen das bundesdeutsche und europäische Establishment – durch einen programmatischen Unterbau stabilisiert.

Jörg Meuthen, einer ihrer Vorsitzenden, räumte ein, dass die strittige Debatte ein Teil der Kultur der Partei sei, man wolle keine Jubelparteitage wie bei den Etablierten. Die Altparteien oder Konsensparteien der Republik hätten komplett versagt und ein ökonomisches wie kulturelles Desaster angerichtet.

Meuthen definierte drei Strömungen in der AfD: den »modernen Konservatismus«, die »konsequente Freiheitlichkeit« und den »gesunden Patriotismus«. Diese Mischung kämpfe für »ein Deutschland weg vom links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland«.

Hinter der harschen Absetzung von der politischen und wirtschaftlichen Elite ist ein klar konturiertes rechtpopulistisches Koordinatenkreuz festgeschrieben worden:

• Die Partei ist EU-kritisch, lehnt den Euro ab und fordert eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands in der Währungsgemeinschaft, wenn die EU »nicht unverzüglich zu den ursprünglichen Stabilitätsgrundsätzen des Euro zurückkehrt«. Die Kompetenzen der EU sollen beschnitten, die der Nationalstaaten erweitert werden.
• Die AfD fordert einen »Paradigmenwechsel« in der Asylpolitik: Neuregelungen bei der Asylzuwanderung, der Personenfreizügigkeit in der EU und bei der Integration von Einwanderern. Außerdem strenge Personenkontrollen an den Grenzen und die sofortige Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.
• Unter der Überschrift »Der Islam gehört nicht zu Deutschland« sprachen sich die Delegierten deutlich für einen Anti-Islamkurs aus. »In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Herausforderung für unseren Staat.« Daher wird ein Verbot der Vollverschleierung gefordert und Minarette ebenso wie der Muezzin-Ruf abgelehnt. Zudem sollen Imane nach dem Willen der AfD an deutschen Universitäten ausgebildet werden.

Warum konnte eine rechtspopulistische Bewegung in kürzester Zeit in der Berliner Republik zu einer wichtigen politischen Kraft werden? Zunächst ist festzuhalten: Der Aufstieg des Rechtspopulismus ist ein gesamteuropäisches Phänomen, auch politische Prozesse in anderen kapitalistischen Ländern zeigen in eine ähnliche Richtung. Ob die FPÖ in Österreich, der Front National in Frankreich, UKIP in Großbritannien, die Lega Nord in Italien oder die AfD hierzulande: Rechtspopulistische Bewegungen gewinnen in Europa an Einfluss.

Der Aufstieg des Rechtspopulismus in Deutschland ist eine nachholende Entwicklung. Die Parteien des bürgerlichen Lagers und der europäischen Sozialdemokratie, die die Gesellschaft und ihre Machtverhältnisse bislang geprägt haben, sind gelähmt. Die Symptome sind eindeutig: konzeptionelle Schwäche, wachsende Hilflosigkeit bei der Mängelverwaltung und ein wachsendes Amalgam von Bereicherungstrieb sowie offenkundiger Korruption.

Die AfD konstatiert den Zusammenbuch der langjährigen Allianz zwischen Finanzkapital und Bürgertum in Folge der bis heute nicht überwundenen Finanz- und Wirtschaftskrise. Die europäischen Regierungen hätten die Schulden privater Banken in Staatsschulden umgewandelt, die Steuern zahlende Bevölkerung würde damit für die Fehler einer verantwortungslosen Spekulantenkaste in Haftung genommen.

Außerdem sei durch das Handeln des Establishments die Demokratie in eine Regierungsform verwandelt worden, in der zwar an der Oberfläche alle demokratischen Institutionen erhalten blieben, in der aber die Entscheidungen längst von anderen Instanzen getroffen werden und der reale Einfluss der Bürger auf das Regierungs­geschehen gegen null tendiere.

Schließlich hätten die Regierenden eine Sabotage der Staatsmacht betrieben. Die AfD fordert deshalb den starken Staat, d.h. die Aufstockung der Polizei, die fast zu Tode gespart worden sei. In der Flüchtlingskrise habe das deutsche Establishment auf eine Politik der offenen ­Grenzen gesetzt und damit den Kulturverfall verstärkt.

Wie wird es weitergehen? Die AfD registriert mit Freude ihre Stabilisierung als relevante Bundespartei. Die aktuellen Entwicklungen – ungelöste Flüchtlingsfrage, Stichwahl zum österreichischen Präsidenten mit einem Kandidaten der FPÖ, Wahlkampf in Großbritannien über den EU-Austritt, Verschärfung der Situation in Griechenland durch die Forderungen der Troika – ergeben reichlich Terrain für eine politischen Profilierung.

Die Parteispitze der AfD formuliert bereits jetzt einen Regierungsanspruch. »Wir wollen Mehrheiten erringen, damit wir unsere Programmatik als Gegenentwurf zum politischen Establishment durchsetzen können«, sagte Frauke Petry auf dem Parteitag. und Parteivize Alexander Gauland ergänzte, die Erfolge der AfD würden die »etablierten Parteien inzwischen das Fürchten lehren«.

Unterstützung erhielt die Parteispitze im Streit um den saarländischen Landesverband. Der Parteitag billigte die vom Vorstand angeordnete Auflösung. 51,9% der auf dem Parteitag anwesenden Parteimitglieder stimmten dafür. Der Bundesvorstand hatte den Verband wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu aufgelöst.

Der parteiinterne Auseinandersetzungsprozess um Programm und Personal wird anhalten und die Distanzierung vom Rechtsextremismus – wie die Auflösung des saarländischen Landesverbands zeigt – eine kontinuierliche Belastungsprobe bleiben. Trotzdem wird das Phänomen Rechtspopulismus weder hier noch in Europa von selbst verschwinden.

Ein wichtiger Grund: Die etablierten Parteien und große Teile der Zivilgesellschaft haben Schwierigkeiten, sich überhaupt auf die von den Rechtspopulisten angesprochen Herausforderung einzustellen. Solange die tief sitzende Ablehnung des Establishments immer neue Nahrung erhält, hätte nur ein linkes sozialstaatliches Deutungsangebot eine Chance, den rückwärtsgewandten Protest der rechten Populisten zu unterlaufen.

Die AfD wird die Annäherung und politische Kooperation mit dem französischen Front National und der österreichischen FPÖ fortsetzen. Der Europaabgeordnete Pretzell hat vom Parteitag freie Hand für den Anschluss an eine rechtspopulistische Fraktion im Europaparlament erhalten und unter großem Applaus seinen Eintritt in die vom FN dominierte ENF-Fraktion angekündigt. Ein Wechsel, der vor kurzem noch unmöglich schien, hatte doch Frauke Petry am Tag nach den drei gewonnen Landtagswahlen den FN als »sozialistisch« bezeichnet und nur geringe Schnittmengen mit der AfD ausgemacht.

Die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, hat ihrer Partei einen Kurs der Entdiabolisierung verordnet und setzt selbst auf einen Ausbau eines Parteienbündnisses in Europa. Die Übereinstimmung zwischen AfD und FN in den Grundachsen ist offenkundig:

• Marine le Pen erklärt, sie werde die Islamisten in die Knie zwingen. Die Ressentiments gegen den Islam sind in der französischen Gesellschaft gleichermaßen virulent.
• Auch der FN kämpft für einen starken Staat. Die Polizei soll erweiterte Befugnisse erhalten, die von der Regierung des Sozialisten François Hollande durchgesetzte allgemeine Mobilmachung zum Kampf gegen den Terrorismus liefert die Rechtfertigung.
• »Priorität den Franzosen« ist eine Hauptforderung des Front National – bei der Stellensuche, bei der Wohnungssuche, in der Sozialversicherung.
• Europa kritisch: Die Europäische Union und der Euro werden abgelehnt.

Weitere Wahlsiege der rechten Populisten bis hin zur Mehrheitsfähigkeit sind in europäischen Nachbarländer ist nicht mehr auszuschließen, wie die Stichwahl zur Präsidentschaft in Österreich belegt. Ausländerfeindlichkeit im Allgemeinen und Islamophobie im Besonderen gehören zu den Ingredienzien des europäischen Rechtspopulismus von Kopenhagen bis Rom, von Paris bis Budapest.

Hinzu kommt eine ablehnende Haltung gegenüber der EU wie Europa insgesamt, verbunden mit einer tief sitzenden Skepsis oder gar aggressiven Ablehnung gegenüber der politischen Klasse. Soziale Unsicherheit verbindet sich bei den AnhängerInnen rechtspopulistischer Parteien mit verbreiteten Stereotypen und Vorurteilen.

Gerade in den sozio-ökonomischen Mittellagen der europäischen Gesellschaften ist eine wachsende Anfälligkeit für solche Haltungen zu beobachten (siehe hierzu auch den Artikel Rechtspopulismus, das»wahre Volk« und Fremdenfeindlichkeit in der Printausgabe 5-2016 von Sozialismus und den Beitrag »Rechtspopulismus in der ›Berliner Republik‹ und Europa – Ursachen und Hintergründe« in der von Alexander Häusler und Fabian Virchow herausgegebenen Flugschriften Neue soziale Bewegung von rechts?). Vor dem Hintergrund der Erosion der eigenen gesellschaftlichen Stellung wird hier deutlich gegen eine vermeintliche »Einwanderung« in die nationalen Sicherungssysteme Position bezogen. Gegen den kritisch beurteilten sozialen Wandel wird einmal mehr versucht, das Nationale als schützendes Bollwerk zu mobilisieren.

Europa droht ein Rückfall in Zustände, die wir längst überwunden glaubten.