Liebe Leserinnen und Leser,

hat eigentlich jemand gedacht, dass die NSA gerade jene Informationen nicht abschöpft, die von besonderem Interesse sind? Warum also nicht Merkels Handy? Oder das von Hollande und Letta? Von Jose Manuel Barroso und Christine Lagarde? Gerade in den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen, um der Freizügigkeit des Kapitals gegen unliebsame Finanztransaktionssteuern, Kapitalverkehrskontrollen oder weiterhin regulierte Märkte zum Durchbruch zu verhelfen. Hat sich die Bundeskanzlerin auf dem letzten EU-Gipfel nicht selbst gegen verbesserten Datenschutz gestellt? Seite an Seite mit ihrem Kollegen Cameron,  der die britischen Medien in der »Causa Snowden« zum Schweigen auffordert, sonst werde es »sehr schwer für die Regierung, sich zurückzuhalten und nicht tätig zu werden«. So what?

Übrigens: Zum Gebrauchswert der NSA siehe folgende PowerPoint-Präsentation.

Es grüßt herzlich
die Redaktion

Das neue Heft

Das prägende innenpolitische Thema im November sind die Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition. Die Ausgangskonstellationen sind andere als 2005, als die CDU mit dem harten neoliberalen Programm ihres Leipziger Parteitages weit unter ihrem WählerInnenpotenzial geblieben war und die Sozialdemokratie mit der Agenda 2010 nicht nur ihre eigene Mehrheitsfähigkeit demontiert, sondern Rot-Grün eine politische Projektidee zu Grabe getragen hatte. Stephanie Odenwald und Joachim Bischoff verfolgen den neuen Weg einer politischen Mehrheitsbildung, die sich demokratietheoretisch kaum noch in das parlamentarische Wechselspiel von Regierungshandeln und oppositioneller Kontrolle einordnen lässt.

Das deutet auf Epochenbrüche hin. Frank Deppe analysiert die NSA-Praktiken der USA und die Troika-Politik in Europa als weitere Elemente einer über postdemokratische Strukturen noch hinausgehenden Wende zum autoritären Kapitalismus – breiter ausargumentiert in seinem soeben erschienenen Buch (bei VSA), aus dem Sozialismus Auszüge veröffentlicht. Wilhelm Kriehebauer und Bernhard Sander deuten die bedrohliche Rechtsentwicklung in Österreich und Frankreich in diesem Sinn. Damit ist – so Ingo Schmidt – zugleich die Frage der »Großen Transformationen« neu aufgeworfen.

Das Forum Gewerkschaften setzt die Folge industrieller Reviews nach der Automobilindustrie mit der Entwicklung der Stahlindustrie (König/Detje) und neuen Regulierungserfordernissen bei transnationalen Unternehmen in Europa (Boger/Händel) fort. In Zentrum des Forum steht eine ausführliche Diskussion des »Jahrhunderts der Industriearbeit«, in dem Michael Schumann, Präsident des SOFI Göttingen, arbeitssoziologische Weichenstellungen des 20. und frühen 21. Jahrhunderts bilanziert. Deutlich wird dabei: Arbeitspolitik muss wieder zu einem Schwerpunkt gewerkschaftlicher Strukturreformen werden. Uli Cremer nimmt die aktuelle Situation in Syrien nach der Verständigung über die Vernichtung chemischer Waffen in den Blick und diskutiert die Frage eines US-Strategiewechsels. Lars Lambrecht erinnert in einem lebendigen Kaleidoskop an die AkteurInnen der 1848er Revolution. »Die andere Heimat« ist die Empfehlung von Marion Fisch als Film des Monats.

Das Supplement Volksregierung in Chile 1970-73 anlässlich des 40. Jahrestages des Militärputsches vom 11. September 1973 in Chile leistet zweierlei: einen Beitrag zum kollektiven Gedächtnis der politischen Linken wie zu einer Kultur der Niederlagen, indem der Autor Werner Röhr die Auseinandersetzungen innerhalb der chilenischen Linken und Grundfragen des revolutionären Prozesses während der Unidad Popular betrachtet.

Kommentare

Der König verkündet Ausstieg aus dem Sozialstaat

Für das laufende Jahr prognostiziert man für die Niederlande eine BIP-Schrumpfung um 1,25%. Im kommenden Jahr soll es wieder ein bescheidenes Wachstum von 0,5% geben. Die Arbeitslosenquote wird dann auch steigen – auf geschätzte 7,5%. Tatsache ist, dass das Land seit nunmehr neun Quartalen keine positiven Raten mehr schreiben kann und damit voll im Sumpf der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise steckt. Mehr...

»Und was wollt ihr jetzt machen? Uns umbringen?«

Der Parteichef Nikolaos Michaloliakos sitzt in Haft und gegen die halbe Parlamentsfraktion der griechischen rechtsextremen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) wird ermittelt. Erst kürzlich hob das griechische Parlament die Immunität von sechs Abgeordneten dieser Gruppierung auf. Die Anklage-Liste ist lang: Sie reicht von Totschlag über Körperverletzung, Erpressung, illegalem Waffenbesitz, Sprengstoffanschläge bis hin zur Geldwäsche. Mehr...

Politikwechsel mit CDU/CSU?

Die CDU-Vorsitzende Merkel triumphiert in einer Telefonkonferenz ihrer Parteiführung: Die SPD hat »die Phase überwunden, in der man sie zum Jagen tragen muss«. In der Tat: Politische Eigenständigkeit und die Überwindung der durch die Konservativen verursachten Stagnation war gestern; die SPD nimmt Koalitionsverhandlungen mit der Union zur Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung unter erheblichen Abstrichen ihrer eigenen politischen Zielvorstellungen auf. Mehr...

Dumping per Werkvertrag

Am »Welttag für menschenwürdige Arbeit« im Oktober demonstrierten Metall-Gewerkschafter vor dem Bundesarbeitsministerium in Berlin. Sie forderten, die Leiharbeit zu regulieren, den Missbrauch von Werkverträgen zu stoppen und einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro einzuführen. Mehr...

US-Strategiewechsel im Syrienkrieg?

Bedeutet der UN-Sicherheitsratbeschluss zu Syrien vom 27.9.2013 nach über 2 ½ Jahren Krieg den Durchbruch zu einer Lösung des Konflikts und ein Ende des Blutvergießens? Mehr...

Mindestlohn als Einstieg zu einer neuen Fesselung des Kapitals

Die politischen Sondierungen im Nachgang der Bundestagswahlen über eine mögliche Regierungsbildung sind noch nicht weit fortgeschritten. Im Unterschied zu den verhandelnden Parteiführungen gibt es laut aktueller Umfrage bei einer deutlichen Mehrheit der Wahlbevölkerung allerdings ein klare Erwartung an eine künftige Regierung: Ein gesetzlicher Mindestlohn ist demnach unverzichtbar. Mehr...

Volverán! Sie werden zurückkehren!

Adriana Pérez (43), Chemieingenieurin und seit 1988 mit Gerardo Hernández Nordelo verheiratet, lebt in Kuba, während ihr Ehemann seit 15 Jahren in einem amerikanischen Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert ist. Gerardo gehört zu den »Cuban five«, jenen fünf Männern, die in Kuba als Nationalhelden gelten. Die kubanische Aktivistin ist in Europa unterwegs und wirbt in Diskussionsveranstaltungen und bei Gesprächen im Europa-Parlament Solidarität ein. Mehr...

Bei anderen entdeckt

Auf der Tagesordnung von Merkel und Gabriel

In den Koalitionsverhandlungen haben die Regelungen über einen gesetzlichen Mindestlohn entscheidende Bedeutung. Umso mehr lohnt ein Blick in die WSI-Mindestlohndatenbank mit einem aktuellen Überblick (Oktober 2013) über die Mindestlöhne in Europa. Mehr ...

Politikwissenschaftliches Erbe

Für die FAZ ist die Einstellung des Theodor Eschenburg Preises Zeugnis abgrundtiefen Opportunismus. Ganz anders sieht das Otto Köhler in der jungen welt. Mehr ...

Termine

Statt Abbau gestalten – gewerkschaftlichen Widerstand organisieren

9. bis 10. November | Bochum | Kulturzentrum Bahnhof-Langendreer
14. Bundeskongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken. Bei Opel in Bochum werden mit der Werkschließung tausende Arbeitsplätze vernichtet. Bei Daimler in Bremen wehren sich die Beschäftigten gegen die Fremdvergabe des Rohbaus. Und im Handel – Schlecker, Praktiker usw. – steht Arbeitsplatzabbau auf der Tagesordnung. Doch was können Abwehrkämpfe erreichen, wenn sie auf sich allein gestellt sind? Was wären Konzepte für aussichtsreiche Gegenwehr? Dabei geht es nicht nur um das »wie kämpfen«, sondern auch um das »was und wie produzieren«. Anmeldung: Jakob Schäfer – Jakob.Wiesbaden@t-online.de

Aufhebung des Kapitalismus – die Ökonomie einer Übergangsgesellschaft

15. November | Hamburg | Uni Hamburg, Hörsaal im ESA-Flügelbau
»Es ist an der Zeit, die Möglichkeit eines Auswegs aus dem Kapitalismus hin zu einer solidarischen Ökonomie zu diskutieren. Hierzu soll diese Konferenz beitragen. Leitende Fragen sollen sein: Was führte bei den bisherigen sozialistischen Projekten dazu, dass diese Sozialismen den Rückhalt in der Bevölkerung verloren und schließlich zugrunde gingen? Welche Fehler sind also in Zukunft zu vermeiden? Wie wird der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus gestaltet sein, und welche ökonomischen Probleme sind dabei zu überwinden? Schließlich: Welche politischen und ökonomischen Perspektiven bieten sich heute konkret zu einem Ausweg aus dem Kapitalismus?« Ausführliche Informationen auf aufhebung.masch-hamburg.de

Für eine internationalistische und solidarische EU

15. November | Berlin | 11:00-21:00 Uhr | Helle Panke
Konferenz zu Bilanz und Perspektiven von 20 Jahren Maastricht-Vertrag, der die neoliberale Ausrichtung der EU besiegelte. Themen: Anfänge der europäischen Integration nach dem Zweiten Weltkrieg (Andreas Wehr), Maastricht und der Weg der negativen Integration (Frieder Otto Wolf), Fiskal- und Wettbewerbspakt: Desintegration und Entdemokratisierung (Andreas Fisahn), Die Zukunft der EU (Podiumsdiskussion).

Eigentumsfrage heute

16. November | Berlin | 10:00-17:00 Uhr | Helle Panke, Kopenhagener Str. 9
Neue Antworten, Sichtweisen und Praxen auf die »alte« Eigentumsfrage. Beiträge zu Eigentum in der Theorie und Politik der Linken (Christoph Lieber), Eigentumsverhältnisse im Finanzmarktkapitalismus (Jürgen Leibiger), Demokratisierung der Eigentumsverhältnisse heute (Daniela Dahn), Eigentumskonzepte und -praxen der Solidarischen Ökonomie (Friederike Habermann), Commons und Peer Production (Benni Bärmann). Moderation und Schlusswort: Klaus Steinitz.

Ilse Stöbe – wieder im Amt

18. November | Mainz | 19:30-21:00 Uhr | Antiquariat am Ballplatz
Lesung und Gespräch mit Sabine Kebir. Ilse Stöbe arbeitete u.a. als Korrespondentin Schweizer Zeitungen in Warschau. Nach  Kriegsbeginn fand sie eine Anstellung im Auswärtigen Amt, von wo aus sie präzise Informationen über Vorbereitung und Termin des Angriffs auf die Sowjetunion sammeln und übermitteln konnte. Durch Unvorsichtigkeit der sowjetischen Geheimdienste wurde die 31-Jährige im September 1942 verhaftet und am 22. Dezember, zusammen mit Mitgliedern der Schulze-Boysen-Harnack-Gruppe, hingerichtet. Ihr Name fehlt auf der Ehrentafel des Auswärtigen Amts für Widerstandskämpfer, die dort gearbeitet haben. Mit dem Ziel, das zu ändern, entstand das Buch: Hans Coppi/Sabine Kebir: Ilse Stöbe – Wieder im Amt.

Smart Economy – nachhaltige Arbeit, nachhaltiger Wohlstand

26. November | Berlin | 18:00-20:00 Uhr | TU-Hauptgebäude, Straße des 17. Juni 135
Ringvorlesung der TU Berlin und des DGB, jede Woche Dienstags, von November 2013 bis Februar 2014. Thema der ersten Vorlesung: Smarte Produktentwicklung in der vierten industriellen Revolution – ist das planbar? Mit Constanze Kurz, IG Metall Vorstandsverwaltung, Ressort Branchenpolitik/Handwerk, und Prof. Rainer Stark, TU Berlin, Institut für Werkzeugmaschinen und Fabrikbetrieb

WSI-Herbstforum: Aufbau statt Abbruch in Europa

27. bis 28. November | Berlin | Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstr. 140
Spätestens seit der »Eurokrise« ist klar: Der bisherige Weg der europäischen Wirtschafts- und Sozialentwicklung steckt in einer Sackgasse. Im EU-Süden bieten weder Markt noch demontierte Wohlfahrtsstaaten lebensfähige Perspektiven. Aber auch im EU-Norden gibt es wenig, was über die Rhetorik Schumpeterscher Wettbewerbsstaaten hinaus weist. Auf dem Herbstforum sollen noch verbleibende, aber auch neue Handlungsspielräume für eine solidarische Politik in Europa erkundet werden. Anmeldung: Katharina-Jakoby@boeckler.de 

40 Jahre Putsch in Chile

23. November | Frankfurt a.M. | 19:00 Uhr | Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77
Kooperationsveranstaltung von DGB Hessen-Thüringen, IG Metall Ffm und Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen. Mit Maya Fernández Allende, Enkeltochter des am 11. September gewaltsam gestürzten Präsidenten Salvador Allende, und Cristián Cuevas Zambrano, der als Vorsitzender der Leiharbeiter in der Kupferindustrie 2007 zwei der massivsten Streiks in der jüngeren Geschichte Chiles mitorganisiert hatte, die dazu beitrugen, dass das Streikrecht ausgeweitet wurde.

Neue Bücher

Frank Deppe
Autoritärer Kapitalismus
Demokratie auf dem Prüfstand
304 Seiten | EUR 24.80
ISBN 978-3-89965-571-1

Thomas Sauer / Peter Wahl (Hrsg.)
Welche Zukunft hat die EU?
Eine Kontroverse
Reader des Wissenschaftlichen Beirats von Attac
192 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-575-9


Joachim Hirsch / Oliver Brüchert / Eva-Maria Krampe u.a.
Sozialpolitik anders gedacht: Soziale Infrastruktur
Herausgegeben von der AG links-netz
216 Seiten | EUR 18.80
ISBN 978-3-89965-577-3

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