26. Mai 2018 Joachim Bischoff: Handelskrieg mit China vorerst abgewendet

America first und »neue Seidenstraße«

Die mitunter abrupten Richtungswechsel des US-Präsidenten Donald Trump – zuletzt in der Frage eines Treffens mit der nordkoreanischen Führung – werden in den Medien gern auf seinen sprunghaften Charakter und politische Konzeptionslosigkeit zurückgeführt. Dass zumindest Letzteres nicht zutrifft, wird am Beispiel des drohenden und vorerst wieder abgewendeten Handelskriegs mit China deutlich.

Donald Trump hatte schon in seiner Wahlkampagne deutlich gemacht, dass der Leitgedanke »America first« einen Bruch mit der bisherigen Strategie der US-Politik einschließt. Trump und seiner rechtspopulistischen Koalition geht es zentral um die Wiederherstellung der US-Hegemonie, die nicht militärisch, aber wirtschaftlich in den letzten Jahren unterminiert worden sei.

Die Ausgangslage sei, dass die USA weltweit die niedrigsten Zölle und am wenigsten nichttarifäre Handelsbarrieren aufwiesen, während andere Länder viel protektionistischer seien und deshalb im Handel mit den USA Überschüsse zu erzielen vermochten. Daher werde er nach einer Phase der Vorbereitung die meisten internationalen Wirtschaftsverträge kündigen und neuverhandeln, um die bestehenden Ungleichgewichte korrigieren zu können. Neben den Abkommen TTP, NAFTA etc. ging es vor allem um eine Neubestimmung des Verhältnisses zur VR China.

Trump formierte nach der Amtsübernahme ein Team mit Handelsminister Wilbur Ross, dem Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und dem Direktor für Handel und Industriepolitik, Peter Navarro, die diese protektionistische Ausrichtung umsetzen sollten. Gebetsmühlenartig kritisierte der Präsident in der US-Öffentlichkeit sowie den internationalen Medien, dass vor allem das hohe Außenhandelsdefizit mit China und Europa den Verlust von Millionen Arbeitsplätzen in den USA zur Folge gehabt habe. Er drohte diverse Male mit einem Handelskrieg und setzt diese Strategie jetzt um.

Auch die Volksrepublik China beansprucht nach der Aufwertung zu einem globalen Wirtschaftsplayer eine politische Rolle als internationale Gestaltungsmacht. Als Bestandteil des vom Staats- und Parteichef Xi Jinping propagierten »chinesischen Traums«[1] soll das Land wieder die dominierende Rolle in Asien spielen. Das Projekt »neue Seidenstraße« hat daher in China eine hohe Priorität. Der Seidenstraßen-Fonds – mit Fokus auf Infrastrukturinvestitionen –hat eine Kapitalausstattung von einigen hundert Milliarden Dollar. Dabei wird darauf verwiesen, das in diesen Fonds fließende Kapital werfe höhere Renditen ab, als wenn man in kärglich verzinste amerikanische Anleihen investiere.[2]

China soll gestärkt werden für die Welt von morgen, in der das Land dank seiner wirtschaftlichen Kraft auch politisch und gesellschaftlich mehr Einfluss nehmen will. Das Projekt einer »neuen Seidenstraße« zu Lande und zu Wasser zielt auf die Ausweitung des chinesischen Wirtschaftspotenzials, soll aber auch der schwächelnden Weltwirtschaft Impulse verleihen und den Weg zu einer internationalen Friedensordnung bahnen. Mit der Politik von Donald Trump verabschieden sich die USA weiter von der Idee des Multilateralismus, der Zusammenarbeit der Staaten. Die Volksrepublik China dagegen bietet sich als internationaler Partner an. Der Handelsstreit der USA mit der EU und China ordnet sich in diese strategische Auseinandersetzung ein. Beide Seiten liegen auch im Streit über das Atomabkommen mit dem Iran über Kreuz.

Deeskalation im Handelsstreit, aber noch keine Lösung

Für Trump ist das Defizit im Handel mit China Ausdruck eines grundlegenden Missverhältnisses. Der US-Präsident sieht sein Land benachteiligt, weil die Volksrepublik viel mehr in die Vereinigten Staaten exportiert als dort einkauft. Im vergangenen Jahr erzielte China einen Überschuss im Handel mit den USA von 375 Mrd. $. Allein im ersten Quartal dieses Jahres waren es rund 80 Mrd. $, fast 10 Mrd. mehr als im Vorjahreszeitraum.

Sollte das Defizit nicht sinken, droht Trump mit Strafzöllen von bis zu 150 Mrd. $ auf chinesische Waren. Die USA und China haben eine Eskalation im Handelskrieg vorerst ausgesetzt. Nach den letzten Absprachen sind die gegenseitigen Zolldrohungen vom Tisch. Die US-Regierung dringt nun auf eine rasche Umsetzung der Maßnahmen zum Abbau des Handelsungleichgewichts zulasten der Vereinigten Staaten. Demnach soll China deutlich mehr Agrarprodukte und Energie in den USA einkaufen. Handelsminister Wilbur Ross soll in die Volksrepublik reisen, um die Grundsatzvereinbarung der Regierungen in verbindliche Abkommen mit betroffenen Unternehmen umzumünzen.

Nach Angaben des US-Präsidenten ist damit eine deutliche Entspannung in dem Konflikt erreicht. Es werde einen fairen Handel mit China geben. »Was China angeht, werden Hemmnisse und Zölle erstmals nach unten gehen.« Die Volksrepublik werde »gewaltige Mengen« an zusätzlichen US-Agrarerzeugnissen abnehmen. Finanzminister Steven Mnuchin sagte, die Energieexporte nach China könnten gesteigert werden. Chinesische Staatsmedien feierten das Verhandlungsergebnis als Sieg der Beharrlichkeit und »Win-Win-Situation«.

Allerdings bleiben die amerikanischen Zölle von 25% auf Stahl und von 10% auf Aluminium auf chinesischen Lieferungen sowie die Zölle auf Waschmaschinen und Solarmodulen in Kraft, auch die von China als Reaktion darauf eingeführten Zölle auf Schweinefleisch, Früchten und Nüssen sowie anderen Produkten aus den USA mit einem Handelswert von 2,4 Mrd. $ gelten zunächst weiterhin. Zudem bleiben eine ganze Reihe von weiteren Antidumping- und Antisubventionszöllen auf spezifischen Produkten sowohl auf chinesischer wie amerikanischer Seite bestehen. Das chinesische Finanzministerium hat mitgeteilt, die Zölle für importierte Autos sollten vom 1. Juli an von 25% auf 15% sinken. China ist der zweitgrößte Automarkt und gerade für die deutschen Hersteller enorm wichtig.

Von der chinesischen Seite verlautete, die Volksrepublik werde mit dem verstärkten Kauf von amerikanischen Waren und Dienstleistungen die wachsende Nachfrage in der Bevölkerung besser befriedigen können. Der chinesische Chefunterhändler Liu He wurde in heimischen Staatsmedien mit dem Fazit zitiert, die Gespräche seien »positiv, pragmatisch, konstruktiv und produktiv« verlaufen. Die amtliche »China Daily« schrieb: »Trotz des Drucks ist China nicht eingeknickt, wie US-Präsident Donald Trump beobachten konnte.«

Ein zweiter Konfliktpunkt neben dem Handelsdefizit ist die Frage nach dem Patentschutz und dem technologischen Wissen. Die USA sehen ähnlich wie die EU einen Grundkonflikt in Sachen Schutz des geistigen Eigentums: Investoren aus der Volksrepublik werde in Europa freier Marktzugang geboten. Die chinesische Regierung schütze ihrerseits aber strategische Industrien bewusst vor ausländischem Zugriff. Trump wirft der Regierung in Peking vor, von offenen Märkten im Westen zu profitieren, den eigenen Markt aber abzuschotten und geistiges Eigentum zu stehlen. Unter anderem zwinge die Volksrepublik US-Firmen, ihr Technologie-Know-how an chinesische Firmen weiterzugeben. Die USA und China kündigten an, weiter auf hochrangiger Ebene auch beim besseren Schutz geistigen Eigentums an einer Beilegung des Streits zu arbeiten. Die gemeinsame Erklärung blieb hier zwar vage. China soll aber zugesagt haben, auch beim Patentrecht gesetzliche Regelungen zu verbessern.

China soll dem US-Präsidenten eine Verringerung des jährlichen Handelsbilanzüberschusses gegenüber den USA um 200 Mrd. $ durch steigende Importe amerikanischer Produkte und andere Schritte angeboten haben, wie ein Vertreter der Regierung Trump sagte.

Washington will vor allem verhindern, dass amerikanische Unternehmen als Vorbedingung für die Gewährung des Marktzugangs nach China Technologie und Know-how dorthin transferieren müssen, was China letzten Endes auch militärisch stärkt. Peking scheint auch in diesem Punkt bereit, Zugeständnisse zu machen. Gerade deshalb hat die chinesische Regierung angekündigt, sie wolle die bereits heute beachtlichen Investitionen in eigenständige Forschung und Entwicklung verdoppeln.

Probleme beim Schutz geistigen Eigentums hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem China-Besuch angesprochen. Deutschland und China würden sich zwar zu den Regeln der Welthandelsorganisation WTO bekennen, sagte die Kanzlerin. Dennoch sei es in ihren Gesprächen auch um Handelsthemen wie Rechtstaatlichkeit und den gleichberechtigten Marktzugang gegangen – Probleme, über die deutsche Unternehmen seit langem klagen.

Iran-Abkommen[3]

China und die USA liegen auch im Streit über das Atomabkommen mit dem Iran über Kreuz. Die 28 EU-Regierungen verständigten sich auf ihrem informellen Gipfel in Sofia darauf, ungeachtet des US-Ausstiegs an dem Abkommen festzuhalten. Zudem reaktiviert die EU-Kommission auf Wunsch der Mitgliedstaaten ein altes Abwehrgesetz, um europäischen Unternehmen die Einhaltung der US-Sanktionen gegen den Iran zu verbieten. »Als EU-Kommission haben wir die Pflicht, europäische Firmen zu schützen«, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er kündigte an, dass die EU statt eines Abbruchs der Wirtschaftsbeziehungen zum Iran der Europäischen Investitionsbank Geschäfte in der Islamischen Republik sogar erleichtern wolle. Auch China will gemeinsam mit dem Iran nach einer Lösung im Streit um das von den USA gekündigte Atomabkommen suchen. Man werde eine »objektive, faire und verantwortungsvolle Haltung einnehmen« und »weiter daran arbeiten, das Abkommen aufrechtzuerhalten«.

China betrachte den Iran als einen wichtigen Partner und wolle die Kooperation beider Länder weiter fördern. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua zitierte den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif mit den Worten, es sei die Verantwortung und Pflicht aller Parteien, dafür zu sorgen, dass das Atomabkommen auf »wirksame Weise umgesetzt wird«. Der Iran sei bereit, eigene Anstrengungen zu unternehmen.

Wenn die USA Wirtschaftssanktionen verhängen, ist es ihre wirksamste Waffe außerhalb der USA, Unternehmen von den Finanzierungsströmen in Dollars auszuschließen. Im Rohstoffsektor bedeutet dies eine enorme Einschränkung. Üblicherweise wird Öl auf Dollarbasis gehandelt, die zwei wichtigsten Preise sind der amerikanische WTI-Benchmark und die Notiz für die Nordseesorte Brent. Im vergangenen Jahr stieg China zum weltgrößten Importeur von Erdöl auf. Ein Referenzwert in Yuan könnte für chinesische Importeure das Währungsrisiko beseitigen.

Peking hatte den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen bereits vergangene Woche scharf kritisiert. Nach dem Ende der Sanktionen gegen Teheran hatten China und der Iran vor zwei Jahren vereinbart, den wechselseitigen Handel beider Länder in den kommenden zehn Jahren auf 600 Milliarden Dollar (504 Milliarden Euro) mehr als zu verzehnfachen.

USA und China als Handelspartner der Bundesrepublik

China ist ein wichtiger Handelspartner für die Bundesrepublik Deutschland. Im Jahr 2017 betrug das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern 187 Milliarden Euro. Auf der Liste der Handelspartner liegt China somit auf Platz 1, vor den Niederlanden und den USA. Den Platz werden die Chinesen auch in den nächsten Jahren behaupten. Der größte Markt für deutsche Exporte sind allerdings nach wie vor die USA. Firmen aus der Bundesrepublik lieferten 2017 111,5 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten. Nach China waren es lediglich 86,2 Milliarden Euro.

Die Trump-Administration kündigt den Multilateralismus auf und betreibt die Wiederherstellung der US-Hegemonie. Chinas arbeitet an einer internationalen, multilateralen Vernetzung. Eine dieser Verbindungen reicht bis ins Herzen Europas und hat einen Wert von 900 Milliarden Euro. So viel Geld will China in die Neue Seidenstraße stecken. Der Plan dahinter ist ein riesiges Entwicklungsprogramm für Brücken, Straßen und Häfen quer durch Asien bis nach Europa. Für Peking ist diese Vernetzung – auch mit dem Iran – ein wichtiger Bestandteil seiner Neuen Seidenstraße, eines gewaltigen Infrastrukturprojekts, durch das neue Wirtschaftskorridore von China nach Europa und Afrika entstehen sollen.

Die Volksrepublik China überträgt damit den Entwicklungsansatz seines Landes auf andere Staaten. Die Vision lautet: Es braucht eine intakte Infrastruktur, damit die Wirtschaft sich entwickeln und prosperieren kann. Die Chinesen denken jedoch nicht nur an Straßen, Schienen und Häfen. Sie verfolgen bei den Projekten weitergehende Strategien. Es sollen Telekommunikationsnetze ausgebaut und sanitäre Einrichtungen entwickelt werden, um die Gesundheit der dortigen Bevölkerung zu verbessern. Industriezentren werden gebaut, damit sich dort Firmen niederlassen können. Die Erfahrungen Chinas sprechen für den Ansatz. Es ist dem Land gelungen, in nur wenigen Jahrzehnten Hunderte Millionen Chinesen aus der Armut zu befreien. In der Geschichte der Menschheit ist eine solch rasante Entwicklung einzigartig.

China verfolgt eine multilaterale Strategie, die auch nicht ohne Probleme und Schattenseiten ist. Die chinesische Seite will die Lücke füllen, die die USA unter Trump auf der internationalen Bühne hinterlassen. Staats- und Parteichef Xi sagte zur Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem jüngsten Besuch in China: »Wir möchten mit der deutschen Seite in einem multilateralen Rahmen eine globale Ordnung und den Multilateralismus voranbringen.«

Die augenblickliche Deeskalation im Handelsstreit USA-China bedeutet nicht, dass selbst im Fall weiterer größerer Konzessionen seitens Chinas ein Handelskrieg endgültig abgewendet worden ist. Denn der Streit dreht sich nicht in erster Linie um angeblich unfaire Handelspraktiken, sondern um geostrategische Rivalitäten zwischen dem globalen Hegemonen USA und der aufstrebenden Supermacht China.

[1] Siehe hierzu auch den Beitrag von Wolfgang Müller »Verhält sich China unfair? USA und Europa machen Front gegen Chinas Wirtschafts- und Industriepolitik« in der Print-Ausgabe von Sozialismus 6-2018.
[2] Chinas Fremdwährungsreserven sind bis Ende März 2018 gegenüber dem Vormonat um 8,34 Milliarden Dollar (6,78 Milliarden Euro) auf 3,1428 Billionen Dollar gestiegen.
[3] Siehe hierzu Redaktion Sozialismus: USA auf Konfrontationskurs. Kündigung des Atomdeals auf Sozialismus.deAktuell vom 9. Mai 2018 sowie zu den Hintergründen auch Friedrich Steinfeld »Der ›kleine Weltkrieg‹ in Syrien und der Abstieg des Westens« im Juni-Heft 2018 der Print-Ausgabe.