29. August 2014 Uli Cremer: Die IS und die »Neuvermessung des Bösen«

Deutsche Waffen in den Irak? I’m not convinced!

Nach mehrwöchiger Diskussion zeichnet sich ab, erstens dass und zweitens wie Deutschland den Krieg gegen den »Islamischen Staat« (IS) mit Waffenexporten bzw. Waffenlieferungen aus Bundeswehrbeständen unterstützen möchte. Empfänger sollen ausschließlich die kurdischen Peschmerga im Nordirak sein.

Die Lieferung ist das Eine. Aber natürlich müssen die Empfänger auch in die deutschen Waffensysteme eingewiesen werden. Die entsprechende Ausbildung durch kundige deutsche Militärs soll offenbar außerhalb der Konfliktregion erfolgen, so dass keine deutschen Soldaten in Auslandseinsätze geschickt werden müssen. Also bedürfe es juristisch nicht einmal eines Bundestagsbeschlusses, so die allgemeine Lesart.

Ein solcher Beschluss hätte jedoch aus Sicht der Bundesregierung den politischen Vorteil, einmal mehr eine riesige Mehrheit des Bundestages hinter einer militärischen Entscheidung zu versammeln, die von der Mehrheit der Bevölkerung nicht geteilt wird. Möglicherweise gelänge es sogar, einige Abgeordnete der LINKEN auf die eigene Linie zu ziehen. Insofern werden wir allen Dementis zum Trotz eine Bundestagsentscheidung zum Thema erleben, mit dem das Parlament ausgerechnet am 1.9., dem Antikriegstag, befasst ist.

Den beabsichtigten Waffenexporten stehen eigentlich die restriktiven politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen aus dem Jahre 2000 entgegen. Darin wurde der jahrzehntelange politische Konsens, keine Waffen in Spannungs- bzw. Krisengebiete zu liefern, einmal mehr bestätigt. Allerdings gab es schon vor 14 Jahren eine Ausnahmeklausel, nämlich den Verweis auf Artikel 51 der UN-Charta. Darin geht es um das individuelle und kollektive Recht auf Selbstverteidigung.

Im aktuellen Fall könnte also Deutschland Waffen an die international anerkannte irakische Regierung liefern, damit sich diese gegen die IS zur Wehr setzt. Die kurdischen Peschmerga sind jedoch keine reguläre Armee, sondern nur eine regionale Miliz. Dieses Problem hat auch Kanzlerin Merkel schon markiert. Es könnte durch eine entsprechende »Bitte« der Bagdader Regierung aus der Welt geschafft werden, die man ggf. dazu »ermuntern« müsste. So wird es vermutlich kommen. Aber wenn Bagdad doch nicht zustimmt? Setzt sich die deutsche Regierung dann einfach wieder über das Völkerrecht hinweg?

Begründung: Völkermord – schräge Analogien

Begründung für die beabsichtigten Waffenexporte ist der drohende Völkermord durch die IS, konkret an den Jesiden. Deren Repräsentant in Deutschland, Telim Tolan, forderte am 15.8.2014 in einem taz-Interview die Einrichtung einer Schutzzone im Sindschar-Gebiet und die Fortsetzung der US-Luftangriffe. Außerdem: »Alle Waffen-Lieferungen an die kurdischen Streitkräfte, die dazu dienen, die Schutz-Zone einzurichten und die IS-Terroristen zu bekämpfen, begrüßen wir ausdrücklich.« Neben der neu gegründeten jezidischen Bürgerwehr und den Peschmergas wären dementsprechend auch die syrisch-kurdischen YPG, die der PKK nahe stehen, sowie die PKK selbst logische Empfänger. Zumal diese seit 2013 ihr Gebiet in Nordsyrien gegen die IS verteidigen und dabei weder humanitäre noch militärische Hilfe aus Deutschland oder anderen westlichen Ländern erhielten. Oder droht ihnen kein Völkermord?

Inzwischen sind die ins Gebirge geflüchteten Jesiden gerettet. Allerdings hat das Vertrauen zwischen Jesiden und Peschmergas offenbar gelitten: »Die Peschmerga haben ihr Wort nicht gehalten. Sie haben uns militärischen Schutz zugesichert und dann viel zu lange damit gewartet, gegen die Islamisten vorzugehen. Die Jesiden wurden wider besseres Wissen und wider bessere Möglichkeiten im Stich gelassen. Der Tod vieler Menschen hätte verhindert werden können.« (taz 15.8.14)

Cemil Bayik, Ko-Vorsitzender der KCK (des politischen Arms der PKK) schlägt in die gleiche Kerbe: »›Bis heute haben wir von der Regierung in Arbil keine klare Antwort für die Gründe des Abzugs erhalten.‹ Er erhebt schwere Vorwürfe. Das Vorgehen der Peschmerga werfe die Frage auf, ob die nach Unabhängigkeit strebende irakische Kurdenführung die Massaker an Hunderten Angehörigen der Yeziden bewusst in Kauf genommen habe, um den Westen zu einem Eingreifen zu zwingen.«

Vor diesem Hintergrund waren die Einlassungen der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff und Volker Kauder, deutsche Waffenlieferungen an die PKK (die in Deutschland ja offiziell nach wie vor als Terrororganisation klassifiziert ist!) nicht grundsätzlich auszuschließen, nur konsequent. Aber die Bundeskanzlerin hat inzwischen ein Machtwort gesprochen: »Die PKK kommt ... nicht in Frage als Empfänger von Waffenlieferungen.« (ARD-Interview 24.8.2014)

Insofern soll es also selektive deutsche Waffenlieferungen an eine der Milizen geben, die sich mit der IS im Kriegszustand befinden. Auch von jenen GRÜNEN, die aktuell quasi religiöse Bekenntnisse für die Waffenexporte abgeben wie Cem Özdemir, hätte man natürlich gern gewusst, ob sie bzw. er sich auch weitere Empfänger in der Region wünschen. Zumal die GRÜNEN noch im Frühjahr in ihr Europawahlprogramm 2014 schrieben: »Waffenlieferungen in Krisengebiete und an Regime, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, müssen beendet werden.« (S. 115)

Folgt man Özdemirs Ausführungen zur IS, hat die Welt es nach dem Bosnienkrieg ein weiteres Mal mit Völkermord zu tun: »Beim Blick auf den Vormarsch des so genannten Islamischen Staates IS im Irak und in Syrien tut sich ein Höllenschlund auf. Man kann mit der IS nicht verhandeln, da gibt es keinen Kompromiss. Man kann sie nur bekämpfen und besiegen und dafür sorgen, dass die Bedrohung für die Menschen durch die IS gestoppt wird... In einer solchen Ausnahmesituation ... – es geht um Völkermord – kann man nicht verhandeln.« Gemäß Özdemir ähnelt die Situation »der in den 90er Jahren, als die Grünen zur Kenntnis nehmen mussten, dass in Bosnien ein Völkermord stattfindet, in dem die traditionellen diplomatischen Wege der Konfliktlösung nicht funktionieren, weil eine der Parteien gar nicht verhandeln, sondern nur erobern und töten will.«

Diese »Geschichtslektion« ist insofern ausgemachter Unsinn, als der Bosnienkrieg bekanntermaßen durch eine diplomatische Lösung, das Abkommen von Dayton, beendet wurde. Der Zynismus der Situation bestand darin, dass die bosnischen Enklaven wie Srebrenica samt ihrer Bevölkerungen von den westlichen Ländern wissentlich geopfert wurden, um auf dem Schlachtfeld eine territoriale Aufteilung zu erreichen, die Grundlage des politischen Abkommens werden sollte.[1]

Die IS in Syrien

Aber zurück zur IS und ins Jahr 2014. Die IS treibt schon länger in Syrien ihr Unwesen und ging dort nicht zimperlicher gegen ihre Gegner vor. Sie wird sogar verdächtigt, im August 2013 die Giftgasangriffe in der Nähe von Damaskus verübt zu haben, die medial weiter beharrlich dem Assad-Regime angelastet werden.[2]

Im Syrienkrieg erhielt die ISIS-Miliz (wie sie sich damals nannte) Unterstützung aus der Türkei, Qatar und Saudi-Arabien – Staaten, die allesamt als Empfänger deutscher Waffenexporte bekannt sind. Nachdem die ISIS die ersten syrischen Ölquellen erobert hatte, erweiterte sie ihre Einkünfte. Sie verkaufte Öl – nicht nur indirekt an das Assad-Regime, sondern sie lieferte auch ungestört Öl in der Türkei, wie die FAZ berichtet: »Bereits in der Vergangenheit verkauften Baghdadis Kader Öl an Mittelsmänner des syrischen Machthabers Baschar al Assad, aber exportierten es auch auf dem Landweg in die Türkei.«

Was das Erstarken der ISIS-Miliz in Syrien betrifft, wird im Westen medial und politisch das Narrativ gepflegt, dass man die gemäßigten Rebellen (Freie Syrische Armee) nicht genügend unterstützt und so den Aufstieg der ISIS verursacht habe. Zu wenig Unterstützung? Davon kann politisch angesichts der Gründung der »Freunde Syriens«, der faktischen Anerkennung einer Exilregierung und der Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen das Assad-Regime und dessen konsequenter Isolierung nicht die Rede sein. Auch militärisch ist das ein Märchen, auch wenn die von den Rebellen gewünschte Flugverbotszone (wie in Libyen) von der NATO nicht eingerichtet wurde (siehe hierzu meinen Beitrag Westliche Waffenexporte an syrische Rebellen vom August 2013).

Andererseits: »Mehr« geht immer, insofern hat der Vorwurf durchaus einen wahren Aspekt. In Syrien lieferten die westlichen Staaten nicht noch mehr Waffen an die Aufständischen, weil immer wieder das Problem auftauchte, dass die Lieferungen von der Freien Syrischen Armee an islamistische Verbände weitergereicht wurden, nicht zuletzt an den Al Kaida-Ableger Al Nusra, die in den USA immerhin als Terrororganisation gilt. Insofern entstand die schöne Wortschöpfung der »zertifizierten Rebellen«, die man beliefern könnte, da sie zuverlässig wären. Das Endverbleibsproblem zeigte sich auch im Irak: Dort sind massenhaft US-Waffen, die an die irakischen Streitkräfte geliefert wurden, der IS in die Hände gefallen.

Vor diesem Hintergrund warnt die Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!: »Der Endverbleib der Rüstungslieferungen bei den vorgesehenen Empfängern kann nicht im Mindesten garantiert werden. Gelieferte Waffen werden nicht zurückgeholt. Die Erfahrung zeigt: Wer heute als ›Guter‹ gilt, kann morgen zum ›Bösen‹ werden – oder umgekehrt.«

»Neuvermessung des Bösen« und die »neue deutsche Verantwortung«

Aber: Ruft die Lage (»Ausnahmesituation!«) nicht nach der militärisch breitesten Koalition gegen IS? Dann würde allerdings der syrische Staatschef Assad, der vom US-amerikanischen Außenminister Kerry mit »Hitler« verglichen wurde, wieder als »Guter« gelten und ebenfalls Kandidat für deutsche Waffenexporte werden. Es käme zur »Neuvermessung des Bösen« (FAZ 26.8.2014): »Wie es die Strategen im Weißen Haus auch drehen und wenden: Mehr noch als im Irak liefe ein militärisches Vorgehen gegen den ›Islamistischen Staat‹ darauf hinaus, sich mindestens implizit mit Kräften zu verbünden, die bis vor kurzem noch aus triftigen Gründen als das Böse schlechthin galten.« Weitere Konsequenz: Eine westliche Verständigung mit Russland als Schutzmacht und Waffenlieferant des Assad-Regimes stände auf der To-Do-List.

Die deutsche Entscheidung, nur die irakischen Kurden mit Waffen zu beliefern, die anderen IS-Gegner jedoch nicht, lässt drei mögliche Kalküle bzw. Zielstellungen erkennen:

• Man nimmt an, dass die gelieferten Waffen ihren Weg über die Peschmergas auch zu den anderen kurdischen Kampfgruppen finden, hat aber die politische Aufwertung von türkischer PKK und syrischer YPG vermieden.
• Man zielt auf die Bildung einen kurdischen Nationalstaats, der territorial auf den Nordirak begrenzt werden soll, möchte das aber (noch) nicht öffentlich zu Protokoll geben. Vielleicht sind vorher noch ein paar Fragen mit der türkischen Regierungen zu klären. Bisher hat sich nur die israelische Regierung klipp und klar für einen solchen kurdischen Staat ausgesprochen. Die unterstützten Milizen würden so in absehbarer Zeit zu regulären Streitkräften eines Nationalstaats mutieren.
• Es geht eigentlich nicht um den aktuellen Konflikt, sondern um einen nationalen Paradigmenwechsel, darum, die politischen Spielräume für die deutsche Außenpolitik zu vergrößern, also um die neue »Neue Verantwortung«, für die sich besonders Präsident Gauck ins Zeug legt.[3] Oder mit den Worten des FAZ-Redakteurs Majid Sattar ist die Operation Deutschlands »Schlussetappe auf dem langen Weg nach Westen«: »Als außenpolitischer Akteur befindet sich Berlin sozusagen auf der letzten Etappe Richtung Normalität.« (FAZ vom 26.8.2014)

Der ehemalige NATO-Generalsekretär Solana nennt die deutsche Entscheidung »kühn und grundsätzlich« .(Ebd.) Da hat er sicher Recht. Denn ist das Tabu, Waffen an Milizen in Krisengebieten zu liefern, erst einmal gebrochen, kann man in Zukunft als internationale Ordnungsmacht bei jedem Regime Change Rebellen gegen eine unerwünschte Regierung mit Waffen unterstützen – wie es andere befreundete Staaten ja schon länger machen.

Damit wäre Deutschland auf Augenhöhe mit den anderen starken NATO-Mächten USA, Britannien und Frankreich. Entsprechendes befürchtet auch die Aufschrei-Initiative in der bereits erwähnten Erklärung: »Die Lieferungen deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter an die Peschmerga als nichtstaatliche Empfänger deutscher Kriegswaffen sind ein Präzedenzfall, der als weiterer Türöffner für kommende Waffentransfers dienen kann.«

Ja zu Hilfslieferungen?

Bei allem Streit um Waffenlieferungen scheint es doch zumindest bei den Hilfslieferungen einen gesellschaftlichen Konsens zu geben – abgesehen von der Frage, ob auch Lieferungen ins syrische Kurdengebiet erfolgen sollen. Der Konsens ist allerdings ein vermeintlicher und bröckelt schnell, denn selbst Deutschlands ökonomische Mittel sind begrenzt: Ein Euro kann nur einmal ausgegeben werden, entweder für Hilfslieferungen oder die erheblich teureren Waffen. Auch die Transportkapazitäten sind begrenzt: Entweder werden Hilfsgüter oder Waffen transportiert. In der realen Welt ist deswegen durchaus eine Entscheidung verlangt. Waffenexporte gehen auf Kosten von Hilfslieferungen.

Soll man also für Waffenexporte an die irakischen Kurden eintreten? Mit Bezug auf den Irak 2003 sagte der damalige deutsche Außenminister: »I’m not convinced.« Und schrieb das auch noch auf seine Autobiografie. Allerdings trommelt eben jener Fischer heute für die Waffenexporte in den Irak. Unsereins ist dagegen wie 2003 auch 2014 »not convinced«.

[1] Vergleiche dazu Uli Cremer: Neue NATO: die ersten Kriege, Hamburg 2009, S. 35-48; sowie taz-Korrespondent Andreas Zumach am 17.7.2014: »Denn die Eroberung Srebrenicas sowie von Zepa und Gorazde – den anderen muslimischen Enklaven in Ostbosnien – war ein abgekartetes Spiel, das der damalige Balkan-Chefunterhändler der USA, Richard Holbrooke und Serbiens Präsident Slobodan Milosevic im September 1994 in Belgrad verabredet hatten. Nur nach der Vertreibung der rund 220.000 Muslime aus Srebrenica, Gorazde und Zepa wurde das ›Friedensabkommen‹ von Dayton vom Dezember 1995 möglich, mit dem Bosnien-Herzegowina in zwei ethnisch weitgehend ›homogene‹ Entitäten geteilt wurde.«
[2] Vergleiche hierzu meinen Beitrag Genf-2: Ein Brahimi macht noch keinen Mandela aus dem Januar 2014.
[3] Siehe zum Thema neue »Neue Verantwortung« meinen Beitrag aus dem März dieses Jahres Neue Verantwortung: Deutschland fordert die EU-Kapitänsbinde sowie die Flugschrift von Frank Deppe Imperialer Realismus? Über Eliten, Experten und Journalisten und die ›Neue deutsche Verantwortung‹, die im September im VSA: Verlag erscheinen wird.