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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dieses Land während zwei Legislaturperioden mit letztlich großen Herausforderungen geprägt; gestützt auf die christdemokratische Partei, die sie seit weit mehr als einem Jahrzehnt zusätzlich managt. Aber die letzte, die schwarz-gelbe Legislaturperiode hat entgegen der öffentlichen Meinung im Alltagsbewusstsein der großen Mehrheit der Bevölkerung auch wenig überzeugende Seiten. Mehr... |
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Der Tod von zwei Arbeitern aus Rumänien, die bei der Meyer-Werft im Emsland beschäftigt waren, hat die Debatte über Werkverträge neu entfacht. Sie kamen beim Brand eines Hauses ums Leben, in dem 33 Menschen auf 200 Quadratmetern gemeldet waren – rechnerisch 6 Quadratmeter pro Person. Der erbärmliche Zustand des Hauses und anderer Massenunterkünfte war bekannt – auch im Stadtrat von Papenburg. Doch das Ordnungsamt schritt nicht ein. In Papenburg sind gut 700 Arbeiter aus Rumänien und Bulgarien... Mehr... |
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Die Axel Springer AG und die Funke-Medien-Gruppe nehmen eine Umverteilung des Medienmarktes vor: die bisher bei Springer verlegten Regionalzeitungen »Berliner Morgenpost« und »Hamburger Abendblatt«, die Anzeigenblätter in Berlin und Hamburg sowie die fünf Programm- und zwei Frauenzeitschriften von Axel Springer (»Hörzu«, »TV Digital«, »Funk Uhr«, »Bildwoche«, »TV Neu«, »Bild der Frau«, »Frau von Heute«) sowie die dazugehörigen Digitalausgaben werden zukünftig unter dem Dach der Funke... Mehr... |
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Japans Ministerpräsident und Chef der Liberaldemokratischen Partei (LDP), Shinzō Abe, hat bei den Oberhauswahlen eine stabile Machtposition erobert. Seine Partei erreichte zusammen mit ihren Koalitionspartner Komeito – bei einer schwachen Wahlbeteiligung von 51% – die absolute Mehrheit der Mandate. Mehr... |
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Am 24. Juli beginnt in Hamburg nach langer Ermittlungsgeschichte der Prozess gegen den früheren Vorstand der HSH Nordbank. Angeklagt sind neben den damaligen Vorstandsmitgliedern auch die beiden früheren Bankchefs Hans Berger und Dirk Jens Nonnenmacher. Die Anklage lautet Untreue und im Fall Nonnenmacher zusätzlich noch Bilanzfälschung. Mehr... |
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann im Vorfeld der Bundestagswahlen mit einer positiven Nachrichten aufwarten: Im Juni sind die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr um 4,3% gestiegen und im ersten Halbjahr insgesamt um 3,5%. Gute Voraussetzungen, um das Haushaltsdefizit, so wie es Schäuble immer betont, bis Ende 2014 auszugleichen. Ab 2015 sollen die aufgehäuften Kredite getilgt werden. Mehr ... |
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Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) beschwören angesichts wachsender Unsicherheiten in der Weltwirtschaft das Wirtschaftswachstum. Bis zum G 20-Gipfel im September 2013 in St. Petersburg soll ein Aktionsplan stehen, der den Akzent kurzfristig auf mehr Wachstum und Beschäftigung setzt, formulierten die G 20-Finanzminister und Notenbankchefs im Entwurf der Abschlusserklärung ihres Treffens in Moskau. Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesbankchef Weidmann machen diese... Mehr ... |
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Das Hartz-Regime sorgt auch Jahre nach der Einführung zu immer neuen Kuriositäten. Neben den massiven Kontroll- und Repressionsmaßnahmen mit immer härteren Sanktionen tritt neuerdings die offene Diskriminierung mit immer absurderen Tipps seitens der Jobcenter und der politischen Klasse. So schlug ein CDU-Bundestagsabgeordneter unlängst vor, das Flaschenpfand anstelle der Regelsätze zu erhöhen: Wer arm ist, könne ja Flaschen sammeln. Und das Jobcenter Pinneberg regt in einem im Comic-Stil... Mehr ... |
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Bei der Bundestagswahl am 22. September konkurrieren 38 Parteien um die Stimmen. Die Ermittlung des politischen Kräfteverhältnisses wird stark durch eine geringe Wahlbeteiligung beeinflusst sein. Eine hochpolitisierte Wahlauseinandersetzung zeichnet sich bislang nicht ab; selbst ein Patt der beiden politischen Lager – Schwarz-Gelb versus Rot-Grün – ist kein wahrscheinlicher Ausgang. Mehr ... |
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Manfred Sohn, Vorsitzender der Partei die LINKE in Niedersachsen, hat auf den Seiten des neuen deutschland einen Beitrag zur Debatte "über Tiefe, Dauer und Perspektive der gegenwärtigen Krise – und was die Linke daraus machen sollte" veröffentlicht. Alban Werner widerspricht der Sohnschen Untergangsprophezeiung.
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In der Zeitung der DKP "Unsere Zeit" läuft derzeit eine Debatte über die Einschätzung der gegenwärtigen Krise. Wir verweisen auf den Beitrag von Lucas Zeise vom 19. Juli. Mehr... |
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16. bis 18.8. | Studierendenhaus der Goethe-Universität Frankfurt a.M. (Mertonstraße 26-28) Linke AkteurInnen aus Politik, Wissenschaft, Gewerkschaften, NGOs und sozialen Bewegungen diskutieren über »Sozialökologische Transformation – Strategische Bedingungen eines Politikwechsels«.
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19.8. | Berlin | 18:30 Uhr | Café Sibylle, Karl-Marx-Allee 72, 10243 Berlin Auf dem ANTIFA Jour fixe der Berliner VVN-BdA stellen die Autoren Hans Coppi und Sabine Kebir ihr Buch »Ilse Stöbe: Wieder im Amt. Eine Widerstandskämpferin in der Wilhelmstraße« vor, das Reinhard Blasius am 30.7. in der FAZ als »einfühlsame biographische Annäherung« an Ilse Stöbe würdigte. |
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21.8. | Hamburg | 19:30 Uhr | Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 15 »›Grüner Kapitalismus‹ ist kompatibel mit den Mächtigen, sorgt für das Flair ökologischer Modernität. Aber er ist keine Antwort, wenn es um fundamentale Zukunftsfragen geht. Wer Ökologie für alle will, muss die Wirtschaftsordnung ändern. Sattes Grün verlangt kräftiges Rot.« So leitet der Hans Thie sein aktuelles Buch ein, dass er in der Veranstaltung präsentiert und zur Diskussion stellt.
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27.8. | Hamburg | 19:00 Uhr | CVJM, An der Alster 40, Schröder-Saal Wie Staat und Gesellschaft mit rechtem Terror und »Linksextremismus« umgehen Diskussion mit Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion im Thüringer Landtag und Herausgeber des Buches »Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen«, Jennifer Stange, Journalistin aus Leipzig, und Tom Strohschneider, Chefredakteur der Tageszeitung neues deutschland (beide Mitherausgeber des Buches »Verfassungsfeinde?«). Eine gemeinsame Veranstaltung des VSA: Verlag Hamburg und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg. |
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Sonja Buckel / Lukas Oberndorfer / Axel Troost / Andrea Ypsilanti (Redaktion) Solidarisches EUropa Mosaiklinke Perspektiven Herausgegeben vom Institut Solidarische Moderne 240 Seiten | EUR 16.80 ISBN 978-3-89965-567-4
Bernhard Müller Erosion der gesellschaftlichen Mitte Mythen über die Mittelschicht Zerklüftung der Lohnarbeit Prekarisierung & Armut Abstiegsängste 144 Seiten | EUR 14.80 ISBN 978-3-89965-496-7
Klaus Dörre / Anja Hänel / Ingo Matuschek (Hrsg.) Das Gesellschaftsbild der LohnarbeiterInnen Soziologische Untersuchungen in ost- und westdeutschen Industriebetrieben 192 Seiten | EUR 16.80 ISBN 978-3-89965-540-7
Ingo Schmidt (Hrsg.) Rosa Luxemburgs »Akkumulation des Kapitals« Die Aktualität von ökonomischer Theorie, Imperialismuserklärung und Klassenanalyse 176 Seiten | EUR 16.80 ISBN 978-3-89965-557-5
Gerd Pohl / Klaus Wicher (Hrsg.) Hamburg: Gespaltene Stadt? Soziale Entwicklungen in den Stadtteilen 208 Seiten | EUR 14.80 ISBN 978-3-89965-562-9 |
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