30. Januar 2026 Redaktion Sozialismus.de: Merz’ Regierungserklärung und die Hintergründe

Die Auflösung des »Westens« und der Freihandel

Mehr Selbstbewusstsein und eine neue »Sprache der Machtpolitik« lautet die Antwort von Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag auf die Krise des westlichen Bündnisses. Er betonte zugleich die Chancen für Europa und Deutschland angesichts eines Bruchs in der Weltpolitik zwischen Großmächten.

Mit kritischen Hinweisen auf die Politik der USA stellte er heraus: Die weltpolitische Lage ist ernst und schwierig – bringe aber auch neue Möglichkeiten. Es wehe nicht nur aus Richtung USA, sondern auch aus Russland und China ein rauer Wind in der Welt, weshalb es wichtig sei, dass Europa nun Stärke zeige – und mehr machtpolitisches Selbstbewusstsein.

»Wir stehen von mehreren Seiten unter Druck« war eine der Kernaussagen. Aber dieses Mal sei alles anders, und Europa sei immer daran gewachsen, wenn es unter Druck gestanden habe. Die Reaktion müsse jetzt darin bestehen, eigene Stärke zu entwickeln. Die Europäer*innen würden ihre Vorstellungen jedoch nur dann – jedenfalls zum Teil – durchsetzen können, wenn sie auch selbst die Sprache der Machtpolitik lernten – wenn sie »selbst eine europäische Macht« würden. Europa sei nicht nur nicht nur eine starke Wirtschaftszone mit viel wirtschaftlicher Kraft, sondern auch ein Ort der Werte und Ordnung. Das müsse beibehalten und ausgebaut werden.

Allerdings ist diese Rhetorik von einem überfälligen »Erwachen« Europas keineswegs neu. Merz sprach zwar die Themen der aktuellen US-Politik wie Zölle, Grönland und auch Afghanistan an, ohne übrigens den Namen der US-Präsidenten auch nur zu nennen, leuchtete aber die Hintergründe von dessen Agieren nicht aus, auf die im Folgenden etwas detaillierter eingegangen werden soll, denn sowohl die deutsche Bundesregierung wie auch die Europäer*innen insgesamt sind mit diversen Änderungen im ersten Jahr der neuen Amtszeit von Donald Trumps konfrontiert.:

• Der US-Präsident machte klar, dass er Europa beim Ukraine-Konflikt alleinlassen will. In der neuen US-Sicherheitsstrategie (siehe hierzu auch; Joachim Bischoff und Friedrich Steinfeld über »Die nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika« in der Januar-Ausgabe von Sozialismus.de) wird der alte Kontinent als Ort beschrieben, der auf die »zivilisatorische Auslöschung« zusteuert.
• Er hat die EU nicht nur mit dem Überfall auf Venezuela, sondern bereits zuvor mit seinen Ambitionen auf Kanada als dem 51. Bundesstaat der USA sowie die Übernahme von Grönland verunsichert.
• Vorübergehend drohte er sogar sechs EU-Ländern sowie den Nicht-EU-Staaten Großbritannien und Norwegen mit Strafzöllen, wenn diese seine Pläne für Grönland die Insel nicht unterstützen würden.
• Er will die USA auf die »westliche Hemisphäre« ausrichten. Gemeint sind Nord- und Südamerika, die laut der erwähnten Sicherheitsstrategie diese Region dominieren und sie zum wichtigen Absatzmarkt für amerikanische Konzerne machen soll.
• Von China als Handelspartner möchten die Amerikaner*innen hingegen unabhängiger werden.
• Europa hingegen beschimpfte er als Schwächling und Trittbrettfahrer: »Die EU wurde gegründet, um die Vereinigten Staaten zu verarschen.« Deshalb sei es  an der Zeit, etwas zurückzubekommen: mehr Geld, mehr Zölle und Grönland als Belohnung.

Der Westen entstand im Zeitalter der Extreme mit dem Zentrum USA als kultureller Weltmacht

Die Neue Zürcher Zeitung hat in mehreren Beiträgen sowohl die historischen Hintergründe als auch die aktuellen ökonomischen Fakten und Handelsströme der Beziehung der USA und Europas ausgeleuchtet. So schreibt etwa Ivo Mijnssen in einem Kommentar vom 28.1.2026: »Für viele Europäer war der neue Kontinent lange Zeit eine Verheißung. Viele Millionen flohen vor Armut und religiöser Verfolgung in die USA. ›Gebt mir eure Müden, eure Armen, eure geknechteten Massen, die endlich frei atmen wollen‹, steht auf der Freiheitsstatue. Politisch mischten sich die USA erst spät in die machtpolitischen Konfrontationen ein. Aus den Weltkriegen hielten sie sich lange heraus. […] Nach dem Ersten Weltkrieg verkündeten die USA eine neue Ära der Selbstbestimmung für den alten Kontinent. Dessen Neuordnung überließen sie aber Großbritannien und Frankreich. Auch nach dem Sieg über Nazideutschland zögerten die USA. Der Marshall-Plan entstand erst, als Washington im zerrütteten Europa eine kommunistische Übernahme fürchteten. […]

Die Brillanz der ›Pax Americana‹ bestand darin, dass sie die Leitplanken der Weltordnung sicherte, darin aber viel Bewegung zuließ. Unter Führung der USA entwickelte sich ein Gewebe von politischen und wirtschaftlichen Abkommen, geschützt durch das Verteidigungsbündnis NATO. So nahm Europas demokratische und wirtschaftliche Entwicklung Fahrt auf. Das neue System band auch seine politischen Gegner ein. Beide Seiten des Atlantiks erlebten eine präzedenzlose Epoche des Wohlstands: eine Win-win-Situation.

Der zweite Geniestreich der USA war, dass sie die Strahlkraft von Soft Power verstanden. ›Leben, Freiheit und Glückseligkeit‹, diese Triade aus der amerikanischen Verfassung wurde zum Gegenentwurf zur Philosophie des Kommunismus. Die liberale Weltordnung stand deshalb für mehr als Freihandel und geopolitische Bündnisse. ›Kulturelle Hegemonie‹ nannte der marxistische Denker Antonio Gramsci diese Phase der Sicherung des Kapitals.  Deshalb ist die Anziehungskraft der Weltmacht USA primär ideell.«

In der Tat hat niemand die Europäer*innen dazu gezwungen, Jazz und Popmusik zu hören und Coca-Cola zu trinken. Sie haben gleichwohl die in Amerika zuerst entstandene Massenkultur in ihren Alltag übernommen und eigenständig ausgeprägt (bestes Beispiel sind die Beatles und die Rolling Stones). Im politischen Feld zersetzte paradoxerweise die »Pax Americana« den Erfolg der USA nach und nach, denn der amerikanische Beistand wurde für die Europäer*innen selbstverständlich, existenzielle Bedrohungen rückten in den Hintergrund, besonders nach 1989 mit der Entspannungspolitik und Abrüstung. Selbst die Truppenstärke der USA in Europa wurde auf einer Viertel reduziert.

Allerdings änderte sich das mit dem Abnutzungskrieg in der Ukraine: »Washington sieht, wie überdehnt seine militärische Hard Power weltweit ist. Der Schutz des alten Kontinents, acht Jahrzehnte lang amerikanische Staatsräson, genießt nicht mehr oberste Priorität. Und die europäischen Politiker übernehmen nur langsam Verantwortung. [...] Dies ist der rationale Aspekt der Entfremdung zwischen Europa und Amerika. Der Teil von Trumps Politik, der nachvollziehbar ist und Ansätze seiner demokratischen Vorgänger fortführt. Neu und erschreckend ist aber die Feindseligkeit des Präsidenten und seines Vize J. D. Vance gegenüber Europa. Sie hat viel mit der Veränderung der USA zu tun – und wenig mit dem alten Kontinent.«

Europa ist noch immer wichtigster US-Wirtschaftspartner

Trotz Trumps mehrfach zum Ausdruck gebrachter Geringschätzung Europas weisen die ökonomischen Fakten aus, dass der »alte Kontinent« für die USA immer noch mit Abstand der wichtigste Wirtschaftspartner ist, worauf woraus Matthias Benz in seinem Beitrag »Trump hält Europa für entbehrlich – doch wirtschaftlich ist es der wichtigste Partner der USA« in der NZZ vom 28.1.2029 ausführlich eingeht: »Dies zeigen Daten der amerikanischen Behörde Bureau of Economic Analysis (BEA), die die Handelsströme zwischen Amerika und den verschiedenen Weltregionen erfasst. Eine umfassende Sicht auf den wirtschaftlichen Austausch bezieht sowohl den Handel mit Waren wie auch denjenigen mit Dienstleistungen ein. Im Jahr 2024 tauschten die USA und Europa – hier verstanden als die EU-Länder plus Großbritannien und Norwegen – Güter und Dienstleistungen im Wert von 1.840 Mrd. US-Dollar aus. Der Handel war dabei ziemlich ausgeglichen. Die amerikanischen Unternehmen lieferten für rund 854 Mrd. US-Dollar Waren und Dienste nach Europa. Europäische Firmen verkauften umgekehrt für 986 Mrd. US-Dollar Produkte in die USA.

Der wirtschaftliche Austausch mit Europa ist größer als der mit Lateinamerika. Laut den BEA-Statistiken handelten die USA mit lateinamerikanischen Ländern Waren und Dienstleistungen im Umfang von 1.612 Mrd. US-Dollar. Auch in diesem Fall ist der Handel relativ ausgeglichen. Eine Besonderheit ist, dass der Großteil des Handels auf ein einziges Land entfällt: Mexiko macht rund 60% des wirtschaftlichen Austausches aus. […] Im Vergleich ist der amerikanische Handel mit China, der in den letzten Jahren von Trump besonders stark kritisiert worden ist, von geringerer Bedeutung. Die USA und China tauschten im Jahr 2024 Güter und Dienstleistungen im Umfang von 726 Mrd. US-Dollar aus. […] Chinesische Firmen liefern deutlich mehr Produkte in die USA, als umgekehrt amerikanische Konzerne im Reich der Mitte verkaufen.«

Lateinamerika dominiert beim Warenhandel, Europa bei Dienstleistungen

Dagegen erhält man ein etwas anderes Bild, wenn sich der Blick auf den Warenhandel richtet (in Trumps Sichtweise zählt nur der Austausch von Waren, während er Dienstleistungen ignoriert) »Beim Warenhandel ist Lateinamerika etwas wichtiger als Europa. Das bilaterale Volumen des Güterhandels mit Lateinamerika betrug im Jahr 2024 rund 1.216 Mrd. US-Dollar, mit Europa lag es bei 1.142 Mrd. US-Dollar. Rund 70% des amerikanischen Warenhandels mit Lateinamerika spielen sich mit Mexiko ab. Der Handel mit europäischen Ländern ist geografisch viel breiter abgestützt.

Nur auf den Warenhandel zu blicken, ist allerdings einseitig. In modernen Volkswirtschaften sind Dienstleistungen viel wichtiger als die Produktion von Gütern. Dies gilt auch für die USA. In der amerikanischen Binnenwirtschaft macht der Dienstleistungssektor rund 80% des Bruttoinlandprodukts aus. Die amerikanischen Firmen sind zudem eine Weltmacht im Export von Dienstleistungen: Kein anderes Land verkauft mehr Dienste in den Rest der Welt als die USA.

Beim Dienstleistungshandel ist Europa mit Abstand der wichtigste Partner Amerikas. Im Jahr 2024 wurden Dienste im Umfang von 699 Mrd. US-Dollar direkt zwischen den USA und europäischen Ländern gehandelt. Im Austausch mit Lateinamerika waren es 396 Mrd. US-Dollar. Kaum eine Rolle spielt China mit 107 Mrd. US-Dollar.

Im Dienstleistungshandel haben die USA einen Überschuss. Das heißt, dass amerikanische Firmen mehr Dienste etwa nach Europa verkaufen, als umgekehrt europäische Firmen in die USA exportieren. Das gilt auch gegenüber Lateinamerika und China. Mithin ist Europa bei den Dienstleistungen für die USA ein unerlässlicher Absatzmarkt. Es geht um ein breites Spektrum von Aktivitäten: Finanzdienstleistungen, Lizenzgebühren für die Nutzung von Patenten, Management- und Rechtsberatung, IT-Dienstleistungen oder Auftragsforschung etwa für die europäische Pharmaindustrie.

Beim Dienstleistungsverkehr gibt es zudem eine Besonderheit. Während Waren physisch über die Grenze transportiert werden, läuft es bei Dienstleistungen oft anders. Dies zeigen die Beispiele bekannter amerikanischer Produkte wie Microsoft-Software, Google-Werbung oder Netflix-Abos. Wenn europäische Kunden diese Produkte kaufen, geht die Zahlung nicht an den Mutterkonzern in den USA, sondern an eine lokale Tochtergesellschaft in Europa. Microsoft, Google und Netflix unterhalten dafür Tochtergesellschaften in Irland oder in den Niederlanden. Die Transaktionen werden dann statistisch nicht als Dienstleistungshandel zwischen den USA und Europa erfasst. Sie tauchen deshalb nicht in den oben genannten Zahlen auf. Mithin unterschätzen die offiziellen Handelszahlen die tatsächliche wirtschaftliche Verflechtung.

Die amerikanische Behörde BEA führt jedoch eine separate Statistik, die misst, was lokale Tochtergesellschaften von amerikanischen Konzernen überall auf der Welt verkaufen. Die Zahlen zeigen, wie wichtig Europa für die amerikanischen Konzerne ist. Die amerikanischen Firmen verkauften im Jahr 2023 über lokale Tochterfirmen für rund 1.139 Mrd. US-Dollar Dienstleistungen in Europa. Darunter fallen wichtige Kategorien wie die digitalen Dienste der amerikanischen Tech-Konzerne. Lateinamerika fällt dagegen ab. Dort setzten amerikanische Tochterfirmen nur Dienste im Wert von 208 US-Mrd. Dollar ab. Viele Dienste werden über lokale Niederlassungen verkauft. Mithin ist der indirekte Handel über Tochterfirmen deutlich wichtiger als der direkte Dienstleistungshandel zwischen den Ländern. Zudem ist er keine Einbahnstraße: Auch europäische Firmen verkaufen viele Dienste über lokale Tochtergesellschaften in den USA.

Dass Europa so wichtig für die amerikanischen Konzerne ist, liegt an der hohen Kaufkraft der Europäer*innen. Die EU ist nach den USA immer noch der zweitgrößte Wirtschaftsblock der Welt, mit einem BIP von rund 19,5 Bio. US-Dollar (USA: 28,8 Bio. US-Dollar, China: 18,7 Bio. US-Dollar).«

Auch wenn die europäischen Länder diverse ökonomische Probleme haben, wie das schwache Wirtschaftswachstum, auf das Trump in seiner Rede in Davos hinwies, hat Europa für die USA wirtschaftlich weiterhin eine große Bedeutung, was auch in der neuen erwähnten US-Sicherheitsstrategie zum Ausdruck kommt. Darin heißt es, den USA gehe es vor allem darum, Europas »Großartigkeit« wieder zu fördern: »Europa ist strategisch und kulturell von vitaler Bedeutung für die Vereinigten Staaten. Der transatlantische Handel bleibt eine der Säulen der Weltwirtschaft und des amerikanischen Wohlstands.«

Europa bleibt Projektionsfläche, die USA brauchen Verbündete

Trotz der von Trump und anderen Vertreter*innen der »Make America great again«-Bewegung geschürten Ressentiments gegen die »undankbaren« Europäer*innen sieht es Washington als seine Aufgabe, den alten Kontinent vor »zivilisatorischer Auslöschung« durch Migrant*innen zu bewahren. Die Gründe dafür macht der bereits erwähnte Ivo Mijnssen in seinem NZZ-Kommentar aus: »Dass immer weniger Europäer in die USA einwandern, verstärkt diese Sichtweise noch. Der Anteil der Menschen aus Europa und Kanada sank zwischen 1960 und 2018 von 84 auf 13%. Gleich stark stieg die Migration aus Mexiko, Lateinamerika und Asien. Den Amerikanern fehlt so zunehmend die eigene Familiengeschichte als Korrektiv für ihr verzerrtes Europa-Bild. […] Europa wird zur Projektionsfläche für Phantasien und Ängste. […]

Es ist eine explosive Mischung, die sich über die europäisch-amerikanische Freundschaft ergossen hat. Der alte Kontinent hat zweifellos mehr zu verlieren als der neue. Die Frage stellt sich, ob das vereinigte Europa ohne Führung der USA überlebensfähig ist. Und wie die EU mit einer Europapolitik à la Trump umgehen soll, die möglicherweise auf ihren Zerfall abzielt. Anreize gäbe es: Washington kann seine Macht gegenüber kleinen Staaten leichter durchsetzen. Weitsichtiger wäre eine amerikanische Politik, die aus den historischen Erfahrungen nach dem Zweiten Weltkrieg lernt: dass eine überdehnte Weltmacht Verbündete braucht, dass diese loyaler sind, wenn sie zur Kooperation bewegt, statt unterjocht werden. Und dass kulturelle Bande den amerikanischen Einfluss langfristig sichern. Herrschaft durch militärische Mittel ist viel riskanter und teurer. Die USA haben durch Trumps aggressives und erratisches Auftreten deshalb viel zu verlieren: Ihr Ansehen ist in Europa dramatisch eingebrochen. Das stärkt auch Konkurrenten wie China. Dass aus der Entfremdung zwischen Europa und den USA der totale Bruch folgt, ist weiterhin schwer vorstellbar. Zu eng ist die wirtschaftliche Verzahnung, zu groß der gegenseitige Einfluss.«

Daraus zieht der Autor die Schlussfolgerung, dass Trump politisch wenig gewinnen kann, wenn er die Konfrontation auf die Spitze treibt und verbindet damit den »große[n] Hoffnungsschimmer in der fundamentalen Krise: Die europäisch-amerikanische Allianz bleibt populär. Das macht sie robuster, als sie momentan scheint.« Lassen wir mal offen, wie realistische dieser Hoffnungsschimmer ist.

Merz umreißt Aufgaben für Europa

Kommen wir zurück auf die Regierungserklärung von Merz im Bundestag, der Europa in der Welt auch zu einer »normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie« sieht, ohne dass er auf die geschilderten ökonomischen Abhängigkeiten eingegangen ist. Daraus ergeben sich für den Bundeskanzler Felder, auf denen Europa sich beweisen müsse. Zum einen müsse Europa seine Sicherheit selbst in die Hand nehmen und Abhängigkeiten im technologischen Bereich und bei der Verteidigungsfähigkeit, wobei sich Letzteres auf deren nuklearen Schutzschirm Europa bezieht, bei dem man noch auf absehbare Zeit auf die USA angewiesen ist. Zum anderen müsse die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähig gemacht werden und Europa müsse geschlossen auftreten.

Dieses geschlossene Auftreten ist allerdings erneut ein immerwährender Traum. Mit Blick auf die rechtsextremen und rechtspolitischen Parteien in Europa wird die Geschlossenheit nie erreicht werden können. Die EU sollte sich vielmehr auf ihre eigentliche Gegenmachtposition besinnen und in einer Regulierungsstrategie im Diensthandel ihre Stärke einsetzen.

Deutschland wolle sich den USA politisch nicht unterordnen, gleichwohl seien wir als »Demokratien […] Partner und Verbündete und nicht Untergebene«, sagte der Kanzler. Die Hand der Zusammenarbeit zu den Vereinigten Staaten bleibe immer ausgestreckt, dies müsse aber das Leitprinzip sein. Daraus folge auch eine Offenheit für neue Partnerschaften, es müsse freien Handel und keine oder allenfalls nur geringe Zölle geben – denn man wisse aus Erfahrung, dass nur offene Märkte »der richtige Weg für Wohlstand und die Sicherheit der Nation« seien.

An dieser von den Leitmedien als gegenüber den USA »kritischen Rede« gefeierten Regierungserklärung übten sowohl Britta Haßelmann von den Grünen als auch Sören Pellmann von der Partei Die Linke deutlichere Kritik. Die Grünen-Fraktionschefin monierte eine fehlende Klarheit der Bundesregierung in der Haltung zu US-Präsident Trump und forderte zugleich mehr auch militärische Unterstützung der Ukraine, ein Satz in Regierungserklärung reiche nicht. Für den Fraktionschef der Linkspartei, Sören Pellmann, sei es mit der zweiten Präsidentschaft von Trump »schlimmer gekommen als viele von uns gedacht haben«, die US-Einwanderungsbehörde ICE terrorisiere immer mehr Bürger im Land. Die Bundesregierung könne nicht so tun, als sei die USA noch ein verlässlicher Partner. Den US-Angriff auf Venezuela bezeichnete er als »eklatanten Bruch des Völkerrechts« und kritisierte das »dröhnende Schweigen« der Bundesregierung. Die zuvor aufgezeigten ökonomischen Zusammenhänge waren bei beiden Oppositionspolitiker*innen kein Thema.