26. Juli 2020 Otto König/Richard Detje: Clemens Tönnies’ »Skandalmanagement«

Der Schlachthof Europas

Das größte deutsche Fleischunternehmen ist verantwortlich für den größten Corona-Pandemie-Hotspot. Doch Clemens Tönnies ist sich keiner Schuld bewusst, sieht sich als Opfer eines »politischen Feldzugs«. Bis heute wisse er nicht, »welchen Rechtsbruch ich begangen haben soll«.

Dem nordrhein-westfälischen Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zufolge wurden bei Tönnies 2.100 Infektionen festgestellt, in weiteren 67 Fällen soll ein Zusammenhang bestehen. Bereits kurz nach dieser Zählung wurde über neue Infektionen im Schlachthof Rheda-Wiedenbrück berichtet.

Der massenhafte Virus-Ausbruch im Werk habe »nichts mit Werkvertragsarbeit oder den Wohnverhältnissen zu tun«, sondern allein mit der »Umluftkühlung, die eigentlich jeder Fleischbetrieb hat«, erklärt Martin Exner, Direktor des Instituts für Hygiene und Öffentliche Gesundheit an der Universität Bonn. Der Konzern werde die Betriebsstätten entsprechend umrüsten. Das mag zwar für bessere Luftverhältnisse in den Hallen sorgen, doch am Problem der räumlichen Enge in den Werkshallen und in den teilweise unzumutbaren Unterkünften ändert das nichts.[1]

Dreist und skrupellos wird die Haltung des westfälischen Milliardärs, gegen den die Bielefelder Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger Körperverletzung und Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz ermittelt, bei den Themen »mögliche Schadensersatzansprüche« und »Erstattung der Lohnkosten vom Land NRW für die Quarantänezeit der Beschäftigten«. Ankündigungen aus der Kommunal- und Landespolitik, man werde dem Konzern »eine saftige Rechnung für all die Schäden, die angerichtet wurden, zustellen«, hält Tönnies für »nicht redlich« und die Kritik an seinen Anträgen auf Lohnkostenerstattung beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe gar für »eine Frechheit«. »Darüber wird im Zweifelsfall Recht gesprochen werden«, sagte er dem Westfalen-Blatt. Schließlich heiße es im Infektionsschutzgesetzes: »Schließen Gesundheitsämter Betriebe und ordnen eine Quarantäne an, sieht das Infektionsschutzgesetz vor, dass Lohnkosten erstattet werden können.«

Tatsächlich lässt sich aktuell kein Politiker die Möglichkeit entgehen, sein Mütchen an Tönnies zu kühlen. Doch dies entbehrt in vielen Fällen nicht der Heuchelei. So konnte man in den zurückliegenden Wochen den Eindruck gewinnen, die Zustände in der Fleischindustrie seien plötzlich vom Himmel gefallen.

Dabei haben Politiker die Bedingungen in der Fleischindustrie, über die sie sich nun entrüsten – Schaffung eines Niedriglohnsektors durch Werkverträge und Leiharbeit – erst möglich gemacht. Die wesentliche Stütze des nicht nur in dieser Branche angewandten Geschäftsmodells liegt in der massenhaften Nutzung von Werkverträgen, die von Subunternehmen mit Arbeitskräften vornehmlich aus Mittel- und Osteuropa durchgeführt werden.[2]

Ihren Ursprung hat diese Praxis in den 1990er Jahren, als bilaterale Verträge mit Staaten aus Mittel- und Osteuropa erstmals den Einsatz von entsandten Beschäftigten erlaubten. In den 2000er Jahren wurde das Modell im Zuge der EU-Osterweiterung und der schrittweisen Herstellung einer vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit immer weiter ausgebaut. 2013 waren bereits 70% der Beschäftigten in den vier größten Fleischfabriken entsandte Arbeitnehmer, mit deren Hilfe die Unternehmen in einigen Fällen bis zu 80% der Lohnkosten einsparten. So hoch lässt sich der Unterschied zu Arbeitnehmer*innen, die nach deutschem Arbeitsrecht direkt beim Hauptunternehmen angestellt sind, beziffern.

Die Grundlage für diese Entwicklung wurde in den Jahrzehnten zuvor durch die Entstaatlichung der Schlachthöfe geschaffen. Immer mehr kommunale Schlachthöfe wurden mit dem Argument abgestoßen, die Erfüllung neuer EU-Richtlinien zu Hygiene, Arbeitsbedingungen und zum Umgang mit Tieren seien zu teuer, die Privatisierung deshalb der einzig richtige Weg. Mitte der 1970er Jahre hatten schon mehr als 100 Städte in Deutschland den Verkauf ihrer Schlachthöfe beschlossen.

Mit Hilfe moderner Kühl- und Transportsysteme sollten sich in den ländlichen Erzeugergebieten private und genossenschaftliche Versandschlachtereien etablieren, die ihre Rinder- und Schweinehälften schnell und preiswert in jeden Winkel der Bundesrepublik liefern können (Kontext WOZ 1.7.2020). Stattdessen traten private Unternehmer auf den Plan, darunter Bernd Tönnies, der Bruder von Clemens Tönnies.

Nutznießer dieser Privatisierungspolitik waren die vier großen Schlachtbetriebe in Deutschland – Tönnies, Wiesenhof, Vion und Danish Crown –, die ihre Wirtschaftlichkeit bis zur Perfektion getrieben haben. »Die Fließbandproduktion in Schlachthöfen stammt aus dem Chicago des frühen 20. Jahrhunderts. Tönnies aber hat eine Logistik entwickelt, die es ermöglicht, die Fleischqualität automatisch zu messen und das Fleisch so zu sortieren, dass jedes Teil für die entsprechenden Märkte optimal verwertet wird«, erklärt Achim Spiller, Professor für Agrarökonomie an der Universität Göttingen.

Heute ist Deutschland der drittgrößte Exporteur für Schweinefleisch und der unangefochtene Primus der europäischen Schlachtindustrie. Schlüsselmomente für diese Entwicklung sehen Experten in dem mit Agrarsubventionen geförderten Fleischexport und das Aufkommen von Selbstbedienungstheken in Discountern. Mit den Discountern, die in alle Herren Länder expandierten, wuchsen die deutschen Schlachtbetriebe und Deutschland wurde zum Schlachthof Europas.

Das »Geschäftsmodell Ausbeutung« hat kaum eine Branche so ausgereizt wie die Fleischindustrie. Für den Ökonomen Stefan Sell ist »der Konzentrationsprozess in der deutschen Schlachtindustrie ein Spiegelbild einer vergleichbaren Entwicklung im Lebensmitteleinzelhandel. Das ist ein unauflösbarer Zusammenhang.« Tatsächlich ist eine gewisse Parallelität nicht von der Hand zu weisen: Vier große Schlachter beherrschen den Fleischmarkt, vier große Supermarktketten den Einzelhandel. Mehr als 80% des Marktes sind in ihrer Hand, das verschafft ihnen Macht in den Preisverhandlungen.[3]

Mittlerweile sehen sich die Politiker gezwungen, genauer hinzuschauen, wie in der Fleischindustrie die Löhne gedrückt und die Sozialstandards immer weiter abgesenkt wurden. Woche für Woche werden Menschen aus Rumänien, Polen oder Bulgarien verschlissen und am Ende, wenn sie krank geworden sind, in ihre Heimat abgeschoben.

Als es im Mai erstmals zu einer hohen Zahl von Corona-Infektionen bei Werkvertragsarbeiter*innen mehrerer Schlachtbetriebe in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen kam, nutzte Minister Laumann endlich die Ausnahmesituation, um mit der nordrhein-westfälischeen Arbeitsschutzverwaltung die Unterkünfte von Werkvertragsarbeiter*innen im großen Stil kontrollieren zu lassen.

Bei der Kontrolle von 650 Sammel- und Gemeinschaftsunterkünften sowie Werkswohnungen, in denen insgesamt 5.300 Personen leben, stellten die Prüfer bis Ende Mai rund 1.900 »mittlere und gravierende« Mängel fest. Die Bandbreite der Beanstandungen reicht von fehlenden einfachen Hygienemaßnahmen bis hin zu Schimmelpilzbefall, Einsturzgefahr, undichten Dächern, katastrophalen Sanitäreinrichtungen, Ungezieferbefall und Brandschutzmängel, heißt es in dem Bericht.

Anfang 2015 hatte Bundeswirtschaftsmister Sigmar Gabriel[4] das System der deutschen Fleischindustrie als »Schande für Deutschland« bezeichnet. Wie heute ging es damals vor allem um die desolaten Arbeits- und Wohnbedingungen der Werkvertragsarbeitnehmer. Gabriel ließ sich damit abspeisen, dass die Fleischwirtschaft als Reaktion auf den öffentlichen Druck im gleichen Jahr einen Verhaltenskodex gab, um im Rahmen einer »freiwilligen Selbstverpflichtung« die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Dieser Ansatz war von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) reagierte auf das Scheitern dieser Selbstregulierungsinitiative mit einer Initiative zur Änderung des »Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft«. Ziel ist das Verbot von Werkverträgen und Subunternehmen im Kerngeschäft der Fleischindustrie – also beim Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten von Fleisch. Betriebe des Fleischerhandwerks mit bis zu 30 Beschäftigten sollen ausgenommen sein. Und um künftig die Einhaltung der Arbeitszeiten zu garantieren und besser kontrollieren zu können, sollen die Unternehmen der Fleischindustrie zu einer elektronischen Zeiterfassung verpflichtet werden.

Geändert werden soll auch die Arbeitsstättenverordnung, um Mindeststandards für Gemeinschaftsunterkünfte von Arbeitnehmern zu garantieren, nicht nur in der Fleischindustrie, sondern in allen Bereichen, in denen solche Unterkünfte für Beschäftigte bereitgestellt werden, etwa für Saisonarbeiter auf Bauernhöfen oder Fahrern von Logistikunternehmen. Notwendig wäre darüber hinaus ein für alle Unternehmen allgemeinverbindlicher Branchentarifvertrag, ergänzt Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut in Düsseldorf.

Plötzlich lenkt der Tönnies-Konzern ein. Mit Blick auf das von der Bundesregierung geplante Verbot von Werkverträgen hat das Unternehmen jüngst Veränderungen angekündigt: Bis zum 1. September sollen 1.000 Werkvertragsarbeiter*innen einen Arbeitsvertrag erhalten. Das Ziel sei es, alle »Mitarbeiter der Kernbereiche direkt beim Unternehmen einzustellen«. Weiterhin werde geplant, rund 400 Wohnplätze in Rheda-Wiedenbrück für die künftigen Beschäftigten anzumieten.

Doch Vorsicht ist geboten. Der Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) in der Region Oldenburg/Ostfriesland, Matthias Brümmer, befürchtet zu Recht, dass die Branche das System »unter einem anderen Namen« beibehalten wird. Die Arbeiter würden dann nicht mehr über fremde Subunternehmen angestellt sein, sondern über Tochterfirmen.

Tatsächlich zeigt ein Blick ins Handelsregister beim Amtsgericht Gütersloh, dass der Fleisch-Konzern unter dem Namen »Tönnies Production« 15 Tochterfirmen – durchnummeriert mit römischen Ziffern – angemeldet hat, berichtet das Handelsblatt. »Wir haben die Töchter gegründet, um die Mitarbeiter bei hundertprozentigen Tochterunternehmen einzustellen«, argumentiert die Tönnies-Gruppe. Die Gewerkschaft NGG vermutet jedoch, dass mit den Tochtergesellschaften das Verbot von Subunternehmen umgangen werden soll. Letztlich hieße das: alter Wein in neuen Schläuchen.

Anmerkungen

[1] Siehe auch: Otto König/Richard Detje: Subunternehmer und Werksvertragsarbeit – »Wurzel des Übels«, Sozialismus.deAktuell 18.5.2020.
[2] Siehe hierzu Peter Birke/Felix Bluhm: Arbeitskräfte willkommen. Neue Migration zwischen Grenzregime und Erwerbsarbeit, in: Sozialgeschichte Online 25, 2019, S. 11-43.
[3] Siehe auch Stefan Sell: Wenn Tönnies & Co. ihre Arbeiter nicht mehr über Subunternehmen und Werkverträge ausbeuten würden, dann kostet das eine Handvoll Cent. Zugleich aber ist die Engführung auf Werkverträge problematisch, Aktuelle Sozialpolitik, 5.7.2020.
[4] »Wir müssen raus ins Leben; da, wo es laut ist; da, wo es brodelt; da wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt«, sagte Sigmar Gabriel 2009 auf dem SPD-Bundesparteitag. Der Ex-SPD-Vorsitzende hat das mit dem Gestank nicht nur metaphorisch gemeint, sondern wörtlich genommen, als er sich beim Fleischmogul Tönnies vom 1 März 2020 bis mindestens Ende Mai 2020 für ein Pauschalhonorar von 10.000 Euro im Monat sowie ein zusätzliches vierstelliges Honorar für jeden Reisetag als Berater verdingte. Die Tätigkeit sollte auf zwei Jahre angelegt sein, berichtete das ARD-Politikmagazin Panorama (02.07.2020).