Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dieses Land während zwei Legislaturperioden mit letztlich großen Herausforderungen geprägt; gestützt auf die christdemokratische Partei, die sie seit weit mehr als einem Jahrzehnt zusätzlich managt. Aber die letzte, die schwarz-gelbe Legislaturperiode hat entgegen der öffentlichen Meinung im Alltagsbewusstsein der großen Mehrheit der Bevölkerung auch wenig überzeugende Seiten.  Mehr...

Der Tod von zwei Arbeitern aus Rumänien, die bei der Meyer-Werft im Emsland beschäftigt waren, hat die Debatte über Werkverträge neu entfacht. Sie kamen beim Brand eines Hauses ums Leben, in dem 33 Menschen auf 200 Quadratmetern gemeldet waren – rechnerisch 6 Quadratmeter pro Person. Der erbärmliche Zustand des Hauses und anderer Massenunterkünfte war bekannt – auch im Stadtrat von Papenburg. Doch das Ordnungsamt schritt nicht ein. In Papenburg sind gut 700 Arbeiter aus Rumänien und Bulgarien...  Mehr...

Die Axel Springer AG und die Funke-Medien-Gruppe nehmen eine Umverteilung des Medienmarktes vor: die bisher bei Springer verlegten Regionalzeitungen »Berliner Morgenpost« und »Hamburger Abendblatt«, die Anzeigenblätter in Berlin und Hamburg sowie die fünf Programm- und zwei Frauenzeitschriften von Axel Springer (»Hörzu«, »TV Digital«, »Funk Uhr«, »Bildwoche«, »TV Neu«, »Bild der Frau«, »Frau von Heute«) sowie die dazugehörigen Digitalausgaben werden zukünftig unter dem Dach der Funke... Mehr...

Japans Ministerpräsident und Chef der Liberaldemokratischen Partei (LDP), Shinzō Abe, hat bei den Oberhauswahlen eine stabile Machtposition erobert. Seine Partei erreichte zusammen mit ihren Koalitionspartner Komeito – bei einer schwachen Wahlbeteiligung von 51% – die absolute Mehrheit der Mandate.  Mehr...

Am 24. Juli beginnt in Hamburg nach langer Ermittlungsgeschichte der Prozess gegen den früheren Vorstand der HSH Nordbank. Angeklagt sind neben den damaligen Vorstandsmitgliedern auch die beiden früheren Bankchefs Hans Berger und Dirk Jens Nonnenmacher. Die Anklage lautet Untreue und im Fall Nonnenmacher zusätzlich noch Bilanzfälschung. Mehr...

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann im Vorfeld der Bundestagswahlen mit einer positiven Nachrichten aufwarten: Im Juni sind die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr um 4,3% gestiegen und im ersten Halbjahr insgesamt um 3,5%. Gute Voraussetzungen, um das Haushaltsdefizit, so wie es Schäuble immer betont, bis Ende 2014 auszugleichen. Ab 2015 sollen die aufgehäuften Kredite getilgt werden. Mehr ...

Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) beschwören angesichts wachsender Unsicherheiten in der Weltwirtschaft das Wirtschaftswachstum. Bis zum G 20-Gipfel im September 2013 in St. Petersburg soll ein Aktionsplan stehen, der den Akzent kurzfristig auf mehr Wachstum und Beschäftigung setzt, formulierten die G 20-Finanzminister und Notenbankchefs im Entwurf der Abschlusserklärung ihres Treffens in Moskau. Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesbankchef Weidmann machen diese... Mehr ...

Das Hartz-Regime sorgt auch Jahre nach der Einführung zu immer neuen Kuriositäten. Neben den massiven Kontroll- und Repressionsmaßnahmen mit immer härteren Sanktionen tritt neuerdings die offene Diskriminierung mit immer absurderen Tipps seitens der Jobcenter und der politischen Klasse. So schlug ein CDU-Bundestagsabgeordneter unlängst vor, das Flaschenpfand anstelle der Regelsätze zu erhöhen: Wer arm ist, könne ja Flaschen sammeln. Und das Jobcenter Pinneberg regt in einem im Comic-Stil... Mehr ...

Bei der Bundestagswahl am 22. September konkurrieren 38 Parteien um die Stimmen. Die Ermittlung des politischen Kräfteverhältnisses wird stark durch eine geringe Wahlbeteiligung beeinflusst sein. Eine hochpolitisierte Wahlauseinandersetzung zeichnet sich bislang nicht ab; selbst ein Patt der beiden politischen Lager – Schwarz-Gelb versus Rot-Grün – ist kein wahrscheinlicher Ausgang. Mehr ...