27. August 2025 Bernhard Sander: Wahlmanifest von Wilders rechtsextremer PVV für die Niederlande

Das Chaos kommt erst noch

Die Neuwahlen für die Zweite Kammer, dem niederländischen Parlament, standen nach dem Rückzug der nationalistisch-völkischen Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders aus der ursprünglich Vier-Parteien-Koalition schon fest.[1] Wilders hatte die rechtsextreme Partei Anfang Juli aus der Regierungsverantwortung abgezogen, nachdem er von den anderen Partnern eine Garantie verlangt hatte, dass sie härtere Migrationsregeln einführen würden.

Jetzt hat auch die politische Eintagsfliege Nieuw Sociaal Contract (NSC – Neuer Sozialvertrag) die Minister aus dem Kabinett abgezogen; der Versuch als Kraft der guten Regierung aus der Mitte der Gesellschaft (hervorgegangen aus Teilen der Christdemokraten und der rechtsliberalen VVD) das Land zu reformieren, muss als gescheitert gewertet werden. Auch in den Niederlanden ist der Liberalismus in einer tiefen Krise. Nach dem Ausstand des gesamten NSC-Teams bleiben von den vier Parteien, die vor weniger als 14 Monaten die rechte Koalition gebildet hatten, nur noch die rechtsliberale VVD und die Bauern- und Bürgerbewegung (BBB) übrig.

Auslöser der jüngsten Regierungskrise war die auch in der NSC-Partei umstrittene Positionierung in der Gaza-Israel-Frage. Ein Waffenembargo und das Einreiseverbot gegen die rechtsradikalen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich waren mit dem Ministerpräsidenten, nicht aber mit dem Kabinett als Ganzem abgesprochen. Außenminister Caspar Veldkamp (NSC) hatte »zusätzliche Maßnahmen« gegen die Netanjahu-Regierung gefordert und in den Sommerferien die Revision des Assoziierungsabkommens mit der EU. Er sagte, er wolle nach der Invasion von Gaza-Stadt und der Veröffentlichung von Plänen zum Bau neuer Siedlungen im Westjordanland Druck auf Israel ausüben.

In einer fünfstündigen Parlamentsdebatte wurde deutlich, dass die Übergangsregierung gespalten war und Veldkamp seine Wünsche nicht mit dem Rest des Kabinetts abgestimmt hatte. BBB und VVD wollten nicht über die bereits bestehenden Maßnahmen hinausgehen. Als er nun ein Importverbot für Waren aus Siedlergebieten forderte und sich damit der Boykott-Bewegung näherte, stieß er auf den Widerstand der neoliberalen VVD und der rechtspopulistischen BBB, die sich in ihrer Solidarität mit Israel auf die leidvolle Okkupationszeit des eigenen Landes beziehen, die aber auch eine Kollaborationszeit war. Der Außenminister knallte die Türen und verließ die Kabinettssitzung.

Wie schon in der Kabinettskrise zu Beginn des Sommers wird dem NSC kaum eine Überlebenschance bei den Neuwahlen eingeräumt, wovon sowohl die anderen bürgerlichen Parteien als auch die grün-sozialdemokratische Formation von Frans Timmermans, vor allem aber die Christdemokraten profitieren könnten.

Das Rumpfkabinett, in dem die Ressorts dahingehend neu verteilt werden, dass die BBB-Chefin nun für die Schlüsselministerien Bauen, Asyl und Migration, Soziale Angelegenheiten zuständig wird, hängt in der Luft. Denn auch nach den Neuwahlen wird die Suche nach Mehrheiten nicht leichter. Zwei Monate Wahlkampf beginnen nun vermutlich ohne Gesetzgebungskraft des amtierenden Kabinetts. Die letzten beiden Wahlen mündeten jeweils in ein Interregnum von neun Monaten bis zur Koalitionsbildung. »Die Welt ist in Aufruhr. Wir können es uns nicht leisten, dass die Niederlande orientierungslos werden«, kommentierte der Sozialdemokrat und ehemalige EU-Kommissar Timmermanns die Lage.

Die Linksliberalen D 66 werben für ein von ihnen mitgetragenes »Experten-Kabinett«, der ehemalige Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, die Ex-Ministerin Winnie Sorgdrager und der ehemalige NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer seien Beispiele für Menschen, die für Stabilität sorgen könnten.

Auf der Linken spricht vieles für ein Misstrauensvotum gegen das Rumpfkabinett von Dick Schoof, das nur noch 32 der 150 Abgeordneten hinter sich weiß. GroenLinks-PvdA und die SP kündigten an, sie seien bereit, die verbleibenden VVD- und BBB-Minister zu stürzen, wenn keine neuen Sanktionen gegen Israel angekündigt würden. SP-Chef Jimmy Dijk sagte, »die Frage des Vertrauens wird auf dem Tisch liegen«, wenn Schoof nicht handelt, während GroenLinks-PvdA Handelsbeschränkungen und ein vollständiges Waffenembargo forderte. Doch für eine handlungsfähige Mehrheit reicht das ebenfalls nicht.

Während das Establishment also noch in den üblichen Bahnen von vermeintlich sicherer Wählerbasis und der Suche nach realistischen Fortschrittsversprechen und Modernisierung des Staatsapparates kreist, veröffentlicht Wilders sein Wahlmanifest, um aus dem Umfrageloch herauszukommen.[2] Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass die Unterstützung für die PVV seit dem Sturz der Regierung im Juni von 20% auf rund 18,5% gesunken ist, was sie mit 27 bis 32 Sitzen immer noch zur größten Partei im Parlament machen würde.

Die neueste IPSOS Umfrage vom 30.7.2025[3]

Im Werbevideo zum Manifest schwört er, seine Partei werde »niemanden mehr in die Niederlande hineinlassen, um Asyl zu beantragen«, und bezeichnet die Flüchtlinge als »Glücksjäger, die vor allem wegen unserer Häuser, unserer Sozialleistungen und unserer Frauen kommen«. Die Niederlande sollten dem Beispiel Deutschlands folgen und die Grenzkontrollen verstärken, auch wenn der niederländische Rechnungshof zu dem Schluss gekommen ist, dass die im vergangenen November eingeführten vorübergehenden Kontrollen keinen Einfluss auf die Zahl der Asylanträge hatten.

Das PVV-Manifest fordert, dass allen 70.000 syrischen Flüchtlingen der Asylstatus entzogen wird, damit sie nach Syrien oder in ein »anderes arabisches Land« zurückgeschickt werden können, darunter rund 600 syrische Christen. Die Partei würde das »Ausbreitungsgesetz« abschaffen, das dem Asylminister das Recht gibt, die lokalen Behörden zu zwingen, einen angemessenen Anteil von Flüchtlingen aufzunehmen, und alle auf seinem Grund eingerichteten Unterbringungseinrichtungen schließen.

Wilders fordert auch, dass die Niederlande die Verpflichtung der derzeitigen Koalition, »die Ukraine gegen die russische Aggression politisch, militärisch, finanziell und moralisch zu unterstützen«, aufgeben und jegliche Finanzierung für Kiew einstellen sollten. Alle ukrainischen Männer über 18 Jahren würden nach Hause geschickt. Insgesamt würden sesshafte Flüchtlinge, die noch in Aufnahmezentren leben, die für Menschen gedacht sind, deren Asylanträge geprüft werden, nach 14 Wochen zur Ausreise aufgefordert, obwohl das europäische und internationale Recht es den Regierungen verbietet, Menschen absichtlich obdachlos zu machen. Zudem wäre es Kommunen nicht gestattet, Flüchtlingen Vorrang bei der Vergabe von Sozialwohnungen einzuräumen.

Obwohl das erste Kapitel der PVV und zwei Drittel von Wilders’ Wahlkampfvideo der Gewährleistung von »weniger Asylbewerberzentren und weniger Islam« gewidmet sind, verfolgt die PVV auch eine Politik in den Bereichen Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und Bildung. Das Wohnungsbauprogramm soll beschleunigt werden, indem das Planungssystem vereinfacht und Planungsbeschränkungen zum Schutz gefährdeter Arten abgeschafft würden. Außerdem will die PVV den öffentlich-rechtlichen Sender NPO schließen und das Mediendorf in Hilversum in ein Wohnquartier verwandeln.

Die Partei würde die Beschränkungen für die Stickstoffbelastung abschaffen, was die Niederlande jedoch erneut in Konflikt mit europäischem Recht bringen würde. Wilders fordert Wilders, die Niederlande sollten ihr Vetorecht innerhalb der EU durchsetzen, um die Anzahl der Schutzzonen in der Nähe von Ackerland, den sogenannten Natura-2000-Zonen, zu reduzieren. Dazu sollen die EU-Bestimmungen zur Reduktion von Stickstoff-Emission aus dem Baugewerbe und der Landwirtschaft suspendiert werden. Sie sind Teil der Verpflichtungen der EU im Rahmen der Berner Übereinkunft, einem verbindlichen internationalen Übereinkommen zum Schutz natürlicher Lebensräume, das sich über ganz Europa und Teile Afrikas erstreckt.

Die PVV will die Haushaltsrechnungen senken, indem sie die Mehrwertsteuer auf Energie von 21% auf 9% senkt und einen Nullsatz für Lebensmittel festlegt. Die Mieten im Sozialwohnungsbau würden um 10% gesenkt – die Regierung hatte im Juni einen geplanten Mietstopp aufgegeben, nachdem der Staatsrat davor gewarnt hatte, dass dies dazu führen würde, dass Wohnungsbaugesellschaften weniger Häuser bauen würden und private Vermieter, die 20% des Bestandes halten, entschädigt werden müssten. Die Pläne würden durch die Streichung aller internationalen Entwicklungshilfe und die Reduzierung der EU-Beiträge der Niederlande finanziert, obwohl die anderen 26 Mitgliedstaaten einem niederländischen Rabatt zustimmen müssten.

Die Selbstbeteiligung der Krankenversicherung, die derzeit auf 385 Euro pro Jahr festgelegt ist und im Wilders Manifest als »Krankengeld« bezeichnet wird, würde im Rahmen der PVV-Vorschläge zusammen mit der zahnärztlichen Vorsorgeuntersuchungen, die in der Grundversicherung enthalten sind, abgeschafft. Abschaffen will die PVV auch den Senat, dafür eine einzige demokratische Kammer etablieren und eine »direkte Demokratie« durch verbindliche Volksabstimmungen und gewählte Bürgermeister einführen. Die Gehälter aller Abgeordneten, Minister und des königlichen Haushalts würden um 25% gekürzt.

Die PVV würde den Energiewendefonds streichen, Ziele für den Einbau von Wärmepumpen und die Abkopplung von Haushalten von der Gasversorgung streichen und das Umweltministerium in ein »Ministerium für bezahlbare Energie« verwandeln. Stattdessen sollten die Niederlande dem Beispiel Donald Trumps folgen und sich aus dem Pariser Abkommen zurückziehen und in der Nordsee nach Öl und Gas bohren.

Wilders forderte auch, dass islamische Schulen ihr verfassungsmäßiges Recht auf Religionsfreiheit verlieren sollten, eine Maßnahme, deren Umsetzung angesichts der komplizierten Regeln zur Änderung der niederländischen Verfassung ein Jahrzehnt dauern könnte. Die Schulen sollten traditionelle Unterrichtsmethoden wiederherstellen und »Gender-Propaganda« würde verboten. Geschlechtsneutrale Pässe, die in den Niederlanden seit 2018 legal sind, würden abgeschafft und das Prinzip der »zwei biologischen Geschlechter« gesetzlich verankert. Zudem sollten die Niederlande auch ihre Entschuldigungen für ihre Sklavenhandelsgeschichte zurücknehmen, die König Willem-Alexander vor zwei Jahren ausgesprochen hatte (das hatte die PVV bereits in einem Manifest von 2023 gefordert).

Aktuell wird keine der etablierten Parteien mit der PVV koalieren, Schnittmengen sind zwar erkennbar, aber es dürften komplexe Verhandlungen geben. Der Haushalt 2026 muss beraten werden, die Haltung zur Ukraine und zu Israel sind ebenso umstritten wie die Erhöhung des Wehretats.

Anmerkungen

[1] Bernhard Sander: Rückkehr zur Normalität oder Wilders vor dem Sieg? in: Sozialismus.deNews vom 26.5.2025.
[2] PVV fordert Asylstopp, Mietkürzungen und Bohrungen in der Nordsee - DutchNews.nl.
[3] Ipsos I&O Sitzumfrage: VVD fällt aus den Top 3 heraus – Ipsos I&O Public.