26. Dezember 2020 Joachim Bischoff: Politischer Amoklauf des abgewählten Präsidenten

Chaotisches Ende des System Trump

Der bisherige US-Präsident Donald Trump hat eine zweite Amtsperiode deutlich verfehlt. Das 538 Mitglieder umfassende Wahlmännergremium (Electoral College) hat Joe Biden und Kamala Harris offiziell zum Sieger der Präsidentenwahl bestimmt.

Das Ergebnis von 306 zu 232 Stimmen ist das gleiche, das Trump vor vier Jahren als »Erdrutschsieg« gefeiert hatte. Das in den USA zweitrangige »Popular Vote« fielt noch eindeutiger aus: Das Team Biden/Harris holte für die demokratische Partei 81,3 Mio. Wähler*innenstimmen (51,4%), während Trump und die Republikaner bei deutlich gestiegener Wahlbeteiligung immerhin mit 74,2 Mio. Stimmen (46,9%) mehr als 10 Millionen Stimmen als 2016 (fast 63 Mio.) auf sich vereinen konnten.

Der abgewählte Präsident erkennt die Wahl nicht an, spaltete die Nation weiter – und versammelte das Establishment seiner Partei hinter seiner Behauptung eines Wahlbetrugs. Zwar bröckelt das System Trump offenkundig, dennoch hat der Präsident sein Veto gegen den gemeinsam von Demokraten und Republikanern beschlossenen Verteidigungshaushalt eingelegt. Er kritisierte unter anderem, dass mit dem Gesetzespaket Online-Plattformen nicht stärker reglementiert würden. Zudem bemängelte er, dass die mögliche Umbenennung von Militärstützpunkten die Geschichte der Streitkräfte nicht respektiere. Auch den Versuch, den von ihm angeordneten Abzug von Soldaten aus Afghanistan, Südkorea und Deutschland per Gesetz zu begrenzen, kritisierte Trump.

Und Trump verweigert die Zustimmung zu dem 900 Mrd. US-$ schweren Konjunktur- und Corona-Hilfspaket, das Republikaner und Demokraten mühsam ausgehandelt hatten. Dieses Maßnahmenbündel sei eine »Schande«.

In dem aktuellen Konjunkturpaket sind unter anderem weitere Finanzhilfen für kleine und mittlere Betriebe und eine zeitlich begrenzte Aufstockung der Arbeitslosenhilfe um 300 Dollar wöchentlich vorgesehen. Alle Bürger unterhalb einer jährlichen Einkommensgrenze sollen zudem einmalig eine direkte Hilfszahlung in Höhe von 600 Dollar pro Kopf bekommen. Auch zusätzliches Geld für Schulen und für die Verteilung der Impfstoffe im Land ist eingeplant. Zusammen mit dem Konjunkturpaket wurde auch ein 1,4 Billionen Dollar umfassender Teil des Haushalts der Bundesregierung beschlossen (siehe hierzu ausführlicher: Joachim Bischoff, Ein neues politisches Drehbuch für die »amerikanische Tragödie«, in: Sozialismus.de, Heft 1-2021).

Trump müsste das Paket eigentlich innerhalb einer Woche unterzeichnen, um zu vermeiden, dass der Regierung das Geld ausgeht. Dann läuft eine Übergangsfinanzierung aus, mit der das Parlament einen sogenannten Shutdown abwenden wollte, also einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte.

Konkret fordert Trump, dass die einmaligen und direkten Hilfszahlungen an die meisten Bürger von 600 Dollar auf 2.000 Dollar erhöht werden sollten. Zudem verlangt er Streichungen von aus seiner Sicht »verschwenderischen und unnötigen« Ausgaben, die in dem mehr als 5.000 Seiten umfangreichen Gesetzestext enthalten seien.

Die geforderten höheren Direktzahlungen an private Haushalte entsprechen dem ursprünglichen Vorschlag der oppositionellen Demokraten, der in den Verhandlungen von den Republikanern abgelehnt worden und anschließend eingedampft worden war. Sollte Trump seine Drohung wahr machen und sein Veto einlegen, könnte dieses mit Zweidrittelmehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat überstimmt werden.

Das allerdings setzt voraus, dass der durch den jüngsten Streit um die Höhe der Schecks gebröckelte Konsens zwischen den Parteien über das Maßnahmenbündel wiederhergestellt werden muss. Würde Trumps Veto vom Kongress niedergeschmettert, könnte der Präsident wiederum als letztes Mittel die Angelegenheit einfach aussitzen, seine Unterschrift unter das Gesetz unterlassen, bis er am 20. Januar von Joe Biden abgelöst wird.

Weitere Verzögerungen beim Inkraftsetzen des Maßnahmenbündels hätten allerdings gravierende Folgen. So würden rund 14 Millionen Arbeitslose ihre wegen der Coronakrise gezahlten Sonderhilfen direkt nach Weihnachten verlieren. Zudem ist das Hilfspaket in Höhe von knapp 900 Mrd. US-$ an ein neues Haushaltsgesetz gekoppelt und Teil eines insgesamt 2,3 Billionen umfassenden Gesetzespakets. Davon sind rund 1,4 Billionen für regelmäßige staatliche Ausgaben vorgesehen. Da bislang auch diese Gelder blockiert sind, droht ab Dienstag die teilweise Schließung von Bundesbehörden.

Der von Trump geschürte politische Knoten wird sich bis zum 20. Januar 2021 auf die eine oder andere Weise auflösen. Die Konfrontation gegen den Kongress und gegen die eigene republikanische Partei lässt keine politische Logik mehr erkennen. Das Establishment der Republikaner ist ratlos, weil Trumps politischer Amoklauf die bisherige Machteilung in den USA aufs Spiel setzt.

Denn am 5. Januar 2021 geht es bei zwei Stichwahlen mit knappen Kräfteverhältnissen im Bundesstaat Georgia auch noch um die Mehrheitsverhältnisse im Senat. Gehen die beiden Senatorenposten an die Demokraten, gibt es ein Patt im Senat und in entscheidenden Abstimmungen zählt dann das Votum der Vizepräsidentin Kamala Harris. Damit ginge den Republikanern ein wichtiger Hebel gegen die Vorhaben der Demokraten Biden und Harris verloren.