28. Oktober 2017 Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Grundsatzdebatte in der SPD

Die SPD hat bei der Bundestagswahl erneut eine schwere Niederlage kassiert. Sie will den Fehler der vorangegangenen, gleichfalls verlorenen Parlamentswahlen nicht wiederholen und eröffnet eine Debatte,[1] deren Zwischenergebnisse auf einem Parteitag im Dezember vorgestellt und beraten werden sollen.

Der Parteivorsitzende Martin Schulz hatte nach der Wahl für einen Linksschwenk votiert, die »Systemfrage« ausgerufen und »Mut zur Kapitalismuskritik« verlangt. »Wir dürfen nicht so tun, als sei das schlechte Ergebnis bei einer Bundestagswahl nur ein Betriebsunfall gewesen.« Zugleich wurden acht Regionalkonferenzen angesetzt.

Deren Sinn charakterisierte Stephan Weil, der amtierende SPD-Chef in Niedersachsen wie folgt: Am Anfang des Erneuerungsprozesses der SPD müsse in jedem Fall die Parteibasis das Wort haben. »Es ist gut, dass Martin Schulz bei den Dialogveranstaltungen erstmal zuhört.« Das miese Ergebnis der Bundestagswahl sei allen Sozialdemokraten in die Glieder gefahren.

Nun stehe die SPD vor schwierigen Denksportaufgaben, so Weil: »Wie kann eine linke Volkspartei unter den gegenwärtigen Bedingungen wieder mehrheitsfähig werden?« Bei den Dialogveranstaltungen würden künftige inhaltliche Schwerpunkte, aber auch neue politische und strategische Herangehensweisen erörtert. Diesen Dialog müsse die SPD aber auch dezentral mit gesellschaftlichen Kräften und interessierten BürgerInnen führen, sagte Niedersachsens Regierungschef.

Auch Weil weiß, dass diese Dialogkonferenzen so nicht stattfinden werden. Schon im Vorfeld der ersten Beratung haben sich Vertreter der innerparteilichen Strömungen zu Wort gemeldet und Positionen zur Wahlauswertung und der anstehenden Erneuerung abgesteckt. Der Sprecher des rechten »Seeheimer« Flügels, Johannes Kahrs, beschreibt die anlaufende Debatte daher realistischer:

»Wissen Sie, wenn man eine Aufarbeitung einer Wahl machen möchte, die jetzt einen Monat her ist, und will eine Grundsatzdebatte führen, die vielleicht auch in einem neuen Grundsatzprogramm endet, dann kann das auch ein halbes Jahr dauern. Dann muss man nicht in jede Talkshow sofort und sofort fertige Papiere liefern. Dann ist das keine Aufarbeitung. Das, was Olaf Scholz geliefert hat, dass, was Schäfer-Gümbel geliefert hat oder Ralf Stegner, das sind ja alles Papiere, die der Anfang einer Debatte sind und nicht das Ende, und da kann man auch nicht am Samstagmorgen um 7:15 Uhr dieses Ende ausrufen und sagen, wo man enden muss. Das ist falsch. Deswegen haben wir am Anfang besprochen, dass wir einen Prozess organisieren wollen.«

Das zentrale Problem bleibt allerdings: Man müsse aufpassen, dass man die notwendige Aufarbeitung der Wahlniederlage und einer Neuaufstellung der SPD nicht gleich mit Personalpolitik vermische und vermenge. »Das ist der Tod jeder inhaltlichen Debatte.« Warten wir ab, ob diese Konzentration auf die politischen Inhalte gelingt und werfen einen Blick auf die Grundpositionen.

Punkte der Übereinstimmung

Keine Ausflüchte – Strukturprobleme

• Olaf Scholz: »Es ist also Zeit für eine schonungslose Betrachtung der Lage. Die Sozialdemokratische Partei hat strukturelle Probleme. Und da führt es nicht weiter, wenn man sich mit Debatten über Plakate oder darüber aufhält, ob der Kanzlerkandidat falsch beraten war oder etwas falsch gemacht hat.«
• Ralf Stegner: »Eine Erneuerung von Programm, Struktur und Organisation ist essentiell für die SPD! Sie muss klare Ziele haben. Fertige Antworten hat niemand. Die müssen jetzt durch den Diskussionsprozess innerhalb der SPD erbracht werden … Ein ›weiter so‹ mit allenfalls marginalen Veränderungen ist keine Option.«

Keine erneute Anpassung an den neoliberalen Zeitgeist

• Scholz: »Die sozialpolitischen Beschlüsse der rot-grünen Koalition, insbesondere die 2003 angekündigte Agenda 2010 und die Rentenbeschlüsse zu Beginn der anschließenden großen Koalition, haben die SPD Kraft gekostet und sie hat darüber an Zustimmung verloren. Das bezweifelt wohl niemand. Man muss der SPD sozialpolitisch vertrauen. Und die Würde der Arbeit muss im Zentrum ihrer Politik stehen. Daran darf niemand (wieder) zweifeln.«
• Stegner: »Die Lösung von Zukunftsproblemen kann allerdings nicht in einer masochistischen Dauerbeschäftigung mit der Agenda 2010 liegen. Manche Fehler wurden bereits korrigiert. Dieses Kapitel muss endlich geschlossen werden, indem wir uns zu den Irrtümern bekennen. Die Anpassung an den neoliberalen Zeitgeist wie im Schröder-Blair-Papier und die Inkaufnahme prekärer Arbeitsverhältnisse waren schwere Fehler! Dies gilt jedoch keineswegs für alle damaligen Reformen im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit.«

Der Kontext mit der europäischen Sozialdemokratie

• Stegner: »Die Niederlage der SPD muss auch im Kontext der Entwicklung der europäischen Sozialdemokratie gesehen werden. Sozialdemokraten und demokratische Sozialisten in Spanien, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Großbritannien wurden marginalisiert. In Dänemark und Österreich befinden sie sich auf einem verheerenden Rechtskurs. Beides darf der SPD nicht passieren!«
• Scholz: »Es ist kein Zufall, dass die sozialdemokratischen Parteien in Europa, und generell in allen klassischen Industriestaaten, fast zur gleichen Zeit nicht mehr an frühere Wahlerfolge anknüpfen können. Die sozialdemokratischen Parteien in diesen wirtschaftlich erfolgreichen Ländern stehen vor der Herausforderung, dass die – im Vergleich zu den Jahrzehnten davor – geringere Wachstumsdynamik seit den 80er Jahren, die Globalisierung und die technologischen Veränderungen, namentlich die Digitalisierung, vielen Bürgerinnen und Bürgern (berechtigte) Sorgen bereiten. Überall weisen die Statistiken sinkende Löhne in den unteren Einkommensgruppen und nicht selten auch stagnierende Einkommen in der Mittelschicht aus ... In dieser veränderten Welt müssen die sozialdemokratischen Parteien plausible Antworten auf die Frage geben können, wie eine gute Zukunft möglich ist, die sich nicht auf die natürlichen Profiteure der Globalisierung und Digitalisierung beschränkt. Die sozialdemokratischen Konzepte müssen deshalb weiterentwickelt werden.«

Inhaltliche Präferenzen für die Erneuerung

• Stegner: »Die SPD muss sich in erster Linie um die Verunsicherung und Veränderungsängste von Menschen kümmern. Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen und die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht Antworten auf die Fragen, die mit Globalisierung, Digitalisierung, Terrorismus, Fluchtbewegungen und subjektiver wie objektiver sozialer Unsicherheit einhergehen. Hinzu kommt das Anwachsen des Rechtspopulismus, das für zweistellige Ergebnisse der AfD in den Parlamenten gesorgt hat. Auch die Vertrauenskrise nach den rot-grünen Sozialreformen 2003ff., die zur Gründung und zum Erstarken der Linkspartei im Westen geführt hat, wirkt bis heute fort.«
• Scholz: »Deutschland war immer erfolgreich, wenn es auf den technischen Fortschritt gesetzt hat. Wirtschaftlicher Erfolg wird auch in Zukunft nur so möglich sein. Ein starker und zuverlässiger Sozialstaat, ist allerdings die unverzichtbare Bedingung dafür, dass sich niemand deswegen sorgen muss. Gerade wegen der neuen wirtschaftlichen Verhältnisse ist es unabdingbar, die unteren Lohngruppen durch einen substantiellen Mindestlohn abzusichern, der hoch genug ist, um im Alter nicht auf öffentliche Unterstützung angewiesen zu sein. Die Sicherheit, die Tarifverträge und Gewerkschaften in der old economy geschaffen haben, ist auch in der digitalen Ökonomie nötig. Sichere Arbeitsverhältnisse sind auch künftig ein wichtiges politisches Ziel ... Und das Leben muss auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben, deshalb braucht Deutschland gebührenfreie Betreuung und Bildung und bezahlbare Wohnungen. Und ein gerechtes Steuersystem.«

Die vorliegenden Erneuerungskonzeptionen zur Großbaustelle SPD verweisen – wie in anderen Parteien der europäischen Sozialdemokratie auch – auf eine Einrahmung in Flügel- oder Strömungspositionen. Dies ist mehr oder minder unvermeidlich, und kein Hindernis für eine inhaltliche Debatte. Der Parteienforscher Jürgen Falter erklärt diese Flügellogik knapp: »Die SPD ist ja eine Programmpartei, viel stärker, als es die Unions-Parteien beispielsweise sind. Sie ist eine Partei, die eine bessere Welt zu realisieren verspricht, und das seit 100 und fast 50 Jahren. Das heißt also eine Partei, die sehr stark hängt an ihrer Weltanschauung, und das zieht Menschen an, die selbst diesen Idealismus auch verkörpern. Andererseits hat die SPD allerdings immer regiert und mitregiert – nicht immer, aber sehr häufig –, und das erfordert einen gewissen Pragmatismus. Auf diese Weise sind diese beiden Flügel entstanden, die eigentlich schon aus den Flügelkämpfen des späten 19. Jahrhunderts her resultieren und die bis heute eigentlich in der Partei vertreten sind.«[2]

Die Debattenbeiträge vom linken wie vom konservativ-rechten Flügel halten daran fest, dass sich die SPD als progressive Volkspartei wieder rekonstruieren kann und damit große Teile der Wählerschaft ihr das Land und die Führung der Regierung wieder anvertrauen werden. Diese These wird aber von einem Großteil der Parteienforscher in Zweifel gezogen. Die Volksparteien befinden sich seit längerem im Sinkflug. Dieser Sinkflug erreichte in Deutschland bei den Bundestagswahlen einen neuen Tiefpunkt.

Die goldene Zeit der Volksparteien liegt lange zurück. In den 1970er Jahren erhielten CDU, CSU und SPD bei Wahlen zeitweise gemeinsam mehr als 90% der Stimmen. Seither trocknen die Individualisierung der Gesellschaft, die Fragmentierung ihrer Öffentlichkeit, die Diversifizierung von Arbeits- und Beschäftigungsverhältnissen sowie die radikale Veränderung der sozial-kulturellen Milieus die gesellschaftlichen Grundlagen aller Großverbände wie Kirchen, Gewerkschaften und Volksparteien aus.[3]

Alle gesellschaftlichen und politischen Zeichen deuten darauf hin, dass es zu einer Renaissance der großen Volksparteien nicht kommen wird. Das hat Konsequenzen für die repräsentative Demokratie und die Regierungsbildung. Die Schlussfolgerung von Olaf Scholz ist daher problematisch: »Gibt die SPD den Anspruch Volkspartei zu sein auf, wird sie nur (noch) die erreichen, die mit ihr fast vollständig übereinstimmen.« Die linken Parteien im Kapitalismus des 21. Jahrhunderts können und müssen versuchen, für tiefgreifende Reformen größtmögliche Akzeptanz zu erhalten, und müssen sich zugleich darauf einstellen, diese Reformen »for the many, not for the few« in politischen und gesellschaftlichen Bündnissen zu realisieren.[4]

Unbenommen von diesem gesellschaftlichen Trend, müssen sich die sozialdemokratischen Parteien in selbstkritischer Haltung bemühen, ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu behaupten. Das heißt, die SPD muss wieder für mutige Reformen eintreten, die vernünftig sind und an deren Umsetzung man glauben kann. Vernünftig heißt: Wirtschaftliches Wachstum wird auch in Zukunft eine zentrale Voraussetzung sein, um eine fortschrittliche Agenda zu verfolgen.

Das gelingt nur, wenn das einhergeht mit einer guten Einkommensentwicklung auch der unteren Lohngruppen. Oder allgemeiner: Linke Parteien werden daran gemessen werden, ob sie sich mit einer tiefen sozialen Spaltung abfinden. Die soziale Umgestaltung des modernen Kapitalismus ist daran gebunden, dass an die Stelle der Exportorientierung ein am Binnenmarkt und lohnbasiertes Wachstumskonzept tritt.

Scholz unterstreicht zu Recht: Die SPD »muss eine Politik formulieren, die zeigt, wie Wachstum möglich ist, an dem alle Bürgerinnen und Bürger teilhaben«. Aber dies ist nur mit grundlegenden Korrekturen am System zu haben. In einem System, das Helmut Schmidt einmal »Raubtierkapitalismus« nannte, lässt sich die soziale Ungerechtigkeit und Spaltung nur begrenzt zurückdrängen.

Der Hamburger Bürgermeister und stellvertretende Parteivorsitzende warnt darüber hinaus zu Recht: »Überall in Europa haben die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien an Zustimmung eingebüßt. Manche sind fast oder gar vollständig verschwunden. … In manchen Ländern Europas kann man nur noch wählen zwischen einer sozialstaatlichen Partei mit lebensweltlich antimodernen Vorstellungen und Ressentiments auf der einen Seite und einer streng wirtschaftsliberalen Partei mit modernen Vorstellungen zum Zusammenleben auf der anderen.«

Auch die SPD wird von dieser Logik herausgefordert. Sie »wird seit längerem als zu taktisch wahrgenommen. Diese Wahrnehmung darf nicht auf die leichte Schulter genommen. werden. SPD muss es gelingen Fortschritt und Gerechtigkeit in pragmatischer Politik und einer unmittelbar daran anschließenden Erzählung zu verbinden.« Aber solange die Partei vor den grundlegenden ökonomischen Bewegungsgesetzen des modernen Kapitalismus die Augen verschließt und sich nur auf die Gestaltung der Tendenzen in den Verteilungsverhältnissen konzentriert, wird sie aus der Abwärtsspirale nicht herauskommen.

[1] Olaf Scholz »Keine Ausflüchte! Neue Zukunftsfragen beantworten! Klare Grundsätze!«, 27.10.2017; Ralf Stegner, »Großbaustelle SPD – Vom Keller bis zum Dach muss saniert werden! Ein Bauplan«, 25.10.2017.
[2] Jürgen Falter, »Die Partei ist tief gespalten«, Gespräch mit Peter Sawicki, Deutschlandfunk 23.10.2017.
[3] Siehe dazu auch Wolfgang Merkel, Der Niedergang der Volksparteien, in: FAZ vom 23.10.2017.
[4] Siehe hierzu auch den Beitrag »Die progressive Perspektive in Europa muss radikal und glaubwürdig sein« von Jeremy Corbyn, der diesen Slogan mitgeprägt hat, in der November-Ausgabe 2017 von Sozialismus sowie die Einschätzung des Reformprozesses der britischen Labour Party von Hinrich Kuhls im gleichen Heft.