18. Dezember 2019 Otto König/Richard Detje: Militarisierung der Außenpolitik

Die Sprache der Macht

Ein großes Projekt der zivilgesellschaftlichen Kräfte in Deutschland war in den 1980er Jahren die Friedenspolitik. In Fortsetzung der Entspannungspolitik mit den osteuropäischen Ländern lautete die Maxime: Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten.

Die Botschaften waren klar: Es ging um gemeinsames Überleben, gemeinsame Sicherheit und ein friedliches Miteinander in Europa. In der Charta von Paris am 21. November 1990, die das Ende des Kalten Krieges und der Teilung Europas dokumentierte, verpflichteten sich schließlich 32 europäische Staaten sowie die USA und Kanada, die Spaltung und Konfrontation zu beenden.

Die gemeinsame Sicherheitsarchitektur und die Kultur der zivilen Konfliktlösung wird heute wieder schrittweise aufgekündigt. Neue Konfliktfelder werden eröffnet und überholt geglaubte Feindbilder reaktiviert. Militärische Drohszenarien müssen als Begründung für exorbitant steigende Rüstungsausgaben herhalten. Die jüngste Debatte zur Militarisierung der deutschen Außenpolitik eröffnete Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit ihrem Vorschlag, eine internationale Schutzzone in Nord-Syrien unter deutscher Beteiligung zu errichten. In ihrer darauffolgenden Rede in der Bundeswehrhochschule in München[1] skizzierte AKK ihre Vorstellungen von »Deutschlands Rolle in der Welt«, nämlich die »Rolle der Gestaltungsmacht anzunehmen«, und sich »nicht zu verzwergen«. Was letztlich einhergehe müsse mit der Aufstockung des Militäretats und mit mehr Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Da Deutschland als Exportnation ein vitales Interesse an offenen Handelswegen habe, müssten die deutschen Interessen auch im Südchinesischen Meer verteidigt werden. Allerdings macht das Bedrohungsszenario wenig Sinn, denn gerade mit dem Projekt der Neuen Seidenstraße dokumentiert China sein Interesse an offenen Welthandelsströmen. Tatsächlich sind es vor allem die transatlantischen Kräfte in der GroKo, aber auch in den Wirtschaftsverbänden, die seit geraumer Zeit auf eine schärfere Konfrontationspolitik gegenüber China setzen, um zu verhindern, dass die Volksrepublik übermächtig wird. Wohlwissend, dass ein wachsender Teil der deutschen Wirtschaft existenziell auf die Zusammenarbeit mit China angewiesen ist, darunter die mächtigen bundesdeutschen Autokonzerne BMW, Daimler und VW.

Das Narrativ, die friedlichen, demokratischen Nationen werden von den autoritär regierten Ländern China und Russland bedroht, hatte Ursula von der Leyen, damals noch designierte EU-Kommissionspräsidentin, in ihrer »Rede zum Zustand Europas« Anfang November vor der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin dankbar aufgegriffen. Die EU-Kommission solle das Nachzügler-Dasein beenden, explizit »geopolitisch« tätig werden, sagte sie. Europa müsse »die Sprache der Macht« lernen, um als eine führende Position in der Weltpolitik in der Lage zu sein, um Einflusssphären im Nahen und Mittleren Osten ebenso wie in der Asiatisch-Pazifischen Region mit zu sichern.

Um ein globaler Leader zu werden, müsse die EU ihre Mittel für die gemeinsame Außenpolitik um 30% erhöhen; die Ausgaben dafür sollten letztlich auf 120 Milliarden Euro steigen. Auch wenn das transatlantische Bündnis NATO »der Eckstein« der kollektiven Verteidigung in Europa bleiben soll, seien »kühne Schritte in Richtung auf eine echte Europäische Verteidigungsunion« notwendig, wozu unter anderem der EU-Rüstungsfonds aufgestockt werde.

In diesen Kanon, »die Bedrohung der europäischen Werte durch Russland und China zwinge zu einer Militarisierung«, stimmten sowohl Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in einem Spiegel Interview als auch Angela Merkel (CDU) in der Haushaltsdebatte des Bundestages Ende November ein. Die finsteren Mächte im Visier erklärte die Kanzlerin kurz vor dem NATO-Gipfel in London: »Stärker als im Kalten Krieg ist der Erhalt der NATO heute in unserem ureigensten Interesse – oder mindestens so stark wie im Kalten Krieg«. Die Bundeskanzlerin kündigte die Übernahme von mehr »deutscher Verantwortung« an und versprach eine sukzessive Erhöhung der Rüstungsausgaben mit dem Ziel, dass Deutschland bis Anfang der 2030er Jahre das »2-Prozent-Ziel« bei den Verteidigungsausgaben erreichen werde.

Vor den Feierlichkeiten zum 70jährigen NATO-Jubiläum verkündete die Bundesregierung stolz, für das kommende Jahr seien dem Bündnis erstmals Militärausgaben von über 50 Mrd. Euro gemeldet worden.[2] Der offizielle Haushalt umfasst laut Kabinettsbeschluss im Jahr 2020 allerdings »nur« 44,9 Mrd. Euro, da immer mehr Ausgaben in andere zivile Haushalte verschoben werden. Armin Pappberger, Vorstandschef des Düsseldorfer Panzer- und Kanonenbauers Rheinmetall, spricht bereits von einem »Super-Zyklus« in der Rüstungssparte, resultierend aus dem Waffenexport-Boom und inländischen Aufträgen: »Von der Bundeswehr kommt angesichts des Nachholbedarfs ein Großauftrag nach dem anderen«.

Angesichts heftiger transatlantischer und innereuropäischer Differenzen vor dem Londoner Treffen hat die Kanzlerin mit aller Macht für Geschlossenheit im Bündnis gestritten: Der Erhalt der NATO sei »in unserem ureigensten Interesse«. Obwohl als europäische Führungsmacht auf geopolitische Relevanz bedacht, betrachtet Merkel, auch als Antwort an den französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron, der sich von transatlantischen Zwängen emanzipieren will und weitgehend unabhängig von der NATO auf europäische Militärmacht setzt, die transatlantische Verankerung mehr denn je als Geschäftsgrundlage der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.

Als Stichwortgeber fungiert hier die vom Kanzleramt gesponserte Stiftung Wissenschaft und Politik. So schreibt Claudia Major in einer aktuellen SWP-Studie: »Es liegt im Interesse Deutschlands, die politischen und militärischen Funktionen der Allianz langfristig zu sichern und eine Schwächung oder gar Auflösung zu verhindern. Angesichts der Veränderungen in der US-Politik müssen die europäischen Alliierten aber über eine künftige Form der Nato und der europäischen Verteidigung nachdenken, an der die USA in geringerem Maße beteiligt sind. Zu empfehlen ist ein Doppelansatz: eine Stärkung des europäischen Pfeilers in der Allianz bei gleichzeitigem Bemühen, die transatlantischen Beziehungen zu stabilisieren und die US-Zusagen für Europas Verteidigung langfristig zu sichern.«[3]

Im Übrigens: Die gegenwärtigen Streitigkeiten können nicht verdecken, dass das westliche »Verteidgungs«bündnis eine beispiellose Aufrüstung eingeleitet hat, die innerhalb weniger Jahre fast eine halbe Billion Euro zusätzlich für militärische Zwecke mobilisieren wird. Nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg werden durch die beschleunigte Militarisierung allein bis 2020 rund 130 Milliarden US-Dollar über die ursprünglichen Planungen hinaus für die Streitkräfte bereitgestellt; bis 2024 soll der Betrag der europäischen NATO-Staaten und Kanada zusammen 400 Milliarden US-Dollar erreichen. Die US-Regierung selbst legte bereits 2017 ihre Selbstverpflichtung zu »einem umfassenden Waffenmodernisierungs-programm« vor. Bereits heute geben die NATO-Staaten knapp eine Billion Euro im Jahr für ihre Streitkräfte aus – beinahe sechsmal so viel wie China und sechzehn Mal so viel wie Russland.

Das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI berichtet in ihrer neusten Analyse,[4] dass die Rüstungsverkäufe der 100 größten Waffenschmieden der Welt im vergangenen Jahr um 4,6% zugenommen und ein Gesamtvolumen von 420 Milliarden US-Dollar erreicht haben. Von den Top 100-Rüstungsfirmen haben 70 ihren Sitz in den USA oder in Europa (außer Russland und der Türkei), die 83% der Rüstungsproduktion umfassen. Damit stehen allein die Spitzenkonzerne der westlichen Rüstungsgemeinschaft für die Herstellung von Kriegsgerät im Wert von 348 Milliarden US-Dollar im Jahr 2018.

Die 27 europäischen Firmen (außer Russland und der Türkei) unter den globalen Top 100 der Branche produzierten Rüstungsgüter im Wert von 102 Milliarden US-Dollar, damit 0,7% mehr als im Jahr 2017. Die Produktion der zehn russischen Top 100-Unternehmen dagegen nahm um 0,4% ab. Ihr Anteil am gesamten Top 100-Rüstungsausstoß liegt nun bei 8,6% – ein Zehntel des transatlantischen Betrags. Nicht in der Untersuchung enthalten sind Unternehmen aus China, für die das Stockholmer Institut nicht über genügend Daten verfügt. SIPRI schätzt die Zahl der chinesischen Rüstungsfirmen, die zu den größten 100 weltweit zählen dürften, auf zehn.

Die forcierte Aufrüstung der NATO-Staaten wird auch in den kommenden Jahren den Waffenfabrikanten bombige Umsatz- und Rüstungsprofite bescheren. Die neuen Programme für die Entwicklung und den Bau neuer Superwaffen in den USA und Europa werden eine Aufblähung der Rüstungskapazitäten und einen Machtzuwachs des Militär-Industrie-Komplexes zur Folge haben. Das wiederum hat Rückwirkungen auf die Politik, mit der Konsequenz weiterer Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft.

Die »Londoner Erklärung« der NATO deklariert Russland zur »Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit«. Erneut wird dem Land die Verantwortung für die Beendigung des Vertrages über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen zugewiesen, obwohl es die USA waren, die den INF-Vertrag im Sommer dieses Jahres aufkündigten. Zudem wird sich die NATO künftig ausführlich mit der »gelben Gefahr«[5] China befassen, wenn auch nicht in ausschließlich konfrontativer Form, wie es Washington gewünscht hatte. Die Einsatzbereitschaft des Bündnisses soll erhöht werden. Ab kommendem Jahr sollen 30 Einheiten von Heer, Luftwaffe und Marine binnen maximal 30 Tagen in den Krieg geschickt werden können.

Die mantrahaft wiederholte Botschaft, Deutschland und die EU bräuchten dringend mehr »Macht« und mehr »Muskeln«, also mehr einsatzfähiges Militär und damit mehr Rüstung, entspricht nicht der tatsächlichen gesellschaftlichen Realität. Die Mehrheit der Menschen will nicht mehr Macht und mehr Rüstungsausgaben, sie will mehr Geld zur Bewältigung sozialer Aufgaben, für Bildung und notwendige Infrastrukturmaßnahmen. So hat sich erneut eine Mehrheit der Bevölkerung (53%) laut Umfrageergebnissen des Deutschlandtrends im April 2019 vor allem gegen die von Donald Trump massiv eingeforderten Erhöhung der Militärausgaben auf 2%t des Bruttoinlandsprodukts ausgesprochen.

Anmerkungen

[1] Otto König/Richard Detje: Ausweitung deutscher Militäreinsätze, Kanonenbootpolitik bis vor Chinas Haustür, Sozialismus.deAktuell 17.11.2019.
[2] Jürgen Wagner: NATO-Kriterien: Versteckte Rüstungsausgaben, IMI-Standpunkt 2019/058.
[3] Claudia Major: Die Rolle der Nato für Europas Verteidigung, SWP Studie 25, Berlin, November 2019.
[4] The SIPRI Top 100 Arms-Producing and Military Services Companies, 2018. SIPRI Fact Sheet. December 2019.
[5] Das Schlagwort von der »Gelben Gefahr« kam in Europa Ende des 19. Jahrhunderts auf, »nachdem es unter britischen Kolonialbeamten fünfzig Jahre zuvor bereits in Gebrauch war. (…) Die ›Gelbe Gefahr‹ (wurde) Ende des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts unter drei Gesichtspunkten debattiert: (1) die billigere Arbeitskraft in Fernost unterminiere den Lebensstandard der europäischen Arbeiterschaft; (2) die Erfolge der japanischen Produktion würden die Position der europäischen und nordamerikanischen Industrie auf den Weltmärkten erschüttern; das würde sich noch verschlimmern, wenn sich auch China modernisiere; (3) wenn die ›großen gelben Nationen‹ sich modern bewaffneten, würden sie auch eine vollständige politische Emanzipation erreichen und könnten auf Grund ihrer zahlenmäßigen Überlegenheit die Europäer und Amerikaner aus Ostasien entfernen und die Vorherrschaft in Asien, vielleicht sogar die Weltherrschaft, erringen.« (Erhard Crome in: Das Blättchen, 09.12.2019)