Dokumente zum diesjährigen Memorandum und ein aktuelles Sondermemorandum zur Corona-Krise gibt es auf der Memo-Website.

In Kooperation mit

Dietlind Kautzky/
Thomas Käpernick (Hrsg.)
»Mein Schicksal ist nur eins von Abertausenden«
Der Todesmarsch von Hamburg nach Kiel 1945 | Neun Biografien
192 Seiten | Hardcover | Fotos | in Farbe | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-064-2

Hendrik Auhagen u.a.
Klimagerechte Mobilität für alle
Verkehr der Zukunft nicht den Konzernen überlassen
AttacBasisTexte 57
96 Seiten | EUR 7.00
ISBN 978-3-96488-048-2

Arno Georg/Kerstin Guhlemann/Gerd Peter (Hrsg.)
Humanisierung der Arbeit 4.0
Prävention und Demokratie in der digitalisierten Arbeitsgesellschaft
240 Seiten | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-031-4

Ulrich Brinkmann/Maren Hassan-Beik/Lukas Zappino
Solidarität und Skepsis
Flucht, Migration, arbeitsweltliche Umbrüche und politische Entwurzelung
176 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-016-1

Stefan Stache/
Wolf von Matzenau (Hrsg.)
Was heißt Erneuerung
der Linken?

Sozial-ökologischer Umbau und ein Sozialstaat für das 21. Jahrhundert
In Kooperation mit spw
192 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-96488-026-0

Hartmut Meine
Gewerkschaft, ja bitte!
Ein Handbuch für Betriebsräte, Vertrauensleute und Aktive
Dritte aktualisierte Ausgabe 2020 mit neuem Kapitel zur Transformation
456 Seiten | Hardcover | Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-058-1

Krzysztof Pilawski/
Holger Politt (Hrsg.)
Rosa Luxemburg: Spurensuche
Dokumente und Zeugnisse einer jüdischen Familie
152 Seiten | Hardcover |
mit Fotos in Farbe | EUR 19.80
ISBN 978-3-96488-005-5

11. April 2020 Joachim Bischoff: Monetäre Staatsfinanzierung wird hoffähig

»Eine noch nie dagewesene Krise« (IWF)

Foto: dpa

Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor dramatischen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Direktorin Kristalina Georgieva erwartet die schlimmste wirtschaftliche Entwicklung seit der Weltwirtschaftskrise in den 1920/1930er Jahren. Es handele sich um eine beispiellose Krise.

Auch die US-Wirtschaft wird von der Corona-Pandemie mit voller Wucht getroffen: Jede Woche werden schwindelerregende Arbeitslosenzahlen veröffentlicht, Ökonomen sehen für die USA den Beginn einer langen und tiefen Rezession. Die rasante Ausbreitung des Virus hat dort das öffentliche Leben in weiten Teilen zum Erliegen gebracht. Viele Geschäfte und Betriebe sind geschlossen, Restaurants und Hotels bleiben leer, Flüge sind massenhaft gestrichen, Veranstaltungen abgesagt.

Viele Mitarbeiter*innen geschlossener Unternehmen müssen Arbeitslosenhilfe beantragen. Entlassungen sind in den USA in der Regel wesentlich schneller möglich als in Deutschland. Mit dem Verlust des Arbeitsplatzes geht in Amerika in der Regel auch der Verlust der Krankenversicherung einher. Ökonom*innen schätzen, dass sich die Zahl der Amerikaner*innen ohne Krankenversicherung auf mehr als 50 Mio. verdoppelt hat. Allerdings nimmt die unter Barack Obama ausgebaute staatliche Krankenversicherung Medicaid einen Teil der Arbeitslosen auf.

In einige Prognosen wird mit einer Entwicklung wie zu Zeiten der großen Krise Ende der 1920er Jahre gerechnet: Innerhalb der letzten drei Wochen haben sich fast 17 Mio. Amerikaner*innen auf dem Arbeitsamt gemeldet. Schon jetzt wird damit die Zahl der Arbeitslosen zu Zeiten der großen Finanz-und Wirtschaftskrise 2009 übertroffen. Damals wurden 15,4 Mio. registriert, die vor Corona höchste je registrierte Arbeitslosenzahl. Die Entwicklung weckt deshalb zu Recht Erinnerungen an die 1930er Jahre.

Die Citibank geht in ihrer Prognose von 25 Mio. arbeitslosen Amerikaner*innen aus, damit wären bis zu 18% der erwerbstätigen Bevölkerung ohne Job. Noch pessimistischer äußerte sich zuletzt James Bullard, der Präsident der Federal Reserve Bank of St. Louis. Ein längerer Shutdown würde im schlimmsten Fall und bereits im zweiten Jahresviertel 2020 eine Arbeitslosenquote von 30% mit sich bringen, fürchtet er. Die aktuell über 20 Mio. Arbeitslosen entsprechen einer Arbeitslosenquote von rd. 15%, noch scheinen die Zustände in den USA von den Verhältnissen in den 1930er Jahren entfernt.

Aber die Corona-Krise ist noch lange nicht ausgestanden, die Zahl der Infizierten in den USA hat inzwischen die in China übertroffen. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt zwar darauf verzichtet, Corona-Hotspots wie New York unter Quarantäne zu stellen. Zugleich schwört er die Bevölkerung darauf ein, dass die Krise erst in zwei Wochen den Höhepunkt erreichen könnte, weshalb die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus bis zum 30. April verlängert wurden.

Auch ein Ende der zahlreichen wirtschaftlichen Beschränkungen ist derzeit nicht abzusehen. Dass die Arbeitslosenzahlen in den USA deutlich höher ausfallen werden als voraussichtlich hierzulande, ist allerdings nicht allein der Wucht der Corona-Pandemie zuzuschreiben. Neben der Möglichkeit, sich rasch von Mitarbeiter*innen zu trennen, gibt es soziale Stabilisatoren wie Kurzarbeitergeld etc. in den Vereinigten Staaten nicht.

Der Kongress hatte sich mit dem Präsidenten Ende März auf ein über zwei Bio. US-Dollar schweres Stützungspakets für die Wirtschaft und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verständigt, um zusätzliche Leistungen der Arbeitslosenhilfe und Vergabe von Krediten und Zuschüssen an Unternehmen zu ermöglichen (siehe hierzu auch Redaktion Sozialismus.de: Die USA in der Corona-Krise).

Das US-Finanzministerium und die Small Business Administration (SBA) arbeiten fieberhaft an der Umsetzung dieser Programme, denn mit jedem Tag, an dem die Subventionen nicht fließen, wächst das Heer der Arbeitslosen. 510 Mrd. US-Dollar sind vorgesehen für Kredite und Bürgschaften zugunsten von Firmen und staatlichen Institutionen. Der Großteil des Pakets, 454 Mrd. US-Dollar, ist vorgesehen als Garantie für eine neue Kreditfazilität des Federal-Reserve-Systems (Fed). Mit dieser vom Finanzministerium geleisteten Garantie soll die Fed bis zu 4,5 Bio. US-Dollar an Krediten vergeben können.

Vor dem Hintergrund der katastrophalen Entwicklung am Arbeitsmarkt hat die Zentralbank vor Ostern zusätzliche Maßnahmen angekündigt, die in Krediten von insgesamt bis zu 2,3 Bio. US-Dollar resultieren könnten. Das »Main Street Lending Program« zielt auf Unternehmen ab, die vor der Krise noch finanziell gut aufgestellt waren. »Die Rolle der Fed ist es, für so viel Erleichterung und Stabilität wie möglich zu sorgen«, erklärte FED-Chef Powell.

Die Fed will also zusätzlich zu den bereits zuvor angekündigten Programmen für Unternehmenskredite die Unterstützung ausweiten. Dazu gehört auch die Möglichkeit, dass Unternehmen, die bis vor kurzem noch als »Fallen Angels« eingestuft waren, auf diese Kreditmittel zugreifen können. Damit geht die Fed weit über ihre Funktion als »Lender of Last Resort« hinaus, die sie in der Finanzkrise 2008 ausgeübt hatte, um eine Beschleunigung des wirtschaftlichen Abschwungs durch eine Finanzpanik zu verhindern.

Firmen mit bis zu 10.000 Angestellten oder mit einem Jahresumsatz von weniger als 2,5 Mrd. US-Dollar haben Anspruch auf billige Kredite mit vierjähriger Laufzeit. Die Kredite werden von den Banken vergeben, dann aber mit einem Selbstbehalt von 5% an die Fed verkauft, die dafür allein 600 Mrd. US-Dollar aufwenden will.

Auch die wegen der Corona-Krise stark unter Druck geratenen US-Gliedstaaten und lokalen Behörden sollen stärker unterstützt werden. Eine neue Fed-Fazilität wird kurzfristige Anleihen von Gliedstaaten, von Bezirken mit mindestens zwei Mio. Einwohner*innen und von Städten mit mindestens eine Mio. Einwohner*innen im Wert von bis zu 500 Mrd. US-Dollar erwerben.

Darüber hinaus erweitert die Zentralbank den Umfang und die Modalitäten anderer bereits aufgesetzter Notkreditfazilitäten. Das erlaubt ihr, auch Anleihemärkte von niedrigerer Bonität zu stützen. Alle diese neuen Kreditlinien werden vom US-Finanzministerium mit Geldern aus dem Zwei-Bio.-US-Dollar-Stützungspaket abgesichert.

Die Fed finanziert also die staatlichen Aktivitäten des USA. Um großangelegte Staatshilfen zu finanzieren, greifen auch andere Notenbanken ihren Regierungen immer direkter unter die Arme. Als Reaktion auf die Corona-Krise haben die meisten westlichen Länder umfassende staatliche Hilfeleistungen aufgelegt. Die Summen, die ausgegeben werden sollen, belaufen sich auf einen Fünftel der jährlichen Wirtschaftsleistung und mehr.

Gleichzeitig wird die Krise absehbar dazu führen, dass die Staaten weniger Steuern und Abgaben einnehmen. Viele von ihnen waren bereits vor der jetzigen Krise hoch verschuldet. Damit ist oft ein Ausmaß erreicht, bei dem sich so hohe Zusatzausgaben, wie sie im Kampf gegen das Virus versprochen werden, am Markt nur noch gegen spürbar höhere Zinsen finanzieren lassen dürften. Weil das aber die überschuldeten Staaten erst recht in die Zahlungsnöte treiben würde, wird die monetäre Staatsfinanzierung hoffähig.

Ein besonders krasses Beispiel dafür liefert gerade die Bank of England: In einem ungewöhnlichen Schritt hat die britische Notenbank dem Staat inmitten der Corona-Krise eine temporäre direkte Finanzierung in Milliardenhöhe eingeräumt und sie wird das Konto der Regierung ausweiten, um wie viele Mrd. Pfund bleibt bislang noch geheim, nach Einschätzung von Beobachtern werden es etliche sein. Der Überziehungskredit läuft über die »Ways and Means Facility«, die normalerweise Kredite nur bis maximal 400 Mio. Pfund ermöglicht. Nun wird der Rahmen auf eine nicht genannte Höhe aufgestockt und die Regierung kann sich frisches Geld beschaffen, ohne auf dem Anleihemarkt neue Staatspapiere ausgeben zu müssen.

Aufgrund der Corona-Krise steigen in allen betroffenen Ländern die Staatsausgaben immens, während gleichzeitig die Einnahmen sinken. Dadurch werden die Staatsdefizite extrem anwachsen. Die Bereitschaft zur monetären Staatsfinanzierung steigt weltweit, was sich auch an der Fed-Bilanz zeigt.

Viele der ergriffenen Maßnahmen sind unausweichlich und notwendig. Zur Verhinderung einer wirtschaftlichen Katastrophe müssen die bisherigen Regeln der Staatsfinanzierung außer Kraft gesetzt werden. Es reicht nicht mehr, Unternehmens- oder Privatkredite noch billiger als billig zu machen. Zwar wirkt die Aussetzungen von Zahlungsverpflichtungen für Firmen bei Krediten und Steuern entspannend. Aber diese Strategie hat den Haken, dass die Zahlungsverpflichtungen nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben sind und letztlich – neben möglichen Altlasten – später beglichen werden müssen.

Offenkundig können Regierungen ihre immensen Ausgaben aktuell nicht mehr über die Finanzmärkte finanzieren. Daher springen die Notenbanken ein, die Finanzressourcen letztlich durch Geldschöpfung bereitzustellen. Weil es in früheren Phasen anschließend zu einer Hyperinflation kam, war bisher eine monetäre Staatsfinanzierung ausgeschlossen.

Wir sehen nun, dass diese Schranke in den USA, Großbritannien und der EU aufgehoben wird. Die Refinanzierung der immensen Intervention können unter dem enormen Handlungsdruck zeitlich vertagt werden, aber die Konsequenz einer höheren Staatsverschuldung und der Erosion des Geldsystems bleibt bestehen. Bislang unumstößliche Regeln, wie das Verbot offener Staatsfinanzierung durch Notenbanken werden faktisch suspendiert.

Damit ist die bestehende Geld- und Währungsordnung massiv in Frage gestellt. Japan und USA sind Vorreiter der monetären Staatsfinanzierung. Sie praktizieren eine noch stärkere Geldschöpfung durch Notenbanken als schon bislang. In Japan liegen bereits heute 49% der Staatsschulden in der Bilanz der Notenbank und die Regierung sieht die Notenbank als »Endlager« für die aufgelaufenen Staatsschulden. In der Konsequenz müssen die Staaten nach dem längst noch nicht abzusehenden Ende der aktuellen Krise Wege zum Abbau der Verschuldungsgrade finden.

Denn eine bloße Vertagung des Problems ist keine Antwort. Die Staatsverschuldung wird in diesem Jahr in allen Ländern einen gewaltigen Sprung machen, in Deutschland von knapp 60% des Bruttoinlandsproduktes auf rund 80% des Wertes aller in einem Jahr hierzulande erwirtschafteten Waren und Dienstleistungen.

Das allein muss noch nicht besorgniserregend sein: In der Finanzkrise explodierte der Schuldenstand schon einmal – damals ebenfalls auf fast 80%. Wirtschaftswachstum und die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank sorgten anschließend für Entlastung.

Allerdings muss diesmal die Abwälzung dieser Lasten wie damals via Sparpolitik, Reduktion der sozialen Leistungen etc. auf insbesondere diejenigen, die in Krisensituationen zusätzliche Einbußen an Einkommen zu schultern haben, verhindert werden. Ob sich allerdings die wirtschaftlich Leistungsfähigen, die Vermögenden, die Wohlhabenden unter den Rentner*innen und Pensionär*innen in die Pflicht nehmen lassen, hängt auch davon ab, ob offen über die Gesamtrechnung gesprochen wird.

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