14. September 2022 Hinrich Kuhls: Massive Unwucht zugunsten der Energie-Dinosaurier

150 Mrd. Pfund schweres Hilfspaket der britischen Regierung

Die neue britische Premierministerin Liz Truss hat ein Hilfspaket von rund 150 Milliarden Pfund angekündigt, mit dem die Belastung von Privathaushalten und Unternehmen wegen steigender Energieausgaben gemindert werden soll. Königin Elisabeth II. hatte sie erst zwei Tage zuvor zur Regierungschefin ernannt. Nur einen weiteren Tag später verstarb die Monarchin.

Mit dem Tod der Regentin, die 70 Jahre lang Staatsoberhaupt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und zuletzt noch 14 weiterer Staaten war, endet das »zweite elisabethanische Zeitalter«. Der Tod der Monarchin symbolisiert den Abschluss der dritten Phase des Übergangs Großbritanniens vom Hegemon des Weltmarkts im 19. Jahrhundert zu einer europäischen Regionalmacht im 21. Jahrhundert. Es war das Zeitalter der Auflösung des weltweiten Kolonialreichs des Britischen Empire.

Die vorangegangene Ära der Erosion der unipolaren Weltmachtposition des Königreichs umfasste in der ersten Phase bis zum Weltkrieg 1914-1918 den Verlust der Suprematie der Kapitalakkumulation und der internationalen Handelsbeziehungen, und in einer zweiten Phase den Verlust der Vorherrschaft auf den internationalen Finanzmärkten mit dem Ende des Weltkriegs 1939-1945.

Die Trauerrituale und Übergangszeremonien dominieren im Vereinigten Königreich über zwei Wochen hinweg das politische und gesellschaftliche Leben. Der Gewerkschaftsdachverband TUC hat seinen Jahreskongress genau so kurzfristig verschoben wie die Liberaldemokratische Partei ihren Parteitag. Streikaktionen werden suspendiert. Das Parlament tagt nicht, die Agenda der Regierung samt spektakulärer Auslandsreisen der neuen Premierministerin ist auf Eis gelegt.

Allerdings wird im Hintergrund in den zuständigen Ministerien fieberhaft daran gearbeitet, das bisher von Truss nur mündlich im Parlament skizzierte wuchtig-unwuchtige Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Energiepreiskrise in entsprechende Gesetzesentwürfe und Verordnungen umzusetzen.

Neoliberale Kursbestimmung

Den parteiinternen Wahlkampf um den Vorsitz der Konservativen Partei und damit um die Nachfolge Johnsons im Amt des Premierministers fochten der ehemalige Finanzminister Rishi Sunak und die damalige Außenministerin Truss vor allem auf dem Feld der Steuer- und Wachstumspolitik aus. Das Verteilen von »Almosen« wegen der hohen Energiepreise lehnte Truss rigoros ab. Das sei nicht die Aufgabe des Staates. Dieser müsse vielmehr schrumpfen und der Privatinitiative wieder mehr Spielraum und Finanzmittel überlassen.[1]

Truss kündigte an, die bisherige Orthodoxie der Wirtschafts- und Fiskalpolitik des Schatzamtes, also des für die Steuerpolitik und die Festlegung der wirtschaftspolitischen Eckdaten verantwortlichen Finanzministeriums, zu zerschlagen. Ihre Position fasste sie dabei mit dem Dreiklang zusammen, die Steuern zu senken, um so ein höheres Wirtschaftswachstum zu erzielen und die öffentlichen Ausgaben beizubehalten und zu erhöhen, sobald sich die erwarteten Erfolge zeigen werden.

Zur Finanzierung soll die vermeintlich starke Position des britischen Staats auf den Rentenmärkten ausgenutzt werden. In erster Linie sollen die Staatsschulden, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erforderlich waren, in einem Fonds zusammengefasst und deren Rückzahlung über einen Zeitraum von bis zu fünfzig Jahren gestreckt werden.

Als konkrete Maßnahmen hatte sie angekündigt, die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge um 1,25% ab dem 6. April 2022 rückgängig zu machen, die im April 2023 in ein Gesundheits- und Pflegeabgabe umgewandelt werden soll. Sie ließ offen, ob sie damit die Erhöhung der Sozialversicherung für Beschäftigte und Unternehmen oder nur für die Unternehmen meinte. Außerdem schlug sie vor, die ab April 2023 vorgesehene Erhöhung der Körperschaftssteuer auf 25% zu stoppen und sie bei 19% zu belassen.

Truss hat sich darauf festgelegt, auf Zufallsgewinne für Energieunternehmen keine weitere Abgabe (»windfall taxes«) zu erheben und die Ökologie-Umlage auf Energierechnungen (»green levy«) auszusetzen. Anstatt einer Einschränkung der Staatsausgaben plant sie innerhalb eines zehnjährigen Reformvorhabens, die »Effizienz des öffentlichen Sektors zu verbessern«, parallel zu den Fortschritten eines »Zehnjahresplans« zur Entfesselung der britischen Ökonomie mit durchschnittlichen jährlichen Wachstumsraten des Bruttosozialprodukts von 2,5%.

Soweit der hehre Plan einer modernisierten Austeritätspolitik eines gestutzten Staats, der allerdings schon in der ersten Parlamentsdebatte über Bord geworfen ist. Jetzt verkündete Truss gigantische Subventionen für private Haushalte und Unternehmen. Das Gesamtvolumen hat die Regierung noch nicht beziffert.

Das Hilfspaket – nicht nur für Privathaushalte

Mit dem Hilfspaket haben sich Truss und Finanzminister Kwasi Kwarteng – wie sich im Laufe des Marathons zur Wahl der neuen Tory-Führung abgezeichnet hatte – unmittelbar nach der Neuformierung des Kabinetts dem aktuellen zentralen ökonomischen, sozialen und politischen Problem zugewandt: der Sicherung des Lebensunterhalts breiter Schichten der britischen Bevölkerung. Angesichts der bisherigen negativen Bewertung in Meinungsumfragen musste Truss von vornherein darauf setzen, mit einem Überraschungscoup verlorenen Boden für die Konservativen zurückgewinnen, was jetzt aber mit der Neuformierung der Windsor-Dynastie vorrübergehend in den Hintergrund rückt.

In der kurzen Parlamentsdebatte kündigte die neue britische Premierministerin an, dass die Regierung die steigenden Energierechnungen der Verbraucher*innen für zwei Jahre deckeln werde. Truss teilte außerdem mit, dass ein Moratorium für Fracking aufgehoben und neue Lizenzen für die Öl- und Gasexploration in der Nordsee vergeben werden sollen, um die heimische Energieversorgung zu erhöhen.

Der Kern des Hilfspakets besteht darin, die Strom- und Gasrechnungen für Haushalte im Oktober zunächst noch einmal um rund 25% anzuheben und dann für einen Zeitraum von 24 Monaten – also bis zur nächsten Parlamentswahl – einzufrieren. Die Jahresrechnung für einen durchschnittlichen Haushalt mit einem Verbrauch von 3.100 kwh Strom und 14.000 kwh Gas wird damit bei rund 2.500 Pfund (2.875 Euro) pro Jahr fixiert. Die Regulierungsbehörde Ofgem hatte zuvor zum 1. Oktober eine Erhöhung von derzeit 1.971 Pfund (2.267 Euro) auf 3.549 Pfund (4.080 Euro) angekündigt.[2]

Die schon verabschiedeten Hilfen von 400 Pfund für alle Haushalte, auszuzahlen in sechs Raten von Oktober bis März, sollen beibehalten werden; ebenso die weiteren Entlastungen, darunter die Zahlung von 150 Pfund für besonders bedürftige Haushalte. Dadurch wird die monatliche Energierechnung eines Haushalts mit durchschnittlichem Verbrauch, die sich auf 208 Pfund (240 Euro) beläuft, in den kommenden sechs Wintermonaten allgemein um 67 Pfund und für auf Sozialleistungen angewiesene Haushalte um weitere 25 Pfund gemindert.

Durch die noch im Eilverfahren umzusetzende – je nach Ausgestaltung – gesetzliche oder verwaltungsinterne Regelung des Regierungsvorschlags wird die Entscheidung der bisher unabhängig agierenden Regulierungsbehörde außer Kraft gesetzt. Ihr bleibt nur noch die Aufgabe, den mit dem Euphemismus »Energiepreis-Garantie« ausgestatteten Preisdeckel in die entsprechenden Preise pro Kilowattstunde umzurechnen, die dann von Region zu Region leicht differieren.

Für Wohltätigkeitsorganisationen und Institutionen des öffentlichen Sektors wie Schulen, aber wohl auch für Unternehmen, soll zunächst für die Dauer von sechs Monaten ebenfalls ein Hilfsprogramm aufgelegt werden. Im Rahmen dieses Programms wird der Staat den Energieversorgern die Differenz zwischen der neuen Obergrenze pro Kilowattstunde und dem Preis zahlen, den die Energieversorger ihren Kund*innen sonst in Rechnung stellen würden. Nach sechs Monaten soll diese Regelung durch einen zielgenaueren Plan abgelöst werden.

Die Regierung geht davon aus, dass mit den Maßnahmenpaketen die Inflationsrate, die bisher für Anfang 2023 auf 18% geschätzt wird, um bis zu 5%-Punkte gedämpft werden kann. Allerdings wird das Paket nach bisherigen Schätzungen zwischen rund 100 Mrd. Pfund und 200 Mrd. Pfund (115-230 Mrd. Euro) allein im ersten Jahr kosten. Das Gesamtvolumen hängt von den noch mit der Energiewirtschaft auszuhandelnden Verträgen und den künftigen Großmarktpreisen für Gas und Strom ab.

Zusammen mit den von Truss versprochenen Steuersenkungen könnte sich das zusätzliche Finanzvolumen bis zum Ende der jetzigen Legislaturperiode im Herbst 2024 für den britischen Staatshaushalt auf bis zu 300 Mrd. Pfund (345 Mrd. Euro) belaufen, was für jedes Jahr 15% des BIP entspricht, das Volumen des Staatsbudgets um 20% ausweitet und die Staatsschuldenquote von jetzt 102% auf rund 120% (2024) ansteigen lässt. Wird das Paket tatsächlich vollständig durch die Aufnahme von Krediten durch die Regierung finanziert, wird das Verhältnis von öffentlicher Verschuldung zum BIP angesichts der steigenden Kreditkosten auch nach 2024 – entgegen der anders lautenden Propaganda der neuen Regierung – auf keinen »Abwärtspfad« geleitet werden können.

Unbekannt ist bisher, in welchem Umfang und für welchen Zeiträumen Industrieunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen bei der Reduktion ihrer Energiekosten unterstützt werden sollen. Hier ist die Rede von einem Unterstützungspaket in Höhe von 40 Mrd. Pfund (46 Mrd. Euro).

Die Pläne zur Steigerung der Energieproduktion in der Nordsee oder zur Zulassung von Fracking werden – abgesehen davon, dass sie politisch unpopulär sind – keine kurzfristige Entlastung der Energieversorgung des Landes bringen, da es in der Regel fünf bis zehn Jahre dauert, bis neue Öl- und Gasfelder erschlossen sind und die Förderung beginnen kann.

Die Einzelheiten zur Deckung des außerordentlichen Liquiditätsbedarfs der Energieversorgungsunternehmen sollen zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben werden. Mit den Subventionen soll die Kluft zwischen Beschaffungskosen zu Weltmarkt-Energiepreisen und den Mindererlösen aufgrund der Preisfixierung vollständig ausgeglichen werden.

Die Regierung hat zwar angekündigt, die Erzeugerpreise bei Kernenergie und erneuerbaren Energien von der Entwicklung der Marktpreise für Gas und Erdöl zu entkoppeln. Bisher hat sie aber keine Regelungen zur Umsetzung bekannt gemacht. Desgleichen schweigt sie sich über die Ausgestaltung der mit den Versorgungsunternehmen abzuschließenden Verträge aus.

Die heftige Unwucht des wuchtigen Maßnahmenpakets ist offenkundig. Faktisch erhalten durch die volle Übernahme der Erlösausfälle der Versorgungsunternehmen alle Gas- und Stromproduzenten eine Garantie, dass sie ihre Lieferungen in voller Höhe der gestiegenen Marktpreise auf dem britischen Energiemarkt absetzen können, ohne in den nächsten Jahren eine höhere Besteuerung ihrer Gewinne befürchten zu müssen.

Oppositionsführer und Labour-Vorsitzender Keir Starmer bezifferte in seiner Antwort auf den Truss-Vorschlag die »Zufalls-Gewinne« der Energieerzeuger für dieses und nächstes Jahr auf 170 Milliarden Pfund. Seine Schlussfolgerung: »Die eigentliche politische Frage, die die Regierung beantworten muss, lautet: Wer zahlt die Zeche.«

Die Verteilungsunwucht von – trotz Fixierung der Energiepreise – starker Belastung der Privathaushalte und gestiegenen Surplusprofiten der Unternehmen der Energiebranche wird durch die staatliche Kreditfinanzierung der Surplusprofite auf eine zweite Ebene transformiert. Auch wenn der Schuldendienst auf mehrere Jahrzehnte ausgedehnt wird, so werden dennoch die Kredite aus dem Steueraufkommen der Privathaushalte und des gesamten Unternehmenssektors zu bedienen sein.

Auf der Gewinnerseite sind die Zinserträge der Kreditfinanziers und die Surplusprofite der Bodenrenten erzielenden Energieproduzenten zu verbuchen, auf der Verliererseite stehen die Beschäftigten mit der Minderung ihrer Einkommen sowie Industrie- und Dienstleistungsunternehmen mit einer Minderung ihrer Gewinne und Investitionen, denen zudem nur noch eine ausgedünnte öffentliche Infrastruktur zur Verfügung steht – eine ausgedörrte Wüste, während der staatliche Schuldenmonsun die blühenden Landschaften des Finanzkapitals in einen Sumpf verwandelt.

Bei der Finanzierung der Maßnahmenpakete ist noch unklar, ob wie bei der geplanten Umwandlung der Pandemie-Verschuldung die Form eines Sonderfonds gewählt wird, und wenn ja, ob dieser voll durch Anleihen am Rentenmarkt finanziert werden soll oder nicht doch zumindest teilweise durch einen privaten Fonds, der von den großen Finanzunternehmen getragen wird.[3]

Die erste Amtshandlung des neu bestellten Finanzministers Kwarteng war ein Gespräch mit einer Runde der führenden Investmentbanken und Versicherungsunternehmen der Londoner City. Eingeladen waren u.a. die Vorstandschefs der Großbanken Barclays, Lloyds und HSBC, des Versicherungskonzerns Aviva sowie die Regional-Chefs der internationalen Investmentbanken Goldman Sachs, JPMorgan und UBS.

Laut Financial Times sagte eine Person, die an dem Treffen teilgenommen hatte, dass das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit und Deregulierung des Londoner Finanzmarkts zu fördern, begrüßt worden sei. Sie fügte hinzu, die Tatsache, dass Kwarteng das Treffen an seinem ersten Tag im Amt abgehalten habe, sei ermutigend, ganz im Gegensatz zu der Art und Weise, wie die Finanzdienstleistungen von der vorherigen Regierung von der Post-Brexit-Planung ausgeschlossen worden waren, so wie es in Johnsons Bonmot »fuck business« zum Ausdruck gekommen sei.

Kwarteng nutzte das Treffen, um seine Unterstützung für die Unabhängigkeit der Bank of England zu bekräftigen und zu versprechen, dass die neue Regierung einen »radikalen Plan« für das Wirtschaftswachstum vorlegen werde. Erste Priorität der Regierung sei es, Familien und Unternehmen zu unterstützen, die von den steigenden Energiepreisen betroffen seien, was jedoch kurzfristig zu einer höheren Kreditaufnahme führen werde. Gesprächsergebnisse wurden nicht mitgeteilt, auch nicht zu einer etwaigen Finanzausstattung der Sonderfonds.

Der neue Finanzminister versicherte jedoch, dass die Regierung sich verpflichtet habe, die Verschuldung zu reduzieren – oder sie zumindest auf einem »Abwärtspfad« zu halten, wie ein Sprecher des Finanzministeriums mitteilte. Der Schatzkanzler habe betont, dass seine »radikale angebotsseitige Agenda« auch »monetäre Stabilität und Haushaltsdisziplin« erfordere.

Konsequenterweise war Kwartengs zweite Amtshandlung die Entlassung des beamteten Staatssekretärs des Finanzministeriums, Tom Scholar, der seit 2016 diese Position innehatte. Zuvor war er maßgeblich an der Aushandlung und Formulierung des – nach dem Brexit-Votum hinfälligen – Abkommens mit der EU beteiligt, von dem der damalige Premierminister Cameron vergeblich glaubte, dass es die Öffentlichkeit davon überzeugen würde, für den Verbleib in der EU zu stimmen. Mit Scholars Entfernung aus dem Amt wird der personelle Durchgriff im Schatzamt und in der Staatskanzlei eingeleitet, um den Widerstand gegen die angekündigte Ausmerzung der bisherigen »Orthodoxie« einer »Abakus-Ökonomie« (Truss) zu brechen.

Den Gesamtumfang der Hilfspakete und die Details ihrer Finanzierung wird Finanzminister Kwarteng im Rahmen eines Ergänzungshaushalts (»Mini-Budget«) darstellen, der – nach Beendigung der Staatstrauer – am 23. September dem Parlament vorgelegt wird. Dann wird sich auch zeigen, in welchem Umfang die Stärkung des Geschäftsmodells zur weiteren Ausbeutung fossiler Energieträger in Konflikt gerät mit den Verpflichtungen zur Einhaltung der internationalen Klimaschutzverträge.

Auch wenn der neue Regent Charles III. angekündigt hat, sich in seiner Funktion als Staatsoberhaupt nicht in die Alltagsgeschäfte seiner Regierung öffentlich einzumischen, so ist doch schwer vorstellbar, dass er sein Wissen um die unzureichenden Maßnahmen für die ökologische Transformation für sich behält. Auch ein konstitutioneller Monarch ist darauf angewiesen, dass seinen Untertanen auf dem eingeschlagenen Weg in den ökologisch-ökonomischen Notstand die sozialen Daumenschrauben nicht zu fest angezogen werden. Sie könnten sich kollektiv und solidarisch erheben und ihre sozialen Verhältnisse bewusst selbst gestalten.

Anmerkungen

[1] Vgl. Hinrich Kuhls: Die Radikalisierung der Brexit-Regierung. Eine neue Premierministerin und die Zuspitzung der Krisen in Großbritannien, in: Sozialismus.de, Heft 9/2022.
[2] Vgl. Hinrich Kuhls: Vor einem Winter der Entbehrungen in Großbritannien. Regulierung der Energiepreise und Energiegewinnabgabe, auf: Sozialismus.deAktuell vom 30.8.2022.
[3] Interessanterweise war in den Labour-Wahlprogrammen von 2017 und 2019 ebenfalls die Doppelstruktur von staatlichem Investitionsfonds und Investitionsbank mit staatlich abgesicherten Einlagen vorgeschlagen worden. Beide hatten mit einem Volumen von 400 und 250 Milliarden Pfund über einen Zeitraum von zehn Jahren ausgestattet werden sollen, allerdings um Investitionen in die öffentliche Infrastruktur einschließlich Umbau der Energieerzeugung und im sozialen Dienstleistungsbereich einschließlich Ausbau von Gesundheits- und Pflegedienst zu finanzieren bzw. mit Investitionsanreizen »zu hebeln« (vgl. hierzu die Analyse zu Labours »Regierungsprogramm für die 2020er Jahre«, auf Sozialismus.de Aktuell vom 28.11.2019). Der kurzsichtige Vorschlag (Ausweitung der Energiegewinnsteuer) der derzeitigen Führung der Labour Party zur Eindämmung speziell der Energiepreisinflation und allgemein der Kosten des Lebensunterhalts verdeutlicht den Rückfall der Oppositionspartei in die Politik der New-Labour-Ära.