11. Februar 2020 Alban Werner: Annegret Kramp-Karrenbauers Rückzugsankündigung

CDU, was nun?

Kann eine Pattsituation in einem kleinen Bundesland mit gerade einmal 2,2 Millionen Einwohner*innen eine Partei zum Wanken bringen, die die Bundesrepublik die längste Zeit ihrer Geschichte wie selbstverständlich regiert hat? Sie kann.

Am 10.2. erklärt Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) ihren Verzicht auf die CDU-Kanzlerkandidatur und kündigt zugleich ihren Rückzug vom Parteivorsitz an. Unübersehbar ist der Zusammenhang mit der dichten Ereignisfolge der vorherigen Woche. Im thüringischen Landtag hatte sich Thomas Kemmerich (FDP) von seiner Fraktion und der CDU, aber auch mit den Stimmen der AfD zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen.

Der beispiellose Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte traf sofort auf eine fast einhellige Ablehnungs- und Empörungswelle der politischen Öffentlichkeit, Kemmerich erklärte inzwischen seinen Rücktritt, bleibt aber vorerst geschäftsführend im Amt. Während SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE in seltener Einigkeit reagierten, brachte der Vorgang in den sich als bürgerlich verstehenden Parteien Widersprüche und Konflikte zum Vorschein.

Krise der CDU: Verschiedene Ursachen, vielfältige Symptome

Die interessierte Öffentlichkeit ist schon längst zur Frage der Nachfolge im CDU-Vorsitz übergegangen, mit der zusammen sehr wahrscheinlich auch die Kanzlerkandidatur zur nächsten Bundestagswahl besetzt werden wird. Als wichtigste Namen kursieren der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, AKKs knapp unterlegener Konkurrent um den Parteivorsitz Friedrich Merz sowie der bayrische Ministerpräsident Markus Söder, der allerdings als einziger genannter nicht für den CDU-Vorsitz in Frage kommt.

Während Laschet und Spahn versuchen, zwischen dem eher liberalen und dem stärker konservativen Spektrum in der Union zu vermitteln, neigen Merz und Söder eindeutiger dem zweiten Pol zu. Allerdings sprechen die Symptome der Krise der CDU für eine Problemdichte, die sich nicht alleine durch Personalwechsels ausräumen lassen dürfte. Krisen sind immer auch Verdichtungen von Widersprüchen und Konfliktpotenzialen.

Im Normalbetrieb können selbst einige unglückliche Bemerkungen und taktische Irrtümer durch Vertagen, Verdrängen, Tauschgeschäfte, »Bauernopfer« und andere machtpolitische Techniken kleingearbeitet werden. Doch wenn sie sich überlagern, bringen sie Institutionen ins Schwimmen, zehren symbolische Ressourcen auf und stellen sie die Verwundbarkeit selbst der Machtzentren ins Schaufensterlicht. Im Rückzug von AKK verdichten sich mindestens vier Problemkomplexe, für die eine als schnelles Gegenmittel allenfalls kosmetische Lösungen zur Verfügung stehen.

Führungsschwäche

Noch am Wochenende vor AKKs Rücktrittsankündigung hatten KommentatorInnen eine Führungsschwäche diagnostiziert. Es wäre zu einfach, diese alleine der Vorsitzenden zuzuschreiben. Selbst in »durchregierten« Parteien ist Führung immer eine kollektive Aufgabe, bei der manche Köpfe gegenüber der Öffentlichkeit sichtbarer werden als andere. Bei der CDU kam eine kollektive Führungsschwäche darin zum Ausdruck, dass die Partei nicht mit einer Stimme sprechen zu können schien.

Das Plädoyer der Bundesvorsitzenden für Neuwahlen in Thüringen wurde vom Kopf der dortigen CDU unterlaufen, und anstatt ihr zu Hilfe zu eilen, ließen mehrere ihrer Stellvertreter den Eindruck des Autoritätsverlustes stehen. Oder anders ausgedrückt: Erst durch den mangelnden Widerspruch wurde aus dem wahrgenommenen ein tatsächlicher Autoritätsverlust. Die schon länger von vielen registrierte Schwäche und politische Verwundbarkeit der Vorsitzenden AKK wurde durch ausscherende potenzielle Konkurrenten unbestreitbar. Wenn zu viele Führungskräfte aus der Reihe tanzen, ist nicht mehr abzustreiten, dass niemand da ist, der den Ton vorgeben kann.

AKKs Schwäche beruhte vielleicht auf einem Missverständnis: Die Saarländerin wurde von vielen gegenüber einem konservativen Revival mit Friedrich Merz oder einem ungewissen Ausgang mit Jens Spahn als Fortsetzung Angela Merkels mit anderem Gesicht gelesen. Was im Hinblick auf die politische Ausrichtung noch gestimmt haben mag, erwies sich hinsichtlich ihrer Vorgehensweise als Fehleinschätzung.

Statt wie Merkel präsidial über der Partei zu schweben, startete AKK einen Dialogprozess (»Werkstattgespräche«), in denen auch kontroverse Themen angesprochen werden sollten. Allerdings hätte der Vorsitzenden von vorneherein klar sein müssen, dass für etwaige Wünsche der Mitgliedschaft nach konservativerer Profilierung weder in der derzeitigen schwarz-roten, noch in irgendeiner anderen aktuell denkbaren Koalition Durchsetzungschancen bestehen.

Wahrscheinlicher war von vornherein, damit Erwartungen zu wecken, die sich an der machtpolitischen Realität frustrieren mussten. Anstatt wie Merkel Profilierung über Konsensthemen zu suchen, übernahm AKK ausgerechnet das Verteidigungsministerium. Dabei waren bereits unter ihren Vorgänger*innen erhebliche Defizite der Bundeswehr bei der Ausrüstung, Fälle extrem rechter Rekrut*innen, die schwierige Lage durch Selbstblockade der NATO und eine »interventionsskeptische« deutsche Öffentlichkeit sichtbar geworden. Schließlich fehlte AKK auch ein politischer »Teflon-Mantel«, wie ihn Angela Merkel sich bald angelegt hatte, um keinerlei Angriffsflächen zu bieten. Bei AKK jedoch wurde schon bald nach Amtsantritt durch ihren berüchtigten Toilettenwitz offenbar, dass sie für die empörungsfreudige neue Öffentlichkeit wenig Gespür zeigte.

Brüchig werdende Links-Rechts-Abgrenzung

AKKs Plädoyer für Neuwahlen in Thüringen war aus der bornierten Sicht der dortigen Landtagsfraktion unattraktiv, denn es drohen der CDU deutliche Stimmen- und Mandatsverluste. Trotzdem entsprächen Neuwahlen in einem anderen Sinne durchaus der Parteiräson. Bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im thüringischen Landtag ist keine Regierung der vielbeschworenen »Mitte« möglich. Die Forderung aus der CDU-Zentrale, SPD und Bündnisgrüne sollten ein/e Kandidat*in zur Wahl des oder der Ministerpräsidentin aufstellt, die im Unterschied zu Bodo Ramelow »nicht spalte«, ist gleich in mehrfacher Hinsicht eine schlechte Verlegenheitslösung.

Zunächst zeigen alle Umfragen, dass Ramelow weit über das fortschrittliche Lager hinaus hohe Zustimmungswerte in Thüringen genießt. Weiterhin könnte auch eine rot-grüne Kandidatur in den ersten zwei Wahlgängen nur eine Mehrheit finden, wenn entweder DIE LINKE ihr zustimmt – sofern man auf die Stimmen der AfD verzichten will. Schließlich ist auch eine Mehrheit der CDU-Wähler*innen in Thüringen dafür, dass die Union mit der dortigen LINKEN zusammenarbeiten solle.

Und hier ist für die CDU der größte Hund begraben: In Thüringen ist die Partei zu völligem Stillhalten verdammt, will sie an ihrer gebetsmühlenartig proklamierten Äquidistanz zwischen AfD und LINKE festhalten. Bleibt die AfD in den neuen Bundesländern so stark wie bisher, fände sich die CDU dauerhaft in der Gefahr, nach Landtagswahlen in eine Sackgasse zu geraten. Im Inneren bröckelt das Dogma bereits: Nicht nur verfehlt es die Realität vieler christdemokratischer Bodentruppen in Kommunen und Landkreisen, die ganz selbstverständlich auch mit VertreterInnen der LINKEN kommunizieren und ggf. Absprachen treffen. Auch innerhalb des Spitzenpersonals mehren sich abweichende Stimmen.

Der schleswig-holsteinischen Ministerpräsident Daniel Günther, der selbst eine »Jamaica-Koalition« führt, hatte seinen thüringischen Parteifreund*innen vor der Kemmerich-Wahl empfohlen, aus pragmatischer Anerkennung der neuen Realität eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Ramelow zu tolerieren. Dagegen bekräftigte der frühere hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch in der FAZ vom 10.2. mit allerlei aus der Zeit gefallener antikommunistischer Rhetorik die Abgrenzung seiner Partei gegen AfD und DIE LINKE.

Konnte die CDU unter Merkel schadenfroh den Aufstieg der LINKEN registrieren, solange die SPD mit dieser jede Kooperation ausschloss, findet sie sich nun in einer ähnlichen Konstellation wie die damals dominierenden Kräfte in der Sozialdemokratie: Bleibt sie bei ihrem »anti-extremistischen« Dogma, werden ihre Machtoptionen empfindlich eingeschränkt.

Drohender Verlust »natürlicher« Führungsrolle

Eine Amputation ihrer Machtoptionen berührt den innersten Kern der CDU. Mehr noch als jede inhaltliche Klammer wird die deutsche Christdemokratie zusammengehalten vom Bewusstsein, eine Art »natürliche« Regierungspartei zu sein. Schon unter Helmut Kohl wurden programmatische Deklarationen wie die »geistig-moralische Wende« recht schnell zum »Geschwätz von gestern«.

Auch Angela Merkel fügte sich nach erfolglosen Versuchen, das Land auf einen außenpolitisch »interventionistischen« und innenpolitisch radikal neoliberalen Kurs zu bringen, der Tradition, Regierungspolitik in den Kategorien des Machterhalts zu denken. Kehrseite dieser Prioritätensetzung ist auf Seiten der Union eine bemerkenswerte ideologische Flexibilität, man kann auch sagen: ein starker Opportunismus.

Unter Merkel wurde das Spannungsfeld zwischen Programmtreue und vorsichtiger Absicherung des Machterhalts überwältigend zugunsten des Letzteren gelöst. Die Wähler*innen goutierten dies lange, nur vereinzelt drückte der Funktionärskörper Unbehagen aus. Voraussichtlich muss allerdings jede Nachfolge Merkels mit dem Problem leben, dass die inhaltliche Entleerung der Partei nun nicht mehr mit führender Position in Landtagen, Stadträten und Kreistagen belohnt wird, vom Bundestag ganz zu schweigen. Bestenfalls lässt sich damit der Abstieg auf die Position neben oder gar hinter den Bündnisgrünen bremsen, schlimmstenfalls wird das Abschleifen der letzten Kanten selbst dafür nicht mehr hinreichen.

In gewisser Hinsicht wird die CDU ein Opfer von Merkels Erfolg: Weil alle Parteien außer AfD und DIE LINKE ihre Unterschiede zueinander auf ein koalitionsfähiges Maß eingedampft haben, ist für ein breites Wähler*innen-Segment letztlich gleichgültig, wen sie ankreuzen. Dass es zu einer Regierung kommt, wird als gegeben genommen, und so werden andere Wahlmotive wichtiger als Abwehr von Schreckgespenstern wie Chaos oder Sozialismus. So entsteht beträchtlicher Druck auf die CDU, ihr Selbst- und Fremdbild neu zu bestimmen, um ihren Gebrauchswert auch unter den veränderten Bedingungen beweisen zu können.

Das Herz der Christdemokratie

Schließlich trifft die neue Konstellation ins Herz der christdemokratischen Politik überhaupt, deren Kern auf eine Versöhnung sozialstrukturell fundierter Gegensätze, auf Klassenkompromisse und auf Abstimmung gegensätzlicher Interessen hinausläuft. Daraus folgen ein eher schwach ausgeprägter Konfliktwille und der Verzicht auf jede Infragestellung gegebener Ressourcenverteilungen.

Dieses Politikverständnis gerät unter Druck, wenn Parteien wie die AfD offen menschenfeindliche Anliegen artikulieren, denen gerade an Abwehr jeder Versöhnung gelegen ist. Und es wird massivem Stress ausgesetzt, wenn durch kontinuierliches Wachstum, demografischen Wandel und rückläufige patriarchale Orientierungen die Ressourcenverteilungen (auf dem Arbeitsmarkt, in Paarbeziehungen, in der ethnischen Zusammensetzung der Städte) sich deutlich zugunsten der fortschrittlicheren Kräfte in der Gesellschaft entwickeln.

War es lange die Christdemokratie, die durch geringe ideologische Tiefe sich als befriedende Kraft anbieten konnte, gerät sie heute selbst in einen Zielkonflikt. Öffnet sie sich gegenüber der LINKEN, kann sie sich womöglich länger als versöhnende Kraft anbieten, riskiert aber Aderlass an rechtskonservativen Mitgliedern.

Bleibt sie bei ihrer Links-Rechts-Abgrenzung, wird von der kommunalen Ebene aufsteigend ihr Status als »natürlich« führende Regierungspartei immer schneller aufgezehrt. Verzichtet sie auf eine verbindliche Linie der Bundespartei in dieser Frage, verschwinden die zentrifugalen Kräfte nicht, sondern werden die Gebietsverbände je nach Traditionsbeständen, Kräfteverhältnissen und personellen Netzwerken vor Ort in verschiedene Richtungen drängen. In der Folge würde die Führung auf Bundesebene auf die bald unerreichbare Mission geschickt, ein weit auseinanderdriftendes Spektrum an Orientierungen zu versöhnen.

Wenn die Christdemokraten innerparteilich Versöhnung, Abstimmung und Kompromiss nicht mehr zustande bringen, warum sollte ihr das gesamtgesellschaftlich gelingen? Es ist eine Herkulesaufgabe, ganz gleich wer AKK am Ende nachfolgen sollte. Ob und wie lange die CDU die intakte führende Kraft konservativer Bürgerlichkeit in Deutschland bleiben kann, darüber ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Alban Werner (Aachen) ist Mitarbeiter der Sozialistischen Studiengruppen. Zuletzt schrieb er auf Sozialismus.deAktuell am 5.12.2019: Kann die SPD sich neu erfinden? Zwischen Mitgliedervotum und Parteitag.